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Putins Syrien-Rückführungsprogramm

Von ARENT

Putin und Assad bieten Westeuropa gerade so etwas wie die eierlegende Wollmilchsau an. In einer detaillierten Broschüre machen sie ein ganz schlichtes Angebot: Ihr gebt uns Geld für den Wiederaufbau Syriens, dafür nehmen wir euch alle(!) illegalen Einwanderer ab.

Die Lektüre der Originalbroschüre lohnt sich durchaus. Da sind Flugpläne, Siedlungsgebiete, geschätzte Anzahl der illegalen Einwanderer und geschätzte Materialien für Häuserbau und Infrastruktur. Im Grunde genommen können sich deutsche Baufirmen schon mal anstellen.

Was sofort auffällt: Die Zahlen der „syrischen Flüchtlinge“ sind die UN-Zahlen. Sie schließen also unzählige Leute ein, die lediglich behaupten, Syrer zu sein, aber von überall her stammen. Offenbar plant Putin, uns selbst diese Typen abzunehmen, wenn wir ihn nur gut genug dafür bezahlen.

Die Kosten? Stehen nicht da, dürften aber ein Schnäppchen sein – angesichts der Sozialkosten in Europa und der Toten von Bataclan, Freiburg, Berlin, Kandel.

Das Ganze ist natürlich durchaus aus Not geboren. Wirtschaftlich stehen weder Russland noch Syrien besonders gut da. Trumps Sanktionen dürften dazu beigetragen haben. Aber wenn Putin die Leute aus Europa zurückführt, wird Trump sicher nichts dagegen haben, wenn ihm dafür Milliarden gezahlt werden.

Das eigentliche Problem liegt woanders. Die illegalen Einwanderer werden in Westeuropa gebraucht. Immerhin geht es nicht darum, tatsächlichen Flüchtlingen zu helfen, sondern darum, die alten Nationalstaaten zu zerstören.

Wenn die illegalen Einwanderer alle wieder nach Syrien zurückkehren, wären die Deutschen quasi wieder unter sich. Die feuchten Träume vom „Ausdünnen“ und „Einhegen“ bestimmter ethnischer Gruppen würden zerplatzen.

Noch schlimmer: Die Konflikte und Probleme, die die Linken 2015 herbeigeführt haben, würden ausgerechnet von Putin und seinen Verbündeten, den Rechtspopulisten, gelöst werden. Was natürlich wieder mehr Stimmen für diese Parteien bedeuten würde.

Nein, so etwas darf keinen Erfolg haben. An eine Rückführung darf nicht mal gedacht werden.
(pi-news.net)

Herbstesahnung

Von Gustav Schwab

Lang ist es her: die welken Blätter sanken,
Der Nordwind brauste durch die Nächte hin,
Ein ödes Mondlicht trüb aus Wolken schien,
Hinschleichend durch der Reb' entlaubte Ranken.

Mir schweiften hell und sonnig die Gedanken,
Das Bild der Süßen hieß den Winter ziehn,
Und um mich sah ich Alles leuchten, blühn,
Gebrochen war die Zeit mit ihren Schranken.

Seit nun die Gute hin ist, kam geschienen
Manch Frühlingsmorgenrot, manch Sommerlicht,
Doch mocht' es mir zu keiner Freude dienen;

Jetzt rauscht durch's kahle Feld der Herbstwind wieder,
Darum erlöscht auch meine Hoffnung nicht:
Vielleicht er weht den alten Lenz mir nieder.

Mach's selbst! Spaichingen braucht weder Rathaus noch Gemeinderat, "Gesprächsstoff" liefert ein HB-Frauchen. Eine Kleinstadt im Grünen soll  grüner werden.

