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Die Gemeinderatsfraktion übt Kritik an der Kreisverwaltung

Die FDP-Gemeinderatsfraktion Spaichingen ist entsetzt über den Plan der Kreisverwaltung, den Klinikstandort Spaichingen zu schließen. Wie die Freien Demokraten in einer Pressemitteilung betonen, komme dieser Plan aus heiterem Himmel, selbst die von der Stadt Spaichingen beauftragten Stadtentwickler der STEG hätten in ihrem Konzept die Wichtigkeit der Klinik für die Bevölkerung hervorgehoben.

Weiter erklärt die FDP-Gemeindratsfraktion: Auch das Solidaris-Klinikgutachten aus dem Jahr 2013 hatte immer die Wichtigkeit der beiden Standorte betont, weshalb damals eine Entscheidung pro Spaichingen gefällt wurde und in den Standort investiert wurde.
Die Kritik, so betont Kreis- und Gemeinderat Leo Grimm, richtet sich nicht an den Kreistag, sondern ausdrücklich an die Kreisverwaltung. Der Kreistag entscheide nämlich erst im März final über den Erhalt des Klinikstandorts Spaichingen. Umso unverständlicher sei es, dass die Kreisverwaltung jetzt ohne Mandat Mitarbeitergespräche führe und die Schließung als beschlossen Sache darstelle.

Stadtrat Marcel Aulila sieht hierin einen Versuch, Strukturen in der Kreisstadt Tuttlingen zu zentralisieren, worunter der nördliche Landkreis rund um Spaichingen leide. Nachdem man im Kreis bereits im letzten Jahr entschieden habe, den immer teurer werdenden Landratsamt-Neubau auf engstem Raum in der Tuttlinger Innenstadt zu errichten,  statt einzelne Stellen im Zeitalter der Digitalisierung auszulagern, soll nun das Klinikum folgen.

"Dabei ist der Standort in Tuttlingen wegen der schlechten Verkehrs- und Parksituation alles andere als für eine Erweiterung geeignet", erklärt die FDP.  Kritik übt die FDP-Gemeinderatsfraktion in der Personalfrage auch am Aufsichtsrat der Klinik. Dass der designierte Spaichinger Chefarzt nun kurzfristig abgesagt habe, sei zwar der Auslöser, "die eigentliche Ursache wurde aber lange vor sich hergeschoben. Hier sieht die FDP die angespannte Liquiditätslage und fehlende Investitionen als Ursache, weshalb es schwer fällt, einen Chefarzt nach Spaichingen zu locken. Dass erst in der Dezember-Sitzung die Kreisumlage auf Antrag der CDU um ganze 1,4% gesenkt wurde, ist daher aus Sicht der Spaichinger FDP eine kurzsichtige Entscheidung des Kreistags gewesen".

Grimm und Aulila sind sich einig:  "Auch wenn die vom Kreis angeführten Gründe wie die geänderten Abrechnungspraxis und der fehlende Chefarzt auf den ersten Blick plausibel klingen mögen, sind wir es als gewählte Mandatsträger den Bürgern und Bürgerinnern im nördlichen Landkreis schuldig, diese kritisch zu hinterfragen und alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Standort Spaichingen zu erhalten. Bis heute gibt es aber seitens der Kreisverwaltung keinen Plan B für Spaichingen und keine Wirtschaftlichkeitsrechnung für ein Szenario, in welchem es für den Standort Spaichigen im Weltzentrum der Medizintechnik und in einem der wirtschaftsstärksten Landkreies der Republik weitergeht“.

Und was ist mit den anderen 59 Geschlechtern?

