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Hinkender Vergleich

Die Schweiz und Deutschland: mehr und weniger Demokratie

(tutut) - "Warum sind uns Bombenkrieg, Völkermord und Totalzerstörung bis jetzt erspart geblieben?" fragt der Schweizer Chefredakteur und Verleger der Zeitung "Die Weltwoche" und SVP-Nationalrat Roger Köppel.  Obwohl er die deutchen Verhältnsse gut kennt, über zwei Jahre war er auch Chefredakteur der "Welt", hat die Schweiz im Vergleich nur ein bisschen von dem, was Deutschland fehlt. Da, wo sie kriegerischen Deutschen im Weg gewesen wäre, machte sie diesen frei, passte sie sich an, kungelte sie mit. Es gab keinen Grund, mit Panzern gegen die Alpen zu ziehen. "Die holen wir zum Nachtisch", war in Deutschland während des 2. Weltkriegs oft zu hören. Andererseits ist der Mythos von friedliebenden Schweizern ein Grücht wider besseren Wissens.

Söldner aus der Schweiz waren europaweit die gefragtesten Soldaten. Geblieben davon ist nur die Schweizer Garde des Vatikans. Auch der Mythos von der jahrhundertealten Demokratie Schweiz ist nur ein Märchen. Die Schweiz, wie sie sich heute präsentiert, ist eine Gründung aus dem 19.Jahrhundert. Da gehörte, zum Beispiel, sogar ein kleiner Teil zu Preußen. Tausende Schweizer, beispielsweise, fielen im Russlandfeldzug Napoleons, Wieso? Mehrere Schweizer Regimenter, Historiker streiten über eine Zahl zwischen 8000 und 16000, marschierten mit. Die Schweiz stand seit dem Einmarsch 1798 unter französischer Herrschaft. 1803 schlossen die Schweiz und Frankreich eine "Defensivallianz" sowie eine "Militärkapitulation". Damit wurde die Schweiz quasi ein Protektorat Frankreichs. Die Kantone verpflichteten sich, für Frankreich Soldaten zu stellen, wobei vor allem im Krieg gegen Spanien und Portugal sowie im Russlandfeldzug viele Schweizer ihr Leben verloren oder verwundet wurden. Am 15. Februar 1806 trat Preussen das Fürstentum Neuenburg und das Herzogtum Kleve im Abtausch mit dem Kurfürstentum Hannover an Napoleon ab. De Franzosen hausten in der Schweiz als Plünderer wie die oft zitierten Vandalen, die schon lange ausgestorben sind. Die Schweiz nun mit Deutschland zu vergleichen, bedeutet, einen Kürbis neben eine Pflaume zu legen.

Doch ist es trotz allem nicht abwegig, wenn die Schweizer vom großen Kanton sprechen, geht es um den Nachbar im Norden. Natürlich ist nicht falsch, was Roger Köppel anspricht. Das mit den Demokratiedefizten hat ja auch ein Wolfgang Schäuble klar benannt, wenn auch bis heute niemand hingehört hat, als er 2011 sagte: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“. Ohne Souveränität keine Demokratie. Dies lässt sich noch ergänzen: Ohne Grenzen kein Land.

Das ist ein Ausgangspunkt, wenn Deutschland und die Schweiz verglichen werden. Der Vergleich hinkt also. Rober Köppel fragt: "Warum sind uns Bombenkrieg, Völkermord und Totalzerstörung bis jetzt erspart geblieben?" Es dürfte allein die geopolitische Lage verantwortlich sein. "Viele Schweizer, so mein Eindruck, nehmen die Schweiz für selbstverständlich, für gottgegeben. Sie ist es nicht. Klar, wir hatten auch Glück. Deutschland ist groß, wir sind klein. Deutschland ist geopolitisch exponiert, wir waren durch die Berge geschützt. Der Hauptgrund aber, dass Deutschland von der Weltgeschichte immer wieder wie von einem Bulldozer überrollt wurde und die Schweiz nicht, ist die Politik, ist das Staatsmodell. Wir sind seit Jahrhunderten eine Demokratie, Deutschland ist es erst seit ein paar Jahrzehnten", schreibt Köppel, und da irrt er sicher. Hier aber trifft er den Nagel auf den Kopf: "Die Tragik Deutschlands ist die Tragik seines politischen Systems. Die Deutschen haben es zugelassen, oft unter Zwang, dass sich die Staatsmacht in ganz wenigen Händen konzentrierte. Kleine Eliten, Aristokraten, Kaiser, die verbrecherische Clique um einen fanatischen Diktator, der sich für überschlau und für erleuchtet hielt, trafen weitreichende Entscheidungen mit verheerenden Konsequenzen. Deutschland ist das tragische Beispiel dafür, was passieren kann, wenn die Macht nicht mehr kontrolliert wird, wenn die Macht die Demokratie ausschaltet".

Und er fährt richtigerweise fort: "Der obrigkeitliche Kommandostil wirkt nach. Kanzlerin Merkel regiert 'alternativlos'. Politiker und Medien pflegen eine moralisierende Herrenreiter-Attitüde gegen Andersdenkende, die auf den Straßen gegen die aus ihrer Sicht schädliche Politik demonstrieren. Wie in einer Bananenrepublik oder in einer Diktatur werden Oppositionelle von oben überwacht, zu Rechtsextremen, also zu Staatsfeinden erklärt, die außerhalb der demokratischen Ordnung stehen. Nicht einmal der Bundespräsident redet noch mit ihnen. Die Eliten greifen zur Nazikeule, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind". Ein Treppenwitz der Geschichte ist es, dass die Schweiz nun mit ihren Medien für Deutschland als "Westfernsehen" dienen muss. Lässen sich Rechtsstaatauflösung unter Hofnarren-Begleitung von Medien deutlicher beschreiben? Nch einmal Roger Köppel: "Vielleicht ist es Überforderung, vielleicht ist es böser Wille, Machtgier und Machterhalt um jeden Preis. Auf jeden Fall zeigt die obrigkeitliche Politik in Deutschland Auflösungserscheinungen. Die Autorität der Kanzlerin muss sehr stark angeschlagen sein, wenn ihr Polizisten, Staatsanwälte und Verfassungsschützer bei der Beurteilung der jüngsten Volksaufstände so offen widersprechen, wie sie es in der letzten Woche getan haben. Das hätten sie sich vor fünf Jahren noch nicht getraut".

Hierzu ist zu sagen. Es sind nur wenige, die sich trauen. Aber immer mehr, die sich nichts mehr trauen und auch nicht zutrauen dürfen. Von einem bürgerlichen Paradies sieht der Autor die Schweiz dennoch weit entfernt: "Machtgier und politische Arroganz gibt es auch bei uns. Auch wir haben Politiker, die das Volk schlechtreden. Auch wir haben eine Linke, die ihre Kritiker als rechtsextrem verleumdet. Die meisten Parteien in Bern sind bereit, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die bewaffnete Neutralität preiszugeben. Sie wollen europäisches Recht übernehmen und die Schweiz fremden Richtern unterstellen. Die Schweiz ist nicht frei von jener Elitenarroganz, die in Deutschland die Leute auf die Straße treibt".

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