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Radikalisierung der französischen muslimischen Gesellschaft

Von Giulio Meotti

(Englischer Originaltext: The Fracturing of France, Übersetzung: Daniel Heiniger)

In einem neuen Programm bietet die Regierung von Macron bereits Kindern im Alter von sechs Jahren Arabischunterricht in den öffentlichen Schulen Frankreichs an, angeblich um die Integration zu erleichtern.

Die französischen Behörden scheinen zu ignorieren, dass die überwiegende Mehrheit der Terroristen aus Frankreich französische Staatsbürger sind, die ein perfektes Französisch sprechen und im Gegensatz zu ihren Eltern in Frankreich geboren wurden. Sie waren perfekt "integriert". Sie lehnten es ab.

US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron trugen kurz vor Trumps Besuch in Frankreich in diesem Monat einen öffentlichen diplomatischen Konflikt aus. Der Streit begann, als Macron in einem Radiointerview vorschlug, dass Europa eine Armee brauche, um sich vor den USA zu schützen. "Wir müssen uns in Bezug auf China, Russland und sogar die USA schützen", sagte Macron.

Frankreich vor den Vereinigten Staaten schützen? In einer Rede vom 11. November zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg attackierte Macron in einem diplomatischen Willkommensgruß an seinen Gast den "Nationalismus". Präsident Trump hatte sich weniger als drei Wochen zuvor stolz als "Nationalist" bezeichnet.

Macron, so scheint es, nutzte den 1918 unterzeichneten Waffenstillstand, um zu vergessen, was 2018 in Frankreich vor sich geht.

Gérard Collomb, bis letzten Monat französischer Innenminister und derzeit Bürgermeister von Lyon, ist offenbar pessimistisch hinsichtlich der Situation in seinem Land, so die von Valeurs Actuelles berichteten Kommentare. "Die Menschen wollen nicht zusammenleben", beklagte Collomb und fuhr fort, dass die Verantwortung für die Sicherheit während der jüngsten Einwanderungswelle "enorm" war. Collomb warnte auch davor, dass es nur "wenig Zeit" gibt, um die Situation zu verbessern. "Es ist schwer einzuschätzen, aber ich würde sagen, dass die Situation in fünf Jahren unumkehrbar werden könnte. Ja, wir haben fünf, sechs Jahre Zeit, um das Schlimmste zu verhindern", fügte er hinzu.

Und das Schlimmste wird eine "Sezession" sein, wie Gilles Kepel, der französische Islamist, sie nannte: "Die Fraktur" (der Bruch).

Macron scheint jedoch nicht besonders empfänglich für die Warnung von Collomb zu sein. Berichten zufolge hat ein Mann, der "Allahu Akbar" schrie, diese Woche in Brüssel auf einen Polizisten eingestochen, während eines Staatsbesuchs von Macron in der belgischen Hauptstadt - dem ersten eines französischen Präsidenten seit Mitterrand in den 80er Jahren. Macron ging auch in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek, den er als "ein vom Bild des Terrordramas geprägtes Gebiet und auch als Ort der Initiativen, des Teilens und der Integration" bezeichnete. Teilen und Integrieren?

Acht Personen wurden in Molenbeek bei einer Anti-Terror-Razzia im März 2018 verhaftet. Ein vertraulicher Bericht enthüllte letztes Jahr, dass die Polizei im gleichen Brüsseler Bezirk 51 Organisationen aufgedeckt hat, die mutmaßliche Verbindungen zum dschihadistischen Terrorismus haben. Viele der an den Terroranschlägen von Paris und Brüssel beteiligten Verdächtigen lebten oder operierten in Molenbeek. Wie Julia Lynch in der Washington Post in Bezug auf Molenbeek schrieb:

"Als eine von 19 'Gemeinden' im Brüsseler U-Bahn-Bereich war dieses Viertel die Heimat von einem der Angreifer bei den S-Bahn-Bombenanschlägen von 2004 in Madrid und des Franzosen, der im August 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschossen hat. Der marokkanische Schütze im Zug Brüssel-Paris, Thalys, im August 2015 wohnte dort bei seiner Schwester."

Wenn es einen Ort gibt, an dem Collombs Erklärung über "Sezession" nicht nur eine Warnung, sondern bereits eine Realität ist, dann ist dieser Ort Molenbeek. Roger Cohen, von der New York Times, nannte es den "islamischen Staat Molenbeek". Und solche Bezirke sind nicht auf ein belgisches Phänomen ausgerichtet. "Heute wissen wir, dass es in Frankreich 100 Viertel gibt, die potenzielle Ähnlichkeiten mit dem haben, was in Molenbeek passiert ist", sagte der damalige französische Minister für Jugend und Sport, Patrick Kanner, 2016. Eines davon ist die Stadt Trappes, die nicht nur für den internationalen Fußballstar Nicolas Anelka bekannt ist, sondern auch für die Zahl der Dschihadisten, die von dort aus nach Syrien oder in den Irak kämpfen gegangen sind.

In Frankreich sind dieses Jahr sechs geplante Terroranschläge vereitelt worden, wie der Staatssekretär des Innenministers Laurent Nunez mitteilte. "Seit November 2013 wurden 55 geplante islamistische Angriffe dank der Aktionen der Geheimdienste vereitelt, darunter sechs in diesem Jahr", sagte Nunez.

In den letzten Monaten wurde das aktuelle französische Szenario nicht von neuen großen Terroranschlägen dominiert, sondern von einem täglichen Regen von Einschüchterungen. Ein Franzose um die 60 ging letzte Woche mit eingepackten Weihnachtsgeschenken eine Pariser Straße entlang, als ein Fremder ihm seine Brille vom Kopf schlug, bevor er auf ihn eindrosch. "So behandeln wir die Ungläubigen", sagte der Angreifer zu dem Mann. Wenige Tage zuvor wurde auch ein französisch-jüdischer Bürger von drei Männern auf der Straße angegriffen.

An der ideologischen Front tritt "Macron in die Fußstapfen von Präsidenten, die versucht haben, einen 'französischen Islam' zu etablieren", berichtete Politico. Laut dem Wall Street Journal:
"Jetzt erwägt die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, Eltern eine säkulare Alternative zu dieser Verflechtung von Arabisch und Islam zu geben, indem sie mehr öffentliche Schulen in Frankreich anstößt, Kindern ab 6 Jahren Arabischunterricht anzubieten..."

Robert Ménard, der Bürgermeister der südlichen Stadt Béziers, erklärte, dass "der Arabischunterricht mehr Ghettos schaffen wird". Die französischen Behörden scheinen zu ignorieren, dass die überwiegende Mehrheit der Terroristen aus Frankreich französische Staatsbürger sind, die ein perfektes Französisch sprechen und im Gegensatz zu ihren Eltern in Frankreich geboren wurden. Sie waren perfekt "integriert". Sie lehnten es ab.

Die Bestätigung der islamistischen Welle erfolgte im vergangenen September in einem schockierenden Bericht des Instituts Montaigne mit dem Titel "Die Islamistenfabrik". Sie beschreibt den extremen Grad der Radikalisierung der französischen muslimischen Gesellschaft. Laut ihrem Direktor Hakim El Kharoui schaffen extremistische Muslime in Frankreich "eine alternative Gesellschaft, parallel, getrennt. Mit einem Schlüsselkonzept: Halal." Macron hat praktisch nichts getan, um diese Expansion zu stoppen.

"Zwei oder drei salafistische Moscheen wurden in 18 Monaten geschlossen, doch die ausländische Finanzierung von Moscheen wurde nicht verboten", sagte die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen, kürzlich. Das Ziel der Auslandsfinanzierung hat der ehemalige Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Partei, Jean-Frédéric Poisson, in seinem neuen Buch "Islam, Eroberung des Westens" beschrieben. "Die Expansion des Islam im Westen ist Teil eines strategischen Plans, der von den 57 Staaten entwickelt wurde, aus denen sich die Organisation der islamischen Zusammenarbeit zusammensetzt - eine Art muslimische Vereinte Nationen -, die die Verbreitung der Scharia in Europa theoretisch behandelt haben", sagte Poisson diesen Monat in einem Interview. "Sie erklärten offen den Ehrgeiz, eine "Ersatzzivilisation" im Westen zu etablieren."

Es gibt jedoch mehr als nur die kulturelle Ebene. Philippe De Villiers, ein Politiker und Essayist, der Macron nahe steht, hat kürzlich einen Satz erwähnt, der von seinem Bruder, General Pierre de Villiers, dem ehemaligen Chef des französischen Militärs, geprägt wurde. General de Villiers hatte Macron vor einer möglichen inneren Implosion in den volatilen Pariser Vororten gewarnt: "die dunkleren Seiten der Stadt des Lichts". Laut Philippe De Villiers habe sein Bruder zu Macron gesagt: "Wenn die Vororte revoltieren, wären wir nicht in der Lage, damit umzugehen, wir können es uns nicht leisten, uns ihnen entgegenzustellen, wir haben nicht die Männer dazu."

Zwei Journalisten der Mainstream-Zeitung Le Monde, Gérard Davet und Fabrice Lhomme, veröffentlichten kürzlich ein Buch mit dem Titel Inch'allah: l'islamisation à visage découvert ("So Allah will: Das offenbarte Gesicht der Islamisierung"), eine Untersuchung der "Islamisierung" des großen Pariser Stadtteils Seine-Saint-Denis. Dort und in vielen anderen Vororten nimmt der Antisemitismus zu. Laut dem französischen Premierminister Eduard Philippe stiegen die registrierten antijüdischen "Handlungen" in den ersten neun Monaten 2018 um 69%. Francis Kalifat, Präsident des offiziellen Gremiums, das die französischen jüdischen Gemeinden vertritt, hat den Antisemitismus als "Krebs" bezeichnet.

In einem Bericht aus Paris in diesem Sommer hat die New York Times den jüdischen Exodus aus den multikulturellen Vororten beschrieben: "Mehr als 50.000 sind seit 2000 nach Israel gezogen, verglichen mit etwa 25.000 französischen Juden, die zwischen 1982 und 2000 gegangen sind". Es gibt auch einen internen Exodus:
"In Aulnay-sous-Bois sank die Zahl der jüdischen Familien von 600 im Jahr 2000 auf 100 im Jahr 2015; in Le Blanc-Mesnil auf 100 Familien von 300; in Clichy-sous-Bois gibt es jetzt 80 jüdische Familien von 400; und in La Courneuve gibt es 80 Familien von 300."

"Wir leben vielleicht das Ende einer Zivilisation - unserer", sagt Philippe de Villiers, ein französischer Politiker und Schriftsteller.
"Es gibt zwei Gemeinsamkeiten zwischen dem Zerfall des Römischen Reiches und unserem eigenen Zerfall. Der römische Senatsadel, der nur daran denkt, seinen Badewannen eine Schicht Porphyr hinzuzufügen, betrachtet den Limes, die Grenze des Reiches, nicht mehr als einen Notfall, den es zu sichern gilt".

Es scheint, dass Macron nur damit beschäftigt gewesen ist, der französischen "Grandeur" eine Schicht Porphyr hinzuzufügen.

Letztes Jahr präsentierte sich Macron als der Kandidat, der einen "Bruch mit dem System" macht. In fünf Jahren wird sein Präsidialmandat beendet sein. Nach Angaben seines ehemaligen Innenministers Gérard Collomb werden dies wahrscheinlich die letzten Jahre sein, bevor der eigentliche "Bruch" unumkehrbar werden könnte. Nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa.

(Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. Quelle: Gatestone Institute)

Stromnetz hochgefährliches Spielzeug für Ignorant*innen?

