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(tutut) - Für die Schule lernen sie und nichts fürs Leben. Hat schon Seneca gesagt und wird wieder einmal bestätigt angesichts der massenhaften Schulschwänzer mit ihrem kindischen Freitagsgebet für Klimaschutz. Dass es den nicht geben kann, hätten sie in der Schule lernen können, wenn aus den Bildungsanstalten nicht auch grüne Klapsmühlen geworden wären. Wer die Kinderlein zu sich kommen lässt, besetzt ihre Gehirne. Noch sind sie für alles zu haben und entsprechend zu missbrauchen. Die Kindleinschützer haben gar nicht gemerkt, dass junge Menschen nicht nur aus Körper bestehen. Würde man den deutschen Nachwuchs in linksgrünsozialistische bunte Hemden stecken, Hauptsache Rot oder Grün, also Grau wie die Zukunft dieser unfertigen kleinen Menschen, sie würden uniformiert hinter jeder Flöte herlaufen und genau das machen, wogegen sie demonstrieren. Gegen angebliches unverantwortliches Nichtdenken. Da finden sie auch nichts dabei, wenn sie täglich in einem ihnen erinnerungslosen Nazideutschland aufwachen, geweckt von den neuen Nazis, die sie wie die alten dungen. Denn Faschisten singen, sie sind die Antifaschisten. Dabei passiert nur, was immer passiert, wenn Menschen Haufen bilden. Im Kindergarten, in der Schule, im ganzen Leben. Der Rudelmensch, ob links, rechts, gut oder böse, liebt die Bequemlichkeit. So weist der Soziologe Harald Welzer darauf hin, dass "eine unendliche Menge von Möglichkeiten existiert, es sich selbst und anderen unbequem zu machen". Was aber passiert? Kinder und  ihre Eltern tun sich schwer und schaffen es meist gar nicht, allgemeine soziale Erwartungen zu verletzen, falls sie mit etwas nicht einverstanden sind. Harald Welzer: "Die sozialen Bedingungen in einer gegebenen Situation bestimmen darüber, welche Entscheidung jemand trifft, sogar dann, wenn es um die Teilnahme an Massenerschießungen, also um eine Entscheidung zum Töten geht". Daran ändern sogenannte Erinnerungskulturen mit Gruselbesichtigungen und Auftritten von angeblichen Zeitzeugen nichts. Jeder weiß doch, was von Zeugen zu halten ist. Hierzu genügt schon ein banaler Vekehrsunfall. Erinnerungsvermögen trügt am schnellsten, will gerne betrogen werden. "Auch extreme Entscheidungen werden in der Regel nicht aus Mordlust, Sadismus oder ideologicher Überzeugung getroffen, sondern weil man Teil einer Gruppe ist, die eine Aufgabe zu bewältigen hat. Würde man sich anders entscheiden, würde man Solidaritäts- und Loyaltätsverpflichtungen verletzen - und die sind in einer konkreten Gruppensituation für den Einzelnen viel verbindlicher als moralische Überzeugungen. Dasselbe gilt für Gewalthandlung im Krieg,", sagt Welzer. Bildungsgrad, Rang und Herkunft machen keinen Unterschied. Wo er recht hat, hat auch die Geschichte recht. Davon verstehen Kinder nichts, die in Gruppen von kleinen Don Quijotes auftreten wie ihre Eltern als großen Knappen. Überzeugungen spielen selten eine Rolle. Widerstandskämpfer ernten, wenn überhaupt, höchstens Kränze der Nachwelt. Das ist ganz normal. Noch einmal Harald Welzer, der kein Guru und kein Gescheidle ist, der Thesen vertritt, die wie alle wissenschaftlichen diskutabel sind, aus seinem Büchlein "Selbst denken - Eine Anleitung zum Widerstand": "Weil Menschen soziale und kooperative Wesen sind, ist Konformität viel wahrscheinlicher als Abweichung und in den allermeisten Fällen auch vernünftiger. Konformität ist das jederzeit Erwartbare". Machen denn die meisten Menschen nicht auch jetzt wieder alle mit - bis zum nächsten Untergang? Selbst Gesetzeshüter grüßen nur die Hüte auf den Stangen.

Informationsveranstaltung zur geplanten Neustrukturierung des Klinikums Landkreis Tuttlingen in Spaichingen
Landrat Stefan Bär lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 6. Februar 2019, um 19 Uhr in die Stadthalle Spaichingen ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung informieren Landrat Stefan Bär und Klinikgeschäftsführer Sascha Sartor über die geplante Neustrukturierung der beiden Klinikstandorte in Tuttlingen und Spaichingen und gehen dabei auf die Hintergründe, Rahmenbedingungen sowie die zukünftige Ausrichtung ein. Als weitere Referenten werden an diesem Abend Dr. Frank Wiehe, Referatsleiter im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Dr. Johannes Fechner, Stellvertretender Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V., Klaus Herrmann, Geschäftsführer der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie der Ärztliche Direktor des Klinikums Landkreis Tuttlingen Chefarzt Dr. Michael Kotzerke erwartet, die aus ihrer jeweiligen Perspektive berichten werden. Im Anschluss sind die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dazu eingeladen, Fragen zu stellen, die durch den Landrat, den Klinikgeschäftsführer und die Referenten beantwortet werden. Die Veranstaltung findet in der Stadthalle Spaichingen, Sallancher Straße 2, statt. Beginn ist um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.
(Landkreis Tuttlingen. Landrat allein im Krankenhaus. Hat er noch immer nichts gehört? Gackern über ungelegte Eier. Ball verkehrt! Der nicht vom Volk gewählte Landrat tritt weiterhin wie ein Volkstribun auf. Das Sagen hat der Kreistag als Vertretung der Kreisbevölkerung. Ein Landrat hat dessen Beschlüsse auszuführen. Hier stellt er alles auf den Kopf. Zuerst hat aber der Kreistag das Thema zu diskutieren und dann eventuelle Beschlüsse zu fassen. Was der Tuttlinger Landrat in Spaichingen abziehen will mit ein paar Ämtlern ist eine Farce. Wer bringt dem Mann die Landkreisordnung bei? Oder denk er, an Fasnacht ist alles möglich, zumal im Land sowieso alles drunter und drüber geht und ein "Unrechtsstaat" den Rechtsstaat abgelöst hat?)

