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Donauversickerung: Sind Fische auf dem  Trockenen eine Touristenattraktion?

(tutut) - Die Einschläge nehmen zu. So wie Regen zum extremistischen Starkregen wird, wenn nicht gar zum Naturterror, irren Nachrichten zwischen Trocken- und Nassgang und suchen sich ein Plätzchen als Zeitung. Soll's sich doch der Leser hinrichten. Klima, Klima, Klima. Bitte nicht nachschlagen oder Google fragen, denn Fakten sind die todbringenden Spielverderber der Fakes. Auf die Plätze, fertig,los!  "Der Donau drohen Wassermangel und Fischsterben - Vier Experten erklären, welche Folgen der Klimawandel in unserer Region hat". April, April, zu Halloween: "Von Null auf Hundert zur Tourismus-Region - Übernachtungszahlen seit 2004 verdoppelt - Touristische Wertschöpfung 160 Millionen Euro - Die Tourismus-Region Donaubergland wird Jahr für Jahr beliebter bei den Touristen. Aber nicht nur Tagestouristen werten die Bilanz auf, denn mittlerweile steigt auch die Verweildauer der Gäste. (Foto: Donaubergland GmbH)". Wem's zu viel wird, ab auf die Insel: "Wie Island den Tourismus bändigt - Die Zahl der Urlauber hat sich in nur acht Jahren fast verfünffacht - Doch die Isländer haben einen Plan gegen die drohende Überfüllung". Ahnungslose Politiker können selbst als Blinde Farbe erklären. "Vom notwendigen Wandel - Andreas Jung spricht beim Klimadialog der CDU über Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Probleme vor Ort". Haben die Dinos in Trossingen auch gut zugehört? Schließlich ist der Mann Jurist, lebt auf der Insel Reichenau direkt neben der Klimakatastrophe.  Im Spaichinger Gemeinderat dagegen sitzen die, welche eine Redaktionsleiterin als Entdeckerin von  "gähnend wenig Phantasie" nun nach dem Spiel fragt,  wie es ausgegangen ist. Schließlich hat der Kreistag das Schicksal des Krankenhauses in Spaichingen beschlossen, ohne dass sich das Volk davon betroffen sieht. Woanders regt sich dagegen noch Leben. In Riedlingen gibt es einen Redaktionsleiter.  Der schreibt: "Klinik-Schließung: Bürger und Politik üben heftige Kritik an der Sana - Der Krankenhausbetreiber Sana will im Juni 2020 die stationären Betten in Riedlingen abbauen. Die Kritik der Bürgerinitiative zum Erhalt der Riedlinger Klinik (BI) am Krankenhaus-Betreiber Sana ist deutlich: Sie werfen der Sana vor, dass der Standort Riedlingen konsequent geschwächt wurde, dass Versprechen nicht gehalten wurden. Die Sana habe jegliches Vertrauen verspielt, so die BI". Dass seine Kollegin und wohl einzige Krankenhausexpertin von drei Redaktionen im Kreis TUT nicht richtig im Bilde zu sein scheint nach fast einer Woche, rückt sie gleich in den Titel: "'Das Bestmögliche für Spaichingen herausholen' - Stadtratsfraktionen nach der Kreistagsentscheidung zur Zusammenlegung der Klinik". Dabei gibt's nicht nur an der Prim, sondern überall im Land nur Gemeinderatsfraktionen. Dass der Kreis zum wiederholten Male Tuttlinger Allerlei als Lese- und Ausstellungsmenue serviert, kann nur Absicht sein. Geschichte muss neu geschrieben werden.Kraut und Rüben in einem Topf, vielleicht merkt ja niemand was, irgendwann müssen die Leute doch das schlucken von den falschen "Flüchtlingen", Zeitung tut's ja auch. Also: "Ausstellung über Zuwanderung - pm - Das Kreisarchiv und Kulturamt Tuttlingen bietet am Donnerstag, 7. November, um 16 Uhr im Foyer des Landratsamtes einen Rundgang durch die Ausstellung 'Zuwanderung in den Landkreis Tuttlingen von 1945 bis heute' an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Im Mittelpunkt des Rundgangs stehen die Gruppen der Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Gastarbeiter seit Mitte der 1950er-Jahre, Spätaussiedler seit den 1980er-Jahren und die Bürgerkriegsflüchtlinge". Von Tuten und Blasen keine Ahnung? Erst Arzt oder Apotheker fragen und dann den Kreisarchivar? Vielleicht mauch mal die Genfer "Flüchtlingskonvention", die da sagt: "Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischer Überzeugung". Binnenflucht, Armuts- und Umweltflüchtlinge, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus und können somit keinen internationalen Rechtsschutz genießen. Kannitverstan? So ist's halt, wenn ein Archiv politische Propaganda macht, oder? Dann lieber "Service für unsere Leser", aber auch die bleiben auf der Strecke: "Leser-Finanzforum von Frauen für Frauen". Die Seite für "Tiere" oder  Qualitätsjournalismus direkt vom sein Leid artikelnden Chefredaktör? "Die Lust am Regieren verloren - Zwei Drittel aller Wahlversprechen hat die Große Koalition zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt. Das ist eine beachtliche Bilanz. Dennoch steht die Regierungskoalition aus Union und SPD in der Öffentlichkeit schlecht da. Angela Merkel macht immer mehr den Eindruck, die Lust am Regieren verloren zu haben. Führung wird von einer Kanzlerin erwartet, nicht etwa die Dinge laufen zu lassen". Jetzt, da die Mäuse auf dem Tisch tanzen und merken, dass die Katze nicht mal mit Wasser kocht und sie nackt ist und gar keine neuen Kittel trägt, da packt einen unterm Tisch plötzlich die Schreiblust und Schuppen fallen aus den Augen: "Die CDU läuft Gefahr, sich ähnlich wie die SPD inhaltlich und personell zu zerlegen. Auch wenn es an der Basis heftig brodelt, der Kanzlerkandidat der konservativen Herzen kommt so nicht zum Ziel. Es sei denn, er wagt sich aus der Deckung und startet die Debatte über AKK und Angela Merkel". Aus Zwergen werden keine Riesen, weder in Politik, noch in Medien.

(Schwäbische Zeitung, Video, Spaichinger Redaktionsleiterin.  Ist es nun weg?

Aromatherapie in der stillen Zeit
Der Sportkreis Tuttlingen lädt Vereinsvertreter, Freizeit- und Breitensportreferenten, Abteilungsleiter, Übungsleiter, Trainer, Seniorensport- und Frauensportreferenten sowie alle Interessierten zur GIB 2.0-Veranstaltung in Kooperation mit der AOK Tuttlingen „Aromatherapie in der stillen Zeit“ ein. Diese findet am Freitag, 8. November, um 18 Uhr in Neuhausen ob Eck statt...
(Schwäbische Zeitung. Können die Weihnachten mit Glühweinduft, Plätzchenaroma und Wettstillen an Krippelein nicht abwarten?)

Flüchtlinge werden in Mannheim zu Lokführern ausgebildet
Mit einem bundesweit einmaligen Projekt gehen die Karlsruher Albtal-Verkehrs-Gesellschaft AVG und die Mannheimer Eisenbahngesellschaft MEV den Lokführermangel an. Verkehrsminister Hermann (Grüne) hat sich am Mittwoch darüber in Mannheim informiert. 15 Flüchtlinge sind in der Ausbildung. Beworben hatten sich rund einhundert. Möglich wird das Projekt dank einer Zusammenarbeit aus AVG, Abellio, der MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft, der Bundesagentur für Arbeit und dem Landesverkehrsministerium.
(swr.de. Fakes. Geht's dann nach Hause? Das sind keine "Flüchtlinge". )

Erstes Klima-Tempolimit in Heilbronn in Kraft
In Heilbronn ist jetzt die erste Geschwindigkeitsbegrenzung in Kraft getreten, mit der die Schadstoffwerte in der Luft gesenkt werden sollen. Autofahrer dürfen seit Mittwoch schon nicht mehr so viel Gas geben.
(swr.de. Ist es nicht irre? Welches Klima soll sowas jucken?)

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NACHLESE
Nationalpark Schwarzwald
Besucherzentrum "schafft" es ins Schwarzbuch
Erst 25,5, dann 32, und jetzt 50 Millionen Euro Baukosten: Das Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald, das derzeit auf dem Ruhestein gebaut wird, hat es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geschafft. In der Ausgabe 2019/2020, die am Dienstag vorgestellt wurde, werden die gestiegenen Kosten des Projekts in der Gemeinde Seebach an der Grenze zur Gemeinde Baiersbronn angeprangert...Insgesamt beliefen sich die Schätzungen für das Gesamtprojekt im Sommer 2017 bereits auf rund 37 Millionen Euro. Der Betrag beinhaltete zudem zwei Millionen Euro für die Errichtung eines Hauses für pädagogische Zwecke...Den Grund für die enormen Kostensteigerungen sieht das Ministerium vor allem in den gestiegenen Kosten durch die Preiserhöhungen in der Baubranche. ... Das Besucherzentrum des Nationalparks auf dem Ruhestein soll ein Vorzeigeprojekt werden und jährlich rund 100.000 Besucher anlocken. ..Ein Drittel der 3000 Quadratmeter Nutzfläche sind für Ausstellungen vorgesehen. Nicht nur die Baukosten sind beim Großprojekt gestiegen. Der Eröffnungstermin hat sich erheblich verschoben. Ursprünglich wollte man die Tore des neuen Besucherzentrums bereits Anfang 2019 öffnen....jetzt geht man von Ende 2020 aus, falls es nicht weitere Verschiebungen gibt....
(Schwarzwälder Bote. Wenn grüne Götter sich als Schöpfer probieren, dann wird Natur abgeschafft und ein grünlackierter Rummelplatz daraus. Der Gernsbacher Bürgermeister sagte seinerzeit: "Das Projekt Nationalpark mutiert mit einer rein touristischen Ausrichtung zu einem Europapark der Natur-Events“ und hatdamit wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.)
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Berlin:
30-jähriger Iraner vor U-Bahn gestoßen: tot
Er wollte einen Rollstuhlfahrer gegen Raub durch "Südländer" schützen
Viele Medien verbreiten wieder "Einmann"-Geschichten, ohne zur Sache zu kommnen, so dass die Fakten ohne Ablenkungsgeschwurbel auf diese Weise kurz zusammengefasst werden müssen. Es ist schon weit gekommen mit diesem Land, dass es keine glaubwürdigen Mainstream-Medien mehr gibt, wo die Bevölkerung Information erhalten kann. Dort ist wie jetzt auch bei ähnlichen und sich häufenden Gewalttaten verharmlosend von "Schubsen" die Rede.

Italien
"Flüchtlingsschiff" darf einlaufen: Deutschland sagt Aufnahme zu
Italienische Behörden haben dem "Flüchtlingshilfsschiff" Ocean Viking erlaubt, in den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo einzulaufen. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, werden 70 der 104 Einwanderer von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Für ein weiteres Schiff wird derzeit ein Aufnahmehafen gesucht..Die Ocean Viking wird von den Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben. Die Crew hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen und die Anweisung der libyschen Küstenwache abgelehnt, die Migranten nach Tripolis zurückzubringen...
(Junge Freiheit. Illegale scheißegal? "Einwanderer" sind keine "Flüchtlinge"! Ihre Abholung ist keine "Seenotrettung"! Niemand braucht die! Wie lange lässt sich das deutsche Volk noch belügen und dafür bezahlen durch Politiker und Medien, welche mutmaßlich Gesetzesbruch begehen und ignorieren?)

