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Keine Asylkosten mehr = 15 Prozent höhere Renten!

Von DR. VIKTOR HEESE

Um auf dieses traurige Ergebnis zu kommen, genügt die Kenntnis des Dreisatzes. Wenngleich die Asylkostenzahlen von Berlin nicht auf dem Tablett serviert werden und in keinem Migrationsbericht auftauchen, lassen sie sich in verschieden Quellen finden oder schätzen. Umgekehrt liefert die Deutsche Rentenversicherung einen Wust von Publikationen und Statistiken und versucht, da, wo es wichtig ist, zu „mauscheln“. Der Beitrag liefert Tipps, wo der Leser schnell aussagekräftige Statistiken findet. Den Dreisatz beherrscht er ja mit Sicherheit.

Der Autor hatte 2016 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise eine gleichnamige Monographie zu diesem Thema veröffentlicht. Die ermittelten Kosten für Bund, Länder und Gemeinden bewegten sich schon damals je nach Forschungsadresse (Ifo-Institut, IfW, Raffelhüschen, Sarrazin) zwischen 30 und 55 Miliarden Euro jährlich.

Weil in den Folgejahren noch hunderttausende „Schutzbefohlene“ hinzu stießen, die nicht gerade von ihrer Hände Arbeit leben, werden die mit 40 Milliarden Euro Jahreskosten für Migranten
veranschlagten Asylkosten eher zu niedrig ausfallen. Nur durch „politischen Druck“ ist an eine reguläre Veröffentlichung eines Kostenberichtes oder Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu denken.

Wie hoch sind die in Deutschland durchschnittlich effektiv gezahlten Renten?
Unsere Rentenbehörde (15.000 Beschäftigte) „mauschelt“ bei der Gesetzlichen Altersrente (GRV) gleich zweimal. Sie kreierte einen in der realen Rentenwelt nicht existenten Regelrentner, auch als Eckrentner bekannt, der 45 Jahre lang immer Durchschnittsbeiträge gezahlt hatte und heute eine „fiktive“ Rente von 1.441 Euro (im Westen) beziehen würde. Tatsächlich wurden nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung 2017 nur 863 Euro als Durchschnittrente gezahlt, das sind ganze 40 Prozent weniger. Wozu diese „Eckrentner“, wenn es den von Altersarmut gedrohten Real-Rentner gibt? Diese zusammengetragenen Angaben nach der unten angegebenen Quelle sind auf der Homepage und den zahlreichen Publikationen nicht zu finden. Warum wohl?

Der Dreisatz: Keine Asylkosten = 15 Prozent höhere Renten!
Jetzt wird es spannend. Die oben genannten 40 Milliarden Euro für die Asylkosten machen etwa 15 Prozent der Rentenausgaben von 2017 in Höhe von 269 Milliarden Euro aus. Um diesen gleichen Betrag könnte – unter sonst gleichbleibenden Bedingungen, die Volkswirte sprechen hier von der ceteribus-paribus-Klausel – der deutsche Staat über den Bundeszuschuss die Altersrenten auf durchschnittlich 992 Euro monatlich erhöhen. Damit wäre gerade die dort für einen Single-Haushalt liegende Armutsgrenze touchiert, was ein separates Berichtsthema wäre.

40 Mrd. € Asylkosten : 269 Mrd. € Rentenausgaben = 14,9%
Das Traurige: Asylkosten lassen sich nicht in die Rentenkasse umbuchen
Die Kostenkenntnis bringt den armen Rentnern nicht viel, weil Deutschland von heute auf morgen die teuren Migranten nicht los wird. Wir sitzen buchstäblich in der Kostenfalle. Nach obigen Zahlen kostet ein Migrant – deren Zahl auf 1,8 Millionen angenommen werden soll – mindestens so viel wie zwei Rentner (Schätzung).
40 Mrd.€ : 1,8 Mio. Migranten = 22.222 € pro Migrant im Jahr = 1.852 € monatlich
1.852 € Migrationskosten pro Kopf : 863 € Durchschnittsrente = 2,1fache

Wer mehr über die Asylkosten auf kommunaler Ebene erfahren will, sei auf die Homepage verwiesen. Vorab: Die Stadt Köln hat den einige Zeit veröffentlichten informativen Flüchtlingsbericht leider eingestellt. Leider wird sich auch mit einer forcierten Abschiebung eine signifikante Kostensenkung so schnell nicht erreichen lassen. Nennenswerte Effekte brächte allenfalls die rigorose Durchforstung der dreisten Asylindustrie. Dazu fehlt hierzulande heute der politische Mehrheitswille. Das kluge Nachbarland Österreich ist da schon weiter: Gleich nach der politischen Wende begann es mit einem Kassensturz. Auch in Deutschland sollten wenigstens (unabhängige?) Professoren und Forschungsinstitute sich endlich des Themas „Sparpotential bei den Asylkosten“ annehmen und an die besten Arbeiten Preise verleihen.

Das Erfreuliche: Die Rentenerhöhung kann „politisch“ erzwungen werden
Dem Autor wird oft vorgeworfen, ihm seien die „Grundsätze der deutschen Finanzwirtschaft“, der Generationenvertrag in der Rentenversicherung und der Finanzierungsvorbehalt eines Haushalts nicht bekannt. Das erste „Evangelium“ besagt, dass aus der Rentenkasse nur so viel herausfließen kann, wie eingeflossen ist. Das zweite weiß, dass wenn an einer Stelle mehr ausgegeben wird, muss an der anderen eingespart werden. Das sind Märchen für Erwachsene, weil es keine Gesetze, sondern „Gewohnheitsrechte“ sind. Gab es bei den Asylkosten einen Finanzierungsvorbehalt? Dort wo es tatsächlich juristische Hindernisse gäbe, könnten diese über Nacht mit einfachen Gesetzesänderungen beseitigt werden.

Gibt es hierzulande keinen wirksamen Widerstand, werden diese Märchen pausenlos im Volk verbreitet. Der Deutsche Michel muss sich etwas einfallen lassen, wenn er möchte, dass er in Berlin ernst genommen wird, so wie es die Franzosen in Paris mit ihren Gelbwesten schon vorgemacht haben.
(pi-news.net)

"Die türkische Hexenjagd geht also weiter"

Von Burak Bekdil

(Englischer Originaltext: New Year, Same Old Turkey, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Der Witz geht so: Eines Tages fragt ein politischer Gefangener seinen Wächter, ob er sich aus der Gefängnisbibliothek einen bestimmten Roman eines bestimmten Autors ausleihen könne. Die Wache antwortet: "Wir haben das Buch nicht in unserer Bibliothek. Aber wenn du willst, kann ich dir den Autor bringen. Er ist hier."

Gegen den Chief Executive Officer von HSBC Türkei, Selim Kervancı, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Videos, das er während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren retweetet hat. Kervancı wird angeklagt, Erdoğan beleidigt zu haben, weil er einen Videoclip aus dem deutschen Film "Downfall" aus dem Jahr 2004, der in den letzten Tagen von Adolf Hitler spielt und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland darstellt, retweetet hat.

Vor kurzem behauptete Erdoğan, dass der türkische Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala, der derzeit inhaftiert ist und auf den Prozess wartet, für "den berühmten ungarischen Juden George Soros" arbeitet. Indem Erdoğan den "berühmten ungarischen Juden" zu seinen Verschwörungstheorien hinzufügte, wollte er offensichtlich Kavala dämonisieren und die Richter daran erinnern, dass der Verdächtige eine jüdische Verbindung hat.

