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Aus dem Programm der Grünen

Sage hinterher niemand, nichts gewusst zu haben!

"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell"

Neustart nach der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart sind Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen und Solo-Selbständige betroffen.

Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betrof-fenen Branchen helfen - und zugleich ein Signal für den Richtungswechsel zur Klimaneutralität setzen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restruktu-rierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Konditionen. Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance.

In der Corona-Krise wurden viele Aktiengesellschaften durch staatliche Hilfen gestützt. Mittels Kurzarbeiter*innengeld, Beteiligungen oder anderer Finanzhilfen wurden die Unternehmen vor der Pleite bewahrt. Für neue Hilfen muss gel-ten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten.

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