Wie die Politik Menschen konditioniert
Vortrag von Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz in Köln
Von MARKUS GÄRTNER
„In Gesamtdeutschland gibt es heute Verhältnisse, die den DDR-Verhältnissen gleichen“. Das sagt der Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz. Den Satz sprach er im Rahmen seines Vortrages am 16. Oktober 2019 für Gäste von Prof. Max Otte in Köln. Maaz bezog seine Worte auf die frühkindliche Prägung, die auch in der Politik eine wichtige Rolle spielt, weil sich Staaten bemühen – darunter auch das wiedervereinigte Deutschland – mit der möglichst frühen Fremdbetreuung von Kindern ganz bestimmte Menschen zu erziehen: „Man erzeugt abhängige Menschen, man erzeugt Konsumenten, man erzeugt Soldaten, man erzeugt Gewalttätigkeit“, sagt Maaz. Seine Zuhörer wissen an dieser Stelle: Das Menschen-Framing findet auch bei uns statt, zum Beispiel im Rahmen einer Garantie für Kitaplätze. Was die derzeitige politische Kaste im Schilde führt, das hat schon am 10. November 2002 der jetzige Vizekanzler Olaf Scholz, immerhin mit seiner Partnerin auch Topfavorit für die kommende SPD-Doppelspitze, in der WELT versprochen: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“.Maaz sprach in diesem Vortrag auch über den grassierenden Narzissmus in unserer Gesellschaft, vor allem in der Politik. Wer regelmäßig TV-Nachrichten sieht, kennt die vielen selbstverliebten Auftritte führender Politiker, die schonmal zu einem G20-Gipfel nach Übersee fliegen, obwohl es kaum Aussicht auf ein brauchbares Kommuniqué gibt, dafür jedoch auf ein Zitat oder Bildbericht in der Tagesschau.„Wer heute politische Macht hat“, erklärt Maaz, „muss eine narzisstische Störung haben, sonst würde er nicht an die Macht kommen., er muss sich nämlich narzisstisch über andere behaupten, er muss immer so auftreten, als sei er besser als alle anderen. Und das hat ein Narzisst als Stachel im Fleisch, um zu beweisen, er ist doch was besseres“. Dieses Video zeigt den ersten Teil des Vortrags von Hans-Joachim Maaz, den zweiten Teil gibt es in Kürze.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was ist denn das Weib anderes als eine Vernichtung der Freundschaft, eine unentfliehbare Strafe, ein notwendiges Unglück, eine natürliche Versuchung, ein begehrenswertes Unheil, eine häusliche Gefahr, ein reizvoller Schädling, ein Weltübel, mit schöner Farbe bestrichen?
(Heinrich Institoris OP, Mönch, eigentlich Heinrich Kramer oder Krämer bzw. Henryk Instytor, lateinisch frater Henricus Institoris; * um 1430 in Schlettstadt, Elsass; † um 1505 in Kremsier, Mähren - war der Autor des "Hexenhammers" und als Inquisitor einer der Wegbereiter der Hexenverfolgung der Frühen Neuzeit. Er wurde bekannt als Hexentheoretiker.)
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Aktuelles aus dem Bundestag - präsentiert von Corinna Miazga und Stephan Brandner
„Brandheiß“ #13: Wie Seehofer den fortdauernden Rechtsbruch begründet
Von EUGEN PRINZ
Stellen Sie sich vor, Sie fragen den Bundesverkehrsminister, warum alkoholisierten Kraftfahrern, die auf Feldwegen unterwegs sind, der Führerschein nicht mehr genommen wird. Seine Antwort darauf: Auf den Feldwegen sind in den letzten 14 Monaten 225 Personen betrunken mit dem Auto gefahren, während wir auf den Bundesstraßen pro Tag (!) die doppelte Menge an Trunkenheitsfahrten haben, die wir im Übrigen auch nicht verfolgen.Das hört sich wie ein Märchen an?
Kein hinkender, sondern ein zutreffender Vergleich
Bei diesem Vergleich sind wir gar nicht so weit von der Realität entfernt. Die vergangene Plenarwoche im Bundestag begann mit der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch Horst Seehofer.Der AfD Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hielt dem Bundesinnenminister vor, dass die so genannten Mittelmeerflüchtlinge keine Flüchtlinge sind, da sie quer durch einen ganzen Kontinent durch sichere Drittstaaten reisen, um sich von Libyen aus nach Europa verschiffen zu lassen. Curio fragte Seehofer, wie er angesichts dessen dazu kommt, unberechtigter Weise eine Zusage für eine Aufnahmequote von 25% dieser illegalen Migranten abzugeben und damit die illegale Zuwanderung institutionell zu legitimieren.Seehofers Antwort darauf:
„Bei der Seenotrettung haben wir in 14 Monaten, also in etwas mehr als einem Jahr 225 Personen in Deutschland aufgenommen.“
Und weiter:
„Wir nehmen an einem Tag auf den Landrouten die doppelte Anzahl von Flüchtlingen auf, wie wir in einem ganzen Jahr auf der Seenotrettung aufgenommen haben.“
Damit fing sich Seehofer die Frage ein, an welche unsicheren Staaten Deutschland grenzt, die einen Asylanspruch nach Artikel 16a Grundgesetz für jene Flüchtlinge begründen würden, die auf dem Landweg zu uns kommen.
Seehofers Antwort:
„Dublin funktioniert nicht“
Dass Dublin nur deshalb nicht funktioniert, weil Deutschland seine Grenzen nicht schützt, erwähnte Seehofer nicht. Es ist wirklich sehenswert, wie die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Rainer Kraft und Karsten Hilse, ein ehemaliger Polizeibeamter, in einer konzertierten Aktion den Bundesinnenminister so lange grillten, bis er Farbe bekennen musste.Zudem wurde in der wie üblich sehr unterhaltsam moderierten Sendung der Nachtrag zum Grundsteuerreformgesetz aus der 42. Kalenderwoche behandelt.Weitere Themen aus der aktuellen Plenarwoche:
Debatte zur (fast) Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Debatte zum AfD-Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“
AfD-Antrag zur Stärkung ländlicher Räume.
» YouTube-Kanal von Corinna Miazga
(pi-news.net)

Dublin-Bilanz
Sammelabschiebungen nach Italien 2019? Null
Italien will seinen Verpflichtungen wieder nachkommen
Zuwanderer, die weiter nach Deutschland ziehen, müssen nach den EU-Regeln wieder in das Erstaufnahmeland zurück. Sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien will die neue Regierung in Rom nach knapp einem Jahr wieder aufnehmen.Laut Dublin-Regelung muss ein Asylbewerber dort um Aufnahme bitten, wo er die EU betreten hat. Nur wenige illegal Weiterreisende können in den zuständigen EU-Staat gebracht werden. Italien verweigerte seit einem Jahr die Rücknahme per Charter. Nun lenkt es ein.
(welt.de. Die Erde gilt in Deutschland weiterhin als Scheibe. Wer was anderes behauptet, dem droht der Scheiterhaufen.)

Klaus-Dieter Humpich
Flüssiges Erdgas: USA starten durch
Erdgas verdrängt in den USA momentan Kohle als Brennstoff der Wahl, man macht bei Förderung und Transport zum Verbraucher gerade rasante Fortschritte. Erstmalig nach der Erfindung von Benzin und Diesel kann ein neuer Kraftstoff auch in den Verkehrssektor als Alternative eindringen. Entscheidend ist nur der Preis, und der sieht sehr verlockend aus. Im Energiewende-Deutschland reibt man sich die Augen.
(achgut.com. Blinden hilft auch Augenreiben nichts.)

Roger Letsch
Das Klima parkt in Weißenfels. Für 1,78 Millionen Euro
Da ich vor langer Zeit im sachsen-anhaltinischen Weißenfels geboren wurde, interessiert und berührt mich das Schicksal dieser Stadt immer noch stark, und wenn ich sie von Zeit zu Zeit besuche, fallen mir Veränderungen vielleicht deutlicher auf als jemandem, der sich täglich dort aufhält. Daher war ich nicht wenig erstaunt, als ich dort jüngst einen funkelnagelneuen „Klimaparkplatz“ entdeckte....„Das Bauvorhaben Klimaparkplatz wurde den Angaben zufolge durch den europäischen Fond für regionale Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Die 93 Prozent Förderung betrage etwa 1,66 Millionen Euro. Die restlichen Kosten hat die Stadt Weißenfels der Mitteilung nach aus Eigenmitteln finanziert.“ Stolze 93 Prozent dieser solarbeleuchteten, titandioxidbeschichteten Pflastersteinwüste hat also die EU bezahlt. Geld, dass nur scheinbar niemandem weggenommen wurde, weil die riesige Farm, auf der dies Geld zusammengeklaubt wurde, von Lissabon bis Tallinn reicht. Eingesetzt wurde es in Weißenfels indes für ein Projekt, von dem tatsächlich niemand etwas hat. Also nichts als Vergeudung für das Symbol eines Problems, welches in der Rangfolge für Weißenfels nach dem Verfall der Bausubstanz in der Peripherie, Wegzug und schwindender Kaufkraft, Verkehrswegen, Arbeitsplätzen, Kommunikation, Sicherheit und sicher 99 anderen Dingen höchstens unter „weit, weit weg“ rubriziert..
(achgut.com. Weißenfels ist überall, denn wohin sonst mit den Steuerzahlermilliarden, wenn nach der Rettung Afrikas was übrigbleibt?)

Silvester ohne Böller?
Die DUH und das Feuerwerksverbot
Der Abmahnverein DUH will in 98 Städten ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Doch die angeblich erhöhte Feinstaubbelastung ist eine Legende, wie Messwerte belegen.
VON Holger Douglas
...Die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny, kritisierte die Forderung der DUH entsprechend scharf. Die versuche, »in immer mehr Lebensbereichen die Freiheit der Deutschen zu beschränken« und schade damit auch dem Umweltschutz, weil sie »halb Deutschland« dagegen aufbringe. Die DUH sei ein »kleiner Verein«, der sich wählen lassen müsse, wenn er selbst Politik machen wolle. Skudelny hatte vor einiger Zeit bereits die DUH heftig angegriffen und dessen Chef Resch sein fettes Gehalt von 18.400 Euro vorgehalten: »Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.«...Darüber hinaus gilt: Feuerwerk ist ein uraltes Kulturgut, das schon die alten Chinesen gepflegt haben, und das heute in vielen Ländern mit großer Begeisterung betrieben wird. Der Pulverdampf verzieht sich dabei schnell wieder, was man vom DUH-Unsinn nicht behaupten kann.
(Tichys Einblick. Nichts hält sich hartnäckiger als Sagen, Märchen und Legenden. Gäbe es sonst Milliarden, wlche Religionen und Ideologien folgen, weil sie sie für wahr halten?)