Die demokratische Anomalie wurde vor einigen Jahren zur neuen türkischen Normalität. Die Anomalie bietet manchmal auch unterhaltsame Momente. Nehmen wir zum Beispiel den Parlamentspräsidenten Binali Yıldırım, den wichtigsten politischen Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (und ehemaligen Premierminister), der zum Witz des Tages wurde, als er erklärte: "Auch Tiere sind Lebewesen". Jemand hat ihn auf Social Media gehänselt: "Er hat Recht. Und ich füge hinzu: Auch Pflanzen sind Lebewesen."

Einige Tage später, unter Beschuss der Opposition, weil er sich weigerte, als Parlamentssprecher zurückzutreten, obwohl er am 31. März bei landesweiten Kommunalwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul kandidieren wollte (sie zitieren die Verfassung, die dem unparteiischen Parlamentssprecher verbietet, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen), amüsierte Yıldırım eine ganze Nation, als er sagte: "Wahlen sind keine politische Aktivität". Nicht alle türkischen Anomalien sind so unterhaltsam wie diese.

Ein Journalist hat kürzlich die wahre Geschichte aufgedeckt, die Millionen von Türken fälschlicherweise für einen simplen Witz hielten. Ein Akademiker, Mehmet Altan, wurde unter dem Vorwurf festgehalten, "unterschwellige Botschaften für einen Putsch zu geben", fragte einen Wächter, ob er sich ein von seinem Bruder Ahmet geschriebenes Buch ausleihen könne. "Wir haben das Buch nicht", sagte die Wache, "aber der Autor ist hier."

Die türkische Hexenjagd geht also weiter. Zum 31. Oktober befanden sich 239 türkische Journalisten in Haft oder im Gefängnis. Einer von ihnen war Max Zirngast, ein österreichischer Journalist und Sozialaktivist, der im September von den türkischen Anti-Terror-Kommandos verhaftet wurde. Wie in einem politischer Thriller aus einem lateinamerikanischen Land in den 1970er Jahren versuchten Zirngasts Vernehmer, Details über seine Bücher und seine Beziehungen zu den Kurden sowie zu linken Organisationen in der Türkei zu erfahren. Zirngast wurde am 24. Dezember freigelassen, bis zum anstehenden Prozess.

In den letzten Jahren wurden 29 Verlage geschlossen. Zehntausende von Büchern wurden beschlagnahmt und vernichtet. Tausende von Bibliotheken haben Bücher verbannt, die von der Regierung verboten wurden. Auch Buchhandlungen, die von Polizisten besucht wurden, haben unerwünschte Titel aus dem Regal geworfen.

Im Januar erfanden türkische Strafverfolgungsbehörden ein neues Verbrechen für Journalisten: Journalismus gegen den Staat machen. Das neue Verbrechen, das an Hitlers Deutschland oder Stalins Sowjetrußland erinnert, entstand, als türkische Staatsanwälte die Journalistin Esra Solin Dal wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und "Journalismus gegen den Staat" verklagten. Dal, eine Reporterin der prokurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya, war zusammen mit 141 Menschen in der überwiegend kurdischen Provinz Diyarbakır verhaftet worden. Die türkische Polizei verhaftete am 9. Oktober Esra Solin Dal, eine Reporterin der prokurdischen Mezopotamya Agency, zusammen mit 141 Personen in der südöstlichen Provinz Diyarbakır. Sie wurde später freigelassen, aber die Behörden leitete trotzdem eine Untersuchung ein. Schließlich akzeptierte ein Gericht in Diyarbakır die Anklage.

Im Dezember stellte ein prominenter Nachrichtensprecher des Fernsehens, nachdem er über die Proteste der Gelben Westen in Frankreich berichtet hatte, seinen Zuschauern eine durchaus realistische Frage: "Lasst uns einen friedlichen Protest [in der Türkei] haben, einen Protest gegen... steigende Erdgaspreise. Könnten wir das tun [ohne verhaftet zu werden]?", fragte der Fox News (Türkei) Journalist Fatih Portakal, der sechs Millionen Anhänger auf Twitter hat. Nachdem Präsident Erdoğan Portakal verbal fertig gemacht hatte, leitete ein Staatsanwalt sofort eine Ermittlung gegen ihn ein. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie gegen Portakal wegen "offener Anstiftung anderer zu einem Verbrechen" ermittle, nachdem der Journalist spekulierte, ob Türken wie die in Frankreich protestieren könnten.

Die türkische Hexenjagd richtet sich nicht nur gegen Journalisten. Der türkische Schauspieler Levent Üzümcü, bekannt für seine dissidenten Ansichten, sagte zum Beispiel, dass seine Theaterproduktion auf politischen Druck der Behörden abgesagt wurde. In einem veröffentlichten sarkastischen Video sagte Üzümcü:
"In diesen Tagen, in denen Kunst und Künstler so frei wie nie zuvor sind, hat sich die Demokratie so sehr verbessert wie nie zuvor, und unsere Bühne, auf der wir unser Stück präsentieren wollten, wurde uns durch politischen Druck genommen."

Üzümcü nahm 2013 an den Protesten im Gezi-Park teil, als Millionen von Türken monatelang auf die Straße gingen, um gegen die Regierung Erdoğan zu protestieren. Er wurde 2015 von seinem Posten am Istanbuler Stadttheater entlassen, nachdem er die schwere Niederschlagung der im ganzen Land verbreiteten Proteste durch die Regierung kritisiert hatte.

Die Proteste im Gezi-Park scheinen im offiziellen Gedächtnis der Türkei unvergesslich zu bleiben. Selim Kervancı, Chief Executive Officer von HSBC Türkei, wird von der Staatsanwaltschaft wegen eines Videos untersucht, das er während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren retweetet hat. Als hochrangiger türkischer Mitarbeiter einer der größten Banken der Welt gehört er zu den hochkarätigsten Führungskräften, die bei der Niederschlagung des Dissens durch die Regierung ins Visier genommen worden waren. Kervancı wird angeklagt, Erdoğan wegen der Beleidigung eines Videoclips aus dem deutschen Film "Downfall" von 2004 beleidigt zu haben, der in den letzten Tagen von Adolf Hitler spielt und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland darstellt.

Trotz des kolossalen Demokratiedefizits seines Landes versucht Erdoğan offensichtlich, neue Feinde zu finden. Erdoğan's Verschwörungstheorie, dass die Türkei eine Weltmacht wäre, wenn sie nicht heimlich von einem geheimen Netzwerk von Juden bekämpft worden wäre, ist nicht geheim. Vor kurzem zeigte Erdoğan mit dem Finger auf den amerikanischen Unternehmer George Soros, weil er sich offensichtlich gegen seine Regierung verschworen habe. Er behauptete, dass der türkische Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala, der derzeit inhaftiert ist und auf den Prozess wartet, für "den berühmten ungarischen Juden George Soros" arbeitet. Indem Erdoğan den "berühmten ungarischen Juden" zu seinen Verschwörungstheorien hinzufügte, wollte er offensichtlich Kavala dämonisieren und die Richter daran erinnern, dass der Verdächtige eine jüdische Verbindung hat.

Kavala wurde im Oktober 2017 wegen Sponsoring und Organisation der Gezi-Proteste verhaftet. Seitdem ist er ohne Anklage im Gefängnis gewesen. Er sagt, er wartet darauf, die Anklage gegen ihn zu sehen, um seine Unschuld zu beweisen. Nun, da Erdoğan ihn mit "diesem berühmten ungarischen Juden" verknüpft hat, wird das vielleicht nicht einfach sein.

(Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone geschrieben hat, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow beim Middle East Forum. Quelle: Gatestone Institute)

Konflikte an allen Stellen der zerbröselnden Gesellschaft

Von Gastautor Steffen Meltzer

Gefährder, Islamisten, anderweitige Terroristen! Melden Sie sich mit Ihrem gefälschten Pass gleich morgen an, verpassen Sie keinen Tag Ihrer Ihnen zustehenden Betrugsleistungen. Schüchtern sie dabei die zerbrechliche Dame hinter dem Schalter mit einem martialischen Auftreten ein. Sollte das ausnahmsweise nicht funktionieren, hauen Sie richtig mit der Faust auf den Tisch und rufen Sie so laut es geht: „Rassismus“! Das zieht fast immer. Gegebenenfalls setzen Sie sich vorher mit einem Helfer aus dem gut aufgestellten Heer der Asylindustrie zusammen, die Ihnen noch ein paar zusätzliche Tricks verraten. Die Möglichkeit, dass man auf Ihren Schwindel nicht hereinfällt, tendiert somit auf deutlich weniger als zwei Prozent.

Die Polizei? Kann gar nicht alarmiert werden!
Es fehlt in den Ämtern am Primitivsten, zum Beispiel einem Notknopf für den Alarmfall. Die verängstigten und alleingelassenen Mitarbeiter sind zum großen Teil so platziert, dass ihnen im Notfall keine Flucht zur Tür bleibt. Für Täter hervorragende Bedingungen. Umbaumaßnahmen zugunsten der eigenen Bediensteten? Sicherheitstrainings und Krisenmanagement für die im Akkord arbeitenden Fleißbienen an der Front? Dokumentenprüfgeräte um gefälschte Pässe auffliegen zu lassen? Fehlanzeige! Es darf eben alles nichts kosten, da muss auch mancherorts Leben und Gesundheit der eigenen Mitarbeiter suboptimale Bedingungen aushalten, um es gewählt auszudrücken. Ehe der Sicherheitsdienst oder gar die Polizei vor Ort wäre, wäre es ziemlich spät, vielleicht viel zu spät.

Was sich wie aus dem Gruselkabinett einer verlassenen Klosterruine liest, beschreibt Gunnar Schupelius in der BZ. In elf von zwölf Bürgerämtern fehlen immer noch die Geräte, um Passfälschungen aufzudecken. Nur im Verwaltungsbereich des damaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wurde 2012 ordnungsgemäß das entsprechende Lesegerät angeschafft. Ob das „Zufall“ war?

Vielleicht war bzw. ist es hingegen gar kein „Zufall“, dass die anderen elf Ämter eine offensichtliche Verweigerungshaltung an den Tag legen. Die Nomenklatura der Ausreden: Kein Geld, Personalmangel zur Ausbildung am Gerät, kein Platz auf dem Schreibtisch. Ob die das ernsthaft meinen? Wer ist für diese Zustände verantwortlich? Richtig, die Dienststellenleiter! Und dann ist da noch das Argument des Personalrates: „Falls nämlich mit dem Gerät ein falscher Pass entdeckt und abgewiesen werden würde, könnte der Inhaber den Mitarbeiter bedrohen. Was dann?“

Solche und ähnliche Konflikte sind faktisch an allen Stellen der zerbröselnden Gesellschaft möglich, und sie sind Realität. Sie treffen den Gerichtsvollzieher, der vor Ort gefilmt und bedroht wird. Den helfenden Notarzt, der geschlagen wird. Die Mitarbeiterin des Rathauses, die wegen Personalmangels per Weisung einen aggressiven Migranten völlig unverantwortlich in dessen Wohnung allein aufsuchen muss. Und sie treffen noch Viele mehr. Hauptsache, es werden Finanzmittel gespart. Was ist uns dagegen das Leben, die psychische und körperliche Gesundheit von Arbeitnehmern wert?

Fünf Möglichkeiten bleiben den Hausleitungen der Bürgerämter
Wir würden ja gern, aber…: Hinhaltetaktik, Pseudoausreden aufgrund „objektiver Umstände der höheren Gewalt“ und Untätigkeit. Vielleicht findet sich irgendwo doch noch ein Paragraf, hinter dem man sich verstecken kann. Weit verbreitet und sehr beliebt.
Politische Korrektheit: Man streitet ab, dass bei der Prüfung der Dokumente durch Migranten ein Bedrohungsszenario entstehen könnte. Vorgetragene Bedenken werden reflexartig abgewehrt und empört in die „rechte Ecke“ verortet.
Bestrafe einen, erziehe hundert: Kritiker der Zustände werden demonstrativ gemobbt, isoliert, herauskomplimentiert oder wenigstens ins Dauerkrank getrieben. Ebenfalls ein sehr erfolgreiches Führungsinstrument und nirgends offiziell vorhanden. Beispielsweise gibt es in Brandenburg bei der Polizei offiziell angeblich gar kein Mobbing, Zahlen sind unbekannt, wie ich im Innenausschuss erst kürzlich vernehmen musste. Man muss das aber nicht glauben. Schaue Dir den Krankenstand an und Du weißt Bescheid. In der Brandenburger Polizei „traditionell“ bei über zehn Prozent der Belegschaft. In Berlin wird es nicht viel besser aussehen.
Alles nur Einbildung: Man souffliert den Bediensteten, dass diese Ängste unbegründet seien, das „subjektive Sicherheitsempfinden nichts mit der Realität zu tun habe“. Schließlich würde auch in Berlin die Kriminalität unaufhörlich sinken, so triumphierend Innensenator Andreas Geisel (SPD). Warum also zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn es bis dahin auch „irgendwie“ ging?
Sozial kompetent: Man kommt seinen Arbeitgeberpflichten nach und veranlasst nicht nur regelmäßige praktische Sicherheitsunterweisungen, ohne die heute Mitarbeiter an der Basis nicht mehr auskommen. Ich selbst habe solche Trainings in kommunalen Einrichtungen u.a. Institutionen auf Anfrage durchgeführt. Die Verrohung der Gesellschaft war dabei für mich in jedem Seminar durch die Berichte der Teilnehmer greifbar. Das ist jedoch nicht alles. Auch bauliche Veränderungen, Fluchtwege, Notfallpläne und Notfalltrainings u.v.a. muss bzw. müsste der Arbeitgeber durchführen. Das ist keine Ermessensentscheidung, sondern der Leiter der Einrichtung ist hierzu gemäß Arbeitsschutzgesetz verpflichtet. Das darf auch nicht auf die Personalräte delegiert werden.

Berliner Bedienstete können vom letzten Punkt ein trauriges Lied singen. Ich selbst habe einmal im Dienst remonstriert (Tätigkeit verweigert), weil es in einer Brandenburger Raumschießanlage an grundlegenden Dingen des Arbeitsschutzes gefehlt hat und man auf Kosten meiner Gesundheit Geld sparen wollte. Weiter mit den fehlenden Lesegeräten: Aus dem Artikel der BZ ist deutlich herauszulesen, dass man sich seit 2012, bis auf eine Ausnahme, nicht für den fünften Punkt entschieden hat. Das wäre aber gemäß Arbeitsschutzgesetz die Pflicht des Arbeitgebers. Dieser Umstand wird nicht selten dadurch kompensiert, dass man den Umfang der zu unterschreibenden Belehrungsmappen unaufhörlich anwachsen lässt, um sich gegen Pleiten, Pech und Pannen „abzusichern“. Mitunter werden aus „Obhut und Fürsorge“ zusätzliche PDF-Dateien erheblichen Umfangs verschickt, deren inhaltlichen Wulst kein einziger Mitarbeiter in der Lage ist, während der Dienstzeit auch nur annährend durchzuackern, geschweige umzusetzen. Papiere und Dateien sind geduldig.