(tutut) - Nachrichten aus Absurdistan. Wenn Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundgesetz weg sind, wer oder was regiert dann in einem Land, dass ebenfalls abgeschafft wird? Nicht die Katze ist aus dem Haus, weil Mäuse auf dem Tisch tanzen, sondern da war gar keine. Papst Benedikt 2011 vor dem Bundestag hat alles gesagt mit einem Satz von Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Wäre das Wort dieses Kirchenlehrers und Heiligen nicht passender, als "Unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik" auf einen Zeitungstitel zu schreiben? Es könnte ja auch jeden Tag ein anderes der zehn Gebote sein, um ein bisschen Christlichkeit in einem Land zu retten, das der oberste Katholik nicht christliches Abendland nennen möchte, der Ausgrenzung wegen vermutlich der Moslems. Das Christliche beiseite, was bleibt dann noch? Ist aktuell, umfassend und wahrhaftig, was Zeitung ihren Lesern als Nachricht gibt? Wo bleibt der Mensch? Wann wird diese Frage beantwortet? Wer fragt nach den Menschen, nach dem Grundgesetz, wenn "Frauen feiern und fordern" und beim Feiern von 100 Jahre Wahlrecht nun gleicher als gleich sein wollen, nämlich auch mehr gewählt. Ist Schäuble ihr Zeuge, weil er "ermahnt Männer zur Hausarbeit"? Ist er 47 Jahre im Bundestag als Hausmann? Er hat sich längst als Schwätzer disqualifiziert mit seiner Huldigung an den Islam, der die Frauen als nicht gleichwertig unterdrückt und mit einer Beschimpfung der Deutschen als degeneriert. Als Frauenzeuge taugt er nicht. Was will eine Schreiberin ihr Leid artikelnd, wenn sie meint: "Der Wandel geht zu langsam"? Soll eine gewisse Frau namens Angela Merkel noch schneller das Land abschaffen? Wenn Frauen nicht Frauen wählen, dann stimmt das mit der Demokratie nicht?  "100 Jahre nachdem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften, sitzen so wenig weibliche Abgeordnete im Deutschen Bundestag wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nur jeden dritten Sitz hat eine Frau inne". Da darf das Märchen von den Frauen natürlich nicht fehlen, die "im Schnitt weniger als Männer verdienen". Köpfe sind gefragt, nicht Hintern. Fakten statt Fakes. Angesichts von erstrittenen 60 Geschlechter sind Frauen nur eins. Jede Menge Diverses macht sich breit. Sollen 59 Geschlechter diskriminiert werden? Vielleicht kommt auch nicht alles rüber, was Zeitung ist, denn "der Südwesten ist ein Funkloch-Land", wobei hinzuzufügen wäre, ein Schlaglochland ist er auch. Währed aber Frauen sich bejammern, gibt es auch "weniger exzellente Jungmusiker vom Land", dafür "die Gesichter des Bösen - einer Studie zufolge haben Narzissten, Psychopathen und Sadisten einen gemeinsamen Persönlichkeitsfaktor, den 'dark factor' - Theologe Utsch hält dagegen". Verstanden! Es ist Fasnet. Das hat aber nix mit Nix zu tun, wenn so viele Frauen in Tuttlingen im Lokalblatt schreiben und Männerminderheit gar nicht jammert oder gar Quote fordert. Und so schreibt sie dann, ohne nach den Menschen zu fragen, am Thema vorbei und verschweigt die Fragen des Spaichinger Bürgermeisters an den Landrat, weil sie offenbar Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden kann: "Politiker suchen Angebotsprofil für Klinik - Bürgermeister und Kreisräte sehen Ursachen, die zur Schließung  führen - Von Regina Braungart". Gelaber! Ist es das Papier wert? Erst wird der Krug zerdeppert, dann werden die Scherben gesucht, und niemand kommt auf die Idee, dass das Recht auf der Strecke geblieben ist.  Wie ist das noch mit den dümmsten Kälbern? Augustinus fragen! Oder vielleicht Buchheimer? Die sind dabei, die Welt zu retten, dort sind "CO2-Einsparung und Wahlausschuss Thema", da schaffen die auch den Rest, den Kreis TUT. Ansonsten der übliche Leserpflegedienst mit beispielsweise Fakes über "Flüchtlinge". Wenn alle Stricke reißen, dann ist da a noch die Katholische Kirche. Nicht mit langweiliegem Christentum, sondern mit sowas: "Ein Vortrag mit praktischen Übungen zum Thema Achtsamkeit findet am 23. Januar um 19.30 Uhr im Katholischen Gemeindehaus St. Josef statt. Stefan Steiner ist Lehrer für das 'Mindfullness Based Stress Reduction'-Programm (MBSR). Er wird in seinem praxisorientierten Vortrag die Grundzüge der Achtsamkeit und des MBSR kurzweilig und mit praktischen Übungen vorstellen". Hallelua, heiliger Bimbam. Bevor aber in TUT der Löffel abgegeben wird, passiert dies: "Tuttlinger Senioren geben häufiger den Führerschein ab - Landratsamt bietet älteren Menschen die Möglichkeit, ein Jahr lang kostenlos mit Bus und Bahn zu fahren". Wie weit kommen sie damit? Was machen die Älteren in der Politik? Geben die nicht gerade ein Spaichinger Krankenhaus ab? Haben die überhaupt einen Führerschein? Mal den Landrat fragen.

Ski gut am Zundelberg.

Landesregierung zu Asylrecht
BW legt sich bei sicheren Herkunftsländern nicht fest
Für die Grünen ist das Thema sichere Herkunftsländer heikel. Im Bund sind sie gegen die Pläne der Bundesregierung. Aber wie verhält sich die grün-schwarze BW-Regierung im Bundesrat? Zwar sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern". Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich aber noch nicht auf ein Votum festlegen. ... Es geht um eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko. Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung am Freitag zu. Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich aber gegen das Vorhaben aus. Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundesrat. Im Bundesrat kommt es auf die Grünen an. Strobl sagte zum Verhalten der Grünen im Bundestag: "Ich kann nicht nachvollziehen, wie es die Grünen vor der Bevölkerung verantworten wollen, wenn dieses wichtige, wirklich hilfreiche Instrument an ihnen scheitert."
(swr.de. Es geht nicht um sichere "Herkunftsländer", sondern es geht um das unsichere Aufnahmeland, welches obergrenzenlos jeden Illegalen unkontrolliert an Grundgesetz und Strafgestzen vorbei hereinlässt. Ist für Strobl wohl zu hoch.)

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NACHLESE
Sichere Herkunftsstaaten
„Die deutliche Mehrheit legt keine Identitätspapiere vor“
Es ist bereits der zweite Anlauf – und wieder sieht es nicht gut aus für eine Neuregelung: Algerien, Marokko,Tunesien und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Fast flehentlich wirbt die Union um Mitstreiter...Das Vorhaben wird aber wohl am Nein der Grünen im Bundesrat scheitern... Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte WELT: „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.“ ...Der CDU-Innenexperte stellte zudem die Kooperationsbereitschaft vieler Asylbewerber aus dem Maghreb infrage. „Wenn uns die deutliche Mehrheit der Asylantragsteller aus den Magreb-Staaten keine Identitätspapiere vorlegen, spricht das für sich.“ In der Fraktion weist man darauf hin, dass etwa im Jahr 2015 rund 2,4 Prozent der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten kamen, ihr Anteil an tatverdächtigen Zuwanderern aber bei zuletzt 13 Prozent lag. Ähnlich sieht es bei Georgien aus: Seit dem Jahr 2015 kam rund ein Prozent der Zuwanderer aus diesem Land, der Anteil an tatverdächtigen Zuwanderern lag indes bei 4,1 Prozent...
(welt.de. Volksverblödung. Wer lässt die denn ins Land? Die "cdu" mit Merkel. Alles andere ist Unrechtsstaat mit Räuberbande.)
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Henryk M. Broder
Wie ein Hammer auf den Stein
Eine SPIEGEL-Geschichte über den amerikanischen Botschafter in Berlin, Rick Grenell, besteht zu 90 Prozent aus Mutmaßungen, Unterstellungen und namenlosen Quotes. Der Rest ist Kaffeesatz. Aber der Schluss ist großes Kino und zeigt, wie knallhart der Kollege recherchiert. Der Claas-Relotius-Preis für investigative Reportage hat seinen ersten Empfänger gefunden.
(achgut.com. Lange Nasen, kurze Beine.)

