Springe zum Inhalt

8 Schlussfolgerungen zur EU-Wahl (Compact-Magazin)

Von  JÜRGEN ELSÄSSER

Die EU-Wahl brachte „Hoffnung für Europa“, wie die Titelschlagzeile in der Juni-Ausgabe von COMPACT lautet: Le Pens RN wurde mit über 23 Prozent stärkste Partei in Frankreich, Salvinis Lega deklassierte mit über 33 Prozent die Konkurrenz in Italien, Orbans Fidesz erzielte gar 56 Prozent in Ungarn. Diese Drei sind die Leuchttürme eines Europa der Vaterländer und zieren mit Recht unser neues Cover.

Das Ergebnis in Deutschland ist dagegen eine Katastrophe, jedenfalls was den Westen angeht.

1.) Fast überall in der alten Bundesrepublik sind die Grünen stärkste Partei geworden – also die Avantgarde der Deutschlandabschaffer. Vor allem die völlig verblödete Jugend ging auf breiter Front in das Lager des politischen Irrsinns über. Unter den Erstwählern erreichte die AfD gerade fünf Prozent – weniger als „Die Partei“ des Suppenkaspers Sonnenborn.

2.) Das Gesamtergebnis der AfD ist mit knapp 11 Prozent ein herber Rückschlag. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse im Westen, wo die AfD mit Ausnahme von BaWü einstellig blieb. Der Osten dagegen leuchtet: Die Blauen wurden stärkste Partei in Brandenburg und in Sachsen, in den übrigen neuen Bundesländern lag man mit ebenfalls sehr guten Ergebnissen dicht hinter der CDU auf Platz 2.

3.) Äußere Faktoren für das schwache Gesamtergebnis der AfD verantwortlich zu machen, führt in die Irre: Medienlügen und der Strache-Effekt waren in Ost wie West gleichermaßen verbreitet – abr nur im Westen schlugen sie sich auf das Wahlergebnis negativ nieder.

4.) Die Anpasserei und Distanzeritis der West-AfD wurde von mir in den vergangenen Monaten oft kritisiert, und ich bleibe dabei. Dennoch ist auch der weichgespülte Mitte-Kurs des Bundesvorstandes nur bedingt für den Rückgang der AfD-Werte zwischen Flensburg und Friedrichshafen (im Vergleich zur Bundestagswahl) verantwortlich.Vielmehr müssen wir konstatieren: Deutschland ist ein tief gespaltenes Land. Deutschen Selbsterhaltungstrieb gibt es nur noch östlich der Elbe – dort sogar in wachsendem Maße. Der Westen dagegen ist verloren.

5.) Deutschland kann nur noch im Osten gerettet werden. Der Osten muss sich vom Westen abspalten, bevor auch er vergiftet wird. Ob es dazu einer staatlichen Sezession bedarf und ob diese überhaupt umsetzbar ist – warnendes Beispiel: Katalonien –, ist eine offene Frage. Im ersten Schritt geht es vor allem darum, dass die östlichen Bundesländer ihre Autonomierechte innerhalb der BRD maximal ausbauen, um den weiteren Zustrom von Kulturfremden abzuwehren, ein eigenes Grenzsicherungs- und Abschieberegime mittels der Länderpolizeien zu etablieren und eine deutschfreundliche Schul-, Kultur- und Familienpolitik durchzusetzen.

6.) Die AfD kann überall im Osten stärkste Partei werden und aus einer Position der Stärke heraus dann die Landesregierungen dominieren. Veraussetzung dafür ist allerdings, dass weiterhin die klare Sprache gesprochen wird, für die Höcke und Kalbitz stehen. Wenn der westdominierte Bundesvorstand dagegen weiter in den Osten hineinregiert und der Ost-AfD seinen weichgespülten Kurs aufzwingt, sind die zum Greifen nahen Wahlsiege in Sachsen und Brandenburg (1. September) in Gefahr.

7.) Auf der anderen Seite darf es auch keinen weiteren Streit in der AfD geben. Der deutsche Wähler will Einigkeit. Zur Vermeidung weiterer unsinniger Linienkämpfe bietet sich eine friedliche Scheidung nach dem Vorbild von CDU und CSU an: So wie die CSU eine eigenständige Partei auf dem Gebiet des Bundeslandes Bayern bildet (aber immer mit der CDU liiert blieb) , könnte die Ost-AfD eine eigenständige Partei in den neuen Bundesländern bilden (aber mit der West-AfD liiert bleiben). Nach dem Vorbild der Unionsparteien würden West-AfD und Ost-AfD sich in ihrem jeweiligen Wahlgebiet keine Konkurrenz machen, sondern eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden.Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen.

8.) In diesem Modell hätten die beiden Schwesterparteien bei aller Herzlichkeit im bilateralen Verhältnis maximale Freiheiten, sich auf die unterschiedliche Mentalität westlich und östlich der Elbe einzustellen. Die West-AfD könnte sich dann, unbeeinflusst vom Osten, einen Vorsitzenden Pazderski wählen, bei der Ost-AfD würde, unbeeinflusst vom Dreinreden des Westens, Höcke die Gesamtführung übernehmen.
(Im Original erschienen bei compact-online.de)
(pi-news.net)

FDP Spaichingen ergattert zwei Sitze

Quelle: Landratsamt TUT

(tutut) - Das Auszählsystem der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wird man wohl nie verstehen. Entscheided ist, was hinten rauskommt. Und da hat es eine Sensation gegeben. Nicht nur, dass der Kreistag Tuttlingen durch Ausgleichsmandate wächst,  sondern, dass die FDP Spaichingen mit Leo Grimm, der bisher schon im Kreisag war und durch Ausgleichsmandat  weiter drin bleibt, und mit Marcel Aulila nun zwei der fünf FDP-Kreistagssitze, bisher waren es vier, besetzt.  Direkt aus Spaichingen sind noch im Kreistag von der CDU Harald Niemann und Tobias Schumacher, von den Grünen Hermann Polzer und von der FVW Stimmenkönigin Isabella Kunstermann.

