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Dieses Ferkel war es nicht!

(tutut) - Montag ist nicht Zeitungstag. Das kommt davon, wenn freitags Schule geschwänzt wird. Irgendwasmitmedien ist keine Nachricht. Kinderkram und Schulschrott, selbst Nachbarlandkreise müssen bei der Papierverarbeitung helfen, anstatt Bäume zu retten, obnwohl  sonst nach Kindermund die Welt untergeht. Ohne CO2 aber keine Natur. "An der Schwelle zum Jenseits", damit ist nicht ein "Heimatfest" in Spaichingen gemeint, wo mit 50 Jugend gefeiert wird, mit 50 feiert, obwohl  Volljährigkeit gerade erst zehn Jahre her ist. "Nach einem Unfall galt Reinhard Hübler schon als verstorben - Die Nahtoderfahrung prägt bis heute sein Leben". Esoterik am Montag, so hast Du's am Freitag. Witzigkeit auch von dpa als Politik für Klein Lieschen: "Jugendliche reden, Politiker hören zu - Einfach mal nur zuhören, das wünscht sich die Bewegung Fridays for Future von Politikern. Genau das wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei einem Treffen von Jugendlichen mit Politikern am Samstag in Stuttgart tun. Neben dem Hausherrn waren unter anderem Innenminister Thomas Strobl (CDU), Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) in den Park der Villa Reitzenstein gekommen". Dabei hören die, die fünf Jahre durchregieren, nicht einmal dem Landtagsrest zu, wo nun nach der 52 Millionen teuren Dachöffnung endlich auch Fensterreden gehalten werden können, ohne dass dies die Regierung und einen Baden-Württemberger mehr interessiert. Ist Özdemir nun Beisitzer in Stuttgart, seit er kein Amt mehr hat und es zum vielfliegenden Außenminister ohne Hilfe  Jamaikas nicht gereicht hat? Die Grünen und Kinder, die früh den Gesetzesbruch üben, was will das Foto sonst noch sagen? Ahnungslos im Klima-, pardon: Nachtwandel. Ebenso reine Glaubenssache wird als Zeitung aus Immendingen verteilt: "Auch Günter Heizmann erneut ins Amt gewählt - Zimmerer Ortschaftsrat bestätigt seinen Vorsteher - Der Ortschaftsrat Zimmern hat bei seiner konstituierenden Sitzung Günter Heizmann einstimmig erneut zum Ortsvorsteher gewählt. Der 58-jährige Chirurgiemechaniker behält damit sein Amt auch in den kommenden fünf Jahren". Eine solche Nachricht ist nicht nur falsch und Fakes, sondern auch völlig wurscht, denn Ortsvorsteher und Ortschaftsräte kosten nur, sind ansonsten aber bedeutungslos. Was Zeitung hiermit für sich selbst ebenfalls beweisen wollte? Es spricht sich wohl in einer Redaktion nicht herum, dass Ortsvorsteher erst im Gemeinderat gewählt werden. Wozu gibt es eigentlich eine baden-württembergische Gemeindeordnung, wenn sich niemand hierfür interessiert, am wenigsten Gemeinderäte? Vielleicht aber Frauen? "CDU-Frauen wollen mehr Einfluss - Die Frauen in der Südwest-CDU fordern mehr interne Mitsprache und größere Chancen auf politische Mandate in den Parlamenten. Ihre Blicke richten sich dabei auf die designierte CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Kultusministerin Susanne Eisenmann". Bildungskatastrophe hat einen Namen. Mag ja sein, dass die in BW noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind. Die Drei vom Abholbänkle, welche in allen Medien saßen, die haben sie nicht mitgekriegt? Auf die designierte Spitzenwahlverliererin Eisenmann brauchen sie wenigstens nicht lange zu warten, der Landesvorsitzende und Innenminister hat sich bereits zum zweiten Mal erfolgreich gedrückt. In welchem Revier wandert gerade der Spitzenwolf? Was sagt der Zentralrat der Männer Union? Die gibt es gar nicht - die Männer? Kein Wunder, dass Merkel alleine zittern muss. Um was eigentlich? Ist ja bald alles abgeschafft, wenn jetzt auch schon Piloten aus Flugzeugen fallen. "Flieger auf Baumarkt gestürzt". Wollte er einen Fallschirm kaufen?

Wer Schule schwänzt, kann das nicht einmal lesen.

Psycho? - Skulpturen im Stadtgarten beschädigt
Tuttlingen (ots) - Ein 24-jähriger Mann hat am Montag im Stadtgarten drei Skulpturen beschädigt. Ein Zeuge meldete der Polizei gegen 2 Uhr laute Klopfgeräusche aus Richtung des Stadtgartens. Eine Streifenbesatzung konnte den 24-Jährigen im Stadtgarten festnehmen. Nach bisherigen Ermittlungen zerschlug der Mann mit einem Hammer die Skulpturen (Anmerkung: drei Wölfe). Der 24-jährige musste wegen seines Gesundheitszustandes in eine psychiatrische Spezialklinik eingeliefert werden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen. Die Schwäbische Zeitung schreibt: "Die Wolfs-Skulpturen sind Teil des Projekts Donaugalerie 2019 der Galerie der Stadt Tuttlingen. Bereits vor zwei Wochen wurden die Wölfe beschädigt, als Unbekannte sie umgestoßen haben – jede Figur wiegt um die 600 Kilogramm. Der Künstler Olivier Estoppey aus der Schweiz hat daraufhin kleine Reparaturen an seinen Wölfen vorgenommen.Nach diesem Übergriff sind die Kunstwerke nicht mehr reparabel, so Benjamin Hirsch, persönlicher Referent des Oberbürgermeisters. Die Stadt wird Strafanzeige stellen".)

Rottweiler beißt Chihuahua tot
Fridingen an der Donau (ots) - Am Sonntagabend hat ein Rottweiler-Hund in der Bahnhofstraße einen Chihuahua totgebissen. Der Besitzer des 8-jährigen Chihuahua war im Bereich des Bahnhofes spazieren und begegnete einem anderen Hundehalter, der einen 4,5-jährigen Rottweiler und einen 4,5-jährigen Mischlingshund bei sich führte. Alle Hunde wurden von ihren Besitzern an der Leine geführt. Beim Aufeinandertreffen der Vierbeiner riss sich der Rottweiler-Hund los und attackierte den Chihuahua. Trotz einer sofort verständigten Tierärztin konnte der 8-jährige Hund nicht mehr gerettet werden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Knaller gegen Zigarettenautomaten: in Trossingen...
Trossingen (ots) - In der Nacht auf Sonntag wurde in der Christian-Messner-Straße mit einem Knallkörper einen Zigarettenautomaten erheblich beschädigt. Nach bisherigen Ermittlungen zündeten die Täter im Ausgabeschacht des Automaten einen Knallkörper, um an die Zigaretten und das Bargeld zu gelangen. Durch die Explosion wurde der Automat stark deformiert, konnte aber nicht geöffnet werden. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.
...und in Sulz
Sulz am Neckar-Mühlheim (ots) - Am Montag gegen 4.15 Uhr wurde am Sportheim des SV Mühlheim-Renfrizhausen im Talweg ein Zigarettenautomaten mit einem Knallkörper beschädigt. Die Täter zündeten den Knallkörper im Ausgabeschacht des Automaten. Durch die Explosion wurde der Automat erheblich beschädigt, konnte aber nicht geöffnet werden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Wagen fährt auf Traktor auf
Ein 24-jähriger Renault-Fahrer ist am Sonntag gegen 18.50 Uhr auf der Landesstraße 191 auf einen landwirtschaftlichen Anhänger aufgefahren.
(Schwäbische Zeitung. Wie lautet das auf Deutsch?)

Ausschluss aus Landtag
AfD-Abgeordnete scheitern vor Verfassungsgerichtshof
Dieser Eklat sorgte Ende des Jahres für Aufsehen: Die Landtagspräsidentin ließ zwei AfD-Politiker mit Hilfe der Polizei aus dem Sitzungssaal in Stuttgart führen. Nun wehrten sich Gedeon und Räpple vor Gericht - erfolglos.
(welt.de.Was anderes erwartet? "Unrechtsstaat" hat Seehofer gesagt.)

Nahe Karlsruhe
Falsche Polizisten überfallen Geldtransporter an der A5:
Täter sind flüchtig
Zwei bislang unbekannte Männer haben am Montagnachmittag gegen 14.45 Uhr an der Autobahn 5 einen Geldtransporter überfallen. Die Unbekannten waren scheinbar mit einem Mercedes mit Polizei-Leuchtschrift und in Polizeiuniform unterwegs. Das berichtet die zuständige Polizeidirektion. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens wurden ihren Angaben zufolge auf der Autobahn von einem silbergrauen Mercedes, E-Klasse Limousine mit Polizei-Leuchtschrift im Heck, angehalten. Das gibt die Polizei in einer Pressemeldung bekannt.Daraufhin bedrohten die Männer, die anscheinend mit blauen Polizeiuniformen bekleidet waren, die Security-Mitarbeiter mit Schusswaffen und forderten sie auf, Geld herauszugeben. Im Anschluss flüchteten die Tatverdächtigen in bislang unbekannte Richtung.
(focus.de. Wilder Südwesten.)

Dunkelhäutiger versucht Frau zu vergewaltigen
Stuttgart-Weilimdorf (ots) - Ein unbekannter Mann hat am frühen Sonntagmorgen (21.07.2019) in der Florian-Geyer-Straße versucht, eine 24 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die 24-Jährige war gegen 04.30 Uhr in der Solitudestraße in Richtung Florian-Geyer-Straße unterwegs, als der unbekannte Mann sie auf Höhe der Durlehaustraße ansprach und in ein Gespräch verwickelte. Nachdem die junge Frau das Ansinnen des Unbekannten, bei ihr zu übernachten ablehnte, umarmte er sie. Die 24-Jährige wehrte sich, woraufhin der Unbekannte sie in eine Hecke und zu Boden stieß. Während die Frau sich weiter wehrte und um Hilfe schrie, berührte sie der Täter unsittlich und versuchte, ihr das Mobiltelefon, das sie um den Hals trug, zu entreißen. Als sich eine Anwohnerin durch rufen bemerkbar machte, ließ der Täter von der jungen Frau ab und flüchtete in Richtung Löwenmarkt. Alarmierte Polizeibeamte fahndeten erfolglos nach dem Täter. Die 24-Jährige beschrieb den Täter als dunkelhäutig, zirka 25 Jahre alt und etwa 170 bis 180 Zentimeter groß. Er war schlank und trug eine dunkle Hose sowie ein weißes T-Shirt ohne Aufdruck. Seine kurzen Haare waren lockig und er hatte möglicherweise eine Bauchtasche dabei.
(Polizeipräsidium Stuttgart)

Eritreer legt mehrere Brände
Besigheim - Ein 33-jähriger Eritreer sitzt in Untersuchungshaft, weil er am Donnerstag nahe einer Flüchtlingsunterkunft in Besigheim (Kreis Ludwigsburg) mehrere Brände gelegt haben soll. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, war auf den Getreidefeldern hinter der Flüchtlingsunterkunft am Kreuzbergweg gegen 21.05 Uhr gleich an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen...
(Stuttgarter Zeitung. Psychischer Ausnahmezustand?)

Filderstadt
Schlägerei in Asylunterkunft
Bei einer handfesten Auseinandersetzung in der Flüchtlingsunterkunft in der Robert-Bosch-Straße in Filderstadt-Harthausen ist am frühen Montagmorgen ein 30-Jähriger verletzt worden. Wie die Polizei mitteilt, waren gegen 1.40 Uhr zunächst drei Männer in einen Streit geraten, der schließlich in eine Schlägerei ausartete. Ein 33-jähriger Bewohner und ein drei Jahre jüngerer Besucher der Unterkunft sollen dabei auf einen weiteren Gast im Alter von von 30 Jahren eingeschlagen und diesen dadurch verletzt haben.
(Stuttgarter Zeitung. Da es keine "Flüchtlinge" und "Asylanten" gibt: wer war's?)

Psycho? - Mehrere Menschen verletzt
Fellbach-Schmiden - Ein 21 Jahre alter Mann hat am Sonntag in Fellbach-Schmiden (Rems-Murr-Kreis) mehrere Menschen angegriffen und verletzt. Der aggressive junge Mann konnte schließlich gestellt werden. Er wurde in eine Fachklinik gebracht. Der 21-Jährige war zunächst über eine Terrassentür in die Wohnung einer Familie eingedrungen. Ein Ehepaar und der Sohn versuchten, den jungen Mann einzusperren. Nach einem Gerangel flüchtete er aus dem Haus zu einer nahe gelegenen Sporthalle einer Schule, wo gerade eine Veranstaltung stattfand. Dort griff der junge Mann ohne Vorwarnung eine Frau an. Weitere Personen versuchten den Angreifer davon abzuhalten, in die Turnhalle einzudringen. Einem 35-Jährigen gelang es dann, den Täter noch vor Eintreffen der Polizei zu überwältigen.
(swr.de)

Wo kann Baden-Württemberg sparen?
Rechnungshof kritisiert zu hohe Landesausgaben
Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat die Ausgabenpraxis des Landes teilweise kritisiert. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei Bauprojekten oder im Gebäudemanagement, seien die Kosten zu hoch.2017 hatte das Land 4,2 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Mitteln in das Jahr 2018 übertragen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, am Montag in Stuttgart. 2011 seien es lediglich 1,6 Milliarden Euro gewesen. Benz mahnte die Regierung, künftig mehr Schwerpunkte bei den Ausgaben zu setzen.
(swr.de. Weniger ausgeben ist kein Sparen. Das Land hat 46 Milliarden Euro Schulden und leistet sich Import der Dritten Welt.)

Höchste Geburtenrate seit 1973
In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr so viele Babys zur Welt gekommen wie in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr. Es seien rund 108.900 Jungen und Mädchen lebend geboren worden, teilte das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mit. Die enorm gestiegene Zuwanderung könne einer der Gründe sein für diesen Trend, vermuteten die Experten...
(swr.de. Hohoho! Sind die Experten auch morgens im Land unterwegs und sehen die Kinderwagen? Sind 11 Millionen noch nicht genug, nach dem Krieg waren es 5,5 Millionen.)

„Leibssle“.

20 Jahre Leibssle
Bunte Jubiläumsshow der schwäbischen Bühnenfigur im Freilichtmuseum Neuhausen o.E.
(tutut) - Eckhard Grauer, 57, gelernter Kriminalpolizist, Journalist, Redakteur, Autor und Texter, kreierte seine schwäbische Bühnenfigur "Leibssle" 1999, zunächst ausschließlich als Solist. Von 2001 bis 2010 und seit 2017 wieder auch mit dem Projekt "Hämmerle & Leibssle" mit Kollege und Freund Bernd Kohlhepp, als kongeniales Duo in Funk, Fernsehen und Bühne. Zum 20. Jubiläum gastiert Leibssle am Samstag, 27. Juli, um 19.00 Uhr im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck, Open Air auf dem Dorfplatz.
Im Jubiläumsprogramm "Freilich! Im Gegenteil sogar!" philosophiert der Schwabe: Über die Entstehung von Württemberg. Die Gefahren im Kreisverkehr. Oder was die erste Giraffe dieser Welt mit Politik zu tun hat. Leibssle ist sich sicher: Wer nachdenkt, ist zu spät dran! Also macht er sich auf, vorzudenken. Zum Beispiel, weshalb Veganer die wahren Tiersklavenhalter sind. Und warum man heutzutage alles "ohne" kriegt, dafür aber das Doppelte bezahlt. Leibssle poltert und charmiert, gibt zu und lehnt ab, teilt aus und nimmt ein. Es gelingt ihm, von den Schwaben und ihren Eigenheiten zu erzählen, ohne auf Spätzle- und Trollingerklischees herumzureiten. Dabei lässt er sich seine Meinung auch nicht von übertriebener Kenntnis der Sache verhageln. Denn schließlich weiß er: "So lange ich die Wahrheit nicht kenne, kann ich nicht irren!" Eckhard Grauer gründelt im Schlamm der Fake News, rüttelt an den Ankern überzeugter Eitelkeiten und stockt in den Untiefen der Expertenmeinungen. Dabei verliert sich auch in den Seitenarmen nie seine Präsenz: Er bleibt authentisch, schwäbisch, echt - und saukomisch. Leibssle – eine Urgewalt mit großartiger Bühnenpräsenz.  Zahlreiche Auftritte mit Kollegen und Freunden wie Dui do on de Sell, Uli Böttcher, Sabine Essinger oder seiner schwäbischen Rockband "Plätsogg" zeugen von Grauers vielseitigen Kreativität und machen ihn zu einem gern gesehenen Gast auf Württembergs Bühnen. Für einen Gastauftritt in Neuhausen ob Eck haben sich die "Kächeles" angesagt, mit denen ihn seit Jahren eine schwäbisch-fröhliche Freundschaft verbindet. Ein Besuch, den Leibssle platzend vor Stolz präsentiert!
Eintrittskarten kosten an der Abendkasse 18,00 Euro, im Vorverkauf 16,00 Euro. Bei gutem Wetter findet das Sommertheater unter freiem Himmel auf dem Dorfplatz statt, bei Regen im Schafstall. Bitte beachten: im Schafstall sind die Plätze auf 200 begrenzt. Eine Reservierung wird empfohlen, Tel. 07461 926 3204 oder info@freilichtmuseum-neuhausen.de.

