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(tutut) - Wo ist Zeitung? Wo ist die Nachricht? Der Spaichinger Gemeinderat beschließt am Montag eine Resolution zum Krankenhaus. Das ist die Nachricht. Die wird von der "Redaktionsleiterin" noch am  Mittwoch den Lesern vorenthalten. Stattdessen macht sie weiter in Landratspropaganda. Die erscheint allerdings nicht auf der Spaichinger Seite, sondern etliches Umblättern weiter. "Interview: 'Gutachten dient der Versachlichung' - Landrat Stefan Bär zu Inhalten und dem Zeithorizont in der Klinikdebatte - Am 7. März wird der Kreistag über das weitere Vorgehen in Sachen Klinik in Spaichingen und damit auch Tuttlingen entscheiden. Regina Braungart hat sich mit Landrat Stefan Bär über den aktuellen Stand unterhalten. Herr Bär, die Diskussion um die Schließung der wesentlichen Teile des Spaichinger Krankenhauses hat eine breite Diskussion ausgelöst: Hat diese Diskussion für Sie etwas inhaltlich verändert?" Die Wiederholung der Widerholung der Wiederholung. Ich, Regina Braungart, und der Landrat - an der Bevölkerung vorbei und an dem, was Politik ist. Entscheider ist der Kreistag und nicht der Landrat. Wer das nicht weiß oder absichtlich ignoriert, ist an Zeitung nicht interessiert. Ob das irgendwann auch die Leser in Spaichingen merken? Aktuell, umfassend, wahrhaftig soll sein, was Zeitung ist. Landratspropaganda statt Spaichinger Gemeinderat, ist's nicht. "Rat erlaubt nicht alle Nachverdichtungen - Bebauungsplan Hauptstraße und weitere Pläne sind Thema im Gemeinderat". Statt Krankenhaus aktuell aus dem Spaichinger Gemeinderat also sowas. Im wahrsten Wortsinn eine "Nachverdichtung": Landrat statt Kommunalpolitik. Wer keine Wahl als Leser hat, wieso soll der im Mai wählen gehen? Was aber ist die Hauptbotschaft eines Lokalblatts am Mittwoch? Eine ganze Seite "Service für unsere Leser". Mit "Im Traumland der Inga Lindström". Das ist das Pseudonym einer aus Ravensburg stammenden deutschen Drehbuchautorin, Dramaturgin, Journalistin. Trivialliteratur. Über ein Schweden, das es längst nicht mehr gibt, ein verlorenes Land in der Neuen Dritten Welt. Zum Traumland die Traumzeitung? Dazu verstreut übliche Sozialarbeit am Leser, Fokus auf Themen und Gruppen am Rande. Damit jeder gleich die richtige linksgrünsozialistische Weiche erwischt: Fakes statt Fakten. "Obergrenze wird erreicht - Immer mehr Flüchtlinge holen ihre Verwandten nach - Es werden immer mehr Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen vergeben. Laut Innenministerium seien im Dezember 1050 erteilt worden, im Januar 1096. Diesen Monat seien es bis zum 18. Februar 701 gewesen. Man sei erfreut, so ein Sprecher, dass nach der zunächst zögerlichen Bearbeitung 'eine deutliche Beschleunigung in der Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten festzustellen ist'".  Glaubt noch jemand sowas: "Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, oftmals aus Syrien, war 2016 ausgesetzt worden. Seit August 2018 können Angehörige wieder nachgeholt werden". Geht's noch? Das sind keine "Flüchtlinge", sondern illegale meist straffällige Immigranten, die, wenn sie Flüchtlinge wären, wieder in ihn Land zurückgingen und dies nach der cdu"-Kanzlerin auch sollten. Wo in der Welt sonst lassen kräftige junge Männer ihre Familien massenhaft im Stich? "Flüchtlinge"? Die Halbwertzeit von Merkels Geschwätz zählt wohl nur noch nach Stunden. Ist doch ihr egal, was mit Grundgesetz und Strafgesetzen passiert. Wer schützt die Verfassung? Diese bestimmt nicht: "Verfassungsschützer haben so viel zu tun wie nie zuvor - Islamisten, Cyberkriminalität und Reichsbürger bereiten dem Geheimdienst Arbeit". Es gbt keine Islamisten. Fakes. Nicht nur in Trossingen heißt es: "Es wird närrisch". Da kann sich die Zunft in Spaichingen über noch so viele "Besenwirtschaften" freuen. Kehrwochen sind angesagt! Gerade musste ein Verwaltungsgericht dem deutschen Verfassungsschutz Grenzen aufzeigen! Das ist Sache! Dass ausgerechnet Fußballmillionäre in Stuttgart, die auf einem Abstiegsplatz stehen, den Deutschen den Spiegel hinhalten dürfen, sagt viel über ein chaotisches Land und seine Wegbeschreiber.  "Existenzängste sind ihnen jedoch fremd - im Gegensatz zu den Bedürftigen, denen die Profifußballer gestern in Stuttgarts Vesperkirche, der Leonhardskirche, Essen und Getränke" ausgegeben haben. "Wenn er die Situationen der Menschen hier sehe, 'erscheinen unsere Probleme lächerlich', sagte Gomez", einer ihrer Stars. Was sieht Zeitung in einem Albtraumland ? Wo ist die Nachricht?  "Ce n'est pas une presse" - dies ist keine Presse. Wenn Deutschland nach Broder ein Irrenhaus ist. Braucht  dann Spaichingen kein Krankenhaus? Genügt ein Hospiz?

Tuttlingen
Am 15. März wollen Tuttlinger Schüler für Klimaschutz demonstrieren
Tausende Schüler im Südwesten beteiligen sich jeden Freitag an Demonstrationen für den Klimaschutz. Tuttlinger Schüler sind bislang nicht dabei.
(Schwäbische Zeitung. Wer nichts lernen will, sollte die Schule verlassen und auch jeder seinen Job, der meint, es gäbe Klimaschutz.)

Spaichinger Gemeinderat verabschiedet Resolution zur Klinik
Regina Braungart
Redaktionsleiterin
Schon in einer vorigen Sitzung hatte sich der Spaichinger Gemeinderat veständigt, eine Resolution zum Thema Klinikstandort Spaichingen zu verabschieden. Die CDU und die FDP hatten dazu nun auch je einen Antrag vorgelegt. Bürgermeister Schuhmacher fasste dies in einer Gemeinderatsresolution zusammen, die einstimmig am Montagabend verabschiedet wurde...
(Schwäbische Zeitung. Spät und schwach. Presseinteresse sieht anders aus. Dafür brummt der Bär. Wer Landrat oder Kauder für Nichtssagendes viel Platz gibt, aber Spaichinger aktuellen kommunalpolitischen Berichterstattung fern zu stehen scheint, , offenbart eigentümliche Ansichten von Journalismus oder zeigt mutmaßliche Überforderung. Es gibt eine Resolution des Gemeinderats? Wo ist die? Sollen die Leser diese nicht erfahren? Versteht der Verlag sowas unter Zeitung? Sein gutes Recht. Wenn's die Leser kaufen. Als Dienstleister sollte Zeitung sich entscheiden, was sie wem im Kkreis TUT gegen Geld anbieten will. Drei verschiedene Blätter für einen Kleinkreis? Eiertanz um Papier und Internet? Wer sich nicht entscheiden kann, der stirbt wohl früher. Hat Ravensburg in Spaichingen ein Problem? Information gibt's in der freien Presse!  Niemand braucht eine "Zeitung", um seine Informationen der Öffentlichkeit bekannt zu machen.)