„logo!“
„Pure Indoktrination“: AfD kritisiert ZDF-Kindernachrichten
Mehrere AfD-Politiker haben sich empört über eine ZDF-Kindersendung geäußert. In der Nachrichtensendung „logo!“ wird erklärt, warum andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD meiden. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Renner, sprach gegenüber der JF von einem „Skandal“ und forderte das ZDF auf, den Clip zu löschen.
(Junge Freiheit. Kapieren die noch immer nicht, was Propaganda in einer Diktatur ist?)

Kritik an Kanzlerin und GroKo
Friedrich Merz: „Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“
(Junge Freiheit. Wer pinselt, wer ist Pinsel?)

Negativpreis für Maischberger und Co.
Migranten-Journalisten werfen Talksendungen Panikmache vor
Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ haben mehrere Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Negativpreis „Goldene Kartoffel“ nominiert. Moderatoren wie Frank Plasberg und Sandra Maischberger ließen Rechtsradikale zu Wort kommen und zeichneten ein verzerrtes Bild der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft.
(Junge Freiheit. Was ist Migranten-Journalismus?)

Äußerungen zu „Extinction Rebellion“
Papier warnt vor Erosion des Rechtsstaats und „Ökodiktatur“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat vor einem Versagen des Rechtsstaats gewarnt. Zu den Blockadeaktionen der linksradikalen Öko-Gruppierung „Extinction Rebellion“ sagte Papier: „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück.“
(Junge Friheit. Papier ist geduldig. Wovor hat der nicht schon alles gewarnt.)

Nach Thüringenwahl
Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD muß wie NPD behandelt werden
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach der Landtagswahl in Thüringen andere Parteien dazu aufgefordert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
(Junge Freiheit. Wer? Der Linksgrünstaat als Partei. Ist das nicht verfassungswidriger Bolschewismus? Vornedran eine Frau Kahane, ehemals inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi.)

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THURINGEN-WAHL
Das Debakel ist auch ein Erbe Angela Merkels
Das Thüringen-Desaster kann man mit noch so viel intellektueller Akrobatik nicht mit Landflucht oder unaufgearbeiteter DDR-Geschichte erklären. Ursächlich ist vielmehr die Flüchtlingskrise. Im Herbst 2015 ging das Vertrauen verloren, das bisher nicht zurückgewonnen werden konnte.
(welt.de. Nach über vier Jahren was gemerkt?  Thüringen ist überall. Wer fragt nach den Konsequenzen für einen analtenden Merkel-Putsch? Wo bleibt der Generalbundesanwalt?)
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Jedenfalls kein Duft
Ich fühle es in der Luft, doch was ist es?
Von Dushan Wegner
»Nigerianer sticht auf Polizisten ein« lesen wir, und »Wieder nur Bewährung für „King Abode“«. Was macht die Regierung derweil? Richtig, sie will härter gegen verbotene Meinungsäußerungen vorgehen. Was liegt da in der Luft? ...Ein Herr Merz nutzte die Thüringer Wahl, um die Kanzlerin anzugreifen – es ist ein gewaltiges Bumm-bumm, und es hallte laut. »Friedrich Merz bläst zum Angriff auf Merkel und AKK« lesen wir etwa bei welt.de, 30.10.2019 – gut, dass er die Kanzlerin nicht »jagen« will, das gäbe wieder Aufregung bei Journalisten mit der berufsüblichen Metaphernschwäche! Merkels inoffizielle publizistische Leibgarde in Deutschlands Redaktionen ging sofort in den Gegenangriff über. »Ein niederträchtiger Angriff« heißt es bei tagesschau.de, 29.10.2019.Im selben Text liest man: »Dieses Land hat wirkliche Probleme: den Rechtsextremismus und den Klimawandel, um nur zwei zu nennen«. Man schüttelt den Kopf – ja, lieber Staatsfunk, das sind die zwei Probleme, die normale Menschen beschäftigen. Wir alle kennen diese Angst, abends durch den Park zu gehen oder mit der U-Bahn zu fahren, weil ein Rechtsextremist uns mit CO2 vergiftet. Leben Staatsfunker wirklich in einer derart weltfremden Parallelrealität oder ist es alles nur teures Theater, das sie selbst nicht glauben?....
(Tichys Einblick. Dummheit ist eine natürliche Begabung.)

Übergriff in Regionalzug
Niederbayern: Schaffnerin von Afghanen sexuell belästigt
Ein afghanischer Asylbewerber hat in einem Regionalzug in Niederbayern eine Schaffnerin bedroht, sexuell belästigt und gewaltsam attackiert. Der 19jährige war laut Auskunft der Polizei stark alkoholisiert, verhielt sich aggressiv und faßte der Schaffnerin an die Brüste, bevor er sie wegschubste.
(Junge Freiheit. Was sagt Merkel?)

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Und die Besten verlassen das Land
Ob Start-ups, digitale Zukunftsfähigkeit oder Mathe-Kenntnissen von Schülern: Deutschland schneidet im internationalen Vergleich zunehmend schlecht ab. Und vor allem die Besten verlassen die Bundesrepublik, warnt unser Gastautor.
(welt.de. Nix wie weg! Wen hält es noch in der Bunten Undeutschen Diktatur?)

Wie die Bundesregierung im Schutze der Nacht zusätzliche Fremde ins Land holt
Freiflug ins Paradies
Von CHEVROLET
Bahnhofsklatscher, Bärchenwerfer, Refugees welcome-Kreischer und alle Gutmenschen sollten sich die Monatsmitte November freihalten, denn ihr Einsatz ist wieder gefordert. Ihr Einsatz ist wieder gefragt, weil die Bundesregierung Mitte November wieder einmal 220 weitere „Flüchtlinge“ aus Afrika mit einem Charterflug nach Deutschland holen will. Schon Mitte Oktober brachte ein Charterflug aus dem äthiopischen Addis Abeba 154 Somalier nach Kassel-Calden, den kleinen Regionalflugplatz, wo sonst wenig fliegt und eine Landung nicht besonders auffällt. Die Lieferungen von Goldstücken auf dem Luftweg sind Teil des Resettlement-Programms (Wiederansiedlungsprogramms) der EU. 37.520 Personen sollten binnen zwei Jahren nach Europa geholt werden, davon hatte Merkel den Deutschen glücklich 10.200 Flüchtlinge versprochen. Die Lieferung verzögerte sich jedoch wegen der komplizierten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Deshalb wächst der Druck unter anderem seitens der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen UNHCR auf die EU und speziell auf Deutschland, die „Evakuierung von Menschen, die in Zeiten der Gesetzlosigkeit und des Bürgerkriegs Gewalt ausgesetzt” seien, voranzutreiben. Damit könnte auch die Hektik zu erklären sein, mit der aktuell die Charterflüge in die Wege geleitet wurden.Ob damit die geplanten Zahlen noch erreicht werden können? Der scheidende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gibt sich „hoffnungsvoll”, dass die verbleibenden Zusagen bis Ende des Jahres erfüllt werden könnten. Und weiter: „Ich empfehle und fordere die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Bemühungen zu verstärken und sicherzustellen, dass sie ihre Zusagen so schnell wie möglich einhalten”, sagte Avramopoulos gegenüber dem deutschen staatlichen Propagandasender Deutsche Welle.Andere Länder, wie Schweden mit 8750 Eindringlingen und England mit 7800 haben ihr Soll erfüllt. Andere dagegen, wie das steinreiche Luxemburg, nehmen gleich gar keinen auf.Organisiert wird das Projekt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM). Diese Organisation kooperiert – wer hätte es gedacht – mit der Stiftung des höchst umstrittenen US-Milliardärs George Soros, der sich die Islamisierung Europas zum Ziel gesetzt hat. Entsprechend unkritisch beurteilt die IOM auch die Migration insgesamt.Jedenfalls, schon bald wird man sich in Deutschland über 220 weitere Afrikaner – vermutlich wieder Somalier – freuen können, die natürlich zu den anderen Horden von Arabern und Afrikanern kommen, die jeden Tag ins gelobte Land einreisen.Unterdessen hat Rumänien, nicht eben ein wirklich reiches EU-Land, eine Sonder-Ladung syrischer „Flüchtlinge“ aufgenommen, die in Lagern in Amman waren. Wie lange die allerdings in Rumänien bleiben, wird man noch sehen, denn das Flüchtlingsleben in Rumänien ist bekanntlich bei weitem nicht so dick gepolstert wie in Deutschland…
(pi-news.net)

Zweiteilige PI-NEWS-Serie zur rechtmäßigen Umvolkungspolitik

Von C. JAHN

Die Rechtmäßigkeit der Umvolkungspolitik ist bekanntlich umstritten. Aus Sicht der Umvolkungskritiker widerspricht die derzeitige Politik dem Grundsatz vom „Nutzen des deutschen Volkes“, dem laut Grundgesetz obersten Maßstab allen politischen Handelns. Demgegenüber steht der Einwand der Umvolkungsbefürworter, die aus Nahost und Afrika angesiedelten Kolonisten seien ja infolge ihrer Einbürgerung ebenfalls deutsche Staatsangehörige und somit auch Teil des deutschen Volkes.

Aus der Logik der Umvolkungsbefürworter heraus ist die Umvolkungspolitik daher in jedem Fall grundgesetzkonform: Selbst wenn diese Politik den indigenen Deutschen mehr oder weniger schaden würde, bliebe der grundgesetzliche Handlungsmaßstab gewährleistet, da die angesiedelten Kolonisten in jedem Fall von der Umvolkungspolitik profitieren und diese Politik somit wenigstens zum Nutzen eines Teils des deutschen Volkes wäre – nämlich jenem Teil der zu „Deutschen“ erklärten afrikanischen und arabischen Kolonisten.

Die entscheidende Frage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Umvolkungspolitik lautet also: Sind die eingebürgerten Kolonisten aus Nahost und Afrika tatsächlich Teil des „deutschen Volkes“, zu dessen Nutzen das Grundgesetz das gesamte staatliche Handeln verpflichtet?

Diese Frage ist klar zu verneinen: Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nicht gleich Volkszugehörigkeit.

Allerdings halten die herrschenden Buntisten diesem Grundsatz bekanntlich mehrere Hauptargumente entgegen, die im folgenden näher betrachtet seien:

1. Es gibt angeblich gar kein „Volk“
In der Ideologie des Buntismus gibt es keine „Völker“. Gemäß der buntistischen Lehre sind alle Menschen auf der Welt sozial ungebundene Personen, die sich in einer idealerweise grenzenlosen, staatenlosen Welt durch Wanderung den für sie am besten geeigneten Ort zum Leben aussuchen. Angekommen an ihrem neuen Wohnort, bilden all diese wandernden Individuen – der buntistischen Lehre zufolge – zwar neue Gemeinschaften, diese Gemeinschaften beruhen aber nicht auf irgendwelchen nationalen oder „völkischen“ Gemeinsamkeiten, sondern, da die Wanderer ja volks- und nationslose Wesen sind, allein auf individuellen Freundschaften: Nationale und kulturelle „Vorurteile“ werden durch gegenseitigen Kontakt überwunden, im Ergebnis bilden sich im buntistischen Paradies völlig neue Gruppierungen von Menschen jenseits jeglicher „nationaler“ Traditionen oder Gemeinsamkeiten – alle Menschen werden tatsächlich Brüder. Soweit das ideologische Gedankengebäude unserer herrschenden Führungsschicht.

