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Jedem seine kleine Osterinsel. Faule Eier legen andere.

(tutut) - Deutschland im psychischen Ausnahmezustand. Oder ist die Zeitung nur ein altes Sprichwort und demnach eine Lügnerin? Dem Leser muss das Sagen vergehen, wenn er das alles liest, meist mit Titeln als halbe Sachen, Digitalisierung ist schon seit Wochen ein Problem oder Kunst - sogar zum Hören, wenn ein Chefredakteur mit einem anderen plauscht. Wer kommt auf sowas, auch wenn nichts mehr unmöglich scheint mit Deutschland in der Welt? Genügt nicht ein Duo Infernale als Wanderprediger Deutschlands in der Welt mit Apokalypse now auf dem Untergangs-Pilgerpfad von Angela und Frank-Walter? Er: "Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand". Eine Stunde in der Parapsychologischen Beratungsstelle in Freiburg käme auf 60 Euro. Dazu müsste er nicht nach Jerusalem fliegen und würde Klima schützen. Sie: "Merkel fordert radikalen Wandel". Muss das in Davos sein, kann sie das nicht zur allgemeinen Entheiterung auch in Deutschland sagen? Hatte sie schon Probleme wie Macron, der sich in Frankreich kaum noch blicken lassen kann und deshalb in Jerusalem in eine Krche will und es dort mit der Polizei zu tun bekommt?  "Steinmeier bittet um Vergebung". Kann er das den Deutschen nicht direkt sagen? Der Chefredakteur liefert doch auch den Lesern "Die News aus Ihrer Welt", weil "News aus aller Welt gibt's überall".  Was hat er im Angebot? "Kein Zurück zur Normalität". Der psychische Ausnahmezustand ist überall. "Der Name Auschwitz ist das Synonym für den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden, die Vernichtung von Roma und Sinti und den Massenmord anderer Verfolgter wie Kriegsgefangener und Oppositioneller aus ganz Europa. Es gibt nur noch wenige Menschen, die von ihrer Qual, dem Hass und der Mordmaschinerie den jüngeren Generationen erzählen können. Ihre persönlichen Schilderungen halten die Erinnerung an das Martyrium wach. In naher Zukunft wird dies vor allem die Aufgabe von Historikern sein. Und es wird die Aufgabe aller Demokraten sein, jenen entgegenzustehen, die versuchen, die Verbrechen zu relativieren, kleinzureden oder gar zu leugnen". Ob sie mal alle wieder von der Dauerempörungsleiter herunterkommen? Deutschland mag ihr Ende sein in der Selbstanklage, aber es ist nicht der Welt Ende und Untergang. "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht", sagt Stanislaw Jerzy Lec, und führt zurück zur Normalität. Zum Denken und Nachdenken! Auch über die "News aus Ihrer Welt". Womit haben die noch Ähnlichkeit, wenn der Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer (wer?)  auf fünf Spalten mit Bild wegen eines Satzes zum Spaichinger Krankenhaus einen regelrechten Sonderalbabtrieb im Lokalblatt veranstalten darf, der angesprochene Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Leo Grimm aber zur Richtigstellung der Sache nur Einspaltigkeit eingeräumt bekommt? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, hat Helmut Kohl gesagt und damit ein wahres Wort. "2019 haben 3032 Menschen das Museum besucht". Weil Spaichingen es noch nicht geschlossen hat und offenbar noch immer auf ein Wunder wartet. Die gibt es zwar immer wieder, aber Unterhosen und Krippelein sind nicht  Spaichinger Gewerbe. Ein bisschen Bildung sollte schon sein. Es ist nicht alles Kultur, was amtlich dazu erklärt wird. Wenn nun  die apokalyptischen Reiter von einem Duo Infernale angeführt werden, so haben sich weitere Steckenpferdle der Prozession angeschlossen. Eine muslimische Landtagspräsidentin fühlt sich als Bewahrerin der Demokratie und darf aufsagen: "Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Einladung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag kritisiert". 'Sitzungen leiten, das ist ihr Metier! Wer sagt's ihr? "Aufgestauter Ärger - Die EU hat verfügt,dass Flüsse frei fließen sollen - Dagegen gibt es auch an der Donau in Tuttlingen heftige Proteste". Sie machen doch schon aus der Versickerung eine Tourismussensation. Was wollen sie denn? Eine neue Gruppe? "Reden ist Silber, Schweigen macht krank - Rund 70 Selbsthilfegruppen gibt es im Landkreis Tuttlingen". Noch eine: "Au-pair-Treff ins Leben grufen - Erfahrungen in Deutschland werden ausgetauscht". Und auch die: "Landwirte: Wo bleibt Rückhalt für Wandel? - Zur grünen Woche in Berlin fordern Tuttlinger Landwirte mehr Verständnis und Dialog". Andere bleiben daheim, "Tausende Narren treffen sich in Hattingen" und überall, nachts sogar in Spaichingen. Schule in Trossingen? "'Jeder Tag ist wie ein Überraschungsei' - Kathrin Gass wurde offiziell als Rektorin der Rosenschule ins Amt eingeführt". Nein! Doch! Ohh!  Die "SPD-Fraktion im Kreistag unterstützt Bär erneut", nichts Neues unter Brüdern zur Sonne, und gegen Prediger des Wahns ist  keine Hilfe in Aussicht, denn "Mediziner beklagen Überlastung - Jeder fünfte Arzt arbeitet laut einer Umfrage mehr als 60 Stunden pro Woche". Auch Fragen können umwerfen.  Gespensterdivisionen treiben ihr Unwesen in  Deutschland.