Denkingen ist im närrischen Dauerzustand
(Scwäbische Zeitung. Das ist keine Neuigkeit.)

Tuttlingen
Philosoph Richard David Precht warnt in der Stadthalle vor Vernichtung von Arbeitsplätzen
(Schwäbische Zeitung. Ist die Erde eine Scheibe?)

„Jede Woche gibt es einen Bombenanschlag“
Bombenanschläge, sexuelle Übergriffe und Bandenkriminalität: Hat Schweden ein Kriminalitätsproblem mit Ausländern und Flüchtlingen? Ja, sagt der schwedische Journalist Peter Imanuelsen. Im JF-Interview erklärt er, warum das seiner Ansicht nach an den Folgen gescheiterter Integration liegt und warum sich die Lage in nächster Zeit nicht bessern wird.
(Junge Freiheit. "Traumland der Inga Lindström" der Schwäbischen Zeitung als "Service für unsere Leser"?)

Millionenschaden durch Betrug im Gesundheitsheitswesen
Großrazzia bei Ärzten in Ulm und Ostwürttemberg
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines groß angelegten Betrugs im Gesundheitswesen. Am Dienstag wurden elf Wohnungen, Arztpraxen und Geschäftsräume in Ulm und Ostwürttemberg durchsucht. Es geht den Angaben zufolge um Bestechung und gewerbsmäßigen Betrug. Ermittelt wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 72 Jahren. Nach Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurden am Dienstag allein im Kreis Heidenheim fünf Objekte durchsucht, zudem je ein weiteres im Ostalbkreis, im Kreis Donau-Ries sowie in den Städten Ulm und Neu-Ulm.
(swr.de. Weiße Kittel sind auch bunt.)

Stuttgart-21-Baustelle
Risse in Haus über Tunnelbaustelle
Über einer Tunnelbaustelle in Stuttgart haben sich Risse in einer Hausfassade gebildet. Es wurden erste Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen, sagte ein Bahnsprecher.Es handelt sich um einen etwa drei Meter breiten Zwischenbau im Stuttgarter Kernerviertel aus der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Standsicherheit sei nicht gefährdet, sagte am Mittwoch ein Bahnsprecher. Die Fassade sei abgestützt worden.
(swr.de.Überraschung?)

Hoch "Frauke" in Baden-Württemberg
18 Grad im Februar: Ist das noch normal?
(swr.de. Die Frage ist nicht normal.)

Das goldene Begräbnis der Bahn
Von Arno Luik
Abgekoppelt: Stuttgart 21 soll mit der modernen Signaltechnik ETCS goldenen Zeiten entgegenfahren. Aber das Moderne ist sehr teuer, sehr anfällig, und es macht das Zugfahren in Stuttgart sehr langsam. So wird die Stadt zu einer Insel im Bahnverkehr – unerreichbar für viele Züge. Fatal: S 21 zwingt die Bürger in die Autos....Und der Bürger wird, obwohl er sehr viel bezahlt, ganz massiv leiden: Der Bahnverkehr um Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg wird sich dramatisch verändern, nein, verschlechtern: Viele Züge, Fern-, Nah- oder S-Bahnzüge werden den Stuttgarter Tiefbahnhof gar nicht mehr anfahren können. Pendler, Reisende, die "in das neue Herz Europas" (so die frühere S-21-Werbung) wollen, müssen in Zukunft in Bad Cannstatt, Ludwigsburg oder Vaihingen in S- oder U-Bahnen umsteigen, um irgendwie ins Stadtzentrum zu gelangen, das ist absehbar. Da kommt Freude auf. Der Grund: ETCS. In allen Verlautbarungen der Bahn wird das ETCS-System als die moderne Wunderwaffe gepriesen: ETCS mache das Zugfahren schneller, effizienter, mehr Züge könnten in dichterer Zugfolge hintereinander herfahren. Hört sich gut an. Doch ETCS hat nichts mit Geschwindigkeit zu tun. Es ist ein Zugsicherungssystem, und Sicherheit heißt zunächst mal: langsamer...In der Schweiz, wo seit längerer Zeit einige Strecken mit ETCS befahren werden, herrschen Ernüchterung, fast Frust. Teuer und anfällig sei das System, sehr komplex, laufend müsse nachgerüstet werden, Probleme gebe es vor allem in Bahnhöfen und bei Steigungen. Und es wird sogar diese Frage gestellt: Ist ETCS eine Sackgasse? ...
(kontextwochenzeitung. Wird man dann noch wissen, was ein Auto war?)

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NACHLESE
Aufwändige Tests durchgeführt
121 offene Dosen lügen nicht: Das ist der beste Dosenöffner
Nach drei Jahren der Recherche nach Dosenöffnern, Gesprächen mit Kochbuchautoren und dem Öffnen von 121 Dosen mit 23 Dosenöffnern denken wir, dass der EZ-Duz-It der beste Dosenöffner für einen Großteil der Menschen ist. Der EZ-Duz-It ist ein preiswerter, schnörkelloser Öffner, der die Arbeit jedes Mal erledigt. Den ausführlichen Testbericht lesen Sie hier.
(focus.de. Da ist Presse! Wollen sie nun die Büchse der Pandora öffnen? Die ist schon lange geknackt. Drin war aber nicht linksdrehendes feines Fischfilet, die Büchse der Pandora enthielt nach der griechischen Mythologie alle der Menschheit bis dahin unbekannten Übel wie Mühe, Krankheit und Tod. Sie entwichen in die Welt, als Pandora, die griechische Eva, die Büchse öffnete. Es war nicht Merkel!)
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Erstes Umsatzminus seit 10 Jahren für Autobauer
Deutschlands wichtigster Branche geht Luft aus - 2019 droht Fiasko
Der Umsatz der deutschen Autobauer ist 2018 um 0,2 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor lag das Umsatzwachstum noch mit 4,5 Prozent im Plus, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse der Beratungsgesellschaft EY zeigt. Demnach konnten die Zulieferer ihre Umsätze immerhin noch um 2,1 Prozent steigern.
(focus.de. Wem die Gurgel durchtrennt wird, dem geht die Luft aus.)