„Entscheidung: Sturzgeburt“
Auch der CDU-Kreisverband hat eine Stellungnahme zum Thema Klink gesendet: Das Ziel der CDU sei es, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreis aufrechtzuerhalten und auszubauen....„Wir meinen: So weitreichende Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden.“ ...„halten wir die verbleibende Zeit bis zur angekündigten Sondersitzung am 7. März für zu kurz. Wir brauchen hier einen Zukunftsprozess, der alle Beteiligten mitnimmt, berechtigte Bedenken aufgreift und Lösungen erarbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Breite mittragen können.“
(Schwäbische Zeitung. Politiker im Kreis fangen an zu denken, während ein Landrat offenbar den Kopf lieber verwendet, um mit ihm durch die Wand zu gehen.)

„Bin ich noch in der richtigen Partei?“
Der Spaichinger SPD-Stadtrat Volker Radzuweit meldet sich in der Klinikdebatte zu Wort: „Traurig – aber wahr. Wir haben einige Spaichinger im Kreisrat sitzen. Jedoch nur zwei stellen sich konsequent hinter das Spaichinger Klinikum. Warum? Und was sagen die anderen dazu?“, fragt Radzuweit...Wenn er jedoch sehe, dass sich die Kreistagsabgeordneten der SPD nicht vehement gegen das Klinikumprojekt des Landrates und seines Geschäftsführers verwehren, frage er sich: „Bin ich noch in der richtigen Partei?“..
(Schwäbische Zeitung. Wer macht das Licht aus?)

OGL: Argumenten nicht verschließen
.. „Die OGL begrüßt das aktive Bürgerengagement und unterstellt allen Beteiligten, dass es uns gemeinsam um eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung ...  geht“, so Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz. Er zitiert eine frühere Stellungnahme: „Den Standort Spaichingen in der jetzigen Form zu schließen, den Großteil der Betten am Standort Tuttlingen anzusiedeln und damit wenigstens einen Krankenhausstandort im Landkreis zu sichern gehört sorgfältig diskutiert.“ Die OGL werde Spaichingen nicht leichtfertig schließen, sich aber anderen guten Argumenten nicht verschließen...
(Schwäbische Zeitung. TUT gut, SPAI schlecht. Grüne gegen Spaichingen. Sind die überhaupt für etwas, das mit Deutschland und Grundgesetz zu tun hat, mit Rechtsstaat?)

+++Spaichingen: Auseinandersetzung um serbische Familie
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Bürgermeister ein+++
Im Zusammenhang mit einer abzuschiebenden fünfköpfigen serbischen Familie, vom Lokalblatt fälschlicherweise "Flüchtlinge" genannt, war es im vergangenen Sommer zu Auseinandersetzungen beim Spaichinger Quartier gekommen. Danach wurde gegen Bürgermeister Schuhmacher Anzeige erstattet. Die Ermittlungen hierzu sind, wie jetzt zu erfahren ist, von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Ob es dem Kreis inzwischen nach mehreren sogenannten "Rückkehrberatungen" gelungen ist, die Serben dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind, darüber hat das Landratsamt noch nichts verlauten lassen. Solange sich diese illegal ins Land gekommenen Leute in Spaichingen aufhalten, geschieht dies auf Kosten der Steuerzahler oder auf Amtsdeutsch: zu Lasten der Stadt, vom Kreis aufgehalst als "Anschlussunterbringung".

Stuttgart: Jagd auf Dieselfahrer beginnt
Von Holger Douglas
Ab sofort sollen Dieselfahrer in Stuttgart gejagt werden. Gleichzeitig häufen sich die Demonstrationen gegen die grüne Polit. »Macht euch keine Sorgen, wir verschaffen uns Gehör!« rief laut der Veranstalter Ioannis Sakkaros, Mitarbeiter in der Fahrzeugmontage bei Porsche, zum Abschluß den Teilnehmern zu. Er organisierte auch die vierte Demonstration, zu der mehr als 2.000 Demonstranten an das Stuttgarter Neckartor gekommen waren. Die Proteste gegen die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gehen also weiter. Gleich mehrere Protestkundgebungen fanden am Samstag statt...
(Tichys Einblick. In Deutschland wird nach Abschaffung des Grundgesetzs nur noch gegeneinander demonstriert, so dass eine "Regierung" und die EUdSSR machen können, was sie wollen, während die dümmsten Kälber auf den Metzger warten.)

VfB Stuttgart : SC Freiburg 2:2 (0:1)
Not und Elend. Für beide zu wenig gegen den Abstieg.

MESSER IN DEUTSCHEN HAUSHALTEN SCHULD?
27-Jähriger erstochen
Mengen/Lkrs. Sigmaringen (ots) - Wegen eines Tötungsdelikts ermittelt die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen gegen einen 25-Jährigen, der im dringenden Verdacht steht, in der Nacht zum Sonntag gegen 01.00 Uhr bei einer Auseinandersetzung in der Beizkofer Straße einem 27-Jährigen mit einem Messer tödliche und dessen 25-jährigen Begleiter schwere Verletzungen zugefügt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten der mutmaßliche Täter und ein 23-Jähriger Streit mit einer mehrköpfigen Personengruppe angefangen, in dessen der Tatverdächtige unvermittelt mit einem Messer auf den 27-Jährigen sowie den 25-Jährigen einstach. Während der 27-Jährige trotz der Reanimationsmaßnahmen des Notarztes noch am Tatort seinen schweren Verletzungen erlag, wurde der 25-Jährige vom Rettungsdienst zur Behandlung seiner Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde bei dem Tatverdächtigen, der deutlich unter Alkoholeinwirkung stand, im Krankenhaus die Entnahme einer Blutprobe veranlasst. ..
(Polizeipräsidium Konstanz)

17-Jähriger durch Zug getötet
Meckenbeuren (ots) - Sofort tot war ein 17-Jähriger, der am Samstag gegen 19.40 Uhr den Bahnübergang in Kehlen überquerte und dabei von dem in Richtung Ravensburg fahrenden Interregio-Express erfasst wurde. Der Jugendliche hatte zu Fuß von der Pestalozzistraße aus den Bahnübergang trotz Rotlicht und geschlossener Schranken überqueren wollen, um offensichtlich den bereits am dortigen Haltepunkt stehenden Regio-Shuttel, der in Richtung Friedrichshafen unterwegs war, zu erreichen. Dabei übersah er jedoch den mit etwa 100 Fahrgästen besetzten Interregio-Express, der in Kehlen nicht hält, und wurde von diesem frontal erfasst. Der eintreffende Notarzt konnte nur noch den Tod des 17-Jährigen feststellen...
(Polizeipräsidium Konstanz)

20-Jähriger von Zug erfasst und schwer verletzt
Mahlberg-Orschweier (ots) - Am Freitag gegen 19:30 Uhr wurde ein 20-jähriger Mann auf der Rheintalbahn von einem Zug erfasst und schwer verletzt.Der Triebfahrzeugführer eines Regionalzuges von Freiburg nach Offenburg bemerkte den Mann kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Orschweier in den Gleisen, leitete umgehend eine Schnellbremsung ein, konnte einen Zusammenstoß aber nicht mehr verhindern. Die schwer verletzte Person wurde vor Ort durch einen im Zug befindlichen Arzt erstversorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