Von Gastautor Prof. Dr.sc. techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert

Wird unser Stromnetz zum hochgefährlichen Spielzeug für Ignorant*innen?
Von Gastautor Prof. Dr.sc. techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert
Am 16. Oktober 2018 wurde vom Fernsehsender 3sat zu später Stunde, ab 23.15 Uhr die Sendung ausgestrahlt: „Strom aus – wie sicher sind unsere Netze?“ Die Meinungen der darin befragten Experten lauten zusammengefasst:

– Die Stabilität unseres Verbundnetzes zu erhalten, wird immer schwieriger. Um die Erzeugung zu jeder Zeit dem Verbrauch anzugleichen, waren im ganzen Jahr 2003 drei Eingriffe erforderlich, 2017 waren es im Mittel drei pro Tag.
– Ursächlich ist eine immer größere Komplexität des Netzes infolge der Energiewende durch dauerhafte Abschaltung großer Kraftwerke und die zunehmende unstete Einspeisung regenerativer Energien.
– Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen und langdauernden Netzausfalls, eines sogenannten Blackout immer weiter an.
– die vermutliche Dauer eines solchen Ausfalls wird von den Experten mit sechs Tagen + angegeben.

Was würde bei einem Blackout in unserem Land geschehen?
Sofort erlöschen alle Verkehrsampeln und Leiteinrichtungen mit der Folge von massenhaften Verkehrsunfällen; tausende Menschen stecken in Fahrstühlen fest; Fernzüge stoppen auf freier Strecke und in Tunnels, ebenso wie U-Bahnen und Straßenbahnen; elektrische Beleuchtung erlischt – Straßen und Gebäude sind nachts stockdunkel; Fernseher und Radios verstummen; die Funktion der Mobilnetze ist – wenn überhaupt – nur noch für Stunden gegeben; weder mit dem Elektroherd noch mit der Mikrowelle lassen sich Speisen erwärmen; die Umwälzpumpen der Heizungen haben ihren Dienst eingestellt – in den Wohnungen wird es kalt; in den meisten Orten kommt kein Trinkwasser aus der Leitung und die Toilettenspülung geht nicht, wie auch der Geschirrspüler; Tankstellen können keinen Kraftstoff mehr abgeben und ein Aufladen des Elektroautos ist unmöglich; in den Supermärkten und vielen anderen Geschäften muss der Verkauf eingestellt werden, weil Scanner und Registrierkassen außer Funktion sind; an Geldautomaten kann man kein Geld bekommen; in den industrialisierten Landwirtschaftsbetrieben fällt die automatisierte Versorgung der Tiere mit Futter, Wasser und Frischluft genauso wie die Melkautomaten aus und lässt sich nicht durch Handarbeit ersetzen.

Nach spätestens zwei bis drei Tagen ist auch Festnetztelefonie nicht mehr möglich, man kann keine Rettungsdienste anrufen; nach der Bahn sind auch ÖPNV und Individualverkehr zum Erliegen gekommen; Krankenhäuser können ihren Betrieb nicht aufrecht erhalten, weil Kraftstoff für die Notstromaggregate fehlt; die rund 5.000 Trinkwassernotbrunnen des Landes sind mit der Versorgung von im Durchschnitt jeweils 16.000 Menschen hoffnungslos überfordert; fast alle Banken haben geschlossen – in den wenigen geöffneten wird der überstarke Andrang durch bewaffnete Kräfte in Schach gehalten; in Kühlschränken herrscht Zimmertemperatur; Gefriergut in den privaten Tiefkühltruhen beginnt ebenso wie in den großen Kühllagern zu verderben; die Entsorgung von Abwasser und Fäkalien funktioniert vielerorts nicht mehr – die Menschen verrichten ihre Notdurft bereits im öffentlichen Raum; Supermärkte mussten ihre gesamten Vorräte an gewaltbereite Kunden abgeben, Nachschub kommt praktisch nicht; die Bestände der „Zivilen Notfallreserve“ werden freigegeben, können aber den Bedarf nicht decken; die meisten Arztpraxen und Apotheken sind ohne Strom nicht arbeitsfähig und haben geschlossen; das gleiche trifft für Dialysezentren zu; Justizvollzugsanstalten ohne ausreichende Notstromkapazität müssen Häftlinge freilassen, die nun marodierend durch das Land ziehen; Anordnungen der Behörden durch Lautsprecherwagen der Polizei erreichen nur noch Teile der Bevölkerung; der öffentlichen Ordnung droht der Zusammenbruch, und noch nicht einmal die Zahl der infolge des Blackout ums Leben gekommenen Menschen lässt sich erfassen –sie dürfte in die Tausende gehen.

Wer nun meint, dieses Horrorszenario sei übertrieben, dem sei die Lektüre der Drucksache 17/5672 des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfohlen, deren Fazit zu den Folgen eines großflächigen langandauernden Stromausfalls lautet: „Betroffen wären alle Kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern. Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein diesbezügliches gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen vorhanden“.

Unsere Gesellschaft ist inzwischen auf Gedeih oder Verderb auf den unterbrechungsfreien Bezug von Elektroenergie angewiesen. Der Satz eines Energieversorgers, den ich bei einer Tagung hörte: „Ein längerdauernder Stromausfall würde uns in die Steinzeit zurückwerfen.“ beschreibt es nicht zutreffend. Die Steinzeitmenschen waren für ein Überleben unter unwirtlichen Lebensbedingungen gerüstet – wir sind es nicht.

Unser Stromnetz ist ein mühsam im Gleichgewicht gehaltenes System ………
Gelegentlich wird versichert, man müsse sich um einen Blackout keine Gedanken machen, weil das Stromnetz in Deutschland schon seit Jahrzehnten recht stabil sei und jeder Bundesbürger im statistischen Mittel nur etwa zwölf Minuten im Jahr keinen elektrischen Strom habe. Mit der gleichen Logik könnte man behaupten, dass nach der nun schon jahrelang positiven und nur mit geringen Schwankungen behafteten Entwicklung der Börse sich ein Börsencrash nicht mehr ereignen kann. Doch komplexe Systeme wie Börse und Stromnetz können ganz plötzlich und fast ohne Vorwarnung instabil werden!

Zum Verständnis der Fragilität des Netzes sollte man die wichtigsten Vorgänge kennen, ohne deren Ablauf „auf der anderen Seite der Steckdose“ es auf unserer Seite keinen Strom gäbe. „Auf der anderen Seite“ ist dafür zu sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt exakt so viel elektrische Leistung bereit gestellt wird, wie die unzähligen verschiedenen Verbraucher in ihrer Summe gerade benötigen. Ist die erzeugte Leistung zu gering, sinkt die Netzfrequenz von 50 Hertz; ist sie zu groß, steigt die Frequenz an. Sie ist mit einer Genauigkeit von 0,4% konstant zu halten, schon Abweichungen von 2% machen einschneidende Maßnahmen erforderlich: Bei Überlast wird Verbrauchern der Strom abgeschaltet, bei Unterlast müssen Generatoren vom Netz genommen werden. Wenn das nicht hilft und die Abweichung der Netzfrequenz 5% vom Sollwert erreicht, lässt sich das Netz nicht mehr betreiben; Kraftwerke schalten sich zum Schutz ihrer Anlagen automatisch ab – es droht der Blackout. Der ständige Abgleich von Erzeugung und Verbrauch erfolgt nicht vollautomatisch, in diesen Regelkreis sind Menschen einbezogen. Ihre höchst verantwortungsvolle Tätigkeit wird Kraftwerksmanagement genannt. Sie können diese Aufgabe nur erfüllen, wenn sie ausreichenden Zugriff auf Reserven von Energieerzeugern haben, die in Primär-, Sekundär- und Tertiärreserven eingeteilt werden. Die Primärreserve muss innerhalb von 15 Sekunden zur Hälfte und innerhalb von 30 Sekunden vollständig zur Verfügung stehen – das schaffen nur bereits rotierende Generatoren von in Betrieb befindlichen Großkraftwerken. Damit diese Reserve wieder für neue Eingriffe zur Verfügung stehen kann, soll sie innerhalb von 15 Minuten von der Sekundärreserve abgelöst werden, die in Deutschland fast vollständig von Pumpspeicherwerken erzeugt wird. Solche Kraftwerke stehen innerhalb von Minuten übrigens wahlweise als Erzeuger oder Verbraucher bereit. So auch am 28. März 2012. An diesem Tag war durch ein unbeherrschbares Überangebot an regenerativen Energien eine höchst bedrohliche Situation im Verbundnetz entstanden. Seine Frequenz hatte sich bereits so weit erhöht, dass das Netz vor der Notabschaltung stand. Den Blackout konnten damals nur noch die Pumpspeicherwerke Thüringens verhindern, deren gewaltige Pumpen den Energieüberschuss aufnahmen.

…….. das ohnehin schon objektiven Gefahren augesetzt ist.
Kurz vor der Morgendämmerung des 2. September 1859 waren auf der Nordhalbkugel bis in in die Tropen plötzlich Polarlichter von einer Helligkeit zu sehen, bei der man Zeitung lesen konnte. Außerdem gab es weltweit schwere Störungen in den damals recht einfachen Telegrafensystemen: Telegrafisten bekamen heftige Stromschläge, und durch Funkenentladungen geriet sogar Telegrafenpapier in Brand. Ursache war ein durch koronalen Massenausstoß ausgelöster geomagnetischer Sonnensturm von außergewöhnlicher Stärke. Heutzutage hätte er ohne Zweifel einen weltweiten Blackout ausgelöst. Seitdem hat es mehrere Sonnenstürme von geringerer Stärke gegeben.

Aber auch Wetterereignisse können dem Netz zum Verhängnis werden. So brachen im November 2005 im Münsterland unter der Last großer Schneemassen mehr als 80 Hochspannungsmasten zusammen. Eine Viertelmillion Menschen war tagelang ohne Strom. Durch die zunehmende Digitalisierung der Energietechnik steigt die Gefahr von Cyberangriffen. In der Ukraine ereignete sich am 23. Dezember 2015 der weltweit erste erfolgreiche Angriff auf die Struktur einer Energieversorgung. Betroffen waren drei Versorgungsunternehmen mit mehr als 200.000 Kunden.

Zu den objektiven Gefahren, die sich niemals ganz ausschließen lassen, gehört auch menschliches Versagen, das am 4. November 2006 zu einem großräumigen Stromausfall führte, von dem die Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Spanien betroffen waren. Man hatte die Abschaltung zweier Hochspannungsleitungen in Niedersachsen für das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes auf der Ems mangelhaft geplant. Ein völliger Zusammenbruch der Stromversorgung in Westeuropa konnte nur durch die massenhafte Abschaltung von Verbrauchern vermieden werden. Da die drei davon erfassten Teilnetze in reduzierter Form noch funktionsfähig blieben, konnten sie nach relativ kurzer Zeit wieder zusammengeschaltet und die Frequenz stabilisiert werden – der ganz große Blackout war ausgeblieben.

Bei derartigen Störfällen im Netz wird plötzlich eine Eigenschaft von Stromerzeugern eminent wichtig, die man als Schwarzstartfähigkeit bezeichnet. Schwarzstartfähige Anlagen benötigen zum Wiederanfahren kein funktionierendes Netz. Wasser-, Pumpspeicher- und Gaskraftwerke eignen sich für einen Schwarzstart, weil die geringe Energie, die sie zum Anfahren benötigen, durch Notstromaggregate bereitgestellt werden kann. Windräder und Photovoltaikanlagen sind dagegen unfähig zu einem Schwarzstart; ein Netz, in dem ausschließlich sie den Strom erzeugten, ließe sich nach einem Blackout nicht mehr reanimieren.