Razzia bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld:
Die Polizei nimmt fünf Sportler fest, außerdem mehrere Komplizen und Marc S. einen deutschen Arzt. Das BKA spricht von einer „in Deutschland ansässige kriminellen Organisation“.
Das österreichische Bundeskriminalamt hat bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld sieben Personen, darunter fünf Sportler, festgenommen. „Bei den festgenommenen Athleten handelt es sich um zwei österreichische, einen kasachischen und zwei estnische Spitzensportler“, teilte das BKA in einer Mitteilung am Mittwoch mit.Es handle sich der Mitteilung zufolge um ein „weltweit agierendes Dopingnetzwerk“, das man zerschlagen habe. Zudem wurden ein deutscher Sportmediziner sowie ein weiterer mutmaßlicher Komplize aus Deutschland festgenommen. Nach Angaben des Deutschen Skiverbandes gab es beim deutschen WM-Team keine Razzien. Es seien von den Untersuchungen weder deutsche Sportler noch das Umfeld oder deutsche Mannschaftsärzte betroffen, sagte ein DSV-Sprecher. Außerdem wurden 16 Hausdurchsuchungen vollzogen. Neun dieser Objekte hätten sich in Erfurt befunden, erklärte die Staatsanwaltschaft München. Die Ermittlungen hätten im Zusammenhang wegen des Verdachts des verbotenen Eigenblutdopings gestanden. Ausgelöst worden sei das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I durch die Angaben des österreichischen Skilangläufers Johannes Dürr in der am 17. Januar 2019 ausgestrahlten ARD-Sendung „Die Gier nach Gold – Der Weg in die Dopingfalle“.
(welt.de. Glaubt jemand, es gäbe Spitzensport ohne Doping?)

Nach mehr als zehn Jahren
Friedrich Merz gibt Führung der "Atlantik-Brücke" ab - Sigmar Gabriel soll übernehmen
Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der sogenannten "Atlantik-Brücke" gibt Friedrich Merz die Führung des Vereins auf. Bereits im Juni soll ein Nachfolger gewählt werden - und dieser soll bereits feststehen. Dabei handelt es sich um einen alten Bekannten.
(focus.de. Gehupft wie gesprungen. Von Parteien Fallengelassene finden Weiterverwendung, selbst als Amifreunde, wenn ein heutiger "spd"-Bundespräsident als Außenminister Trump als Hassprediger bezeichnet und vor Mullahs buckelt.)

Thilo Sarrazin
Berliner Wohnungsbau: Nach mir zurück zu den alten Fehlern
Als ich 2009 die Landespolitik als Finanzsenator verließ, waren die Wohnungsunternehmen kerngesund und investierten wie nie zuvor. Dagegen halte ich die jetzige Politik des Senats, die Mieten um jeden Preis möglichst niedrig zu halten und dafür die eigenen Wohnungsunternehmen einzusetzen, für unsinnig, kontraproduktiv und alles andere als sozial. Hier die wahre Geschichte.
(achgut.com. DDR ist DDR. Und die hatte schon immer eine Hauptstadt, die Berlin hieß.)

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Karnevalseklat: WDR schneidet Szene mit Bernd Stelter aus Sendung
Der Komiker Bernd Stelter musste sich bei einer Karnevalssitzung mit einer empörten Zuschauerin auseinandersetzen - im Fernsehen wird diese Szene aber nicht zu sehen sein. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sich entschlossen, sie rauszuschneiden. Die Zuschauerin hatte sich darüber geärgert, dass Stelter Doppelnamen verspottet hatte. Der Vorfall hatte in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken ein enormes Echo ausgelöst...
(focus.de. AKK u.a. sind nicht zum Lachen! Heulen sollt Ihr!)
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Nach Kritik
Sportartikelhersteller verzichtet auf Verkauf von Lauf-Kopftuch
Der französische Sportartikelhersteller Decathlon verzichtet auf den Verkauf seines Lauf-Kopftuchs für Moslems. Das Unternehmen habe eine „verantwortungsvolle“ Entscheidung getroffen und nehme von der Vermarktung des Renn-Hidschabs in Frankreich Abstand. Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben.
(Junge Freiheit. Ist das in Deutschland so beliebte Sackhüpfen noch zumutbar oder sollte es  nicht abgeschafft werden, weil es falsch verstanden werden könnte?)

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DAS WORT DES TAGES
Was meinte dann aber der deutsche Bundespräsident, gewiss kein naiver und erst recht kein empathiefreier Mensch, wenn er am 23. Juni 2018 in Cottbus bei der „Jubiläumsveranstaltung ‚20 Jahre Tolerantes Brandenburg‘“ mit Blick auf fremdenfeindliche Übergriffe sagte: „Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen. Es geht darum, gezielte Gegenstrategien zu entwerfen. Toleranz, Respekt, friedliches Miteinander: Diese Werte müssen wir in der Gesellschaft insgesamt – auf allen Ebenen – viel konsequenter vorleben und einfordern“? Oder wenn er am 7. September 2018 auf Schloss Bellevue bei der Eröffnung des Bürgerfestes des Bundespräsidenten erklärte: „Gegen grundlose Wut, auch gegen Demokratieverachtung, die es gelegentlich gibt, wollen wir zusammenstehen! In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie. (…) Demokratie lebt nicht allein aus sich heraus, aus der Verfassung und aus geschriebenem Recht. Demokratie braucht Haltung und Engagement. Demokratie verlangt Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss“? Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um den sozialen Umgangston in Deutschland. Das ist sein Amt. Er will die demokratischen Verkehrsformen stärken. Das ist seine Aufgabe. Respekt ist aber kein „Wert“. Er ist der Empfangsstempel für eine Überzeugung oder eine Tat, die Achtung verdient. Respektlosigkeit verdient Tadel, aber Respekt darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden über der Republik und allen, die da leben. „Respekt vor anderen“ muss nicht Respekt vor allen meinen, das fehlende bestimmte Fürwort lässt die Lücke zur qualifizierenden Bedingung offen. Steinmeiers Redenschreiber scheint auch zu wissen, dass sich der Duden noch immer weigert, den Respekt für jemanden oder für etwas grammatikalisch anzuerkennen und nur den Respekt vor jemandem kennt. Demokratie verlangt dennoch nicht Respekt, sondern die grundlegende Bereitschaft zum Respekt. Wer prinzipiell respektlos ist und dies obendrein mit der Forderung nach Respekt verbindet, schadet der Demokratie und verdient keinen Respekt.
(Alexander Kissler, Auszug aus seinem Buch "Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss", focus.de.)
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Glückwünsche an den Iran
Zum ersten Mal schäme ich mich für den ersten Mann meines Staates
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Teheran am 11. Februar zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. Für die Zeile „auch im Namen meiner Mitbürger" erntet er nun einen Shitstorm. Der evangelische Pfarrer und Ex-SPD-Politiker Steffen Reiche fordert im Gastbeitrag, Steinmeier deshalb nicht zum Kirchentag einzuladen.
(welt.de. Wie lässt sich ein deutscher Bundespräsident in Deutschland ausladen, weil er anscheinend nicht dazugehört, da er dieses Land verlädt?)