Frauen geschlagen
Herbetingen-Marbach/ Kreis Sigmaringen - Eine fünfköpfige Personengruppe pöbelte zwei junge Besucherinnen einer Fasnetsveranstaltung an, als sie auf dem Nachhauseweg waren. Sicherheitskräfte der Veranstaltung konnten schlichtend eingreifen, so dass die Besucherinnen ihren Weg fortsetzen konnten. Drei Personen lösten sich letztendlich aus der Gruppierung heraus und folgten den beiden Frauen. In der Kanzacher Straße kam es auf ein erneutes Aufeinandertreffen. Die beiden Frauen wurden durch die Personengruppe mit körperlichen Schlägen, als auch unter Einsatz eines Alustange, traktiert. Ein männlicher Tatverdächtiger wird als muskulös, Haare seitlich abrasiert und mit einem Tattoo auf der Brust, beschrieben. Der zweite Tatverdächtige habe eine Hakennase. Zum dritten männlichen Tatverdächtigen liegen folgende Beschreibungen vor: Ziegenbart, Brille und Haare zu einem Pferdeschwanz gebunden. Alle Personen seien im Alter von 30-40 Jahren gewesen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Reanimiert: Sechsjähriger leblos auf Schwimmbadboden
Leutkirch (ots) - Großes Glück hatte ein Sechsjähriger, der am vergangenen Freitag gegen 17.30 Uhr nach einem Badeunfall in einem Freizeitpark von Badegästen reanimiert werden konnte. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte sich der Junge mit seinem Onkel und zwei Neffen im Schwimmbad aufgehalten und in einem unbeaufsichtigten Moment auf die Wasserrutsche begeben. Ein Ärztehepaar, das gerade zum Schwimmen gehen wollte, bemerkte das leblose Kind auf dem Boden des Rutschbeckens und holte den Sechsjährigen sofort aus dem Wasser. Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes gelang es den Ärzten, den Jungen, der nur wenige Minuten unter Wasser war, zu reanimieren. Das Kind wurde anschließend zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus nach Kempten gebracht, das es am Samstag wieder verlassen konnte.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Jugendlicher Räuber mit Messer
Singen - Am Dienstag, 22.01., ist eine Frau, die in einem Parkhaus in der Innenstadt im Begriff war, an einem Parkautomat ihre Gebühren zu bezahlen, von einem jüngeren Mann mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe von Bargeld genötigt worden. Als dringend tatverdächtig konnte von der Kriminalpolizei zwischenzeitlich ein Jugendlicher ermittelt werden. Er geriet bereits kurz nach der Tatausübung im Rahmen der Fahndung in den Fokus der Ermittler und räumte die Tat zwischenzeitlich ein. Als Motiv nannte er Geldprobleme. Wegen fehlender Haftgründe blieb der Jugendliche auf freien Fuß.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Türkische Hochzeitgesellschaft blockiert Autobahn
Ulm (ots) - Zu einem ungewöhnlichen Verhalten auf der Bundesautobahn A 8 zwischen den Anschlussstellen Esslingen und der Raststätte Gruibingen in Fahrtrichtung München sucht die Polizei Betroffene und Zeugen. Nach Mitteilung gleich mehrerer Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich fuhren am Samstag gegen 15:30 und 16:00 Uhr auf diesem Autobahnabschnitt mehrere Pkw und ein LKW mit GP-, NU-, GG-Kennzeichen auf allen drei Fahrstreifen, bremsten und blockierten den nachfolgenden Verkehr. An den Fahrzeugen waren die Warnblinker eingeschaltet, türkische Flaggen angebracht, es wurde gehupt und auf der Autobahn angehalten. Offensichtlich war hier eine Hochzeitsgesellschaft unterwegs, die mit ihrem Verhalten und Fahrzeugen auf ihr Event aufmerksam machen wollten. Dabei soll es zu wesentlichen Behinderungen, teils gefährlichen Manövern und wilden Fahrstreifenwechseln gekommen sein.
(Polizeipräsidium Ulm)

Von Iraner durch mehrere Messerstiche verletzt
Freiburg (ots) - Zu einer Gewalttat kam es am Donnerstag gegen 18:30 Uhr in einer Gaststätte in Freiburg-Herdern. Nach bisherigen Ermittlungen wurde ein 38 jähriger Mann von einem Bekannten mit einem Messer angegriffen, wodurch dieser mehrere Stichwunden am Oberarm erlitt. Nach ersten Erkenntnissen nahm der Angegriffene einen Stuhl und hielt diesen vor seinen Körper, um schwerere Verletzungen zu verhindern. Die konkreten Hintergründe sind Gegenstand laufender Ermittlungen. Der Geschädigte wurde vom Rettungsdienst zur weiteren Behandlung in ein Klinikum gebracht und konnte noch am gleichen Abend entlassen werden. Bei dem dringend Tatverdächtigen handelt es sich um einen 45 jährigen Mann iranischer Staatsangehörigkeit, der bislang polizeilich im Bereich der Gewalt -und Betrugskriminalität in Erscheinung trat. Die Polizei konnte den dringend Tatverdächtigen nach der Tat vorläufig festnehmen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Massenschlägerei mitten in Stuttgart - 17 Streifenwagen im Einsatz
Stuttgart-Mitte (ots) - Eine Schlägerei auf der Königstraße mit ca. 20 Beteiligten hat am frühen Sonntag gegen 03.10 Uhr zu einem großen Polizeiaufgebot geführt. Nachdem eine Polizeistreife auf die Auseinandersetzung am "Pusteblumenbrunnen" aufmerksam geworden war, waren kurzzeitig 17 Streifenbesatzungen im Einsatz, um die Streithähne zu trennen und deren Personalien festzustellen. Die Maßnahmen wurden auch von Beamten der Bundespolizei unterstützt. Die Beamten sprachen in der Folge gegen 15 Personen im Alter von 17 bis 25 Jahren Platzverweise aus. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde niemand ernsthaft verletzt, der Rettungsdienst musste nicht hinzugezogen werden. Was Anlass für die Streitigkeiten war, ist derzeit nicht bekannt. Gegen eine 20-Jährige und einen weiteren Beteiligten, die einen Polizeibeamten angingen, wird zudem wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
(Polizeipräsidium Stuttgart)