Führung durch das Museumsdorf
Am Sonntag, dem 28. Juli, startet um 10.30 Uhr eine offene Führung für alle Museumsbesucher. Im Mittelpunkt dieser historischen Museumsführung steht Informatives und Unterhaltsames zu Haus- und Bewohnergeschichten,  eine Zeitreise in das Dorfleben auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald und am Bodensee. Zu den 25 historischen Gebäuden gehört ein Albdorf. Hier gruppieren sich rund um den Dorfbrunnen Wohnhäuser, Schul- und Rathaus, das berühmte Kaufhaus Pfeiffer, die Kirche und eine Schmiede. Und jedes der Häuser hat seine eigene Geschichte zu erzählen. Diesmal geht es um Geschichten über das bäuerliche Dorfleben, über Mägde, Dorfschullehrer und den Tante-Emma-Laden. Gezeigt werden  Fertigkeiten, mit denen die Menschen früher ihren Lebensunterhalt mühsam erarbeiteten, ob auf dem Feld oder in der Werkstatt. Wie anders das Leben im Schwarzwald dagegen war, zeigt der Haldenhof, eine komplette Schwarzwälder Hofanlage, die in diesem Jahr das Haus des Jahres ist.  Diese Führung ist offen für alle Museumsbesucher, zu zahlen ist lediglich der Museumseintritt. Aufgrund begrenzter Kapazitäten ist eine Voranmeldung unter 07461 926 3204 oder info@freilichtmuseum-neuhausen.de erwünscht.

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NACHLESE
Klimaexperte warnt
Deutschland steht vierte Hitzewelle bevor: „Das ist nicht mehr normal“
Ein bekannter Klimaforscher nennt die vielen Hitzewellen diesen Sommer in Deutschland "unnormal". Doppelt so viele wie noch im Jahr 1980 seien es inzwischen. Dies sei auch eine Folge des Klimawandels und der wachsenden Weltbevölkerung. Am Donnerstag wird es bis zu 38 Grad heiß. In Deutschland ist es die vierte Hitzewelle diesen Sommer. „Das ist nicht mehr normal“, sagte Mojib Latif, ein bekannter Klimaforscher, dazu der „Augsburger Allgemeinen“. Wegen des Klimawandels gebe es inzwischen mehr als doppelt so viele Hitzewellen wie noch 1980...
(focus.de. Das haben sie nun davon, weil die Sommerzeit nicht abgeschafft wurde. Das Normale an der Natur ist, dass sie nicht normal ist. Was sagen die Herbst- und Winterexperten? Sind die auch vom Fach wie der Klimawarnerprophet, Sohn eines Imam, der ehrenamtlicher Botschafter der "Stiftung Klimawald" und Präsident des "Club of Rome Deutschland" ist? Zitat im Jahr 2000: "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben”. War der letzte Winter ein Frühling?)
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SPD will von Pendlern nicht gewählt werden
Sozial nach Malu Dreyer: »Benzin und Heizöl werden teurer.«
Geringverdiener verbrauchen weniger CO2. Diese ziemlich schräge Aussage stammt von Malu Dreyer, die in einem Gespräch mit der Rheinischen Post die soziale Komponente der CO2-Beutelschneiderei betont.
VON Holger Douglas
Geringverdiener verbrauchen weniger CO2. Diese ziemlich schräge Aussage stammt von Malu Dreyer, die in einem Gespräch mit der Rheinischen Post die soziale Komponente der CO2-Beutelschneiderei betont. »Durch die Klimaprämie pro Kopf erreichen wir, dass die Menschen mit geringeren Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen.« Konnte man bisher davon ausgehen, dass durch Heizen und Autofahren CO2 erzeugt und nicht verbraucht wird, so stellt Dreyer das jetzt auf den Kopf. Zynisches Spiel: Wer arm ist, kann halt nicht so viel heizen und fahren. Pech gehabt, sagt die heutige Sozialdemokratie. Doch Dreyer, die als kommissarische Parteichefin der SPD einen sehr genauen Einblick in das desaströse Zerfallen der einstigen stolzen Partei hat, ist nicht ohne Grund extrem besorgt. Sie bekleidet im Nebenberuf auch das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, einem Flächenland mit 500.000 Pendlern, die oft weite Strecken am Tag zurücklegen müssen, um überhaupt zur Arbeitsstelle zu kommen...
(Tichys Einblick. Wer wählt sowas?)

Auf dem Weg nach Italien
Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf
Ein Kreuzfahrtschiff hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes mehr als 100 Migranten aufgenommen. Sie waren auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten.Trotz der Gefahren wagen sich weiter viele Migranten mithilfe von Schleppern in seeuntüchtigen Booten auf das Mittelmeer. Aber auch auf dem Balkan sind weiter Menschen unterwegs. Die Menschen, darunter 33 Minderjährige, wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache am Sonntag mit..
(welt.de. Wenn sich das herumspricht, dann können Kreuzfahrer in Zukunft was erleben.  In der EUdSSR pendeln "Migranten" von einem Land zum anderen?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Mit AKK zur Bundes-Heilsarmee
Video. Wird die neue Frau an der Spitze unserer Streitkräfte den Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzen? Dazu gibt es einen Vorschlag: Die Bundeswehr sollte mit der Heilsarmee fusionieren. Was könnte unsere moralische Überlegenheit besser demonstrieren als eine Bundesheilsarmee?
(achgut.com. War nicht schon genug Heil in diesem Land, so dass es zu Bruch ging?)

Gerd Held
Die Peripherie spielt nicht mehr mit
Die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich hat verhindert, dass die Klimahysterie in den Großstädten auf Kosten des Binnenlands und seiner Auto-Mobilität gelöst wird. Aber in Deutschland regieren die Besserwisser und wollen Europa auf den Weg einer CO2-Hochpreispolitik drängen. Der Ausverkauf der Interessen in der „Fläche“, ist ein Grund, um sich die „Gelben Westen“ und ihre Motive noch einmal gründlich anzuschauen....Und die „Gelben Westen“ stehen ja international gar nicht alleine da. Das Votum der Peripherie spielte auch bei der Brexit-Mehrheit, bei der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und auch bei der Bildung neuer „rechter“ Regierungen in Polen, Tschechien oder Ungarn eine entscheidende Rolle. Zugleich sind die großen Städte deutlicher als bisher zum eigentlichen Kerngebiet eines „linken“ Lagers geworden, das sich mit seinem nationalen Territorialstaat kaum noch verbunden fühlt...
(achgut.com. Wo ist der Mittelstand, der das Land am Laufen hält? Etwa in der Stuttgarter Oper?)

Ulrich Schödlbauer
Aussterben für die gute Sache
​​​​​​​Im Kampf der Interessen gilt das Gemeinwohl als nicht verhandelbar. Allerdings ist dies die größte Illusion von allen. Die Berufung aufs Gemeinwohl ist stets gezinkt. Top-Gewinner ist, wer glaubhaft das Überleben der menschlichen Spezies ins Spiel zu bringen versteht. Dann wird sogar eine CO2-Steuer akzeptiert, die also quasi eine staatlich erhobene Abgabe auf die physische Existenz seiner Bürger ist.
(achgut.com. Die Leute lassen sich alles verkaufen, sogar sich selbst.)

Keine Unwucht bitte
Das Land braucht keine urbane Arroganz
Von Albert Duin
Alle bisherigen Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze belasten die ländliche Bevölkerung viel stärker. Anspruch und Wirklichkeit zwischen Stadt und Land klaffen auseinander.Alle wollen die Erde und die Umwelt retten, da besteht Konsens....Bei der städtischen Kultur gilt, alle zahlen, wenige profitieren. So sind die Tickets für Theater, Konzert und Museum zum großen Teil aus dem Steuersäckel aller finanziert. Nächstes Jahr will die bayerische Hauptstadt die Rekordsumme von 764 Millionen Euro in Kinder- und Kulturstätten investieren. Unterdessen sterben in den Dörfern die Kinos aus... Dazu erschweren überfällige Investitionen in Straßen und Schiene sowie unzureichende digitale Versorgung zusätzlich das Leben und Arbeiten auf dem Lande. Dabei wäre es so wichtig, die Dörfer und Kleinstädte als lebenswerte Wohn- und Arbeitsräume zu erhalten... Deshalb bin ich für eine regionale Gleichverteilung der notwendigen Maßnahmen, die in ihrer Summe zum Umweltwandel beitragen sollen. Statt urbaner Arroganz bin ich für attraktive Lebensräume in Stadt und Land: für ein friedliches und sozial faires Miteinander.
(Tichys Einblick. In der Natur gibt es keine Gleichheit, nur im Kommunismus, wo  ein paar gleicher sind als andere.)

Thilo Schneider
Sind hier eigentlich alle bekloppt geworden?
...Ganz im Ernst und ohne Flachs: Kriminalität und Morde wegen Nichtigkeiten gab es schon immer. Überall. Aber ich habe das dumpfe Gefühl, dass sich das hierzulande häuft. Ist das Paranoia oder erleben wir hier die Vorstufe eines Bürgerkrieges, bestehend aus Verrohung, Verachtung, Verzweiflung und Respektlosigkeit? Was ist los in diesem Land? Mit seinen Bürgern? Alle bekloppt geworden?
(achgut.com. Einfach nur Augustinus über den Seehoferschen Unrechtsstaat nachlesen.)

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DAS WORT DES TAGES
Immer wichtiger wird aktuell die Grundhaltung der NZZ, mit großbürgerlicher Gelassenheit auf Ereignisse zu reagieren. Keine schrillen Töne zu verwenden, Analyse, Einordnung, Kommentar zu liefern, so kenntnisreich und authentisch wie möglich. Ein einsamer Leuchtturm. Nicht nur aus eigenem Vermögen. Sondern weil mit dem Aufkommen des neuen Juste Milieu die Rechthaberei im Haltungs-Journalismus voraufklärerische Zustände erreicht. Umso mehr diesen Kämpfern für das angeblich Gute und Richtige die Felle davonschwimmen, umso schmerzlicher sie erkennen müssen, dass ihre Lufthoheit über den öffentlichen Diskurs vorbei ist, umso großinquisitorischer rempeln sie gegen alles, was dem vermeintlich Korrekten und Besseren der Menschheit im Weg steht. Mit dem flackernden Blick des Fanatikers, der genau zu wissen meint, was gut und richtig, und daher auch, was falsch und nichtig ist.Der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes wagte es vor kurzem, die NZZ als das neue Westfernsehen zu bezeichnen. Er meinte damit, dass die NZZ auch in Deutschland als ein Organ wahrgenommen wird, das sich wohltuend vom Haltungs-Journalismus der Mainstream-Medien unterscheidet. Er meinte damit, dass man sich bei der NZZ wenigstens darauf verlassen kann, dass ein Fälscher und Bediener der Vorurteile der urban-linksgrünen Schickeria wie Claas Relotius bereits nach der ersten Unstimmigkeit keine weiteren Lügenartikel mehr schreiben darf. Ist zudem Maaßens Meinung, nicht die der NZZ. Das trägt ihr blanken Neid in Deutschland und in der Schweiz ein. Wer heutzutage die NZZ lobt, muss sich auf Prügel gefasst machen, wie das Blatt selber auch.
(René Zeyer, deutscher Journalist und Autor, der in der Schweiz lebt und arbeitet, auf achgut.com)
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Nicht wie bisher
Nutzloses EU-Ministertreffen: Hauptperson Matteo Salvini verweigert Teilnahme
Von Giovanni Deriu
„Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden“, schrieb Salvini in seinen Social Media Kanälen. Salvini will der Teilnahme des nächsten Treffens der EU in Paris am Montag fernbleiben. Die EU-Staaten wollen in Paris weiter nach einer Lösung im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer suchen.
An dem informellen Treffen der Innen- und Außenminister in der französischen Hauptstadt nimmt unter anderem Bundesaußenminister Maas teil. Italiens Innenminister Mateo Salvini allerdings nicht – und damit fehlt die Hauptperson und das neben Malta hauptsächlich betroffene Land...Salvini steht mit Frankreich sowieso auf Kriegsfuß, seit herauskam, welch bigotte Flüchtlingspolitik Macron betreibt. Eine Carola Rackete zur Ehrenbürgerin ernennen wollen, aber Flüchtlinge selbst gar nicht aufnehmen, oder heimlich und schnell ausweisen (so ein ganz neuer Vorwurf, sogar mit gefälschten und umgeschriebenen Dokumenten).
(Tichys Einblick. Es gibt keine Seenot, was soll der Quatsch?)

Wahlkampf in Sachsen
Linke kritisieren CDU wegen DDR- und „Drittem Reich“-Vergleich
Im sächsischen Wahlkampf hat die Linkspartei der CDU vorgeworfen, die DDR in die Nähe des „Dritten Reiches“ zu rücken. Hintergrund ist ein Facebook-Eintrag der sächsischen Union, der den Sozialismus der DDR mit dem Nationalsozialismus vergleicht.
(Junge Freiheit. Waren denn die DDR-SED-Sozis nicht auch links wie die Nazis und beides Unrechtsstaaten?)

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Offene Gerichtskosten von Facebook nicht beglichen
Joachim Steinhöfel lässt Konten von Volksparteien pfänden
Der Hamburger Jurist und Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist für seine unkonventionellen Maßnahmen bekannt. Weil der US-amerikanische Branchenriese Facebook in zwei Fällen die Gerichtskosten nicht beglichen hat, lässt Steinhöfel jetzt die Konten von SPD und CDU pfänden, die bei dem sozialen Netzwerk regelmäßig Werbung schalten und für die Beschneidung der Meinungsfreiheit wegen des NetzDGs verantwortlich zeichnen. Und auch die CSU will der Medienanwalt von dieser „Medizin“ schmecken lassen.
(pi-news.net)
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Abfall in Parks und Straßen
Die Vermüllung der Städte ist typisch deutsch
Wer in Parks oder auf öffentlichen Plätzen unterwegs ist, der kommt daran nicht vorbei: Müll - soweit das Auge reicht und die Reinigung kostet ordentlich. 800 Millionen Euro werden jährlich dafür ausgegeben.In den Wohnungen pflegen Deutsche ihr Eigentum. Aber im öffentlichen Raum geht die Sauerei los: Alles wird entsorgt, abgelegt, weggeworfen – vor allem in den Städten. Die Bürger setzen jene Lieblosigkeit um, die der Staat vorlebt.
(welt.de.Das ist nicht typisch deutsch, sondern Kalkutta.)