Hat Politik ein Verständnis für Risiko?
Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat (wie schon oben bemerkt) in seiner Drucksache 17/5672 ein mangeldes Bewusstsein für das Risiko eines Blackouts beklagt. Was bedeutet Risiko eigentlich? Seine mathematische Definition ist das Produkt:

Risiko = Schadenshöhe x Eintrittswahrscheinlichkeit
Risiko lässt sich also durch Einflussnahme auf die beiden Faktoren Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit vermindern. Die Schadenshöhe eines Blackout kann durch Maßnahmen des Zivilschutzes nur unwesentlich reduziert werden; vor allem, wenn man sie so halbherzig trifft, wie bislang. Ein wenig eindrucksvoller Appell an die Bevölkerung, sich Vorräte anzulegen, wird durch Propaganda gegen „Prepper“ konterkariert, und ein dringend erforderliches netzunabhängiges Kommunikationssystem für das Handeln der Verwaltung in Katastrophenfällen gibt es nicht. Die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Blackout dürfte inzwischen um Größenordnungen über derjenigen eines GAU, des größten anzunehmenden Unfalls in einem deutschen Kernkraftwerk liegen.

Mit Blick auf die gigantische Höhe des wirtschaftlichen Schadens und vor allem der Verluste an Menschenleben wären zwingend sämtliche zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, damit sich die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Blackout wenigstens nicht noch weiter erhöht! Dazu müsste die Regierung alles unterlassen, was das Netz noch instabiler macht – sowohl auf der Verbraucherseite als auch auf der Erzeugerseite. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Verbraucherseite: Der Traum vom Batterieauto – ein Albtraum für das Netz
Noch immer hält unsere Regierung an dem Vorhaben fest, im Jahr 2020 eine Million Batterieautos auf Deutschlands Straßen rollen zu lassen; schließlich hat sie ja schon 4,7 Milliarden Euro unserer Steuergelder in dieses Ziel gesteckt. Wieviel Elektroenergie verbraucht eine solche Fahrzeugflotte im Jahr?

Unter der Annahme, dass die mittlere jährliche Fahrstrecke eines Autos 10.000 Kilometer beträgt und mit Kenntnis der relevanten Wirkungsgrade kann das Ergebnis bei Beherrschung der vier Grundrechenarten sofort ermittelt werden: 3,3 Milliarden Kilowattstunden sind für diese Autos zu erzeugen und im Netz bis zu den Ladestationen fortzuleiten. Das entspricht dem Energieverbrauch von 1,3 Millionen Zwei-Personenhaushalten – keine Kleinigkeit. Die zusätzlichen Verbraucher lassen sich in einem Notfall wegen ihrer Verteilung über die Fläche nicht separat abschalten und erhöhen auch dadurch das Risiko.

Ab 2030 sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden. Das Ziel ist dann eine „Elektromobilität“, die den Verbrauch von Kraftstoffen vollständig durch den Verbrauch von Elektroenergie ersetzt. Dies erfordert eine zusätzliche Erzeugung von etwa 200 Milliarden Kilowattstunden – eine Steigerung um fast 40% gegenüber dem jetzigen Stand. Dafür würden nicht nur die entsprechenden neuen Versorgungskapazitäten benötigt; für die Durchleitung der Strommengen müsste ein völlig neues Energienetz aufgebaut werden. Das Ganze wäre ein mit astronomischen Kosten verbundenes Projekt für mindestens zwei Generationen. Seine auch mit unzähligen Enteignungsverfahren verbundene Durchsetzung erscheint in einem demokratischen System, in dem Bürger vor Verwaltungsgerichten klagen dürfen, nicht wirklich möglich.

Und die so großzügig geförderte Technologie des Batterieautos ist mit einer ganzen Reihe von weiteren Problemen behaftet:
● Die Beschaffung der Rohstoffe für Lithium-Ionen-Akkus ist nicht gesichert.
● Recycling oder Entsorgung der Batterien sind noch nicht geregelt.
● Batterieautos müssen ein paar Mal um die Erde fahren, bis ihre ökologische Gesamtbilanz wenigsten die Werte eines Dieselautos erreicht hat (ARD Plusminus, 25. April 2018).
● Gefahren, die von der Batterie bei einem Unfall oder Brand ausgehen, sind nicht unerheblich.
● Die Batterien verlieren während ihrer Lebensdauer (1.000 bis 3.000 Ladezyklen) merklich an Kapazität, was ein Abnahme der anfänglichen Reichweite zur Folge hat.
● Batterieautos sind vergleichsweise teuer.
● Ihre begrenzte Reichweite steht einer breiten Akzeptanz immer noch hartnäckig entgegen.

Dabei ist das Batterieauto durchaus nicht alternativlos. Der ökologische Königsweg wäre die Wasserstofftechnologie. Wasserstoff lässt sich unter Nutzung von Sonne und Wind schadstofffrei durch Elektrolyse produzieren. Fahrzeuge, die mit einer Brennstoffzelle ausgrüstet sind, können ihn ähnlich wie Erdgas tanken. In der Brennstoffzelle wird der Wasserstoff in Wasser, Wärme und Strom umgewandelt, der dann den Elektromotor des Autos antreibt. Anstelle von Abgasen entsteht beim Betrieb nur Wasserdampf. Hyundai hat 2018 bereits die zweite Generation von SUV´s mit Brennstoffzelle auf den Markt gebracht.

Erzeugerseite: Unsere Nachbarn werden es nicht richten.
Der Winter ist in ganz Europa eine Jahreszeit mit hoher Stromnachfrage. Wenn dann bei „kalten Dunkelflauten“ , die oft wochenlang anhalten können, aus Wind und Sonne kaum noch Energie erzeugt wird, sind Kraftwerke mit „gesicherter Leistung“ gefragt, die ihren verpönten Strom aus Kohle, Erdgas und Kernbrennstoff gewinnen. In Deutschland nimmt ihr Anteil an der Erzeugung von Elektroenergie kontinuierlich ab.

Gleichzeitig werden Windräder sogar in Waldgebieten installiert, wobei Rodungen in Kauf genommen werden, deren Fläche in der Summe die des Hambacher Forstes bei weitem übertrifft. Die Regierung vertraut dabei darauf, dass Deutschland als Vorreiter der Energiewende Europas in kalten Dunkelflauten einfach Elektrizität von den Nachbarländern importieren kann.

Dass dies eine riskante Fehleinschätzung ist, zeigt die aktuelle Studie „Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerkskapazitäten für die Versorgung in Deutschland“ des Bundesverbandes der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft. Sie weist darin dem Bundeswirtschaftsministerium grobe Rechenfehler in seinen Strategiepapieren nach. Schon jetzt hat kaum ein Nachbarland Kapazitätsreserven übrig.

Und diese Entwicklung geht weiter, denn unsere Nachbarn streben nun ebenfalls den Ausbau erneuerbarer Energien an und nehmen die sicheren Stromerzeugungskapazitäten vom Netz. Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission erwartet, dass Kohlestromkapazitäten in der EU bis 2025 von derzeit 150 Gigawatt auf 105 Gigawatt zurückgehen und sich dieser Rückgang bis 2030 auf dann nur noch 55 Gigawatt fortsetzt.

Gänzlich unbeeindruckt von diesen beunruhigenden Fakten plant die Bundesregierung nicht etwa die von der Energiewirtschaft geforderten Gaskraftwerke, sondern den möglichst frühen völligen Kohleausstieg. Dafür hat sie eine Kommission mit dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt – mehr Schönfärberei geht kaum.

Die fantastische neue Energiewelt der Annalena Baerbock
Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, gab schon im Januar 2018 dem Deutschlandfunk ein bemerkenswertes Interview, aus dem die nachstehenden Fragen und Antworten stammen:
Schmidt-Mattern: Ein beliebtes Argument der Gegner eines schnellen Kohleausstiegs lautet ja immer wieder, dass man sagt, wenn Deutschland allzu schnell aus der Kohle aussteigt, sind wir im Zweifel an Tagen, wo nicht genug Sonne und Wind herrscht, angewiesen auf Stromimporte aus dem Ausland, sprich Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich. Wie wollen Sie dieses Argument entkräften?

Baerbock: Natürlich ist es so, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. Genauso wie die Frage „soziale Absicherung der Beschäftigten“.

Schmidt-Mattern: Aber wie denn, Frau Baerbock?
Baerbock: Das ist ein Dreiklang. Und es ist aber so – und das ist einfach Fakt, da kommt man nicht drum herum – wir haben massiv Stromexporte. Wir exportieren ein Zehntel unseres Stroms ins Ausland, in andere Länder. Die osteuropäischen Staaten haben schon gesagt: ‚So geht das nicht weiter, ihr verstopft unsere Netze.‘ Deswegen haben wir gesagt, diese zehn Prozent Export die können wir an Kohle vom Netz nehmen. Und natürlich gibt es Schwankungen. Das ist vollkommen klar. An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet. Ich habe irgendwie keine wirkliche Lust, mir gerade mit den politischen Akteuren, die das besser wissen, zu sagen, das kann nicht funktionieren.

Die unpräzise, an Neusprech erinnernde Ausdrucksweise der grünen Bundesvorsitzenden erschwert ein Verständnis ihrer Aussagen, doch weil mit diesen Äußerungen ja möglicherweise die Richtung zukünftiger, unser Energienetz einschneidend betreffender Regierungsentscheidungen vorgegeben wird, sind sie bitter ernst zu nehmen und zu analysieren. Zu ihrer Forderung, sofort zehn Prozent der Kohlestromerzeugung vom Netz zu nehmen, sei lediglich auf die Ausführungen des vorigen Abschnitts verwiesen.

Die Aussage: „Deswegen fungiert das Netz als Speicher.“ ist dagegen zu hinterfragen, wie auch die Behauptung: „Und das ist alles ausgerechnet.“

Was bedeutet „deswegen“ im ersten Satz? Die Antwort findet sich zwei Sätze zuvor: Weil es an grauen Tagen viel weniger erneuerbare Energien gibt. Es darf bezweifelt werden, dass sich das Energienetz durch graue Tage dazu bewegen lässt, seine grundlegenden physikalischen Eigenschaften zu ändern. Denn genauso wie ein Zugseil an einem Aufzug ist es eine reine Übertragungseinrichtung für Energie und kann diese gar nicht speichern. Oder hat Frau Baerbock schon einmal erlebt, dass nach dem Ausfall des Antriebsmotors das Seil alleine den Aufzug hochgezogen hätte? Die Aussage „Deswegen fungiert das Netz als Speicher“ wurde von Frau Baerbock wohl nicht aus bloßer Unkenntnis getroffen, sondern eher aus Ignoranz – absichtlicher Unwissenheit.

Ihre Sentenz „Und das ist alles ausgerechnet“ korrespondiert ein wenig mit der biblischen Formulierung „Es steht geschrieben…“, die einen unumstößlichen Wahrheitsgehalt nahelegt. Doch zur Speichereigenschaft des Energienetzes steht weder etwas geschrieben, noch wurde sie rechnerisch behandelt. Diese Behauptung von Frau Baerbock ist unzweifelhaft eine bewusste Unwahrheit, die man landläufig auch als Lüge bezeichnen kann.

Und der Sinn des letzten, verschwurbelten Satzes der Annalena Baerbock: „Ich habe irgendwie keine wirkliche Lust….“ erschließt sich erst nach einigem Grübeln: Sie verweigert jeglichen Dialog zu ihren Aussagen.

Ich meine, kein besonders furchtsamer Mensch zu sein. Doch die Vorstellung, dass solchen Ignorant*innen nach Wahlerfolgen die Entscheidungsgewalt über unser Energienetz zufallen könnte, macht mir Angst.