Da es also in der Ideologie des Buntismus keine „Völker“ gibt, ist auch der Begriff „Volk“ im Grundgesetz aus Sicht unserer Führer quasi bedeutungslos: Es gibt kein „Volk“, also gilt der Verweis auf das „deutsche Volk“ im Grundgesetz nur als sprachlicher Fehler, um den man sich in der Praxis nicht zu kümmern hat – so die krude Logik der Herrschenden. Allerdings verhält sich die herrschende Elite ganz entgegen dieser eigenen Logik mit Blick auf das Wort „Volk“ in der Praxis höchst inkonsequent.

Zum einen macht sich die Elite das Leben leicht, indem sie in ihrer politischen Sprache das deutsche Wort „Volk“ im allgemeinen einfach durch das bedeutungsgleiche griechische Fremdwort „Ethnie“ („Ethnos“ – griech. „Volk“) ersetzt. Sich auf diese Weise um das Wort „Volk“ herumzuschummeln, indem man es durch ein bedeutungsgleiches Fremdwort ersetzt, ist aber eigentlich Verrat an der eigenen Ideologie und ein geistiges Armutszeugnis: Entweder es gibt tatsächlich keine „Völker“, dann gibt es auch keine sprachlich bedeutungsgleichen „Ethnien“, oder es gibt griechischsprachig „Ethnien“, dann muss es aber auch deutschsprachig „Völker“ geben.

Zum anderen verwendet sogar die Bundeskanzlerin, Leitwölfin der Buntisten, höchstpersönlich bei Staatsbesuchen oder allgemeinen Verweisen auf ausländische Völker den Begriff „Volk“: „ukrainisches Volk“, „polnisches Volk“, ja sogar „syrisches Volk“. Offenbar gibt es also auch in der Ideologie des Buntismus durchaus einen sprachlichen Platz für das Wort „Volk“, auch wenn dieses Privileg, sprachlich ein „Volk“ sein zu dürfen, aufgrund des anti-deutschem Rassismus, der der buntistischen Ideologie zu Grunde liegt, nur für nicht-deutsche Völker reserviert ist.

Diese ideologische Inkonsequenz, einerseits dem Volk der Deutschen die Eigenschaft eines Volkes mit der Behauptung, es gebe allgemein keine Völker, abzusprechen, andererseits diese Eigenschaft aber allen anderen Völkern – in einer angeblich völkerlosen Welt – zu gestatten, entlarvt einmal mehr den bösartigen, hasserfüllten Charakter des buntistischen Gedankenguts: Es geht im Buntismus gar nicht um die Schaffung einer neuen, grenzen-, staaten- und allgemein völkerlosen Welt, sondern seine wahre Zielrichtung ist selektiv allein gegen die Deutschen gerichtet.

2. Volkszugehörigkeit im Grundgesetz meint angeblich Staatsangehörigkeit
Die Wortwahl „Nutzen des deutschen Volkes“ und nicht „Nutzen deutscher Staatsangehöriger“ im Grundgesetz ist keineswegs, wie uns von der Elite gelegentlich erklärt wird, eine sprachliche Nachlässigkeit oder Vereinfachung, über die man in der Praxis einfach so hinwegsehen kann. Der im Grundgesetz mehrfach auftauchende Verweis auf das „deutsche Volk“ ist vielmehr mit Bedacht so gewählt und entspricht in seiner ausdrücklichen Bezugnahme auf die Gesamtheit aller deutschen Volksangehörigen – nicht Staatsangehörigen – auch dem rechtlichen Selbstverständnis des 1949 neu gegründeten deutschen Staates „Bundesrepublik“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik richtete sich vom ersten Tag an ausdrücklich an alle Deutschen, völlig unabhängig von ihrer jeweiligen aktuellen Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsort. In seiner Eigenschaft als Rechtsgrundlage für die 1949 halbwegs freiheitlichen Westzonen war dies auch nur allzu verständlich: Deutschland war damals nicht nur geteilt, sondern es lebten weiterhin Millionen Deutsche außerhalb der damals provisorisch festgelegten neuen deutschen Landesgrenzen, insbesondere in der Sowjetunion, in Rumänien und anderen Teilen Osteuropas.

Zudem waren Millionen von Deutschen gerade erst nicht nur aus den nunmehr Polen und Russland zugeschlagenen östlichen Teilen Deutschlands, sondern auch aus anderen Ländern Osteuropas, insbesondere Ungarn, Jugoslawien und der Tschechoslowakei vertrieben worden. Speziell diese aus Osteuropa vertriebenen Deutschen besaßen im Unterschied zu den Vertriebenen aus Schlesien, Hinterpommern und Ostpreußen zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung keine deutsche Staatsangehörigkeit, wurden aber selbstverständlich wie alle anderen Deutschen in der Bundesrepublik aufgenommen und standen ab 1949 ebenfalls unter dem Schutz des Grundgesetzes.

An dieser nachkriegszeitlichen Tradition eines Zufluchts- und Schutzstaates für alle Deutschen weltweit, ganz gleich mit welcher Staatsangehörigkeit sie gerade ausgestattet waren, hat die Bundesrepublik auch in den folgenden Jahrzehnten immer festgehalten: Deutsche aus dem rumänischen Siebenbürgen wurden ebenso aufgenommen wie Deutsche aus Russland oder dem fernen Kasachstan, all diese Menschen erhielten bei Nachweis ihrer deutschen Volkszugehörigkeit (!) sofort auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Genau dieses Selbstverständnis der Bundesrepublik als ein politischer Heimatstaat für alle deutschen Volksangehörigen findet im Grundgesetz seinen sprachlichen Ausdruck in den mehrfachen Verweisen auf das „deutsche Volk“.

Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen, dass selbst die herrschenden Buntisten, sofern es ihnen ideologisch in den Kram passt, zwischen Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit unterscheiden – obwohl es in ihrer Ideologie ja angeblich „völkisch“ ist, von „Völkern“ zu sprechen. In der Sprachwelt linksgrüner Menschenrechtsaktivisten ist beispielsweise selbstverständlich vom „Volk“ der Navajo-Indianer oder dem „kurdischen Volk“ die Rede, obwohl beide Völker über keine eigenen Staaten verfügen. Kein linksgrüner Aktivist würde mit Blick auf die Verhältnisse in der Türkei die Sichtweise der türkischen Regierung unterstützen, wonach alle Kurden in der Türkei allein aufgrund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit auch zugleich Teil des „türkischen Volkes“ seien. Ähnlich wie im oben geschilderten Fall eines völlig selbstverständlichen Umgangs mit dem Wort „Volk“ in außenpolitischen Zusammenhängen, unterscheidet die buntistische Ideologie daher durchaus zwischen Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit, zumindest sofern Verhältnisse im Ausland thematisiert werden.

Selbst wenn es also den herschenden Buntisten nicht gefällt, haben wir es heute im buntisierten Deutschland de facto mit einem Vielvölkerstaat zu tun, der sich allerdings nach über 20 Jahren radikaler Einbürgerungspolitik noch immer scheut, diesen tatsächlich multi-nationalen Gegebenheiten ins Auge zu blicken und sich einzugestehen, dass sich allein durch eine gemeinsame Staatsangehörigkeit nicht auch zwangsläufig eine gemeinsame soziale, kulturelle oder gar ethnische Identität herbeiführen lässt. Allen Sonntagsreden, wir seien jetzt alle gleichermaßen Deutsche, zum Trotz sind nationale, d.h. auf Volkszugehörigkeit beruhende Unterschiedlichkeiten im buntisierten Deutschland eine nicht zu verleugnende Tatsache. Sie lassen sich nicht mit schöngeistigem Geschwafel weltfremder Utopisten überdecken und sie bergen wie zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ein unermessliches gewalttätiges Konfliktpotenzial.

3. „Deutsches Volk“ und „Staatsvolk“ seien angeblich dasselbe
Da aufgrund der buntistischen Ideologie kein verfassungsrechtlicher Unterschied gemacht werden soll zwischen Indigenen und Eingebürgerten, hat sich das Bundesverfassungsgericht auf der Suche nach einem politischen Mittelweg vor einiger Zeit durch Überdehnung des rechtswissenschaftlichen Fachbegriffs „Staatsvolk“ einen juristischen Trick überlegt. Staatsrechtlich bezeichnet der Begriff „Staatsvolk“ klassischerweise die Gesamtheit aller Staatsbürger, die als solche tatsächlich gleiche Verfassungsrechte eines Staates genießen. Das „Staatsvolk“ der Türkei besteht beispielsweise aus Türken und Kurden mit gemeinsamer türkischer Staatsbürgerschaft, das Staatsvolk der real existierenden Bunten Republik Deutschland aus Deutschen, Türken, Kurden, ghanesischen Ashanti und Hottentotten aus aller Welt, die unsere politischen Führer, aus welchen Gründen auch immer, zu deutschen Staatsbürgern erklärt haben.

Um das einst völlig unproblematische, im heutigen buntisierten Deutschland aber hochbrisante Thema der Volkszugehörigkeit aus dem Verfassungsrecht herauszumogeln, beinhaltet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht die Interpretation, „Staatsvolk“ und „deutsches Volk“ seien ein und dasselbe. Dieser juristische Kunstgriff ist für die rechtliche Bewertung der Umvolkungspolitik von entscheidender Bedeutung: Da die Umvolkung unstrittig zum Nutzen der eingebürgerten Türken erfolgt und das Grundgesetz – in der kruden Logik des Verfassungsgerichts – mit dem Begriff „deutsches Volk“ angeblich das „Staatsvolk“ meine, also auch die eingebürgerten Kolonisten, ist entsprechend zu schlussfolgern, dass auch die Umvolkungspolitik zum „Nutzen des deutschen Volkes“ – da zum Nutzen der eingebürgerten Türken – und somit rechtmäßig sei.

Solche juristischen Tricksereien des Verfassungsgerichts sind aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen steht im Grundgesetz kein Wort von einem „Staatsvolk“. Zum anderen würde eine solche begriffliche Gleichstellung von „deutschem Volk“ und „Staatsvolk“ auch zu der grotesken Situation führen, dass – als Gedankenspiel – eines fernen Tages, wenn alle indigenen Deutschen entweder ausgestorben oder sogar mit Gewalt ausgerottet wurden und das gesamte „Staatsvolk“ nur noch aus – zum Beispiel – eingebürgerten Türken bestehen würde, diese Türken dann, selbst wenn sie kein Wort Deutsch sprechen und in ihrem üblichen Türkei-nationalen Taumel allesamt nur türkische Nationalfahnen schwenken würden, verfassungsrechtlich gleichbedeutend mit dem „deutschen Volk“ wären. So ist dieser Begriff im Grundgesetz allerdings ganz sicher nicht gemeint. Wie vieles, was das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren so von sich gegeben hat, ist daher auch das Geschwurbel vom „Staatsvolk“ nichts als opportunistische Anbiederei an die herrschende Elite.