(tutut) - "Falscher Film? - Man kommt sich vor wie im falschen Film: Drei Fußgängerbrücken in Tuttlingen sind gesperrt. Die Verkehrssicherheit kann nicht mehr gewährleistet werden. Und das nicht in Genua - nein, bei uns, den pingelig genauen Deutschen, die bei jeder Prüfung dreimal hinschauen..." Nein, frau schreibt das, und befindet sich nicht in TUT im Kino, sondern macht Zeitung. Da ist man so wenig pingeling wie im ganzen Land. Das heißt dann Nachricht. Jetzt hat Kanniverstan eine Gefährtin, eine Kanitverstanin. Aufgabe einer Zeitung  ist,  aktuell, umfassend und wahrhaftig zu berichten und kein Rätselheft zu sein. Sie sitzen in Tuttlingen oder Spaichingen oder in Trossingen mit all ihren Umrandungen und sollen weder Pflegedienst noch Schulmeisterei leisten, sondern berichten, was ist und nicht, was sein sollte, wenn frauman einem grünen Faden folgen. Information statt Propaganda. Wer über Lokales schreibt, muss sich auskennen. Kannitverstan taugt nicht als Chefredakteur. So wenig wie ein OB in TUT Brücken abbauen soll. Kannitverstan steht täglich vor der Stange und grüßt einen Hut. Mal diesen, "Vergewaltigung erschüttert Freiburg", Fortsetzung aus der Bezirkshauptstadt Seite 16, zubereitet von dpa, mal jenen. Näher bei Ravensburg liegt halt ein anderes Grüßgottobjekt: "Zeitenwende am Zuckerhut - Man darf ja noch hoffen. Sich einbilden, dass das alles nur ein böser Traum ist, was da im größten und wirtschaftlich stärksten Land Lateinamerikas gerade passiert. Die Brasilianer, dieses fröhliche und nette Volk, werden doch nicht wirklich einen rechtsradikalen Hetzer, Frauen- und Minderheitenächter, einen Feind von Umweltschutz und Demokratie zu ihrem Präsidenten wählen". Brasilien statt Freiburg. Kannitverstan. Über drei Brücken kann er nicht gehen. Wenn die Welt verrückt ist, muss ihr geholfen werden. Und sei es durch den Schwiegersohn. "Narren und Innenminister arbeiten an Erleichterungen für Fasnetsumzüge". Viel Meilensteine gibt es, und wenig Brot. "Frauenwahlrecht war Meilenstein der Demokratie". Und wo ist sie jetzt? Dafür gibt's ja eine Kanzlerin. Ist sie das, was Frauen lieben? Und nun auch Lesen mit Imfpass. "Die volle Dosis Aufklärung - Impfen oder nicht impfen? Das ist nicht die einzige brennende Frage bei der Expertenrunde der 'Schwäbischen Zeitung'". Der Heiler von Spaichingen kredenzt ein anderes Menue - "Kresse sollte so oft wie möglich auf Speisezettel stehen", während der Stadtpfarrkirche andere Kost gar nicht bekommt: "Pilze und Bakterien bedrohen Dachstuhl". Dabei ist alles nur Natur, und die ist kein Streichelteddy. Für sie zuständig sind in Spaichingen nicht Rathaus und Gemeinderat,  sondern "BUND, NABU, Schwäbischer Albverein, Obst- und Gartenbauverein sowie die Gartenfreunde", ein ehemaliger Stadtbaumeister und "Regina Braungart Redaktionsleiterin in Spaichingen". Wo die ihren "Standpunkt" hat, soll nun Grün wachsen in der Kleinstadt im Grünen. Denn: "Wie man früher 'Fortschritt' definiert hat, kann man an Spaichingen sehen: In diesem Geist ist der Spaichinger Marktplatz entstanden: Beton, grau, viereckig, Macht ausstrahlend. Aber die Spaichinger haben gewusst, wie sie sich ihr Klima - wörtlich und im übertragenen Sinn - positiv erhalten: Mit Gärten, Bäumen, Grünflächen. Viel ist inzwischen verschwunden, aber vielleicht schwenkt die Stadt ja jetzt um. Lieber später als gar keine Einsicht. Hauptsache ehrlich gemeint beim 'Naturnah dran'-Projekt und kein Mittel, Arbeitsaufträge zuzuschustern." Was hat das mit Natur zu tun? Dies ist die zweite Strophe der  Hymne von HB-Frauchen an Spaichingen als "Gesprächsstoff" der Redaktion. Ihre erste lautet so: "Liebe Leute, wir haben so ein ruhiges Städtle, so schöne Dörfer, so eine begnadete Lebensqualität. In der sollen wir baden und sie genießen und: dankbar sein". Ist sie Rumpelstilzchen oder Pippi Langstrumpf, sie scheint in ihrer eigenen Zeitungswelt zu leben: "2 x 3 macht 4, widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Ich mach' mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt. Trallari trallahey tralla hoppsasa". Da wird es auch einem Kirchenmann nicht gelingen, "Sonntagsläuten" zustande zu bekommen, wenn er zum Psalm statt zum Palmenzweig greift und sich offenbar auch wie eine Redaktörin im Kino sieht. "Es ist eine Szene wie in einem Western: Ein Mann verfolgt die Spur eines Mörders. Der hatte den Vater des Verfolgers im Streit erschlagen.Ist's diesmal der richtige Film? Vielleicht mit einer falschen Botschaft? "In Jesus Christus ist Gott uns Menschen auf den Fersen. Seine Botschaft ist so wichtig und befreiend für uns: 'Komm nach Hause! Lebe in Frieden! Dir ist vergeben!" Eine Mordsgeschichte. Da bleibt doch nur der Appell, passiere, was da wolle an Einzelfällen in der Kriminalitätsgroßstadt Baden-Württembergs: "OB Horn ruft zur Besonnenheit auf". Mal ein Mord, jetzt eine Massenvergewaltigung. Na, wenn's sonst nichts ist!

Kikeriki. Alles außer Hochdeutsch.

Geldautomaten seit drei Wochen ausgefallen
Wer zur Zeit etwas in der Tuttlinger Postfiliale erledigen muss, muss unter Umständen mit längeren Wartezeiten rechnen. Denn Bargeld gibt es nur noch am Postschalter. Ein Ende ist nicht in Sicht.
(Schwäbische Zeitung. Geldüberfluss am Schalter?)