Deutsche Religionen
Fasten für den Klimagott
Von Josef Kraus
Carl Christian Bry (1893 - 1926) schrieb, dass es die Todsünde aller Ideologien sei, totale Welterklärung garantieren zu wollen. Mit verkappten Religionen meint Bry: Marxismus, Faschismus, Naturgläubigkeit, Vegetarismus, Astrologie, Pazifismus, Anthroposophie, Nacktkultur, Okkultismus. Heute müsste er die Klimareligion hinzufügen. Früher gab es den Wettergott. ...Petrus hieß er. Er war kein Gott, sondern eigentlich nur Apostel und der erste von bislang 307 Päpsten. Aber wer weiß das heute noch? Wahrscheinlich weiß man es nicht einmal mehr in den sogenannten großen Kirchen. Petrus wurde ersetzt durch den Klimagott. Und siehe da: Dieser Klimagott fordert anders als Petrus seinen Tribut und seine Opfer. So wollen es die Hohepriester der Klimareligion. „Fasten für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ ist jetzt ab Aschermittwoch, 6. März, unter dem Motto „So viel du brauchst…“ (2. Mose 16) angesagt. Dahinter stehen ..elf Ev.-Luth. Kirchen,  ferner die drei katholischen Laien-Diözesanräte der Bistümer Berlin, Hildesheim und Passau....Friedrich August von Hayek wusste zu gut, auf was der Anspruch totaler irdischer Gerechtigkeit hinausläuft: Für ihn ist „Gerechtigkeit“ das Trojanische Pferd des Totalitarismus.
(Tichys Einblick. Einstein hat's noch genauer definiert. "Die Dummheit der Menschen ist unendlich". Für jede Religion zu haben.)

Peinliche Panne
Kurz vor Abschiebung drückte Deutschland 9/11-Terrorhelfer 7000 Euro in die Hand
Die Abschiebung des Terrorhelfers Mounir al-Motassadeq war bis ins Detail geplant. Trotzdem soll es dabei zu einer folgeschweren Panne gekommen sein. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurde dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
(focus.de. Sitzt die Panne nicht im Kanzleramt?)

Nicht zivil, sondern uniform
Was mit Zivilgesellschaft wirklich gemeint ist
Von Fritz Goergen
Immer wenn heute von Zivilgesellschaft die Rede ist, meinen diejenigen, die sie fordern und sich auf sie berufen, jenen Teil der Bürgergesellschaft, den Parteien und NGOs unter ihre Kontrolle gebracht haben. Immer mal wieder hielt ich bei Nennung dieses Begriffes inne. Zivilgesellschaft. Als erstes denken nicht wenige, das ist das Gegenteil von Uniformgesellschaft. Aber in jedem Zusammenhang, an den ich mich erinnere, meinten jene, die Zivilgesellschaft sagten, nicht, dass diese Zivilgesellschaft nicht uniformiert sein möge, sondern dass sie „richtig” uniformiert werden soll....
(Tichys Einblick. Faschisten sagen, sie seien die Antifaschisten.)

Christian-Albrechts-Universität Kiel
Schleier-Streit: Salafisten-Verein unterstützt Konvertitin
Im Streit um das Schleier-Verbot an der Christian-Albrechts-Universität erhält eine islamische Konvertitin Unterstützung aus der Salafisten-Szene. Neben der Föderalen islamischen Föderation kritisieren auch Dozenten, Mitarbeiter und Studenten der Hochschule das Verbot der Uni-Leitung.
(Junge Freiheit. Wer ein anderes Land will, ist der nicht ein Fall für den Verfassungsschutz? Was leisten die denn da für Amtseide? Jux und Dollerei?)

Die deutsche Digitalministerin fährt zur Ifa
Vollpfosten der Woche: Dorothee Bär
Dorothee Bär (CSU) heißt die deutsche Digitalministerin, obwohl sie eigentlich nur eine Parlamentarische Staatssekretärin ist und von Digitalwirtschaft ähnlich tiefe Kenntnisse hat wie ein bayerisches Rindvieh vom Klavierspielen. In dem Land, in dem wir so gut und gerne leben und wo mobiles Internet zum Beispiel in der Bahn zu den seltenen Glücksfällen gehört, erfreute Bär das Publikum mit der Ankündigung, die Bundesregierung unterstütze die Internationale Funkausstellung (Ifa) „in bisher nicht gekannter Weise“. Die „bisher nicht gekannte Weise“ sieht so aus: Bär wird mit ihrem Mitarbeiterstab vom Kanzleramt zum Berliner Messegelände umziehen, um für die Dauer der Messe vom 6. bis 11. September 2019 Ansprechpartner für Aussteller und Besucher zu sein. „Eine Digitalnation muss auch international sichtbar sein. Messen bieten dafür einen perfekten Rahmen. Auf der Ifa 2019 soll deshalb auch die Welt sehen, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung ganz klar ist.“ Diese Welt ist wirklich zu bedauern. Schon die Fahrt zur Ifa mit der S-Bahn dürfte zum Glücksfall werden, weil die Bahn die Umstellung auf die Digitalisierung nicht hinkriegt,... Die Ifa ist eine reine Veranstaltung für Konsumenten. Vorgeführt werden neue Fernsehgeräte, Unterhaltungssysteme und Spielekonsolen. Soft- und Hardwareexperten sowie wirklich neue Trends waren früher auf der Messe Cebit in Hannover zu finden. Doch diese Messe gibt es nicht mehr....
>>>>(Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.
(eigentümlich frei.)

Die Mär vom bösen Peter und dem ehrlichen Amir

Von EUGEN PRINZ

„Ach, Frau Schneider, haben Sie es denn nicht ein bisschen bunter?“. Missbilligend sieht die Sachgebietsleiterin im Jugendamt einer bayerischen Kommune, Diplom-Sozialpädagogin Marion Steinhauser-Liebert, ihre Untergebene an. Deren Aufgabe war es gewesen, im Archiv nach einem geeigneten Foto für einen Pressebericht über die Tagespflege zu suchen. In ihrer Naivität hatte die Sachbearbeiterin ein Bild herausgesucht, auf dem sämtliche Kinder ethnische Deutsche waren und kein einziges mit Migrationshintergrund zu sehen war. Das geht natürlich im heutigen Deutschland überhaupt nicht. Auf dem Foto, das schließlich in der Zeitung erschien, war dann letztendlich ein schwarzes Kind und eines mit einem offenbar türkischen Migrationshintergrund zu sehen.

Diese Begebenheit hat sich so zugetragen, lediglich die Namen wurden von der Redaktion geändert.

Permanente Manipulation auf unterbewusster Ebene
Ohne dass es die meisten von uns wahrnehmen, sind wir einer permanenten Manipulation auf unterbewußter Ebene mit dem Ziel ausgesetzt, die Akzeptanz der Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat zu fördern.

Das geschieht zunächst einmal mit Bildern. Machen Sie die Augen auf: Sie werden heute kaum noch einen Werbeprospekt mit mehreren Personen finden, auf dem nur ethnische Deutsche abgebildet sind. Über das Programm des Bezahlfernsehens brauchen wir erst gar nicht zu reden. In jeder Produktion findet sich eine bestimmte Quote an Schauspielern mit Migrationshintergrund, deren Rolle darin besteht, gut integriert, voller Güte und Hilfsbereitschaft, tolerant und verständnisvoll zu sein. Die Rolle des Bösewichts bleibt den autochthonen Deutsche vorbehalten, die im besten Fall als Neonazis dargestellt werden.