Fazit
Die Formulierung „deutsches Volk“ im Grundgesetz ist wörtlich zu verstehen, gemeint ist tatsächlich die Gesamtheit deutscher Volksangehöriger, nicht die Summe deutscher Staatsangehöriger. Folglich ist verfassungsrechtlich auch zwischen einem wie immer gearteten Nutzen deutscher Staatsangehöriger und dem vom Grundgesetz geforderten „Nutzen des deutschen Volkes“ zu unterscheiden.

Was bedeutet diese Schlussfolgerung nun für die Rechtsmäßigkeit der Umvolkungspolitk? Mit dieser Frage werden wir uns morgen im zweiten Teil dieser PI-NEWS-Serie beschäftigen.
(pi-news.net)

"Kampf gegen Rechts"  nun das dritte "Hochamt" in Speyer

(www.conservo.wordpress.com)

Von Matthias Schneider *)

Nach den Ratsentscheidungen Speyer zum „sicheren Hafen“ zu erklären und der Ausrufung des Klimanotstandes wurde in der Stadtratssitzung vom 24.10.2019 das dritte Hochamt der symbolpolitischen Heuchelei zelebriert, diesmal durch Erneuerung einer Antidiskriminierungsagenda.

„Der Inhalt ist nicht verhandelbar“ stellte die OBin zum Ende der Erörterung in Basta-Manier klar und verschwieg dabei, daß Inhalt und Wortlaut bereits Gegenstand von Verhandlungen gewesen sein mußten, denn an drei Stellen weicht der neue Agendatext deutlich vom bisherigen ab.

Hier ein Vergleich:
Bisher:
„Ich setzte mich… gegen jede diskriminierende Äußerung oder Handlung ein,…“
Neu:
„Ich setzte mich… gegen jede diskriminierende Äußerung oder Haltung ein,…“
Bisher:
„…setze mich dafür ein, diesen rechtsextremen Kräften entgegenzuwirken…“
Neu:
„…setze mich dafür ein, allen extremen Kräften entgegenzuwirken…“
Bisher:
„Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen…“
Neu:
Entfallen

Die Stoßrichtung der Agenda erschließt sich aus der alten Formulierung. Sie soll eine Waffe sein im geistig-kulturellen Dauerkriegszustand, der als „Kampf gegen Rechts“ bekannt und seit Spätsommer 2015 in eine neue Eskalationsstufe getreten ist.

Jede noch so berechtigte Kritik an der staatlich geförderten, illegalen Masseneinwanderung und deren katastrophale Folgen, wird zur fremdenfeindlichen und rassistischen Haltung umgedeutet und entsprechende Äußerungen zu „Haß und Hetze“ deklariert.

Zwischen den politischen Machthabern und ihren Fußtruppen existieren über Parteien, Stiftungen und einschlägige linke Organisationen, oft als Initiative, Steuerungsgruppe oder Kulturverein getarnt, zahlreiche Netzwerke mit symbiotischer Verzahnung. Die Antidiskriminierungsagenda ist Teil und Ausdruck dieses Zusammenwirkens.

Angepaßtes Wohlverhalten durch Unterzeichnung eines Stück Papiers seitens der Ratsherren und -damen beschert der Stadt ein wohlklingendes Prädikat. Schulen und Vereine, die mitmachen dürfen ein Schild aufhängen und werden moralisch aufgewertet. Und weil ohne Moos nix los ist, fließen finanzielle Mittel an sogenannte Akteure, um sich deren Gefolgschaft und Handlungsfähigkeit zu sichern. Auf der untersten Ebene finden wir linksradikale Politsöldner, die, vom Staat alimentiert und protegiert, durch unlautere Machenschaften, angefangen von Verleumdung über Nötigung bis hin zu Gewaltanwendung gegen Sachen und mißliebige Personen, eine Atmosphäre der Einschüchterung aufrecht erhalten.

Der Antrag dazu kam von einer Steuerungsgruppe „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ und bei der Bewerbung derselben seitens CDU, SPD und Stadtvorstand, letzterer in Person von OBin Seiler, wurde zwar wortreich, aber weitgehend sinnarm, viel von Courage und Haltung geredet, die man im wahren Leben und im Netz zeigen sollte.
Bei genauer Betrachtung, wieviel von alledem die Haltungszeiger der couragierten Zivilgesellschaft tatsächlich gezeigt haben, muß man sich mit Spurenelementen zufrieden geben.

Obwohl laut Gemeindeordnung nur Stadtvorstand oder Fraktionen Anträge auf die Tagesordnung bringen dürfen, wurde dieser TOP von einer anonymen „Steuerungsgruppe“ eingebracht, d.h. der Stadtvorstand oder eine Fraktion hat sich dieses Anliegen zu eigen gemacht.

Ein oder mehrere Speyerer Bürger*innen, welche mit ihrer Person leibhaftig auftraten, um dieses Anliegen in ihrem Namen vor den Stadtrat zu bringen und zu begründen gab es keine, obwohl sich auf der Webseite zahlreiche Prominente als „Paten“ listen lassen. Doch von einem Stand, der zum „Promi“ verkommen ist und bestenfalls dazu taugt bei Dschungelcamps den Launigen zu markieren, kann man nur Geschmacklosigkeiten erwarten. Haltung gewiß nicht!

Trotz des Etiketts „Speyer mit Courage“ fand sich für das Impressum der Webseite
https://www.sor-smc-speyer.de/about/
kein Speyerer Bürger mit genug Mut, um dafür verantwortlich zu zeichnen. Stattdessen eine Frau mit Bindestrichnamen, die angeblich in Gossersweiler-Stein wohnt oder vielleicht auch nicht, denn sie hat keine ladungsfähige Adresse, ein Verstoß gegen das Landesmediengesetz.

Aber die wahre Haltung der Steuerungsgruppe „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ durften wir live beim Poetry-Slam im September 2018 erleben. Da drehten die couragierten Haltungszeiger einer 14-jährigen Teilnehmerin wegen eines provozierenden Gedichts das Mikro ab und schlossen sie regelwidrig von der Preisverleihung aus. Ein klarer Verstoß gegen Meinungs- und Kunstfreiheit und ein erbärmlicher Akt öffentlicher Diskriminierung. https://buergerprotestspeyer.de/2018/09/28/poetry-slam-in-speyer/

Dass eine solche Steuerungsgruppe eine Antidiskriminierungsagenda durchsetzen kann, zeigt, wie weit wir es auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur schon gebracht haben.

Um im Stadtrat die Bedenken und Vorbehalte unserer Wählergruppe vorzubringen, hatte ich eine Anfrage zum Thema eingereicht. Bei den fünf Fragen unter 2.1. bis 2.5., welche mit einem klaren JA oder NEIN hätten beantwortet können, mußte man sich leider mit nichtssagenden Allgemeinplätzen zufrieden geben. Diese wurden nicht von einem Mitglied der Steuerungsgruppe formuliert, sondern von OBin Seiler persönlich, wie auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt wurde.

Die Frau Obermeisterin fand offensichtlich nicht genügend Courage, zur Diskriminierung der Frau und anderen negativen gesellschaftlichen Auswüchsen, bedingt durch die radikalen Strömungen einer fortschreitenden Islamisierung, eine klare Haltung zu zeigen. Bedauerlich und enttäuschend zugleich, denn immerhin bekleidet sie seit Februar 2019 den Rang einer Anti-Sexismus-Botschafterin.

Nachdem meine Stellungnahme vorgetragen und der Änderungsantrag der AfD, unter den Beifallsbekundungen bestellter Claqueure, abgelehnt worden war, kam als weihevolle Handlung der letzte Akt. Die Agenda wurde herumgereicht und von den Musterschülern*innen der couragierten Zivilgesellschaft unterzeichnet. Ein typisches Beispiel für die Anwendung des Minimal-Maximal-Prinzips, welches es in der Wirtschaft nicht, dafür in der Politik umso häufiger gibt. Und das funktioniert so:

Im Völlegefühl der eigenen Wichtigkeit signiert man eine Erklärung. Das kostet weder Schweiß noch Geld, bringt aber gleichzeitig ein Maximum an moralischem Mehrwert und die Absicherung, daß man zu den Guten gehört und in deren Kreis weiterhin gnädig geduldet wird. Später kann man seinen Enkeln erzählen, daß man leibhaftig dabei und ein Held gewesen sei, so wie einst die Urgroßväter beim Sturm auf die Düppeler Schanzen.

Wer dem Kollektivdruck nicht erliegt und seine Unterschrift verweigert, wird, allen anderslautenden Beteuerungen der Agenda zum Trotz, zukünftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt.

Ganz nach dem Antifa-Motto: „Keine Toleranz den Intoleranten“, welches übrigens auch von der Oberbürgermeisterin in ihrer Begründung zum Antrag zitiert wurde und einen tiefen Einblick in ihr politisches Weltbild gewährt.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein, denn ein wenig Haltung haben die unterzeichnenden Stadträte doch gezeigt. Es war die Haltung des dressierten Hündchens, das über ein hingehaltenes Stöckchen springt. Insofern hatte dieses Hochamt der politisch korrekten Heuchelei auch ein wenig vom Unterhaltungswert einer Zirkusnummer.
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*) Matthias Schneider ist als Vertreter seiner Bürgerbewegung Mitglied des Speyerer Stadtrates.

1970 afrikanische Eindringlinge befragt: Es kommen nur die Besten

Von CHEVROLET

Studien sind eine feine Sache. Über alles kann man Studien machen, die, oh Wunder, immer genau das Ergebnis bringen, was sich Auftraggeber und Finanzier wünschen. Und wenn der Auftraggeber der Studie auch noch eine UN-Organisation ist, finden sich schnell willfährige Medien, die das als die Wahrheit herausposaunen, was man mit der Studie erreichen will.

So auch bei einer neuen Studie des United Nations Development Programmes (UNDP), die in New York vorgestellt wurde. „Scaling fences“ („Zäune erklimmen“), heißt die 125 Seiten starke Fleißarbeit.

FOCUS online freute sich sofort: „UN-Umfrage zeigt: Das sind die wahren Gründe, warum Flüchtlinge Heimat verlassen“. Von Lügen- und Lückenpresse, betreutem Denken und Schönrednerei beim Thema Flüchtlinge gestählt, ahnt der noch selbst denkende Bürger natürlich was kommt: Eine Heiligsprechung afrikanischer Flüchtlinge, die die Elite des Kontinents seien, ganz in der Art der begnadeten Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Anwälte, die aus Syrien flüchteten, wie es uns erzählt wurde. Um wen es sich wirklich handelte, ist ja „stichhaltig“ bewiesen. Es grüßt die syrische Resterampe.

Die Studienautoren des UNDP befragten 1970 Migranten aus 39 afrikanischen Ländern, die jetzt in 13 europäischen Staaten leben, „mit zum Teil erstaunlichen Ergebnissen“, heißt es da im FOCUS.

Moment mal! Befragten Migranten – aha, die Afrikaner wurden selbst gefragt, sagten also das, was sie wollten oder Forscher wollten. Und da kann man viel erzählen, wie wir von den rührseligen Geschichtchen wissen, die wir seit Jahr und Tag immer wieder zu hören bekommen. Jeder präsentiert sich so, wie er es will.