Es muss nicht das Nähkästchen sein, Politik kann auch aus der Givebox kommen.

(tutut) - Zwei Seiten "Rechtsanwälte & Kanzleien". Was will diese Zeitung sagen? Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Dazu viele, viele manchmal gar nicht bunte Bleifriedhöfe. Dabei können auch Gräber schön sein. Wie sag ich's meinen Lesern, damit sie lesen? Dass Wahlen waren, wissen auch die. Und dass selbst Monopolblätter kein Monopol mehr haben, lernen sie vielleicht auch einmal. Warum aufs Papier warten, wenn in den Rathäusern alle Informationen aufbreitet sind? Jeder ist heute Zeitung, jeder kann heute Zeitung. Jeder auf seine Art. Die Papierrolle ist leer. Das muss nur mal dem Chefredaktör erklärt werden, weil er das mit der Digitalisierung und dem Internet nicht versteht. Die CDU auch nicht, deshalb ist sie auf einen als Bubi aufgemachten Profi hereingefallen, der es ihr linksgrün um die Ohren gehauen hat. Wenn frau sich mit "Beben in der Südwest-CDU" beschäftigt, dann hat sie noch nicht gemerkt, dass dort schon seit Jahren gezittert und gewackelt wird. Vor der Diagnose muss die Frage stehen: Südwest-CDU - was ist das? Die Antwort ist in der einstigen "heimlichen Landeshauptstadt" zu finden. Von den Köpfen, die von Spaichingen über das Land leuchteten, Tuttlingen angehängt, aus dem Bermuda-Dreieck deutscher Politk, ist ein Schrumpfkopf geblieben. Vier Sitze im Gemeinderat sind es noch nach absoluter Mehrheit in der Antike.  CDU in der Diaspora, angeführt nun von einem Angestellten des CDU-Kreisverbandes. Da wird ein Nudeltopf mit Deckel zur Urne einer Partei. Die Politik aber kommt statt aus dem Nähkästchen aus einer Givebox mit angeschlossenem Riesenkrippelein. Nicht anders sieht es im Land aus. Nur dass die Box leer ist und keine Lichtgestalt in einer Krippe liegt.  Wozu braucht die CDU einen Landesvorsitzenden, der selbst nicht angetastet wurde, als er einem Guido Wolf den Vortritt machen musste. Nun tönt er: Eisenmann, geh du voran! Wer sich so einen Landesvorsitzenden leistet, der braucht auf Wahlniederlagen nicht zu warten. Alles nur ein Bluff. Die Südwest-CDU gibt es gar nicht mehr. Wer erklärt's den Mitgliedern, die noch keine Karteileichen sind? Die CDU von 2000 heißt nun AfD. "Die Neue soll es richten", tönt's aus dem Leidartikel der Schreiberin. Sie hat übersehen, dass diese Neue ganz, ganz alt aussieht. Das Kultusministerium hat sie zum Dilettanten-Stadl zugerichtet. Wer wählt sowas? "Strobl hat am Montagabend die Führung seiner Partei unterrichtet, heute will er vor die Presse treten. Ein kluger, wenn auch später Schritt. Nur so kann der Landesinnenminister sein Gesicht wahren - und seine politische Zukunft. Er tritt für Susanne Eisenmann zur Seite, aber nicht völlig ab. Das aber hätte ihm geblüht, wäre er in ein offenes Rennen gegangen. Denn Eisenmann ist in der Fraktion beliebt, sie gilt als Hoffnungsträgerin. Weil sie klare Kante zeigt und authentisch auftritt. Zugute kommt ihr auch, dass sie das Spiel der Macht hinter den CDU-Kulissen meisterhaft beherrscht, ohne Rücksicht auf persönliche Verluste". Normalerweise sind in der Politik die Mittelmäßigen beliebt. Wer aber liebt Eisenmann? Mittelmäßigkeit kann ihr bestimmt nicht vorgeworfen werden. Nicht einmal Mäßigkeit. Südwest-CDU halt. Die im Süden gibt es nur noch auf einer Bierreklame. "Eisenmann muss schwierige Fragen beantworten: Wie kann die CDU jünger, weiblicher und großstadt-konformer werden, ohne das traditionelle Wählerklientel zu verlieren? Wie bringt sie die vielen Ich-AGs in der Partei hinter sich? Die Neue muss es richten - und das wird noch heißer, als sich mit Lehrern und Eltern herumzustreiten". Nach dem Richten folgt meist die Hinrichtung.  Oder Hexenverbrennung. Geht noch mehr in diesem Land, als dass Frau ohne Gesicht es abschafft? Es ist geliefert. Warum dann dies noch? "Grüne wollen liefern - Nach Wahltriumph gibt sich Parteichef Habeck bescheiden". Houston, wir haben ein Problem. Wir sind Zeitung und haben nichts verstanden. Europa, ja EU, sind nicht Deutschland. Nur dort wurde das Märchen von einer Europawahl mit Spitzenkandidaten erzählt. Wenn sie nicht gestorben sind, dann liegen Rotkäppchen und der böse Wolf nun im Bett und freuen sich über den Fresskorb, der von der Großmutter geblieben ist und von Steuerzahlern immer wieder nachgefüllt wird. Dazu setzen sie dem Land eine grüne Schlafmütze auf und träumen weiter vom Suizid zur Rettung des Planeten. "Die Grünen seien von den Wählern mit einem noch nie dagewesenen 'Vertrauensvorschuss' ausgestattet worden. 'Selbstverständlich wissen wir, dass wir Hoffnungen wecken, die erfüllt werden müssen', sagte Habeck. 'Alle wissen, dass wir liefern müssen'“. Wer diese Drohung nicht versteht, hat schon verloren. Von welchen Wählern spricht er? Die größte Partei in diesem Land sind die Nichtwähler.