Der Verfasser dieses Beitrags ist Physiker und Autor des einzigen Fachbuches zur Windenergie, das in der DDR erschien. Im den Artikel wurden wortgleiche Abschnitte aus seinem neuen, vom Kaleidoscriptum Verlag herausgegebenen Buch „Windmühlengeschichten“ aufgenommen.
(vera-lengsfeld)

Freiburg: Polizei, Justiz und Politik reden Totalversagen schön

(www.conservo.wordpress.com)

Von Gerold Keefer

Es ist mittlerweile ein leider gewohntes Bild: Schwerste Verbrechen wurden begangen. Die Täter sind mal wieder Männer aus einem hinlänglich bekannten Kulturkreis. Männer, die in Deutschland angeblich Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen, was sie aber nicht daran hindert sich in Kriegertracht oder gar mit Waffen zu präsentieren.

Mit einem Wort: Die seltsamsten Flüchtlinge, die man je gesehen hat.

Die Opfer sind meist junge Frauen, zu allen Zeiten die unmittelbar beliebteste Kriegerbeute. Oft sind es Kinder, alte oder behinderte Menschen. Aber zwischenzeitlich durchaus auch Familienväter, die auf die selbstmörderische Idee kamen, sich gegen Übergriffe dieser Tätergruppe wehren zu wollen. Denn um keinen Zweifel an ihrer Niedertracht aufkommen zu lassen, setzen diese Täter in der Regel auf die Überzahl des Rudels. Die Opfer sind die, die unser Staat nicht mehr schützen will. Es sind die, die tatsächlich Schutz gebraucht hätten.

Und dann gibt es die Pressekonferenz. Da treten angegraute Polizei- und Justizbeamte des höheren Dienstes mit betretenen Minen auf das Podium, gelegentlich auch ein Politiker. Und dann versuchen sie, während sie nervös auf ihren Stühlen hin und her rutschen, angespannte Blicke wechseln und Geschlossenheit demonstrieren, über einen Zeitraum von 30 bis 60 Minuten hinweg genau zwei Dinge:

Ihr gemeinschaftliches Versagen schönzureden und die seit 2015 zerfallende öffentliche Sicherheit als Normalzustand darzustellen.

Allein die „kriminelle Vita“ des Haupttäters von Freiburg, also eines Achtels der bisher bekannten Tätermenge, erklärt dabei das Versagen bereits abschließend und erschöpfend:

Majd H. hielt sich seit 2014 in Deutschland auf. Er kam im Zuge eines Familiennachzugs. Eine Familienzusammenführung die laut Kriminologe Professor Pfeiffer, Straftaten von Migranten unwahrscheinlicher macht. Das hat, wie beim Mord von Susanna in Wiesbaden, auch in diesem Fall mal wieder nicht ganz geklappt.

Bereits seit 2017 besteht der Verdacht, dass Majd H. zusammen mit Freunden eine Gruppenvergewaltigung an einer 20-jähringen in seiner Wohnung begangen hat. Das ist zumindest der Klartext, dessen was Oberstaatsanwalt Mächtele auf der Pressekonferenz preisgibt. Details dieser Tat nennt er auch auf Nachfrage nicht – Opferschutz. „Opferschutz“ ist das Codewort mit dem es Behörden mittlerweile routiniert vermeiden peinliche oder bestürzende Wahrheiten der Öffentlichkeit preiszugeben. Klar ist, dass das damalige Opfer eine Anzeige gemacht hat und ein Verfahren anhängig ist, das aber wegen „widersprüchlichen Aussagen“ nicht weiterbetrieben wurde.

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Gruppenvergewaltigung die Mehrheitsverhältnisse der Zeugenaussagen zu Gunsten der Täter liegen – da kann man dann halt nichts machen.

Weiter ging es mit diversen Straftaten, von denen Herr Mächtele drei Körperverletzungsdelikte und zwei Straftaten mit Sexualbezug benennt, die seit dem Sommer 2018 begangen wurde. Auch hier gibt es keine Details – Opferschutz, reiner Opferschutz, versteht sich.

Ob die Tat vom Mai 2018, bei der Majd H. vor einem Freiburger Schwimmbad einen behinderten Mann mit einem Baseballschläger verprügelte, konsequent verfolgt wurde, bleibt wie so vieles unklar. Spätestens im Mai 2018 stand jedenfalls für jeden, der es wissen wollte, fest, dass Majd H. ein brutaler Gewalttäter ist. Spätestens jetzt hätten vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe in Sachen Gruppenvergewaltigung in einer von Sexualverbrechen besonders betroffenen Stadt wie Freiburg alle Alarmglocken klingeln müssen. Doch sie klingelten mal wieder nicht.

Die Zwischenfrage, die hier gestellt werden muss, lautet: Was muss man eigentlich anstellen, um in Deutschland die auch nun wieder zitierte „volle Härte der Justiz“ zu erfahren oder zumindest zeitweise aus dem Verkehr gezogen zu werden.

Zu einem vollstreckbaren Haftbefehl kam es jedenfalls erst ein halbes Jahr später, am 10. Oktober 2018, nachdem noch weitere Straftaten aufgelaufen waren. Und dann wurde dieser Haftbefehl nicht, wie es einem der gesunde Menschenverstand eingeben würde, zügig vollstreckt, sondern über Tage hinweg verschleppt. Und genau deswegen konnte es zu Gruppenvergewaltigung mit Ansage kommen. „Wir wurden von den Ereignissen überholt.“, sagt Herr Belle von der Kripo. Leider falsch: Im Laufe von zwei Jahren war Majd H. der Polizei immer mindestens eine Straftat voraus.

Die Pressekonferenz vom Freitag, dem 02.11.2018, wird dann vollends zur Farce:

Zwei weitere „DNA-Treffer“ gäbe es.

Man spielt hier geschickt mit falschen Begriffen, denn es handelt sich nur um zwei weitere DNA-Spuren, die vielleicht von weiteren Tätern stammen, deren Identität man aber gar nicht kennt!

Mit einem „DNA-Treffer“ bezeichnet man stattdessen die klare Identifikation eines Täters durch Vergleich einer aktuellen DNA-Spur mit einer früheren. Egal, das klingt irgendwie nach Erfolg, also gibt man es zum Besten.

Und einen „großer Erfolg“ nennt man dann auch die Inhaftierung von acht Tatverdächtigen, von denen sechs bereits polizeibekannt waren. Das ist bei viel gutem Willen vielleicht ein kriminalistischer Trostpreis. Ein echter, „großen Erfolg“ wäre, die bei konsequenter Strafverfolgung ohne jede Frage mögliche Verhinderung des vierstündigen Martyriums einer jungen Frau gewesen. Da hat sie dann halt Pech gehabt.

  • Pech gehabt – wie Mia aus Kandel, deren Bedrohungslage Polizei und Behörden Wochen vor ihrem Mord bekannt war. Man beließ es aber bei einer polizeilichen „Ansprache“ des Täters – am Tage ihres Todes.
  • Pech gehabt, wie Susanna aus Mainz, deren Mörder bereits im Vorfeld wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens angezeigt worden war. Man beließ es aber bei Ermittlungen, die angeblich am Problem von vier namensgleichen Alis in der Unterkunft stockten.
  • Pech gehabt, wie Nikola aus Neustadt/Weinstraße, deren Mörder sie bereits Monate vor der Tat im hochschwangeren Zustand verprügelt hat. Ein Richter beließ es bei einer „Bewährung“, die der Täter konsequent für einem kaltblütigen Mord nutzte. Den wiederum ordnete eine tolerante Staatsanwaltschaft nur als Totschlag ein – verstehe das wer will!

„Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“. Ruft Freiburgs Polizeipräsident Rotzinger einer verunsicherten Öffentlichkeit zu. Dabei ist es ein seit über drei Jahren anhaltendes Behörden- und Staatsversagen, welches das ganze Land wehrlos macht – auch gänzlich ohne Alkohol und Drogen.

Und spätestens, wenn der patinagrüne, altväterliche Ministerpräsident des ehemaligen Musterlandes, in dem sich die bestialischen Taten von Freiburg zugetragen haben, Mörder und Vergewaltiger als „Tunichtgute“ verharmlost, dann weiß man: Es muss noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann.

Scherben bringen Glück.

(tutut) - Wenn Zeitung sich auf ein paar wenige Zeilen beschränkt und diese eine Leserzuschrift aus Tuttlingen sind, dann müsste es in Redaktionen Alarm schellen. Der Leser listet auf, was nicht gut ist in TUT. Sein Fazit: "Welcher Familie kann man denn guten Gewissens raten, nach Tuttlingen zu ziehen? Leider trifft fast alles nicht nur auf Tuttlingen zu - da stellt sich die Frage nach der Funktion des Systems". Ja, das System macht weiter Musik auf der "Titanic". Die erste Klasse sitzt in den Rettungsbooten, der Rest schaut auf den Eisberg, das Wasser kommt näher. Ein Leidartikler bläst die Trompete, worin sich nach einem ukrainischen Sprichwort der Verstand befindet, wenn die bunten Fahnen wehen. Die Ukraine ist übrigens das größte Land Europas! Aber nicht EU. Macht nichts, es wird trompetet: "Bei aller Enttäuschung über die Schwächung der Europäischen Union durch einen Austritt Großbritanniens kann Europas Politik in diesen Tagen auch ein wenig stolz auf sich sein. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung hat sich in den anstrengenden und langwierigen Verhandlungen als verlässlicher und prinzipientreuer Verteidiger der europäischen Idee positioniert und profiliert".  Noch ein Kabarettist? Die stehen zur Zeit noch immer Schlange vor Merkel. Die Nummer 2 der EU geht, aber Merkel-Deutschland geht unter und schreibt Märchen: "Zu keinem Zeitpunkt der schwierigen Verhandlungen mit den Briten haben sich die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs auseinandertreiben lassen". Nun, wer die Realität nicht zur Kenntnis nimmt, der schreibt Märchen. Fakes oder Fakten, das ist keine Frage. Die Frage "stellt sich nach der Funktion des Systems" und das war einmal: "Einigkeit ist Trumpf", das kommt nie wieder. Das gilt auch für die "spd", für die eine Schreiberin in kleine Trompete pustet: "Zerfleischung muss ein Ende haben". Wo ist Fleisch, wenn Knochen klappern? Ist es Aufgabe von Zeitung, Wiederauferstehung von Toten zu predigen? "Es ist ein Ringen und Kämpfen". aber auch da geht es nicht um das System, sondern um eine Seite Parallelwelt: "Die Novizin Schwester Angelika (33) und die 86-jährige Schwester Marcella sprechen über ihren Weg ins Kloster Kellenried". Mehr geht nicht an einem Lokalblattmontag. Außer der Panik auf der "Titanic" eben, auch wenn die im Hafen in Spaichingen liegt zur Feuerwehrübung. Wie anno Tobak, denn die reale Welt findet beispielsweise auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin und überall in Deutschland statt. Warten auf bewaffnete Invasoren. In Spaichingen dagegen noch alles bestens, keine Frage nach dem System für eine Bloggerin in Erregung: "...Panik hat die Teenager erfasst, ganz oben in der Schulbibliothek der Realschule. ...Brand durch Brandstiftung in einem Mülleimer in der Realschule, Schüler im obersten Stock eingeschlossen und teils panisch....Zwei Schüler sind so panisch,...Im Laufe des Montags finden sie ein Video online unter: www.schwaebische.de/spaichingen". Fragen Sie Ihen Arzt oder Apotheker. Aber glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht. Vor allem dies nicht: "Die Generation Alpha kommt - Der Generation Z folgt nun Alpha. 'Alpha - das ist die Generation der nach 2010 Geborenen', erklärte die Kommunikationstrainerin und Personalentwicklerin Gaby Schrenk beim 9. Spaichinger Unternehmerfrühstück in der Kreissparkasse in Spaichingen. 'Alphas wachsen mit dem iPad in ihrer Hand auf und können nicht ohne Smartphone leben'". Irrtum! Noch regiert die Generation Blöd in Deutschland. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die "Generation Alpha" hat am 8.November in Spaichingen gefrühstückt. Darüber bringt ein Blatt, das von sich behauptet, Zeitung zu sein, eine "pm" am 26. November! Zeitung ist aktuell, umfassend und wahrhaftig. Ist sowas Zeitung? Ja, "da stellt sich die Frage nach der Funktion des Systems". Ein Leser hat's erfasst. Nur einer? Ein Leser macht noch keine Zeitung.

