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Narrativ „Stunde der Exekutive“

In Deutschland tobt das Ruinierungsvirus

Von WOLFGANG HÜBNER

Einer der dümmsten Journalistensprüche ist derjenige von der „Stunde der Exekutive“. Mit dieser verbalen Nebelgranate soll die faktische, sehr reale Außerkraftsetzung von Demokratie und Parlamentarismus zugunsten der Regierung verschleiert werden. Was bei Beginn des Coronageschehens noch mit einigem guten Willen hinnehmbar gewesen sein mag, ist nach nun einjähriger Dauer dieser „Stunde“ ausreichender Grund für einen Volksaufstand. Die herrschende Exekutive in Berlin und in den Ländern hat zwar solch Ungemach einstweilen nicht zu befürchten, tut aber alles, um die Ruinierung von Staat und Gesellschaft so weit zu treiben, dass es sogar im selbstgefälligen Deutschland irgendwann eine Explosion geben könnte.

Doch diese Explosion wird es in Kenntnis der deutschen Mentalität und Geschichte erst geben, wenn die Ruinierung des einstigen europäischen Musterknaben nicht mehr eine Gefahr darstellt, sondern Wirklichkeit geworden ist. Daran arbeitet die Groko jedenfalls unermüdlich: Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2021 beträgt mehr als 240 Milliarden Euro – bei Gesamtausgaben von „nur“ rund 540 Milliarden Euro. Ein Haushalt, der fast zur Hälfte aus Neuschulden besteht und auch noch mit vielen Risiken belastet ist, weist auch in Anbetracht der Demographie in Deutschland den direkten Weg in den finanzpolitischen und gesellschaftlichen Abgrund.

Wie die nächste Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, nach den Bundestagswahlen im Herbst mit dieser Überschuldung die marode Infrastruktur, von notwendigen massiven Neuinvestitionen in vielen Bereichen ganz abgesehen, auch nur recht und schlecht konservieren soll, ist rätselhaft. Eigentlich gibt es außer noch mehr Schulden nur zwei Möglichkeiten: den Sozialstaat oder die noch Steuerzahlenden schlachten. Da von ersterem Millionen „Gäste“ materiell abhängen, die in diesem Fall entsprechend ihres lebhaften Temperaments reagieren dürften, bleibt nur der brave Michel, der mit seinem Geld nicht in die Schweiz oder sonst wohin ausweichen kann.

Ihm, also dem deutschen Volk, wird das Trommelfeuer des politmedialen Komplexes einhämmern, an allem sei das Virus schuld. Doch über das langfristig viel gefährlichere Ruinierungsvirus, das politische statt medizinische Ursachen hat, soll nicht geredet werden. Und damit jede unliebsame Diskussion zuverlässig verhindert wird, muss die „Stunde der Exekutive“ noch sehr, sehr lange andauern.
(pi-news.net)

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