Was denn nun?

Wie sich die Zuwanderung im Landkreis Tuttlingen seit 1945 verändert hat
Rund 2000 Flüchtlinge hat der Landkreis Tuttlingen vor vier bis fünf Jahren aufgenommen. Die Flüchtlingskrise nahm der Kreis deshalb als Anlass, mit seinem Buch „Zuwanderung in den Landkreis Tuttlingen von 1945 bis heute“ die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte zu thematisieren...."In vier Gruppen teilte er die Flüchtlingsbewegungen ein: die Heimatvertriebenen, die „direkt nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zu uns kamen“, die Gastarbeiter aus den Fünfzigern und Sechzigern, die Spätaussiedler, die in den Achtzigern und Neunzigern nach Deutschland kamen sowie die Bürgerkriegsflüchtlinge in den vergangenen Jahren.
(Schwäbische Zeitung. Fakes. Echte deutsche Vertriebene und Flüchtlinge in einen Topf geworfen mit meist illegalen mutmaßlich strafrechtlich relevanten Immigranten, die keine "Bürgerkriegsflüchtlinge" sind. Wann nimmt dieser Landrat Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Strafgesetze zur Kenntnis? Wofür wird der eigentlich im Amt bestätigt?)

Tuttlingen
Kirchensteuer-Diskussion lockt nur wenige Zuhörer an
Über die Kirche und das liebe Geld sollte am Donnerstagabend diskutiert werden – die Kontroverse blieb aus, tiefe Einblicke in die Kirchenfinanzen gab es trotzdem.
(Schwäbische Zeitung. Kann nicht jeder sich selbst besser informieren? Geheimnis des Glaubens. In Wirklichkeit sind die Kirchen mit die reichsten Unternehmen Deutschlands. Auf die Kirchensteuer wären die gar nicht angewiesen, laut Auskunft des Finanzexperten der Erzdiözese Köln.)

„Fridays gegen Altersarmut“: Warum vor der Gruppe gewarnt wird
Das Motiv klingt ehrenhaft: eine Initiative gegen Armut im Alter. Doch die Facebook-Gruppe, die Mahnwachen im öffentlichen Raum organisiert, erfährt Unterstützung von rechtsextremen Kadern.
(Schwäbische Zeitung. Nur "Fridays" und CDU mit Antifa sind links und gut? Wer warnt? Linksgrün! "Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft Ver.di warnen vor der Gruppe".  Sozialindustrie fürchtet Konkurrenz und Aufklärung?)

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BIMBAM
Offenburg
Stadt streicht "Lustig ist das Zigeunerleben" aus Glockenspiel
Eigentlich wäre im Februar vom Glockenspiel auf dem Dach des Offenburger Rathauses wieder das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ zu hören gewesen. Die Stadt hat sich aber nun entschieden, den Titel aus dem Repertoire zu streichen. Der Liedtext sei diskriminierend....
(Offenburger Tageblatt. Singen die Glocken? Geht's noch! Schon mal das ewige Urteil des Bundesgerichtshofs gelesen? Das ist ok? Wann werden Bibel und Koran verboten?)
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Bildungspolitik
Kretschmann hält Rechtschreibung für weniger wichtig
Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehört Rechtschreibung nicht zu den „großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik“. Es gebe „kluge Geräte“, die Fehler korrigierten. Widerspruch kommt von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU)...Zugleich räumte der Grünen-Politiker ein: „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen. Aber die Bedeutung, Rechtschreibung zu pauken, nimmt ab, weil wir ja nur noch selten handschriftlich schreiben.“..
(Junge Freiheit. Bildung ist der Ungebildeten Tod. Wer wählt sonst grün? Übernehmen getippte Neusprechschreibung nun Maschinen für falsches Deutsch? Was ist los mit Kretschmann, geistig überfordert? Ist der IQ im Land schon auf 90?)