Hausbesetzung in Freiburg
Freiburg (ots) - Am 02/02/2019 wurde gg. 23:15 Uhr festgestellt, dass sich eine größere Anzahl von Personen (etwa 100) in und vor einem Wohnhaus am Lorettoberg aufhielten. Selbstbemalte Banner ("Leerstand/Wohnraum", "Wohnungsnot/Clubsterben trotz Leerstand") wiesen eindeutig auf eine Hausbesetzung hin. Musik wurde abgespielt und es wurde gefeiert und getanzt. Das Haus befindet sich in Privatbesitz und wird derzeit nicht bewohnt. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen wurde vom Eigentümer Strafantrag gestellt und eine Räumung vorbereitet. Als um 02:30 Uhr die Räumung vollzogen werden sollte, hatten alle Personen das Objekt bereits verlassen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Hochzeitsböller mit Wirkung
Emmendingen - Über Ohrenschmerzen und Druckgefühl klagten drei Passanten am Freitagmittag, die sich auf dem Marktplatz in der Innenstadt einem plötzlichen überlauten Knall ausgesetzt sahen. Durch die hinzugerufenen Beamten des Polizeireviers Emmendingen wurde festgestellt, dass der Knall von einem Böller stammt, den ein Hochzeitsgast gezündet und in einen Gullideckel geworfen hatte. Der Mann konnte im Alten Rathaus angetroffen werden und zeigte sich selbst erstaunt über die enorme Wirkung des Knallkörpers. Die Polizei ermittelt wegen Fahrlässiger Körperverletzung.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Eigentümer holt sich geklauten Wohnwagen aus Frankreich zurück
Bad Krozingen-Biengen - Am Dienstag, 29. Januar, kurz nach 23.00 Uhr wurde in der Elsäßer Straße in Bad Krozingen-Biengen ein zweifach diebstahlsgesicherter Wohnwagen der Marke Fendt im Wert von 38.000 Euro entwendet. Die Diebstahlsicherungen wurden von den Tätern gewaltsam entfernt. Was die Diebe jedoch nicht wissen konnten, der Wohnwagen war auch mit GPS-Technik versehen, und der Eigentümer konnte seinen Anhänger im benachbarten Frankreich orten. Kurzerhand machte sich der Mann auf den Weg dorthin. Der Wohnanhänger wurde von den Tätern auf einen Stellplatz gezogen und dort bereits an den Strom angeschlossen. Vor Ort wurde die französische Polizei verständigt, welche den Wohnwagen direkt wieder an den Bestohlenen aushändigte. Im Innenraum wurde außerdem ein entwendetes Kennzeichen mit EM-Zulassung aufgefunden. Dieses wurde einige Tage zuvor an einem Sprinter in Riegel entwendet.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Gambier randaliert, beißt, tobt bei Polizei und ist wieder frei
Offenburg (ots) - Am Donnerstag gegen 18:50 Uhr randalierte ein alkoholisierter Bewohner der Flüchtlingsunterkunft "Am Sägeteich". Er musste deshalb aus dem Gebäude gebracht werden und biss dabei einen der Mitarbeiter in den Unterarm. Dieser wurde dadurch leicht verletzt. Auch nach Eintreffen der hinzugerufenen Polizisten beruhigte sich der Mann nicht, weshalb er in Gewahrsam genommen wurde. In der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers zerstörte er eine Matratze und urinierte gegen die Tür der behördlichen Unterkunft. Nachdem er seinen Rausch ausgeschlafen hatte, wurde der aus Gambia stammende 21-Jährige am folgenden Morgen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Beamten des Polizeireviers Offenburg leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ein. Den Randalierer erwarten nun Post von der Staatsanwaltschaft und eine Rechnung für die Übernachtung sowie Reinigung seiner Hinterlassenschaft.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Zwei Schwarzafrikaner erwischt: gefälschte Ausweise, Hehlerei
Offenburg/Kehl/Karlsruhe (ots) - Am Freitagabend hat die Bundespolizei mehrere gefälschte Ausweise sowie andere Gegenstände sichergestellt und Ermittlungen wegen Hehlerei und Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen aufgenommen. Bei einem 32-jährigen Nigerianer, der sich bei einer Kontrolle im Bahnhof Offenburg nicht ausweisen konnte, fanden die Beamten in seinem Gepäck drei niederländische Ausweise. Bei genauer Prüfung stellte sich heraus, dass es sich hierbei um Fälschungen handelte. Zudem hatte er vier neuwertige Smartphones bei sich, für die er keine Besitznachweise erbringen konnte. Zur Herkunft der Ausweise sowie der vier Smartphones wollte er sich nicht äußern. Er stellte einen Asylantrag und wurde an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.Auch bei einem 21-jährigen Mann aus Guinea wurden die Beamten bei der Kontrolle in einem Fernverkehrszug von Straßburg nach Karlsruhe fündig. In seinem Rucksack hatte er u.a. acht Smartwatches, mehrere hochwertige Kopfhörer sowie Sportschuhe, für die auch er keinen Besitznachweis erbringen konnte. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wurde der in Deutschland gemeldete Mann, mit der Auflage entlassen, sich umgehend bei seiner zuständigen Ausländerbehörde zu melden.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

Bürgermeister, rettet Deutschland!

