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Kein Weltpolizist

Deutschland muss China seine wirtschaftliche Stärke entegensetzen

Von Dr. Dirk Spaniel

Gleich vorweg: Mit dem folgenden Text möchte ich einen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten. Dabei handelt es sich um meine persönliche Meinung, nicht um eine Parteiverlautbarung.

Seit Russland im Februar in der Ukraine einmarschiert ist, mehren sich die Sorgen, China könne auf gleiche Weise versuchen, Taiwan dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben. Dass der politische Wille dazu besteht, daran lässt Peking jedenfalls keinen Zweifel. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass China diesen Schritt geht: Der Westen, insbesondere die EU, ist durch Finanz-, Währungs- und Schuldenkrisen sowie die dilettantische Covid-Politik geschwächt. In Deutschland, der Wirtschaftskraft Nr. 1 in Europa, setzt die Lähmung der Wirtschaft immer stärker ein: schwindende Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Energiepreise, Kampf gegen das Automobil als Wirtschaftsfaktor, Sanktionen gegen Russland – all das führt zu einem Bedeutungsverlust auf den internationalen Märkten. Erstmals seit über 30 Jahren ist die deutsche Handelsbilanz negativ!

Wirtschaftsmacht statt Moral
Die EU hat keine militärische Bedeutung, Deutschland selbst wirkt vor allem kraft wirtschaftlicher Potenz. Mit dieser Potenz nimmt derzeit auch der politische Einfluss in der Welt ab. Doch während China durch massive Investitionen und Handelsabkommen nicht nur in Afrika immer stärker Fuß fasst, knüpft die EU an ihre Geschäftsbeziehungen moralische Standards – und schadet damit der eigenen Wirtschaft und damit den eigenen Bürgern. Auch europäische Staaten und Unternehmen geraten immer mehr in den Einflussbereich Chinas – denken wir nur an den Hafen von Piräus oder Kuka. Doch während die Europäer auf Handel und Ausgleich aus sind, geht es China um Macht und Dominanz.

Angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Stärke sowie des zunehmenden internationalen Einflusses ist China die weitaus größte Herausforderung für den Westen. Klar ist, dass China – anders als Russland – kein eventueller strategischer Rohstoffpartner ist, sondern ein übermächtiger, aggressiver und maximal unfairer Konkurrent. Gleichzeitig hat China ein maximal repressives Regime im Inneren errichtet. Beides kann für uns nicht einfach egal sein.

Wir können uns aber nicht in allen Konflikten der Welt verzehren. Wir sollten es auch nicht versuchen. Eine rationale Außenpolitik muss immer den Fokus auf das Wohl unseres Landes und damit auch der Menschen in unserem Land haben. Eine sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, wie diese derzeit von der deutschen Außenministerin propagiert wird, zeigt sich in Drohungen gegenüber uns vielfach überlegenen Nuklearmächten.

Zusätzlich werden die Menschen in Deutschland mit den Folgen von Sanktionen gegen Russland und vielleicht zukünftig auch gegen China, sollte es zu einem Konflikt kommen, konfrontiert.
Eine derartige selbstzerstörerische Außenpolitik führt im Ergebnis zu gravierenden Wohlstandseinbußen für unser Land und bewirkt in der Welt gar nichts.

Deutschland kann nicht die Rolle des Weltpolizisten einnehmen – und auch nicht die des Handlangers für den selbsternannten Weltpolizisten USA.

Wir werden Taiwan – ebenso wenig wie der Ukraine – militärisch zu Hilfe kommen können. Deutschland ist eine Wirtschafts-, jedoch keine Militärmacht. Wollen wir den Herausforderungen der Zeit wirksam begegnen – also nicht nur mit warmen Worten, wie es die Bundesregierung gerne tut – dann kommen wir nicht umhin dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft zu alter Stärke kommt. Nur so können wir in der Welt Einfluss nehmen – und damit unseren Beitrag zu Frieden und Wohlstand auch außerhalb unserer Grenzen leisten.

Erstveröffentlichung: Telegramkanal Dr. Dirk Spaniel
>>>Dr. Dirk Spaniel (MdB) ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland.
(beischneider.net)

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