Dreiste Manipulation von Grundschulkindern
Ist eine derartige, subtile Manipulation bei Erwachsenen schon verwerflich, wird es geradezu kriminell, wenn diese Methoden bei Grundschulkindern angewendet werden.

Auf Facebook ist jetzt ein Foto aufgetaucht, das eine Seite aus dem Schulheft eines Zweitklässlers an einer bayerischen Grundschule zeigen soll:..Das Pamphlet lässt keinen Zweifel daran, dass Peter die autochthonen Deutschen und Amir die Migranten symbolisiert. Da haben wir also den unehrlichen, verschlagenen Peter, der die 100 Euro aus der gefundenen Geldbörse behalten will – und auf der anderen Seite den ehrlichen Migranten Amir, dem seine Mutter die Tugend lehrte und der seinen deutschen Freund auf ebendiesen Pfad zurückbringt. Und zum Schluss schämt sich der böse Peter. Gut, dass es den Amir gibt, sonst würden wir alle zu einem Volk von Verbrechern degenerieren.

Eine Realitätsüberprüfung
Dann wollen wir diese Geschichte doch mal einer Realtitätsüberprüfung unterziehen: Die (Fund-) Unterschlagung gehört zur Kategorie der Eigentumsdelikte. Da die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 keine Zahlen über nichtdeutsche Tatverdächtige bei Unterschlagungen liefert, greifen wir auf ein anderes Eigentumsdelikt, den Diebstahl, zurück, da dieser der „nächste Verwandte“ der Unterschlagung ist.

Da sieht es so aus:
Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017; Diebstahlskriminalität
Es wurden also 38,44 Prozent aller Diebstahlsdelikte von Nichtdeutschen begangen, und das bei einem Ausländeranteil in Deutschland von 11,6 Prozent. Würde man Deutsche mit Migrationshintergrund zu den Ausländern hinzurechnen, sähe es noch düsterer aus.

Die Mär von Peter und Amri könnte also realitätsferner gar nicht sein. Dieses schulische Machwerk ist nichts anderes als eine plumpe, unverfrorene Manipulation junger, formbarer Geister, die in ihrer Naivität derartigen Praktiken hilflos ausgesetzt sind.

Leseraktion von PI-NEWS
An dieser Stelle sei nochmal an die Leseraktion von PI-NEWS bezüglich der Islamkunde an den Schulen erinnert. Eltern, Schüler UND Lehrer sind aufgerufen, Fotos und Videos von Passagen aus den Schulheften oder Leistungstests zu übersenden, aus denen hervorgeht, dass die gefährlichen Inhalte des Islams unterschlagen werden. Aber auch solche Pamphlete wie jenes, das Gegenstand dieses Artikels sind, können Sie gerne übersenden.

Selbstverständlich werden alle persönlichen Daten vertraulich behandelt. Das Einverständnis zur Veröffentlichung des Materials ist allerdings Voraussetzung. Genannt wird später nur das betreffende Bundesland; die Schule nur auf Wunsch des Einsenders.
Einsendungen bitte an info@pi-news.net
(pi.news.net)

Gewalttat durch jugendliche Migranten in „Perle des Breisgaus“

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger

In dem in der Nähe von Freiburg im Breisgau gelegenen beschaulichen Kenzingen, das sich gerne als „Perle des Breisgaus“ bezeichnet, herrscht seit einigen Tagen große Unruhe. Die Polizei Freiburg ermittelt  gegen zwei syrische Jugendliche wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Die Bürger sind schockiert, die örtliche CDU fordert rasche Aufklärung und verstärkte Polizeipräsenz in ihrem Ort.

Der Polizeibericht des Präsidiums in Freiburg fasst die Fakten zusammen: Hintergrund der Ermittlungen ist ein Vorfall, der sich kurz vor 18.00 Uhr am vergangenen Mittwoch im Bereich der Schule in der Breslauer Straße ereignet hat. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei geriet ein Gemeinde-Angestellter zunächst auf dem Schulgelände mit einer etwa zehnköpfigen Jugendgruppe in eine verbale Auseinandersetzung, weil die jungen Leute dort rauchten, auf die Spiel- und Klettergeräte stiegen und lärmten.

Hetzjagd durch Kenzingen?
Nachdem sich der Mann kurz darauf in Richtung Hauptstraße entfernte, folgten ihm zwei zunächst unbekannte Jugendliche und stellten sich vor ihm auf. Plötzlich, so die aktuellen Informationen, schlug ihm einer der beiden eine Flasche auf den Kopf.Danach wurde er zusätzlich von beiden Jugendlichen geschlagen und getreten. Als ein Kollege zur Hilfe kam, wurde dieser mit einem bislang unbekannten Schnittwerkzeug an der Hand verletzt. Anschließend flüchteten die Täter. Als dringend tatverdächtig wurden zwei 15 und 16 Jahre alte syrische Jugendliche ermittelt.

Der Polizeiposten Kenzingen führt die Ermittlungen und bittet um Zeugenhinweise. Insbesondere kommen auch die Jugendlichen aus der etwa zehnköpfigen Gruppe als Zeugen in Frage. Sie hatten mit der späteren Tat offenbar nichts zu tun .

CDU Kenzingen warnt vor Fremdenhass
Soweit der Polizeibericht. Unter der Überschrift „Jetzt leider auch in Kenzingen: Gewalt durch jugendliche Migranten“ hat sich bereits kurz nach der Tat die örtliche CDU auf ihrer Facebookseite zu dem Vorfall zu Wort gemeldet. In ihrer Mitteilung heißt es:  „Nach dem hinterhältigen Angriff zweier jugendlicher Migranten auf einen Kenzinger Gemeindemitarbeiter ist es für die Einwohner in Kenzingen wichtig, dass der Tathergang möglichst bald aufgeklärt wird und die Täter entsprechend unseren Gesetzen bestraft werden. Die Polizei ist verstärkt gefordert, die Problembereiche in Kenzingen zu kontrollieren und, wie bereits zugesagt, auch bei den betroffenen Familien unter Einbeziehung des Sozial- und Jugendamtes zu intervenieren.

Einheimische und Zugezogene sind aufgefordert, jetzt zusammenzustehen und keinen Fremdenhass aufkommen zu lassen. Wir wollen uns die Erfolge der Integrationsbemühungen nicht durch diesen Vorfall kaputt machen lassen.  Unser Mitgefühl gilt den beiden verletzten städtischen Bediensteten und deren Angehörigen.“

Der Gewaltexzess war vorhersehbar
Der den Lesern von PP nicht unbekannte Marc Ehret kennt sich am Tatort aus und kommentiert auf Facebook den Polizeibericht mit einem wesentlich schärferen Ton als die CDU: „Ist es endlich auch in Kenzingen soweit, dass man sich nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen kann?“, fragt er. Und dann:  „Tatort Breslauer Straße – die „Schule“ ist das Gymnasium, damit sind auch unsere Kinder in Gefahr, und mit Verlaub, es war einfach absolut vorhersehbar, dass die extreme Gewaltaffinität vieler Migranten aus der Levante oder anderen afrasischen Asyl-Herkunftsländern die Üsenbergerstadt nicht verschonen würde.

