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„Halbwahrheiten“

Spaichingens Bürgermeister reagiert auf Zeitungsbericht

An Spaichingen in Nebelwolken erinnert manchmal, was Zeitung sein will.

(tutut) - Macht es Sinn, auf mutmaßlich Sinnloses zu reagieren?  Es sind schon fast unendliche Geschichten, die sich wie ein Karussell um  eine Spaichinger Redaktionsleiterin zu drehen scheinen, als sei sie der Mittelpunkt einer journalistischen Tragödie und nicht die Welt, welche sie doch nach eigenem Anspruch zu erklären versucht.  Nun wohnt allerdings jeder echten Tragik  unausweichliches Scheitern inne,  egal  wohin Mühe auch  führen willt.  Nun ist die  Redakteurin wieder mal gesprungen. Wo sie gelandet ist in ihrer  Spaichinger Welt unterm Berg, erklärt der Bürgermeister.  Wann, so muss man fragen, bekommt er dafür Honorar von der Chefredaktion? Oder schafft sich Zeitung einfach ab noch vor dem Sterben?  Ist Gonzo-Journalismus  ein letztes Aufbäumen? An Spaichingen in Nebelwolken erinnert manchmal, was Zeitung sein will.

Dass Lieblingsmitarbeiter des Lokalblatts "pm" sein muss,  dürfte die "Pressemitteilung zum Artikel der Ortsredakteurin des Heuberger Boten vom 28.08.2019 zum Bebauungsplanverfahren 'Ried/Hochsteig'" Jubel auslösen, ist es doch mühsam, Sommerlöcher zu füllen, den so viel hat der Schwabo ja auch nicht täglich aus VS zu bieten. Und so  muss der Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher sich selbst ans Werk machen, um Korrektur zu schreiben:

"Kaum neigt sich die Ferienzeit dem Ende zu, schießt sich die Ortsredakteurin des Heuberger Boten in gewohnter Manier auf die Stadt und respektive auf den Bürgermeister ein. Anlass hierfür glaubt sie in einem Verfahren zu finden, welches sich erst im Stadium der Bürgerbeteiligung befindet. Ohne zu wissen, wie Einwendungen in diesem Verfahren gewertet werden – sofern welche erhoben würden – kündigt die Berichterstatterin nur an, dass sie gehört habe, dass da etwas seitens Betroffener kommen würde. Mehr gibt es nicht an Informationen".  Wollte sie gar "den Eindruck von Vetternwirtschaft erzeugen" und  "nennt auch gleich einen Eigentümer namentlich, weil er Gemeinderat ist und – so hat es sie schon in der Vergangenheit berichtet – eine Nähe zum Bürgermeister haben soll?"  Der Bürgermeister dazu: "Sie behauptet, dass gerade zu dessen Gunsten ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, womit sie nachweislich nicht recht hat". Denn unerwähnt lasse sie "wahrscheinlich bewusst, dass es im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans noch weitere Grundstücke gibt, die nicht bebaut sind, und dass auch Erweiterungen oder Veränderungen an Bestandsgebäuden, so wie sie in der Vergangenheit auch erfolgt sind, im Verfahren geregelt werden sollen".

Unerwähnt lasse die Redakteurin auch, dass dieses Verfahren bereits am 26.11.2018 eingeleitet worden sei und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Zeitraum vom 10.12.2018 bis 27.12.2018 stattgefunden habe. Bereits im Vorfeld der frühzeitigen Beteiligung habe der  Bürgermeister  die betroffenen Anwohner am 7.11.2018 zu einem Informationsgespräch ins Rathaus eingeladen, um mit Ihnen die Planung zu besprechen. Weitere Gespräche seien am 13.03.2019 und am 3.04.2019 gewesen im Rahmen derer die Interessierten über alles informiert worden seien, was es an Änderungen geben solle.  "Anregungen aus der Bürgerschaft, die an diesen Terminen geäußert worden sind, sind – soweit sie in einem Plan geregelt werden können – weitestgehend berücksichtigt worden", erklärt der Bürgermeister.

Und er fährt fort: "Die Ortsredakteurin lässt bewusst offen, wer mit der beabsichtigten Planung nicht einverstanden sei, weil sie es nicht weiß. Ebenfalls vermag sie die Vorlagen für den Gemeinderat nicht zu lesen. Es geht entgegen der Behauptung eines von ihr zitierten Anwalts nicht um eine verdichtete Bebauung. Sofern dieser Anwalt diese Behauptung aufgestellt hat, muss ihm unterstellt werden, dass er sich ebenso wenig mit dem Planentwurf befasst hat, wie die Redakteurin selbst. Tatsache ist, dass die Baufenster, auf denen gebaut werden kann, im Planentwurf nicht anders sind als in den Bestandsplänen des seit über 40 Jahren bestehenden Bebauungsplans. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1977. Änderungen des Planes, die ausschließlich zurückgehen auf Bebauungswünsche der Anwohner, hat es in den Jahren 1978, 1983, 1988, 1992 und zuletzt 2002 gegeben. Alleine die Anzahl der Änderungen zeigt, wie sich die Bebauung in den letzten Jahrzehnten geändert hat".