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NACHLESE
Diesel-Debatte
Scheuer fordert Kommunen auf, sich gegen Fahrverbote zu wehren
Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht angesichts der Diesel-Fahrverbote die Freiheit der Bürger in Gefahr. Besorgt zeigt er sich über Gelbewesten-Proteste in Deutschland – die Menschen seien „verärgert und stehen auf“.Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten ist Verkehrsminister Andreas Scheuer in Sorge, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte der CSU-Politiker: „Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.“..Nun sagte er, die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen. Die Bürger wollen in Freiheit leben.“ Die Kommunen rief er dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“.
(welt.de. Wer sagt dem Mann, dass er Minister in der Bundesregierung ist, und die Richtlinien der Politik von einer "cdu"-Kanzlerin bestimmt werden? Als "Volksvertreter" leistet er nun einen Offenbarungseid, da er Angst hat vor dem Volk, weil diesem das von seiner Regierung angerichtete Chaos nicht gefallen könnte. Da die Bürgermeister gegen die täglichen Verfassungsbrüche und Gesetzsverstöße seiner Regierung nicht vorgehen, sondern diese mitvollziehen, sollen diese auf einmal den Rechtsweg suchen gegen das, was Scheuer und Ko. täglich auf Kosten der Steuerzahler sich leisten, nämlich Verzicht auf den Rechtsstaat,  wie ein heutiges Mitglied einer Regierung festgestellt hat und dadurch den Eindruck wie auch andere macht, Mitglied eines Marionettenensembles zu sein.)
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Kulturbanausen in der AfD?
Pforzheim: Kunst und Bildung islamisiert und links-unterwandert
Von PI-NEWS LUDWIGSBURG
Willkommen in der Klapsmühle Deutschland! Einem Land, das sich dringend mal auf die Couch eines versierten Seelenklempners legen sollte. Die Stadt Pforzheim, eine Kommune mit dem Namen von platzenden Darmwänden, ist stets ein gutes Beispiel, wenn es um die Vorreiterrolle von links-absurden Neuerungen geht! Schon lange Zeit vor Merkel war das 125.000-Einwohner-Ghetto ein Eldorado für Asoziale und Versiffte, für Langzeitarbeitslose und Moslems, Inkompetente und Systemverweigerer. Migranten aus über 140 (Dritte-Welt-)Nationen leben hier und dennoch sind die Pforzheimer komplett weltfremd. Man redet viel über Integration und Barrierefreiheit, doch sind Bewohner in dieser heruntergewirtschafteten Pleitestadt weder offen noch freundlich, sondern einfach nur dämlich und labil, menschenfeindlich und hasszerfressen, kleinkariert und humorlos. Mit gleich zwei aktuellen Meldungen aus hiesigen Medien wurde erneut bestätigt, wie es um den Gemüts- und Geisteszustand dieser Stadt bestellt ist: Erst kürzlich unterzeichnete Thomas Münstermann, Intendant am Pforzheimer Stadttheater, die so genannte „Erklärung der Vielen“. Darin sagen sich deutsche kulturelle Einrichtungen stringent von rechten Einflüssen los, um ungehindert ihren linken Müll auf das Publikum abfeuern zu können. Alleine in Baden-Württemberg haben bislang wohl über 100 Verantwortliche unterschrieben. „Wir wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in einer Erklärung. Selbstredend, dass sich auch das Theater unter Münstermann integrativ, multikulturell und „völkerverbindend“ gibt, wer daran glaubt. In der „Erklärung der Vielen“ heißt es weiter: *** Als Kunst- und Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil – unter ihnen auch viele Kulturschaffende. Heute begreifen wir die Kunst und ihre Einrichtungen als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich oft im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n. Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteurinnen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur. Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kunst- und Kulturschaffenden, mit allen Andersdenkenden und Anderslebenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden. Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung sind Alltag. Die extreme Rechte ist ein Symptom davon. Wir führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien und gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass alle Unterzeichnenden den Auftrag haben, unsere Gesellschaft als eine demokratische fortzuentwickeln. Wir fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten jedoch kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda. Wir wehren jegliche Versuche der Rechtspopulist*innen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch rechte Ideologien immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.***
Wie ausnahmslos in jeder deutschen Kommune so werden auch die Pforzheimer Schlagzeilen von täglichen „Einzelfällen“ beherrscht, in der die angeblich so bunte Stadt ihr wahres Gesicht präsentiert. Egal, ob Massenschlägerei, Vergewaltigung und Messerattacke: Fast ausschließlich sind muslimische Migranten an den Gewaltverbrechen beteiligt. Wer diese Entwicklung weiter unterstützen möchte, kann das am Mittwoch, 13. Februar, im Kulturhaus Osterfeld beim Konzert gegen Rechts – alle anderen wählen im Zuge der Kommunalwahlen vom Sonntag, 26. Mai 2019, die AfD und stellen fest, dass – oh Wunder! – es ein Leben ganz ohne Linke und den Islam ja auch noch gibt und beileibe nicht das schlechteste ist.
Islamunterricht in Pforzheim soll weiter ausgebaut werden
Derweil wird auch darüber diskutiert, den Islamunterricht an Pforzheimer Schulen weiter auszubauen. Bislang seien nur die Inselschulen mit 132 muslimischen Kindern daran beteiligt. „Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung“ nennt sich das Modellprojekt, das seit 2015 am Laufen ist. Jetzt hat auch die Nordstadtschule aus dem Stadtteil mit dem größten Salafisten-Aufkommen ihr Interesse an der Neuerung bekundet. Die Lehrkräfte selbst sind bereits jetzt schon allesamt „Idschaza“, also vom muslimischen Glauben her befugt, entsprechenden Unterricht gestalten zu dürfen. Interessant: Über 80 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Pforzheim haben nicht nur einen Migrationshintergrund, die allermeisten sind auch muslimisch. Lehranstalten wie etwa die Osterfeld-Realschule rühmen sich regelrecht damit, einen Ausländeranteil von über 95 Prozent zu haben. Der Übergang vom Modellprojekt zum Pflichtfach dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein. Bislang gibt es den Islamunterricht an 86 Schulen in Baden-Württemberg, 50 weitere haben ihr Interesse signalisiert.
(pi-news.net)