Wolfgang Meins
Medizin für Migrations-Ideologen
Jetzt wird auch die Medizin ideologisiert. Das zeigt eine Publikation in der angesehenen Medizin-Zeitschrift „Lancet“, in der es unter anderem um den Einfluss von Migration auf unser Gesundheitssystem, seine Finanzierbarkeit und seine Stabilität geht. Die Autoren setzten dabei eine ideologische Brille auf, die ihren kritisch-analytischen Blick komplett vernebelt.
(achgut.com.Katzenvirus breitet sich aus.)

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DAS WORT DES TAGES
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.
(Kurt Tucholsky)
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Vorschläge kommen von Regierungskommission
Tempo 130 auf Autobahnen? Ministerium schimpft über Experten-Vorschläge
Der Verkehrsbereich muss wesentlich mehr tun, um Klimaziele zu erreichen. Eine Regierungskommission arbeitet an Vorschlägen. Es könnten grundlegende Reformpläne auf den Tisch kommen. Es ist aber noch nichts entschieden – und am Ende muss die Regierung handeln...Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Bundesregierung habe vor vier Monaten die „Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität“ eingesetzt. Ideen, die Experten in den Arbeitsgruppen sammelten, seien „weder beraten, abgestimmt oder beschlossen“. Unter den nun bekannt gewordenen „ersten Gedankenspielen“ zum Klimaschutz im Verkehr seien Debatten-Beiträge, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“ seien. In dem Papier geht es konkret um Überlegungen etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw in Deutschland und die Umgestaltung der Energiesteuern. So könnte es ab 2021 zunächst eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer geben und ab 2023 einen schrittweisen Anstieg. Eine Idee ist auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen – es scheint aber mehr als fraglich, ob die Politik eine solche unpopuläre Maßnahme wirklich umsetzen würde...
(focus.de. Warum nicht den Papst fragen? Was hält der von dieser deutschen Klimaschutz- und CO2-Sekte? Scheiterhaufen scheiden wegen des Feinstaubs aus.)

Linksextreme Gewalt
Bei diesem AfD-Anliegen sieht auch die Union Handlungsbedarf
Mehrere Abgeordnete von Union und FDP verurteilen linksextreme Gewalt gegen die AfD und zeigen Handlungsbereitschaft. Dieses mache „uns auch Sorgen“, sagt etwa Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die AfD-Fraktion bringt im Bundestag einen Antrag ein, um den Kampf gegen den Linksextremismus zu verschärfen. Die SPD wirft ihr dabei einen Widerspruch vor. Doch Union und FDP zeigen sich durchaus offen für die Problematik.
(welt.de. Linksradikale unterstützen Linksextremisten.)

„Ein Mann aus Österreich“
Bayern: SEK-Großeinsatz bei Messer-Geiselnahme in Bezirksklinik
Von DAVID DEIMER
Bei einem SEK-Großeinsatz am Freitagnachmittag in Mainkofen bei Deggendorf (Bayern) konnte der psychisch verwirrte Täter überwältigt werden. Ein 40-jähriger Patient hatte bereits vormittags mehrere Patienten mit Messern angegriffen, kurz darauf griff sich der Messerakrobat eine 57-jährige Mitpatientin und bedrohte sie mit zwei Brotmessern. Die Polizei hatte daraufhin das Gelände weiträumig abgesperrt und trat in Kontakt mit dem 40-Jährigen. Die betroffene Station B6 und das Umfeld der Klinik wurden geräumt. Der 57-jährigen geschockten Geisel geht es laut Angaben der Polizei den Umständen entsprechend. Dem Opfer wurden Betreuungsangebote von Seiten der Polizei unterbreitet, der Täter verletzte sich leicht bei dem Zugriff. Die Geisel war ein Zufallsopfer.
„Fremdgefährdung“
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach der Festnahme des Geiselnehmers einen Unterbringungsbefehl erlassen. Der Mann wird jetzt auch in ein anderes Klinikum verlegt. Im Laufe des Samstags soll der Messermann vor einen Ermittlungsrichter geführt werden. Bei dem Täter handle es sich um einen „Österreicher“, der auf Kosten des deutschen Steuerpflichtigen psychiatrisch in Deggendorf betreut werde. Auch bei dem randalierenden „Messer-Mann Roman M.“, der im Juni 2018 mitten im Berliner Dom Passanten und Polizisten angriff, handelte es sich um einen „Österreicher“. Dieser deutsche Gast war zudem mit HIV und Hepatitis C infiziert. Gegen ihn wurde durch die Berliner Behörden kein Haftbefehl erlassen. Die Station BG der psychiatrischen Fachklinik Mainkofen-Deggendorf ist „eine beschützend geführte Aufnahmestation“ für psychisch Erkrankte. In der Selbstauskunft heißt es: „Wir behandeln Menschen, die im Moment eine stationäre Behandlung in geschützter Umgebung benötigen, weil eine psychiatrische Erkrankung, schwere psychische Probleme und psychiatrisch behandlungsbedürftige Lebenskrisen mit Eigen und/oder Fremdgefährdung vorliegen“. „Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung gegenüber Menschen bewusst, welche gegen ihren Willen zu uns kommen oder aufgrund ihrer Erkrankung momentan nicht über sich selbst bestimmen können“. Unklar ist, wie der bipolare „Messer-Österreicher“ in der beschützend geführten Aufnahmestation zu den todesgefährlichen Brotmessern gelangen konnte und damit auf andere Menschen losgehen konnte.
(pi-news.net)

Dokumentation "Prüffall"
AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar
Von Gastautor Dietrich Murswiek
Sensation diese Woche: Die AfD wird zum "Prüffall" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt. Wie gefährlich ist die AfD - und wie gefährlich ist das Vorgehen für die AfD? Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV....Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an. Das ist juristisch höchst problematisch...Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.
(Tichys Einblick. Unholde des Jahres?)