Tatsächlich sind es zahlenmäßig am häufigsten Migranten, die die Mitarbeiter in Unternehmen an deren Arbeitsplatz bedrohen. Ihr Anteil lag bei 21,68 Prozent, gefolgt von Erwerbslosen mit 19,58 und Angetrunkenen mit 16,6 Prozent. Interessant ist, dass die Studie der Hochschule Darmstadt, „Empirische Untersuchung zur Aggressivität und Gewalt in der Kundenbeziehung“ bereits 2014 abgeschlossen wurde. Der Anteil dürfte inzwischen erheblich höher sein. Die aufgetretenen Probleme sind also nicht erst seit 2015 mit der Flüchtlingskrise entstanden, sondern allseits bekannt. Es wurde in den Bezirksämtern Berlins mutmaßlich nur nichts daraus gelernt.

Was sind die Ergebnisse des gestiegenen Drucks?
Das ist nicht schwer zu beschreiben. Verunsicherung, dann erfolgen Demotivationen durch innere Kündigung, also „Dienst nach Vorschrift“. Wann immer möglich, folgt eine Vermeidung des Kundenkontaktes durch Rückzug. Im Privatleben sind Schlafstörungen, chronische Rückenbeschwerden und Bluthochdruck die Folgen, um nur einige zu nennen. Am Ende stehen dann Frühverrentungen. Kommen eine unklare Aufgabenbeschreibung und schlechte Mitarbeiterführung hinzu, ist Mobbing mehr als nur wahrscheinlich. Solche Teams bestehen nicht selten aus „Stars“, Mitläufern und Prügelknaben.

Die Kosten für die Misere zahlt dann der Steuerzahler, also wir alle. Deshalb verstehe ich nicht, warum man in Berlin vergleichsweise geringe 2.500 Euro für so ein Gerät, ein paar mehr Mitarbeiter und eventuell für einige Umbauten spart. Zu kurz gedacht. Das wäre alle Male billiger als hohe Personalkosten durch chronische Gesundheitsleiden, Dauerkranke und Frühverrentungen. Nicht zu vergessen, welchen materiellen Schaden und menschliches Leid Migranten anrichten, die unser Land in betrügerischer oder anderweitig schwerkrimineller Absicht aufsuchen. Das schadet unnötig auch dem Ruf der echten Flüchtlinge. Man könnte ja auch mal daraus lernen, wenn man denn nur wollte.

---Steffen Meltzer, der Artikel enthält Auszüge aus dem Buch „Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf“
Der Artikel erschien zuerst auf Tichys Einblick
(vera-lengsfeld.de)

Wartesaal.

(tutut) - "Leider ist was schiefgegangen". Das aber gehörig. Murks statt Zeitung. Erst mal selbst lernen, was Digitalisierung und Zeitung heißt, bevor bis zum Gehtnichtmehr technisch herumgespielt wird, dass nur ein Neustart den Schrott beenden kann, der der Versuch war, eine Zeitung als e-paper zu lesen. Kein Anschluss unter der Telefonnummer, sind wohl zu viele, welche Opfer der Technik wurden. Eigentlich genügt auch, was die Titelseite liefert, ist eh alles Altpapier im Internet . "Merkel für neue Wege des Erinnerns - Kanzlerin fordert am Holocaust-Gedenktag 'null Toleranz gegen Hass'" - Mahnung aus Israel". Geht's noch? Wovor hat sie Angst? Sie gehört doch etwa nicht auch zu  mutmaßlichen Faschisten, die sagen, sie sind die Antifaschisten? So wie sie es als kommunistische Funktionärin gelernt hat? Was weiß denn sie von Einigkeit und Recht und Freiheit, wenn sie Ruinen besungen hat, die immer mehr wurden? Die Frau ist eine Zumutung, gegen Grundgesetz und Strafgesetze! Trotzdem bekommt sie von grünem Blatt großen Bahnhof, während klein daneben steht: "Tote bei Anschlag auf Gottesdienst - Im Süden der Philippinen sind bei zwei Bombenanschlägen auf eine katholische Kirche mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 110 verletzt worden. ... Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag am Abend auf einer Webseite für sich".  Und was hat die Kanzlerin verkündet und nicht zurückgenommen? "Der Islam gehört zu Deutschland". Also gehört auch der "IS"zu Deutschland, denn hier ist er ja am Werkeln,  "IS" ist Islam! Und Islam bedeutet Vernichtung Andersgläubiger. Beispielsweise von Christen und Juden. Wenn in den letzten Tagen zunehmender Antisemitismus beklagt worden ist, dann liegt dies eben am Islam und nicht an den Christen in Deutschland, denn die haben ihre Lektion gelernt aus der Kriminalgeschichte des Christentums. Was soll überhaupt "Antisemitsmus"? Auch Araber und Malteser sind Semiten. Juden sind gemeint! Was aber denkt ein jubelnder Leidartikler, wenn er schreibt: "Ein guter erster Schritt - Es ist geschafft: Deutschland steigt 2038 aus der Kohleverstromung aus". Man sollte einen Ahnunglosen in Oberschwaben in Ruhe lassen. Sonst denkt der noch darüber nach, was sie mit dem dort vielleicht bald wieder sprudelnden Öl anfangen könnten. An den Salat? Schwäbischer Wurstsalat mit fossiler Energie. Wenn das nichts ist! Zuerst aber lasst uns mit der Kanzlerin erinnern an ihre neue Geschichte, welche zwangsläufig ihrer neuen Erdkunde folgen musste, da sie das in der Schule nicht haben konnte und sich deshalb auch nur erinnern kann, dass nix mit Nix zu tun hat. Also müssen noch mehr Gedenk-NGO her! Denn sie hat einen Plan: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich zum Holocaust-Gedenktag für neue Wege im Umgang mit der deutschen Geschichte ausgesprochen. Merkel betonte, dass es künftig vor allem darauf ankommen werde 'Gedenken neu zu gestalten', weil es immer weniger Zeitzeugen gebe. Verschiedene Formen des Gedenkens, wie die Förderung von Gedenkstätten, aber auch private Initiativen, wie die sogenannten Stolpersteine, würden 'in Zukunft an Bedeutung gewinnen', sagte die Bundeskanzlerin am Wochenende". Wann immer sie einen Schmarren daherredet, der Merkel-Jubel nimmt kein Ende. Und auch die Fähnchenhalter nicht. Es grünt so grün, dass niemand mehr Rot sieht. Wie soll der in Ulm geborene Albert Einstein gesagt haben: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher". Liest das Universum Zeitung? Nachtrag: Sowas wurde anfangs verpasst: "Vandalen schlagen Schaufenster ein". Erst ausgestorben und dann in Spaichingen? Bei ihm hat's nicht geblinkt, nun versuchte er es in Gosheim: "Als Gast grüßte Justizminister Guido Wolf, der in seinem Grußwort von einem 'Heuberger Leuchtturm' schwärmte und zu Mut zum Zusammenhalt in Europa ermunterte". Ob am Heuberg eine Arche vorbeikommt? Trossingen übt "Inklusion" und "Zeckenbiss bringt Tuttlingerin in Frührente". Und dann noch Rechnung ohne Himmel:  "Spenden verwirklichen Evangelischer Gemeinde einen Aufzug".

Spaichingen
63 Jahre – und kein bisschen leise
Singt seit mehr als 40 Jahren gegen Ungerechtigkeit und Dummheit an: Hans Söllner
(Schwäbische Zeitung. Weise ist es schon gar nicht, wenn einer in 63 Jahren nichts dazulernt. Und die, welche die Stadthalle "bis auf den letzten Platz" gefüllt haben, weil auch ein Schreiber nichts dazulernt und lieber Plagiate ausfüllt, lernen wohl auch nichts mehr, sondern trulen mit einem Protestsänger, der in den 80ern hängengeblieben ist, vor sich hin. Wiki: "Im August 1993 trat Söllner aus der römisch-katholischen Kirche aus. Er entschied sich, zur Glaubensrichtung der Rastafari zu wechseln. Seitdem lebte er als Vegetarier und Pazifist". Sagen und schreiben eventuell mutmaßliche Dumme, die anderen sind die Dummen?)