Die Breisgau-S-Bahn ist derzeit die unpünktlichste Regionalbahn im Land
Zahlen zeigen: Auf keiner Regionalstrecke in Baden-Württemberg gibt es derzeit so viele Verspätungen wie bei der Breisgau-S-Bahn. Einst war die Höllentalbahn sogar eine der pünktlichsten im Land.
(Badische Zeitung. Zu grünes Licht.)

Sechs Tote bei Familien-Drama in Baden-Württemberg
Der Killer aus Rot am See ist Sportschütze
..Der Tatort: das Gasthaus „Deutscher Kaiser“ an der Bahnhofstraße des 5300-Seelen-Ortes. Zwei Todesopfer lagen in der Gaststätte, vier Tote außerhalb des Gebäudes, als die Polizei eintraf. Der Schütze ist nach BILD-Informationen ein 26-jähriger* Mann, der laut Ermittlern mit einer halb automatischen Kurzwaffe auf seine Opfer feuerte. Er stammt aus Rot am See.Nach BILD-Informationen handelt es sich bei den Todesopfern um Familienangehörige, darunter der Vater und die Mutter des Schützen...Zwei weitere Menschen wurden bei dem Familien-Drama verletzt, eine Person schwebt noch in Lebensgefahr. Der Todesschütze bedrohte außerdem zwei Jugendliche (12, 14), sie werden psychologisch betreut...Nach BILD-Informationen stammen einige der Opfer aus dem Bereich Offenburg,..
(bild.de.In Grünland wird's immer bunter und gefährlicher.)