Wo der „Qualitätsjournalismus“ veraltete Geschlechterrollen findet
Klonovsky: Diskriminierungsgeplärr, Manipulation und staatlicher Druck
Die Zeit schlägt Alarm: „In ihrer Selbstdarstellung auf You Tube und Instagram orientieren sich junge Frauen und Mädchen weitgehend an veraltet anmutenden Rollenbildern. Das ist das Ergebnis mehrerer repräsentativer Studien zu Geschlechterdarstellungen in den sozialen Medien, die die von Schauspielerin Maria Furtwängler und ihrer Tochter Elisabeth gegründete Stiftung MaLisa in Auftrag gegeben hat. Die Geschlechterdarstellungen in den erfolgreichsten YouTube-Kanälen basieren den Studien zufolge zudem auf althergebrachten Stereotypen.“ Reichlich veraltet anmutende weibliche Rollenbilder sind seit einigen Jahren in Deutschland tatsächlich en vogue, das stimmt. Einwanderer aus einer speziellen Weltgegend betrachten Frauen als ihr Eigentum, auch diejenigen, die sie eben erst in der Disco oder auf dem Schulhof geschossen haben; die maskuline Polygamie wird Schritt für Schritt legalisiert, und der deutsche Steuerzahler darf die mit einer gewissen Folgerichtigkeit daraus enstehenden fidelen Großfamilien alimentieren; immer mehr weibliche Köpfe verschwinden unter Kopftüchern oder kompletteren Verhüllungen; minderjährige Mädchen werden neuerdings auch hierzulande zwangsverheiratet; hunderte Zwangsbeschneidungen von Mädchen finden inzwischen jährlich im einstigen Stammland der Aufklärung statt. Außerdem diskriminieren politische Hinterwäldlerinnen wie Justizministerin Barley und SPD-Chefin Nahles andere Frauen, indem sie unterstellen, sie seien zu dämlich, um ohne Quoten an gute Jobs zu kommen.Aber das meint die feministisch bewegte Milliardärsgattin Furtwängler natürlich nicht, sie stößt sich vielmehr daran, dass hier „das Frauenbild der Fünfzigerjahre gefördert“ werde, also der deutschen Fünfzigerjahre, der Spätausläufer des sexistischen europäischen Mittelalters, eine bleierne Zeit, als man noch an Geschlechtsunterschiede bzw. Geschlechterrollen glaubte statt an die freie Wahl seines Geschlechts, und juvenile Blondinen sich reiche ältere Männer angeln mussten, um eine Filmkarriere hinlegen zu können. „Auch in Musikvideos, die heute überwiegend über You Tube konsumiert werden, werden Frauen den Angaben nach noch immer mehrheitlich sexy und passiv inszeniert“, ächzt die Zeit-Autorin, zu deren Gunsten wir mal annehmen, dass sie sich aktiv unsexy inszeniert. „Wenn man sieht, dass die Frauen auch in den Medien, die hauptsächlich von Jugendlichen konsumiert werden, nur ein Drittel der Protagonistinnen und Protagonisten stellen, muss man sich fragen, was mit den Strukturen nicht stimmt“, meint wiederum Frau Furtwängler, schreibt die Zeit. Dass mit den Strukturen etwas nicht stimme, wenn irgendwo zu wenige Frauen vertreten sind: Dieses Mantra kennt man inzwischen zur Genüge, und zumindest die „Tatort“-Mädels haben es geschafft, ihre numerische Gleichstellung durchzusetzen, auch wenn in der tristen Realität Kommissarinnen eher die Ausnahme sind. Nochmals: Die Maid mit dem erlauchten Namenspedigree spricht von Youtube und Instagram – „nach Angaben der Stiftung MaLisa wurden für die Studie der Universität Rostock und der Filmuniversität Babelsberg 1.000 YouTube-Kanäle analysiert, 2.000 Videos untersucht und 14 YouTuberinnen in Interviews zu ihrer Sicht auf die Branche befragt“ –, also von zwei online-Plattformen, deren angeblich „nicht stimmende“ Struktur darin besteht, dass jeder dort freien Zugang hat, wo also die völlige Freiheit der Selbstdarstellung herrscht. Und das passt Quotenforderern und Regulierern bekanntlich nicht, nie sind solche Figuren mit der Freiheit zufrieden, weil die immer zu falschen Ergebnissen führt. Gibt man Frauen und Männern die Freiheit, sich einfach so zu präsentieren, wie sie mögen, dann kehren auf einmal die sogenannten Geschlechterstereotype wieder, gegen die auf allen Kanälen und in allen Redaktionen rund um die Uhr vergeblich agitiert wird. Allerdings handelt es sich dabei nicht um die „Geschlechterrollen der Fünfziger“, sondern um jene der Conditio humana. Dann stellen sich, ein paar teils liebenswürdige, teil bedauernswerte Freaks ausgenommen, Frauen eben weiblich und Männer eben männlich dar – und es gibt kein Mittel dagegen außer Quotenforderungen, Diskriminierungsgeplärr, Gesinnungsterror, Manipulation und staatlichen Druck. (Den ganzen Beitrag gibt es in Klonovskys acta diurna.)
(pi-news.net)

Hamburg
Mann im Ikea mit Stichwaffe angegriffen und verletzt – Täter flüchtig
....Der mutmaßliche Täter ist flüchtig. Zeugen sollen vorher eine Auseinandersetzung beobachten haben. Das Lka hat die Ermittlungen übernommen....*Der Beitrag "Mann im Ikea mit Stichwaffe angegriffen und verletzt – Täter flüchtig" stammt von Mopo. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
(focus.de. Ein mutmaßliches Medium, dass anscheinend vom Pressegesetz nichts hält und einfach woanders abschreibt, ohne Fakten zu überprüfen. Trotzdem ist kein mutmaßlicher Täter auf der Flucht nach einer mutmaßlichen Tat, sondern ein Messerstecher nach der Tat. Übrigens: "südländisches Erscheinungsbild". Es sei denn, es wird solange gemutmaßt in einem mutmaßlichen Deutschland, bis auch dieses in Frage gestellt werden muss, da es gar nicht mehr da ist, weil inzwischen andere da sind und IHR dies egal ist. Und dies alles, weil in deutschen Haushalten jetzt plötzlich überall Messer sind, womit die vielen Messerstechereien von einer mutmaßlichen Zeitung erklärt werden. Und wenn die Deutschen nicht ausgestorben sind, glauben sie sowas noch heute.)

Video-Statement des Berliner AfD-Politikers
Nicolaus Fest zum Kohleausstieg
Kennen Sie Antje Grothus? Nein? Sie ist die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“. Buir kennen Sie auch nicht? Macht nichts, ging mir bis vor kurzem genauso, und als Nachteil habe ich das nie empfunden. Buir ist eine Kleinstadt in NRW mit 3.900 Einwohnern. Frau Grothus sitzt in der Kohlekommission, die diese Woche ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg gab. Ebenfalls in der Kommission: Gerda Hasselfeldt vom Deutschen Roten Kreuz. Zudem: Felix Matthes, Forschungskoordinator beim Ökoinstitut. Reiner Priggen von den Grünen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien in NRW. Dann Hannelore Wodtke von der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“. Welzow? Bei Spremberg, südlich des Spreewalds. 3.400 Einwohner. Dann Barbara Praetorius, frühere Vizedirektorin der – kleiner hat man‘s nicht – „ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende“. Natürlich Hubert Weigert, Chef des Umweltverbandes BUND, und Martin Kaiser von Greenpeace. Ferner mit dabei: Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn; Claudia Nemat, Deutsche Telekom, zudem Ex-Politiker wie Matthias Platzeck oder Stanislaw Tillich, sowie linke Gewerkschafter. Also Mitglieder grüner Ökoverbände von Klima-NGO, Bürgerinitiativen und Kleinstwählergruppen sind berufen über die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu bestimmen. Unterstützt werden sie von Deutscher Telekom und Deutscher Bahn, zwei Unternehmen, von denen man dachte, sie hätten genug eigene Probleme. Mitentscheiden tut auch das Deutsche Rote Kreuz. Was dessen Qualifikation ist: Keine Ahnung. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Viele der heutigen Nazi-Bekämpfer haben nur so lange eine große Klappe, wie sie harmlose Leute als Nazis titulieren können, um sich als Nazi-Jäger aufzuspielen, indem sie einfach so tun, als wären da Nazis. Die heutigen Nazi-Bekämpfer sind ungefähr so wie Kinder, die Cowboy und Indianer spielen. Wer sich schon heute unter unseren (noch) extremen Friedenszeiten und der Gefahr, mit Wattebällchen beworfen zu werden, hinter Pseudonymen, Anonymität, Falschnamen, oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Adresse versteckt, der hätte damals ganz sicher das Maul nicht aufgekriegt, und hätte sich entweder im hintersten Keller versteckt oder wäre opportunistisch Mitläufer und Profiteur gewesen. Viele der ach so mutigen „Antifaschisten” sind nichts anderes als Zeitgeistmitläufer.Die Leute, die heute auf dem Niveau von Rummelplatz-Cowboys so tun, als wären sie die großen Nazi-Bekämpfer, hätten damals vor den echten Nazis keinen Ton rausbekommen.Aber man kann halt leicht so tun als ob, solange der Gegner nicht anwesend ist und man nur Passanten als Nazis ausgibt um sich welche einzubilden.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Der Sonntagsfahrer: Hurra, ein Weltraumgesetz!
Video. Deutschland will bis 2020 ein nationales Weltraumgesetz verabschieden. Das ist so eine Art legislatives Lufttaxi. Ich fahnde bei ebay bereits nach einer gebrauchten Sojus, denn ich möchte ein Zeichen setzen und mit 26 Millionen PS am Stuttgarter Neckartor vorbeirauschen.
(achgut.com. Angelas Mondfahrt.)