Geschichtspolitik für die neue „Volksfront“
Der 20. Juli 1944 soll relativiert und uminterpretiert werden
Von WOLFGANG HÜBNER
In Deutschland bildet sich ein Bündnis des gesamten politischen, medialen und wirtschaftlichen Machtblocks gegen die patriotisch-freiheitliche Bewegung samt ihren Organisationen und Publikationen. Diese neue „Volksfront“ gegen das Volk des Grundgesetzes hat Folgen in vielen Bereichen und nun offenkundig auch in der Geschichtspolitik: Die gescheiterte Verschwörung gegen das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 soll uminterpretiert werden in ein „Symbol der Gesamtheit des Widerstands“. Dazu muss die Zentralfigur des 20. Juli, der Offizier Claus von Stauffenberg, zum Nazi-Mittäter und halbherzigen Attentäter reduziert werden. Der Autor Thomas Karlauf hat mit seinem Buch „Stauffenberg: Porträt eines Attentäters“ die Rolle des willkommenen Stichwortgebers gerade rechtzeitig zum 75. Jahrestag des dramatischen Geschehens übernommen. Das ist sicher ganz im Sinne von Karlauf. Schon der Titel seines Buches lässt erkennen, dass es darin um die Reduzierung Stauffenbergs zu einer zwielichtigen Gestalt geht. Denn wer ihn nur einen Attentäter heißt, ohne das Ziel seiner Tat, nämlich Adolf Hitler, zu nennen, der will einen Mann, der erst als tapferer Soldat seine Gesundheit und dann auch sein Leben für Deutschland geopfert hat, vom Sockel einer positiven historischen Figur der deutschen Nation stoßen. Da im heutigen Deutschland zumindest für Zeugnisse des Selbsthasses und der Selbstzerstörung grenzenlose Meinungs- und Publikationsfreiheit besteht, wäre Karlaufs Buch und Interpretation des 20. Juli eigentlich nur ein weiteres tristes Beispiel für diese Zustände.Doch wenn seine Rede für die diesjährige Feststunde in der Frankfurter Paulskirche am Jahrestag nicht in der linken TAZ oder der linksliberalen ZEIT, sondern vollständig auf der ersten Seite im Feuilleton des Zentralorgans des Machtblocks, also der FAZ, abgedruckt wird, dann hat das eine ganz andere Wertigkeit. Es geht um nicht weniger als um die Gleichsetzung des bürgerlich-militärischen Widerstands gegen das Hitler-Regime mit dem linken, letztlich auch und gerade kommunistischen Widerstand. Selbstverständlich ist nichts dagegen zu sagen, sondern im Gegenteil ausdrücklich zu befürworten, dass mit den Protagonisten und Märtyrern des 20. Juli 1944 auch all die geehrt werden, die – oft im Stillen – sich den Verbrechen der Nazidiktatur widersetzten und dafür ihre Freiheit oder gar ihr Leben verloren. Zu diesen zählt auch der Einzelgänger Georg Elser, dessen Anschlag 1939 im Erfolgsfall wohl die jüngste Geschichte grundlegend verändert hätte, allerdings auch Unschuldige tötete. Es ist jedoch richtig und begründet, den kommunistischen Widerstand noch immer und auch weiterhin anders zu bewerten: Wer sich an diesem beteiligte, wollte letztlich die nationalsozialistischen Herrschaft durch eine kommunistische Diktatur ersetzen. Das hätte nicht nur einen schrecklich blutigen Bürgerkrieg in Deutschland zur Folge gehabt, sondern auch eine kriegerische Intervention der Westmächte. Denn diese hätten die Sowjetisierung des europäischen Kernlandes mit Sicherheit nicht hinnehmen können und wollen. Wer den gesamten Widerstand künftig nur noch mit dem Gedenken am 20. Juli „symbolisiert“ haben will, der wird an diesem Tag folglich auch den lange von den Nazis eingesperrten ehemaligen DDR-Machthaber Erich Honecker und etliche seiner Spitzengenossen ehren müssen. Sowie auch jene, die im Auftrag oder Interesse der Sowjetunion an diese militärische Informationen verrieten, die vielen einfachen deutschen Soldaten das Leben kosteten. Und es sollte nicht vergessen werden, wie vom Herbst 1939 bis zum Juni 1941 der kommunistische Widerstand den Hitler-Stalin-Pakt mit der Opferung Polens und der baltischen Staaten gehorsam akzeptierte. Kann es gleichwohl über all das noch eine kontroverse Diskussion geben, so ist Karlaufs Betrachtung der Person und Bedeutung Stauffenbergs ebenso zynisch wie infam. Neben anderen Formulierungen zeigt das am deutlichsten dieser Auszug aus der Frankfurter Rede von Karlauf: „Eine andere beliebte Formel lautet, die Verschwörer hätten ein Zeichen setzen wollen. Wäre es der Opposition tatsächlich um eine symbolische Tat gegangen, wie schon bald nach dem Krieg behauptet wurde, hätte Claus von Stauffenberg am Mittag des 20. Juli Hitlers Besprechungsbaracke im fernen Ostpreußen wohl nicht verlassen, um nach Berlin zu fliegen und dort den Staatsstreich zu organisieren. Vielmehr hätte er sich, am Kartentisch der Lagebaracke stehende, gemeinsam mit Hitler in die Luft gesprengt.“ Der nachgeborene Autor, das erfahren wir also, hätte das Attentat besser hingekriegt als Stauffenberg – kann Besserwisserei noch widerlicher sein? Will Karlauf wirklich die historische belegte Tatsache ignorieren, dass Stauffenberg nicht nur für das Attentat, sondern auch für die anschließend geplante Entmachtung der Staats- und Militärführung unverzichtbar war? Selbstverständlich weiß der Autor darum, umso verwerflicher sein Vorwurf.Und was soll Karlaufs Kritik daran, dass es den zahlreichen Verschwörern, darunter Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, ganz aufrichtig um die Zukunft und Ehre, ja EHRE!, der deutschen Nation ging – ganz sicher aber nicht um die Vision einer „bunten Republik“? Und was hat er eigentlich dagegen, das Geschehen des 20. Juli auch als „Aufstand des Gewissens“ zu verstehen? Natürlich wurde damals ein Zeichen gesetzt; natürlich sollte (und konnte) wenigstens ein Rest nationaler Ehre und Würde gerettet werden; natürlich waren das Männer und Frauen, die ihr Gewissen über die Gefahr für ihr Leben stellten! Wenn die für die hiesige „Elite“ einflussreichste Zeitung des gegenwärtigen Deutschlands unkommentiert und kritiklos diese Auslassungen eines Zeitgeistritters der Merkel-Epoche in aller Ausführlichkeit abdruckt, geschieht das nicht ohne Absicht. Denn Stauffenberg und die anderen sollen nun endlich auch klein gemacht werden – möglichst so klein, wie es das politische und mediale Personal der heutigen Bundesrepublik real ist. Dass Stauffenberg vor seiner Erschießung noch am gleichen 20. Juli 1944 gerufen hat: „Es lebe Deutschland!“ – gleich, ob nun mit dem Zusatz „geheimes“ oder „heiliges Deutschland“ -, dieser Ruf ist den Merkels, Steinmeiers samt ihren devoten Schleimern so fern und ärgerlich wie nur irgendwas. Denn das ist ein Vermächtnis, das sie jeden Tag verachten. Aber es ist ein Vermächtnis, das bleibt und nicht zu zerstören ist, so lange es bekennende Deutsche in Deutschland gibt. Nachtrag: Parallel zur Frankfurter Gedenkstunde mit Karlauf wurde eine Ausstellung der altkommunistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes “ (VVN) gezeigt – in der Paulskirche! Die VVN wird vom Verfassungsschutz als linksextreme Organisation betrachtet. Ermöglicht hat das der linke Sozialdemokrat und Oberbürgermeister Feldmann. Die Frankfurter CDU nimmt das hin, die FAZ berichtet über diesen Skandal kein einziges Wort. Deutsche Zustände 2019.
(pi-news.net)

Günter Ederer
Klima, Klima über alles (1)
Die Medien verwandeln Deutschland langsam in eine „Ein-Thema-Republik“: Alle Nachrichten beginnen mit einer Hitzewelle, mit Unwettern, dem Schmelzen des Nordpoleises, der dringend nötigen CO2-Reduktion oder dem Kohleausstieg. Die so berieselte Bevölkerung bestätigt dann in Umfragen, die „Klimarettung“ sei die wichtigste politische Aufgabe...Von der Klimarettung überzeugte Kommunen schreiben jetzt den Hausbesitzern vor, wie der Vorgarten aussehen muss. Zu viele Steine werden verboten, sie reflektieren nämlich Wärme. In Kalifornien dürfen keine Rasen und Blumen den Vorgarten schmücken, die brauchen zu viel Wasser. Da sind nur Steingärten erlaubt. Die Rettung des Klimas ist hier wie dort das Vehikel, Politikern mehr Macht zu verleihen, die Überwachung des Bürgers auszudehnen...Die einen (SPD) haben die Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer aus dem Blick verloren und die anderen (CDU) die Grundsätze einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Nun sind sie überflüssig. Wer vom menschengemachten Klimawandel überzeugt worden ist, wer sich von der Dauerberieselung der Klimaberichterstattung hat einfangen lassen, der wählt jetzt grün und nicht den Abklatsch einer zweitklassigen Kopie...
(achgut.com. Irrenhaus ohne Klimaanlage.)

Politischer Stimmungsmache

Gastautor Josef Hueber

Wie Geschichte wieder einmal zurechtgebogen wird, um die Migrationspolitik Merkels zu rechtfertigen und Kritiker ins Rechtsaußen zu befördern. Der 20. Juli – dies sei vorangestellt – ist ein Tag, der es verdient, mit Achtung respektiert und gewürdigt zu werden. Deswegen ist es angebracht, sich seiner Instrumentalisierung zu widersetzen.

Geschichte muss man gefügig machen
Es ist nicht das erste Mal, dass das Porträt eines ruhmeswürdigen Toten in einen Rahmen gesteckt wird, der nur den Teil des Gesichtes zeigt, den man benötigt, um sich selbst in ein günstiges Licht zu stellen. Die Gedenkfeier für den Nobelpreisträger Imre Kertész, entschlossener jüdischer Kritiker der Islamisierung Europas, im Deutschen Bundestag war so ein Beispiel verfälschender, politikgenehmer Instrumentalisierung.

Graf Schenk von Stauffenberg, Gallionsfigur des Widerstands gegen die Gewaltherrschaft Hitlers, trifft dasselbe Schicksal anlässlich der Gedenkfeiern zum 20. Juli 1944, dem Tag des gescheiterten Tyrannenmords auf Hitler. Er sei, so der Subtext der Würdigung Kanzlerin Merkels, ein mahnender Kämpfer gegen Rechtsradikalismus und Rassismus gewesen.

Die Tagesschau vom 20. Juli, verlässliche Berichterstatterin regierungsgenehmer Nachrichten, beginnt mit dem Titel “Gedenken an Widerstand gegen Hitler”. Gesenkte Köpfe von Merkel und Kramp-Karrenbauer im Großformat bei Sendungsbeginn. Die Feier und das Gelöbnis von Soldaten in Berlin bilden die Grundlage der Dokumentation.

Historisches so, wie es passt
Was sagte die Kanzlerin? (ab Min. 2:10) War das Attentat von seiner Motivierung her 1:1 Vorläufer bzw. Vorbild des Kampfes gegen die Herausforderungen der politischen Situation in Deutschland heute? Merkel formulierte, unterschwellig erkennbar, als ob das der Fall wäre. Das Attentat sei ein Aufruf , “wachsam” zu sein und “Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten”.

Stauffenberg – Einsatz des Lebens gegen Antisemitismus?
War es Stauffenbergs Absicht, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten? In “ Deutschlandfunk Kultur” erscheint bereits 2016 ein Beitrag mit dem Titel “ So antisemitisch war der militärische Widerstand”, von Otto Langels.

Der Autor vertritt die Meinung, “Antisemitismus war unter den Verschwörern des 20. Juli ein verbreitetes Phänomen”. Stauffenberg, so erfahren wir in der Dokumentation, habe an seine Frau Nina über die Menschen in Polen geschrieben: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt.”

Der Historiker Peter Steinbach, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin, geht davon aus, “dass Stauffenberg 1939 die Rassenpolitik der Nationalsozialisten grundsätzlich bejahte.” Er sieht ihn als Militär, “von dem wir schmerzlich vermissen Proteste angesichts der Rassenpolitik der Nationalsozialisten” gerade auch das Fehlen einer „Reaktion auf die Pogrome im November 1938 oder etwa auch auf die sofort mit Kriegsbeginn einsetzende Verfolgung und Unterdrückung der Juden.“ Und weiter: „ “Die Empörung über die Schoa war es nicht, die die meisten Männer des 20. Juli in den Widerstand trieb.”

Die aktuelle Jüdische Allgemeine v. 20.7.2019 titelt das Gedenken an Stauffenberg “Problematische Erinnerung”. Aus jüdischer Sicht sei die “Glorifizierung […] irritierend und unangemessen”. Man erfährt, dass in dieser Frage “in der Historiografie weiterhin heftig gestritten” wird. Stauffenberg, so räumt er dennoch ein, kam nach Berichten von “Augenzeugen über die Massaker an ukrainischen Juden“ zu dem Entschluss, “ Hitler müsse beseitigt werden.”

Magnus Brechtken, stellvertretender Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, ist nicht ganz so wohlgesonnen. Er ist der Meinung, dass dem “nationalsozialistischen Volksgemeinschaftsgedanken” der Widerstand “ wohl eher zustimmend als ablehnend” gegenüberstand.

Otto Langels: “Der spätere Hitler-Attentäter Stauffenberg unterschied sich in seiner antisemitischen Einstellung nicht wesentlich von anderen Personen, die am Umsturzversuch des 20. Juli 1944 beteiligt waren.“

Die Würdigung des Menschen von Stauffenberg ist – ungeachtet historischer Debatten – angebracht. Die Instrumentalisierung seiner Biografie zugunsten politischer Stimmungsmache ist es nicht.
(vera-lengsfeld.de)

Fällt die Bevölkerungsexplosion durch Afrika aus?

Von Volker Seitz

„Die Vorstellung, dass es bis heute eine ‚Bevölkerungsexplosion‘ gibt, ein ungebremstes, exponentielles Wachstum der Anzahl der Menschen, die auf diesem Planeten leben, ist sehr hartnäckig und tief verwurzelt. Sie ist aber falsch.“ So verharmloste Christian Stöcker in seiner Spiegel-Kolumne vom 23.6.2019 das rasante Bevölkerungswachstum auf unserer Erde. Weil Bevölkerungswachstum kein Problem sein soll, wird es von Stöcker zum Nichtproblem erklärt. Die Frage bleibt, ob die Erde die vielen Menschen verkraftet. Künstlich-naiver Optimismus bei uns wirkt in der brisanten Situation, in der eine möglichst klare Wahrnehmung wichtig wäre, wie eine betäubende Droge.

Stöcker freut sich, dass die Population Division der Uno ihre Prognose für das Jahr 2100 von 11 Milliarden auf optimistische 10,9 Milliarden Menschen nach unten korrigiert hat. Außerdem weiß er, dass in 80 Jahren die Weltbevölkerung nicht mehr weiterwachsen wird, sondern zu schrumpfen beginnt. „Möglicherweise schon viel früher.“

Mark Twain oder Karl Valentin wird die Aussage zugeschrieben: „Es ist immer schwierig, Prognosen zu erstellen, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.“ Wie viel die Weltbevölkerung in 80 Jahren wächst, ist weit außerhalb jeder Sichtweise. Schade, dass die heutigen Leugner der Bevölkerungsproblematik die Folgen nicht mehr erleben werden.

10,9 Milliarden Menschen sind zumindest 40 Prozent mehr als heute. Das ungehemmte Bevölkerungswachstum, fast durchweg in den ärmsten Regionen, bleibt das Hauptproblem unseres Planeten. Hinzu kommt ein Anstieg der Lebenserwartung, ein Rückgang der Kindersterblichkeit und ein weltweiter medizinischer Fortschritt für alle Bevölkerungsgruppen. In Afrika verdoppelt sich die derzeitige Bevölkerung bis 2050 und vervierfacht sich bis 2100. Dort lebt heute schon die Hälfte der Menschen in Armut, und deshalb wird der Migrationsdruck auf Europa deutlich ansteigen.