Essen auf Rädern statt ewig Butterbrot
Das Trossinger Sozialwerk kämpft an mehreren Fronten dafür, Senioren das Zuhause zu bewahren.
(Schwäbische Zeitung. Reichsnotstandsgebiet?)

Razzia wegen Drogenkriminalität -  Zwei Männer festgenommen
VS-Schwenningen - Unter Leitung der "Ermittlungsgruppe Rauschgift Schwarzwald-Baar-Heuberg" fand am Donnerstagmorgen in der Walther-Rathenau-Straße ein polizeilicher Einsatz gegen die Drogenkriminalität statt. Seit Oktober letzten Jahres ermitteln die Beamten gegen mehrere Personen, wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln. Mit über 20 Beamten wurde der Gebäudekomplex nach Drogen durchsucht. Bei der Durchsuchungsaktion konnten die Ermittler rund 1 Kilogramm Amphetamin und mehrere hundert Gramm Kokain sicherstellen. Zwei Männer im Alter von 40 und 26 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz erließ das Amtsgericht Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

56-Jährige ersticht Tochter und verletzt Sohn schwer
(Schramberg/Hardt - Am Sonntag gegen 16 Uhr kam es in Hardt und in Schramberg im Ortsteil Tennenbronn zu zwei Messerangriffen, bei der eine junge Frau getötet und deren Bruder schwer verletzt wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand stach eine 56-jährige Frau in einem psychischen Ausnahmezustand mit einer Stichwaffe erst auf ihre Tochter in einer Wohnung in Hardt ein. Die 22-Jährige erlitt durch den Angriff tödliche Verletzungen. Im Anschluss fuhr die 56-Jährige mit ihrem Auto nach Tennenbronn und verletzte dort ihren Sohn in dessen Wohnung mit einem Küchenmesser. Der 25-Jährige erlitt durch den Angriff eine schwere Stichwunde im Brustbereich. Er wurde in einem Krankenhaus noch in der Nacht operiert. Lebensgefahr besteht nicht. Nach der Tat stach sich die 56-Jährige mit dem Messer mehrmals selbst in die Brust. Sie verletzte sich dabei oberflächlich und musste ebenfalls medizinisch versorgt werden. Polizeibeamte nahmen sie vor der Wohnung des Sohnes widerstandslos fest. .
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Schweizer Fernsehen bald nicht mehr in der Region zu sehen
Die Schweizer Sender SRF1 und 2 sind in der Bodenseeregion auch in Deutschland zu empfangen. Doch damit ist im Frühsommer wohl Schluss.
(Schwäbische Zeitung. Dieses Westfernsehen schadet nur.)

Broschüre führt „von Berg zu Berg“
Vom Hohenkarpfen zum Dreifaltigkeitsberg – „Von Berg zu Berg“: Das Konzept, das zwei bedeutende Kunstinitiativen der Region verklammert, ist jetzt erstmals in einer Broschüre niedergelegt.
(Schwäbische Zeitung. War was? Ist was?)

Muss jeder sowas sehen?

Dauerausstellung im Stuttgarter Landgericht
"NS-Justiz in Stuttgart"
Eine neue Dauerausstellung erinnert ab 30. Januar im Stuttgarter Landgericht an die unrühmliche Zeit der NS-Justiz in der Landeshauptstadt. In dieser Zeit wurden 423 Menschen hingerichtet.
(swr.de. Was daraus gelernt?)

Daimler-Chef tritt ab
Zetsche erhält jährlich über eine Million Euro Ruhegehalt
(swr.de. Ruhe ist seine Pflicht?)

Sigmaringen Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter der Sigmaringer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)... Leistungen von Dolmetschern sollen nicht korrekt abgerechnet worden sein, so die Staatsanwaltschaft Hechingen. Darüber hatte zuerst die Zeitung "Die Welt" berichtet. Laut Staatsanwaltschaft geht es aber nur um geringe Summen. Es handle sich um keine große Geschichte. Allerdings seien die Ermittlungen kompliziert, sie dauerten schon mehrere Wochen.
(swr.de. Aber jetzt wird's großes Geld, oder?)

Kommentar zur Diesel-Debatte
Rolle rückwärts - warum die Grenzwerte-Diskussion grenzwertig ist
In der Debatte um schlechte Luft in den Innenstädten durch alte Diesel geht es auch um die Frage um Grenzwerte für die Schadstoffbelastung. Für Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik eine Phantomdebatte...Und das alles, weil 100 Lungenärzte die Grenzwerte und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit anzweifeln und in Stuttgart ein paar hundert Wutbürger gegen die Diesel-Fahrverbote demonstrieren. Das reicht kurz vor den Kommunal- und Europawahlen, um Rechtsstaatsprinzipien in Frage zu stellen.
(swr.de. Stimme aus der grünen Staatsoper, wo linke Pirouetten gegen Rechts gedreht werden.)

Kohle-Kunststück.

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NACHLESE
Manfred Haferburg
Kohleausstieg kostet euch nix! Oh, das klingt teuer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird. Diese Aussage reiht sich würdig in eine Reihe Politiker-Vorhersagen der Vergangenheit ein, die sich inzwischen allesamt als grobe Irrtümer respektive kalkulierte Beruhigungspillen erwiesen haben. Es wird mal wieder teuer.
(achgut.com.Es liegt ncht an der Kohle, davon haben Politiker immer genug. Es liegt an den Politikern. Die werden teurer und teurer, bis das niemand mehr bezahlen kann, weil keiner mehr die dazu notwendige Pinke vedient.)
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Marcus Ermler
Der Flüchtling als Fetisch der Linken
Die politische Linke sieht Migranten nicht als menschliche Individuen, die eigenverantwortlich wie selbstbestimmt ihr Leben gestalten, sondern als willenlose Untote, die beliebig verschoben und eingesetzt werden können. Sie sind, wie weiland der Proletarier, Kultobjekt einer linksalternativen Ersatzreligion. Man missbraucht sie kultisch für eine gesellschaftsumwälzende Utopie der einen Welt
(achgut.com. Engel sind heute überholt und nicht mehr sonderlich gefragt.)

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VOLKSVERARSCHUNG!
Unerlaubte Einreise
Bundespolizei stoppte vergangenes Jahr 14.000 Migranten in Bus und Bahn
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 14.000 illegale Flüchtlinge in Bussen und Bahnen aufgegriffen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Kontrollen bald aber erschweren. Im Vergleich zu den Fernbuszahlen 2017 wäre das ein deutlicher Rückgang. Doch die Kontrollen könnten bald eingestellt werden.
(welt.de. Volksverarschung. Wie viele von diesen straffällig Illegalen, die keine "Flüchtlinge" sind, haben "Asyl" gesagt und sind vom Polizei-Taxi ins nächste Lager gebracht worden? Wir gegen die Beamten wegen mutmaßlicher Beihilfe schon ermittel?)
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Töten in Lebenstedt
Salzgitter: Muslimischer Syrer erschießt christlichen Iraker
Von DAVID DEIMER
Ein Gläubiger der Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen: Nach den tödlichen Schüssen auf einen 25 Jahre alten Iraker am Samstagabend in Salzgitter (Niedersachsen) hat die Polizei jetzt einen 33-jährigen Syrer unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Der Merkel-Gast soll sein Opfer mit mehreren Schüssen ermordet haben, weil er mit der Beziehung des Irakers zu seiner Schwester nicht einverstanden war, wie die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Montagnachmittag mitteilte. Der schwer verletzte Mann lag am Samstagabend auf einem Parkplatz in Salzgitter-Lebenstedt. Sanitäter versuchten, ihn zu reanimieren und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er starb. Hintergrund der Tat war nach den Ermittlungen, dass beide Asylsuchende unterschiedlichen Religionen angehören. Während der Iraker Christ war, seien der Syrer und seine Schwester Muslime, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Mutmaßlicher Hintergrund der Tat dürfte der Umstand sein, dass der Beschuldigte und das Opfer unterschiedlichen Konfessionen angehören“, betonte Staatsanwalt Hans Christian Wolters....
(pi-news.net)