Und wie hoch ist der Wahrheitsgehalt daran? Darüber eine Aussage zu treffen ist naturgemäß schwierig, denn die Angaben sind so ohne weiteres nicht überprüfbar. Was könnte also näher liegen, als die Versuchung durch geschönte Angaben oder Angaben, die das zeigen, was der Befrager hören will, Tatsachen zu verfälschen? Hier soll nicht behauptet werden, das sei immer so, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, wie man ja zum Beispiel vom tatsächlichem Alter unbegleiteter minderjähriger „Flüchtlinge“ weiß.

FOCUS online dagegen behauptet: „Beim Beginn ihrer Flucht waren die befragten Migranten im Schnitt 24 Jahre alt, männlich und ledig. 85 Prozent kamen aus urbanen Gebieten in Afrika – fast doppelt so viele wie im afrikanischen Durchschnitt.“

Die Migranten sind in vielen Fällen besser gebildet als Altersgenossen in ihren Heimatländern. 58 Prozent der Befragten hatten vor der Migration nach Europa vor allem über Libyen oder Marokko in ihrer Heimat entweder einen Job (49 Prozent) oder gingen noch zur Schule (neun Prozent). Im Schnitt seien sie mindestens drei Jahre länger ausgebildet worden als Gleichaltrige in der Heimat. Das gilt umso mehr für Frauen: Die Migrantinnen besuchten fünf Jahre länger die Schule als ihre Altersgenossinnen.

„Daraus lässt sich schließen, dass eine verstärkte Bildung den Horizont und die Ambitionen des Einzelnen erheblich erweitert hat“, heißt es im Bericht. Denn eine Mehrheit der Berufstätigen habe in ihrem Herkunftsland „konkurrenzfähige“ Gehälter bekommen. So verdienten 49 Prozent der Befragten zum Zeitpunkt der Abreise durchschnittlich 63 Prozent mehr als der Durchschnitt ihres Herkunftslandes. Zudem gaben viele an, dass ihr Arbeitsplatz sicher und regelmäßig gewesen sei. Dennoch verdienten nur 38 Prozent genug, um über die Runden zu kommen, jeder zweite hatte das Gefühl, zu wenig zu verdienen, und nur zwölf Prozent gaben an, sparen zu können.

Daraus folgt, dass die Elite aus den jeweiligen Ländern die „Flucht“ antritt. Dass die afrikanische Bildung und Arbeitslosenquoten Afrikas solche Ergebnisse kaum hergeben, vom durchschnittlichen Intelligenzquotienten von Afrikanern ganz abgesehen, ignoriert FOCUS Online gänzlich.

Obwohl viele in der Heimat gearbeitet haben, reichte das Geld nicht zum Leben. Für 60 Prozent der Befragten war daher „Arbeit/Geld nach Hause schicken“ das wichtigste Motiv für den Weg in den Norden. Zugleich aber gab nur ein Prozent die wirtschaftliche Perspektive als einzigen Beweggrund an. Dies müsse zu einem Umdenken führen: Migrationsursachen seien „vielseitig“ und könnten nicht auf ein einziges Problem wie Krieg oder Armut reduziert werden, betonen die Studienmacher.

Als zweitwichtigsten Migrationsgrund nannten die Befragten mit 18 Prozent „Verwandtschaft/Freunde“, gefolgt von „Bildung“ (acht Prozent) und „Persönliche Probleme/Freiheit“ (sieben Prozent). Mehr als ein Viertel der Zuwanderer nannte als sekundäres Motiv die Regierungsführung beziehungsweise mangelnde Sicherheit in den Heimatländern. 77 Prozent beklagten außerdem politische Einschränkung und fehlende Mitsprache in ihrer Heimat.

Der Bericht hebe hervor, „dass Migration ein Widerhall des Entwicklungsfortschritts in ganz Afrika ist, auch wenn der Fortschritt ungleichmäßig verteilt ist und nicht schnell genug voranschreitet, um die Erwartungen der Menschen zu erfüllen“, sagt UNDP-Chef Achim Steiner. Der Ehrgeiz der jungen Menschen habe die lokal verfügbaren Möglichkeiten übertroffen.

Tatsache ist jedenfalls, dass praktisch kein einziger der Afrikaner sich als Flüchtling sieht, der wegen Verfolgung oder Krieg sein Land verlassen musste, sondern schlicht und einfach wegen des Geldes und des süßen Lebens kommt.

Wollen die Afrikaner bleiben? Wohl niemand wird darauf ein „Nein“ erwartet haben, aber mit welcher Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit die Afrikaner sagen „wir bleiben“ ist schon bemerkenswert. Ganz offensichtlich sehen die Schwarzen einen Anspruch auf ein gutes Leben in Europa. Denn ihr Bleiben, für das die Europäer vermutlich dankbar zu sein haben, steht wohl außer Diskussion, egal ob Asylanträge abgelehnt werden oder eine Ausweisung droht.
(pi-news.net)

Ist  "Volksverhetzung" schlimmer und deshalb teurer,  als eine junge Fußgängerin volltrunken mit dem Auto in den Tod zu hetzen und dafür 5000 Euro Strafe zu kassieren? Nix verstehn? "Das Volk muss schon paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe“,  erklärte  ein Jugendrichter  vom Amtsgericht Würzburg. Vielleicht reicht aber auch ein Würfelkurs bei der Volkshochschule?, merkte hierzu ein Journalist an.

 

 

Wer sucht, wird ihn nicht finden. Den anderen ist's egal.

(tutut) - Die Wiederholung der Wiederholung ist altbacken, einmal eine Lüge, so auch in der Zweitauflage nicht geglaubt, zumal der Minister vom Forst ist und beim ersten Mal schon als Wissenschaftler dabei war. "Hitze schädigt die Wälder - Baden-Württembergs Forst so angegriffen wie nie zuvor". Das ist so überholt wie Zeitung als Altpapier, für das Bäume sterben mussten. Denn während Nachricht und Leidartikel jener aus Berlin noch eine Karawane anbellen, ist  diese längst weitergezogen  und hat ihre Ladung gewechselt.  "Thüringens CDU-Chef geht auf Linke zu - Mike Mohrings Gesprächsbereitschaft stößt auf Widerspruch in den eigenen Reihen2 und "Ein Hauch von Magdeburg liegt nun wieder in der Luft, diesmal über Thüringen. Und jetzt schwankt die CDU. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring will unbedingt mit dem linken Ministerpräsidenten Boris Ramelow reden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Machtwort gesprochen: Koalition mit den Linken - auf gar keinen Fall. Man halte sich an die eigenen Parteitagsbeschlüsse. Doch die Welt hat sich geändert, und die Linken auch. Sie haben, zumindest in Thüringen, längst die Rolle der Sozialdemokratie übernommen". Ja, und in einem Frosch steckt ein Prinz, und die CDU kann längst auch SED. Was für ein Schwachsinn. Und total überflüssig wie der Wetterbericht einer Papierzeitung nach dem Weltuntergang. Die neueste Zeitung hat die alte überholt und heißt in der WELT: "Klare Worte von Mohring – Thüringens CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus". Schade um den Wald! Eine Politikredaktion sollte auch Gespür für Fakes, Fakten und Leser haben und nicht nur für Klima, wenn es Wetter ist.  Nichts  ist älter als eine Zeitung von gestern. Die aber soll nicht sowas sein: "Freilichtmuseum sinkt in den Winterschlaf - Mit der 'Rauen Kost' am Wochenende endet die Saison in Neuhausen ob Eck - Kinder schnitzen Rübengeister". Keine Seite ohne "Rübengeister" und Kinderbespaßung, dabei wird vergessen, dass ein Museum ein Bildungszentrum zu sein hat und kein Kasperletheater. Wie viele Rusts braucht das Land? Möglichst mit Radlern unterm Helm wie in Spaichingen, wo die Binse zur Nachricht einer Redaktionsleiterin wird? "Interview: 'Nach meiner Meinung ist der Helm ein Muss' -
Holger Jauch von der Verkehrsschule der Polizei Tuttlingen über sicheres Fahrradfahren in der dunklen Jahreszeit". Auf zum Strampeln nach Halloween, zuvor aber noch das Wichtigste des Lokalblatts aus dem Nebenkreis.  Eine Klostergeschichte, bei der sich Leser fragt: Muss das sein, warum ist das nicht weg? "Der Bischof bremst den Erzabt - Freiburg stoppt die Umbaupläne für das Kloster Beuron - Das sind die Gründe". Wer will das wissen, wenn 40 Klosterbrüder für 20 Millionen bauen wollten? Träume hat doch jeder in einer reichen Kirche, vor allem, wenn er viel Zeit dazu hat. Dabei hätte diese Banalität das Zeug zum Roman, vielleicht auch Kriminalroman, zumindest für ein Dallas an der Donau mit den Borgias von Beuron. Denn der Erzabt und der Erzbischof sind Brüder. Dafür das: "Abgespeckte Sanierung: Statt neu zu bauen wird das Kloster Beuron nun im Bestand saniert. Zuerst wird der Gästeflügel ertüchtigt". Geht's noch langweiliger? Statt "Der Name der Rose" nur tote Hose.

Schon alles vergessen? Ein Mann des Vergessens? 2012 wollte der Spaichinger und heutige CDU-Kreisrat Tobias Schumacher und damalige CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Stadtrat und Spaichinger CDU-Chef Bürgermeister in Spaichingen werden und den  CDU-BürgermeisterHans Georg Schuhmacher stürzen. Das ist gescheitert. Was hat er damals alles den Spaichingern versprochen. Was ist davon geblieben? "Wir  brauchen die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft  für unsere Gewerbebetriebe, Geschäfte, Schulen, für den Erhalt unseres Krankenhauses und die Sicherung der ärztlichen Versorgung ..."  Wo ist nun sein Einsatz für den Erhalt des Krankenhauses in Spaichingen? Sind Politiker generell unglaubwürdig, so wie CDU-MdB Volker Kauder schon lange warnt: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden".

Tuttlingen
Moschee-Rohbau soll bis Ende 2019 fertig sein
Noch in diesem Jahr sollen die Rohbauarbeiten an der DITIB-Moschee in der Bismarckstraße abgeschlossen sein. Über den Stand der Bauarbeiten hat sich am Montag auch OB Michael Beck informiert.
(Schwäbische Zeitung. Unter grüner Flagge? Besser, der OB würde sich in Koran, Scharia und bei Erdogan informieren, um zu wissen, was er da tut!)

„Tuttlingen soll Heimat sein“
In vier Tagen endet für Michael Beck der Wahlkampf. Am Sonntag, 3. November, wird entschieden, ob der 58-Jährige auch in den nächsten acht Jahren Oberbürgermeister von Tuttlingen sein wird. Das Stadtoberhaupt hat sich im Gespräch mit Redakteur Matthias Jansen den Fragen der Tuttlinger und der Redaktion gestellt.
(Schwäbische Zeitung. O Heimat! Weder Wahl noch Wahlkampf.)