Veganer und Landwirtschaft
Mit Fleischverboten gegen die Feinstaubbelastung
Erst waren es die Autos, dann die Böller, die ins Visier der Feinstaubfanatiker rückten. Doch der wahre Übeltäter ist die Landwirtschaft. Klagewellen und Fleischverbote sollen Feinstaubtote verhindern.
(Junge Freiheit. Religionskriege.)

Zuschauer bringen Sender in Bedrängnis
Jetzt hat auch der WDR seinen „Fall Relotius“
Von BEOBACHTER
Nach dem Spiegeldesaster bahnt sich jetzt auch beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ein „Relotius“-Skandal an. Der WDR musste einräumen, dass in seiner Doku-Serie „Menschen hautnah“ heftig getürkt wurde. Die Schwarmintelligenz der Zuschauer hatte Fakes des Senders enttarnt.Zuschauer der preisgekrönten WDR-Serie hatten sich schon lange über das trashige Format gewundert, das auf RTL-Doku-Niveau daherkam und nicht dem selbsterkorenen journalistischen Qualitätsanspruch des Zwangsgebührensenders entsprach. Ringelpiez im Swingerclub, Fremdgehen und abenteuerliche Ehebeziehungen wurden hier als täglicher Normalfall geschildert. In der Folge „Ehe aus Vernunft – Geht es wirklich ohne Liebe?“ vom 10. Januar zum Beispiel heiraten Olli und Manuela, weil sie Miete sparen wollen. Bei „Liebe ohne Zukunft – Heimliche Affären und ihre Folgen“ vom November 2018 poussiert Rolf mit seiner Putzfrau.Jetzt kam durch Twittermeldungen heraus: Mit der journalistischen Sorgfalt nahmen es die WDR-Macher nicht so genau. In einem Fall handelt es sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ um ein Paar, das in drei verschiedenen Dokumentationen unter wechselnden Namen und Altersangaben mit jeweils leicht abweichenden Beziehungsgeschichten präsentiert wurde. Dabei ging es laut SZ etwa um ein Paar, das aus rein wirtschaftlichen Erwägungen zusammenlebt, oder ein Paar, das sich nach einer Trennung wieder liebt. Die Widersprüche in den Dokus waren durch Hinweise eines Twitter-Nutzers bekanntgeworden. Alle drei Dokumentationen stammen von einer freien Autorin des Senders. Ganz heftig treibt es eine gewisse Manuela, die sich in mehreren Folgen exhibitionieren darf. In einer Folge heißt ihr Ehemann Olli, in einer anderen Folge derselbe Ehemann Sven. Natürlich heißt Manuela in Wirklichkeit auch nicht Manuela, sondern Martina Selke und tritt beim WDR unter Alias-Namen auf. Was der Sender natürlich unterschlägt.
Ob die Inhalte der geschilderten Lebensgeschichten und -brüche denn auch exakt so stimmen, muss man glauben oder kann es lassen. Für ihre Beispiele ehelicher Irrungen und Wirrungen besorgten sich die WDR-Macher immerhin Komparsen, vom WDR großspurig „Protagonisten“ genannt. Das sind mitunter Kleindarsteller, meistens aber begnadete Selbstdarsteller. Manuela alias Martina kam schon in der BILD als Schönheitskönigin groß raus. Hier hätte der WDR nur zu googeln brauchen. Ebenso bei einem Menschen-hautnah-„Protagonisten“ namens Sascha Mahlberg, der in der WDR-Doku „Ehe aus Vernunft“ seine private Geschichte vom charakterlich anständigen und treusorgenden Ehemann ablässt. Der Müllmann mit Pferdeschwanz und Ohrsticker tauchte bereits in der RTL-Doku „Reich trifft arm“ und in der ZEIT auf. Dort steht: Seit seinem Debüt im Jahr 2007 hat er 169 mal vor der Kamera gestanden. In der Notiz-App seines Mobiltelefons hat er alle Auftritte aufgelistet: Es sind bislang 43 Serien, 22 Dokumentationen, sechs Spiel-Shows, zwölf Abendfilme, acht Kinofilme, acht Musikvideos, fünf Werbefilme. Bei den Quoten hat er bei 200 Millionen Zuschauern aufgehört mitzuzählen. Natürlich ist dieses „außergewöhnliche Format in der Medienlandschaft“ (WDR-Eigenwerbung) wie weiland das Schaffen von Claas Relotius schon mit Preisen überschüttet worden. In zehn Jahren rund 40 Auszeichnungen und Nominierungen. Auch die Autorin Katharina Wulff-Bräutigam kennt sich bestens im Trash-Geschäft aus. Sie arbeitet für RTL II, Vox, Pro7, Kabel1. Der WDR versucht indes, den Schaden klein und den Ball flach zu halten. Ja, er räume „Fehler und Ungereimtheiten“ ein, hieß es am Donnerstag. So seien schon „Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten“ bei einer ersten Prüfung entdeckt worden. Fehler bei Jahreszahlen und Altersangaben und dem Weglassen des Hinweises auf die Benutzung von Alias-Namen. Auch Komparsen habe man über eine einschlägige Website gewonnen. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Geschichten nicht stimmten. WDR-Chefredakteurin Fernsehen, Ellen Ehni, erklärte: „Diese Vorgehensweise ist für ein dokumentarisches Format wie ‚Menschen hautnah‘ nicht akzeptabel. Die Redaktion war darüber nicht informiert.“ Der Sender werde seine Qualitätssicherung an dieser Stelle verstärken. Für die Zwangs-Nutzer des WDR ein schwacher Trost. Denn beim privaten RTL bekommen sie denselben Trash wie beim Öffentlich-Rechtlichen, er kostet aber nichts.
(pi-news.net)

Mythos "Sinkende Einwohnerzahl = sinkende Wirtschaft"

Von DR. VIKTOR HEESE

Dieses Volksmärchen gibt es in vielen Varianten. Die Zuwanderung sei „alternativlos“, weil wir Deutsche aussterben, älter werden, Fachkräfte brauchen und unsere Rentenbeiträge unbezahlbar werden – feuern die Politik und der Mainstream aus allen Rohren. Das gerade verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Migrationspakt werden bejubelt. Die reale Wirklichkeit anderer Länder zeigt, Wohlstandsmehrung und -bewahrung sind auch bei einer zurückgehenden (stagnierenden) Bevölkerungszahl möglich.