Spaichingen
Klassik und Pop begeistern das Publikum gleichermaßen
Es ist und bleibt einer der gesellschaftlichen Höhepunkte im Jahr – das Herbstkonzert der Stadtkapelle Spaichingen. Und die hohen Erwartungen des Publikums wurden auch dieses Mal wieder erfüllt. In einer vollbesetzten Stadthalle boten die Musiker am Samstagabend unter Leitung von Musikdirektor Thomas Uttenweiler eine eindrucksvolle Mischung aus symphonisch-klassischer Musik und Rock-Pop-Adaptionen. Die Zuhörer waren begeistert und spendeten stehend Beifall. (Bericht folgt.)
(Schwäbische Zeitung. Journalistischer Offenbarungseid einer "Regina Braungart Redaktionsleitung". Am Montag berichtet sie selbst über eine popelige Herbstübung der Feuerwehr, am Dienstag bringt sie als Autorin einen Hinweis mit Bild, dass das Herbstkonzert "einer der gesellschaftlichen Höhepunkte im Jahr" in Spaichingen ist mit Berichterstattungsvertröstung. Danach kommen von ihr gesammelte Stimmen zum Spiel - wer will wissen, wie es einem Pfarrer und seiner Frau gefallen hat? wo aber bleibt der Konzertbericht  über eine der kulturell bedeutendsten Veranstaltungen Spaichingens mit 800 Zuhörern? Warum ist sowas  nicht am Montag im Blatt? Kann sie es nicht? Ist sie überfordert? Eine Fehlleistung!)

(Schwäbische Zeitung. Schon mal so eine Frau gesehen?)

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NACHLESE
Bundesrat beschließt Rentenpaket
Arbeitgeber warnen: GroKo-Rente stürzt jüngere Generation ins Verderben
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat beim jüngsten Verbands-Treffen Kanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. Sein Hauptvorwurf: Die Bundesregierung betreibe bei der Rente eine "Füllhornpolitik" zu Lasten der jüngeren Generation. Der BDA steht mit seiner Kritik nicht allein.
(focus. Dummschwätz. Die Rente stammt immer aus der aktuellen Wirtschaftsleistung. Wer 70 Milliarden für eine illegal eingeschleuste Dritte Welt offenbar als normal nimmt, muss sich fragen lassen, hinter welchem Mond er lebt und ob dort noch alle Tassen im Schrank sind.)
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Tränengas gegen Flüchtlingstreck
500 Migranten stürmen Grenze zwischen Mexiko und USA
(bild.de.Lügenpresse? Migrantenflüchtlinge. Ist Krieg in Mexiko? Wäre kein Asylgrund. Alles politisch und religiös Verfolgte? Schmarren! Wo bleibt Zeitung?)

Maas zum Migrationspakt
„Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“
(welt.de. Hohoho! Schelme, die Merkelmännchen. Die Regierung sitzt im asozialen Milieu?)

Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Auf Deutschland-Entzug
Deutsche Politiker kümmern sich und fühlen sich verantwortlich, ließ uns der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, kürzlich wissen. Und zwar nicht etwa nur für Deutschland und seine Einwohner, sondern im Prinzip für die ganze Welt und deren Bevölkerung. Wie kann man dem entgehen? Broders Spiegel ist auf die Aleuten geflüchtet, in der Hoffnung, dass der deutsche Einfluss nicht bis dorthin reicht. Und tatsächlich, mit dem Namen Merkel verbinden die meisten Menschen, die man dort trifft, einfach nichts, gar nichts. Erholsam, doch leider verführt einen das Internet dann doch wieder dazu, sich Nachrichten aus der Heimat anzuschauen. Irgendwie ist das wie eine Droge. Vielleicht sind die Aleuten der geeignete Ort, um einen Deutschland-Entzug zu beginnen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGS
Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt.
(Angela Merkel,Bundeskanzlerin. Die verhöhnt sogar ihre eigene Hofklatschschule.)
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Podcast von Gabor Steingart
In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert.
Aust habe nach eigenen Aussagen die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht der Ex-„Spiegel“-Chef im Podcast mit Publizist Gabor Steingart.
Die 5 Thesen von Stefan Aust
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
(focus.de. Deutschland weiterhin mit Merkel durch die Wand?)

Statt Englisch
Berliner Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
Die Missstände an der Berliner Polizeiakademie waren so groß, dass der Innensenator einen Sonderermittler an die Schule schickte. Nun zieht die neue Leiterin Konsequenzen – und setzt den Rotstift beim Englischunterricht an.
(welt.de.Leiterin.)

Rechts, links, oben, unten - oder:
Das persönliche Stück vom Sahnekuchen
Von SELBERDENKER
Deutschland geht es gut, sagen sie. Die Steuereinnahmen sprudeln, sagen sie. Wohin bloß mit all dem angeblich „überschüssigen“ deutschen Geld? So fragen sie – und haben die Antwort natürlich schon parat: Deutsches Geld für die Welt! Doch wer fragt das? Es sind Leute, die selbst ausgesorgt haben, die irgendwelche guten Versorgungspöstchen als Politiker innehaben, irgendwelche Stars und Sternchen sind oder die wir mit unseren GEZ-Zwangsbeiträgen fürstlich finanzieren. Es sind sehr wenige, kräftig moralisierende Menschen auf Sockeln, die über das Schicksal sehr vieler Menschen entscheiden, die mindestens nasse Füße bekommen, wenn die Schleusen geöffnet werden. Man diskutiert nicht gern mit Abweichlern, verweigert nach klassischer Gutsherrenart die sachliche Auseinandersetzung, weicht blasiert aus oder kaschiert die eigene argumentative Armut mit dem Gestus selbst konstruierter, hypermoralischer Überlegenheit.
Demokratie oder „Schranzokratur“?
Es sind Menschen, die den bequemsten Weg suchen, abzustauben, die sich so noch ihr ganz persönliches Stück vom Sahnekuchen sichern. Natürlich strömt es sich im Mainstream bequemer. Da gibts was zu verteilen, man wird nicht angefeindet und kann sich dazu noch moralisch überlegen fühlen. Es gibt offenbar gerade wahnsinnig viel deutsches Steuergeld zu verteilen – und das fehlt dann natürlich da, wo es in Deutschland wirklich dringend gebraucht würde: Schulen, Lehrer, Krankenhäuser, Ärzte, Krankenpfleger, Polizei, Infrastruktur, Forschung, Internet – die staatliche Basis bröckelt eifrig vor sich hin. Das ist aber alles kein Problem für die, die es nicht betrifft, weil sie sich privat absichern können. All die edlen Moralisierer auf den trockenen Sockeln nennen sich gerne Demokraten. Doch wie weit ist es wirklich damit her? Eine „satte Mehrheit“ der Abgeordneten im gegenwärtigen Deutschen Bundestag ist niemals direkt gewählt worden. Das wird auch in dem sehenswerten Gespräch zwischen Max Otte und Markus Gärtner kritisch thematisiert. Gärtners Buch wurde bei PI-NEWS bereits ausführlich besprochen. Wer sitzt da im Bundestag? Wer wird gefördert und wer wird fallen gelassen? Da sitzen auch Leute, die den wirklich Mächtigen besser in den Kram passen, weil sie ihre Interessen vertreten. Da bestimmen Egoismen und Seilschaften, wer das Stück vom Kuchen bekommt, nicht der Souverän! Wer gehört der mächtigeren Seilschaft an, wer ist die bessere Schranze? Diese paar Leutchen tauchen dann permanent in den Medien auf und dürfen uns mit ihrem Sermon beglücken und darüber entscheiden, was mit unserem Geld und unserer Zukunft passiert. Das erklärt Vieles.
Natürlich ist auch die AfD davor nicht gefeit. Doch sie steht für direkte Demokratie und hat wenigstens die Chance und auch die Verpflichtung, den Finger in die Wunde zu legen.
Die Endlichkeit des Sahnekuchens
Vielleicht ist der wichtigste Unterschied zwischen Konservativen und Progressiven der, dass die Konservativen die Endlichkeit der guten Zeiten in Erwägung ziehen. Es gibt riesige Eierkuchen, die sinken in sich zusammen, wenn man hineinsticht. Dass das mit dem künstlich gestützten Euro-System irgendwann passiert, ist nur eine Frage der Zeit. Es ist nicht schwer, ein solches Ereignis auszulösen, wenn man die Möglichkeiten dazu hat. Wenn es jedoch eine Krise geben wird, dann haben wir sie denen zu verdanken, die heute an der Macht sind und den Kuchen immer weiter aufblasen. Sie haben die Weichen dahin gestellt.Momentan gibt es aber offenbar noch viel zu verteilen. Der fette Sahnekuchen lockt! Es stehen nicht nur Politiker an, sondern auch GEZ-Medien, Lohnschreiber, Kirchenfürsten, NGOs und viele viele „edle Kämpfer gegen Rächts“. Man stützt sich gegenseitig. Mit der richtigen Gesinnung fließt unsere Kohle nicht nur bei Grönemeyer und Feiner Sahne Fischfilet. Wir zahlen alles! Wenn nötig, wird dann auch mal mit aller Macht die Wahrheit verbogen, bis es kracht. Welche skurrilen Züge es annehmen kann, wenn eine nachgewiesene Lüge noch nachträglich schön geredet werden muß, kann man in diesem Video von Merkels GEZ-Profiteuren verfolgen: Doch was passiert eigentlich, wenn der gegenwärtig angeblich so große Sahnekuchen verteilt ist oder in sich zusammenfällt? Dann haben die Wenigen ausgesorgt, die jetzt abgesahnt haben. Was kümmern diese Leute dann die Folgen? Zu viele Deutsche begnügen sich noch damit, die Krümel aufzusammeln, die die Herrschenden ihnen fallen lassen. Deshalb mucken sie nicht auf, damit für sie die Krümel weiter fallen, fügen sie sich ein, unterstützen die Falschen. Doch das ist kurzsichtig. Denn die Folgen tragen wir. Dann ist es irgendwann keine Frage mehr von „Links und Rechts“, sondern nur noch eine Frage von „Oben und Unten“.
(pi-news.net)

Christlich-jüdisch-moslemisches Gebetshaus
Regierung sagt interreligiösem „House of One“ Steuergelder zu
Das geplante interreligiöse Bet- und Lehrhaus „House of One“ in Berlin erhält zehn Millionen Euro vom Bund. Das habe der Bundestag am 23. November entschieden, als er den Haushalt für das Jahr 2019 beschloß, teilte die gleichnamige Stiftung mit. Das „House of One“ soll auf dem Petriplatz im Berliner Ortsteil Mitte entstehen und eine Kirche, eine Synagoge sowie eine Moschee unter einem Dach vereinen.
(Junge Freiheit. Verfassungswidrig. Der Staat hat sich nicht in "Religionen" und Ideologien einzumischen, zumal wenn diese auch noch verfassungswidrig sind!)

Bio-Trend auf dem Friedhof
Verkaufsschlager sind jetzt kompostierbare Urnen
(welt.de. Die Grünen sind in die Jahre gekommen.)