„Kinder können Stress besser regulieren“
Seit eineinhalb Jahren gibt es den „Yogagarten“ an der Trossinger Straße, die Yoga-Schule der Aldingerin Andrea Hauser.
(Schwäbische Zeitung. Tanderadei.)

60.000 Unterschriften in Stuttgart für den Kohleausstieg
Jugendliche machen sich für Klimaziele stark
Jugendliche aus Baden-Württemberg haben am Freitag an der Universität Hohenheim (Kreis Stuttgart) knapp 60.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben. Die Jugendlichen fordern den schnellen Kohleausstieg Deutschlands.
(swr.de. Fortschreitende Volksverblödung und indokrinierte linksgrüne  Unbildung. Wohin dann mit der baden-württembergischen Kohle?)

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NACHLESE
DAT Dieselbarometer
Die Elektro-Täuschung: 80 Prozent aller Fuhrpark-Leiter bleiben beim Diesel
Aller Debatten zum Trotz: Im Fuhrparksegment ist der Diesel weiterhin der dominante Antrieb, das zeigt das DAT Dieselbarometer vom Oktober 2018. E-Autos spielen sowohl für Flottenmanager als auch für Endverbraucher bislang kaum eine Rolle. Trotz aller Debatten um Fahrverbote und Nachrüstungen: Besonders im Flottenmarkt erfreut sich der Selbstzünder nach wie vor großer Popularität. Der Anteil von Diesel-Pkw liegt laut des aktuellen DAT Dieselbarometers vom Oktober 2018 bei 85 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Fuhrparkleiter wollen auch weiterhin neue Diesel bestellen. Problematisch sind allerdings die verlängerten Lieferzeiten durch die Umstellung auf den neuen Verbrauchszyklus WLTP. 60 Prozent der befragten Fuhrparkmanager gaben an, dass sich in Folge dessen die Verträge für Autos im Bestand verlängert hätten....
(focus.de. Fakes oder Fakten. Märchenland Deutschland ist in der realen Welt eine Insel für Spinner und Spinnerte.)
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Personalmangel:
Ministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen, weil sich kaum
Polizisten freiwillig melden
Wegen Personalmangels hat das Bundesinnenministerium Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelockert. Vorerst bis Juni 2019 sollen auch Beamte der Bundespolizei, die keinen speziellen Lehrgang als "Personenbegleiter Luft" absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden.
(focus.de. Waum schaffen die sie nicht raus, die sie reinholen?)

Vater des Hauptverdächtigen: Er war aggressiv
Freiburg-Taharrush: Vier Stunden Qual! Vermutlich bis zu 15 polizeibekannte Täter!
Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Nacht auf den 14. Oktober in Freiburg wird nun bekannt, dass es wohl bis zu 15 importierte Bestien waren, die über das davor unter Drogen gesetzte Mädchen nach dem Besuch des „Hans-Bunte-Areal/Velvet-Clubs“, herfielen. Acht Verdächtige wurden bisher festgenommen.Einem Bericht der BILD-Zeitung zufolge solle es sich beim Haupttäter um den 21-jährigen Majd H. handeln. Der Syrer sei in einem Gebüsch als erster über die wehrlose junge Frau hergefallen und habe danach seine Freunde zur Rapefugee-Party geholt. Bis zu vier Stunden soll das Martyrium gedauert haben. Die 18-Jährige habe bei der Polizei ausgesagt, dass sie sich nicht bewegen oder um Hilfe rufen konnte. Majd H., der seit 2014 in Deutschland lebt soll mit Drogen gedealt haben und bereits per Haftbefehl gesucht worden sein.Auf Facebook fand sich ein Foto, das Majd H. wohl vor etwa zwei Jahren veröffentlichte und ihn mit einem Maschinengewehr zeigt. Darunter ist zu lesen: „Ich bin Kurde und mein Herz ist eisern. Ich komme aus der Stadt Qamischli“. Inzwischen hat sich der Vater des Hauptverdächtigen gegenüber BILD geäußert. Sein Sohn sei nach der „Flucht“ immer wieder aggressiv gewesen. Er habe Ärger mit der Polizei, sei sogar schon verurteilt, weil er jemanden anderen verletzt habe. „Wenn mein Sohn die Frau vergewaltigt hat, werde ich dafür sorgen, dass er nicht in Deutschland bleibt“, sagte er. Nach der Tat soll Majd zur elterlichen Wohnung gegangen sein, wo er auch geschlafen habe. Die Eltern hätten ihn dann gegenüber den Ermittlern als Täter identifiziert. Auch alle anderen bisher Festgenommen seien wegen anderer Straftaten bereits polizeibekannt, so eine Polizeisprecherin. Sieben der acht Verdächtigen sind ebenfalls VIP-Gäste der Kanzlerin aus Syrien.Díe Ermittlungen der 13-köpfigen Sondergruppe „Club“, laufen noch. Um Zeugenhinweise aus der Tatnacht wird gebeten. Stellt sich nur die Frage, warum man erst jetzt, fast zwei Wochen nach der Tat, darum ersucht? (lsg)
(pi-news.net)