„Bin ich der einzige, der hier die Dinge schonungslos beim Namen nennt?“
Die Leser dieser Zeilen bitte ich darum, hier nicht wieder mit „Einzelfall“-Erklärungen und dem Stereotyp aufzuwarten, auch „Biodeutsche“ würden Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit begehen, die Antwort auf derlei Phrasen geben die Kriminalstatistiken von Bund, Ländern und insbesondere der Stadt Freiburg in eindringlichster Weise. Wehret den Anfängen, kann ich da nur sagen, sonst wehren wir Bürger uns!

Interessant finde ich ja, dass ich hier ( bisher ) der einzige bin, der seinem Zorn semantische Gestalt verleiht, was ist mit euch los, hat keiner den Mut, das zu sagen, was er fühlt oder befürchtet ? Leute, es ist Zeit, die Missstände beim Namen zu nennen, euer Schweigen ist ohrenbetäubend!“

Die PP bereits mehrmals durch mutmaßlich gleichgeschaltete Berichterstattung aufgefallene „Badische Zeitung“ hat zu dem Vorfall bereits ihren Kommentarteil deaktiviert, damit der Zorn der Bevölkerung möglichst unter der Decke gehalten wird.

(Original: https://philosophia-perennis.com/2019/02/26/kenzingen-gewalttat-durch-jugendliche-migranten-erschuettert-perle-des-breisgaus/)

Forderung des Spaichinger Gemeinderats an den Landkreis

(tutut) - Der Spaichinger Gemeinderat hat am Montagabend eine Resolution zum Kreisklinikum verabschiedet. Wichtiger Punkt von Forderungen an den Landkreis ist dabei, nicht vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung zu Strukturänderungen der Klinikgesellschaft zu treffen.

Die Resolution
Entscheidung des Gemeinderats zum Kreisklinikum

Resolution des Gemeinderats der Stadt Spaichingen zur der vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinik gGmbH bekannt gegebenen und beabsichtigten Strukturänderung am Gesundheitszentrum Spaichingen
hier: Aufforderungsschreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinik gGmbH und Vorsitzenden des Kreistages

Sehr geehrter Vorsitzender des Aufsichtsrates der Klinik gGmbH Herr Bär,
Sie haben im Dezember des vergangenen Jahres Bürgermeister Schuhmacher darüber informiert, dass der Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft auf den Vorschlag der Geschäftsleitung und Ihr Betreiben hin, strukturelle Änderungen am Gesundheitszentrum Spaichingen beschlossen habe.

Ihr Vorschlag, den Sie zwischenzeitlich bekannt gegeben haben, sieht eine Verlagerung der Inneren Medizin nebst Geriatrie an den Standort Tuttlingen vor. Die Notfallaufnahmeeinrichtung soll nicht mehr im 24 Stunden Betrieb aufrechterhalten werden, sondern allenfalls tageszeitlich an Werktagen. Der Betrieb des Bettenhauses soll in einem kurzen Zeitfenster in seiner heutigen Versorgungsstruktur der Möglichkeit stationärer Aufnahme aufgegeben werden. Wie das Gesundheitszentrum Spaichingen zur Versorgung der Bevölkerung ausgestaltet werden soll, sei noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls solle am Standort des Gesundheitszentrums Tuttlingen ein Bettenhaus und ein neuer OP Saal gebaut und ein vorhandener OP Saal grundlegend saniert werden.

Sie haben angekündigt, dass Sie der Gesellschafterin – dem Kreistag – die Entscheidung bereits am 6. März 2019 mit dieser Zielrichtung zur Beschlussfassung vorlegen wollen.
Der Gemeinderat der Stadt Spaichingen bittet Sie eindringlich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt darum, diesen Kreisrat nicht im März mit der Angelegenheit mit der Zielrichtung einer Beschlussfassung in der von Ihnen bisher beabsichtigten Art und Weise zu befassen.

Der Gemeinderat der Stadt Spaichingen bittet alle Verantwortungsträger des Kreistages im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt darum, in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Entscheidungen zu Strukturänderungen der Klinikgesellschaft zu treffen.

Begründung:
Mit der Schaffung von erweiterten Bürgerbeteiligungsverfahren hat die Landesregierung den Willen artikuliert, Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden und deren Mitwirkungsmöglichkeit zu stärken. Dies soll insbesondere für Angelegenheiten gelten, die für den Bereich der Daseinsvorsorge und der Entwicklung einer Raumschaft von großer Bedeutung und Tragweite sind. Zwar hat der Gesetzgeber in die Landkreisordnung die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht aufgenommen, allerdings kann dies nicht so gewertet werden, dass er keine Bürgerbeteiligung in Angelegenheiten eines Landkreises wollte.

Die Frage der Ausrichtung eines seit annähernd 50 Jahren mit zwei Standorten geführten Klinikums in „Kreishand“ ist eine solche Angelegenheit von grundlegender Bedeutung.
Eine Entscheidung hierüber in einem Prozess zu treffen, der gerade einmal zweieinhalb Monate andauert, würde in Anbetracht der hohen Versorgungswirkung durch das Gesundheitszentrum Spaichingen, der Wichtigkeit der Angelegenheit nicht gerecht. Besonders auch vor dem Hintergrund, dass sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger in einer Unterschriftenaktion gegen „voreilige“ Strukturentscheidungen ausgesprochen haben.

Das Ziel aller am Prozeß Beteiligter muss es sein, die Gesellschaft als Betreiberin des Klinikums in eine Lage zu versetzen, damit den Änderungen im Gesundheitswesen Rechnung getragen, ohne dass hierfür Standorte, die bisher gut funktioniert haben, vorschnell – wie auch immer – geopfert werden. Dies vor allem dann, wenn die beabsichtige Änderung einen hohen Investitionsbedarf auslöst und gar nicht geklärt ist, wie diese Investition überhaupt finanziert werden soll; geschweige denn, mit welchen betrieblichen Leistungssteigerungen eine Refinanzierung gelingen soll.

Bei alledem darf nicht vergessen werden, dass diese Klinikstruktur seit Jahrzehnten allen Änderungen des Gesundheitswesens Stand gehalten hat, weil der politische Wille vorhanden war, die Leistungserbringung auch bis zu einem bestimmten Betrag über Steuermittel im Interesse der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu unterstützen. Der vom Kreistag hierfür in politischer Absichtserklärung bereit gestellte Betrag in Höhe einer Million € p.a. ist in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden. Auch vor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf an vorschneller Entscheidung, weil das Klinikum nicht gefährdet ist.
Im Jahr 2012 hat die Fa. solidaris als Gutachterin den Auftrag erhalten ein umfassendes Strukturgutachten zur Zukunftsfähigkeit der Klinik zu erstellen. Gegenstand der Beauftragung war seinerzeit unter anderem, dass verschiedene Organisationsmodelle, ihre Auswirkungen auf notwendige Investitionsmaßnahmen und ihre Chancen auf die Steigerung der Ertragssituation untersucht werden. Aus der seinerzeit vom Gutachter vorgenommenen, grundlegenden Datenerhebung konnten verlässliche Aussagen getroffen werden, die es den politisch Verantwortlichen des Kreistages ermöglicht haben, seinerzeit zukunftweisende Entscheidungen zu treffen. Eine Grundaussage des Gutachtens war unter anderem auch, dass der Erhalt beider Standorte Vorteile bringen kann.