Kritik nur noch, wenn sie keine ist!
„Migrationspakt? Halt endlich das Maul, Deutschland!“
Von PETER BARTELS
Was lieben die Deutschen am meisten? Ihre Ruhe! Schalke, Glotze, Pülleken. (BILD war mal …) Was bringt sie auf die Palme? Wenn der Nachbar in ihrer Einfahrt parkt. Neuerdings endlich der „Migrationspakt“. Weil sie ahnen: Jetzt geht‘s ans Eingemachte! Doch kaum mucken sie auf, kriegen sie schon von allen Seiten auf‘s Maul: „Schnauze!“ Merkel, Maas, Habeck, Söder, Laschet – ob CDU, SPD, GRÜNE oder CSU: Alle werden unwirsch, wie alle Ertappten eben! Die Herren/Innen der demokratischen Diktatur wollten die finale Abschaffung Deutschlands heimlich am dösenden Michel vorbei „völkerrechtlich unumkehrbar“ machen. Schließlich hat die UNO schon vor Jahr und Tag die Quote festgelegt, die Deutschland braucht, um bei 81 Millionen zu bleiben: 51 Millionen aus Arabien und Afrika! Dass wir schon gut 20 Millionen „Blutauffrischer“ im „Lebensborn Schäuble“ geschafft haben, spielt keine Rolle: Das „Deutsche“ muss restlos raus aus Deutschland! Scheiss was auf Goethe, Kant und Jesus. Mohammed und Voodoo sind endlich mal was Neues.Alles wäre still und leise gelaufen, wenn nicht über Nacht die „Nazis“ von der AfD „losgebrüllt“ hätten. Jetzt ist die Kakophonie da, schreien immer mehr „Erwachende“ durcheinander: Halt, bis hierher und nicht weiter … Da hilft nur noch die gute alte Militär-Methode: Schnauze, Maul halten! Maulkorb! Demnächst ist Kritik, Stalinseidank, nur noch erlaubt, wenn’s dem „Migrationspakt“ nicht schadet. Und Merkel nützt. Die hatte zwar bekanntlich vor drei Jahren Deutschland, Europa, der halben Welt die Migranten-Millionen aufgehalst, weitere Millionen per Selfie erst richtig auf die Idee zur Völkerwanderung gebracht. Aber neulich drohte sie schon mal mürrisch: Nu is aber genug mit Meckern, ob 2015 eine richtige oder falsche Entscheidung getroffen wurde … Jetzt sind sie halt mal da … Man kennt Merkels Mantra: Für mich die pralle Pension, für Euch die Sintflut der Sozialhilfeempfänger … Ihr müßt sie nur noch zu Facharbeitern ausbilden … Dann klappts auch wieder mit der Rente in der 6. oder 11. Generation … Die Spanier haben die Mauren sogar 600 Jahre überlebt … Also immer schön offen bleiben, Deutschland!! Der „Dr. Marbuse“ der Bayern, Dr. Markus Söder, der gerade noch die AfD rechts überholen wollte, legt ungeniert die Wahlkampf-Maske ab, zeigt, wie früher („Der Islam gehört zu Bayern!“) sein wahres Gesicht: Schluss mit den Debatten über das Asylrecht! Und CDU-Karnevals-Jeck Armin Laschet vom Rhein, twitterte aus der Bütt: „Die ständigen Migrationsdebatten schaden!“ Was sogar Ralf Schuler per Kommentar in BILD auf die Palme bringen darf: „Ist Ruhe befohlen im Land? Maulsperre als erste Bürgerpflicht?“ Zart aber halbwahr läßt man ihn erinnern: „Gerade ist die GroKo auf die Nase gefallen mit dem Migrationspakt, der mal eben kurz vor der Unterzeichnung ans Licht kam – und die Schlußfolgerung daraus heiß: Klappe halten?“ Der vorletzte BILD-Redakteur mit offenbar „Gesundem Menschenverstand“ darf natürlich n i c h t sagen, dass es die AfD war, die den Migrationspakt auf den letzten Drücker in den Bundestag geprügelt hat … Auch nicht, dass seit Wochen massenhaft Volksbegehren gegen den „Migrationspakt“ im „Ausschuß“ totgeschwiegen und ausgesessen werden, bis auf einen, der zuletzt irgendwie doch durchgeschwurbelt werden soll. Was die wilde Entschlossenheit der Fleischtopf-Fürsten natürlich nicht bremsen wird. Auch nicht, dass STEFAN AUST, der legendäre SPIEGEL-Chef (1 Mio) in der „Welt am Sonntag“ auf drei Seiten nachweist, dass der UNO-MIGRATIONSPAKT von MERKEL und Mann/Innen gefordert, gezahlt und durchgepeitscht wurde. Weil sie die von ihr befohlene ILLEGALE Grenzflutung nachträglich in einen LEGALEN „alternativlosen“ Akt der Nächstenliebe fälschen will. Alles andere geht Watschelwachtel Merkel und ihrem „Fatman Walking“ Altmaier an Arsch und Wampe vorbei. Erst recht ihrer halbamtlichen Medien-Meute vom Zentralkommitee der Gender-Genossen. Von der Alpenpravda (SZ) bis zur präpotenten (prepotent sowieso!) Altherrenriege der linksgedrehten FAZ, dem sterbenden Antifa-„Spiegel“ (542.686). Überall das große Schweigen im Blätterwald. Er raschelt eh nur noch wohlig, wenn der SPD-Bundespräsident, der vom Volk keine Ahnung hat, im Schloss feierlich „Feine Sahne Fischfilets“ serviert. Im letzten Absatz allerdings irrt Schuler total, auch wenn er scheinbar mit der Faust zuhaut: „Um es mal klar zu sagen: In einem freien Land wird nicht gefressen, was auf den Tisch kommt, sondern was dem Bürger schmeckt.“ Der junge Mann kommt zwar auch aus dem SED-Staat, wie die Große CDU-Vorsitzende Merkel. Aber er war nur „Arbeiter“, sie Elite in der SED-Propaganda-Abteilung: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf …“. Merkel auch nicht. Jedenfalls nicht bis zum 10. Dezember, wenn sie in Marokko den „Migrationspakt“ unterschreibt. Sie will sich damit nur die „Freiheit“ nehmen, nachträglich ihre Lüge im Geschichtsbuch zur „alternativlosen“ Wahrheit zu fälschen. Und gleichzeitig schaffen, was Ziehvater Honecker (Kohl ist eine linke Lüge) nicht gelang: Das Ende Deutschlands. Zwangsgebühren-Millionär Claus Kleber soll schon die Schalmeie fürs ZDF-Duett üben. Partnerin: Marietta Slomka, die Dame ohne Waden …
(pi-news.net)

Service für die Wirtschaft
Erst den Migrationspakt und dann ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Von Gastautor Norbert Häring
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden. ...In dem Gesetzentwurf heißt es, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall. Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt am 11.12. eingehen will:...Die Alternative, Pflegekräften ein Gehalt zu zahlen, das zum anständigen Leben in Deutschland reicht, hat dagegen nicht viele maßgebliche Fürsprecher, jedenfalls keine, die es ernst meinen und Einfluss haben.
(Tichys Einblick. Das Land wird abgemurkst. Wann kommen de Römer und bringen einen Diktator auf Zeit?)

Donauwörth
Streit um Brötchen: Asylbewerber randalieren in Unterkunft
Im Ankerzentrum Donauwörth mußte die Polizei am Wochenende erneut mit einem Großaufgebot anrücken. Mehr als 20 Streifen waren notwendig, um die randalierenden Asylbewerber aus Afrika und der Türkei unter Kontrolle zu bringen. Anlaß war ein Nigerianer, der mehr Brötchen zum Abendessen forderte, als ihm zustanden.
(Junge Freiheit. Wer beendet den Besuch von Merkels Krawallgästen?)

CDU will jetzt doch auf Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen
Maas, oder: Auch Halb-Lügen haben kurze Beine
Von LUPO
„An ihren Ausreden sollt ihr sie erkennen“: der Aphorismus des deutschen Chemikers Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger passt exakt auf Außenminister Heiko Maas (SPD), wenn er jetzt dreist dem Vorwurf widerspricht, dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit über den UN-Migrationspakt informiert habe.Warum dann lässt die CDU das hochbrisante Thema jetzt doch in allerletzter Minute auf dem Parteitag diskutieren und darüber abstimmen, wie der Focus meldet? Haben die Christsozialen womöglich etwas im Internet oder in den sozialen Medien übersehen? Genau das unterstellt Maas im Kern nämlich: Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Unverschämter gehts kaum noch: Maas‘ Ausrede ist verbogene Wahrheit, höchstens Halbwahrheit, mithin nahe an der frechen Lüge.Fakt ist: Noch Ende Oktober hatten die Chefs von ARD-Tagesschau, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, in einer öffentlichen Veranstaltung in Dresden eingeräumt (Video hier), dass sie von einem internationalen Vertragswerk namens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, umgangssprachlich „UN-Migrationspakt“, keinen blassen Schimmer hatten. Das heißt: Wenn die Chefs der wichtigsten Nachrichtensendungen im deutschen Fernsehen von einer Informations-Bombe von der Dimension des Migrationspaktes noch kurz vor Vertragsunterzeichnung nichts wissen, dann gehören sie entweder sofort entlassen oder mit der Informationspolitik der Bundesregierung stimmt etwas ganz und gar nicht.Wenn der Außenminister jetzt behauptet, die Bundesregierung habe ja „im Internet und den sozialen Medien“ informiert, räumt er ein, dass die Öffentlich-Rechtlichen überflüssig sind und die Zwangsgebühren abgeschafft gehörten. Seine Ausrede ist im übrigen Nonsens: Denn wer sucht schon im Internet einen UN-Pakt, den er gar nicht kennt? Zu was gibt es Bundespressekonferenzen, teure Pressesprecher, Heerscharen von Pressereferaten und saftige Budgets? Einzig, um zu twittern? Es gibt noch weitere Hinweise für die Erbärmlichkeit der Maas’schen Notlügen:– Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, fordert eine Diskussion über den UN-Pakt auf dem Parteitag im Dezember. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“– Spahns Vorschlag war postwendend von Merkels Sprecher Seibert abgelehnt worden, hat sich aber aktuell doch durchgesetzt. Angesichts der heftigen parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt habe die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.– Migrationsforscher Andreas Pott wirft der Bundesregierung im Hinblick auf die Migrationspolitik und den UN-Migrationspakt eine zu späte Kommunikation vor. „Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikationen“, sagte der Forscher der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am vergangenen Mittwoch. – Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) wirft Maas „Kommunikationsfehler“ vor und nennt das „die kommunikative Hoheit über ein Thema zu verlieren“. Außenminister Maas sei Verhandlungsführer bei den Gesprächen, da könne man „eine entsprechende Kommunikationsstrategie erwarten“. Lassen wir es bei dieser vorläufigen Aufzählung.Maas und Merkel wussten, welche Brisanz im Pakt steckt. Deshalb redeten sie nicht groß darüber. Nicht sie machten den Pakt zum Thema, sondern Freie Medien, AfD, Österreich, Ungarn, Polen. Erst das sorgte für Schlagzeilen.
(pi-news.net)

Noch ein Staatsversagen
Illegale Einwanderung: Mutmaßlich bestechliche Konsulatsmitarbeiter und ihre Helfer in Deutschland
Von Alexander Wallasch
Interviews eines Hamburger Magazins mit mehreren mit unrechtmäßig erteilten Visa eingereisten Zuwanderern, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden „zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“ Die Visa-Affäre bzw. der „Fischer-Erlass“ (nach dem damaligen Außenminister Joschka Fischer) genannte planmäßige Missbrauch bei der Vergabe von Visa in deutschen Botschaften und Konsulaten unter der rot-grünen Bundesregierung ist auch deshalb noch eineinhalb Jahrzehnte später so gut in Erinnerung, weil diese „unbürokratische” Verteilung von Visa aus der heutigen Perspektive der Massenzuwanderung ab 2015 als so etwas wie eine kleine Generalprobe der Zumutbarkeiten verstanden werden kann: Wie weit treiben es die Behörden des Staates mittlerweile, wenn es darum geht, den Zuzug von Personen aus den außereuropäischen Ausland zu beschleunigen?...
(Tichys Einblick. Mit Bananen fing alles an, mit Flöten hört es noch nicht auf.)