Gunter Weißgerber
SPD: Kampf den Kaminen!
Was treibt eigentlich die SPD-Umweltministerin an? Die Debatte um Feinstaub-Grenzwerte und Fahrverbote schadet ihrer Partei doch eigentlich schon genug. Jetzt sind Kamine und Wohnzimmeröfen dran, von denen nach der Einführung geplanter neuer Regeln viele stillgelegt werden müssen.
(achgut. Wann werden die Männer abgeschafft?)

Das Ende des Rechts
Das Brandenburger Verfassungsgericht als parteipolitische Institution?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie sieht im Verfassungsgericht eine „Schlüsselinstitution“ im Kampf gegen rechts, wobei alles rechts ist, was sich ihrer Meinung nach rechts von ihr befindet – im Zweifelsfalle auch die CDU. Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte...
(Tichys Einblick. Was einem Unrechtsstaat recht ist, ist Räuberbanden billig.)

Kasperletheater wie bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten blieb aus
Die AfD stellt jetzt zwei bayerische Verfassungsrichter
Von EUGEN PRINZ
In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, das Grundgesetz die Basis allen Rechts. Dessen oberster Hüter ist ein Staatsorgan, dass fälschlicherweise „Bundesverfassungsgericht“ heißt, obwohl der korrekte Name eigentlich „Bundesgrundgesetzgericht“ lauten müsste.Der Freistaat Bayern ist da schon weiter. Das südlichste Bundesland Deutschland hat sich 1946 eine „richtige“ Verfassung gegeben. Über diese wacht der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Dieser besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertretern. Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter wählt jeweils der neu konstituierte Landtag am Beginn der Legislaturperiode für die laufende Periode. Die Zusammensetzung der nichtberufsrichterlichen Mitglieder muss ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag sein. Für wie viele Richter die einzelnen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können, richtet sich nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts (Art. 4 Abs. 2 VfGHG).
Zwei AfD Mitglieder für den bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt
Aufgrund dieser Gesetzeslage mussten die im Landtag vertretenen etablierten Parteien in den sauren Apfel beißen und die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wählen. Sie haben damit zwei Mitglieder einer Partei, die mit der Brechstange zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz gemacht wurde, in dieses hohe Amt gekürt. Ob sie dabei ihre Hände in den Hosentaschen zur Faust geballt hatten, ist nicht bekannt. Ein ähnliches Kasperletheater zu veranstalten, wie man es mit den Kandidaten der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgezogen hatte, verbot sich hier jedoch, weil die Funktionsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts gewahrt bleiben muss.Bei den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten handelt es sich um den Oberstaatsanwalt im Ruhestand und derzeitigen Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert (70), sowie den 61-jährigen Rechtsanwalt Rüdiger Imgart aus Weilheim, AfD-Mitglied seit der Gründung dieser Partei und Landtagskandidat. Beide wurden am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt.Zu seiner Ernennung äußerte sich Schubert, der auch Mitglied im Landesvorstand der AfD ist, wie folgt: „Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert.“ Schubert wird sein Amt als Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Landshut abgeben...
(pi-news.net)

Den hat sich die "cdu"-Kanzlerin ehrlich verdient.

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 5 – Die dümmste Politik der Welt …
Von Stephan Paetow
... nennt das Wallstreet Journal Merkels Energie-Politik. Plus: Wie Olaf Scholz den SPD-Absturz bei den Europawahlen vorbereitet. Es ist ein ernster und nobler Brauch, die Männer und Frauen, denen die Menschheit Tuberkulosebazillus, Röntgenstrahlen, Radioaktivität, die Doppelhelix oder die Theorie des Lichts verdankt, mit einem Preis zu ehren. Nicht minder begrüßenswert ist die Auszeichnung von Forschungsarbeiten, die sich mit dem „Einfluss von Erdnussbutter auf die Erdrotation“ (Marc Abrahams) befassen oder den wissenschaftlichen Nachweis erbrachten, „dass Toastbrotscheiben immer auf die gebutterte Seite fallen“ (Robert Matthews). Waltete und waltet doch hier der gleiche heilige Forscher-Fleiß, auch wenn diese ausgezeichneten Denker offensichtlich eine Meise haben. Dennoch stehen Nobelpreis und Ig-Nobelpreis (von ignoble/schändlich) für zwei Sprösse derselben Alma Mater. Auch die Leistungen im Bereich der Res Publica – Kniefälle, Ordensgründungen oder das Moderieren von Frühstücksfernsehsendungen – werden regelmäßig mit Medaillen, Kreuzen oder Ehrennadeln ausgezeichnet...Wahnsinnigste(n) im Amt feierlich aus. So bleibt uns hier nur stellvertretend auf das Wall Street Journal zu verweisen, das Angela Dorothea Merkel die „dümmste Energie-Politik der Welt“ bescheinigte, leider ohne Preisverleihung...
(Tichys Einblick. Die Länder, welche von deutscher Dummheit profitieren, haben Merkel doch schon mit Blech durchlöchert.)

Präsident der Lungenärzte
„Populismus statt Wissenschaft bestimmt die Abgas-Debatte“
Der Präsident der deutschen Lungenärzte kritisiert die Diskussion über Abgasgrenzwerte, die gut 100 seiner Kollegen ausgelöst haben. Die Debatte sei politisch gekapert worden. Es gebe keinen Zweifel an der Gesundheitsgefahr von Abgasen.
(welt.de. Das hat er nicht verstanden. Was sagt der Autofacharzt der Opelisten? Ohne Abgase keine Menschen!)