Wo bleibt Alexander mit dem Schwert?

Dieb entreißt Jugendlichem am ZOB Handy und flüchtet
(Schwäbische Zeitung. Das ist ein Straßenräuber!)

===================
NACHLESE
Wenn die Inklusion
das Gymnasium aushebeln soll
Gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern kann missbraucht werden – als Brechstange, um das gegliederte Schulsystem aus den Angeln zu heben. So warnen Gymnasialverbände. Leider zu Recht, wie das Beispiel NRW belegt...Wie das Beispiel NRW belegt: Sämtliche Schulen dort mussten behinderte Kinder auch dann aufnehmen, wenn diese die Anforderungen der jeweiligen Schulform offenkundig nicht erfüllten. Dann wurden sie eben „zieldifferent“ unterrichtet. Das heißt: Sie besuchen mit anderen Kindern dasselbe Schulgebäude, kaum aber denselben Unterricht. Und sie machen auch nicht denselben Abschluss wie nichtbehinderte Schüler. So hatte es Rot-Grün einst angeordnet. Diese Praxis beklagten Vertreter aller Schulformen über Jahre...Speziell die Gymnasialvertreter wurden darüber hinaus grundsätzlich: Es ergebe keinen Sinn, Kinder an Gymnasien aufzunehmen, die keinen Gymnasialabschluss machen könnten. Was sei denn das noch für ein Gymnasium? So mäkelten sie. Diesen prinzipiellen Unmut des Philologenverbands oder der Landeselternschaft der Gymnasien konnte die Schulministerin in NRW offenbar nachvollziehen. 2018 gestattete sie den Gymnasien (aber auch nur denen), behinderte Schüler nur noch aufzunehmen, wenn diese dieselben schulischen Ziele erreichen können wie nichtbehinderte Gymnasiasten. Und nun, da erste ungefähre Bilanzen zur Auswirkung des Erlasses vorliegen, scheint klar: Die Gymnasien machen eifrig Gebrauch von dieser Freiheit. Und überlassen ein gutes Stück der Inklusionsarbeit lieber anderen.
(welt.de. Ein Land der Randgruppen und streikenden Schulen wird unter den Ländern auch Randgruppe. Inklusion kann nicht in normalen Schulen stattfinden, sondern Kinder müssen ihren Fähigkeiten entsprechend unterrichtet werden, und das geht nur in Förderschulen. Wer Inklusion in normalen Schulen will, ruiniert diese. Menschen sind eben nicht gleich und schon gar nicht gleich begabt und befähigt.)
=====================

Propaganda vor der Wahl, Propaganda nach der Wahl
Tagesschau: „AfD im Osten spaltet mit ihrem Wahlergebnis Deutschland“
Was ist, wenn eine Partei gut abschneidet in einem Bundesland oder deutschlandweit, sagen wir, bei der Europawahl? Was sagt die Tagesschau dazu? Sie kann sagen: „Die Grünen haben besser abgeschnitten, als sie selbst erwarteten.“ Oder: „Die Sozialdemokraten mussten erhebliche Verluste hinnehmen.“ Oder: „Beide großen Volksparteien mussten große Verluste hinnehmen.“ Oder: „Die CDU konnte erstmals im kleinsten Bundesland Bremen die SPD überholen und wurde dort stärkste Partei.“ So wäre das sachlich formuliert. Und was ist, wenn die AfD plötzlich ein ähnliches Ergebnis aufweist, in Sachsen zum Beispiel? Dann „spaltet“ die böse AfD mit diesem Wählervotum „Deutschland“. So vermeldete es am 27.5. die 20 Uhr-Tagesschau. Das war kein Kommentar, eingefügt und kenntlich gemacht zwischen den Nachrichten. Sondern es war Bestandteil der Meldung selbst, dass die AfD in einigen östlichen Bundesländern stärkste Partei geworden ist. So etwas darf schließlich in der „Aktuellen Kamera“ nicht ohne einen (abwertenden) Kommentar stehen bleiben. Deshalb texteten die Macher der Nachrichten wörtlich: ***Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland. Die rechtspopulistische Partei konnte vor den Landtagswahlen in drei neuen Bundesländern vor allem in Ostdeutschland deutliche Gewinne verbuchen.Sie wurde in Sachsen und Brandenburg jeweils stärkste Kraft, im Freistaat mit mehr als 25 Prozent. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD den zweiten Platz hinter der CDU.*** Sie spalten Deutschland, das klingt groß und böse. Soll es auch. Uneinigkeit sät da die AfD mit ihrem bösen guten Wahlergebnis im Osten, so der Vorwurf. Vielleicht liegt ja ein tieferer Sinn darin. Wenn eine Partei sich im Gegensatz zu den anderen an Recht und Gesetz hält, an die demokratischen Spielregeln, die die anderen je nach Bedarf so auslegen, wie es ihnen gerade passt, um der Opposition maximal zu schaden – dann hebt sich diese Partei natürlich deutlich ab vom verkommenen Rest. Da bleibt denen und ihren Medien dann nichts weiter, als der AfD auch das noch als „Spaltung des Landes“ vorzuwerfen.
(pi-news.net)

**********************
DAS WORT DES TAGES
Ich möchte mich als Vorsitzende der Frauenunion für eine harte Frauenquote einsetzen. Sonst kommen wir zu nichts. Wir haben in Baden-Württemberg eine reine Männerliste. Das ist ein singulärer Status in der ganzen Republik. Meine Kollegen aus Nordeuropa aber auch aus anderen Bundesländern konnten das gar nicht glauben, dass die erste Frau bei uns in Baden-Württemberg auf Platz fünf kommt. Die Landespartei muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint und darf die Sache nicht wie bisher den Bezirken überlassen. Es ist klar, dass auch die Wahlrechtsänderung im Land kommen muss. Jeder hat kapiert, dass es an der CDU lag, dass aus der Änderung nichts geworden ist. Das ist in den Großstädten ganz schlecht angekommen...Die generelle Anmutung der CDU ist konservativ gleich frauenfeindlich, ist antimodern, ist Antiteilhabe, Antiintegration von Migranten. Wir haben 30 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg. Keiner von ihnen ist wirklich bei der CDU angelandet.
(Inge Gräßle, Landesvorsizende der Frauenunion, EU-Abgeordnete der CDU seit 2004, jetzt rausgeflogen, in der Stuttgarter Zeitung)
************************

Schon die Römer sind darauf herumgetrampelt.