„Verschlusssache“
Geheimpapier aufgetaucht:
Analyse zeigt, wie Verfassungsschutz AfD durchleuchtet
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt, zwei Teilorganisationen wurden als Verdachtsfälle eingestuft. Obwohl das Gutachten von großer Bedeutung ist, wurde es als „Verschlusssache“ eingestuft. Nun ist es in voller Länge im Internet veröffentlicht...Demnach „liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung“ vor, der mit „aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen“ werde. Außerdem richte sich die JA gegen das Demokratieprinzip, ihr Programm zeichne sich durch „die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“ aus.
(focus.de. Zufälle über Zufälle aber auch und dann bei Burda. Grundgsetz ist verfassungsfeindlich, Islam das Gegenteil, das musste ja endlich mal gesagt werden. Merkel gehört zu Deutschland?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Künstliche Intelligenz bei der Bundesregierung?
Video. Die Brücken bröckeln, auf den Autobahnen reiht sich Baustelle an Baustelle, das Mobiltelefon-Netz ist schlechter als in Albanien, und die Bahn fährt auch immer unzuverlässiger. Die Infrastruktur ist vielerorts in einem desolaten Zustand. Doch die Bundesregierung sieht Deutschland an der Spitze. Beispielsweise bei der Künstlichen Intelligenz. Wer hat hier nun eine Wahrnehmungsstörung? Und woher kommt sie?
(achgut.com. Merkel mit und ohne Maas haben sehr Künstliches an sich. Hat schon mal jemand bei ihnen angeklopf? Wenn's hohl klingt, könnten es außerirdische Kohlköpfe sein. War mal in einem wissenschaftlichen Aufklärungsfilm von Louis de Funès zu sehen. Jeder mal nachschauen, wie viele Untertassen er noch im Schrank hat!)

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DAS WORT DES TAGES
Greta, das Kind eines erfolglosen Schauspielers und einer verkrachten Popsängerin, die „auf Oper“ macht, wird zur Projektionsfläche für Tausende von Kindern frustrierten Altlinker und aggressive Kommunisten, die im Klimawandel ein neues Ventil sehen, um aus der Welt des freiheitlichen, sozialen Wohlfahrtsstaates auszubrechen, die ihre Eltern so sehr hassen. Diese Eltern gehören einer Generation an, die noch zu den Anhängern Maos gehörte – und die wiederum von ihren Eltern, die zwischen Stalin und Hitler begeistert gefolgt sind, (Anti)Dinge gelernt haben, die ihnen gar nicht bewusst waren. Die Biographie eines Jürgen Trittin sei als ein Beispiel unter vielen dafür genannt. So gesehen hat die gesamte Greta-Story weder einen neuen Plot noch eine bemerkenswerte Handlung.
(Dr. Sebastian Sigler auf Tichys Einblick)
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"Fahren hier noch ungestört und in Freiheit"
Importeure jubeln: In Ost-Europa boomt das Geschäft mit deutschen Dieseln
Ältere Dieselautos haben es schwer in Deutschland. Doch in vielen östlichen EU-Ländern finden die Gebrauchten ohne Probleme Abnehmer. Umweltschützer sprechen schon von der "Müllhalde" Westeuropas.
(focus.de. Was nützen "Umweltschützer", wenn in Wirklichkeit die Innenwelt tot ist?)

Cem Özdemir
Im BILD-Talk zum Diesel-Chaos „Die Kanzlerin soll das zur
Chefsache machen!“
Grünen-Politiker kann sich Überprüfung der Stickstoff-Grenzwerte vorstellen: „Das ist nicht in Stein gemeißelt“ – „Der Fahrverbotsminister heißt Andreas Scheuer“
(bild.de. Ein Sozialarbeiter sagt einer Trabikommunistin, wo der Bartel den Diesel stehen hat?)

Steigern Sie Ihre Konzentration
Mit 5 Ernährungstipps trotzen Sie der Wintermüdigkeit und regen Ihr Gehirn an
Es ist dunkel, kalt und ungemütlich: An Wintertagen fällt es oft schwer, gegen die Müdigkeit anzukommen und sich in der Arbeit zu konzentrieren. Mit der richtigen Ernährung kann man seine Leistungsfähigkeit aber bedeutend verbessern. 5 Tipps, mit denen Sie Ihr Gehirn ordentlich auf Touren bringen.
(focus.de. Was haben Hirnlose davon?)

Johannes Fried
Renommierter Historiker ist sicher: Jesus überlebte die Kreuzigung
Es gibt wohl kaum ein Buch, dessen Autor sich öfter dafür entschuldigt, es geschrieben zu haben. Nicht ohne Grund, denn Johannes Fried wartet in „Kein Tod auf Golgatha“ mit einer steilen These auf: Jesus sei nicht am Kreuz gestorben, sondern lediglich in eine Kohlendioxid-Narkose gefallen.
(focus.de. Schon die Römer fuhren Diesel! Das war ihr Untergang. Jetzt fehlt nur noch ein Historiker, der beweisen kann, dass Jesus gelebt hat.)

Wieder ein Sonderweg
Mehltau liegt über dem Land
Von Gastautor Uwe Schramm
Über Meinungskäfige, Öko-Diktate und das Aussteigen als hohe Regierungskunst. Von der Skelettierung eines Staatswesens.Die Lektüre der täglichen Angriffe, Schikanen und Herabsetzungen gegen politisch Andersdenkende, gegen die Gegner des politisch korrekten Mainstreams, gegen dessen Kritiker und ausgemachte Gegner, lässt den Leser mit einem Gefühl der Hilflosigkeit zurück. Muss das alles so sein? Nach Nazidiktatur und DDR-Regime? Leben wir heute nicht unter dem Grundgesetz in dem freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte? Was stimmt nicht, was ist schiefgelaufen und warum? Es gibt einiges, was nicht im Lot ist. Die Aktionen gegen die Meinungsfreiheit sind Rückzugsgefechte eines politisch und moralisch in die Defensive geratenen Mainstreams... Vor allem aber: die Probleme um die Meinungsfreiheit sind Teil eines weitergreifenden Konfliktes...Abweichlern drohen berufliche und unter Umständen gefährliche persönliche Konsequenzen... Gesteuert wird durch moralischen Druck, sodann durch einen festgenüpften Verbotsverhau, durch Sprachregelungen und vor allem mit Hilfe einer der Wahrheit und der Erfahrung übergeordneten political correctness, ergänzt durch zahllose Gebote und informelle Verhaltensregeln, durch den politisch gezielten Einsatz des Steuer- und Abgaberechts sowie eine passend ausgefeilte Subventionspolitik einerseits;... Das eindrucksvollste Beispiel für diese Art der politischen Lenkung und zugleich auch für den Kampf von oben gegen unten ist die im Entstehen begriffene Öko-Gesinnungsdiktatur...
--Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.--
(Tichys Einblick. Lesen! Es gibt nicht nur Bekloppte und Bescheuerte in diesem Land.)

