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In der Haupturlaubszeit

Reichardt: „Entlastungspaket“ der Bundesregierung ist Mogelpackung

Ein allumfassendes Thema sind die massiv gestiegenen Preise in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Die aktuelle Inflationsrate Deutschlands liegt mit Stand April 2022 bei 7,4 Prozent, also fast doppelt so hoch wie zu Beginn des Jahres.

Der explosionsartige Anstieg der Energie- und Benzinpreise schlägt sich auch auf die Erzeugung von Bedarfsgütern nieder. Verbraucher mussten eine Preiserhöhung von rund 33,5 Prozent in Kauf nehmen. Geschichtsträchtig! Denn dieser Anstieg ist der höchste seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.

Wenn es eine Ehrung im Anstieg der Energiepreise geben würde, würde Deutschland rekordverdächtig auf Platz 1 der europäischen Rangliste landen. Wenn man es positiv sehen will, hat es Deutschland dann wenigstens einmal auf den ersten Platz geschafft, wenn es schon beim ESC nicht geklappt hat.

Natürlich ist der Ukrainekrieg Auslöser dieses Gipfelstieges der Verbraucherpreise. Jeder der behauptet, dass diese Entwicklung hausgemacht und durch die aktuell regierende Politik zu vertreten sei, ist ein Verschwörungstheoretiker, Nazi, ein verschwörerischer Nazi oder kurzgesagt – ein AfD‘ler.

Und weil der Ampel-Regierung ihre Bürger am Herzen liegen, hat sie am Donnerstag im Bundestag eine weitere Maßnahme getroffen: Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Endlich eine Maßnahme, die bei all denen ankommt, die es wirklich brauchen – nämlich den Pendlern.

Zwar gilt diese Entlastung nur vom 1. Juni bis 31. August 2022 und fällt damit in den Hauptzeitraum der Ferienzeit in der Bundesrepublik, aber man kann schlussendlich nicht behaupten, dass hier der gute Wille der Regierung nicht erkennbar ist. Sie war stets bemüht…

Und natürlich war es ein AfD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der diese 3,1 Milliarden Euro schwere, zielgenaue und bestmögliche Entlastungsmaßnahme in Frage stellte. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Gezielt, zielgenau ja und zwar in Bezug auf das Staatssäckel besonders günstig in der Haupturlaubsphase, wo wenig Auto gefahren wird. Bestmöglich nein, denn es ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. 3,1 Milliarden Entlastung – das klingt viel, aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse.“

Reichardt stellte dem 3,1 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket eine Zusage von zehn Milliarden Euro von Bundeskanzler Olaf Scholz an Indien für die Bekämpfung des Klimawandels gegenüber. Die Nöte der deutschen Bürger mit dem Willen der indischen Regierung, den Klimawandel aktiv bei besten Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, ist schon recht unverhältnismäßig. Schließlich ist Indien eine neben China aufstrebende Wirtschaftsmacht im asiatischen Raum. Auch die Tatsache, dass Indien nur auf Platz 2 beim Erhalt deutscher Entwicklungshilfe ist, rechtfertigt diesen Vergleich nicht einmal marginal.

Des Weiteren ging Reichardt in seiner Rede darauf ein, dass Indien weiterhin russisches Öl bezieht, auf das Deutschland auf Grund der „Solidarität“ gegenüber der Ukraine verzichtet und gemeinschaftlich gern friert. Tatsächlich ist es so, dass Indien seit dem Ukrainekrieg sogar noch mehr Öl aus Russland bezieht. Deutschland verzichtet trotz guter Bezahlung. Diese Tatsache könnte einen kleinen Schatten auf die Sanktionierungsversuche unserer harten deutschen Regierung gegenüber Russland werfen. Und das, obwohl Kanzler Scholz alle Hebel in Bewegung gesetzt und gottanbetungsähnliche Geschenke für den Besuch des indischen Premierministers Modi, darunter auch die 10 Milliarden Euro, bereitgestellt hatte. Es erinnerte ein wenig an den diesjährigen ESC – die Ukraine hätte vermutlich auch ohne ihre künstlerische Darbietung gewonnen. So hätte Modi wahrscheinlich auch auf halbem Wege umkehren können und die 14 vorbereiteten Abkommen und Übereinkünfte wären dennoch unterzeichnet worden.

In der Debatte dazu am Donnerstag bezeichnete Martin Reichardt das Entlastungspaket als „Mogelpackung“ und sagte: „Sie entlarven sich doch selbst! Da werden also die deutschen Steuergelder nach Indien verschleudert, die hier von armen und fleißigen Menschen erarbeitet werden.“

Üblicherweise werden Reden von AfD-Politikern bei den sonst eher trägen Mitgliedern des Bundestages aktiv in Form von Zwischenrufen und lautstarkem Gejaule begleitet. So auch diesmal. Reichardt sprach weiter: „Unsere Rentner sollen frieren und Indien kauft in Russland Öl mit dem Geld, das wir dort hingegeben haben. Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann.“ Er brachte als alternative Unterstützung der deutschen Steuerzahler die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, das Ende der CO2-Abgabe und die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an.

Ob diese Ideen bei den Altparteien auf offene Ohren stoßen, bleibt abzuwarten. Denn bekanntermaßen werden Ideen und Anträge der AfD schon rein aus Prinzip und natürlich auch aus ideologischen Gründen abgelehnt.
(pi-news.net)

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