Das Problem sollte man angesichts der Situation in Afrika nicht schönreden. Das weltweite Bevölkerungswachstum, auch wesentlicher Teil der derzeitigen Umweltkrise, vernichtet die Effekte jeder aufwändigen CO2 Einsparung in Europa. Den Rest der Welt interessiert es kaum, ob wir uns einschränken. So baut beispielsweise China in nächster Zeit 1.400 neue Kohlekraftwerke und 140 neue AKWs. Es gibt dort keinen auch nur annähernd hinreichenden Umweltschutz. Mit leider ungebremster Tendenz wird in Zentralafrika der Tropenwald abgeholzt. Bezüglich des Bevölkerungswachstums müssten die Kirchen umdenken. Ohne eine Revolution in Sachen Kultur und Religion, Bildung für Frauen etc. wird sich nichts ändern.

Afrikas Geburtenzahlen führen zur Verelendung
Schon heute schaffen es einige afrikanische Länder kaum, alle Einwohner satt zu bekommen. Afrika ist die Region der Welt mit enorm starkem Bevölkerungsanstieg (2,52 Prozent pro Jahr, Asien und Lateinamerika folgen mit rund 1 Prozent deutlich dahinter). Jede Frau in Afrika gebiert im Schnitt 4,8 Kinder. Im Kongo liegt die Fruchtbarkeitsrate bei 5,9 Geburten je Frau, in Nigeria bei 5,6. Zugleich sterben deutlich weniger Kleinkinder dank medizinischer Fortschritte. Besonders hohe Werte haben auch Sahel-Länder wie Niger, Mali und Tschad. Wer arm ist, will mehr Kinder, weil er sie als Reichtum für die Familie betrachtet. Die Menschen in ländlichen, bäuerlich geprägten Regionen Afrikas sehen viele Kinder als Vorsorge für das Alter. Aber ungebremste Geburtenzahlen führen auch dort zu noch mehr Verelendung. Denn die wachsende Bevölkerung braucht nicht nur Nahrung und Wasser für das nackte Überleben, sondern auch die Chance auf Arbeit und Einkommen. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem kann mit dem rasanten Wachstum der Bevölkerung nicht fertig werden.

Armut ist menschengemacht
Das Bevölkerungswachstum hat mindestens sechs Hauptursachen: fehlende soziale Absicherung, fehlendes Bewusstsein für Verhütung, mangelnde Bildung, besonders bei Frauen, fehlende Gleichberechtigung für Frauen, medizinischer Fortschritt in Entwicklungsländern, kulturelle Hindernisse. Maßgeblich ist, dass die Bevölkerung weiter steigt. Und noch maßgeblicher ist, wo sie steigt. Dort nämlich, wo Menschen in soziales Elend hineingeboren werden. Der tägliche Überlebenskampf ist hart für einen durchschnittlichen afrikanischen Bürger. Der Kontinent wird ohne veränderte, modernisierte Landwirtschaft die Menschen nicht mehr ernähren können. Afrika ist der einzige Kontinent, der sich nicht selbst ernähren kann. Das war nicht immer so:

Als sie unabhängig wurden, konnten die meisten afrikanischen Staaten ihren Nahrungsmittelbedarf selbst decken. Inzwischen sind die meisten dieser Staaten schlecht regiert und können ihre wachsende Bevölkerung nicht mehr selbst ernähren. Traditionelle, ineffiziente Anbaumethoden führen zu abnehmenden Erträgen. Die Folgen sind Übernutzung der Böden, Überweidung, Abholzung und Erosion, so dass immer größere Flächen unfruchtbar werden und sich in Wüste verwandeln. In Gegenden, wo bis zu 40 Prozent der Ernte durch unsachgemäße Lagerung verlorengeht, würde eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Ausbildung helfen.

In vielen Dörfern Afrikas gibt es kaum Strom und kaum Straßen, und die Bevölkerung ist – von wenigen Elitenzirkeln abgesehen – verarmt. 38 afrikanische Länder haben ein Ernährungssicherungs-Programm, aber nur Ruanda, Äthiopien, Malawi, Ghana, Botswana, der Senegal und Benin haben begonnen, es in die Tat umzusetzen. Staatliche Investitionen in ländliche Infrastruktur, Logistik, landwirtschaftliche Dienstleistungen und bessere Anbaumethoden sind notwendig, um Nahrungsreserven aufzubauen.

Der ehemalige Präsident Nigerias, Olusegun Obasanjo, sagt im „New African“ von August/September 2017: „Die Leute reden über die Armut in Afrika. Gott hat Afrika nicht arm erschaffen. Die Armut in Afrika ist nicht von Gott geschaffen, sie ist menschengemacht. Wir haben Afrika durch unsere Politik arm gemacht und dadurch, wie wir sie durchgeführt haben, und dadurch wie wir mit dem Markt und der Verarbeitung und Lagerung von Nahrungsmitteln umgehen.“ – Die Armut in Afrika ist menschengemacht.

Jeden Tag wächst Afrikas Bevölkerung um über 200.000 Menschen. Um 1,5 Millionen jede Woche – einmal München. Jedes Jahr gibt es über 73 Millionen neue Afrikaner – neunmal Österreich. Um diese Menschen versorgen zu können, bräuchte man mindestens 7 Prozent Wirtschaftswachstum. Das haben die wenigsten afrikanischen Staaten.

Steigender Exodus nach Europa
Das Bevölkerungswachstum ist mit Sicherheit einer der wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Der hohe Bevölkerungsanstieg verursacht Konfliktpotential: durch mangelnde Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Druck auf Gesundheits- und Bildungssysteme, Arbeitslosigkeit. Außerdem steigt bei einer höheren Population und Verteilungskämpfen die Aggression. Der Entwicklungsstand eines Landes hängt eng mit dem Bevölkerungswachstum zusammen. Mit einer erfolgreichen Familienplanung hat zum Beispiel in Vietnam der nachhaltige wirtschaftliche Aufstieg begonnen.

In Bangladesch bekommen die Frauen im Durchschnitt nur noch 2,14 Kinder, vor dreißig Jahren waren es noch knapp 5. Auch in Indien wächst die Bevölkerung nur noch um 1,2 Prozent (2,5 Geburten je Frau), in den 70er Jahren waren es fast zweieinhalb Prozent. Sinkende Geburtenraten ebnen den Weg zu einer stabilen Gesellschaftsordnung. Südkorea hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ähnlich hohe Fertilitätsraten wie die meisten afrikanischen Staaten. Eine gezielte Familienplanung, Investitionen in Bildung für Männer wie Frauen und eine bessere Gesundheitsversorgung brachten dem Land Wohlstand. Die Bevölkerungszahl ist rasch zurückgegangen und das schnelle Wirtschaftswachstum sorgte dafür, dass Südkorea heute ein reiches OECD-Land ist.

Der prominenteste Vertreter der neuen deutschen Weltgeschichtsschreibung, Heinrich August Winkler, seit 1962 in der SPD, sagte am 15. Juli 2018 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Bevölkerungswachstum: „Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört aber auch, dass wir Ursachen ansprechen, die häufig bei uns nicht thematisiert werden. Dazu gehört die grassierende Überbevölkerung in nahezu allen afrikanischen Ländern, vor allem südlich der Sahara.“

Auswanderung löst die Probleme nicht
Die Auswanderung der afrikanischen Jugend löst das Problem ihrer Herkunftsländer nicht, aber sie schafft Belastungen in den Ankunftsländern. Insgesamt bleibt Afrika der Kontinent mit dem höchsten demographischen Druck und damit auch großer politischer und sozialer Instabilität. Nirgendwo auf der Welt ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie in Afrika. Was es an wirtschaftlichen Fortschritten gibt, wird vom Bevölkerungswachstum wieder zunichte gemacht. Das extrem starke Bevölkerungswachstum ist ein destabilisierender Faktor, der Entwicklungshoffnungen zerstören kann.

Der Schlüssel zu einer Reduzierung der Geburtenrate liegt in einer besseren Schulbildung vor allem für die jungen Frauen. Bildung ist das beste Verhütungsmittel. Der Zusammenhang zwischen der Bildung von Frauen und dem für Afrika so wichtigen Rückgang der hohen Geburtenraten ist hinreichend belegt. „Ziel muss es sein, dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können, wann sie Kinder bekommen möchten, und wie viele“, sagt die Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr. Oft fehlten selbst die notwendigen Verhütungsmittel. Nur 20 Prozent der Frauen in Afrika haben Zugang zu Verhütungsmitteln.

Dabei hat die Familienplanung auch einen langfristigen Effekt: Je weniger Kinder eine Frau bekommt, desto besser kann sie sich um jedes einzelne Kind kümmern – und desto größer sind auch die Chancen für ihre Töchter, zur Schule zu gehen und eine Ausbildung zu machen. Heute haben Frauen mit wenigen Ausnahmen (Äthiopien, Ruanda, Mauritius) nur eine zu schwache soziale und rechtliche Rolle, so dass sie keine Familienplanung betreiben können.

Problem mit Entwicklungshilfe lösen?
Es ist naiv zu ist naiv  zu glauben, die tiefen Probleme des krisengeplagten Kontinents könnten ohne Familienpolitik mit den Mitteln der Entwicklungshilfe gelöst werden. Familienplanung ist bislang das große Tabu für die deutsche Entwicklungspolitik. Wer sich das am 27. März 2019 vom Kabinett verabschiedete Papier „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ ansieht, muss feststellen, dass das unbestreitbar zentrale Thema Familienplanung sehr kurz mit Allgemeinplätzen abgehandelt wird: „Die demographische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen dar, die Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.“

So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüsste ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen. Allerdings kann dies nicht von außen aufgezwungen werden, wenn die Widerstände zu groß sind. Deshalb sollte ein arabisches Land, zum Beispiel Tunesien, das durch Frauenbildungspolitik und Aufklärung eine Geburtenreduktion erreicht hat, mit ins Boot genommen werden. Dadurch könnte dem Vorwurf des Neokolonialismus begegnet werden. Mehr junge Mädchen müssen eine gute Schulbildung erhalten und darüber informiert werden, dass es Verhütungsmöglichkeiten gibt und dass sie nicht bereits als Jugendliche heiraten müssen.

Geburtenregelung ein rassistisches Komplott?
Obwohl Afrika extrem hohe Geburtenraten hat, kann ich mich in den letzten dreißig Jahren an keine Diskussion über die notwendige Reduktion der Geburtenzahlen erinnern. Es herrscht bei uns weiter Ratlosigkeit. Familienplanung und Empfängnisverhütung sind „kulturell sensible Bereiche“. Viele Kinder zu haben ist in Afrika ein Symbol für Männlichkeit. Die Frauen, je nach Bildung der Familienplanung gegenüber aufgeschlossen, sind dem Willen der Männer ausgeliefert. Für viele Politiker hängt zudem ihre Macht vom Kinderreichtum ihrer Volksgruppe ab.

Viele Afrikaner sehen in der Geburtenregelung ein rassistisches Komplott, das darauf abzielt, Afrika zu entvölkern. Viele Kinder zu haben, gilt bei vielen Afrikanern als Zeichen von Wohlstand und Prestige. Dennoch: Es stellt die schlimmste Bedrohung dar, der sich Afrika und Europa gegenübersehen.

Der Präsident von Tansania, John Magufuli (Spitzname tinga tinga/Bulldozer), forciert das Bevölkerungswachstum und die Armut noch, wenn er seine Landsleute auffordert, nicht mehr zu verhüten. Sie sollten nicht auf Meinungen von außen hören. „Wir Tansanier sollten uns weiter vermehren. Ihr könnt die Verhütungsmittel nun absetzen. Tansania ist reich genug, um alle zu ernähren. Nur Faulpelze sind für Geburtenkontrolle. Sie wollen nicht hart arbeiten, um ihre große Familie zu ernähren.“

Er habe in Europa die Folgen der Geburtenkontrolle gesehen, sagte Magufuli. „In einigen Ländern kämpfen sie mit Bevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel“, sagte er im September 2018. (In Tansania lebten 1961 bei der Unabhängigkeit 10 Millionen. Heute sind es 55 Millionen. Die Hälfte der Bevölkerung muss von höchstens zwei Euro pro Tag leben. Die Arbeitslosigkeit ist hoch.) Magufuli ist mit „Prophet“ T.B. Joshua, dem Gründer der fundamentalistischen christlichen Sekte „Church of all Nations“ befreundet. T.B. Joshua wird von zahlreichen afrikanischen Politikern als Berater konsultiert.

Die nigerianische Schriftstellerin Sefi Atta (Wole Soyinka Price for African Literature) schreibt in ihrem Roman „It’s my turn“, Peter Hammer Verlag 2010: „Du weißt, dass eine Frau es nicht verheimlichen kann, wenn sie unfruchtbar ist. Wenn ein Mann zeugungsunfähig ist, muss niemand davon erfahren. Verstehst du? Die Frau sucht jemand anderes, um ein Kind zu zeugen, und hält das Ganze geheim … traditionelle afrikanische Samenspende … Wie viele mutterlose Kinder haben wir hier? Und trotzdem gilt bei uns das Gebären immer noch als das Höchste. Du musst Kinder kriegen, du musst Kinder kriegen, um jeden Preis.“ (Seiten 188/189).

Nur resolute Geburtenkontrolle macht Afrika zukunftsfähig
Wenn das Problem der Bevölkerungsexplosion nicht gelöst wird, sind alle anderen Probleme unlösbar. „Das Problem ist extrem drängend, denn die Bevölkerung Afrikas wächst so schnell. Die Schere zwischen dem knappen Job-Angebot und der Bevölkerungszunahme geht immer weiter auf“, sagt Reiner Klingholz, Chef des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.

Statt über die angeblich zu geringe Entwicklungshilfe zu streiten, müssten die Regierungen in Afrika durch Koppelung der Hilfsgelder an eine realistische Bevölkerungspolitik gedrängt werden, die hohen Geburtenraten mit weit mehr Nachdruck anzugehen. Im Westen wurde dies immer ausgespart, aus Angst, als „Rassist“ zu gelten. Afrikanische Regierungen müssen zur bevölkerungspolitischen Verantwortung gezogen werden. Sogar der linksliberale amerikanische Journalist und Professor Stephen Smith (er schrieb über zwei Jahrzehnte von seinen Afrikareisen in „Le Monde“, „Liberation“ und unter dem Pseudonym Knut Petersen in der TAZ) sagt heute: „Es ist wirklich die demografische Entwicklung, die Afrika zurückgeworfen hat. Seit der Unabhängigkeit in den sechziger Jahren hat sich die afrikanische Bevölkerung vervielfacht. Es war unmöglich, für all diese Menschen genügend Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Wohnungen zu bauen“. Macron habe recht, wenn er sage, dass die Zukunftsfähigkeit Afrikas nur durch eine resolute Geburtenkontrolle gesichert werden kann (F.A.Z. 19.6.2018, Seite 6).

Die Bevölkerungsexplosion fällt nicht aus, wie Christian Stöcker meint, zumindest nicht in Afrika. Vielen afrikanischen Staaten fällt es zunehmend schwer, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie Einkommensmöglichkeiten (60 Prozent der jungen Afrikaner sind nach UN Angaben arbeitslos) zu versorgen. Deshalb sollten Afrikas Mächtige und unsere Entwicklungspolitiker das Problem nicht weiter ignorieren. Das Recht auf freiwillige Familienplanung muss durchgesetzt werden. Geschieht dies nicht, bekommen Mensch und Natur enorme Probleme.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig über afrikanische Themen und hält Vorträge.)

Größte Verliererin der Wahlen ist die EU  selbst

www.conservo.wordpress.com

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D., Publizist

Das unwürdige Personengeschacher nach den Wahlen verhindert den Blick auf wichtige Ergebnisse, die die Zukunft der EU bestimmen werden

# Die vier Tobjobs sind auschließlich von Vertretern West-, Süd- und Zentraleuropas besetzt worden. Es gibt keine Vertreter des Nordens und Ostmitteleuropas.

Die Kluft zwischen Frankreich, Deutschland, Portugal und Belgien auf der einen Seite und den anderen Mitgliedsstaaten wird ohne Not breiter und tiefer.

# Das „Spitzenkandidatenmodel“ ist – besonders von Macron – schnell beerdigt worden. Es wird schwer werden, es wieder zu reanimieren.