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NACHLESE
ADAC lehnt Tempolimit nicht mehr ab: Nun wird Geschwindigkeitsbegrenzung denkbar
Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat wieder Fahrt aufgenommen. Es geht um Fragen der Sicherheit und des Klimaschutzes. Beim größten Autofahrerclub tut sich was: Der ADAC hat seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. ... der einflussreiche ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31. Januar). Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität im Straßenverkehr...
(focus.de. Warum nicht gleich das Auto abschaffen? Grüne Gehirnwäsche für alle! In Wirklichkeit ist das eine Freie-Fahrt-Kampagne, denn wo ist noch Tempo 130 möglich?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Wie Journalisten über „Angstmacher“ herziehen
Von MARKUS GÄRTNER
Den Medien im Mainstream sind sie ein großer Dorn im Auge: Die sogenannten „Crash-Propheten“. Buchautoren, die große Politikfehler und Probleme unserer Zeit schonungslos aufdecken und anprangern – und dabei zu dem Schluss kommen, dass die nächste Krise im Anmarsch ist.Max Ottes „Weltsystemcrash„, Daniel Stelters „Das Märchen vom reichen Land“ oder „Der größte Crash aller Zeiten“ von Marc Friedrich und Matthias Weik zählen zu diesen viel beachteten Werken. Wie in der Antike werden die Überbringer der schlimmen Nachrichten exekutiert, diesmal eben „nur“ medial – oder sie werden weitgehend ignoriert.Die schwindsüchtige Mainstream-Presse nennt diese Autoren abwechselnd „Schwarzmaler“, „Profiteure der Angst“ oder „geschäftstüchtige Demagogen“ und warnt ihre Leser, die „Doomsayer“ würden ihre Depots und Altersvorsorge pulverisieren und diese sollten doch lieber „Kochbücher schreiben“.Dabei zeigt sich: die Medien schreiben selbst unentwegt über Krisen, Crashs und Katastrophen und sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen, die das in Büchern tun. Zweitens leben wir in einer Welt, die dank einer riesigen geopolitischen Transformation unruhig und gefährlich geworden ist, die bei negativen Zinsen und aufgeblähten Börsenkursen sowie einer nie dagewesenen Schuldenwelle jederzeit explodieren kann.Die US-Notenbank wirft seit Monaten immer größere Milliardenbeträge in jenen Markt, an dem sich die Banken gegenseitig finanzieren, damit der befürchtete Infarkt verschoben wird. Hinzu kommt eine dezimierte, völlig erschöpfte Mittelschicht mit wachsenden sozialen Spannungen und einem boomenden prekären Arbeitsmarkt.Das sind Entwicklungen, die die Zeitungen zwar beschreiben, meist aber nicht unter Nennung der Namen von politisch Verantwortlichen – und oft mit verwässerten Statistiken. Und warum greifen die Mainstream-Medien die „Crash-Propheten“ dann so an, wenn sie selbst gerne und häufig Katastrophenmeldungen bringen? Weil die beschimpften Autoren in ihrer Analyse viel weiter gehen, auch die Regierung Merkel heftig kritisieren und unter Nennung aller Verantwortlichen das ganze Bild zeichnen und nicht versuchen, die politische Kaste in Berlin in Schutz zu nehmen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.
(Politikwissenschaftlers Yascha Mounk, in den "Tagesthemen" ARD, Februar 2018)
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Krieg in Libyen
Merkels Friedensordnung hielt ganze drei Tage
Von MANFRED ROUHS
Der in Berlin mit viel Tam Tam ausgerufene Frieden in Libyen hielt vier, das daran geknüpfte Waffenembargo drei Tage. Drei Tage: Solange brauchten die Vereinigten Arabischen Emirate, um an ihren Verbündeten, General Chalifa Haftar, über den Flughafen Bengasi Waffen und Munition zu liefern. Bengasi ist das Machtzentrum Haftars, der außer mit den Emiraten auch mit Russland verbündet ist.Kurz darauf, am Tag vier der „Waffenruhe“, schlugen Raketen der Haftar-Truppen auf dem Flughafen Tripolis ein, über den die Stadt bis dahin mit der Außenwelt in Verbindung stand. Die Landverbindungen von und nach Tripolis, das der nominelle Ministerpräsident und Erdogan-Verbündete Fayiz as-Sarradsch derzeit noch beherrscht wie eine Insel, waren da schon abgeschnitten. Nach dem Raketenschlag starteten von dort nur noch wenige Flugzeuge. As-Sarradschs Streitkräfte stehen vor der völligen Isolation und sind vom Nachschub abgeschnitten.Am selben Tag schossen Haftars Truppen eine türkische Drohne über Tripolis ab.Wie reagiert Berlin auf das Scheitern der ambitionierten internationalen Bemühungen der politischen Größen Maas und Merkel? – Bislang überhaupt nicht.Deutschland steht kein politisches, wirtschaftliches oder gar militärisches Druckmittel zur Verfügung, um die vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. General Haftar hat in Berlin höflich gelächelt und geschwiegen – und jetzt schließt er in aller Ruhe den Ring um Tripolis. Die Tage seines Widersachers in der libyschen Hauptstadt sind gezählt.Weite Teile der deutschen Massenmedien schweigen auffallend über das Scheitern der internationalen Diplomatie von Merkel und Maas. Die Berliner Friedenskonferenz vom 19. Januar 2020 war offenbar weniger an die Kriegsparteien im Nahen Osten als vielmehr an die bundesdeutsche Bevölkerung adressiert. Eine Regierung, die sonst nichts in die Reihe bekommt, versuchte sich damit als internationale politische Größe zu inszenieren, die sie nicht ist.Wie gesagt: Fürsten ohne Land. Könige für einen Tag.
(pi-news.net)

Carl Christian Jancke
Bundespräsident in Yad Vashem: Publicity statt Schweigen
Bundespräsident Steinmeier hat in Yad Vashem gestern nicht geschwiegen. Das hat ein anderer Präsident vor ihm. Ich schäme mich für Steinmeier. Wäre nur Roman Herzog seligen Angedenken dort gewesen. Er hätte wohl in Würde geschwiegen – und keinen Publicity-Stunt gegeben. Wirklich unfassbar ist aber, was Tagesschau.de dann anschließend aus dem Steinmeier-Besuch machte...Sabine Müller kommentierte den Besuch unter dem Titel „Leider eine vertane Chance“. Ihr Kommentar wird von Tagesschau.de folgendermaßen eingeleitet: „An Bundespräsident Steinmeier lag es nicht: Der Gedenktag in Yad Vashem wurde von den egoistischen Auftritten Israels und Russlands überschattet. Eine vertane Chance im Kampf gegen Antisemitismus.“ Im Kommentar selbst heißt es dann unter anderem: „... Ja, vieles war würdig und überzeugend, und dazu hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beigetragen. ..Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten.“.
(achgut.com. Kein Funken mehr in Merkel-Land. Gebrüll und buntes Geschwätz statt Schweigen.)