Meuthen fordert Ausgangssperre für "Asylbeweber"
Mindestens sieben syrische „Schutzsuchende“, allesamt bereits VORHER POLIZEIBEKANNT, sollen nach allen bisherigen kriminaltechnischen Erkenntnissen in Freiburg eine 18-jährige auf niederträchtigste Weise gruppenvergewaltigt haben – Sie haben davon wahrscheinlich schon gehört, liebe Leser:
https://www.bild.de/…/freiburg-gruppen-vergewaltigung-nach-…
Ich sage nun: ES REICHT JETZT! Was muss denn noch alles passieren? Die Politik muß dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Frauen ergreifen!
Mit bloßen Worthülsen von Frau Merkel ist dieses Land aber nicht mehr sicher zu machen. Es muss deshalb JETZT gehandelt werden. Ich fordere daher mit sofortiger Wirkung eine Ausgangssperre für Asylbewerber.
Wenn deutsche Soldaten Monate in Kasernen verbringen könnten, dann ist das auch von Asylbewerbern zu erwarten, die hierzulande den "Schutz" unserer Gesellschaft suchen.Es gilt aber: Der Schutz der einheimischen Bevölkerung muss oberste Priorität haben! Zeit, die Bürger ENDLICH zu schützen. Zeit für die #AfD.
https://jungefreiheit.de/…/meuthen-fordert-ausgangssperre-…/
(.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen. Für echte deutsche Vertriebene und Flüchtlinge war die Ausgangssperre natürlich Pflicht in ihren Lagern.)

MERKEL REICHSBÜRGERIN?
19.000 Szenemitglieder
Zahl der Reichsbürger hat sich in zwei Jahren fast verdoppelt
Sie erkennen Behörden und Grundgesetz nicht an, einige sind nachweisbar Rechtsextremisten. Die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wächst – und auch die Sorge über deren Gewaltbereitschaft.
(welt.de. Da das Deutsche Reich" völkerrechtlich weiterhin besteht, gibt es nur 19 000 "Reichsbürger"? Ist Merkel auch eine? Sie geht ebenfalls über Behörden und Grundgesetz hinweg.)

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DAS WORT DES TAGES
Demokratie hat keine Zukunft, wenn alle nur gaffen.
(Fritz Kramer, Ex-Landrat von Fulda)
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Ironie 2018
Maas-Ministerium warnt vor Verfolgung kritischer Meinung in der Türkei
Von Dushan Wegner
Das Auswärtige Amt warnt, dass man in der Türkei für böse Likes ins Gefängnis kommen kann – ausgerechnet das Ministerium des Heiko Maas, der es als Justizminister lobte, wenn Polizei um 6:00 Uhr zur Durchsuchung wegen »Hassposting« anklopfte. Ironie ist tot...Hass ist allein kein juristischer Begriff, deshalb braucht es Propaganda-Kampagnen, um ihn durchzusetzen. Via falscher Slogans wie »Hass ist keine Meinung« wird völlig legale Ausübung von Grundrechten in den Kontext tatsächlicher Straftaten gerückt. Die Äußerung von Unwohlsein wird gefühlt aus dem Katalog grundgesetzlich geschützter Äußerungen herausgenommen – und mehr als Angst und Unwohlsein braucht Zensur ja gar nicht, um zu wirken. Weiter: Der Begriff »Hetze« ist in seinem heutigen Gebrauch eine Weiterführung entsprechender Nomenklatur der DDR (für eine Aufarbeitung siehe: »Das Konservative und seine Lücken«)...Eine starke Regierung verträgt starke Bürger mit starken Meinungen. Eine starke und demokratische Regierung ist nicht darauf angewiesen, ihre Bürger einzuschüchtern. Freie Bürger sollten nicht Angst haben müssen, wegen eines falschen Likes ins Gefängnis geworfen zu werden – oder morgens um 6:00 wegen einer »falschen Meinung« geweckt und von der Polizei durchsucht zu werden.
(Tichys Einblick. Gar keine Regierung verträgt gar keine Bürger.) 

Isch over
Nur noch ein Ziel
Von Albrecht Prinz von Croÿ
Angela Merkel scheitert an mangelndem politischem Anstand: nicht jeder, der dazu gemacht wurde, ist ein „Rechter“. Jetzt, da alles auf einen (End)Punkt kumuliert, die hessische Landtagswahl am Wochenende, darf sich bestätigt sehen, wer ziemlich exakt vor einem Jahr nach der Bundestagswahl das Ende der Regierungszeit von Angela Merkel dämmern sah. Und doch: wohl kaum einer der wackeren Prophezeier hat kommen sehen, was nach einem Jahr Realität ist. Rasend schnell ist die vor einem Jahr schon schüttere Autorität der Kanzlerin geschwunden, nun tanzen die Mäuse auch auf dem Tisch, wenn die Katze noch im Haus ist. Die Kanzlerin hat einen wesentlichen Aspekt von Politik vernachlässigt, ach was, negiert: es gibt so etwas wie politischen Anstand in diesem Land....Die Kanzlerin steht nackt da, ihre einst erprobten Machtmittel des „vom Ende her Denkens“, der völligen Absenz von emotionaler Inhaltsvermittlung haben sich überlebt, weil die Maske gefallen ist: all ihre Erfolge, all ihr Standing sind immer unter sträflicher Vernachlässigung von politischem Stil und Anstand erreicht worden... Verehrte Frau Kanzlerin: isch over!...
(Tichys Einblick. 13 Jahre gebraucht, um eine wenig findige Blufferin zu entlarven?)