Macron hat sich schnell gegen Weber entschieden, der mit seiner Partei Verluste eingefahren, aber der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei den sozialdemokratischen Timmermans geschlagen hat.

Nach dem „Spitzenkandidatenmodel“ wäre Weber der nächste Präsident der EU geworden.

Da Frau Vestager nicht Spitzenkandidatin der Grünen war, wurde sie nicht berücksichtigt. Als Spitzenkandidaten der Grünen hätte sie große Chancen gehabt.

Mit Frau Merkels Hilfe schickte Macron den Holländer Timmermans ins Rennen. Dieser wurde jedoch von den mittelosteuropäischen Ländern strikt abgelehnt.

Darauf zog Macron ein frankophiles As aus dem Ärmel: Ursula von der Leyen: Diese hatte Macron mit ihrer frankophilen Haltung imponiert.# Zum ersten Mal seit Gründung der EU wurde eine Frau gewählt – mit einer sehr knappen Mehrheit von neun Stimmen (383 zu 374).

# Die bisherige gemeinsame absolute Mehrheit von EVP und Sozialdemokraten ging klar verloren. Sie können ihre zukünftigen Projekte nicht ohne weitere Partner durchbringen. Der Prozess der Entscheidungsfindung wird komplizierter und langwieriger

Insgesamt hat die EU an Ansehen und Rückhalt weiter verloren. Die hohe Wahlbeteiligung kann auch mit dem Hinweis auf die Spitzenkandidaten in Zusammenhang gebracht werden. Viele Wähler fühlen sich jetzt jedoch von der EU betrogen, da das Modell der „Spitzenkandidaten“ von Macron von Anfang an abgelehnt wurde.

Das kann sich negativ auf die Wahlbeteiligung in fünf Jahren auswirken.

Das wäre auch ein Schlag für die Demokratie in Europa

Auswahl des Führungspersonals

# Macron ist der Sieger. Er war der geschickteste Strippenzieher.

Die Vereitelung von Weber war der größte Coup von Macron. Sein Versuch, mit Hilfe von Merkel Timmermans an die Spitze zu bringen, scheiterte am Widerstand besonders der mittelosteuropäischen Staaten. Diese haben nicht vergessen, dass Timmermans sie stark kritisiert und ein Verfahren gegen sie eingeleitet hat. Außerdem wollten sie Timmermans wegen dessen Nähe zu Macron verhindern.

# Mit dem Vorschlag, von der Leyen zur Präsidentin zu wählen, hatte er mehr Erfolg. Er hat die – ebenfalls – frankophile von der Leyen ins Rennen geschickt. Er hat ihr Engagement für ein stärkeres Europa – auch militärisch – für das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeuges und für eine europäische Sicherheitspolitik anerkannt. Hinzu kommen ihre Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA unter dem amerikanischen Präsidenten Trump.

Die Tatsache, dass Frau von der Leyen die schlechteste Verteidigungsministerin Deutschlands war, spielte überraschenderweise keine Rolle. Sie erwartet eine Vernehmung des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Sachen „Externe Berater“. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag durch regelwidriges Verpflichten von teuren externen Beratern.

Ihre von ihr persönlich eingestellte Staatssekretärin Suder hat es nicht geschafft, den Rüstungsbereich umzustrukturieren, schlanker und effizienter zu machen. Bei ihrem Weggang hat sie Chaos hinterlassen.

Es ist ein Rätsel, dass Deutschland eine so belastete Ministerin als Kandidatin um das hohe Amt in der EU gefördert hat.

Sie hat die Bundeswehr personell und materiell an die Wand gefahren. Noch wichtiger ist, dass sie den Korpsgeist der deutschen Streitkäfte durch eine Art von „ Christenverfolgung“ zerstört hat. Sie hat es „geschafft“, dass die BW und ihre Streitkräfte nur noch als „bedingt einsatzbereit“ bezeichnet werden müssen.

Die Spitze ihrer Attacken war das Abhängen des Bildes von Helmut Schmidt in der nach ihm benannten BW-Uni in Hamburg, weil er in Wehrmachtsuniform abgebildet war.

Das letzte Vertrauen der Soldaten hat sie durch den Vorwurf eines „Haltungsproblems“ der Führung verloren.

Sie hat persönlich viele Verfahren gegen „Rechte“ eingeleitet und vor Ort recherchiert, was kaum die Aufgabe einer Ministerin ist. Die meisten Ermittlungen wurden von Staatsanwaltschaften eingestellt.

In einem Fall hat sie bei einem Offizier ohne eine Untersuchung zuständiger Stellen abzuwarten, von einem „rechten Netzwerk“ in der Bundeswehr geredet. Auch um diesen Fall ist es merkwürdig ruhig geworden.

Ihr ist es nicht gelungen, ein kompetentes Team um sich zu scharen.

Bis zum Ende hat sie die Soldaten nicht verstanden – mit ihren Einstellungen, ihrem Berufsverständnis und ihren Interessen.

Sie ist eine Meisterin der Ankündigungen – ohne Folgen.

Ihre unbestrittene Fähigkeit zum öffentlichen Auftritt mit ihrer Gestik, Mimik und Körpersprache hat bei der Wahl zur EU-Präsidentin den Ausschlag für ihren Sieg gegeben.

Das Amt der Präsidentin wird sie zu glänzenden Auftritten zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen

Wie in ihrer Bewerbungsrede vom 16.07.19 wird sie viele Ideen entwickeln, deren Umsetzung weniger glänzend sein werden.

Es muss verhindert werden, dass sie z.B. ihre unausgegorene Idee eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges mit Hilfe von Macron mit hohen Kosten weiter entwickelt.

Die überregionalen Zeitungen „FAZ“ und „SZ“ haben über ihre Wahl am 18.7.2019 wohlwollend berichtet:

# Die „FAZ“ erreicht mit ihrem kritiklosen Bericht das Niveau einer „Hofberichterstattung“.

# Die „SZ“ räumt der neuen EU-Prädentin am 18.7.2019 eine ganze Seite für ein Interview ein.

Es bleibt sehr vage. Wichtig sind ihr: Verständnis, Flexibilität und Nachsicht.

Sie überspielt geschickt, dass sie auch „Populisten“ und „Nationalisten“ ihren knappen Sieg verdankt. Diese werden von ihr Dankbarkeit erwarten.

In den Medien wird Weber nach seiner „Einarbeitung“ von Frau von der Leyen mit dem Satz zitiert, dass er überrascht sei, wie wenig sie von Europa versteht. Woher auch? Der Geburtsort Brüssel reicht nicht aus.

# Die Wahl von Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB war keine Überraschung. Nachdem eine Deutsche mit seiner Unterstützung gute Chancen hatte, für Deutschland einen Sitz im Führungsquartett zu erobern, war den Weg frei für Frankreich. Macron hatte schon früher gesagt, dass dieser Posten der wichtigste für Frankreich sei.

Damit war der besonders qualifizierte Deutsche Jens Weidmann endgültig aus dem Spiel für den Posten des EZB-Präsidenten.

Frau Lagarde ist keine Finanzexpertin. Sie hat noch nie in einer Bank gearbeitet. Sie ist Ökonomin und Juristin. Bei der Rettung Griechenlands im Mai 2011 war sie als Präsidentin des Internationalen Währungsfonds aktiv für die Durchsetzung französischer Interessen tätig.

Jetzt wird sie belohnt.

Sie wird die Politik des losen Geldes von Draghi fortsetzen und zusätzlich versuchen, das Bargeld abzuschaffen.

# Zum Außenbeauftragter der EU wurde der Spanier Joseph Borrell bestimmt.

# Charles Michel, Belgiens liberaler Premierminister, gilt als Verbündeter von Macron. Er wird als Nachfolger von Tusk Präsident des Europäischen Rates.

# Merkel ist die große Verliererin. Die ehemals „wichtigste Frau Europas“ hatte offensichtlich kein Konzept – im Gegensatz zu Macron.

Ihren Parteifreund Weber hat sie im Wahlkampf nur halbherzig unterstützt. Sie war von seiner Qualifikation für das hohe Amt nicht überzeugt. Sie hat ihn bereits in der ersten Kungelrunde „geopfert“.

Es war sehr überraschend, dass sie Macrons ersten Ansatz unterstützt hat, Timmermans zum Präsidenten zu wählen. Der Mann hat die Absprache gebrochen, dass der Sieger des Spitzenkandidatenduells dem Parlament zur Wahl vorgeschlagen wird.

Er hat bei Konservativen seinen Kredit damit verspielt.

Darüber hinaus hat er wiederholt gefordert, „die Nationalstaaten auszuradieren“.

Warum hat Merkel ihn unterstützt? War es wieder das deutsch-französische Verhältnis, das unter ihr gelitten hat und das sie verbessern wollte?

Insgesamt wird die EU noch frankophiler. Es besteht die Gefahr, dass sie ein Werkzeug für Macron wird auf dem Weg in eine „tiefe Integration“ Europas – das Gegenteil vom „Europa der Vaterländer“. Deutschland muss sich bemühen, mit dem Norden und Ostmitteleuropa enger zusammenarbeiten – auch unabhängig von der EU. Das gilt auch für die europäischen Staaten, die nicht Mitglied der EU werden wollen.

Es gilt die Differenzierung mehr denn je: Die EU ist nicht Europa.

Auswirkungen auf Deutschland

Deutschland muss sich entscheiden: mit Macron oder gegen ihn. Es muss bei der Besetzung der 26 Kommissare – ohne Deutschland – aufpassen, wenn es nicht weiter an Einfluss verlieren will.

Die Nachfolge von Ursula von der Leyen hätte für Merkel eine Chance sein können, die politische Leitung und die militärische Führung zu stärken.

Nach vier überforderten Ministern von CDU/CSU haben die Bundeswehr und die Streitkräfte nach langen Jahren ein Anrecht auf einen kompetenten Minister.

Nachhaltig negativ war die Aussetzung der Wehrpflicht ohne saubere Vorbereitung über einen längeren Zeitraum. Es war Freiherr zu Guttenberg, der in einem Alleingang eine wesentliche Kernkompetenz von CDU/CSU auf Jahre zerstört hat.

Wer kommt jetzt?

Sie kommt wie ein Blitz aus dem Dunkeln: Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Schock sitzt noch tief. Muss es tatsächlich eine Frau sein, damit die Frauenquote erhalten bleibt? Haben das die Bundeswehr und ihre Soldaten verdient? Ein klares Nein!

Herrmann Hesse: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne! Den kann man heute nicht fühlen und für die Zukunft auch nicht erwarten.

Frau AKK hat vor einiger Zeit einen deutsch-französischen Flugzeugträger gefordert. Auf welcher Grundlage und mit welchem Einsatzprofil?

Man kann nur hoffen, dass dieser große Ballon sehr schnell zum Platzen gebracht wird.

Frau AKK übernimmt von Frau von der Leyen einen Scherbenhaufen, der nicht mehr zusammengebaut werden kann. Weder von einem Mann noch von einer Frau.

Es bedarf einer „Operation an Haupt und Gliedern“.

Die einzige Maßnahme von Frau Kramp-Karrenbauer kann sein, ein Team zusammenzustellen, um eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen – mit aktiven und ehemaligen Beamten und Soldaten.

Es rächt sich, dass Frau Merkel als langjährige Parteivorsitzende es nicht für notwendig erachtet hat, für qualifizierten Politikernachwuchs für den Bereich „ BW und Streitkräfte“ zu sorgen.

Ausblick
Die Zukunft der EU und der BW ist gleichermaßen düster.
Die Aufgabe der Präsidentin, die 26 Kommissare zu benennen, mit denen ein Interessenabgleich zu erzielen wäre, ist immens für die unerfahrene vdL. Mit ihrer Wahl zur Präsidentin hat Deutschland kein Anrecht mehr auf einen Kommissar. Das ist für deutsche Interessen abträglich.

Die EU ist bereits de facto gescheitert. Sie wird mit großem finanziellen Aufwand künstlich am Leben erhalten.

Die BW wird in den nächsten Jahren nicht die Ressourcen erhalten, die ihre Einsatzbereitschaft deutlich verbessern könnten. Daran wird AKK nichts ändern.

Sie sitzt jetzt auf dem Schleuderstuhl, der sie kaum auf den Kanzlerstuhl schleudern wird.

Auf die Soldaten der BW kommen weitere schwere Zeiten zu.

Die Kanzlerin und AKK werden für Ansehen und Rückhalt der Soldaten weiterhin wenig machen.

(tutut) - "Heimatliebe ist mehr als eine Spreewaldgurke", hat die Kanzlerin gesagt. Da könnte ausnahmsweise  mal recht haben. Was dem Schwarzwälder ein "O Heimat!"entlockt, tut anderen weh, wenn es fehlt. Phantomschmerzen. Dass ausgerechnet die Sehnsucht nach Enge, nach nahem Horizont ein Synonym für Heimweh geworden ist,  wer  hätte dies gedacht! Bei den Schweizern, den beliebtesten und tüchtigsten Söldnern Europas, die Schweizer Garde im Vatikan ist nur noch ein Hauch von Nostalgie einstiger Schweizer Soldatenherrlichkeit, ist Heimweh diagnostiziert worden. Das Wort "Heimweh" lässt sich erstmals in der Schweiz nachweisen. Das "Schweizerische Idiotikon", das ist das Wörterbuch der schweizerdeutschen Sprache, führt als früheste Nennung einen Beleg von 1651 auf. Schon bald wurde "Heimweh" in der ärztlichen Fachliteratur gebraucht, blieb aber zunächst auf die Schweiz beschränkt. Erst in der Zeit der Romantik im 19. Jahrhundert wurde der Begriff auch in anderen deutschsprachigen Ländern verwendet. Das Krankheitsbild Nostalgia, griechisch "Rückkehr", "Traurigkeit", "Schmerz", "Leiden" wurde unter diesem Namen im Jahr 1688 von dem Arzt Johannes Hofer in Basel zuerst beschrieben. Man kennt es auch unter der Bezeichnung Schweizerkrankheit, morbus helveticus. Es handelt sich um eine durch unbefriedigte Sehnsucht nach der Heimat begründete Melancholie oder Monomanie, welche eine bedeutende Zerrüttung der körperlichen Gesundheit, Entkräftung, Abzehrung, Fieber und gar den Tod zur Folge haben kann. Der Name "Schweizerkrankheit" begründet sich mit der Definition durch im Ausland stationierte Schweizer Soldaten, die unter Heimweh litten. Das im 18. Jahrhundert verbreitete Gerücht, es sei in Frankreich bei Todesstrafe verboten, den "Kuhreigen" (Chue-Reyen, französisch Ranz des Vaches), ein bekanntes Hirtenlied, zu singen oder zu pfeifen, weil sich bei dessen Anhören die Schweizer Soldaten des Heimwehs nicht mehr erwehren könnten und es sie zur Fahnenflucht verleite, wurde von Jean-Jacques Rousseau aufgegriffen. Auch das Singen des "Guggisbergliedes" soll Schweizer Söldnern verboten gewesen sein. Das Volks- und Soldatenlied "Zu Straßburg auf der Schanz / Da fing mein Leiden an" dreht sich um die Heimwehkrankheit. Wundert es da, wenn nach dem 2. Weltkrieg ausgerechnet die Sehnsucht nach (verlorener) Heimat im Mittelpunkt vieler Lieder und Filme stand, erst später dann sozusagen wie durch eine Therapie überspielt namens "Wirtschaftswunder". Klaus Harpprecht hat gesagt: "Konservatismus ist Heimweh". Aktuell hinzuzufügen sind: nazi und rechts. Heute muss niemand unrasiert fern der Heimat sehnen und flehen. Wer sich zuhause umschaut, kriegt sofort Heimweh. Es scheint, die Linksgrünradikalen in diesem Land sind dabei, zur Abschaffung Deutschlands als Heimat gleichzeitig eine Thereapie liefern zu wollen. Schlimmer als Heimweh ist nicht Durst, sondern Klimawandel. Ohne Klima ist alles nix. Und nun zum Wetterbericht. Wie wird's am Heimatfest?