Markus Söder
Vom Anti-Seehofer zum Klon
Mit seinem Bekenntnis zum UN-Migrationspakt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist ein prinzipienloser Opportunist. Der Strauß-Verehrer von einst kann sich in Sachen Wankelmütigkeit und Rückgratlosigkeit längst mit Horst Seehofer messen.
(Tichys Einblick. Gibt es Hohlkörper in der Politik?)

Sorge vor Verfassungsschutz
AfD rückt von Parteinachwuchs ab
Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Markus Frohnmaier, ist aus der Jugendorganisation der AfD ausgetreten. Als Begründung nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete gegenüber der JUNGEN FREIHEIT „unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine attraktive Jugendarbeit aussieht“.
(Junge Freiheit. Führung gefragt in der AfD. So wird das nichts. Hat mal jemand den MdB der AfD seit seiner Wahl im September 2017 in seinem Wahlkres Emmendingen-Lahr gesehen? Hat er das mit dem Volksvertreter nicht verstanden?)

Antrag von SPD und CDU
Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus
(welt.de. Und die Erde ist eine Scheibe. Wie viele Lügen erträgt das Volk?)

Wer immer lügt, dem glaubt man alles?

Wirklichkeitsfern
Annalena Baerbock: Gefährliche Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen
Von Gastautor Gregor Leip
Leider sehen die Perspektiven bei Zuwanderern der neuesten Generation düster aus, wenn wir noch in dritter Generation türkischer Zuwanderer eine hohe Zahl von Gewalt und Unterdrückung der Ehefrau attestieren müssen.
Eine gefährliche Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland findet statt, wenn die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Charlotte Alma Baerbock, in der Rubrik „Politik“ auf Seite 2 der Braunschweiger Zeitung vom 24. November im Interview erzählt, weder die Staatsangehörigkeit noch die Religionszugehörigkeit hätten einen Einfluss auf die Ursache dieser Gewalt gegen Frauen.Eine im Auftrag des niedersächsischen Landespräventionsrates und des Sozialministeriums durchgeführte Studie erzählt allerdings schon 2008 – also noch Jahre vor der Massenzuwanderung in kürzester Zeit – etwas ganz anderes:..
(Tichys Einblick. Warum wird noch immer auf eine politische Sekte dieser Art eingegangen?)

 

In Frankreich geht es vor allem um „la pognon“, ums Geld

Die Wutbürger, in Deutschland verspottet – in Frankreich lehren sie Macron das Fürchten. Ihr Markenzeichen sind „gilets jaunes“, gelbe Warnwesten. Zu Tausenden blockierten sie am Samstag erneut landesweit Straßen, Tankstellen, Einkaufszentren, Schwerpunkt der Tumulte war Paris. Sie wehren sich gegen neue Steuern auf Treibstoff. Ihre Wut richtet sich zunehmend gegen einen abgehobenen Macron selbst, den „Präsidenten der Reichen“. Macron démission – Macron, tritt zurück, lautet der Schlachtruf. Mit Spannung wird in Deutschland der Wutausbruch beim französischen Nachbarn beobachtet. Kann der Funke der Empörung überspringen, was macht den Unterschied? Eine Analyse.

In Deutschland geht es um ständigen Protest gegen Migrantenmassen, schleichende Islamisierung, gegen alltägliche Unterwerfung, Fremdsein im eigenen Land, Wut und Ohnmacht wegen steigender Kriminalität mit Terror, Messermorden, alltäglichen Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigung. Und um Empörung über eine Regierung, die Gegendemonstrationen wie in Dresden mit staatlichen Mitteln fördert (#wirsindmehr) und damit den berechtigten Kernprotest zu egalisieren versucht, aber leichtfertig die Bevölkerung spaltet. Es ist wie Krebs im Anfangsstadium, der den Körper von innen auffrisst, aber noch keine unerträglichen Schmerzen verursacht.

Die Franzosen sind offensichtlich schon an einem Punkt angelangt, wo es existentiell weh tut. Es geht um „le pognon“, Knete, Geld, das Macron ihnen klaut. Die deutsche Regierung schwimmt noch im Geld, ohne die Steuern anheben zu müssen. Macron muss bereits ans Eingemachte gehen. Das tut richtig weh und treibt viele abgehängte Bürger in Massen auf die Barrikaden.

Wer sind die Wutbürger, woher kommen sie? Eine solide soziologische und politische Einordnung der Protestierenden liegt noch nicht vor, schreibt die NZZ. Es sind Menschen in Kleinstädten und Dörfern, in wirtschaftlich benachteiligten Gegenden, wo man sich von der Politik vernachlässigt und abgehängt fühlt. Hier sind die Leute auf das Auto angewiesen und darum von der Verteuerung der Treibstoffe besonders betroffen. Der Liter Diesel kostet aktuell 1,50 Euro, Super Bleifrei Plus 1,55 Euro. Die zusätzlichen Treibstoffabgaben zum 1. Januar verteuern den Sprit um 7 Cent pro Liter Diesel, um 3 Cent pro Liter Benzin. An den 2000 Blockaden im Lande seien vor allem Leute anzutreffen, die in bescheidenen Verhältnissen leben und entweder nicht wählen oder der extremen Rechten zuneigen, schreibt die NZZ.

Aber den meisten gehe es ganz grundsätzlich um ihre Kaufkraft und vielfach um ihre Benachteiligung als Bürger der Peripherie, die nicht alle Vorteile der städtischen Infrastrukturen des Verkehrs, der Kommunikation, des Gesundheitswesens oder der Erziehung zur Verfügung haben.

Die Mobilisation erfolgte laut NZZ weitgehend spontan über Internet und Smartphone, in lokalen Gruppen ohne zentrale Steuerung. Es taten sich Leute zusammen, die einander zuvor überhaupt nicht gekannt hatten. Keine Partei, keine Gewerkschaft, kein Verband stehe im Hintergrund, es gebe auch keine sichtbare Führung. Aktuell gilt Jacline Mouraud, eine Bretonin, als Ikone der Volksbewegung.

Jedoch werde dieses Aufbegehren keineswegs nur von Benachteiligten und Extremisten getragen. Die Steuerrevolte sei breit abgestützt. In einer neuen Umfrage bekunden 77 Prozent der Bevölkerung Unterstützung für die Protestbewegung. Deren Schwäche sei es allerdings, schreibt NZZ, dass weiterhin Strukturen zur nationalen Koordination und auch repräsentative Gesprächspartner für die Behörden fehlten.

Die Regierung stellt sich bislang überwiegend stur, versucht es mit Repression gegen Demonstranten und Aussitzen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Ausschreitungen Anhängern von Marine Le Pen angehängt werden sollen. Jetzt der Dialog mit 2000 Bürgermeistern. Für kommenden Dienstag hat Macron Maßnahmen zur „sozialen Abfederung“ der Verteuerungen angekündigt. Der Präsident „schämt sich angesichts der Gewalt“ am Wochenende, wo in Paris bei Protesten mindestens 8000 Menschen auf die Barrikaden gingen und landesweit über 80.000 französische Wutbürger. Dramatische Bilder: Wütende Menschen, brennende Reifenstapel und Fahrzeuge, Rauchwolken über dem Champs-Elysée und Nebenstraßen, Wasserwerfereinsätze und Pfefferspray gegen die Demonstranten.

Die Meinungsführer unter den deutschen Medien liefen am Samstagabend berichtsmäßig noch auf Sparflamme. Sie brachten überwiegend Agenturberichte, zum Teil gleichlautend und unter ferner liefen. Die Tagesschau widmete immerhin einen Bericht an prominenter Stelle, redete die Demozahl aber auf 5000 in Paris herunter. Kein Ton zur sich aufdrängenden Frage, ob der französische Flächenbrand auch auf Deutschland übergreifen könnte.

Könnte er? Es geht bei den deutschen Protesten noch nicht schwerpunktmäßig ums Geld. Noch kann die deutsche Regierung Merkels jährliche Flüchtlingskosten von geschätzt 55 Milliarden Euro im Haushalt gut verschleiern. Noch, aber wenn trotz voller Kassen und massivster Steuerzahlerbelastung finanziell nichts zurückgegeben wird, kann das bereits als Alarmsignal gelten. Ein plötzlicher Einbruch der Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen bei steigendem Migrantenstrom in das deutsche Sozialsystem: dann tut es richtig weh, am Geldbeutel der ohnmächtigen und „abgehängten“ Bürger. Das Fass könnte schneller überlaufen, als es Merkel lieb sein kann. (RB)
(pi-news.net)

Dieselkrise: Verantwortung nur bei uns selbst suchen

Von Gastautor Dr. Philipp Lengsfeld

Was zunächst wie ein deutsches Kuriosum startete, wächst sich mittlerweile zu einem echten Großproblem für die Republik aus – die Dieselkrise, vom schlechten Scherz zur echten Katastrophe. Und alles unsere eigene Verantwortung. Aber Schritt für Schritt.

In Berlin droht jetzt eine Sperrung des zentralen Autobahndreiecks Funkturm – einem der Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Grund? Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 werden in diesem Bereich in einigen angrenzenden Straßen immer mal überschritten, teilweise mit Werten bis auf das Doppelte, also 80 µg/m3. Dies nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zum Anlass, das Land Berlin daraufhin zu verklagen, in dem Autobahnbereich Dreieck Funkturm Dieselfahrverbote auszusprechen. Die DUH, eine sogenannte NGO, also eine Nichtregierungsorganisation, hat in jüngster Zeit bewiesen, dass sie mit dieser harten Taktik zumindest juristisch einige Erfolge einfährt. In erster Instanz wurden schon in vielen Städte Dieselfahrverbote durchgesetzt. Die juristische Strategie ist dabei so simpel, wie durchschlagend – da ein Grenzwert/Höchstwert existiert, muss die jeweilig zuständige Politik handeln, wenn dieser Werte häufiger überschritten werden. Denn – so sollte man zumindest annehmen – die Grenzwerte werden ja wohl nicht völlig ohne ernsthafte Datenlage einfach so aus der hohlen Hand geschüttelt worden sein.

Leider sieht die Realität in Deutschland radikal anders aus. In einem wirklich brillanten Stück für den Tagesspiegel hat der Mikrobiologe und Wissenschaftsfeuilletonist Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander Kekulé vor einigen Tagen die Geschichte aufgeschrieben – es liest sich wie ein Krimi, leider hat der Tagesspiegel das Stück nicht online gesetzt.

Ich skizziere aber die Entstehungsgeschichte des EU-NO2-Grenzwerts hier nach – Quelle ist der Artikel von Prof. Kekulé, ob er diese Analyse als erster gemacht hat, kann ich nicht sagen, wer die Fakten und Einschätzungen anzweifelt, soll sich die Originaldaten ziehen und den Gegenbeweis antreten.