Proteste gegen Kohle: Aktivisten brechen durch Polizeikette und stürmen Autobahn - A4 gesperrt
(focus.de. Aktivisten? Sind das keine Kriminellen?)

Henryk M. Broder
Dieses Fischfilet stinkt vom Kopf her
Vom Bundespräsidenten geadelt und empfohlen: Feine Sahne Fischfilet. Dass die Band in Dessau nicht auftreten durfte, sei die Fortsetzung einer „furchtbaren Geschichte“, sagt ein Professor aus Weimar. Andere „namhafte Wissenschaftler und Künstler“ nennen die Absage „erschreckend geschichtsvergessen“. Haben die alle einen an der Klatsche? Ja!
(achgut.com. Land der Bekloppten und Bescheuerten.)

Neustart für Friedensprozess:
Kurz vor Merkels erstem Syriengipfel fällt ihr ausgerechnet Macron in den Rücken
Der Vierer-Gipfel in Istanbul hat sich auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Syrien bis Jahresende geeinigt. Das ging aus Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei zum Ende des Treffens in Istanbul hervor. Bei einem Thema aber gab es Uneinigkeit zwischen Merkel und Macron.
(focus.de. Wo sind die Syrer? Was hat die da verloren? Ist sie größenwahnsinnig? Sie soll abtreten. Sie schadet Deutschland. Denn sie verschleudert nur das Geld der Steuerzahler.)

Informationsportal „Neutrale Schulen“

Von Gastautor R. K

Auf dem Kaffeetisch im Lehrerzimmer liegt die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus, an drei Tagen in der Woche ist sie mittags noch ungelesen. Auch die Lehrer am Gymnasium sind heute größtenteils nicht nur wenig gebildet, sondern sie informieren sich noch nicht einmal mehr. Nur so konnte neulich eine junge Studienrätin in der Pausenrunde erklären, dass sie jetzt auswandern wolle, weil es in Deutschland so viele Nazis gäbe. Unabhängige Information oder Neutralität sind in diesem Umfeld kaum zu erwarten.

Die letzten 68-er Lehrer sind endlich in Pension gegangen, es waren in etwa die Jahrgänge 1942–1952. Die Generation ihrer Schüler rückt jetzt an die Führungspositionen in den Schulen, sie wirken wie 1968 light, so als kehre der Kalte Krieg (1947–1989) noch einmal infantilisiert zurück, bis hin zum Bürgerkrieg im Klassenzimmer. Die Schulleiter gelten als politische Beamte und werden eigens von den Kultusministerien ausgesucht. Studiendirektoren als zweite Führungsebene werden vielfach von den vorgesetzten Behörden, den Stadträten oder Parteien gemäß parteipolitischem Verdienst oder Gewerkschaftszugehörigkeit ernannt. So haben sich die Parteien schon lange die Bildungseinrichtungen als einen Teil des Staates zur Beute gemacht.

Neutralität in der Schule
Kann man von der Schulleitung und den Lehrerinnen sowie Lehrern in einem solchen Umfeld noch die gebotene weltanschauliche und politische Neutralität erwarten? Werden die politischen Parteien oder NGOs wie die Kirche sich in ihrer Indoktrination und Agitation und bei der Durchsetzung ihrer Ziele mäßigen, solange sie nicht von dritter Seite kontrolliert werden?

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (Art. 6 Abs. 2 GG) Für alle Kinder besteht Schulpflicht (vgl. Art. 7 GG), und im Gegenzug ist es nicht nur gutes Recht, sondern auch Pflicht der Eltern, über die Bildung und Erziehung ihrer Kinder durch die Schule zu wachen. Immerhin haben die Eltern und Schüler noch die Möglichkeit, ggf. auf Schulen in privater Trägerschaft oder gar in das Ausland auszuweichen, auch wenn das mit höheren Aufwendungen verbunden ist.

Ein besonderes Problem ist der Religionsunterricht in der Schule, weil er z. T. in der Zuständigkeit der Kirche liegt. Kritik und Beschwerden sind dann an die Kirchen als privilegierte NGOs zu richten, ein kompliziertes Verfahren. Da sind kaum Konsequenzen zu erwarten, denn oft genug ist der Religionsunterricht ein geradezu unordentliches Lehrfach. Doch die Schüler können dann wenigstens das Ersatzfach Ethik, Werte und Normen oder Philosophie wählen.