Soweit der Bericht ein bisher unbebautes Grundstück anspreche,  verschweige er dem Leser, dass gerade dieses Grundstück nach den Festsetzungen des aktuellen Bebauungsplans mit mehreren Wohneinheiten bebaut werden könnte, ohne dass es einer Änderung des Bebauungsplans bedürfte. Die Genehmigung müsste also nach den Festsetzungen des derzeit gültigen Bebauungsplans erteilt werden; nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der weder in der Amtszeit Bürgermeister Schuhmachers erstellt noch in ihr bisher geändert worden sei. Gerade um eine mehrgeschossige, uneinheitliche Bauweise zu vermeiden und um zu vermeiden, dass der Eindruck von Gefälligkeitsgenehmigungen entstehe, habe Bürgermeister Schuhmacher mit dem Ziel, die gewachsenen Strukturen des Plangebiets weitestgehend zu erhalten, darauf gedrängt, dass der Bebauungsplan geändert werde, was der Gemeinderat auch mehrheitlich beschlossen habe.

Bürgermeister Schuhmacher: "Damit ist ein umfassendes und transparentes Verfahren mit hoher Beteiligungsmöglichkeit aller Betroffener und der Fachbehörden in Gang gesetzt worden, und damit ist zugleich jedweder Anschein von Gefälligkeiten ausgeschlossen. Die Urfassung des Bebauungsplanes – so ist es in der, der Redakteurin vorliegenden Vorlage des Gemeinderats vom 26.11.2018 nachzulesen, hat eine zwingend zweigeschossige Bauweise in weiten Teilen des Plangebiets vorgesehen". Erst auf Willen der Anwohner sei im Jahr 1978 die zwingende zweigeschossige Bauweise auf die weitere Möglichkeit eingeschossiger Bauweise mit Untergeschoss abgeändert worden.  Der jetzt vorgelegte Planentwurf sehe in Teilen des Gebiets, in denen mehrheitlich eingeschossige Bauweise vorhanden sei, auch künftig zwingend eingeschossige Bauweise vor, in dem übrigen Plangebiet die Möglichkeit maximal zweigeschossiger Bauweise. Die Dachform sei als Satteldach festgeschrieben, um zu vermeiden, dass die Homogenität des Gebiets gestört werde.

Um zu vermeiden, dass viele Wohnungen entstehen könnten, seien im Bebauungsplan weitere Festsetzungen getroffenworden, zurückzuführen auf Wünsche der Anwohner. So sei in allen Bereichen die Dachneigung festgelegt, um zu vermeiden, dass das Dachgeschoss zum Vollgeschoss ausgebaut werden könne.  Weiter seien   Traufhöhen bei eingeschossigen Gebäuden von 3,00 m und bei zweigeschossigen von 6,00 m festgesetzt. Eine Festschreibung der Anzahl der Wohnungen sei deshalb städtebaulich ohne Belang. Soweit die Redakteurin behaupte, es bestünde Gefahr für Parkchaos, sei ihr  entgangen, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits festgelegt habe, dass pro Wohnung zwei Stellplätze auf dem jeweils eigenen Grundstück nachzuweisen seien.

Abschließend heißt es: "Bürgermeister Schuhmacher wertet die Berichterstattung als reine Stimmungsmache der Ortsredakteurin, um eine friedvolle Stimmung in der Stadt zu Ihren Zwecken aufzuheizen. 'Würde sich die Redakteurin mit den Inhalten der Vorlagen befassen, würde sie mit Sicherheit zu anderen Wertungen kommen müssen. Dass sie dies nicht tut, ist Beleg dafür, dass sie ihrer Berichterstattung andere Motive zugrunde legt, statt die Bürgerschaft zum richtigen Zeitpunkt zu informieren'“. Für ihn sei das Verhalten der Redakteurin nichts Neues. Für die Bürgerschaft sei  es einmal wieder nur Information über Halbwahrheiten.  Schuhmacher: "Interessant müsste für die Redakteurin doch die Frage sein, ob diejenigen Personen, die sich jetzt anwaltschaftlich vertreten lassen oder die Einwendungen erheben, gerade in der Vergangenheit nicht auch in den Genuss von Befreiungen und Änderungen des Bebauungsplans gekommen sind".

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