News-Redaktion
Die Morgenlage: Sanktionen und Steuermillionen
In Libyen hat General Haftar eine Flugverbotszone für Tripolis ausgerufen, die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, Mexiko stoppt eine Migranten-Karawane an seiner Südgrenze, China stellt Millionen-Städte quasi unter Quarantäne, immer mehr Medikamente werden in Deutschland zur Mangelware und für die deutschen Steuergeld-Zahlungen an Thomas-Cook-Kunden gibt es eine neue Rechnung.
(achgut.com. Wie viele Bäume müssen im Zeitungsgewerbe für weniger Info sterben?)

In der Sache Tichy ./. Roth
Claudia Roth pöbelt nicht. Sie lässt pöbeln
Von Roland Tichy
In eigener Sache schreibt es sich schlecht. Aber wie ist das, wenn eine leibhaftige Bundestags-Vizepräsidentin auf einen Blogger trifft? Es geht nicht gut aus, aber dient der Wahrheitsfindung. Ich habe es gewagt, gegen die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth zu klagen. Ich bin ja Beleidigungen gewohnt, wie jeder, der gelegentlich Zweifel an der Weisheit der Bundesregierung nicht nur leise, sondern mit aufgedrehtem Lautstärkeregler zu äußern wagt. .. Claudia Roth hat namentlich mich und auch Henryk Broder als „neurechte Plattformen“ bezeichnet, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“. ..Aber als eine der ranghöchsten Repräsentantinnen der Politik, protokollarisch das zweithöchste Staatsamt vertretend, verleumdet Claudia Roth zwei Journalisten. ...Erstaunlicherweise hat das Landgericht Stuttgart persönliches Erscheinen angeordnet; ..Aber Pustekuchen. Sie kam nicht. Sie muss Bundestagspräsident Schäuble vertreten. Sie denkt, sie ist fein raus. Aber sie macht die Sache nur schlimmer: Sie schadet demonstrativ dem Amt durch ihr Benehmen. Sie ist der Typ, der öffentlich pöbelt, aber den Angepöbelten nicht gerne in die Augen schaut. Und so lässt sie sich von einem Anwalt vertreten, der sonst eher für die taz vor Gericht erscheint...Da dieser Anwalt namens Eisenberg Roth vertritt, muss sie sich auch dessen Auftreten zurechnen lassen:... Ein kühler, höflicher Richter, dem die Öffentlichkeit der Verhandlung wichtig ist – und ein Vertreter des Parlaments, der den Souverän behandelt wie ein Stück Dreck. So geht Demokratie, Frau Roth!... Die Stimmung droht zu kippen; unser Anwalt Joachim Steinhöfel rettet sie:...
(Tichys Einblick. Man muss sich mal vorstellen. Herr Schäuble wird durch Claudia Roth in Paris auf einerAuschwitz-Ende-Veranstaltung, besser wohl: Auschwitz ohne Ende, vertreten. Was für ein Niveau!)

Österreich
„Flüchtlings-Rollenspiel“ in Schule sorgt für Aufregung
Das österreichische Bildungsministerium und die Bildungsverwaltung in Wien haben ein Flüchtlings-Rollenspiel für Schüler eines Gymnasiums gestoppt. Die Jugendlichen waren gleich bei Ankunft in der Schule als „Migranten“ behandelt und mit Bändern als „Flüchtlinge“ gekennzeichnet worden..
(Junge Freiheit. Richtig! Es gibt ja hier so gut wie keine Flüchtlinge.)

Ex-SPD-Chef
Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er wird laut der Bank zunächst gerichtlich bestellt und sich bei der kommenden Hauptversammlung zur Wahl stellen.
(welt.de. Kein Wunder, die Wirtschaft wird von der Politik unterwandert, weshalb sie in Davos Merkel mit ihrem Geschwätz zur Himmelskönigin krönen. Wenn Erich das noch erleben könnte!)