Schulen sind tadellos
Selbstverständlich gibt es in der Schule auch Denunziation. Als Selbstverpflichtung lässt sich diese Denunziation sogar als Aufklärung und Erziehung zur Mündigkeit verkaufen. Für eine Option zur Denunziation ist u. a. die NGO „Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage“ zuständig. Sie hält die Schüler u. a. an, nach einem sog. Alltagsrassismus zu suchen. Der Alltagsrassismus ist ein Phänomen, das dem „Extremismus der Mitte“ (Lipset 1959) entspricht. Damit eine Schule in diesen exklusiven Club aufgenommen werden kann, müssen 70% der Schüler – trotz überwiegender Unmündigkeit – zustimmen, und sie werden einmal pro Jahr entsprechend „geschult“. Wen wundert es, wenn dann an genau diesen Schulen die übelsten Diskriminierungen und rassistischen Ausfälle passieren, wie z. B. mit dem jüdischen Jungen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule (Berlin, 2017).

Jeder Schulleiter ist zudem sehr auf den guten Ruf seines Hauses bedacht. In seinem Haus gibt es keine Vorfälle: die Schule hat keine Schüler mit Drogen- und keine Lehrer mit Alkoholproblemen, es gibt keine Vergewaltigungen auf der Toilette und keine Übergriffe auf dem Schulweg, usw. Da erweisen sich auch Dienstaufsichtsbeschwerden beim Schulleiter oder der vorgesetzten Behörde als formlos, fristlos und fruchtlos, wie es bei den Verwaltungsjuristen so schön heißt. Ein Arbeitskreis gegen Mobbing, eine NGO gegen Rassismus und Fortbildungen in Deeskalation zeigen vielmehr, dass man mögliche Probleme durch Präventionsmaßnahmen erfolgreich verhindert hat. Nur wenn schulische Vorfälle auch strafrechtlich relevant sind, sieht sich ein Schulleiter genötigt, auch pädagogisch zu handeln.

„Das Opfer ist schuldig!“ ist eine beliebte Rechtsfigur in der Schule, weil der wahre Täter nicht bestraft werden muss und der Kläger als das eigentliche Opfer zum Schweigen gebracht wird. Diese Rechtsfigur ermöglicht dem Schulleiter einen kurzen Prozess, dürfte allerdings auch das Schulklima belasten. Und der Kläger sieht sich anschließend noch dem Vorwurf der Denunziation ausgesetzt. Oft genug ist auch von einer heimlichen Komplizenschaft zwischen Schulleitung und Tätern auszugehen.

Informationsportal gegen Staatsversagen
Genau bei solch einem Institutions-, Behörden- und Staatsversagen setzt das „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) der AfD an. Es informiert zum einen die Schüler und Eltern über ihre Rechte und bietet zum anderen ggf. auch Rechtshilfe an, gibt jedoch keine Rechtsberatung. Von einer Denunziation kann bei diesem Verfahren keine Rede sein. Anliegen der Aktion ist vielmehr der Schutz der Schüler vor unzulässiger Indokrination und Agitation, nicht jedoch ein behördliches Verfahren in böser Absicht und wider besseres Wissen gegen bestimmte Lehrer. Die Denunziation ist gem. StG definiert als eine falsche Verdächtigung, und sie ist strafbar, wenn der Täter eine andere Person bei einer Behörde einer Straftat oder einer Dienstpflichtverletzung verdächtigt oder eine sonstige nachteilige Behauptung über sie aufstellt und dabei wider besseres Wissen und in der Absicht handelt, gegen den Denunzierten ein Verfahren (Straf-, Disziplinarverfahren oder dgl.) oder andere behördliche Maßnahmen herbeizuführen.

Es scheint vielmehr so, als solle die Partei der AfD für ihren rechtsstaatlichen Einsatz in der Öffentlichkeit denunziert werden, während die Täter wieder einmal in Schutz genommen werden.
(vera-lengsfeld.de)

Kein Rücktritt in Ehren für Angela Merkel

(www.conservo.wordpress,com)

Von Peter Helmes

Kein vergebliches Warten mehr!

Merkels Sündenkonto wird immer länger. Und eine kleine Nebenbemerkung für Christen: Es geht hierbei nicht um „läßliche Sünden“, sondern um „schwere Sünden“. Schwere Sünden – so sie nicht bereut werden – führen direkt in die Hölle.

Und damit bin ich wieder bei Merkel, die genau dahin gehört, wo Satan wütet. Im Rheinischen sagt der Volksmund auch dazu: „Man kennt sich, man versteht sich…“

Es will scheinen, als habe der Teufel ihr die Hand geführt, als es um elementare Probleme und Entscheidungen unseres Vaterlandes ging. Stichworte wie Griechen-Grab, Euro-Hilfen mit Aussetzung der No-bail-out-Klausel, Wehrpflicht, „Energiewende“ usw. genügen, um die schweren Verfehlungen dieser Kanzlerin deutlich zu machen.

Die erklärte Absicht der Bundesregierung, das UN-Migrationsabkommen am 11. Dezember durch ihren Vertrauten Christoph Heusgen in Marrakesch unterzeichnen zu lassen, könnte aber wohl (hoffentlich) der Sargnagel zu Merkels Untatenkiste bedeuten. Nichts geht mehr, Madame! Es ist genug!

