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PiffPaff

Die Spaichinger "Abrechnung" mit früherem Bürgermeister war nicht einmal eine Platzpatronengala

Gestern war 20. Juli. Widerstand. Die Absicht ist verstanden, auch wenn die Flagge verkehrt hängt.

(tutut) - Dieser Tage landete der Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Regierung in der Schublade der Verfassungswidrigkeit, wer durch den Trossinger Ortsteil Schura kommt, begegnet einer großen Neuansiedlung der Firma MS aus Spaichingen, welche zunächst am Stammort geplant war, aber aus wirtschaftlicher und politischer Dummheit gewisser Kraftmeier im Gemeinderat nicht zuletzt auch, um dem Bürgermeister eins auszuwischen, wobei aber nur die Bürger der Stadt mit Hunderten von Arbeitsplätzen getroffen wurde. Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher wurde im letzten Jahr abgewählt nach 16 Jahren im Amt. Mit ihm und den ihm zugerechneten Räten, die es nie gab, denn der frühere Amtsinhaber war sich selbst genug,im Rat wie im Rathaus, sollte nun am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung in der Stadthalle abgerechnet werden mit Hilfe eines Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt.

Daraus wurde nichts. PiffPaff. Nicht einmal eine Platzpatronengala war's, so sehr sich die üblichen Verdächtigen der grünen Kommunisten und der Spaichinger Propulisten auch mühten. Der Bürgermeister mit mangelhafter Sitzungsleitung trug ein Übriges dazu bei, dass die rund 50 neugierigen Besucher nicht auf ihre Kosten des wohl erwarteten Klamauks kamen. Einmal fand Markus Hugger ein treffendes Wort, als er im Zuge der im Bericht aufgelisteten Verfehlungen des Amtsvorgängers mal darauf hinwies, dass nicht immer die Verwaltung der Alleinschuldige ist, wenn Gesetze, Recht oder bürokratische Amtswege nicht eingehalten werden, der Gemeinderat trage auch Mitveranwortung.

Ja, von Gesetzen, Recht und Gemeindeordnung war immer wieder die Rede, seltsam nur, dass diese Sitzung schon Schlagseite dadurch bekam, dass der Bürgermeister das Gesetz, die Gemeindeordnung, ignorierte und ohne gleichzeitige Veröffentlichung dieses Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt als Vorlage einlud. Deshalb trug Stadtkämmerer Leuthe monoton und langweilend aus dem Bericht die vorwiegend den früheren Bürgermeister betreffenden monierten Schandtaten vor.  Hinzu kam, dass die Stadthalle kein Ersatz für den Sitzungssaal ist, schlechte Akustik, die Gemeinderäte sitzen größtenteils mit dem Rücken zum Publikum, außerdem gab's noch Hintergrundmusik, vermutlich infolge einer Probe.

Damit aber steht der Gemeinderat ganz aktuell vor der Frage, welche ihm der Bürgermeister nicht vorlegt, wenn schon mal von Recht und Ordnung gesprochen wird: Wer hat weiterhin eine Pandemie-Panik angeordnet, obwohl es nie eine Pandemie gegeben hat? Ist das Hauptorgan der Gemeinden in die Bürgermeister verpflanzt worden, gehört der Organspenderausweis zum Impfpass? Ein bisschen Widerstand könnte nicht schaden, gerade am 20.Juli, der nicht einmal einer Gedenkminute für wert empfunden wurde, während die Flagge  offizielle Gebäude schmückte.

Schon in der Einladung, spätestens aber zu Beginn der Sitzung, wäre zu erwarten gewesen, dass der Vorsitzende eine Einführung gibt und den Prüfungsbericht aus Sicht der jetzigen Verwaltung einordnet, sowas geht, wenn man will, auch sachlich. Denn eher ihren Gefühlen statt der Sache geschuldet waren die gewohnten Ausbrüche des Grünen Zdenko Merkt, der hierfür auch gerne das Lokalblatt nützen darf, und des Harald Niemann von Pro Spaichingen. Zum großen Schlachtfest reichte das nicht, es wurde eher Dipfelescheißerei daraus. So versuchten sie den Fraktionsvorsitzenden der FWV, Heinrich Staudenmayer zum Prügelknaben zu machen, weil er als Landwirt wie auch andere Verträge mit der Stadt hat. "Billige Rhetorik", nennt Horst Seehofer neuerdings sowas.