So dramatisch ist das Wirtshaussterben in der Region wirklich
Fehlendes Personal, fehlende Nachfolge oder viel zu viel Bürokratie: Immer häufiger geben Gastwirte und Hoteliers auf – vor allem auf dem Land und auch in unserer Region.
(Schwäbische Zeitung. Sitten und Gebräuche ändern sich, vor allem, wenn fremde Kulturen einheimische verdrängen sollen.)

Seit 150 Jahren treffen sich die Generationen beim Heimatfest Spaichingen
(Schwäbische Zeitung. Fakes.  Jubiläumsjahrgangstreffen haben es nicht nötig, übertrieben hochgejubelt zu werden. Fünfzigerfest nennt sich die Angelegenheit, der sich  andere Jahrgänge erst in jüngster Zeit angehängt haben.)

Unterschiede von Stadt zu Stadt
Schule schwänzen vor Ferienbeginn kann Bußgeld kosten
Mit Ferienbeginn steigen auch die Flugpreise. Doch wer sparen will und sein Kind früher aus der Schule nimmt, könnte am Ende mehr bezahlen. Baden-Württembergs Kultusministerin appelliert an die Eltern.
(swr.de. Wer? Kann die Frau sich noch ernst nehmen? Wer soll verarscht werden? )

Proteste wegen Ausbau der B31
Straßenblockade in Hagnau geplant
Autofahrer auf der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad (beide Bodenseekreis) müssen Sonntagabend mit Staus rechnen. Die Hauptverkehrsader am Bodensee wird für drei Stunden ab 18:30 Uhr voll gesperrt.
(swr.de. Wo ist die Polizei?)

Baden-Württemberg Opposition fordert Aufklärung über Geld für Christoph-Sonntag-Projekt
Die Opposition im Stuttgarter Landtag verlangt Aufklärung über Geld für ein Projekt des Kabarettisten Christoph Sonntag mit der Landeszentrale für politische Bildung. Es geht um rund 260.000 Euro aus dem Etat des Sozialministeriums. Die Landeszentrale für politische Bildung und Sonntag bekamen das Geld für ein Projekt, um Jugendliche für Demokratie zu begeistern. Das Projekt lief zwei Jahre, eine Verlängerung lehnte das Sozialministerium jetzt ab. Es seien mögliche Ungereimtheiten aufgefallen, heißt es im Ministerium.In einer Landtagsanfrage der FDP geht es nach SWR-Informationen nun unter anderem darum, ob regelmäßig geprüft wurde, dass das Geld korrekt verwendet wurde und ob es eine Rolle gespielt habe, dass sich Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Kabarettist Sonntag gut verstehen....
(swr.de. Satire darf alles, auch Staatsclown im Politzirkus.)

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NACHLESE
Fall in Immenstadt
Er soll Tausende Euro zahlen:
Pfarrer erhält erstmals Strafbefehl wegen Kirchenasyl
Ein evangelischer Pfarrer aus Immenstadt hat zum ersten Mal in Bayern einen Strahbefehl erhalten. Der Grund: Er gewährte einem afghanischen Flüchtling Asyl. Nun wird ihm "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" vorgeworfen...Wie der BR berichtete, soll der Pfarrer nun eine Strafe von 4.000 Euro zahlen. Er hatte zuvor einem Migranten über ein Jahr Schutz in seiner Kirche gewährt. Erst vergangene Woche habe der bayerische Landtag einen sechsmonatigen Abschiebestopp für den 22-Jährigen beschlossen wie der "BR" berichtet. Danach habe der Afghane das Kirchenasyl verlassen. Trotz der zahlreichen Diskussionen hält das bayerische Innenministerium an der Abmachung zwischen Politik und Kirche fest. Das Kirchenasyl sei eine "gute und ausgewogene Lösung", welche die christlich-humanitäre Tradition nicht in Frage stellen würde..
(focus.de. Kirchen steht kein Recht auf Staat im Staat zu, Asyl ist nicht christlich, schon gar nicht für erklärte Todfeinde und Verfolger der Christen. Es gibt Tausende von Beihelfern in diesem Land in Politik, Polizei und Justiz. Wer den Rechtsstaat wieder einführt, beendet einen Räuberstaat. Warum einen Pfarrer heraussuchen? Es gibt viel mehr von ihnen und noch mehr Bürgermeister,Landräte, Polizeipräsidenten, Leitende Oberstaatsanwälte und eine Bundeskanzlerin, welche jeden Tag mutmaßlich Grundgesetz und Strafgesetze brechen und Unberechtigten Asyl gewähren und dafür ein Land abschaffen.)
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Migrationshintergrund wurde Anfangs von Polizei und Medien verschwiegen
Voerde: Serbe stösst Frau vor einfahrenden Zug – Opfer tot
Von EUGEN PRINZ
Ein völlig sinnloser Mord erschüttert die Republik. Am Samstag um 8.49 Uhr: Auf dem Bahnhof in Voerde in Nordrhein-Westfalen hat der polizeibekannte 28-jährige Jackson B. aus Hamminkeln in Nordrhein-Westfalen das 34-jährige Zufallsopfer Anja N., Mutter einer 13-jährigen Tochter, vor den Regionalzug RE19 gestoßen. Die Frau wurde von dem Regionalexpress überrollt und starb noch vor Ort...Von Augenzeugen wurde der Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Inzwischen hat der Haftrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordes erlassen, da die Mordmerkmale „Heimtücke“ und „Mordlust“ erfüllt sind.Täter und Opfer hatten keinerlei Bezug zueinander. Es ging auch kein Streit zwischen den beiden der Tat voraus. Die 34-Jährige hatte erst im Sommer 2018 geheiratet. Ihr Mann schrieb kurz nach der Tat auf Facebook „Meine Frau wurde heute ermordet. Sie wurde vor einen Zug geschubst, von einem Fremden ohne Grund.“
Die leidige Frage nach dem Migrationshintergrund
An dieser Stelle der Berichterstattung sind wir wieder einmal bei der Frage angelangt, ob es sich bei dem „mutmaßlichen“ Gewaltverbrecher um ein Eigengewächs, also um einen indigenen Deutschen oder eine Person mit Migrationshintergrund handelt. Die Ziffer 12.1 des Pressekodex sorgt ja bekanntlich dafür, dass die Antwort möglichst im Dunklen bleibt, damit sich das Unbehagen in der Bevölkerung gegen die Migrationspolitik ins Grenzen hält. So war es zunächst auch in diesem Fall, doch auf Dauer ließ sich die Wahrheit nicht unterdrücken. Anfangs war sowohl in der polizeilichen Pressemitteilung als in der Berichterstattung der Mainstream Medien nur von einem „polizeibekannten Mann aus Hamminkeln, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen“ die Rede. Allein diese Formulierung lässt jedoch beim kritischen Medienkonsumenten bereits die Alarmglocken schrillen, da sie den Eindruck hervorruft, es handle sich bei dem „Tatverdächtigen“ um einen autochthonen Deutschen, ohne das explizit zu behaupten.
Eine schwierige Unterhaltung mit dem Pressesprecher
Eine Internetrecherche förderte Gerüchte zutage, der „Mann“ komme aus Syrien oder Marokko. Gerüchte sind jedoch nichts wert, nur die Fakten zählen. Deshalb hat PI-NEWS direkt bei der Polizei in Duisburg nachgefragt. Es war nicht einfach, am Sonntag jemanden ans Telefon zu bekommen, der zu Presseauskünften berechtigt ist, aber Hartnäckigkeit zahlt sich aus – auch im weiteren Verlauf des Gespräches. Denn hieß es nur: „Nein, der Tatverdächtige kommt nicht aus Syrien oder Marokko.“ PI NEWS: „Hat der Tatverdächtige einen anderweitigen Migrationshintergrund?“ Jetzt merkte man schon, dass der Beamte allmählich immer zugeknöpfter wurde. Dennoch bestätigte er, dass ein Migrationshintergrund vorliegt. Es ist wie Würmer aus der Nase ziehen. PI NEWS: „Und der Migrationshintergrund steht in Bezug zu welchem Land?“ Die Antwort: „Es ist weder Nordafrika noch der Nahe Osten“. Aha. „Und welches Land ist es dann?“ Jetzt macht der Beamte gänzlich zu. Er erklärt dem Autor, dass die Fragestellung an einen populistischen Hintergrund denken lässt, deshalb werde er zu dem Thema keine weiteren Auskünfte mehr erteilen. Wenn allerdings die BILD Zeitung anruft, ist man offenbar auskunftsfreudiger. Deshalb wissen wir inzwischen, dass es sich bei dem Gewaltverbrecher um einen Serben handelt.
(pi-news.net)

CO2-Steuer:
Deutsche würden 32 Euro monatlich für Klimaschutz bezahlen
Die Deutschen wären bereit, auf durchschnittlich 32 Euro im Monat für besseren Klimaschutz zu verzichten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“.Die Befragten wurden dabei aufgefordert, einen Monats-Betrag zu nennen, mit dem sie den Klimaschutz unterstützen würden. Demnach sind 21 Prozent bereit, zwischen 1 und 10 Euro zu zahlen. 12 Prozent gaben einen Betrag von 31 bis 50 Euro an, jeder Zehnte sogar einen Betrag von über 50 Euro. 16 Prozent wollen gar nichts bezahlen.Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist dies ein deutliches Signal, dass die Deutschen den Klimawandel als konkrete Bedrohung erkannt haben und bereit für umfassende Klimaschutzmaßnahmen sind. „Die Zahlen zeigen: Jetzt könnten wir es anpacken“, sagte Hofreiter der „Bild am Sonntag“. „Die Leute haben verstanden.“...
(focus.de. Ein Volk ohne Verstand. Weder Ochs nach Esel halten Volksverblödung auf. Eine allerneueste Umfrage sagt sogar, die Deutschen würden ihr letztes Hemd und 100 Euro in der Woche geben, wenn dafür die Seele aus dem Fegefeuer springt.  Aktuelles Angebot im Grünen-Shop: gasdichtes Lochblech. Die Vorbestellungen seien enorm, vor allem von Redaktionen.)

Kanzlerin mischt sich überall ein
Merkel für hetzende Muslimas contra „Rassist“ Trump
Von KEWIL
Es ist bei unserer zittrigen Bundeskanzlerin Usus geworden, innerhalb weniger Stunden aufgrund irgendwelcher Fake News reflexartig linke Kommentare abzusondern und Deutschland und die Welt mit blödsinnigen Gemeinplätzen zu belehren. Wir erinnern uns beispielsweise an das Chemnitzer Hasi-Video und wie es Merkel skandalös mißbrauchte. Im neuesten Fall griff die noch amtierende Kanzlerin während ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Urlaub völlig zusammenhanglos und sinnfrei US-Präsident Trump an, verteidigte vier Trump-Hetzerinnen und erklärte Donald die wahren amerikanischen Werte. Unsere gleichfalls strohdumme Presse sekundierte. Es handelt sich um die „Rotte“ (the sqad) von vier jüngeren, weiblichen und demokratischen Kongressabgeordneten: Alexandria Ocasio-Cortez (Abstammung Puerto Rico), Ilhan Omar (geboren in Mogadischu, Kopftuch-Muslimin), Rashida Tlaib (Palästinenserin, Muslimin), und Ayanna Pressley (Afroamerikanerin). Dieser „Rotte“ im Kongress, die es doch eigentlich in den Vereinigten Staaten weit gebracht hat, und die sich nicht beschweren kann, ist gemeinsam, dass sie laufend gegen die USA stänkern, die Behörden dort schlecht machen und möglichst alles abschaffen möchten, was die Einwanderung von Millionen Illegaler noch irgendwie behindert. Trump hat nun den Damen vorgeschlagen, in ihre frühere Heimat zurückzukehren und sich um den Saustall dort zu kümmern, wenn es ihnen in den USA nicht passt. Danach fing das linke „Rassist“-Gedöns an. Besonders die zwei Muslimas hat Trump im Visier. Omar hat nämlich amerikanische Soldaten verunglimpft, die in Somalia gefallen sind, Rekruten des Islamischen Staats (IS) verteidigt, Al Kaida nicht klar verurteilt und reihenweise Hasskommentare gegen Israel rausgelassen. Rashida Tlaib nannte die US-Grenzer Nazis, sagte, illegale Einwanderer seien die besten Amerikaner und schimpfte Trump einen „motherfucker“. Möchte mal sehen, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter die Merkel eine „Drecksau“ nennen würde. Auf Breitbart sind die 5000 plus Leserkommentare auf Merkels Belehrungen darum nicht besonders freundlich:
clubo
Nachdem, was du deinem eigenen Volk und den Menschen in Europa angetan hast, du dreckige, heruntergekommene Kommunistin, überrascht mich deine Unterstützung für rassistischen, antisemitischen, bornierten, linksradikalen Abschaum wie diese Vier überhaupt nicht, Du bist selber abschaum!!!!!
Deplorable-DKAG7
Hey Merkle, halte meinen Drink. Ich will ihn geschüttelt, nicht gerührt.
R A Reed
Schaut was zum Teufel Merkel Europa antat. Verbrechen, Mord, Vergewaltigung, Gewaltangriff, Säureattacken. Kirchen niedergebrannt. Holocaust und Kirchenmitglieder ermordet. Ich bin sicher, Merkel ist ein Fan von den Vier.
Peter Lemonjello II
Oma zittert.
Skip Krake
Hey, Angela, was zittert?
Richard Hurtz
Merkel wird bald per U-Boot nach Uruguay abhauen.
Und 5000 weitere Kommentare über „Shaky“ Merkel bei Breitbart. Das kommt davon, wenn man anderen sein schräges Weltbild aufdrängen will.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...weil es eine besondere Bedeutung hat, wenn die Vorsitzende der größten Regierungspartei ganz deutlich mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums auch sagt, Verteidigung, innere Sicherheit, äußere Sicherheit hat höchste Priorität für diese Partei..
(Annegret Kamp-Karrenbauer, bezahlte CDU-Vorsitzende und ahnungslose Verteidigungsministerin als Innenministerin)
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René Zeyer
NZZ macht Haltungsmedien nackt – dürfen die das?
Nix mit Schweizer Neutralität. Die NZZ wird von Schweizer und deutschen Medien dafür geprügelt, dass sie Erfolg in Deutschland hat. Mit den üblichen Mitteln der Schmähkritik. Eine persönliche Abrechnung mit dem Juste Milieu der Konkurrenz – schließlich bin ich seit 1991 als Autor für die NZZ tätig.--Sowohl vor wie nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, also ab 1990, litt die NZZ unter einem Problem: Liberalismus, liberale Publizistik, keine Position hat in der Geschichte der Neuzeit, in der es so etwas wie eine liberale Ideologie gibt, dermaßen häufig eine Niederlage nach der anderen erlitten. Stumpf-dumme Rechtsradikalität siegte und legte Europa in Trümmer, begleitet von Organen wie „Der Stürmer“. Der Sozialismus siegte und pervertierte sich zu einem stalinistischen System der Selbstauslöschung, begleitet von Organen wie der „Pravda“ oder „Neues Deutschland“. Aber der Liberalismus siegte nirgends und niemals.Außer im Sonderfall Schweiz, wo die bürgerliche Revolution 1848 im Gegensatz zum übrigen Europa triumphierte. Und die Schweizer FDP, der sich die NZZ bis heute verpflichtet fühlt, stellte bis 1891 alle 29 Bundesräte, erst dann rückte ein erster Vertreter der CVP, der Schweizer Christlichsozialen, an ihre Seite...
(achgut.com. Im Gegensatz zur im Nirwana eines Solotänzers Lindner selbstverlorenen deutschen FDP hat die schweizerische FDP ihren Anschluss an 1848 nie verloren.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 29 – Truppenbild mit Damen
Von Stephan Paetow
Ursel & Annegret turteln über den Paradeplatz, Merkel ruft zum Widerstand auf, und Frank-Walter hat sich den 20. Juli freigenommen. Chronistenpflichtschuldig müssen wir melden, dass Ursula von der Leyen dank der Stimmen der 26 Polen von der Pis-Partei und der 13 Ungarn von der Fidesz-Partei zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Hurra! Hurra! Hurra!, rief unter stetigem Verbeugen der Chefredakteur der Bild-Zeitung. „Niemand ist geeigneter für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als von der Leyen.“ Die „Welt“ warnte sicherheitshalber im Kommentarbereich die, die unter dem Stichwort „geeignet“ nie auf Truppen-Ursel getippt hätten: „Kurze Durchsage: Wer Ursula von der Leyen beleidigt oder diffamiert, wird gesperrt.“
Die Lobpreisung von Annegret KaKa als Nachfolgerin im heruntergerockten Verteidigungsministerium übernahm die FAZ, in der ein Autor jasperte: „Dass sie fachlich in der Lage wäre, bezweifelte niemand“. Also er jedenfalls nicht. Auf keinen Fall. Keine Sekunde... Zugegeben, Merkels Worte verwirrten uns mal wieder. „Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann“, in denen „der Einzelne die moralische Pflicht“ habe, zu widersprechen und sich zu widersetzen. ‚Wann?’, werden sich manche gefragt haben. Jetzt, wo durch hüpfende Schulkinder Steuererhöhungen legitimiert werden? Wo durchgeknallte, sogenannte „Experten“ die Einstellung des innerdeutschen Flugverkehrs fordern? Jetzt, wo selbst die Regierung offiziell zugibt, dass mitnichten „Flüchtlinge“ in die labilen Sozialsysteme einwandern?...
(Tichys Einblick. Ist Merkel nicht die größte, ihre eigene, Widersprecherin?)