Lisa Marie Kaus
Tugendrausch und Lernblockade
„Es darf nie wieder passieren“, ist längst nur noch eine Floskel und die Erinnerung an den Holocaust reine Folklore. Politik und Medien versuchen mit der Geschichte von damals nicht das heute zu verstehen, sondern es mit moralischem Druck nach ihrer Façon zu gestalten. Aus der Geschichte gelernt hat das Land nicht. Wir sind immer noch mitten drin.....Die Erinnerung an den Nationalsozialismus ist heute vor allem ein Mittel, um jeden Diskurs zu unterbinden, der das herrschende Narrativ angreift...Eine stumpfe, inhaltsleere Verurteilung einer gesamten Nation, ohne dem WARUM auf den Grund zu gehen, ja sich gar nicht für das WARUM, sondern nur für die Monstranz des „Zeichensetzens“ zu interessieren, erzeugt die Abwehrreaktion derer, die sich zu recht als verunglimpft und Objekt von Manipulationsversuchen sehen...Als Martin Schulz, der Ritter der traurigen Gestalt, im September 2018 in unflätiger Weise die AfD auf den Misthaufen der Geschichte wünschte, zeigte er auch bewährte deutsche Tugenden. Unter Entmenschlichung können wir Deutschen den politischen Gegner anscheinend nicht kritisieren...
(achgut.com. Die Gutmenschen sagen, die anderen sind die Schlechtmenschen.)

Fritz Vahrenholt
Klima verstaatlichen!
...Zwar attestiert das Wallstreet Journal im Januar 2019 Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt. Trotzdem werden die Forderungen nach dem Ausstieg aus Kohle, Kraftstoff und Erdgas immer schriller...Da lohnt es sich ja doch einmal, in die Studie des Akademieprojektes „Energiesysteme der Zukunft“ der „Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften“, die Ende letzten Jahres unter dem Titel „Sektorkopplung – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems veröffentlicht wurde, zu schauen...Aber die schöne neue Welt von Gretel, Annalena und Robert hat ihren Preis. Die Autoren setzten 60 Prozent CO2-Minderung, die ja bis 2030 erreicht werden soll, voraus. Bis dahin kostet das 4.300 Milliarden in 11 Jahren. Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Das wird schon mal 1.500 Milliarden teurer. Bei 60 auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden. Von 75 auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Von 85 auf 90 Prozent CO2 Minderung noch einmal weitere 1.300 Milliarden. Also bis 60 Prozent 1.500 Milliarden, bis 90 Prozent 3.100 Milliarden, machen zusammen 4.600 Milliarden. 4.600 Milliarden Euro haben die deutschen Haushalte auszugeben, um 800 Millionen Tionnen CO2 zu vermeiden. Dies ist eine Menge an CO2, die China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.Damit die Eltern von Fridays-for-future die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind im Jahr 153 Milliarden; bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland bezahlt jeder Haushalt monatlich 320 Euro im Monat – netto. Und wenn es nach Gretel und ihren Followern geht, nämlich in 15 Jahren 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen, dann wären das 640 Euro im Monat – wenn es denn nicht vorher zu einem Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung gekommen ist, was sehr wahrscheinlich ist....
(achgut.com. Wer die Schule schwänzt, muss sich um Lesen, Schreiben, Rechnen und die übrige Welt nicht kümmern.)

News-Redaktion
Kramp-Karrenbauer fordert Zensur vor Wahlen
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos des Internetaktivisten „Rezo“ und weiterer YouTuber eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor den Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.
(achgut.com. Dafür gibt es Wurstring und Schwenkbraten aus dem Saarland. Immerhin hat sie verstanden, dass Demokratie Diktatur ist.)

Vertreter der Fraktionen bestätigen
EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef
(focus.de. Zwischen Wollen und Können liegen oft Welten. Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag „berücksichtigt“ der Europäische Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Europawahlen. Sofern der nominierte Kandidat nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen, für den dasselbe Verfahren angewendet wird. Hat das Parlament dem Kandidaten zugestimmt, ist er designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Nach der anschließenden Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder muss sich die Kommission als Ganze noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Erst mit dieser Ernennung tritt der neue Kommissionspräsident sein Amt an.)