Als Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union hat sie nicht nur versagt, sondern die einst führende deutsche Volkspartei ins politische Nirwana geführt. „Volkspartei ist aus“, rufen jetzt diejenigen ganz laut, die damit die Entkernung der CDU übertünchen wollen. Nein, Volkspartei ist nicht aus – aber der Titel ist entleert worden und wartet auf programmatische Erneuerung.Was Merkel hinterläßt – außer vielen Flüchen und Verwünschungen – ist eine in ihrem Selbstbewußtsein erneut geschundene Nation, deren Bevölkerungsmehrheit bald von vielen Fremden gestellt wird, die mit unserer Kultur, unserer Sprache, unserer Religion, unserer Geschichte und mit unserer christlich-abendländischen Tradition nichts gemein haben und auch z. T. nichts zu tun haben wollen.

Es ist nicht nur höchste Zeit, daß sie geht, sondern ihre Frist ist längst abgelaufen.

Nach knapp 60 Jahren Mitgliedschaft in der Union neige ich jedoch nicht (mehr) zu übertriebenen Illusionen. Madame Pattex klebt fest, so fest, wie fast alle langgedienten Spitzenpolitiker. Macht ergreifen und Macht behalten ist nach ihrem Verständnis eine Art Lebenselexier, weshalb sie auch blind dafür sind, in die Geschichtsbücher zu schauen.

Denn fast alle diese „Klebemänner und –frauen“ mußten letztlich meist höchst unsanft aus ihren Posten entfernt werden – und dennoch blieben viele von ihnen bei der irrigen Meinung, für die Nation unersetzbar geworden zu sein. Doch das drohende Schicksal war auch bei ihnen vorauszusehen. Gut so!

Bei allzu großem Beharrungswillen wurden sie nach allen Regeln parteipolitischer Kunst niedergemacht – mit subtilen, aber auch mit brutalen Methoden. Bei allen langgedienten Vorsitzenden derselbe Vorgang: Sie klebten, und niemand von Ihnen nutzte die Gelegenheit, auf der Höhe ihres Ansehens zurückzutreten.

Übrig blieb jedesmal ein Gezänke und Gewürge, bis das Drama ein Ende fand. In die Reihe dieser unrühmlichen Abgänge gehören Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Rainer Barzel ebenso wie Helmut Kohl und in Kürze eben auch Angela Merkel. Sie hat den Zeitpunkt für einen würdigen Abschied bereits überschritten und sitzt nur noch auf ihrem Thron, weil sich (bisher) niemand traute, sie vom Stuhl zu ziehen.

Was sogleich eine Mahnung an die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende herausfordert:

„Frau Merkel, wenn Sie nicht ganz unrühmlich enden wollen, machen SIE ein Ende! Der Glanz der frühen Jahre ist längst verblaßt, die Schar verläßlicher Getreuen wird immer kleiner!“

„Desaströs und niederschmetternd“

In ihrem eigenen Landesverband wurde ihr bereits auf einem Parteitag vorgehalten: „Zwölf Jahre Energiepolitik: eine Farce. Verteidigungspolitik: desaströs.“ Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd, zitierte das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus einer Wortmeldung des Delegierten Grieger. Doch das war nicht die letzte Attacke auf die Kanzlerin: „Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt.“ Noch nie sei ein Kanzler so „machtgeil und unpatriotisch“ gewesen, kritisierte Grieger laut „Focus“-Bericht.“ (Quelle: „Unser Mitteleuropa“ 26.11.2017)

Es ist genug!

Ich glaube, damit hatte Grieger damals den Ton und das Herz vieler CDU-Mitglieder getroffen; denn die Verzweiflung und Verbitterung über die einst gefeierte Frau Vorsitzende ist überall da zu spüren, wo „die Basis“ zusammenkommt. „Es ist genug!“

Mit diesen Worten darf man die allgemeine Grundstimmung in der CDU zusammenfassen – liebedienerischen Funktionären zum Trotz. Diese klammern sich mit aller Gewalt an ihre Posten. Aber wenn sie so weitermachen, gibt´s bald keine Posten für sie mehr.

Jetzt zeigt sich, daß sich Widerstand regt. Ein tapferer Widerstreiter hebt das Haupt aus der Menge und greift die Parteivorsitzende an. Der Mediendienst Journalistenwatch berichtet (* Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/25/cdu-krawall-parteitag/):

CDU-Parteitag: Merkels Gegenkandidat wirft ihr „Kapitulation des Rechtsstaates“ vor

„Das könnte ein harter CDU-Parteitag für Angela Merkel werden. Gegenkandidat Matthias Herdegen hat nun erstmals angedeutet, wie er die Delegierten für sich gewinnen will: Mit brutaler Kanzlerin-Schelte. Im Interview mit Cicero hat der renommierte Staats- und Völkerrechtler zudem eine Kursänderung der CDU gefordert.