Merkels Matriarchat – Befreiungsschlag für die CDU?
Die Bundeskanzlerin ist immer noch für eine Überraschung gut. Nachdem Ursula von der Leyen in Straßburg mit knapper Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt worden war, landete Angela Merkel einen echten Coup: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Zum zweiten Mal hat damit eine Frau die Befehlsgewalt über fast 300.000 Mitarbeiter. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung? Ist es ein Akt der Stärke oder doch eher eine Verzweiflungstat?
(wdr.de/daserste/presseclub.)
Der Sonntags-Stammtisch
Mit Nina Ruge und Jürgen Trittin
(BR Fernsehen. Wer guckt noch kommunistische Veranstaltungen? Schlimm ist nur eine "völkische AfD", wenngleich CDU-Nachfolger, während Linksradikale in Medien den Ton angeben, und eine kommunistische SED, früher selbstverständlich in der BRD verboten, darf sogar mitregieren und einen MP stellen, sie ist kein Thema im kommunistischen Göttinnenstaat "cdu"-Merkels, nachdem sie die BRD vom Wirtschaftswunderland in den Ruin getrieben hat, so wie es die Partei befahl. 100 Jahre Frauenrecht waren der Anfang, nun sitzen Frauen auf dem Ende der Fahenstange, wo kein Platz mehr ist für eine deutsche Flagge. Sag mir, wo die Männer sind? Alle divers?)

Immer mehr Armutsmigranten werden auf das Mittelmeer gelockt
Wer steckt hinter NGOs und Schleuserbanden?
Von MANFRED ROUHS
Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die ein besseres Leben in Europa suchen, ist im Sommer 2019 nicht größer als im Vorjahr. Insofern ist es zwar richtig, von einem kontinuierlichen Zustrom vieler hunderttausend Menschen jährlich zu sprechen, nicht aber von einer massiven Flüchtlingswelle. Verändert hat sich die Präsenz der Flüchtlingsproblematik in der Öffentlichkeit. Dafür sind neben den Entscheidern im Medienbetrieb verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verantwortlich, die im kombinierten Einsatz von Schiffen und Aufklärungsflugzeugen vor allem junge afrikanische Männer nach Europa schleusen. Viele dieser NGOs werden u.a. von der „Open Society Foundation“ des bekannten Milliardärs und Globalisierungsbefürworters George Soros finanziert. Sie verfügen regelmäßig über Etats von mehreren Millionen Euro jährlich. Über einen solchen jährlichen Millionen-Etat verfügt auch „Sea Watch“, die derzeit erfolgreichste europäische Schleuserorganisation. „Sea-Watch“ wird allerdings nicht von Soros finanziert, sondern von zahlreichen Kleinspendern sowie einigen größeren Geldgebern, zu denen die Evangelische Kirche in Deutschland gehört. Dazu gesellen sich kurzfristig agierende Trittbrettfahrer wie Jan Böhmermann, von dem bislang keine Spenden direkt an „Sea-Watch“ bekannt geworden sind, der aber etliche hunderttausend Euro für rechtliche Aktivitäten zur Freilassung der „Sea-Watch“-3-Kapitänin Carola Rackete beigesteuert hat. Gefährlich sind die Schleuseraktivitäten der NGOs mit ihren See- und Luftfahrzeugen im Mittelmeer nicht aufgrund der Zahl der insgesamt durch sie bewegten Flüchtlinge. Deren Bedeutung ist eher von symbolischer Natur. Gefährlich ist vielmehr der damit verbundene systematische Rechtsbruch, der Anreize für potentiell Millionen arme Menschen in den Entwicklungsländern schafft, ihr Heil in Europa zu suchen. Diesem Potential soll deutlich gemacht werden, dass die „Festung Europa“ nicht uneinnehmbar ist, sondern geknackt werden kann. Als Kollateralschaden dieser Strategie ertrinken immer wieder Menschen im Mittelmeer, die nicht rechtzeitig von den Aufklärungsflugzeugen der NGOs entdeckt werden. Falls die NGOs mit diesem zynischen Vorgehen Erfolg haben sollten, könnte Europa doch noch eine große Fluchtbewegung bevorstehen. Für deren menschliche, politische und wirtschaftliche Folgen würde dann allerdings weder George Soros geradestehen, noch die Evangelische Kirche in Deutschland – ganz zu schweigen von Herrn Böhmermann. Diese Folgen hätten wir alle zu tragen, ungefragt.
(pi-news.net)

Nun hat die CDU einen Job  als Vogelscheuche gegen die eigenen Mitgieder im grünen Garten gefunden und freut sich wie ein Wolf und Strobl.

Auf dem Weg zum grünen „Sonnenstaat“
Utopie als Staatsdoktrin
Von Uwe Schramm
Die Grünen setzen auf ein „betreuendes Staatswesen“, das die Bürger als politisch unmündig sieht. Das Resultat ihrer apokalyptischen Züge annehmenden grün-humanitären Vision: Eine im Aufbau befindliche grüne Gesinnungsdiktatur. Die Folgen treffen nicht die Visionäre, sondern die Zeche zahlt die breite Masse der Bevölkerung. Ein Gegengewicht gegen die Utopien könnte der Osten bilden.
(Tichys Einblick. Ist der Westen Dummdeutschland?)

Eine Zensur findet statt
Von Michael Klonovsky
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Wahrheits- und Qualitätsmedien der Bundesrepublik mit der DDR-Presse verglichen, die Schweizer Presse zum neuen „Westfernsehen“ nobilitiert und spätestens damit seine Entlassung aus dem Staatsdienst nachträglich gerechtfertigt....In der Bundesrepublik anno 2019 findet durchaus Zensur statt. Ja, Medien werden staatlich gelenkt. Und jeder weiß das... Der englische Historiker Ian Kershaw hat mit der Formel „Dem Führer entgegenarbeiten“ ein Leitmotiv innerhalb der NS-Diktatur beschrieben und damit wohl einen deutschen Wesenszug getroffen. Seit 2015 arbeitet das mediale, universitäre, kulturelle Milieu getreulich der Kanzlerin entgegen. In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik waren die Medien noch nie so regierungsfromm und oppositionsfeindlich wie derzeit.Wolfgang Herles, ehemaliger Leiter des ZDF-Studios Bonn, räumte Anfang 2016 ein, es gebe „tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, daß es Europa und dem Gemeinwohl dient.ällt.“ In „besonderen Zeiten“ werde das ZDF zum „Gesinnungssender“...Gezielt verheimlicht und verharmlost wird speziell seit 2015 die Migrantenkriminalität... Wenn eine ehemalige SED-Genossin und DDR-Juristin, die vor der Wende gegen die „aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ anschrieb, Vorsitzende der ARD werden und ihren Job darin sehen konnte, „den Positionen der AfD den Boden zu entziehen“, wenn die SPD-Politikerin Maria Luise „Malu“ Dreyer zugleich Ministerpräsidentin, Vorsitzende der Rundfunkkommission sowie Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF ist und im ZDF von der Ex-SED-Genossin Maybrit Illner interviewt wird – also Angestellte befragt Chefin –, dann ist längst zusammengewachsen, was in diesem Land wohl leider Gottes zusammengehört...
(Junge Freiheit. Deutsche lieben Vorgekautes direkt in den Dickdarm, damit der Kopf nicht belastet wird.)

Seit an Seit
Die Macht und die Erbärmlichkeit
Von PETER BARTELS
Es war in den Tagen des Lächelns – die Mauer war weg! Die Schranzen der ehemaligen Machthaber Ost saßen mit gewendeten Hälsen im wuchtigen Clubsofa des Klassenfeindes West. Besuch bei BILD, Hamburg. Bräsig, listig und beflissen, ein „Konsistorialpräsident“ namens Stolpe. Neben ihm ein dünnes, verklemmtes FDJ-Mädchen namens Merkel. Verwaschener Pulli-Fummel … Heute, 29 Jahre später, Berlin, Bendler-Platz. „Gröfaz“ Hitler hatte hier den „Attentäter“ Stauffenberg standrechtlich erschießen lassen… Heute, 75 Jahre später, stand „Grökaz“ am Rednerpult.Ein paar Hundert Rekruten aus Heer, Luftwaffe und Marine im Karree: „Liebe Soldatinnen und Soldaten!“ … Das „Mädchen“ aus dem Land des Lächelns. Rosa Jäckchen. Eine gefühlte Tonne dicker. Wessi-Speck. Und alle warteten auf den nächsten Zitter-Anfall. Denn Grökaz ist ja die „mächtigsten Frau der Welt“. Und neuerdings zittert sie immer so schrecklich bei der Hymne. Hitler hatte es nur vor den Reihen des Volkssturms getan, seiner Kinder- und Rentner-Soldaten …
Zuckerberg zittert schon
Aber Grökaz zitterte diesmal nicht. Die „Größte Kanzlerin“ aller Zeiten „stand tapfer ihren Mann“, blinzelte nach links, nach rechts, geradeaus in die Sonne, las ihre kurze Rede ab. Wie vor der Moslem- Mutti auch die Saar-Mutti : Die Bürger*innen in Uniform sollen die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verteidigen, „drinnen und draußen … Und im Cybernet“ … Da also auch! Womit? Schielgewehr? … ADAC-Schubschrauber? … E-Esel? Mit dem angeblich im Kyffhäuser rostenden Schwert von Barbarossa? Mark Zuckerberg soll nach den Reden der beiden Damen die Anzahl der Stasi-Blockwarte auf Facebook zitternd verdoppelt haben. Jetzt nicht mehr nur am Wochenende, ab sofort die ganze Woche über: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant…“, raunt es schon wieder rauf und runter. SPD-Antifa-Pate Stegner soll sogar schon weitere Truppen vom schwarz, rot, grünen Block ausheben …
„Recht“ oder „Ruinen“ …
Jedenfalls klang die Hymne vor dem Bendler Block dann ein bißchen nach „Deutsche Demokratische Republik“; keine Sau hätte sich wahrscheinlich gewundert, wenn das Stabsmusikchor der Bundeswehr die Becher-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“, statt Hoffmann von Fallerslebens „Einigkeit und Recht und Freiheit“ geblasen hätte … Die Kanzlerin, wieder auf ihrem rettenden Sitzplatz der Ehrentribüne angekommen, sang unhör- aber sichtbar mit. Neben ihr die alte Saar-OB*in, jetzt neue Verteidigungsministerin, auch. Wie natürlich die neuen Soldaten*Innen … die neuen, dunkeldeutschen Sterne von Afrika. Ein Wurzeldeutscher aus Arabien bewegte allerdings nur die Lippen. Sichtbar holprig, aber immerhin … Fanfare und Choral „Nun danket alle Gott“, von Martin Rinckart. Kommando „ Stillgestanden“ … „Gewehr über“ … „Augen geradeaus“ … Sechs Soldat*innen ( Bundeswehr-Quote: 4 Frauen, 2 Männer) aus Luftwaffe, Heer, Marine im Gleichschritt hinter der Truppen-Fahne her. Unter dem Sonnendach der Ehrentribüne: SPD-Oppimann, CDU-Bouffier und der unvermeidliche Jens Spahn …
Warmes Berlin …
Da es auch ansonsten warm war in Berlin, wie seit Wowereit eigentlich immer, schnappatmete Claudius Crönert vom Schranzen-TV PHOENIX ehrfürchtig, dass es eine „besondere Leistung für die Frauen war, die ganze Zeit zu stehen“ … Jawoll aber auch!! Darum hat AKK‘s Vorgängerin Flinten-Uschis künftige Kriege mit der Gewerkschaft ver.di ja auch von Freitag 17h bis Montag 7 h zu Hahn- und Baby in Ruh vor der UNO hinterlegt. Schluß: Truppenfahne … Tschingdarassabum … Beethoven, „An die Freude“ … Wieder Tschingdarrassa … Ausmarsch der Truppenfahne … Abmarsch der neuen Soldaten vom polierten Platz … Empfang im Bendler Block. Champagner und Canapés für die Granden, Fritten und Faßbrause für Zopf oder Fasson. Die Macht und die Erbärmlichkeit …
(pi-news.net)

Lemminge
Alle wollen die CO2-Steuer
Von Holger Douglas
Mit dem Schüren der irrationalen Angst vor CO2 können Politik und Medien zur Zeit jeden Schwachsinn durchsetzen. Offenbar fließt zu vielen Deutschen das Geld immer noch in zu hohen Strömen aus den Taschen. Sie haben einfach zu viel davon. Anders ist die Begeisterung nicht zu erklären, mit der viele sich in das Abenteuer CO2-Steuer stürzen und nicht schnell genug ihr Geld dem Klimawandelwahn hinterherwerfen können...Auch die ersten deutschen Manager stimmen in den CO2-Gesang ein....
(Tichys Einblick. Irgendwo muss ein großes Leck sein in diesem Land, pardon: Irrenhaus ist es genannt worden.)

Meine Presseschau
Siemens: Der Held der Woche ist Joe Kaeser
Von Roland Tichy
Die Frankfurter Rundschau ist "froh" über Millionen Kriegstoter und brennender Städte; Stauffenberg soll gegen Twitter-Hetzer eingesetzt werden und der Mann im Mond darf nicht länger weiß sein....Der Held der Woche ist ohne Zweifel Josef Käser aus Niederbayern, der sich Joe Kaeser nennt, was seinen Aufstieg zum Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG vermutlich befördern sollte, denn bekanntlich beschäftigt Siemens dort ein Viertel seiner Mitarbeiter...aus dem Geschäft mit Endkunden hat sich Siemens längst verabschiedet und sich allein auf Großkunden und vornehmlich Staatsaufträge beschränkt. Da ist es schon mutig, dass Kaeser Trump attackiert mit der Bemerkung, es sei das „Gesicht von Rassismus und Ausgrenzung“. Kaeser schießt gerne gegen Trump, aber hatte im letzten Jahr etwas zu lange keine Probleme darin gesehen, wie alle anderen nicht nach Saudi-Arabien zu fahren nach dem Mord an Kashoggi. ..Unvergessen, wie Kaeser mit anderen Größen der deutschen Wirtschaft beim Wirtschaftsgipfel in Davos, nun ja: auf der Schleimspur kroch...Danach erklärte er, dass Siemens seine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln gedenke und in der Kraftwerkssparte 6.900 Arbeitsplätze abbauen wolle, davon fast die Hälfte in Deutschland. Mal seh’n, ob das „Gesicht von Rassismus und Ausgrenzung“ das einfach so hinnimmt...Sperrt Kaesers Twitter-Account. Denn der jüngste Tweet fällt streng genommen unter die Abteilung Insider-Geschäfte. Offensichtlich möchte Siemens keine Geschäfte mehr mit US-Regierungsstellen tätigen. Das hat Auswirkung auf den Aktienkurs, oder?..
(Tichys Einblick. Katzenvirus oder Hirnwurm?)