Dass sich diese Schlussfolgerung geändert haben soll ist nicht belegt. Dass die Ersparnis von Investitionen am Standort Tuttlingen mit Ausnutzung von Ressourcen und Infrastruktur am Standort Spaichingen nicht gut sein kann und im Ergebnis sogar eine bessere Ertragssituation zu generieren vermag, ist nicht belegt. Dies deswegen nicht, weil es nicht untersucht worden ist.

Auch das Argument, wonach eine Leitungsstelle am Klinikstandort Spaichingen nicht besetzt werden könne ist zwischenzeitlich mit der Erklärung der Bereitschaft von Ärzten, sich in Verantwortung nehmen zu lassen, widerlegt.

Zusammenfassend macht es aus Sicht des Gemeinderates der Stadt Spaichingen Sinn, ein umfassendes Gutachten zur Frage der Zukunftsfähigkeit des Klinikums mit gleichlautendem Auftrag an die Fa. solidaris oder ein seinerzeit mit der Begutachtung beschäftigten Gutachter in Auftrag zu geben.

Dies deswegen, weil das Unternehmen bzw. die seinerzeit mit der Begutachtung betrauten Gutachter die Klinik bestens kennen und hierdurch ein umfassendes Einarbeiten nicht mehr nötig sein wird. Zum zweiten deswegen, weil mit der gleichlautenden Beauftragung garantiert wird, dass alle denkbaren Szenarien vorgeschlagen und betriebswirtschaftlich umfassend ausgewertet werden.

Der Gemeinderat der Stadt bittet im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen Frage sowohl in der notwendigen und auskömmlichen Zeit, als auch im Interesse der notwendigen und gebotenen umfassenden Sachverhaltsaufklärung zu entscheiden. Dies kann nur gelingen, wenn die Entscheidung über Strukturänderungen vertagt und in die Entscheidungskompetenz des ab Juni 2019 gewählten Kreistages gelegt wird. Eine solche Entscheidung braucht Zeit und Fachleute.

Für die Stadt Spaichingen auf Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Spaichingen
Hans Georg Schuhmacher
Bürgermeister

Bschlussfassung

Beschlussempfehlung VL-27/2019 Gemeinderat am 25.02.2019:

1. Landrat Bär wird darum gebeten, den Kreistag des Landkreises Tuttlingen zunächst nicht mit der Frage etwaiger Strukturänderungen mit Auswirkungen auf das Gesundheitszentrum Spaichingen zu befassen.

2. Sollte – wie von Landrat Herrn Bär angekündigt -, der Kreistag in einer seiner nächsten Sitzungen des ersten Halbjahres 2019 mit der Beschlussfassung über Strukturänderungen am Gesundheitszentrum Spaichingen befasst werden, die Auswirkungen auf das heutige Versorgungsangebot haben, werden die Damen und Herren Kreistagsmitglieder darum gebeten, die Beschlussfassung auszusetzen und/oder zu vertagen.

3. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, in welchen Punkten von der Empfehlung der Fa.Solidaris (Umsetzung Szenario 2) in den vergangenen Jahren (Jahre 2014 – 2018) abgewichen worden ist und die Gründe zu benennen, warum von der Strukturempfehlung abgewichen worden ist.

4. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, welche Auswirkungen die unter Ziff.3 genannten Abweichungen in den Jahren 2014 – 2018 Investitionen erforderlich gemacht haben und in welcher Höhe. Es wird um Auskunft gebeten, welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf das Betriebsergebnis die vom Gutachten abweichenden Entscheidungen der Geschäftsleitung und/oder des Aufsichtsrates hatten.

5. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, wie sich die im Gutachten der Fa.solidaris vom 14.03.2013 prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen (Folien Szenario 2 /Foliennummer 56 bis 60) verifiziert und/ oder inwieweit sie aus welchem Grund hiervon abgewichen sind.

6. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, wie die Entwicklungen des Ergebnisbeitrags des betrieblichen Bereichs, die finanziellen Entwicklungen für den Personalbereich und die kreditfinanzierten Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2013 bis 2018 waren. Desgleichen soll eine Übersicht über die Entwicklung der Eigenkapitalausstattung der Klinik erbeten werden.

7. Das Gutachten der Fa. solidaris legt eine Evaluation der umgesetzten Empfehlungen spätestens nach drei Jahren der umgesetzten Empfehlungen und erforderlichenfalls eine Neubetrachtung nach diesem Zeitraum nahe. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsführung Auskünfte darüber einzuholen, inwieweit und wann eine Evaluation stattgefunden hat und welche Erkenntnisse hieraus gezogen und welche Maßnahmen deswegen umgesetzt worden sind. Etwaige Versäumnisse der Geschäftsleitung sollen aufgezeigt werden.

8. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, Beschluss darüber zu fassen, dass vor weiterer Entscheidungen der Gesellschafter über die Strukturen der Klinik, ein grundlegendes Gutachten mit dem Auftrag der Erstellung eines Zukunftskonzepts für die strategische Neuausrichtung des Klinikums in Auftrag gegeben wird. Es wird darum gebeten, die Fa. Solidaris oder einen im Jahr 2013 mit der Errichtung des seinerzeitigen Zukunftsgutachtens befassten Gutachter zu beauftragen.

In diesem Gutachten sollen – wie im Gutachten 2013 auch – verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen aufgezeigt werden.

9. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, Beschluss zu fassen, dass über eine Strukturänderung der Klinikgesellschaft erst dann beraten wird, wenn die Ergebnisse des unter Ziff.8 geforderten Gutachtens vorliegen und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt sind und diese hinreichend Zeit hatten, sich mit den Ergebnissen zu befassen. Hierbei ist es der Stadt Spaichingen wichtig, dass auch ihr, bzw. ihrem Vertreter – dem Bürgermeister – die Ergebnisse in Gänze zur Verfügung gestellt werden.

10. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, die Gesundheitszentren Spaichingen und Tuttlingen dergestalt aufzustellen, dass zumindest

Die Internistische Notfallaufnahme im 24 Stunden Betrieb am Standort Spaichingen aufrechterhalten wird
Die Innere Medizin in heutiger Form nebst Altersmedizin am Standort Spaichingen aufrechterhalten wird.
Das ambulante Operationszentrum am Standort Spaichingen aufrechterhalten und ausgebaut wird.

Obergrenzenloser Vereinssport in Spaichingen?