Der Kreisgeschäftsführer des CDU-Vorstands Ulrich Braun als Vorsitzender von Ortsverband und Fraktion hat als Resteverwalter der bleichenden CDU-Knochen einer abgegangenen Dominante, der sich als angestellter Parteifunktionär praktisch aller Politik enthalten muss, einen schweren Stand, denn eigene Gedanken sind gefährlich, wenn aus Rechtskonservativ linker Sozialismus wird. So schlüpfte er in die Rolle des Kannitverstan. Der Gemeinderat könne ja nicht alles wissen, was eine Verwaltung treibt. Gucken eigentlich alle weg in einem Rathaus, wenn der Bürgermeister amtet? Wer überweist denn dessen Rechnungen, welche nicht nur einer Gemeindeprüfungsanstalt auffallen müssten? Von Amateuren in der Kommunalpolitik ist auf keinen Falll zu erwarten, dass diese neben jeden Bürgermeister, neben jeden leitenden Beamten eine Aufsicht stellen.

Das Wichtigste des Berichts wird nicht erwähnt, darüber wurde nicht gesprochen, deshalb soll es hier noch einmal wiederholt werden:

"Im Prüfungszeitraum haben sich die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt, im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2013, verbessert. Sie sind nach den Anforderungen einer stetigen und gesicherten Aufgabenerfüllung als gut zu bezeichnen. Die Zuführungsraten an den VmH lagen durchweg deutlich über dem Landesdurchschnitt".

"Die unterdurchschnittliche Tilgungsbelastung der Stadt hat die Netto-investitionsraten zusätzlich begünstigt".

"Die der Stadt per Saldo verbleibenden Nettosteuereinnahmen wiesen zwar aufkommensund finanzausgleichsbedingte Schwankungen in einem Korridor von 1,9 Mio. EUR auf, verliefen aber konstanter als im Vorprüfungszeitraum 2010 bis 2013.Sie waren im derzeit bis 2017 möglichen Vergleich, mit Ausnahme des genannten Jahres, überdurchschnittlich".

"Im bis 2017 möglichen Vergleich blieb der Zuschussbedarf je Einwohner weiterhin deutlich unterdurchschnittlich".

"Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind ohne Kredite, zu 84,3 % mit Eigenmitteln (41,5 Mio. EUR) und 15,7 % mit Zuweisungen und Zuschüssen (7,7 Mio. EUR) sehr günstig finanziert worden".

"Der allgemeinen Rücklage sind im Prüfungszeitraum saldiert 8,6 Mio. EUR zugeführt worden. Zum Ende des Prüfungszeitraums hat ihr Bestand, bei einem nach § 20 Abs. 2 GemHVO geforderten Mindestbetrag von 0,8 Mio. EUR, bei 16,4 Mio. EUR gelegen".

"Die Liquidität der Stadtkasse war infolge der hohen Rücklagenmittel jederzeit gewährleistet. Nicht benötigte Kassenmittel sind im Wesentlichen in Form von Tagesgeldern angelegt worden".

"Die Stadt konnte ihre Verschuldung im Kämmereihaushalt 1 durch Verzicht auf neue Kreditaufnahmen kontinuierlich reduzieren. Zum Ende des Prüfungszeitraums lag diese mit 3,1 Mio. EUR ein Drittel unter Landesdurchschnitt. Unter Einbeziehung der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat die Gesamtverschuldung der Stadt am 31.12.2018 mit 4,5 Mio. EUR (348 EUR/Einw.) gut zwei Drittel unter dem Landesdurchschnitt (1.101 EUR) gelegen".

Und die Zukunft? - "Ergebnishaushalt bis 2023
Die Stadt geht nach der Haushalts- und Finanzplanung bis 2023 davon aus, dass sich die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verschlechtern werden;..."

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