 

Zehn Meter breiter Graben und Sicherheitszaun für den Reichstag
Die deutsche Außengrenze wird künftig am Platz der Republik geschützt
Von EUGEN PRINZ
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel weigert sich bis heute, die deutsche Außengrenze effektiv zu schützen. Die Folge: Wir haben hundertausende von Fremden im Land, von denen wir nicht genau wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie im Schilde führen. Es scheint der Bundesregierung egal zu sein, dass viele von ihnen eine latente Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Nicht egal ist den Regierenden jedoch, dass da womöglich auch eine Gefahr für sie ins Land gelassen wurde. Daher wird die deutsche Außengrenze demnächst auf das Gelände um den Berliner Reichstag zurückverlegt und dort intensiv geschützt.
DDR-Grenzsicherungsanlage als Vorbild
Einem Beschluß der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag zufolge soll das Reichstagsgebäude in Berlin künftig von einem zweieinhalb Meter tiefen und zehn Meter breiten Graben quer durch den Platz der Republik geschützt werden. Desweiteren ist geplant, mit einem Sicherheitszaun das Westportal des Bundestagsgebäudes abzuschirmen. Die Baumaßnahme soll zusammen mit dem Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags durchgeführt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, künftig jeden Besucher zu kontrollieren.Dass es mit dem Geschichtsbewusstsein der mit der Planung der „Anlage“ beauftragten Leute nicht allzu weit her ist, zeigt die Ausgestaltung der künftigen „Festung Reichstag“. Dem Vernehmen nach entspricht die Konzeption des Grabens der Grenzsicherungsanlage der DDR zur Bundesrepublik und zu West-Berlin. Das sieht dann so aus: Ein Aha-Graben ist aus der Ferne nicht zu sehen, weil er unter dem Geländeniveau liegt. Auf der einen Seite führt eine Böschung hinab, auf der anderen Seite ragt eine Wand wie eine Mauer empor, die nicht zu überwinden ist.
Die AfD sagt, wie es ist
„Daß der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat“, teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, am Freitag mit. Wer würde ihm da widersprechen wollen?
Grenzschutz wird an den Reichstag verlegt
Weil bis heute die deutsche Außengrenze nicht geschützt wird, muss also der Grenzschutz an den Reichstag verlegt werden. Das dumme Wahlvolk darf die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung ruhig ausbaden, aber die Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere der CDU und FDP als vehemente Befürworter der Maßnahmen, wollen sich dem nicht aussetzen. Der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Parteichef Kai Wegner bringt es auf den Punkt: Es seien „neuere Entwicklungen in der Sicherheitslage“ zu berücksichtigen. Genießen wir den Blick auf den Reichstag ohne Graben und Sicherheitszaun, solange wir das noch können.Interessant. Wie ist diese Sicherheitslage, die eine Befestigung des Reichstags nach dem Vorbild der DDR-Grenzsicherung notwendig macht, denn zustande gekommen? Beruht sie vielleicht auf jener Entwicklung, vor der die Zuwanderungskritiker schon immer gewarnt haben und deshalb jetzt als „rechte Hetzer“ diffamiert werden? Oder soll die „Festung Reichstag“ noch einen anderen Zweck erfüllen? Haben die Regierenden vielleicht neuerdings vor ihrem Staatsvolk Angst? Treibt sie das schlechte Gewissen um? Erwarten sie im Falle einer Rezession, die dazu führen wird, dass die Bürger erstmals mit voller Wucht die wahren Folgen der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, „unangenehme Begleiterscheinungen“? Was auch immer dazu geführt hat, dass man den Reichstag in eine Festung verwandeln muss, Schuld daran ist die Bundesregierung. Und auch hier bezahlt – im doppelten Sinn des Wortes – wieder das Volk dafür. Wer eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde von außen mehr.
(pi-news.net)

Aus einigen Ländern wurde der „Philanthrop“ bereits vertrieben
Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?
Von ANDREAS VON RÉTYI
Das Demokratieverständnis des milliardenschweren, ungarisch-amerikanischen Großspekulanten George Soros darf bekanntlich als recht eigenwillig bezeichnet werden. Nun will der bald 89-Jährige auch Deutschland nach seinem Willen umkrempeln. Wo sein Netzwerk aktiv wurde, folgten nicht selten Unruhe und Kollaps. In osteuropäischen Ländern erfreut er sich nicht gerade großer Beliebtheit. Der janusköpfige George Soros, für die »linksliberalen« Eliten eine wahre Lichtgestalt, gründete sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF), um eine offene Gesellschaft und demokratische Prinzipien zu fördern. Doch halten sich die OSF selbst eher verschlossen. Gesellschaften durch massive politische Einmischung zu verändern, kann zudem schnell mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. In Polen, wo Soros im Mai 1988 die Stephan-Báthory-Stiftung als erste private Stiftung gegründet hatte, erklärte Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzender der PiS-Partei, Soros wolle »Gesellschaften ohne Identität« schaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin verwies die OSF des Landes. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, verlangte er eine Differenzierung: »Soros zum Beispiel mischt sich überall ein. Aber was ist das? Die Position des amerikanischen Staates? Nein, das ist die Position einer Privatperson«, so Putin. Bekanntlich ist auch US-Präsident Donald Trump kein Freund von Soros. Ungarns Regierung hat Soros geächtet, jetzt sucht seine Organisation dafür unter anderem Asyl in Deutschland, um auch hier Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ist Deutschland nun zu undemokratisch für Soros – oder am Ende gar zu demokratisch?
In Deutschland »investieren«
Zunächst einmal darf Soros sich nicht beklagen: Hierzulande verteidigen ihn Politiker und Leitmedien zumeist hingebungsvoll. Das Wirtschaftsmagazin Capital gab im September 2017 zwar zu: »Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat …«, Capital betont dann jedoch gleich: »Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.« Kritisieren sie Soros wirklich nur, um ihre eigene Macht zu mehren, ohne faktische Argumente? Nur einmal angenommen, das stimmte wirklich: Legitimierte sich dadurch eine dermaßen starke Einflussnahme durch eine Privatperson, die kein politisches Amt innehat und daher offiziell keinerlei Verantwortung übernommen hat? Und warum will Soros jetzt großzügig in Deutschland »investieren«, wo er zuvor großzügig in viele demokratisch »zurückgebliebene« Nationen investierte, um (s)eine offene Gesellschaft zu fördern?Die in Ungarn unerwünschte Soros-Organisation hat ihren Sitz jetzt in Berlin. Am 20. Juni erklärte die dortige OSF-Direktorin Selmin Çaliskan: »Wir schauen uns die Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen.« Die Welt berichtete, Soros erwäge nach dem Erstarken der AfD in Ostdeutschland, sich nun genau dort zu engagieren.
Die EU und das Politbüro
Vor der Europawahl hatte Soros wieder einmal eine »Warnung« abgegeben, auf der Internetpräsenz von Project Syndicate – anteilig ein Soros-Kind und eine Organisation, der es darum gehe, weltweit eine unabhängige Presse zu fördern. Das geschieht dann gewiss am besten durch einen solchen Zusammenschluss aus Hunderten von Zeitungen und Magazinen aller Herren Länder. Wie auch immer, bei Project Syndicate äußerte sich Soros besorgt, die Europäische Union könne das gleiche Schicksal erleiden wie das sowjetische Politbüro 1991. Ein etwas seltsamer Vergleich. Soros warnte vor einem Wettbewerbsvorteil der europakritischen Kräfte. Schuld daran sei das »veraltete Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern« und unter anderem auch »der Mangel an rechtlichen Instrumentarien, Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verletzen«. Auf wen er dabei abzielte, war klar.
Auch, dass ihm nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein konservativer Dorn im Auge sind. Wie schnell aber eine Disziplinierung bereits automatisch wieder diktatorische Züge tragen kann, steht dabei gar nicht zur Debatte. Soros beklagt natürlich den zunehmenden Rechtspopulismus, beobachtet aber durch seine Brille auch Positives. So seien »die deutschen Grünen als die einzige verlässliche proeuropäische Partei ihres Landes aufgestiegen, während die AfD – außer im früheren Ostdeutschland – ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint«. Bei der Schwergewichtigkeit der Worte von Soros, aber auch dem Einfluss seiner OSF sowie angesichts des tatsächlichen Wahlergebnisses dürfte klar sein, wie diese Aussagen zu bewerten sind. Allein in Deutschland unterstütze Soros bereits rund 50 »zivilgesellschaftliche Organisationen«, erklärt Selmin Çaliskan. Und was will er in Deutschland bewirken? Natürlich, nur Gutes. Çaliskan: »Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen.« Alles ist bereits gut durchgeplant, nur bleibt offen, wie einseitig die Verfolgung von Hassverbrechen dabei ausfallen wird. Die OSF erwägt vor allem, sich in Deutschland wegen des Erstarkens der AfD zu engagieren. Wenn bestimmte Wahlergebnisse nicht genehm sind, muss also korrigierend in den demokratischen Prozess eingegriffen werden.
Schöpferische Zerstörung
In Budapest musste die von George Soros mitbegründete Central European University (CEU) ihre Zelte abbrechen, nicht zuletzt, weil Ministerpräsident Orbán deren Unabhängigkeit anzweifelte. Aus welchen Gründen engagieren sich Philanthropen im Bildungswesen? Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, macht aus seinem Groll keinen Hehl: »Wenn Soros nicht existierte, hätte ihn Orbán erfunden.« Nun, vice versa wohl auch.Jedenfalls etabliert sich die CEU jetzt in Wien und ist dort hochwillkommen. Im September will die Uni ihren Betrieb aufnehmen. Und gerade kürzlich erst überreichte der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny den Schumpeter-Preis an George Soros, der diese Auszeichnung laut Der Standard mit Freude angenommen und seine Verbundenheit mit Österreich betont habe. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter entwickelte das Konzept der »schöpferischen Zerstörung«, zu dem Soros sich stets hingezogen gefühlt hat.
<<<<<<<<<<<<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.
(pi-news.net)

Aus einigen Ländern wurde der „Philanthrop“ bereits vertrieben
Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?
Von ANDREAS VON RÉTYI
Das Demokratieverständnis des milliardenschweren, ungarisch-amerikanischen Großspekulanten George Soros darf bekanntlich als recht eigenwillig bezeichnet werden. Nun will der bald 89-Jährige auch Deutschland nach seinem Willen umkrempeln. Wo sein Netzwerk aktiv wurde, folgten nicht selten Unruhe und Kollaps. In osteuropäischen Ländern erfreut er sich nicht gerade großer Beliebtheit. Der janusköpfige George Soros, für die »linksliberalen« Eliten eine wahre Lichtgestalt, gründete sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF), um eine offene Gesellschaft und demokratische Prinzipien zu fördern. Doch halten sich die OSF selbst eher verschlossen. Gesellschaften durch massive politische Einmischung zu verändern, kann zudem schnell mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. In Polen, wo Soros im Mai 1988 die Stephan-Báthory-Stiftung als erste private Stiftung gegründet hatte, erklärte Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzender der PiS-Partei, Soros wolle »Gesellschaften ohne Identität« schaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin verwies die OSF des Landes. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, verlangte er eine Differenzierung: »Soros zum Beispiel mischt sich überall ein. Aber was ist das? Die Position des amerikanischen Staates? Nein, das ist die Position einer Privatperson«, so Putin. Bekanntlich ist auch US-Präsident Donald Trump kein Freund von Soros. Ungarns Regierung hat Soros geächtet, jetzt sucht seine Organisation dafür unter anderem Asyl in Deutschland, um auch hier Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ist Deutschland nun zu undemokratisch für Soros – oder am Ende gar zu demokratisch?
In Deutschland »investieren«
Zunächst einmal darf Soros sich nicht beklagen: Hierzulande verteidigen ihn Politiker und Leitmedien zumeist hingebungsvoll. Das Wirtschaftsmagazin Capital gab im September 2017 zwar zu: »Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat …«, Capital betont dann jedoch gleich: »Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.« Kritisieren sie Soros wirklich nur, um ihre eigene Macht zu mehren, ohne faktische Argumente? Nur einmal angenommen, das stimmte wirklich: Legitimierte sich dadurch eine dermaßen starke Einflussnahme durch eine Privatperson, die kein politisches Amt innehat und daher offiziell keinerlei Verantwortung übernommen hat? Und warum will Soros jetzt großzügig in Deutschland »investieren«, wo er zuvor großzügig in viele demokratisch »zurückgebliebene« Nationen investierte, um (s)eine offene Gesellschaft zu fördern?Die in Ungarn unerwünschte Soros-Organisation hat ihren Sitz jetzt in Berlin. Am 20. Juni erklärte die dortige OSF-Direktorin Selmin Çaliskan: »Wir schauen uns die Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen.« Die Welt berichtete, Soros erwäge nach dem Erstarken der AfD in Ostdeutschland, sich nun genau dort zu engagieren.
Die EU und das Politbüro
Vor der Europawahl hatte Soros wieder einmal eine »Warnung« abgegeben, auf der Internetpräsenz von Project Syndicate – anteilig ein Soros-Kind und eine Organisation, der es darum gehe, weltweit eine unabhängige Presse zu fördern. Das geschieht dann gewiss am besten durch einen solchen Zusammenschluss aus Hunderten von Zeitungen und Magazinen aller Herren Länder. Wie auch immer, bei Project Syndicate äußerte sich Soros besorgt, die Europäische Union könne das gleiche Schicksal erleiden wie das sowjetische Politbüro 1991. Ein etwas seltsamer Vergleich. Soros warnte vor einem Wettbewerbsvorteil der europakritischen Kräfte. Schuld daran sei das »veraltete Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern« und unter anderem auch »der Mangel an rechtlichen Instrumentarien, Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verletzen«. Auf wen er dabei abzielte, war klar.
Auch, dass ihm nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein konservativer Dorn im Auge sind. Wie schnell aber eine Disziplinierung bereits automatisch wieder diktatorische Züge tragen kann, steht dabei gar nicht zur Debatte. Soros beklagt natürlich den zunehmenden Rechtspopulismus, beobachtet aber durch seine Brille auch Positives. So seien »die deutschen Grünen als die einzige verlässliche proeuropäische Partei ihres Landes aufgestiegen, während die AfD – außer im früheren Ostdeutschland – ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint«. Bei der Schwergewichtigkeit der Worte von Soros, aber auch dem Einfluss seiner OSF sowie angesichts des tatsächlichen Wahlergebnisses dürfte klar sein, wie diese Aussagen zu bewerten sind. Allein in Deutschland unterstütze Soros bereits rund 50 »zivilgesellschaftliche Organisationen«, erklärt Selmin Çaliskan. Und was will er in Deutschland bewirken? Natürlich, nur Gutes. Çaliskan: »Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen.« Alles ist bereits gut durchgeplant, nur bleibt offen, wie einseitig die Verfolgung von Hassverbrechen dabei ausfallen wird. Die OSF erwägt vor allem, sich in Deutschland wegen des Erstarkens der AfD zu engagieren. Wenn bestimmte Wahlergebnisse nicht genehm sind, muss also korrigierend in den demokratischen Prozess eingegriffen werden.
Schöpferische Zerstörung
In Budapest musste die von George Soros mitbegründete Central European University (CEU) ihre Zelte abbrechen, nicht zuletzt, weil Ministerpräsident Orbán deren Unabhängigkeit anzweifelte. Aus welchen Gründen engagieren sich Philanthropen im Bildungswesen? Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, macht aus seinem Groll keinen Hehl: »Wenn Soros nicht existierte, hätte ihn Orbán erfunden.« Nun, vice versa wohl auch.Jedenfalls etabliert sich die CEU jetzt in Wien und ist dort hochwillkommen. Im September will die Uni ihren Betrieb aufnehmen. Und gerade kürzlich erst überreichte der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny den Schumpeter-Preis an George Soros, der diese Auszeichnung laut Der Standard mit Freude angenommen und seine Verbundenheit mit Österreich betont habe. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter entwickelte das Konzept der »schöpferischen Zerstörung«, zu dem Soros sich stets hingezogen gefühlt hat.
<<<<<<<<<<<<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.
(pi-news.net)