Die Begründung für den angeblichen Wohlstandverlust durch Bevölkerungsschwund ist gar nicht so unrealistisch. Der Schwund soll kettenartig Konjunkturdelle, Konsumeinbruch, Produktionsstillstand, Entlassungen, Angstsparen und vieles Böses mehr verursachen. Um den Verfall zu stoppen, muss der Staat intervenieren, obwohl er konjunkturbedingt jetzt immer weniger Steuern für öffentliche Investitionen (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kultur) hat. Ein wahrer Teufelskreis. Am Ende stehen die besagten massiven Wohlstandsverluste. Diesen Mythos predigen „Migrationspäpste“, eine Schar von Ökonomen die mit öffentlichen Geldern subventioniert werden (Beispiele in „Was kosten Deutschland die Migranten“).

Die Realität widerspricht diesem „Crashszenario“. Der globale Fortschritt bremst den „Fall“. Die Wirtschaft passt sich an den Schwund an. Durch Kapazitätsabbau, Investitionsverlagerung, neue Märkte, Branchen und Produkte. Arbeitnehmer schulen sich um, wechseln Arbeitgeber, machen sich selbständig, wandern in Zukunftsbranchen ab – so geht das. Auch Konsumenten stellen ihre Gewohnheiten um. So werden auch große Wirtschaftskrisen gemeistert. Der Anpassungsprozess ist hart, dauert sehr lange, verläuft nicht ohne Wunden (Insolvenzen und Arbeitslosigkeit), klappt aber meistens.

Wäre das Bevölkerungswachstum wirklich ein Segen, müssten Länder mit dem höchsten Wachstum im Überfluss schwimmen – Afrika belegt das Gegenteil. Oder umgekehrt: Wäre Migration nötig, müssten Länder mit Bevölkerungsrückgang (Japan, Osteuropa, Baltikum) am Hungertuch nagen.

Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum – was sehen wir in der realen Welt?
Damit es wirtschaftlich vorangeht, muss nach Adam Riese die Wirtschaftskraft, das Bruttoinlandprodukt (BIP), schneller wachsen als die Bevölkerung. Statistiken belegen, dass ein Bevölkerungsrückgang und ein BIP-Wachstum pro Kopf durchaus vereinbar sind. Die Bevölkerung Ungarns stagniert seit Jahrzehnten bei zehn Millionen. Das BIP hat sich aber im Lande seit 1993 fast verdreifacht. In dem mit Migranten gefluteten Frankreich stieg es dagegen nur um 70 Prozent, obwohl die Einwohnerzahl in dieser Zeit migrationsbedingt um neun auf 67 Millionen zunahm. Auch Deutschland ist bis jetzt mit seiner bei 81 bis 82 Millionen Einwohner stagnierenden Bevölkerung gut gefahren, unser BIP stieg um 95 Prozent. Die USA sind das einzige Land in der 4er-Gruppe (Graphik), die auch nach der Krise von 2009 noch merklich wachsen.

Das Beispiel Ungarns und Deutschland zeigt demnach, dass ein Land auch bei einer stagnierenden Bevölkerung pro Kopf wachsen kann. Bevölkerungswachstum ist kein „Naturgesetz“. Das Beispiel Japans würde sogar zeigen, dass Wachstum auch bei schrumpfender Bevölkerung möglich ist.

Daraus folgt: Wenn die Migrantenzahl mit 1,5 Millionen die Bevölkerung Deutschlands seit 2015 um etwa zwei Prozent wachsen ließ, so müssen diese zwei Prozent erst über das BIP „erarbeitet“ werden. Sonst bleibt nichts „übrig“. Mit anderen Worten: Wir werden bei diesem schwachen Wachstum stagnieren – die Konjunktur bricht ja gerade ein! -, weil die Migranten alimentiert werden müssen (grob geschätzt). Wer als interessierter Leser mit anderen Graphiken „spielen“ mag, kann weiter volkswirtschaftliche Zahlen mit diesem Google-Tool im Internet abrufen.

Wohlstand ist mehr als nur BIP und Wirtschaft – wie definieren ihn Ökonomen?
BIP ist nicht Wohlstand allein. Damit der Leser mit Statistiken nicht verwirrt wird, weist ihn der Autor auf den sogenannten HDI-Index (Human Developement Index) der UNO hin, der neben dem BIP noch die Lebenserwartung und die Dauer der Ausbildung berücksichtigt. Beim HDI-Indikator stand unser Land mit Platz fünf weltweit viel besser da als beim BIP (Platz 19). Leider weist dieser nicht die Sicherheit aus, bei dem die Bundesrepublik eklatant zurückgefallen ist. Sicherheit, Renten und Armutsindikatoren gehören ebenso zum Wohlstandsverständnis.

Wer bezahlt kurzfristig unsere Rentenbeiträge?
Langfristig könnte die Umstellung klappen. Langfristig. Die Frage nach der kurzfristigen Füllung der Rentenkassen ist ebenfalls einfach zu beantworten: Der Staat soll die Steuer-Milliarden statt für die Migranten in die Rentenkasse einzahlen. Damit könnten 15 bis 20 Prozent mehr gezahlt werden. Alles geht, wenn man will, Grundgesetzänderungen inklusive. Auch der „Generationenvertrag“ ist nur ein Mythos.

