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Demokratie lebt vom Dialog

Mythos von "Bürgermeister- und Antibürgermeisterparteien"

Symbol für Dialog: Dieses Relief hing einst oben im Sitzungssaal des Spaichinger Rathauses.  Jetzt fristet es ein Stiefmütterchendasein unten im Erdgeschoss-Eingang.  

(tutut) - Das Gerede und Geschreibe von der Spaltung der Bevölkerung in Spaichingen allgemein und zwischen Bürgermeisterparteien und Antibürgermeisterparteien speziell ist ein Mythos. Er wird vor allem von den Grünen und "Pro Spaichingen" gepflegt, auch vom Lokalblatt und da  von der "Redaktionsleitung" Spaichingen besonders befeuert. So einfach geht Kommunalpolitik auch in einer Kleinstadt nicht, da schon gar nicht. Denn jeder kennt jeden. Die sogenannte Spaltung in Spaichingen hat öffentlich markante Züge angenommen 2012 bei der Bürgermeisterwahl.

Die CDU von Spaichingen im Verbund mit dem Kreisverband der CDU, zu dem Leute wie Kauder und Wolf gehören, versuchte den Amtsinhaber und CDU-Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher aus dem Rathaus zu drängen. Der Versuch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Schumacher als Gegenkandidaten war ein Fehlschlag, nicht zuletzt auch aufgrund schmutziger Machenschaften hinter den Kulissen, die an die Öffentlichkeit drangen und publik gemacht wurden. Nicht allerdings durch das Lokalbatt, welches eindeutig Position gegen den Amtsinhaber ergriff.

Mal abgesehen davon, dass der Amtsinhaber im Rathaus, der wiedergewählt wurde und inzwischen die CDU verlassen hat, von der Spaichinger CDU als ihr Kandidat als Nachfolger von Albert Teufel nach Spaichingen selbst geholt und propagiert wurde, sollten alle, die stets schnell bei der Hand sind, von Rissen, Gräben, Spaltung zu reden und zu schreiben, wenn es sich um Meinungsverschiedenheiten handelt, zur Kenntnis nehmen, dass Demokratie vom Dialog lebt. Oder haben sich die Deutschen so sehr daran gewöhnt, dass Einheitsmeinung das Maß aller Dinge und alternativlos ist und Gesellschaft ausgerechnet für Buntpolitiker nur eine Farbe hat, nämlich Grau, das auch Weiß oder Grün sein kann im Gegensatz zu allem anderen, was Schwarz ist oder so gemalt wird?

Die Grünen und "Pro Spaichingen" lieben es, Politik gerne auf einen Nenner zu vereinfachen und zu verengen, im Tunnelblick durch das Schlüsselloch: Dagegen. Dahinter lassen sich allerlei Marotten ebenso verbergen wie Informationslücken und möglicherweise auch Unfähigkeit bzw.Ungewandtheit zu Dialog und Diskussion. Auch die angeblich kleine Welt der Kommunalpolitik erfordert oft den Kompromiss, denn gewählte Bürgervertreter sind stellvertretend für die ganze Bevölkerung in Ortschaft-, Gemeinderat und in Kreistag gewählt und nicht, um dort persönliche Animositäten, egal welcher Art, auszutragen. Ein besonderes Problem in Spaichingen trägt die CDU mit sich herum. Wenn von Spaltung die Rede oder Schreibe sein sollte, dann bei ihr. Vom Glanz der früheren Jahrzehnte ist keine Spur geblieben, so dass es scheint, als versuchte sie verzweifelt, verlorenen Boden wieder gutzumachen. Von der einstigen absoluten Mehrheit im Gemeinderat ist sie inzwischen weit entfernt, der Abstieg war das stetige Maß, auf das sie sich verlassen konnte. Ursachenforschung fand nicht statt.

Dabei sind Kommunalwahlen ganz besonders Persönlichkeitswahlen. Hat bisher jemand von der CDU erklärt, warum in der auslaufenden Gemeinderatsperiode von fünf Sitzen bis auf einen alle durch Nachrücker aufgefüllt wurden? Außerdem hat es die CDU nicht geschafft, ein die Öffentlichkeit irritierendes politisches Erbe für die kommende Wahl zu regeln. Also kandidiert ein CDU-Kreisrat, der gleichzeitig für "Pro Spaichingen" Gemeinderat und damit Konkurrent der CDU ist, wiederum unter "Pro Spaichingen" für den Gemeinderat und damit gegen die CDU, andererseis für die CDU für den Kreistag. Wie will die CDU sowas den Spaichingern erklären?

Nun stellen sich die Fraktionen auf Vorschlag des Bürgermeisters in den nächsten Tagen in der Stadthalle der Bevölkerung vor. Eine gute Idee für neutralen Platz, es müssen ja nicht immer Reklameveranstaltungen für Medien sein, auf denen sowas als Anhängsel stattfindet. Der Termin stand fest, noch bevor der Gemeinderat am Montag darüber debattierte. Vorschnell. Ungeschickt. Was aber wollen Grüne und "Pro Spaichingen" damit der Bevölkerung  sagen, wenn sie ihre bereits vor der Diskussion gemachte  Absage der Teilnahme an dieser Veranstaltung nun in der Sitzung bekräftigen? Dagegen und Verweigerung als Politik? Ist dies nicht Ignoranz und Arroganz gegenüber den Bürgern? Wer wählt sowas?

In die Zwickmühle gesteckt hat sich dabei auch die CDU. Wie will sie ihren Kreisrat und erneuten Kandidaten für wählbar erklären, wenn dieser als Gemeinderat eine öffentliche Vorstellung verweigert? Sind CDU und "Pro Spaichingen" identisch? Kommunalpolitik und damit auch Kommunalwahlen spalten nicht die Bevölkerung, schon gar nicht in Bürgermeister- und Antibürgermeisterparteien, so einfach und primitiv ist Politik auch in einer Kleinstadt nicht.

Der Politikwissenschaftler Hans Georg Wehling hat das Grundproblem einmal benannt: "Das Dasein als 'Feierabendpolitiker' beeinträchtigt nicht nur die Problembearbeitungskapazität der Gemeinderatsmitglieder. Auch ihre Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung, die ja eigentlich nicht viel mehr als der verlänerte Arm und die ausführende Hand des Gemeinderats sein soll, wird dadurch empfindlich eingeschränkt. Und das gilt um so mehr, je größer die Gemeinde ist. Denn es besteht ein, wenn auch verständliches Paradox: Je größer die Gemeinde, desto mehr Aufgaben hat sie zu erfüllen, desto umfangreicher die Verwaltung - mit zunehmender Größe jedoch nimmt die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, relativ gesehen, ab".

Ist das Fernbleiben der Grünen und von "Pro Spaichingen" vielleicht aufgrund der hohen Anforderungen an "Feiertagspolitiker" ein Zeichen von Frust oder auch Überforderung? Die Bevölkerung sollte dies aber nicht büßen, zumal sie selbst ja auch gefordert ist. Denn Wehling stellt ergänzend fest: "Leider kommt hinzu, dass die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Lokalpresse zumeist nur unzureichend erfolgt".

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