Die Bildung der Zukunft
Berlin: Blick in ein ehemals deutsches Gymnasium
Wie ist das, wenn fast alle Schüler einer Schule muslimisch sind, 96 Prozent genau? Und wenn sie zu 93 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte aufweisen? Gibt es die viel beschworene „Bereicherung“? Der FOCUS gibt Einblicke in eine Berliner Schule in Berlin-Wedding, das Diesterweg-Gymnasium. Wie sieht es erstens aus mit Toleranz? Angeblich ist ja der Islam par excellence friedlich und tolerant. Die Antwort aus Berlin:
***Da war mal ein Mädchen mit Kopftuch, 16 Jahre jung. Sie hatte einen festen Freund. In dem Alter eigentlich etwas ganz Nachvollziehbares. Für andere orthodoxe Muslima war sie deswegen aber Zielscheibe für verbale Schikane auf der Schultoilette. Das Mädchen sah sich gezwungen, das Gymnasium zu verlassen.***
Aber, immerhin, ein anderes Mädchen mit Kopftuch spielte den Mephisto im Faust, wo auch geklatscht wurde, also alles nicht so schlimm.
Gemeinsamer Unterricht von Mädchen und Jungen? Ja, aber … nicht im Sport. Im islamischen Aberglauben denken Mädchen, dass sie in die Hölle kommen, wenn ein Junge ihre Haare sieht. Deshalb:
***So hat eine Lehrerin die schuleigene Halle blickdicht machen lassen, sodass die Schülerinnen im Sportunterricht die schwarzen geflochtenen Haare fliegen lassen können – wenn ihnen danach ist. Manche muslimische Mädchen legen ihr Kopftuch im Laufe der Schulzeit von sich aus ab. Oder sie entscheiden sich ganz bewusst dafür, es weiterhin zu tragen.***
Die Schule rechnet sich das als „Freiheit“ an, die sie den Mädchen dadurch gewährt.
Das Leistungsniveau der Schüler? Der FOCUS betont, dass der Elternwille darüber entscheide, welche Schulform das Kind besucht und dass deshalb das Niveau sinke. Nun entscheidet auch bei deutschen Schülern der Elternwille, wohin das Kind geht, aber mit weniger katastrophalen Folgen. Sollte es einen weiteren Grund geben?
***So kommt es, dass nur 50 Prozent der Schüler an Lehmanns Gymnasium tatsächlich gymnasiales Niveau haben. […] 8.55 Uhr, Besuch in der Biologiestunde einer siebten Klasse. Gymnasialunterricht, wie er nicht sein sollte. Die Schüler melden sich kaum. Wenn sie sprechen, zelebrieren sie den „Sch“-Laut und eine undeutliche Sprechweise. Sie sollen einen Merksatz für die Vermehrung einer Bakterienpopulation formulieren und haben dafür 20 Minuten Zeit. Die zu verwendenden Fachbegriffe sind vorgegeben. […] Die meisten Jugendlichen trauen sich anschließend zuerst nicht, ihren Satz vorzulesen. Der junge Referendar muss sie immer wieder dazu ermutigen. Die grammatikalischen Schwächen sind offensichtlich. Mal wird der Artikel falsch verwendet, mal das Verb falsch gebeugt, mal stimmt die Aussprache nicht. Der Referendar korrigiert geduldig jeden Fehler, wieder und wieder. Irgendwann ist die Stunde vorbei, ohne dass die eigentliche Aufgabe erfüllt worden wäre.[…] Wer zu schlechte Noten bringt, wechselt in die achte Klasse der integrierten Sekundarschule, hat dann aber später immer noch die Chance, das Abitur zu machen. Dennoch funktioniert das nicht immer. Auch am Diesterweg-Gymnasium gibt es frustrierte Schüler, die die achte Klasse nun bereits das dritte Mal wiederholen. Die Schule kann nichts tun, da die Jugendlichen eine gesicherte Aufenthaltsdauer von sechs Jahren in der Mittelstufe haben – eine Berliner Eigenheit. Die Eltern sind uneinsichtig. „Man kann ihnen nicht klar machen, dass das für das Kind eine absolute Katastrophe ist“, sagt Lehmann hadernd.***
Integration in die deutsche Gesellschaft? Dazu muss man sagen, dass es die deutsche Gesellschaft hier schon gar nicht mehr gibt:
***Für muslimische Eltern ist das Diesterweg-Gymnasium gerade wegen der religiösen Homogenität im Einzugsgebiet erste Wahl. Lehmann und sein Team ermuntern die Eltern zwar immer wieder, Bildungs- und Freizeitangebote außerhalb der Schule für ihr Kind auch in anderen Stadtteilen zu nutzen. Doch das ist manchen muslimischen Eltern nicht recht. Sie wollen die Kontrolle über ihr Kind, es soll nicht über ihren eigenen Lebensradius hinausgehen. Veränderungen an diesem Modell oder pädagogische Tipps lehnen viele Elternteile schlicht ab, teils aus Stolz, teils aus Scham, teils aus kulturellen Gründen.***
Keine zusätzlichen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, aus „Scham“? Und wenn ein Ausbildungsbetrieb außerhalb der Community ist? Vermutlich werden die Kinder dann in den anliegenden Sisha-Bars arbeiten oder überhaupt nicht. Trotz eines (Berliner) Abiturs, das dann doch viele schaffen, werden sie wohl wie ihre Eltern zu 75 Prozent auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Deutsche Leitkultur als Vorbild? Das Lehrpersonal an der Schule ist wohl noch die größte deutsche Gruppe, doch heißt das nicht, dass sie noch irgendeinen kulturellen Einfluss ausüben würde, um die Abschottung der islamischen Gemeinschaft zu beeinflussen. Abgesehen von der Unterwerfung unter unsinnige muslimische Befindlichkeiten wie das Abkleben der Sporthalle sind sie auch keine Vorbilder mehr. Was soll man von einem Schulleiter halten, der, als die Besucher vom FOCUS kommen, seine Hände in die Hosentaschen steckt: „Schulleiter Volker Lehmann zupft seinen schwarzen Rollkragenpulli zurecht und steckt die Hände in die Hosentaschen.“ Selbst auf dem Foto ist es ihm nicht peinlich, dass er sich nicht benehmen kann. Er weiß es wohl nicht besser. Wie sollen die Schüler es da lernen?
(pi-news.net)

Nord/LB
Jetzt sollen doch wieder die Steuerzahler eine Bank...
Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird.
(welt.de. Warum nicht Niedersachsen verschenken?)

Urteil
Kassen müssen Bartentfernung von Transsexuellen zahlen
Ein Transsexueller, der sich die Barthaare beim Kosmetiker entfernen läßt, hat Anspruch darauf, daß die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Laut dem Sozialgericht Hannover haben Transsexuelle Anspruch auf „geschlechtsangleichende Behandlungen zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks“. Geklagt hatte eine „1972 als Mann geborene Frau“.
(Junge Freiheit. Wieviel zahlt das Volk, um vom Staat rasiert zu werden?)

Nach Auslandseinsätzen
Bundeswehr: Knapp 200 neue Fälle von Kriegstraumata
Die Zahl von Bundeswehrsoldaten mit Kriegstraumata bleibt hoch. Im vergangenen Jahr wurde bei 182 Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Das Verteidigungsministerium vermutet, daß die Zahlen sogar noch höher seien.
(Junge Freiheit. Wie viele Soldaten gibt es noch?)