(tutut) - Der große Vorsitzende des Sportvereins Spaichingen hat zwar die Bezirksliga für den Fußballtraditionsverein abgeschafft, gleichzeitig scheint unter seiner Regie der SVS obergrenzenlos in der allgemeinen Sportbotanik auf Beutezug zu gehen. Boxen, nun auch noch Lateinamerikanischer Tanz: Warum macht der Vorsitzende hierfür nicht ein Geschäft auf? Ob SVS oder andere sportlich geneigten Vereine, es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers und damit der Stadt sein, auf jedes gerade in Vereinen aufkommende Pläsirchen mit Platz und Hallen als Angebot zu reagieren.

Lust und Launen sind zunächst Privatsache. Da ist es wie in der Politik. Jeden Tag rast eine neue Sau durchs Dorf. Und die Stadt Spaichingen immer hinterher? Haben die Vereine schon mal an die Kosten gedacht, welche die Bürger zu tragen haben, wenn mit Sportanlagen und Hallen bei Fuß auf den nächsten Einfall der Vereinsoberen gewartet wird?

Zumindest ein SVS-Vorsitzender, der sich einst rühmte, mit zehn Jahren Zugehörtigkeit im Gemeinderat sei er bürgermeistertauglich, sollte die Zusammenhänge zwischen freiwillgen Leistungen einer Kommune und dem zur Verfügung stehenden Geld kennen. Dass dazu nicht gehören kann, städtische Toiletten zu öffnen für Gäste einer Privatveranstaltung in vermieteten Vereinsräumen, sowas soll's gegeben haben, dies dürfte sogar einem Kind einleuchten.

Sonn- und Feiertage
Wenn es schon um Fußballaballa geht, Regeln gibt es nicht nur im Sport, der ja dem Vergnügen dienen soll und nicht Traueranlässen. Und da scheint irgendwie das Grundgesetz mit Sonntags- und Feiertagsgeboten immer wieder mal übersehen zu werden. Ein Kick an Allerheiligen? Schuss daneben! Grundgesetz Artikel 139: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt". Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG : "Am Karfreitag und am Totengedenktag (Sonntag vor dem 1 Advent) sind verboten:1 öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen;2. sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höhe-ren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen;3. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, am Totengedenktag bis 13 Uhr.Die Veranstaltungsverbote nach Satz 1 beginnen am Karfreitag um 0 Uhr und am Totengedenktag um 5 Uhr.(2) Am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam und am Ersten Weihnachtstag sind öffentliche Sportveranstaltungen bis 11 Uhr verboten.(3) An den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag), am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam, am Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und am Ersten Weihnachtstag können öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, auch soweit sie nach § 7 Abs. 2 nicht verboten sind, von der Kreispolizeibehörde auf Antrag der Ortspolizeibehörde verboten werden, wenn sie nach den beson-deren örtlichen Verhältnissen Anstoß zu erregen geeignet sind...ArbZ 1.3.1Version /2018 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg3§ 8(1) Am Karfreitag und am Totengedenktag (Sonntag vor dem 1 Advent) sind verboten:1 öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen;2. sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höhe-ren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen;3. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, am Totengedenktag bis 13 Uhr.Die Veranstaltungsverbote nach Satz 1 beginnen am Karfreitag um 0 Uhr und am Totengedenktag um 5 Uhr.(2) Am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam und am Ersten Weihnachtstag sind öffentliche Sportveranstaltungen bis 11 Uhr verboten.(3) An den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag), am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam, am Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und am Ersten Weihnachtstag können öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, auch soweit sie nach § 7 Abs. 2 nicht verboten sind, von der Kreispolizeibehörde auf Antrag der Ortspolizeibehörde verboten werden, wenn sie nach den beson-deren örtlichen Verhältnissen Anstoß zu erregen geeignet sind.§ 9(1) An den kirchlichen Feiertagen gilt die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 mit Beschränkung auf die Zeit des Hauptgottesdienstes am Vormittag, am Allgemeinen Buß- und Bettag mit Beschränkung auf die Zeit des Hauptgottesdienstes am Vormittag und am Abend.(2) Die Zeit des Hauptgottesdienstes wird von den Ortspolizeibehörden nach Anhörung der Pfarrämter be-kannt gemacht.§ 10Öffentliche Tanzunterhaltungen sind1. von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr,2. an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage a) Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,b) Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,3. am Allgemeinen Buß- und Bettag von 3 Uhr bis 24 Uhr sowie4. am Volkstrauertag und Totengedenktag von 5 Uhr bis 24 Uhrverboten. In Kur- und Erholungsorten beginnen die Verbote nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Num-mer 3 bereits um 2 Uhr.§ 11Für Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen gilt § 10".

Heißt "Pro Spaichigen" nun Contra?
Etwas rätselhaft wirkt zur Zeit der Auftritt von "cdu"-Kreisrat und "Pro Spaichingen"-Gemeinderat Harald Niemann in der Öffentlichkeit. Ist er nun gegen den Erhalt des Spaichinger Krankenhauses? Als gewählter Bürgervertreter soll er für die Interessen der Spaichinger eintreten. Hat er politische Orientierungsprobleme? Am Montagabend hat er im Gemeinderat zwar für eine verabschiedete Resolution zum Krankenhaus gestimmt, gleichzeitig aber nicht für eine Beschlussfassung. Verstehe das, wer will! Versteht die Spaichinger "cdu" eigentlich, was der "Pro-Spaichingen-Mann" bei ihr als Kreisrat macht?

Gute Nachrichten - schlechte Nachrichten
Das ganze Zeitungsleben ist ein Spiel. Die guten Nachrichten, dass sind die, welche einer Spaichinger "Redaktionsleiterin" gefallen und unter das Zertifikat "Gesprächsstoff" fallen, weil es ihr so gefällt, während schlechte Nachrichten zwar gute sein können, aber nicht im Sinne der Redaktion. Denn auch Zeitung ist nur ein Geschäft. Wer wird sich oder seine Leser belästigen wollen mit Nachrichten, die im Sinne einer eventuellen Anklage, man denke nur an die Episoden "Regina und der Bürgermeister", unpassend sein könnten. Da gibt es doch diesen Bauernschwank zwischen einem Bäuerle und dem Bürgermeister allweil auf grüner Flur. Ein veritables Landwirtschaftsgericht ist aufgerufen zur Flurbereinigung. Jetzt, da am 22. März eine Richterin das Machtwort sprechen will und schon absehbar ist, dass die Stadt obsiegen dürfte, herrscht plötzlich Schweigen im Zeitungswald.

Macht Schreiben ohne Bürgermeister als Ziel keinen Spaß? Was soll der Leser davon denken? Das, was immer mehr von Medien halten? Auch der Schreibaufstand über eine angebliche Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister und falschen "Flüchtlingen" scheint im Kröpfchen "schlechte Nachrichten" gelandet zu sein. Verdaut auf Nimmerwiederlesen? Niemand hat den Anspruch, das zu lesen, was er gerne lesen möchte. Aber Zeitung hat stets die Absicht, zu schreiben, was sie will. Das darf sie. Das ist ihr Geschäft.