Fazit: Die „Alternativlosigkeit“ der Zuwanderung ist ein Märchen, um die Bevölkerungsüberschüsse Afrikas – derer man sich in Europa nicht zu erwehren weiß – in den Leistungsländern unterzubringen. Statt dort die hemmungslose Geburtenlawine mit Finanzsanktionen zu bremsen, verteilt die EU lieber Kondome. Solange keine gesteuerte Migration bei uns möglich ist, dürfen die Deutschen ruhig „schrumpfen“, Wohlstandverluste werden hierdurch nicht entstehen. Populistische Osteuropäer haben es vorgemacht. Es geht nicht darum, dass wir mehr werden, sondern wohlhabend bleiben und würdig leben – auch im Alter.
(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren, lebt aber seit über 40 Jahren in Köln und betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu)
(pi-news.net)

Dänemark: In einer Generation hat sich das Land verändert

Von Judith Bergman

Englischer Originaltext: Denmark: "In One Generation, Our Country Has Changed",
Übersetzung: Daniel Heiniger

Die Entscheidung, die kriminellen Bewohner des Asylzentrums auf die unbewohnte Insel Lindholm zu schicken, sorgte in Bording für große Erleichterung - ein Element, das die internationale Presse offensichtlich nicht wahrgenommen hat. Offensichtlich zählt das Recht der gesetzestreuen Bürger, in Frieden zu leben, nicht viel auf dem Niveau der internationalen moralischen Empörung. Nun aber haben die Nachbarn von Lindholm in der Kleinstadt Kalvehave auf dem Festland ihre Befürchtungen hinsichtlich der Errichtung des Asylzentrums auf Lindholm geäußert, das sie lediglich als Verlagerung des Problems von einem Gebiet zum anderen betrachten. Einige Bewohner sprechen davon, Kameras, Zäune, Stacheldraht aufzustellen und sogar Waffenscheine zu besorgen.

Bezeichnenderweise hat die empörte internationale Presse keine Antworten auf die berechtigte Frage gegeben, was Regierungen mit abgehärteten kriminellen Asylbewerbern tun sollen, die eine echte Bedrohung für ihre Umgebung darstellen und zur Abschiebung verurteilt wurden, aber wegen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen nicht aus dem Land ausgeschafft werden können. Das Problem ist alles andere als ein einzigartig dänisches: Praktisch alle europäischen Länder haben internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die ihnen das gleiche Dilemma auferlegen.

Das Problem ist alles andere als ein einzigartig dänisches: Praktisch alle europäischen Länder haben internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die ihnen das gleiche Dilemma auferlegen.

Das Land hat sich nicht einfach "verändert". Dänische Politiker haben es mit ihrer Politik geändert.

Dänemark machte Ende November 2018 internationale Schlagzeilen, als die dänische Regierung einen Plan zur Entsendung bestimmter Asylbewerber auf die kleine, unbewohnte Insel Lindholm ankündigte. Die internationale Empörung verschärfte sich, als sich herausstellte, dass die Insel derzeit ein Forschungszentrum für ansteckende Tierkrankheiten beherbergt, dass die Fähre, die die Asylbewerber tagsüber auf das Festland bringen könnte (abends fährt sie nicht), "Virus" heißt und dass das Asylzentrum von einer ständigen Polizeipräsenz auf der Insel begleitet wird.

Die Gruppe der Asylbewerber, die in Lindholm leben sollen, besteht aus Kriminellen verschiedenster Art, darunter diejenigen, die zur Abschiebung aus Dänemark verurteilt wurden, diejenigen, die als Sicherheitsbedrohung für Dänemark gelten, und sogenannte "ausländische Kämpfer".

Die Asylbewerber können jedoch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, sei es, weil sich diese Länder nicht an die von Dänemark unterzeichneten und daher verpflichtenden Menschenrechtskonventionen halten, die den Einsatz von Folter, die so genannte unmenschliche Behandlung und die Todesstrafe verbieten, sei es, weil das Herkunftsland sich weigert, sie zurückzunehmen.

Die Insel wird einer umfassenden Renovierung unterzogen, die voraussichtlich fast drei Jahre dauern wird und die dänischen Steuerzahler rund 759 Millionen Dänische Kronen (rund 116 Millionen Dollar) kosten wird. Bis zum Abschluss der Renovierung bleibt diese Gruppe von Asylbewerbern in ihrer jetzigen Unterkunft, dem Asylzentrum Kærshovedgård, 6 Kilometer von der nächsten Stadt Bording entfernt. Kærshovedgård, ein ehemaliges Gefängnis, wurde 2016 als Asylzentrum eingerichtet.

In den zweieinhalb Jahren seither hat die Polizei 85 Anklagen wegen Gewalt, Gewaltdrohungen, Vandalismus, Ladendiebstahl und Drogendelikten gegen die Bewohner des Asylzentrums erhoben. Der Leiter des örtlichen Supermarktes in Bording nannte die Präsenz des Asylzentrums "eine lebendige Hölle auf Erden".

Die Aussicht, versehentlich mehr Ausländer anzuziehen, die sich als Kriminelle oder Sicherheitsbedrohungen erweisen könnten, hat den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen jedoch nicht davon abgehalten, im Dezember 2018 den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, trotz der Opposition gegen die Initiative in seiner eigenen Regierung. Es wurde sogar behauptet, dass Computer-Bots im Internet die populäre Opposition gegen den Pakt erzeugt hätten. Der wahrscheinlichere Grund für die Ablehnung des UNO-Paktes ist, dass immer mehr Dänen erkennen, dass die Migration zu einer Reihe schwerwiegender Probleme in Dänemark geführt hat.

Ein solches Problem ist das Vorhandensein muslimischer Parallelgesellschaften in dänischen Großstädten, eine Situation, die dänische Dokumentarfilmer bereits 2016 in einer verdeckten Untersuchung mit versteckten Kameras dokumentiert haben, in der behauptet wurde, dass Imame daran arbeiten, auf Parallelgesellschaften für Muslime in Dänemark hinzuarbeiten.

Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert. Im Februar 2018 besuchte beispielsweise der dänische Fernsehsender TV2 News Vollsmose, ein Viertel in Dänemarks drittgrößter Stadt Odense, in dem muslimische Parallelgesellschaften weit verbreitet sind. Das Fernsehteam sprach mit jungen somalischen Frauen in einem Café, in dem Männer und Frauen in getrennten Bereichen sitzen. Die 31-jährige Hibo Abdulahi, die im Alter von zehn Jahren nach Dänemark kam, sagte, der Grund für die selbst auferlegte Geschlechtertrennung sei: "Das sind unsere Regeln. Ja, unser Gesetz... Das ist islamisches Recht, Männer und Frauen sitzen nicht zusammen". Der Reporter fragte sie, ob das bedeute, dass er nicht im Frauenbereich des Cafés sitzen dürfe. "Ja, du kannst hier sitzen, weil du ein weißer Mensch bist, du es also wahrscheinlich nicht besser weißt". Hibo Abdulahi betrachtete das Café offenbar nicht als Teil einer muslimischen Parallelgesellschaft:
"Das Café unterliegt dänischem Gesetz... Das ist unsere Kultur, die uns fehlt und die wir ein wenig vermissen. Was ist daran falsch? Ich verstehe einfach nicht, warum wir so integriert werden müssen. Bedeutet das, dass wir unsere ganze Kultur wegräumen und komplett Dänisch sein sollten? Ich habe jetzt genug. Ich bin sehr integriert, ich habe viele dänische Freunde, nimm es locker, lass uns etwas für uns haben".

Eine weitere Veränderung der dänischen Landschaft ist die zunehmende Präsenz von Moscheen. "Das Minarett ist in erster Linie ein Symbol", so der türkische Kulturverein, der sich hinter dem Bau einer türkischen Moschee in Århus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks, befindet. Das 24 Meter hohe Minarett der Moschee ist für die Besucher der Stadt sichtbar, wenn sie sich ihr von der Autobahn nähern.

Die Türkei hat ihre Aktivitäten in Dänemark massiv ausgebaut, offenbar im Rahmen des Plans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Stärkung des Islams im Westen. In Dänemark gibt es bis Ende 2017 bereits rund 30 türkische Moscheen von insgesamt rund 170 Moscheen. Im Jahr 2006 gab es 115 Moscheen in ganz Dänemark - eine Zunahme von fast 50% in etwas mehr als zehn Jahren.

Eine aktuelle Regierungsstudie "Analyse von Kindern von Nachkommen mit nicht-westlichem Hintergrund" zeigt, dass es nach wie vor große Probleme bei der Assimilation von Einwanderern in die dänische Gesellschaft gibt.

Der Studie zufolge erhalten Einwanderer der dritten Generation - die zweite Generation, die in Dänemark geboren wird - immer noch keine besseren Schulnoten als ihre Eltern, noch absolvieren mehr von ihnen eine Hochschulausbildung oder finden eine Beschäftigung. Im Januar 2018 gab es in Dänemark 24.200 Einwanderer der dritten Generation, von denen 92% einen nicht-westlichen Hintergrund hatten. Von denjenigen mit nicht-westlichem Hintergrund waren 41% türkischer Herkunft und 21% pakistanischer Herkunft.

Heute gibt es in Dänemark rund 500.000 Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern. Die Kosten für den dänischen Staat betragen 33 Milliarden Dänische Kronen pro Jahr (5 Milliarden Dollar oder 4,4 Milliarden Euro), so das dänische Finanzministerium. Schätzungen zufolge wird es im Jahr 2060 fast 900.000 Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern in Dänemark geben, so das offizielle dänische statistische Amt, Danmark's Statistik. Dänemark hat derzeit eine Gesamtbevölkerung von 5,8 Millionen Menschen. Wenn die mangelnde Integration bei der nächsten Generation von Nachkommen von Einwanderern anhält, steht Dänemark vor einem bedeutenden gesellschaftlichen Problem, für das niemand eine Lösung zu haben scheint.

Am wenigsten Premierminister Lars Løkke Rasmussen. In seiner Neujahrsansprache sagte er, dass es in Dänemark "gut läuft". Er erwähnte nicht die Studie über die Nachkommen nicht-westlicher Einwanderer, oder dass die dänische Regierung keine relevanten Antworten auf die vielen Fragen hat, die die Existenz muslimischer Parallelgesellschaften aufwirft - obwohl er erwähnte, dass muslimische Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, säkulare Werte über religiöse zu stellen. Er sagte bloß nicht, wie er das alles angehen will. "Als ich in der High School war," sagte er auch, "gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert". Das Land hat sich nicht einfach "verändert". Dänische Politiker haben es mit ihrer Politik geändert.

Rasmussen erwähnte auch die jüngste brutale Vergewaltigung und Enthauptung zweier junger skandinavischer Frauen, von denen eines eine Dänin war, durch ISIS-Terroristen in Marokko:
"Wir alle reagieren mit Ekel und Trauer. Aber wir müssen auch reagieren, indem wir für das stehen, was wir glauben. Freiheit und Gleichheit der Menschen. Wir müssen für unsere Werte kämpfen... Es reicht nicht aus, eine strenge Politik zu haben, Polizei- und Grenzkontrollen durchzuführen. Es erfordert eine enge europäische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Diplomatie und verstärkte Investitionen in unsere Verteidigung. Wir müssen für unsere freien Gesellschaften eintreten".

Die Dänen mögen dafür entschuldigt werden, dass ihr Premierminister, der kürzlich dem Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen beigetreten ist, der mehr Migration fördert, als nicht ganz aufrichtig erscheint.

(Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Bayern bezuschusste Preisverleihung an Relotius

Von Vera Lengsfeld

Wie freie-presse.net in einem Artikel aufgedeckt hat, sponserte das Wirtschaftsministerium Bayerns im Jahr 2014 die Veranstaltung zur Preisverleihung an Claas Relotius. Der damals von CNN zum “journalist of the year“ SPIEGEL-Redakteur verließ Ende Dezember letzten Jahres das vermeintliche Nachrichtenmagazin. Ihm war eine jahrelange Fälscherkarriere nachgewiesen worden.