Deutsche Wirtschaft bevorzugt grüne Globalisten
Meuthens (verständlicher) Irrtum
Von WOLFGANG HÜBNER
Nach der EU-Wahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geäußert, die erfolgreichen Grünen verstünden von Wirtschaft überhaupt nichts. Das mag aus der Sicht eines Professors der herkömmlichen Ökonomie eine nur allzu verständliche Auffassung sein. Aber im Zeitalter gigantischer Staatsverschuldungen und endloser Geldschöpfungen der Notenbanken sowie des daraus erwachsenden Zwangs zum Wachstum um jeden Preis ist das gewiss kein Argument, das die Grünen und ihre Wähler beeindrucken oder gar irritieren dürfte. Was Meuthen jedoch noch viel nachdenklicher machen sollte: Weder die Realwirtschaft noch das System der abenteuerlichen Finanzspekulationen zeigt sich von den Wahlerfolgen der Grünen irgendwie beunruhigt. Warum auch? Denn bislang wird die ökonomische (Un)Ordnung von den Grünen nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Für die auf Außenhandel gerichtete deutsche Wirtschaft sind die grünen Globalisten sowieso viel willkommener als die traditionellen Volkswirte der AfD. Und man hat in den Chefetagen und Wirtschaftsverbänden keineswegs vergessen, wer Schröders williger Partner bei der Durchsetzung von Hartz IV war. Im gewissen Sinn sind die Grünen sogar die große Hoffnung etlicher Wirtschaftszweige in Deutschland. Denn die Einführung eines strengen Klimaregimes verspricht mehr Stimulierung des stagnierenden Wachstums. Wenn zum Beispiel Millionen Benzin- und Dieselfahrzeuge erst entwertet und dann von E-Autos ersetzt werden müssen, die dazu notwendige neue Infrastruktur geschaffen werden muss, dann gibt es etliche große Profiteure dieser Entwicklung. Um die unzähligen Verlierer machen sich die Managermillionäre so wenig Gedanken wie die Teilnehmer der Greta-Kreuzzüge. Und die Grünen? Die werden die sozialen Probleme kaltlächelnd ihrem jeweiligen Koalitionspartner zuweisen. Die SPD haben sie mit dieser Methode schon ruiniert, die CDU wartet offenbar begierig darauf, das gleiche Schicksal zu erleiden. Es wäre gut, wenn unter den derzeit etwas niedergeschlagenen deutschen Patrioten und auch in der AfD-Führung begriffen würde, dass die Grünen bislang keineswegs als Gefahr für die Mächtigen und Mitprofiteure des real existierenden Exportkapitalismus betrachtet werden. Im Gegenteil: Sie werden als nützliche politische Kraft verstanden und genutzt. Sollten die Grünen einmal das wirtschaftliche System in Frage stellen, wird sich das ganz schnell ändern. Aber warum sollten die Schmalspurakademiker und Berufslosen in der Deutschlandabschaffungspartei sich so in Gefahr bringen? Sie werden vielmehr weiterhin unauffällig alle gesellschaftlichen, politischen und auch ökonomischen Weichen in Richtung Abgrund stellen. Ihre Führer sind Leninisten genug, um zu wissen, dass die Kapitalisten gerne auch noch den Strick verkaufen, mit dem sie gehängt werden. Doch diese Richtung gefällt offenbar immer mehr Deutschen. Die Rechnungen dafür werden gerade die Greta-Jünger künftig selbstverständlich noch präsentiert bekommen. Wenn Jörg Meuthen das befürchtet, unterliegt er ganz und gar keinem Irrtum.
(pi-news.net)

„Häuptling gespaltene Zunge“
FDP-Krise: Die Rosa- und die Schwarz-Bebrillten
Von Olaf Opitz
Die EU-Wahl sollte für die Freidemokraten ein Signal des Aufbruchs sein. Mit dem deutlich verfehlten Wahlziel halten sie sich bestenfalls über der Wasserlinie – doch nur solange die Union von Angela Merkel domestiziert wird. An der Spitzenkandidatin Nicola Beer hat es nicht gelegen. Doch statt Entsetzen: Applaus, Applaus, Applaus im Hans-Dietrich Genscher-Haus für blamable 5,4 Prozent bei der EU-Wahl und ein mageres Ergebnis mit Verlusten in Bremen (6%): Es wirkt wie Jubel, damit man nicht heulen muss. Denn der große Vorsitzende Christian Lindner hatte doch viel höhere Ziele nach dem Absturz 2013/14 ausgegeben: „Wir wollen unser Ergebnis vom letzten Mal verdreifachen!“, verkündete der Parteichef am 26. Januar beim Presse-Empfang in seiner Zentrale selbstbewusst. Noch am Presseabend vor dem jüngsten Parteitag am 25. April glaubte Lindner, dass seine Truppe das „beste Europaergebnis für die FDP“ erreichen könne. Wir rechnen zusammen: Drei mal 3,4 Prozent von 2014 machte 2019 dann 10,2. Heraus kam nicht einmal eine Verdopplung, sondern ein schlechtes Abschneiden bei der EU-Wahl. Bei vier Wahlen zuvor war die FDP besser. Was sagt der Vorsitzende nach der Klatsche? „Wir sind zufrieden, wir sind ein kleiner Wahlgewinner,“ redet Lindner das dürftige Ergebnis schön. Obwohl die Europapartei FDP nach Prozenten fast nur halb so viele Wähler wie bei der Bundestagswahl ins Wahllokal lockte....
(Tichys Einblick. Lindner war und ist Schwätzer einer Ein-Mann-Partei ohne Sinn und Ziel. Theurer und Rülke können ihm trozdem nicht das Wasser halten.)

Hemdglunker.

Videokommentar von Markus Gärtner
Selbstmord-Mission: CDU und SPD auf Kamikaze-Kurs
Was treibt ganze Parteien dazu, sich selbst in den Abgrund zu rammen, im vollen Bewusstsein des eigenen Niedergangs und vor den Augen der staunenden Gesellschaft und des gesamten Medienbetriebs? Diese Frage stellt sich nicht erst, seit AKK am Montag die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen ins Spiel brachte. Eine Partei, die so weit nach links verschoben wurde, dass sie auf Wahlplakaten in Tübingen dem Grünen OB Palmer Hilfe anbot, die sich den Wählern gegenüber aber unbeirrt als Partei der Mitte verkauft, denkt in Person ihrer Vorsitzenden laut über stalinistische Machtmethoden nach. Damit beginnt AKK fünf Monate nach der Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden ernsthaft, ihr eigenes Grab zu schaufeln und den Niedergang der CDU noch einmal zu beschleunigen. Jetzt liegen die Konservativen in Großbritannien bei neun Prozent, die SPD rauscht in Richtung Einstelligkeit, die CDU kommt von einer größeren Fallhöhe, will aber den Fallschirm partout nicht ziehen. Warum verhalten sich Parteien wie Selbstmörder? Was hindert sie daran, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen und umzuschwenken, bevor sie unrettbar auf der Resterampe landen und verwesen? Dieses Video ist ein (sicher unvollständiger) Erklärungsversuch …
(pi-news.net)

Schreiben an Asylunterkünfte
Berlin: Sozialsenatorin gibt Tipps zur Abschiebeverhinderung
In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen, in dem sie den Heimleitungen empfiehlt, Keine Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluß in die Einrichtungen zu lassen.
(Junge Freiheit. Wird in Berlin geputscht?)