Bundesregierung
Bahnbeauftragter fordert höhere Preise
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), hat höhere Ticketpreise bei der Deutschen Bahn gefordert. „Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren“, schlug Ferlemann vor. Notwendig sei dies wegen gestiegener Personalkosten und der Anschaffung neuer Züge.
(Junge Freiheit. Braucht Kalkutta Züge? Wie wär's mit den überflüssigen 70 Milliarden für Deutschland?)

Wie verhalten sich Patrioten zu Protestbewegungen?

Von  WOLFGANG HÜBNER

Es sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass Protestbewegungen im Volk oder in Teilen des Volkes eine eigene Dynamik entwickeln können. Parteien oder Organisationen, die versuchen, solche Bewegungen zu dominieren oder gar für sich zu vereinnahmen, holen sich schnell eine blutige Nase, wenn sie diese Erkenntnis missachten. Es ist deshalb noch lange nicht ausgemacht, ob der Versuch der IG Metall-Führung, die Proteste gegen die Diesel-Enteignung unter Kontrolle zu bringen, Erfolg haben wird.

Denn schon jetzt haben drei zahlenmäßig noch sehr überschaubare Demonstrationen in Stuttgart die Bundes- und Landespolitik in erhebliche Konfusion gestürzt. Und nun muss die IG Metall radikalere Töne anschlagen, um bei den Protestierenden, aber nicht zuletzt auch bei den tief verunsicherten Arbeitern und Angestellten in der Automobilbranche nicht als der willige Kollaborateur der irrsinnigen „Klimapolitik“ angesehen zu werden, der die IG Metall jedoch tatsächlich ist.

Für Patrioten bieten die Diesel-Proteste eine hervorragende Möglichkeit, die volksfeindliche Politik des Machtkomplexes aus Politik, Medien und Wirtschaft aufzuzeigen. Das können Patrioten aber nur erreichen, wenn sie sich ungerührt von wohlfeilen Kundgebungsdistanzierungen von „rechten Kräften“ in der Mitte der Demonstrierenden bewegen wie Fische im Wasser. Falsch, ja schädlich ist es hingegen, wegen der lästigen Distanzierungen mit eigenen kleinen Veranstaltungen und Aktionen die Spaltung zu riskieren oder sich gar in den passiven Schmollwinkel zu flüchten.

Es ist sicher nicht angenehm, von Rednern diese „Vorsicht Rechte!“-Arien anhören zu müssen. Doch wer will schon diese Redner überzeugen und gewinnen? Beeinflusst, überzeugt und gewonnen werden können und müssen die Müllers und Maiers in der Masse der Demonstrationsteilnehmer. Sie sind das Potential, auf das es ankommt und das von den Gewerkschaftsbonzen und dem Parteienkartell gefürchtet wird.

Nur wer ganz dicht an diesem Potential dran ist, wer sich unbeirrt in der Masse bewegt, wer dort mit den Müllers und Maiers spricht, ihnen gar interessante Informationen zusteckt oder weiterleitet, der kann erreichen, dass die Bewegung eine Eigendynamik entfaltet, die von den etablierten Kräften nicht mehr kontrolliert, verwässert und schließlich erstickt werden kann.

Beim Protest gegen die Diesel-Enteignung und drohende Arbeitsplatzverluste ist jedenfalls noch lange nicht entschieden, wie sich die Dinge entwickeln. Und das Dilemma, in das sich die Bundesregierung samt dem Parteienkartell bei diesem Thema gebracht hat, sollte Patrioten viel Anlass zu Optimismus geben!
(pi-news-net)

Heute wird nicht der Bürge erwürgt, sondern der Bürger

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Mein Blick fällt auf die Überschrift einer Randnotiz auf Seite 4 des Tagesspiegels. Ich bleibe bei dem Wort “Flüchtlingsbürger” hängen und überlege, was das wohl sein mag, ein Flüchtlingsbürger. Wahrscheinlich wieder so ein neues politisch korrektes Wort, vielleicht für einen Flüchtling, der bereits eingebürgert wurde … aber warum wird nur die männliche Form verwendet …?

Das Problem löst sich schnell, als meine Frau sagt “da steht doch gar nicht ‘Flüchtlingsbürger’, sondern ‘Flüchtlingsbürge'”, also ohne “r” am Ende!

Neugierig geworden lese ich die kurze dpa-Meldung [1] durch:
Staat übernimmt Kosten von ‘Flüchtlingsbürgen’ anteilig
Bund und Länder wollen ‘Flüchtlingsbürgen’ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem ‘niedrigen zweistelligen Millionenbetrag’ zu Buche schlagen.

‘Flüchtlingsbürgen’ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen.

Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”

Mehr als ein Grund, sich die Augen zu reiben:
Da gibt es also Leute, die ihr Gutmenschentum vor sich und anderen unter Beweis stellen wollten, indem sie durch ihre Bürgschaft, die Unterhaltskosten zu bezahlen, die Einreise von Flüchtlingen legalisierten. Sie geben damit zwar einerseits ein überzeugendes Beispiel für die Aufforderung der Kanzlerin, “illegal” durch “legal” [2] zu ersetzen, andererseits haben sie die guten Sitten vergessen und waren höchst erschrocken, als sie die verbürgte Summe am Ende tatsächlich zahlen sollten.

Die nun gefundene “Lösung” bürdet die Rückzahlung (zumindest einen nicht genannten Anteil davon) kurzerhand der Allgemeinheit auf, hier “Staat” genannt, tatsächlich ist das natürlich der Steuerbürger. Das gewöhnlich vor allem auf Banken gemünzte Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” feiert hier fröhliche Urständ. Zur Erinnerung: Der Gewinn ist hier das Seelenheil des Gutmenschen.

“Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt” versprach einst Johann Tetzel den Käufern seiner Ablasszettel. Er hätte sich wohl kaum auf eine Bürgschaft anstelle des Geldes eingelassen, so wie das die neuzeitlichen Ablassnehmer tun.

Bemerkenswert an der Meldung ist auch der abschließende Satz “Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”, denn er sagt ja, dass die “genaue Zahl” dem Amte durchaus bekannt ist, aber eben nicht gegenüber dem zahlenden Steuerbürger öffentlich gemacht werden soll.

Grundsätzlich sollte doch jedem klar sein, dass eine Bürgschaft eine ernste Sache ist.
In Wikipedia lesen wir dazu [3]:
Die Bürgschaft ist in Deutschland ein Vertrag gemäß § 765 BGB zwischen dem Bürgen und einem Gläubiger, durch den der Gläubiger seine Forderungen gegenüber seinem Schuldner für den Fall von dessen Zahlungsunfähigkeit absichern kann.

Es gibt dort Kapitelüberschriften wie “Ausübung von Druck auf Bürgen” und “Rückgriff (Regress) des Bürgen gegen den Hauptschuldner”, aber lassen wir das …

In “grauer Vorzeit” wurde in der Schule noch ein Gedicht des großen deutschen Dichters Friedrich Schiller auswendig gelernt; ein Gedicht [4] mit dem Titel “Die Bürgschaft”, das er im Revolutionsjahr 1789 schrieb, und in dem es drastisch heißt:

Ich lasse den Freund Dir als Bürgen/
ihn magst Du, entrinn ich, erwürgen.

Nun, heute wird nicht der Bürge erwürgt, sondern der Bürger.

Hinweise
[1] Der Tagesspiegel 25.01.2019, Seite 4, (https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20190125/281586651807614)
[2] 29.11.2015 https://www.zeit.de/news/2015-11/29/deutschland-merkel-illegale-durch-legale-einwanderung-ersetzen-29145602
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgschaft_(Deutschland) (Stand 25.01.2019)
[4] http://gutenberg.spiegel.de/buch/gedichte-9097/149
(vera-lengsfeld.de)