Alle hatten beim Jubel für den vermeintlichen Star-Kolumnisten mitgemacht, auch Ilse Aigner (CSU). Die damalige stellvertretende Ministerpräsidentin sprach auf der Veranstaltung das Grußwort der bayerischen Staatsregierung. Was sie genau gesagt hat, wird der Öffentlichkeit möglicherweise unbekannt bleiben.

Das Manuskript existiere nicht mehr, wurde dem freie-presse.net Redakteur Christian Jung durch Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei erklärt.
(vera-lengsfeld.de)

Spaichingens Bürgermeister fordert Aufklärung

Sehr geehrter Herr Bär,
erstaunt über das was mir aus der Bürgerschaft und Teilen des Personals des Klinikums mitgeteilt wird, erlaube ich mir folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung bis Montag zur Sitzung.

1. Stimmt es, dass die Mitarbeiterschaft nicht nur informiert, sondern auch bereits Personalgespräche geführt werden, im Rahmen derer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Änderung Ihres Arbeitsvertrags angekündigt und konkret mitgeteilt wird, wohin Sie in Zukunft „versetzt“ werden. Stimmt es, dass bereits Änderungskündigungen angedroht werden? Welche rechtliche Qualität haben die Gespräche, die hier mit Mitarbeitern geführt werden, d.h. in welcher arbeitsrechtlichen Ebene werden diese Gespräche geführt?

2. Gibt es eine Ermächtigung hierfür? Welches Organ der Gesellschaft hat dies beschlossen und dazu ermächtigt, die Gespräche in und auf diese Weise zu führen? Sofern es hierfür von keinem Organ eine Ermächtigung gibt, äußere ich die Vermutung, dass die personalrechtlichen Gespräche auf diese Art und Weise – sofern sie denn auf diese Art und Weise stattfinden – nicht von der Aufgabe des Geschäftsführers gedeckt sind und hierzu keine Ermächtigung des Geschäftsführers allein durch seinen Anstellungsvertrag vorliegt. Beinhaltet der arbeitsrechtliche Anstellung des Geschäftsführers die Ermächtigung personalrechtliche Gespräche in dieser Tragweite zu führen, ohne dass die Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschafterversammlung überhaupt Beschluss gefasst hat?

3. In Ihrer Pressemitteilung vom 15.01.2019 weisen Sie auf bevorstehende Investitionen am Klinikstandort Tuttlingen hin – Erweiterung OP, Schaffung einer weiteren Station und – u.a. Sanierung der Intensivstation – für die es nach meiner Kenntnis keinerlei Beschlüsse gibt. Sie kündigen Investitionen an, obgleich die Gesellschaft über keine Rücklagen verfügt und kaufmännisch unterfinanziert ist. Sie kündigen Investitionen an, die als Ergebnisse einer Perspektivplanung notwendig sein sollen, die weder mir noch den Kreisräten mit denen ich gesprochen habe, jemals zur Kenntnis geabracht worden ist. Aus diesem Umstand muss ich vermuten, dass es entgegen Ihrer bisherigen Äußerung eine Strukturplanung gibt, die unter Verschluss gehalten und auch der Gesellschafterin nicht bekannt gemacht worden ist. Welche Investitionen mit welchem Investitionsvolumen sind für die nächsten Jahre vorgesehen? Wer hat die von Ihnen angesprochene Planung gemacht und wem ist diese bisher bekanntgemacht? Was sind die Inhalte der Planung?

4. Sie teilen mir mit, dass es lediglich eine bauliche Untersuchung eines Architekturbüros gäbe, wonach der Standort Tuttlingen auf mögliche räumliche Erweiterungsmöglichkeiten untersucht worden sei. Welches Ergebnis hat dieses Gutachten gebracht? Wer hat es in Auftrag gegeben und aus welchem Grund? Wurde die Beauftragung der Gesellschafterin zur Kenntnis gegeben?

5. Worin besteht für Sie der Unterschied zwischen einer Perspektibplanung und einer Gutachten zur räumlichen Erweiterungsuntersuchung? Sofern Sie für beides nur unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden muss ichunterstellen, dass die betriebswirtschaftliche Komponente bei Aufrechterhaltung beider Betriebsstandorte noch gar nicht untersucht worden ist, zumindest nicht gutachterlich. Stimmt das?

6. Wenn dies stimmt, dass lediglich eine bauliche Untersuchung zur räumlichen Situation in Tuttlingen vorliegt, müsste doch – nach den Grundsätzen der Geschäftsführung eines ordentlichen Kaufmanns – eine Untersuchung gemacht worden sein, die eine Gegenüberstellung der beiden Szenarien (Aufrechterhaltung beider Betriebe ohne größere Investitionen und Aufgabe eines Betriebs und Investitionen in Tuttlingen ) aufzeigt. Aus beiden müsste sich auch ergeben, wie man operativ so steuern kann, dass die optimalen Versorgungsdeckungsgrade am jeweiligen Standort unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur erriecht werden. Gibt es eine solche Untersuchung, wer hat sie vorgenommen und wem wurden die Ergebnisse bekanntgegeben? Welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus, um jetzt glauben sagen zu müssen, dass der Standort Spaichingen aufgegeben werden müsse?

Ich bitte Sie um Beantwortung. Die Kommunikation in den letzten Wochen und die jüngsten Ereignisse in der Angelegenheit zwingen mich als Standortbürgermeister dazu, diesen Brief als offenen Brief auch weiter zu leiten. Ihre Kommunikation nach außen wirft so viele Fragen auf, dass ich der Auffassung bin, dass die Bevölkerung einen Anspruch hat, ehrliche Antworten zu erhalten, und dass die Bevölkerung miterleben sollte, auf welcher Sachtiefe diese Entscheidung getroffen wird.