AfD soll auf Umweltschutz setzen
Die Junge Alternative (JA) Berlin hat verlangt, daß sich die AfD stärker mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz auseinandersetzt. Ein weiterer Kritikpunkt der JA ist die Außendarstellung der AfD, die sich zudem personell verjüngen müsse.
(Junge Freiheit. Warum nicht gleich Grün wählen? AfD heißt Alternative für Deutschland und nicht Anpassung für Deppen, erklärt ein Kommentator im Internet. Zu viele Unterrichtsausfälle. Was daraus wird, kann jeder sehen, der sich mal Lebensläufe von Politikern der Grünen anschaut. Ist denn das ganze Land deppert? )

8 Schlussfolgerungen zur EU-Wahl (Compact-Magazin)

Von  JÜRGEN ELSÄSSER

Die EU-Wahl brachte „Hoffnung für Europa“, wie die Titelschlagzeile in der Juni-Ausgabe von COMPACT lautet: Le Pens RN wurde mit über 23 Prozent stärkste Partei in Frankreich, Salvinis Lega deklassierte mit über 33 Prozent die Konkurrenz in Italien, Orbans Fidesz erzielte gar 56 Prozent in Ungarn. Diese Drei sind die Leuchttürme eines Europa der Vaterländer und zieren mit Recht unser neues Cover.

Das Ergebnis in Deutschland ist dagegen eine Katastrophe, jedenfalls was den Westen angeht.

1.) Fast überall in der alten Bundesrepublik sind die Grünen stärkste Partei geworden – also die Avantgarde der Deutschlandabschaffer. Vor allem die völlig verblödete Jugend ging auf breiter Front in das Lager des politischen Irrsinns über. Unter den Erstwählern erreichte die AfD gerade fünf Prozent – weniger als „Die Partei“ des Suppenkaspers Sonnenborn.

2.) Das Gesamtergebnis der AfD ist mit knapp 11 Prozent ein herber Rückschlag. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse im Westen, wo die AfD mit Ausnahme von BaWü einstellig blieb. Der Osten dagegen leuchtet: Die Blauen wurden stärkste Partei in Brandenburg und in Sachsen, in den übrigen neuen Bundesländern lag man mit ebenfalls sehr guten Ergebnissen dicht hinter der CDU auf Platz 2.

3.) Äußere Faktoren für das schwache Gesamtergebnis der AfD verantwortlich zu machen, führt in die Irre: Medienlügen und der Strache-Effekt waren in Ost wie West gleichermaßen verbreitet – abr nur im Westen schlugen sie sich auf das Wahlergebnis negativ nieder.

4.) Die Anpasserei und Distanzeritis der West-AfD wurde von mir in den vergangenen Monaten oft kritisiert, und ich bleibe dabei. Dennoch ist auch der weichgespülte Mitte-Kurs des Bundesvorstandes nur bedingt für den Rückgang der AfD-Werte zwischen Flensburg und Friedrichshafen (im Vergleich zur Bundestagswahl) verantwortlich.Vielmehr müssen wir konstatieren: Deutschland ist ein tief gespaltenes Land. Deutschen Selbsterhaltungstrieb gibt es nur noch östlich der Elbe – dort sogar in wachsendem Maße. Der Westen dagegen ist verloren.

5.) Deutschland kann nur noch im Osten gerettet werden. Der Osten muss sich vom Westen abspalten, bevor auch er vergiftet wird. Ob es dazu einer staatlichen Sezession bedarf und ob diese überhaupt umsetzbar ist – warnendes Beispiel: Katalonien –, ist eine offene Frage. Im ersten Schritt geht es vor allem darum, dass die östlichen Bundesländer ihre Autonomierechte innerhalb der BRD maximal ausbauen, um den weiteren Zustrom von Kulturfremden abzuwehren, ein eigenes Grenzsicherungs- und Abschieberegime mittels der Länderpolizeien zu etablieren und eine deutschfreundliche Schul-, Kultur- und Familienpolitik durchzusetzen.

6.) Die AfD kann überall im Osten stärkste Partei werden und aus einer Position der Stärke heraus dann die Landesregierungen dominieren. Veraussetzung dafür ist allerdings, dass weiterhin die klare Sprache gesprochen wird, für die Höcke und Kalbitz stehen. Wenn der westdominierte Bundesvorstand dagegen weiter in den Osten hineinregiert und der Ost-AfD seinen weichgespülten Kurs aufzwingt, sind die zum Greifen nahen Wahlsiege in Sachsen und Brandenburg (1. September) in Gefahr.

7.) Auf der anderen Seite darf es auch keinen weiteren Streit in der AfD geben. Der deutsche Wähler will Einigkeit. Zur Vermeidung weiterer unsinniger Linienkämpfe bietet sich eine friedliche Scheidung nach dem Vorbild von CDU und CSU an: So wie die CSU eine eigenständige Partei auf dem Gebiet des Bundeslandes Bayern bildet (aber immer mit der CDU liiert blieb) , könnte die Ost-AfD eine eigenständige Partei in den neuen Bundesländern bilden (aber mit der West-AfD liiert bleiben). Nach dem Vorbild der Unionsparteien würden West-AfD und Ost-AfD sich in ihrem jeweiligen Wahlgebiet keine Konkurrenz machen, sondern eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden.Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen.

