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Aus dem Programm der Grünen

Sage hinterher niemand, nichts gewusst zu haben!

"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell"

Moderne Bundeswehr
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organisiert sein muss. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und  unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird.

Die Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversität unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und derartige Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die wirksame Prävention entscheidend, durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße, verbindliche politische Bildung. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten. Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.

Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überenhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.

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