Neue Poller für Rottweil
Terrorabwehr kommt auf den Hund
Schwere Betonklötze gehören mittlerweile bei Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen zum Straßenbild. Sie sollen für Sicherheit sorgen, aber schön sind sie nicht. In Rottweil hat man sich jetzt etwas einfallen lassen...In Rottweil, der namensgebenden Heimatstadt der Rasse, sollen die Hunde nun sogar beim Weihnachtsmarkt, beim Stadtfest oder bei der Fasnet Terroristen abwehren – und das ganz ohne zu bellen...Jetzt sollen Rottweiler-Skulpturen das Problem lösen. Die Stadt hat im ersten Schritt sechs lebensgroße Hunde bestellt. Die Vorlage stammt von dem Bildhauer Ottmar Hörl. Zusammen mit dem Rottweiler Verein Forum Kunst hatte der Konzeptkünstler vor 14 Jahren vorübergehend 500 Hundeskulpturen in der Stadt aufgestellt. Die damaligen Rottweiler waren aus Kunststoff. Jetzt würden sie aus Beton gefertigt, beschreibt der Vereinsvorsitzende Jürgen Knubben das Kunstrecycling. Inklusive Sockel wiege eine Skulptur 1,6 Tonnen. ..
(Stuttgarter Zeitung. In Tuttlingen haben sie sogar Wölfe umgeworfen, ganz ohne Terror.)

Nach Thüringen-Wahl
Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach droht mit Austritt aus der CDU
Eine mögliche Koalition in Thüringen aus Christdemokraten und der Linken bezeichnet der Kreisrat als "Tabubruch". Er wäre nicht der erste Ortenauer Politiker, der seiner Partei den Rücken kehrt.
(Badische Zeitung. Immer mehr Mäuse tanzen auf dem Tisch. Wo ist Merkel?)

Zur Lage der Kurorte in Baden-Württemberg
Frischeres Image durch Waldbaden
Zwar steigt die Zahl der Gäste in Kurorten – aber weniger stark als bei anderen Tourismuszielen. Experten arbeiten deshalb hart, um die teilweise angestaubten Wellness-Destinationen besser zu vermarkten. Wie sind die Aussichten?
(Stuttgarter Zeitung. Warum nicht gleich auf den Friedhof, wenn der Wald tot ist?)

Verkehr in Karlsruhe
Forscher wollen Radfahrer und Fußgänger versöhnen
Drei Jahre lang haben Forscher in Karlsruhe analysiert, wie Fußgänger und Radfahrer sich besser vertragen könnten. Unter anderem Leuchtanzeigen sollen dabei helfen, dass es harmonischer zugeht auf der Straße.
(Stuttgarter Zeitung. Wer bwzahlt den Quatsch?)

Wangen im Allgäu
Frau bei Eselwanderung von Motorradfahrer erfasst
Während einer Wanderung mit Eseln ist eine Frau von einem Motorradfahrer erfasst worden - die 47-Jährige und der 18-Jährige verletzten sich schwer.
(Stuttgarter Zeitung. Wie geht's den Eseln?)

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NACHLESE
Peter Grimm
Schöne neue Mehrheiten
Während des Sturzes der SED-Herrschaft in der DDR vor 30 Jahren gedacht wird, erringt ihre Nachfolgepartei mit Hilfe der AfD ungeahnte Erfolge. Das Wahlergebnis in Thüringen feiern die Genossen zu Recht als großen Sieg. Nicht wegen des leichten Stimmenzuwachses, sondern weil es gelungen ist, die jahrzehntelange stabile übergroße Mehrheit der demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik zu zerstören. Eigentlich müsste dieser Moment, auch wenn er nicht unerwartet kam, politische Akteure erschüttern. Aber offenbar scheinen sie nicht wahrnehmen zu wollen, welch eine Zäsur dieses Ergebnis ist. Geschäftsmäßig wird einfach nach neuen Mehrheiten zur Regierungsbildung gesucht, egal welche Prinzipien es dafür wieder über Bord zu werfen gilt. Hauptsache die AfD ist nicht beteiligt.....Dummerweise wird das der AfD nicht schaden, im Gegenteil. Es ist ein Irrweg, statt auf eigenes Profil zu setzen, mit Linksaußen im Bunde gegen Rechtsaußen ins Feld ziehen zu wollen.
(achgut.com. Merkel-Block gegen Deutschland.)
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Wegen AfD? Lückenpresse verschweigt Migrationshintergrund von Opfer und Täter des Axtmordes
Das Gemetzel von Limburg und die Landtagswahl in Thüringen
Von EUGEN PRINZ | Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der bestialische Axtmord von Limburg am 25. Oktober 2019, also zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen, politisch gesehen für die Regierungsparteien in Berlin und Erfurt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt verübt wurde.Wenn ein Deutscher mit tunesischen Wurzeln auf offener Straße seine trennungswillige Frau zuerst überfährt und dann mit einer Axt enthauptet, beweist er dadurch, dass weder die Geburt in Deutschland, noch ein entsprechender Pass, das im islamischen Kulturkreis vorherrschende Frauenbild und den dazugehörigen Ehrbegriff bei ihm auslöschen konnte. Der Wähler liebt keine Schlachtszenen, schon gar nicht auf offener Straße und noch weniger, wenn der Täter seine Wurzeln in einem Kulturkreis hat, dessen Sitten, Gebräuche und Werte bei vielen Menschen hierzulande Unbehagen auslösen. Dies umso mehr, nachdem sich in letzter Zeit derartige „Schlachtszenen“ immer mehr häufen: Im Juni in Monheim, im Juli in Salzgitter und im September in Bielefeld.
„Worst Case“ – Szenario für Politik und Mainstream Medien
Erschwerend kam noch hinzu, dass das Gemetzel in Limburg von einem Anwohner gefilmt worden war und sich die Videoaufnahme der Enthauptung über WhatsApp und Facebook trotz einer Warnung der Polizei in Windeseile viral verbreitete.Der Autor möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was für die Politiker der etablierten Parteien und die Mainstream Medien schlimmer war: Der Mord an der Frau oder die Möglichkeit, dass die AfD davon profitieren könnte, wenn die Öffentlichkeit von den tunesischen Wurzeln des Täters erfahren würde.Deshalb war nun die große Vertuschung angesagt. Ein PI-NEWS Leser, der in Forschung und Lehre tätig ist, hat sich die Mühe gemacht und die einschlägigen Meldungen einer Reihe von Mainstream Medien zusammengestellt. Da die Liste sehr lang ist, veröffentlichen wir sie nur auszugsweise:
Süddeutsche Zeitung: „Der 34 Jahre alte Deutsche soll …“
STERN (besonders perfide): „… handelt es sich um einen 34-jährigen Deutschen …“
„In den sozialen Netzwerken entbrannte nach der Tat – wie so oft – eine hitzige Diskussion über die Nationalität und Herkunft des Tatverdächtigen, offenkundig um damit angebliche Bezüge zur Migrationspolitik herstellen zu können. Wie bei rund 70 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen in Fällen tödlicher Partnerschaftsgewalt handelt es sich auch bei dem in Limburg Festgenommenen um einen Deutschen.“
Frankfurter Neue Presse: „Einem 34 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, …“
FOCUS: „… ein 34 Jahre alter Mann …“
t-online: „Der 34 Jahre alte deutsche Staatsangehörige …“
WELT: „Der 34 Jahre alte deutsche Staatsangehörige …“
Stuttgarter Nachrichten: „Der 34 Jahre alte deutsche Staatsangehörige …“
FAZ: „Der 34 Jahre alte deutsche Staatsangehörige …“
RTL: „… der 34 Jahre alte deutsche Staatsangehörige …“
GMX: „Der 34 Jahre alte deutsche Staatsangehörige …“
Last, but not least die BILD. Hier haben wir einen besonders interessanten Fall, denn in der dortigen Berichterstattung noch am Tattag kurz nach 14.00 Uhr der Migrationshintergrund des Täters erwähnt. Offenbar hat man dann den verantwortlichen Redakteur zurückgepfiffen, denn kurz nach 15.00 Uhr war der „Deutsche“ wieder „reinrassig“. Da die BILD in der letzten Zeit nicht zimperlich mit der Erwähnung des ethnischen Hintergrunds von Tatverdächtigen war, kann man diesen Rückzieher als starken Hinweis auf die Richtigkeit der These des Autors betrachten, dass aus Rücksicht auf die Landtagswahl gehandelt wurde und zwar auf breiter Front.
Wo ein Täter ist, gibt es auch ein Opfer
Wie PI-NEWS beim zuständigen Pressesprecher in Erfahrung bringen konnte, hat auch das Tatopfer, Sana A., einen tunesischen Migrationshintergrund. Rückblickend betrachtet, brachte das die Mainstream Medien in eine weitere Zwickmühle. Nicht nur, dass sie den Vornamen des Täters, Imad A., nicht nennen konnten, auch der Vorname der Opfers würde auf einen Migrationshintergrund aus dem Morgenland hindeuten. Jetzt mag man einwenden, dass diese Informationen von der Polizei in ihren Pressemitteilungen von vorneherein nicht geliefert wurden. Aber dann muss man halt anrufen und fraaaagen. Was die Journalisten von PI-NEWS können, sollte auch im Repertoire von BILD, STERN und Co. zu finden sein. Wir unterstellen jetzt mal, dass in den Redaktionsstuben der vorgenannten Medien keine Dummen sitzen. Die werden sich angesichts des Modus Operandi des Täters schon ihre Gedanken gemacht haben und waren daher wohl auch nicht scharf darauf, weitere Details, insbesondere zur Herkunft des Täters, zu erfahren. Es könnte ja die AfD profitieren… Lediglich die BILD hat nachgefragt, aber die erhaltene Information dann gleich wieder unter den Tisch fallen lassen. Und so kam es, dass das Opfer auf eine „31-jährige Frau“ ohne Gesicht und ohne Namen reduziert wurde. Vom Täter wollen wir gar nicht reden.
Pünktlich nach der Landtagswahl kommen die Details ans Licht
Jetzt, nachdem die Landtagswahl in Thüringen vorbei ist und dank PI-NEWS das unerwünschte Detail über den Täter doch noch vor dem Urnengang verbreitet worden war, liefert die BILD jetzt nach und hat ein Foto des Täters und des Opfers veröffentlicht. In dem dazugehörigen Artikel wurden zudem alle „Vorurteile“ der „Dunkeldeutschen“ bestätigt: Die strenggläubige Muslima hatte etwas zu viel von der liberalen Luft Deutschlands eingeatmet, ihren Mann verlassen und in einem Frauenhaus in Limburg Zuflucht gesucht. Ihr getrennt lebender Ehemann fand sie jedoch und übte Rache. Höchstwahrscheinlich musste Sana A. sterben, damit Imad A. seine aus Tunesien mitgebrachte und von Vater zu Sohn weitervererbte Ehre wieder herstellen konnte. Diese ist scheinbar wichtiger, als 15 Jahre Gefängnis.Damit soll nicht behauptet werden, dass jeder Mann aus diesem Kulturkreis so denkt. Aber leider viel zu viele, wie die Liste der Ehrenmorde in Deutschland zeigt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Neben die Trauer, neben das Mitleid tritt der Stolz auf diese Helden der Freiheit, der Stolz auf alle, die sich auflehnten gegen diese seit nunmehr acht Jahren währende Sklaverei. Das ganze deutsche Volk hinter dem Eisernen Vorhang ruft uns zu, seiner nicht zu vergessen, und wir schwören ihm in dieser feierlichen Stunde: Wir werden seiner nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten - diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk -, bis auch sie wieder Freiheit haben, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.In tiefer Trauer, in tiefem Mitleid, in hoher Bewunderung gedenken wir aller Märtyrer der Freiheit. Wir wollen der Toten niemals vergessen, den Lebenden wollen wir helfen. Gott wird mit ihnen und mit uns sein.
(Bundeskanzler Konrad Adenauer, CDU, 3. Juni 1953: Ansprache bei der Trauerfeier für die Opfer des Aufstandes vom 17. Juni vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin. Will die "cdu" sich jetzt in die Unfreiheit der SED begeben? )
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Cora Stephan
Der ewig wabernde Wahnsinn
Gruppen wie „Extinction Rebellion“ lassen schon in ihrem Auftreten mittelaltertliche Düsternis und Verblendung aufleben. Doch der Weg in den Abgrund im Banne der wahnhaften Unwissenheit ist auch im hier und heute wieder hochaktuell. Schriftsteller und Historiker zeichnen das aus verschiedenen Perspektiven und Zeithorizonten nach.
(achgut.com. Wann endet das in der glutenden Loder?)