8.) In diesem Modell hätten die beiden Schwesterparteien bei aller Herzlichkeit im bilateralen Verhältnis maximale Freiheiten, sich auf die unterschiedliche Mentalität westlich und östlich der Elbe einzustellen. Die West-AfD könnte sich dann, unbeeinflusst vom Osten, einen Vorsitzenden Pazderski wählen, bei der Ost-AfD würde, unbeeinflusst vom Dreinreden des Westens, Höcke die Gesamtführung übernehmen.
(Im Original erschienen bei compact-online.de)
(pi-news.net)

Debatte zum EU-Wahlergebnis der AfD

Von BENEDIKT KAISER

Vorbemerkung: Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend, was die Gesamtanzahl von 11 Prozent bundesweit anbelangt. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen als großer Erfolg angeführt. Das ist falsch. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel- und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand.

Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am EU-Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die stärkste Kraft bleiben im übrigen die Nichtwähler: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisation in künftigen Krisenmomenten.

AfD-Feind Nummer eins: Die Grünen
Die Grünen sind mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent. Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von „Rezo“ und Youtube-Influencern bis Öffentlich-Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta-Hysterie bestärkt. Die mediale Ohnmacht der Alternative gilt es zu konstatieren und die Verstärkung eigener medialer Kanäle zu forcieren.

Doch die bloße zynische Behandlung des grünen Paradox (sich gebildet dünkende Menschen verlieren sich im Wahn) verbietet sich für eine Wahlpartei: Die AfD hat keine Stimme gewonnen durch Beschimpfung der grünen Klientel, und daß die Grünen in der Generation U30 abgesahnt hat, sollte eine politische Rechte, die sich wie kaum eine andere Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln müßte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden.

Der Erfolg der Grünen liegt jenseits der massenmedial orchestrierten, aber nicht alleine bewirkten jugendbewegten Aufbruchsstimmung an ihrer unvergleichlichen Selbstbehauptung. Ja, wir wollen diese offene Gesellschaft, ja, wir stehen für das, was wir sagen, und ja, wir wollen die fundamentale Umgestaltung, koste es, was es wolle. Das honoriert der Wähler offenkundig als geradlinig, authentisch und angriffslustig.

In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, in der die beiden Pole Anywheres und Somewheres, also Kosmopoliten (Weltbürger) und Kommunitaristen (Gemeinschaftsbefürworter, Heimatbewußte), lauten, konnte einer der beiden Pole – der grüne – sein Reservoir voll ausschöpfen und gar erweitern, der andere Pol – der blaue – konnte dies nicht ansatzweise. Sich in die eigene Tasche zu lügen und das absehbare Desaster zum Erfolg umzudeuten, ist explizit der Stil des gegnerischen Parteienkartells, den man gar nicht erst adaptieren sollte.

Ein schwacher Trost: Die Resterampe der Nahles-Sozialdemokratie verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muß zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber.

AfD-Feind zwo: Das eigene Programm, das eigene Agieren
Ungeachtet der grünen Welle, die bekennende Antifaschisten und Linksradikale wiederum in gut dotierte Posten hievt, kann man sich als AfD nicht fatalistisch zum Opfer der Medien und aggressiver Linksmilieus erklären, das keine eigenen Optionen hatte. Gewiß: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso.

Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart“, „weich“ oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD-Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde.

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT-Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex-Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. Eine gemeinsame A-Z-Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ- und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.

Daß diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre. Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift Sezession mehrfach befürchtet und ausführlich diskutiert, nicht statt. Der Kampf um die Listenplätze wurde erneut härter geführt als programmatisches Ringen.

AfD-Ost vs. AfD-West oder: Solidarischer Patriotismus vs. Biedermeier-Liberalität
Die relative Ost-West-Spaltung der Partei, ihrer Funktionäre sowie Wähler setzt sich fort. Nur einer der ersten 18 und insgesamt 4 der 30 Kandidaten (!) kamen aus den mitteldeutschen Ländern, die überhaupt die Zweistelligkeit des enttäuschenden Gesamtergebnisses garantierten. Eine erdrückende Mehrheit der Kandidaten auf der Liste zur EU-Wahl kommt damit aus dem Westen – und reiste doch auf dem Ticket der Ostdeutschen.

Ähnlich verhält es sich im Parteivorstand, wo lediglich Frank Pasemann und Andreas Kalbitz aus Sachsen-Anhalt bzw. Brandenburg stammen. Der Rest der Bundesspitze ist eminent westgepolt – mit allen habituellen, strategischen und, in der Konsequenz, auch elektoralen Folgen.

Die AfD erzielte in Ostdeutschland ohne Berlin 22 Prozent, inklusive der rotrotgrünen Hauptstadt 19,6 Prozent. Im Westen erzielte man mit Berlin 8,9, ohne 8,8 Prozent. Besonders auffällig: Überall dort, wo die AfD einen konsequent solidarisch-patriotischen Kurs fährt, konnten beachtliche Erfolge erzielt werden: Sachsen 25,3 Prozent, Thüringen 22,5, Sachsen-Anhalt 20,4, Brandenburg 19,9. Im Osten fällt justament das norddeutsch-zurückhaltend agierende Mecklenburg-Vorpommern mit 17,7 Prozent leicht aus dem Raster.

Besonders desaströs wiederum: Die liberalen Landesverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 6,5 und 7,4 Prozent. Auch Berlin (trotz der starken Oststadtteile!) unter den AfD-Abrißunternehmern Pazderski/Hansel und Rheinland-Pfalz unter Junge geben wie gewohnt kein gutes Bild ab: Man bleibt jeweils unter 10 Prozent.  Die widersprüchliche Faustregel der AfD: Je östlicher der Landesverband, desto erfolgreicher bei Stimmengewinnen, je westlicher hingegen die Kandidaten, desto erfolgreicher bei den daraus resultierenden Mandats- und Postengewinnen.

Der allfällige Einwand, wonach 10 Prozent Stimmen in NRW mehr „wert“ seien als 25 Prozent in Sachsen, muß zurückgewiesen werden. Es geht künftig nicht nur um Nettozahlen, sondern vor allem auch um reelle Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und alternative Machtoptionen im gesellschaftlichen wie realpolitischen Sinne in den einzelnen Ländern, wo sich noch Widerstandsgeist und Selbstbehauptungswille materialisiert.