Falls Sie, lieber Leser, ein betroffener Dieselautobesitzer sein sollten (ich persönlich gehöre nicht dazu, wir fahren geleaste Benziner-Automatiks), möchte ich bitten, sich hinzusetzen, denn die Geschichte kann einen schon umhauen…

Prof. Kekulé führt zunächst aus, dass der Zusammenhang zwischen Stickstoffdioxid und Problemen z.B. bei Asthmatikern unterhalb von 180 µg/m3 biochemisch nicht mehr nachweisbar ist (bei Gesunden liegt dieser Reizwert bei über 1000 µg/m3). Deutlich unterhalb von 150 µg/m3 bewegt man sich dagegen im Reich der Vermutungen: Kann man in epidemiologischen Daten einen möglichen Zusammenhang zwischen jahrelanger schwacher Irritation und möglichen Schädigungen der Schleimhäute nachweisen (oder ausschließen)? Die entsprechenden Forschungsergebnisse sind da wohl sehr widersprüchlich – gerade epidemiologische Studien haben oft mit massiven methodischen Problemen zu kämpfen. Und es ist schwer, theoretisch denkbare Effekte von NO2-Exposition gut von anderen Faktoren (z.B. Rauchen, Art der Arbeit, Zustand der Wohnung, virale Infektionen etc.) zu trennen. Aus all diesen Gründen bekräftigte die US-Umweltbehörde 1995, dass der in den USA seit den 70ziger Jahren geltende Grenzwert von 100 µg/m3 gut begründet ist, da unterhalb dieser Schwelle keine Langzeiteffekte erkennbar seien.

Die EU aber wollte offenbar im Umweltschutz weiter voranschreiten und beschloss deshalb 1993 die Festlegung langfristiger Luftqualitätsziele, wozu ein strenger Grenzwert für NO2 gehören sollte. Gemäß eines schon früher beschrittenen politischen Weges, sollte der Wert von der WHO kommen. Aber der damals gültige Wert der WHO war mit 150 µg/m3 fast so hoch, wie der damals gültige EU-Wert von 200 µg/m3.

Und so wurde erneut eine WHO-Arbeitsgruppe zusammengestellt, die diesmal auch ganz klar wusste, dass die EU einen deutlich verschärften Wert nicht nur akzeptieren würden, sondern sich einen solchen sogar wünscht.

Und jetzt passiert etwas, was ich selber immer noch nicht ganz glauben kann: Die WHO-Gutachter basieren ihre Schlussfolgerungen auf Daten einer Metaanalyse aus neun älteren Studien, die den möglichen Zusammenhang von Gasherden und Atemswegserkrankungen bei Kindern untersucht hatten. Metaanlysen an sich sind ein probates Mittel, aber die Qualität einer Metaanalyse hängt sehr stark von der Strenge der Einschlusskriterien und damit der Qualität der eingeschlossenen Studien ab. Salopp formuliert: Wenn man die Studienlage gut genug kennt, und dann nur beliebig lax arbeitet, erreicht man mit einer Metaanalyse mit Sicherheit das gewünschte Ergebnis: Eine hohe Patientenzahl und einen signifikanten Effekt. Was aber bei zweifelhafter Ausgangshypothese und hoher Zahl bekannter oder unbekannter möglicher alternativer Verursacherfaktoren nur eine ganz beschränkte Aussagekraft hat.

Wenn also die Vergleichbarkeit der eingeschlossenen Studien nicht wirklich gewährleistet ist und die Einschlusskriterien so lax formuliert werden, dass diese Studien trotzdem gemeinsam analysiert werden, dann ist die Grenze zur offenen Manipulation bei einer Metaanalyse sehr schnell erreicht.

Wie immer es im Detail aussieht, die in Rede stehende Metanalyse lieferte das Ergebnis, dass Atemwegserkrankungen bei Kindern in Haushalten mit Gasherd um 20 Prozent häufiger sind, als in Haushalten mit Elektroherd. Ob dieser Befund tatsächlich etwas mit NO2-Absonderungen von Gasherden zu tun hat, wurde nicht geklärt – dies kann in einer Metaanalyse auch gar nicht geklärt werden. Dies war wohl auch der Grund, warum die US-Umweltbehörde nach Bewertung der Metaanalyse keine Dosis-Wirkungs-Beziehung erkannt hatte.

Die WHO-Gutachter dagegen beschritten einen anderen Weg: Sie hatten einen möglichen Zusammenhang zwischen einer NO2-Erhöhung in Wohnungen mit Gasherden und der Zahl von Atemswegserkrankungen bei Kindern aus einer zweifelhaften Metaanalye von Studien, die Gasherdwohnungen mit Elektroherdwohnungen verglichen haben. Was sie nicht hatten, war einen begründeten Grenzwert für NO2, denn solche Messwertdaten enthielten die Studien in der Metaanalyse nicht.

Und jetzt kommt für mich der nächste unglaubliche Schritt: Aus dem Wissen, dass in Haushalten mit Gasherden sehr unterschiedliche Konzentrationen von NO2 gemessen wurden, nämlich zwischen 8 – 2500 (!) µg/m3, nahmen sich die Gutachter die Freiheit, den beauftragten Schwellwert abzuschätzen und kamen dann, Bingo, auf die berühmten 40 µg/m3 – die gelieferte Begründung war, dass ein Gasherd schätzungsweise die NO2-Konzentration im Jahr auf ca. 40 µg/m3 erhöht. Dieser Wert wurde dann als Richtwert vorgeschlagen. Zitat Prof. Kekulé: ‚Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass die Zahl irgendetwas mit den gesundheitlichen Auswirkungen von NO2 zu tun hätte.‘

Ich mache hier mal was, was sie als kritischer Leser gerne als pure Spekulation oder als geneigter Leser, das wäre meine Hoffnung, als educated guess einstufen können: Ich vermute, dass die Expertengruppe so agiert hat: Man hat einen Optionsraum von 10 -2500 µg/m3: Die alten Richtwerte von 200, 150 oder 100 µg/m3 hätte man nicht bestätigen können, denn dann hätte man seinen Auftraggeber total enttäuscht. 100 µg/m3 war ja oberdrein schon der Wert der US-Behörde. Wäre ja noch schöner, wenn eine neue WHO-Arbeitsgruppe für die EU etwas bestätigt, was die Amis schon seit Langem machen. Doppelt so streng, wie die Amis, das passt da schon viel besser, also 50 µg/m3. Aber dann hat ganz sicher jemand in der Gruppe angemerkt: Vorsicht, 50 µg/m3 ist zu offensichtlich die Hälfte von 100 µg/m3. Das fällt auf und provoziert nur dumme Fragen, also 40 µg/m3 oder 60 µg/m3. Dann wurde vielleicht kurz diskutiert, aber da ja beide Werte völlig willkürlich waren und man ja wusste, dass die EU einen möglichst strengen Wert favorisiert, einigt man sich auf 40 µg/m3. Wie gesagt, natürlich spekuliere ich hier ein Stück, aber ich würde tatsächlich den sprichwörtlichen Besen fressen, wenn ich nicht relativ nah an der Realität bin.

Damit sind wir schon ziemlich nahe am Höhepunkt des Dramas. Die EU hat den Vorschlag der Gutachter unbesehen übernommen und dann in typischer Manie – ich glaube es ist nicht unpatriotisch zu sagen, dass dies die typische Handschrift der deutschen Verhandler ist – direkt ins Gesetz als einen Grenzwert geschrieben, der an keinem Messpunkt überschritten werden darf. Dies verschärft die Situation noch mal ganz erheblich, da die WHO unter einem Richtwert die mittlere persönliche Belastung versteht, unterhalb deren keine Gesundheitsbelastung zu erwarten sind. Intuitiv ist klar, dass damit keine Messstation die tatsächliche mittlere jährliche Exposition von Menschen abbildet, denn selbst wenn man seine Wohnung unmittelbar an einer Messstation haben sollte, hält man sich nicht 24/7 an der Messstation auf. Wieder Prof. Kekulé: ‚Abseits der Verkehrsknotenpunkte sinken die NO2-Werte bereits nach wenigen Hundert Metern erheblich.‘

Um diese Geschichte rund zu machen, muss man sich jetzt noch die aktuelle Debatte über die Aufstellung der Messstationen in Deutschland zu Gemüte führen. Statt wenigstens in dieser Frage pragmatisch vorzugehen, haben deutsche Umweltbehörden die Stationen maximal ungünstig für die Autofahrer aufgestellt. Wie sich aktuell rausschält oft sogar mit einem geringeren Abstand als die gemäß EU-Richtlinien geforderten 25m von einer Kreuzung. Jeder, der nur minimales Wissen über Messverfahren hat, dem ist klar, dass auch die Aufstellung von Messstationen ganz schnell die Grenze zur offenen Manipulation überschreitet.

Sie denken, dass ist alles? Fast, aber immer noch nicht ganz. Denn es fehlen noch drei Puzzlestücke.

Aggressive, linke NGOs in Deutschland, die ihre Positionierung im deutschen Gemeinnützigkeitsmarkt durch das gnadenlose Verklagen von Kommunen und Städten schärfen.

Gerichte, die knallhart gegen die Dieselfahrzeuge entscheiden, weil sie und letztens offenbar auch beinhart postulieren, dass alles an den Messstationen gemessene NO2 ausschließlich von den Dieselautos verursacht wird oder selbst wenn dem nicht so ist, diese rechtlich-politische Schuldabschiebung hingenommen in Deutschland einfach hingenommen wird.

Punkt 1 erfordert politischen Gegendruck – dies startet ja langsam. Wobei Gemeinnützigkeit keine politische Einschätzung ist oder sein darf, aber es würde ja schon reichen, wenn die destruktivsten NGOs nicht mehr so massiv staatlich und durch Spenden unterstützt werden und öffentlich so gebrandmarkt werden, wie sie es regelmäßig mit Staat, Industrie und Verbrauchern machen.

Punkt 2 erfordert rechtlichen Gegendruck. Ich kann es nicht ganz verstehen, dass sich die deutsche Autoindustrie nicht wirklich wehrt. Oder warum die betroffenen Dieselfahrer momentan offenbar fast ausschließlich die Autoindustrie ins Visier nehmen.

Und Punkt 3 erfordert eine ehrliche politische Debatte in Deutschland über die Auswüchse eines politisch völlig überspannten Herangehens: Schon eine einfache kurze Recherche belegt, dass NO2 nicht nur von Dieselautos emittiert wird und die eng verwandten Probleme Stichwort Feinstaub und Ultrafeinstaub müssen auch berücksichtigt werden. Wir können doch nicht wie die Berserker gegen alte Dieselfahrzeuge vorgehen und dann Emissionen von z.B. holzbetriebenen Hauskaminen momentan völlig ignorieren (ausdrücklichen Dank an Jörg Kachelmann dafür, an dieses schlimme Thema immer wieder zu erinnern).

Auch und gerade bei Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, selbst wenn man versucht Maßnahmen als Klimaweltrettung zu verbrämen (dies gilt für NO2 ja nicht), muss auch in Deutschland eine Diskussion über Aufwand und postulierten Nutzen geben können. Unkontrolliertes, mit moralischen Anklagen unterlegtes Verpulvern von Milliarden Euro auf Kosten von Verbrauchern, Industrie und den dazu gehörigen Arbeitsplätzen – dies kann jedenfalls keine gute Politik sein. Mit einem solchen Kurs verlieren alle beteiligten politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, juristischen, medialen und aktivistischen Akteure in unserem Land jede Glaubwürdigkeit.

Und die berühmte deutsche Zivilgesellschaft, die so viel auf ihre Besonderheit gibt? ‚Wir müssen vorangehen!’, ‘Wer, wenn nicht wir?’ (Und psst, nicht so laut, damit die andere es nicht merken: ‚Dies sichert unseren Wohlstand‘) – Sie alle kennen die Leitsätze. Auch und gerade die deutsche Zivilgesellschaft macht in dieser Sache absolut keinen guten Eindruck.

Zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere, sondern suchen die Verantwortung nur bei uns selbst!
(vera-lengsfeld.de)