Vor allem Merkels Flüchtlingspolitik macht Herdegen zur Zielscheibe seiner Kritik: „Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen, ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates und den damit verbundenen Anreizen. Diese haben dazu geführt, dass sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben.“ Deutschland habe in diesem Jahr eine „vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates“ erlebt.

Der Mann, der seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Union ist, sieht, „wie viele andere auch“ eine „inhaltliche Entkernung der CDU, den Verlust der programmatischen Mitte“. Für viele potenzielle Wähler bedeute das „den Verlust der politischen Heimat“.

Der 61-Jährige kritisiert auch Merkels Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Die Mitte der Gesellschaft hat den Eindruck gewonnen, dass ihr die Politik den Rücken gekehrt hat.“

Zu seinen Chancen sagt er: „Es ist offensichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin ist. Aber ich trete mit Zuversicht an und ich hätte den Schritt nicht getan, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, dass es eine breite Aufbruchsstimmung in der Partei gibt.“ Von tiefer Verunsicherung bis hin zu gezähmtem Zorn sei in der CDU aktuell alles zu spüren. (WS)“ (Ende des Jouwatch-Berichtes).

Die Verhaltensweise der Parteivorsitzenden Merkel ist eben mitnichten staatsmännisch, sondern – wie der CDU-MV-Parteitagsdelegierte Wolfgang Grieger zu Recht sagte: „Das ist machtgeil und unpatriotisch“.

Polen-Präsident: Unsere Presse berichtet über Vergewaltigungen

Von ALSTER

Anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens (vor hundert Jahren errang Polen nach mehr als 120 Jahren der Aufteilung zwischen den damaligen Großmächten Österreich, Preußen und Russland seine Eigenstaatlichkeit wieder), besuchte der polnische Präsident Andrzej Duda Berlin. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten fand eine Diskussionsveranstaltung im deutsch-polnischen Forum statt. Dort musste sich Präsident Duda vornehmlich äußerst kritischen Fragen zur umstrittenen Justizreform in Polen äußern.

Die EU-Kommission (mithin Berlin) und die polnische Regierung liegen in der Sache schon seit längerem über Kreuz. Wegen möglicher Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit läuft ein Verfahren gegen Polen, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im EU-Rat stehen könnte. Die polnische Regierung argumentiert dagegen, die Veränderungen seien nötig, um die Arbeit an den Gerichten effizienter zu gestalten und Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes zu beseitigen. Es gehe darum, die Basis für das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Andrzej Duda: „Noch heute sind in Polen Richter im Amt, die vor 1989 an Unrechtsurteilen gegen Menschen beteiligt waren, die gegen die kommunistische Diktatur protestierten", deshalb wünsche er einen „Generationswechsel“.

Der polnische Nachrichtensender „Poland in English“ berichtete, dass Präsident Duda regelrecht mit Fragen zur Justizreform „gegrillt“ wurde (the journalist of the state-owned Deutsche Welle newspaper grilled President Duda about the judicial reform).

Duda stellt die westliche Mainstream-Presse bloß
Dann kam eine weitere Frage vom deutschen „Tagesspiegel“-Redakteur bezüglich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Freitag, das polnische Oberste Gerichtshofgesetz zu suspendieren, und vor allem, warum das polnische Radio diese Information nicht ausgestrahlt hat.

Der polnische Präsident antwortete: Obwohl er das Präsidentenamt leite, sei er nicht für die Medien in Polen verantwortlich, er beeinflusse die Medien nicht. Dann fügte er nachdrücklich hinzu, dass, wenn eine Frau in Polen vergewaltigt wird, die polnischen Medien sofort und mit allen verfügbaren Details über den Vorfall berichten würden. Das war eine eindeutige Anspielung auf die verzögerte Information der deutschen Medien über Fälle von Vergewaltigungen durch Migranten, wie sie etwa bei den Silvesterfeierlichkeiten 2015/2016 in Köln stattfanden,

Nichtberichterstattung des Tagesspiegel
Ausgerechnet der Tagesspiegel, der diese Frage gestellt hatte, erweist sich als Lückenpresse und lässt diese Frage und die Antwort in seinem Bericht weg; womit Joachim Fest, der in der denkwürdigen Veranstaltung „ARD und ZDF zu Gast in Dunkeldeutschland“ neben der Falschberichterstattung und der voreingenommenen Berichterstattung auch die Nichtberichterstattung der Medien anprangerte, bestätigt wurde.

Weder die ARD, das ZDF oder sonstige Mainstreammedien berichteten über diesen Vorfall. Der polnische Beobachter Marcin Kedzierski vom sozialpolitischen Club Jagiellonski wunderte sich, warum die Deutschen für den polnischen Präsidenten anlässlich der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens eine solche „Geburtstagsfeier“ organisiert hatten. „Jedes Mal, wenn ich aus Deutschland zurückkomme, frage ich mich, warum ich weiterhin Deutsche mögen sollte. Die Spanier, Griechen und Italiener haben damit aufgehört. Wollen die Deutschen wirklich alle europäischen Nationen gegen sich aufbringen?“, schrieb Kedzierski.
(pi-news.net)