Ernüchternde Bilanz einer "tollen" Politiker-Idee
„Pfandringe“ – oder wie deutsche Gutmenschlichkeit scheitert
Von BEOBACHTER
Vor einigen Jahren noch feierte der sogenannte Pfandring wahre Erfolge bei vielen Kommunalpolitikern. Sie waren Feuer und Flamme für den als genial empfundenen Flaschenhalter an Mülltonnen, galt er doch als das Non-plus-Ultra links-grüner Politik. Flaschensammler sollten nicht mehr im Dreck wühlen müssen, sondern ihrer Not-Tätigkeit „würdevoller“ nachgehen können. Das sozial-ökologische Experiment für das gute Gewissen von Politikern ist krachend gescheitert, die Bilanz ernüchternd. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Und trotzdem müssen insbesondere Rentner und Obdachlose aus Not täglich in Mülltonnen nach Plastikgeld fischen, sprich: nach Pfandflaschen, die sie für wenige Cents eintauschen können. Da fiel die Idee des Kölner Designers Paul Ketz 2012 auf fruchtbaren Boden, eine Haltevorrichtung um Müllbehältnisse im öffentlichen Raum zu schaffen, in denen Plastikflaschen deponiert werden können, anstatt sie in den Mülleimer zu werfen. Der Einfall war doppelt reizvoll, denn er beruhigte das schlechte Gewissen vieler Politiker und diente auch noch einem ökologischen Zweck. Das Gefühl, gutmenschlich auf hohem Niveau zu handeln, löste bei vielen Politikern Wohltäter-Euphorie aus und machte sie blind für die Realität. Wem es in seiner Kommune gelang, soziales und ökologisches Samaritertum als „tolle Idee“ schlagzeilenträchtig zu verbinden, stand auf einer moralisch ebenso hohen Stufe wie ein Kardinal Marx, wenn er Kirchensteuer im Mittelmeer versenkt. Kaum eine Kommune, die sich dem Hype der Gutmenschlichkeit entziehen konnte.
Der Pfandring als „Trauring für Ökologie und Soziales“
Die Designer-Idee wurde sogar markengeschützt und errang Preise, unter anderem eine Anerkennung beim Bundespreis Ecodesign 2012. Ob Prof. Dr. Rainer Grießhammer dem einfachen Flaschensammler aus dem Herzen sprach, steht dahin, als er in seiner Lobeshymne feststellte: „Mit dem Pfandring wird die sonst weggeworfene Flasche zum Geschenk – für die, die es wirklich brauchen. Ein alltägliches Problem wird durch einfaches additives Design überzeug end gelöst. Der Pfandring ist der Trauring für Ökologie und Soziales.“ Ökonomisch und logistisch gesehen konnte der Pfandring die hohen Erwartungen jedoch nicht erfüllen. Denn in den Flaschenhalterungen steckten meistens mehr leere Kaffeebecher, Fastfood-Kartons und sonstiger Müll als tatsächlich Pfandflaschen. In Köln, Osnabrück, Karlsruhe oder Hannover ist das Projekt deshalb grandios gescheitert. Ebenso aktuell in Hildesheim: „Wenn einer eine Pfandflasche in den Ring stellt, nimmt sie sofort ein anderer mit“, berichtet eine Verkäuferin am Hauptbahnhof, die die Pfandringe täglich im Blickfeld hat. Zurück bleiben dort überquellende Pfandringe. In Hannover finden Flaschensammler die Pfandringe überflüssig. Am Frankfurter Flughafen hatten sich professionell organisierte Banden und Anzugträger unter die Flaschensammler gemischt, berichtet gar die FAZ. Die Konkurrenz schläft eben nicht. Dort hat man 75 spezielle Mülleimer aufgestellt, in die Flaschen zwar eingeworfen, aber nicht mehr mit der Hand rausgeholt werden können. Nicht gerade im Sinne der prekären Flaschensammler.
Politiker sind gescheitert
Nun kann man im Nachhinein leicht meckern und die Frage stellt sich, ob es nicht besser ist, überhaupt etwas zu tun als nichts? Eine Antwort darauf: Dem Pfandring und seinen politischen Followern fehlt es an der Selbstlosigkeit des Lukas-Samariters. Es geht ihnen nicht darum, ein Übel bis zur Gesundung zu heilen, sondern vor allem darum, das eigene schlechte Gewissen loszuwerden. Nicht die Armut von Flaschensammlern als Grundübel steht im Vordergrund des politischen Handelns, nur der Ekel des mühsamen Einsammeln und dessen Minderung bei gleichzeitiger Sauberkeit für die Stadt. Das nennt man Kurieren von Symptomen, Makeup fürs schlechte Gewissen, Samaritertum light. Wahre christliche Nächstenliebe steht bei Lukas 10,25-37. Pfandringe sind lediglich patentierte deutsche Gutmenschlichkeit. Wer 110 Euro teure Pfandringe um seine Mülleimer baut, gibt zu, dass es Arme in seiner Kommune gibt, die im Dreck wühlen müssen, um sich ein finanzielles Zubrot zu ergattern. Das schlechte Gewissen der Politiker darüber lässt sich aber nicht mit einem Designereinfall bemänteln. Den Bedürftigen ist nicht allein damit geholfen, dass man Mülltonnen mit Halterungen versieht und den Eindruck erweckt, man tue den Abgehängten im Deutschland des Überflusses etwas Gutes, indem man ihnen das entwürdigende Flaschensammeln „würdevoller“ gestaltet. Armutsrentnern hilft man einzig dadurch, dass man z.B. für armutsfeste Renten oder auskömmliche Grundsicherung sorgt. Alles andere demütigt die Bedürftigen und ist höchstens dazu geeignet, Politikern das Gewissen-Kopfkissen zu polstern. Nach Gründen für gescheiterte Pfandring-Experimente wird nun krampfhaft gesucht. Schuld sind womöglich am Ende herzlose Bürger, die einfach die gutmenschliche Absicht der Politiker mit den Pfandringen nicht kapieren wollen und in ihrer Torheit scheitern lassen. So schimmert durch, was das sozial-ökologische Experiment von Beginn an war: ein würdeloses Feigenblatt fürs soziale Gewissen mit eingebauter Gutmenschlichkeit, die keinen Zweifel duldet. Parallelen zu ähnlichen Projekten der jüngeren Zeit, die mal eben die Welt retten wollen, drängen sich auf. Fakt ist: Summen, die die sozialen Fehlschläge gekostet haben, allein 24.000 Euro in Hannover, 1.100 Euro in Hildesheim, wären besser bei den Bedürftigen direkt aufgehoben gewesen. Um 1.100 Euro zu „verdienen“, muss ein Armuts-Rentner über 7.300 Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen.
(pi-news.net)

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