Hierfür sind die Ostverbände mit ihrem Landtagswahltrio im September und Oktober 2019 prädestiniert, die Westverbände stagnieren und beharren offenkundig auf ihrem biedermeierähnlichen Wohlfühl-Nationalliberalismus, der vor allem die Klientel einer um Islamkritik erweiterten FDP zufrieden stellt: Das reicht, je nach Bundesland, für 6-9 Prozent der Deutschen, nicht aber für den Status einer Quasi-Volkspartei wie im Osten.

Jenseits der Programmatik ist es vor allem der grundsätzliche Geist, der sich – ein wenig überspitzt formuliert – entlang der alten deutsch-deutschen Grenze von jenem liberalen Ungeist scheidet: Während man im Westen (pauschalisierend, denn positive Ausnahmen sind vorhanden!) immer noch vieles für ein bloßes Mißverständnis hält (den Linksschwenk der CDU, die grünen Erfolge, das Fernbleiben der „schweigenden Mehrheit“, die fehlende Unterstützung der Altparteien-stützenden Beamtenschaft, das Zögern des Bürgertums usf.) und die Altparteien nicht ersetzen, sondern korrigieren möchte, verfügt man im Osten über das grundsätzliche Potential, mehr zu sein als nur Korrektiv zum Bestehenden, an dem eben nicht nur die eine oder andere Stellschraube 1998 oder 2015 falsch gestellt wurde.

Hört man AfD-Spitzenpolitikern aus dem Westen in diesen Tagen zu, meint man, die Sehnsucht nach Akzeptanz durch die Platzhirsche des Parlamentarismus förmlich greifen zu können; man will doch nur mitmischen, anerkannt werden, ein paar Änderungen anbringen, schließlich sei man gebildet, moderat und bürgerlich – allein, weder Medien noch Parteienkonkurrenz und ebensowenig die Wähler würdigen das Insistieren auf den nichtideologischen, nichtradikalen „gesunden Menschenverstand“.

Für den politischen, medialen und kulturellen Mainstream – d. i. die antifaschistische Einheitsfront von CDU bis Linksszene – ist eine Rechtspartei unter keinen Umständen akzeptabel. Erst wenn man die entsprechende Formation auf Miniaturgröße à la Lucke-LKR oder Petry-Blaue geschrumpft hat, läßt man sie generös in Ruhe. Es ist schwer erklärlich, wieso dieser Allgemeinplatz an der Parteibasis mittlerweile omnipräsent ist, von vielen Funktionären der ersten und zweiten Garnitur jedoch weiter nicht beherzigt wird.

Da jedwedes kämpferische Element, der Drang zum Unversöhnlichen, das freche und mutige Aufbegehren gegen eine Gesellschaft der linksliberalen Hegemonie fehlt, bleibt man in den westlichen Bundesländern eine als langweilig und „Boomer“-haft wahrgenommene Truppe unter ferner liefen. Desweiteren gilt für die Westverbände: Wenn man bereits jetzt als vermeintliche Fundamentalopposition kaum von CSU- oder FDP-Möllemann-Standpunkten zu unterscheiden ist – wo wäre man erst nach etwaigen Koalitionsverhandlungen der Zukunft?

Wer nicht radikal und grundsätzlich (gemeint ist nicht: radauhaft, extremistisch) beginnt, kann seine Positionen später nicht mehr moderat abschwächen. Aber genau dies vollzöge sich ohnehin in jedweder Verhandlungskonstellation. Die Grünen machen es einmal mehr vor: Maximalforderungen und selbstbewußt-kämpferisches Auftreten motivieren die eigenen Sympathisanten, beeindrucken Wechselwähler und gefallen der Jugend; abrücken – zum Wohle der Verhandlungsstimmung mit dem eventuellen Gegenüber – kann man freilich immer noch später. Andersherum geschieht bzw. funktioniert das: nie.
(Teil I der Europa- und Kommunalwahlanalyse von Benedikt Kaiser – Teil II auf sezession.de)
(pi-news.net)

conservo-Zitat des Tages zur Pressefreiheit Herrn Steinmeiers

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ich faß es nicht! Ausgerechnet der Oberrepräsentant der linken Meinungsdiktierer und damit der politisch korrekten „Edel-Demokraten“, Frank Walter Steinmeier in der Rolle des Bundespräsidenten, sieht „die Pressefreiheit in Europa gefährdet“. Da versucht doch wohl jemand, mit Beelzebub den Teufel auszutreiben! Aber hören wir selbst, was der edle Herr uns Gutgläubigen zu sagen hat:

„Meinungsfreiheit komme mehr unter Druck, Zeitungen würden unter staatliche Regulierung genommen oder aufgekauft, um sie unter Kontrolle zu bringen, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der Deutschen Welle in Bonn. Diese Entwicklung gefährde die Demokratie. Man müsse sich in Europa dagegen wehren. Steinmeier rief in der Videoschalte Journalistinnen und Journalisten dazu auf, ihren Mut zu behalten, über das zu berichten, was für die Machthaber unangenehm sei.“ (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-pressefreiheit-in-europa-unter-druck.1939.de.html?drn:news_id=1011417)

Da fehlt doch was in seinem unglaublichen Statement: Die ultimative Aufforderung an die immer mehr und immer frecher werdenden Zensoren, die Beschneidung der Meinungsfreiheit in diesem unseren Lande unverzüglich zu beenden!

In einen solchen Zusammenhang gestellt, wäre das Zitat überzeugend. So aber bleibt es nichts weiter als eine Plattitüde, abgedrückt als bundespräsidiale Grußformel zum heute stattfindenden Treffen „Global Media Forum“ mit rd. 2.000 Teilnehmern aus etwa 120 Ländern – eine Veranstaltung der Deutschen Welle in Bonn.