Kolja Zydatiss
Was deutsche Medien verschweigen: Chiles Aufstand gegen die Klimaretter
In der Lesart großer deutscher Medien ist die Ursache für die Unruhen in Chile „die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“. Doch die sozialen Verwerfungen und Proteste stehen in Zusammenhang mit einer „Energiewende“ in Santiago und der ersten CO2-Steuer für ein südamerikanisches Land. Die französischen Gelbwesten lassen grüßen. Die Berichterstattung mutet daher lückenhaft und unaufrichtig an.
(achgut.com. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Landtagswahlen im Osten
Der „Kampf gegen Rechts“ stärkt die AfD
Trotz aller Warnungen der etablierten Parteien und Medien vor einem in Gestalt der AfD drohenden neuen Faschismus setzt die neue Partei ihren Aufstieg nun auch in Thüringen fort. Dies verdankt sie weniger sich selbst als ihren Gegnern.
VON Roland Springer
In einem Beitrag für die FAZ unter dem Titel „Der Preis der Enge. Wie der gesellschaftliche und politische Mainstream die Rechten stärkt“ hat der emeritierte Professor für Öffentliches Recht und Literat Bernhard Schlink im August dieses Jahres darauf hingewiesen, dass der Aufstieg der AfD nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass die etablierten Parteien und Medien den Spielraum für national-konservative Positionen, die sich zum Beispiel für eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik und eine Aufrechterhaltung nationaler Selbstbestimmung innerhalb der EU stark machen, seit einigen Jahren immer enger gezogen haben. Ziel dieses Vorgehens ist die vollständige Delegitimierung national-konservativer Positionen und Ausgrenzung der AfD aus dem Spektrum des in der Bundesrepublik politisch Erlaubten. ..
(Tichys Einblick. Linker Totalitarismus kennt keine andern Himmelsrichtungen, geschweige einen Himmel.)

Henryk M. Broder
Das leiert den Antisemitismus übel aus…
Der grüne Politiker Omid Nouripour will nicht mehr mit der BILD sprechen. Weil BILD über seine Parteifreundin Claudia Roth geschrieben hat, diese würde dem Antisemitismus Vorschub leisten. Das findet Omid Nouripour gemein. Dabei sitzt er mit Leuten in einem Verein, deren Verhältnis zu Israel etwa so ist wie das eines Kammerjägers zu Milben und Motten.
(achgut.com. Wer?)

Hart aber fair
Aus der Tiefe der untersten Schublade
Alle waren sich wieder mal einig: Björn Höcke ist ein Nazi, die AfD will den Führerstaat und berechtigte Sorgen der Menschen vor Massenmigration sind rassistisch. Dank der Gästeredaktion von „Hart aber fair“ mußte sich der Zuschauer diesmal mit abweichenden Meinungen erst gar nicht befassen.
(Junge Freiheit. Ignazio Silone: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'". Wer führt denn mit Linksgrün das abgeschaffte Deutschland?)

Spaltung der Gesellschaft
Thüringer Bischöfe besorgt über Wahlergebnis
Die Kirchen in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Nun seien alle aufrechten Demokraten gefragt, aufzustehen und die demokratischen Werte gegen Populisten zu verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz.
(Junge Freiheit. Diener der Herrschenden. Weise halten Religion für falsch. Keine Kirche oder Ideologie, die sich Religion nennt, ist demokratisch. Der Vatikan ist der einzige absolutistische Staat der Erde. Himmel oder Hölle ist keine Frage der Wahl.)

Endlich Schluss mit Schäufele, Wienerle und Kartoffelsalat!

Rot, grün und schwarz essen
Von Detlef Brendel
Mit dem jetzt drohenden Nutri-Score werden die Menschen nach Farben essen können. Fünf Farben, für Farbenblinde die Buchstaben A bis E, aufgedruckt auf Verpackungen, repräsentieren die neue Ernährungs-Dis­ziplin. Schluss mit emotionalem Geschmack und rationalem Ernährungswissen. Grün gekennzeichnete Lebensmittel, ob aus Becher, Dose oder Folie, erleichtern den Einkauf. Niemand muss sich mehr mit Nährwerttabellen herumschlagen, sich über die De­ckung des täglichen Bedarfs mit Kohlenhydraten, Fett und Ei­weiß Gedanken machen. Die Kalorienzufuhr, individuell abhän­gig vom Verbrauch, scheint geregelt. Das grüne A oder das grünliche B geben trügerische Sicherheit. Es wird schon stim­men. Die Rezept-Designer werden alle Zutaten so reduziert ha­ben, dass Diäten künftig überflüssig werden. Die Bundesbürger gehen auf eine Zeit kleinerer Konfektionsgrößen zu. Grün macht schlank.
(achgut.com. Grün macht auch arm und blöd. Neuerfindung der Buchstabensuppe durch eine Ex-Weinkönigin?)

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Für die CDU geht es im Moment Richtung Abgrund
Jetzt stürzt auch noch Altmaier ab
....Merkwürdig bis seltsam: Der Unfall wurde behandelt wie ein terroristischer Anschlag auf einen Spitzenpolitiker. Logisch und richtig, dass sich Helfer um den am Boden liegenden Merkel-Spezi kümmerten. Warum ihn Helfer aber mit einem großen schwarzen Tuch abschirmten, warum der Saal geräumt wurde und der Livestream abgebrochen wurde, ist zumindest rätselhaft. Vielleicht spielte eine Rolle, dass auch die Kanzlerin und ihr früheres Schoßhündchen Armin Laschet zu den Gästen gehören. Solche spontanen Hilfseinsätze wünschte man sich jedenfalls auch, wenn in Deutschland wieder mal ein Mensch abgestochen, überfahren und mit der Axt geköpft wird. Ganz zu schweigen von der medialen Aufmerksamkeit, mit der der Mainstream im Minutentakt über den Altmaierschen Faupax berichtet, wo er sonst beredt schweigt.Dabei scheint es dem beleibten CDU-Mann schon wieder besser zu gehen. Er ist bei Bewusstsein und hat sich bei den Ärzten bereits für die Versorgung bedankt...
(pi-news.net)
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Solarzellen
Blick auf die Stromversorgung: Der Herbst und der „sichere“ Strom
Alle Räder stehen still - zumindest die Wind brauchen. Wenn nicht Kohle und Kernkraft Strom lieferten, sähe es derzeit ganz schlecht aus für die Versorgung in Deutschland. Doch die sollen ja bald wegfallen. Also französischer Atomstrom?
VON Holger Douglas
Sehen wir uns wieder einmal an, was jene 30 000 Windräder derzeit tun: nichts. Sie verschandeln die Landschaft, kosten ein Heidengeld und tun – nichts. Sie sollen eigentlich Deutschland mit vermeintlich umweltfreundlichem Strom versorgen. Ausschließlich Windkraft und Photovoltaik. Das ist die Idee.Ein Blick in den Himmel zeigt: Flaute. Schon tagelang. Eine typische Wettersituation in Herbst und Winter. Hochdrucklage, kaum Luftdruckgegensätze, kaum Wind, Folge: kein Strom von Windrädern. Auch wenn es 60 000 sind. Dagegen viel Nebel, der auch die Solarzellen kaum Strom erzeugen läßt. Lediglich um die Mittagszeit liefern sie Strom, wenn der Hochnebel weg ist. Nachts liefern sie sowie nichts....Da passt die Entscheidung aus Berlin gut, das Klimagesetzpaket zu verabschieden, eine CO2-Steuer zu erheben, die Kohlekraftwerke abzuschalten und private Ölheizungen abzuschaffen. Damit wird übrigens auch großenteils die Fernwärmeversorgung gekappt. Frieren für die Klimawende...
(Tichys Einblick. Wie heißt es in "Die Physiker"? "Es gibt für uns Physiker nur noch die Kapitulation der Wirklichkeit".)

Die Zukunft der CDU steht auf dem Spiel
Der „Elefant im Raum“ – besser: im Kanzleramt
Nicht Annegret Kramp-Karrenbauer ist das große Problem der Union, sondern Angela Merkel. Deren Wort von 1999 ist hoch aktuell: „Die Partei muss laufen lernen“ – aber nicht nach links, sondern zurück in die Mitte!
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ein Land unter Kriechstrom läuft voll und gleichzeitig aus. Die CDU ist schon weg. Diese Blockflöte hat Flügel!)

"Aus dem Osten kommt der Frieden"...

Die Zukunft der CDU steht auf dem Spiel
Der „Elefant im Raum“ – besser: im Kanzleramt
Nicht Annegret Kramp-Karrenbauer ist das große Problem der Union, sondern Angela Merkel. Deren Wort von 1999 ist hoch aktuell: „Die Partei muss laufen lernen“ – aber nicht nach links, sondern zurück in die Mitte!
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ein Land unter Kriechstrom läuft voll und gleichzeitig aus. Die CDU ist bereits weg.)

„Qualifiziert rechtswidrig“
Sachsen: Untersuchungsausschuss wegen versuchter Wahl-Manipulation kommt
Von Redaktion
Unter dem Arbeitstitel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ soll der Ausschuss ausleuchten, wie es zur Kürzung der AfD-Landtagsliste am 5. Juli 2019 durch Landeswahlleiterin Caroline Schreck kam...Da die AfD-Fraktion – die zweitstärkste im Parlament – die erforderliche Mehrheit für die Einsetzung eines Ausschusses besitzt, kann der Ausschuss von den anderen nicht verhindert werden...Der Untersuchungsausschuss soll jetzt feststellen, ob Mitglieder der Staatsregierung die Landeswahlleiterin dazu drängten, ihre Kompetenzen derart zu überschreiten, um der AfD zu schaden. Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller und Schreck selbst werden vor dem Ausschuss aussagen müssen. Bekannt ist bis jetzt, dass ein hochrangiger Mitarbeiter des sächsischen Innenministeriums damals versucht hatte, die Landeswahlleiterin von ihrem Schritt abzuhalten, weil er die Listenkürzung für rechtswidrig hielt. ...
(Tichys Einblick. Listen und Tücke.)