Konstruktiver Journalismus in Grün:
Ein Selbstversuch mit dem Deutschlandfunk
Deutschlands öffentlichrechtliche Sender stehen in der Kritik. Wer zwei Tage intensiv zuhört, erkennt: Es ist nicht alles schlecht, doch auf Dauer entfaltet das Programm des Deutschlandfunks anästhesierende Wirkung. Den Klimawandel nehmen die Radioleute sehr ernst. Themen wie Kriminalität oder Asylpolitik spielen kaum eine Rolle.
Hansjörg Müller, Berlin
...Nachrichten strahlt der Deutschlandfunk in der Regel jede halbe Stunde aus. Wer sie anhört, versteht auf Anhieb, warum der Sender als staatstragend gilt: Ein Gutteil der Meldungen besteht in der blossen Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierenden. ..Und im Gegensatz zu vielen Zeitungen macht sich der Sender erst gar nicht die Mühe, Themen aufzugreifen, die weite Teile der Bevölkerung ganz offensichtlich bewegen. Das ist das eigentliche Problem der öffentlichrechtlichen Anstalten. Je eher sie es erkennen, desto grösser ist ihre Chance, relevant zu bleiben.
(Neue Zürcher Zeitung. Westfernsehen. Noch nicht verboten.)

Antifa und Fridays for Future - es wächst zusammen, was zusammen gehört
„FfF“-Landshut: Demobesprechung bei geschändeter Deutschlandfahne
Von EUGEN PRINZ
Neues Jahr, alter Wahnsinn. Die Schulschwänzer der „Fridays for Future“ Bewegung gehen auch in 2020 wieder auf die Straße. In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut ausnahmsweise einmal nicht an einem Freitag, sondern am vergangenen Samstag, weil sich am 18.1. ihre erste Demonstration für den „Klimaschutz“ jährte.Hätten die Anhänger dieser Bewegung die entsprechende Lesekompetenz und die
Fähigkeit, das Gelesene auch zu verstehen, könnten sie sich unter anderem in diesem Artikel darüber informieren, warum ihre traurigen Aufzüge ungefähr so hilfreich sind wie Proteste gegen die Erdanziehungskraft. So aber werden die Repräsentanten von Deutschlands hoffnungsloser Zukunft weiterhin jeden Freitag dem Klimagott ihr Laufopfer darbringen, in der Erwartung, dass wir dann durch Regierungshandeln kälteres Wetter bekommen. Leider ist jedoch das einzige, was unser erbärmlich infantiler Nachwuchs von der von ihm „herbei demonstrierten“ Zukunft erwarten kann, ein ins bodenlose stürzender Lebensstandard und das Ende der individuellen Mobilität.
Antifa skandiert bei FfF-Demo: „Nie wieder Deutschland!“
„Landshut for Future“, lautete das Motto der Jubiläumsdemonstration und sieht man sich den Habitus der Teilnehmer an, wird deutlich, dass die FfF-Bewegung durch und durch mit linksgrünen Jung-Ideologen, die von unserem Schulsystem inzwischen massenweise ausgespuckt werden, unterwandert ist. Das Schlimmste: Auch die Terrororganisation Antifa läuft Fahne schwenkend bei der Demo mit und skandiert: „Nie wieder Deutschland!“, ohne dass das jemanden zu stören scheint.
„FfF“ und und die Terror-Antifa in trauter Zweisamkeit
Glücklicherweise gibt es – leider nur vereinzelt – auch noch junge Menschen mit Vernunft und konservativer Haltung. Zu diesen gehört der 18-jährige Max (Name von der Redaktion geändert). Er hat es sich zum Ziel gesetzt, das „Innenleben“, die Ziele und die Absichten der örtlichen FfF-Bewegung besser kennen zu lernen, um sich selbst ein Urteil zu bilden. Zu diesem Zweck meldete er sich in diversen WhatsApp-Gruppen der FfF-Bewegung an und beteiligte sich an der Demo.
Das erste, was er lernen musste, war: Man sagt nicht „jemand“. In diesem Wort steckt nämlich zuviel von dem Wort „Mann“, was natürlich eine Diskriminierung des weiblichen und der anderen 61 Geschlechter darstellt.Genderkorrektes Neusprech ist daher „jemensch“ statt „jemand“. Sie lachen? Da gibt es nichts zu lachen. Das ist nur noch traurig. Und glauben Sie nicht, dass es sich hier nur um ein paar Verrückte handelt. Nein, „jemensch“ wird in der FfF-Gruppe „flächendeckend“ verwendet, wie die von Max gesicherten Chatprotokolle zeigen:
Natürlich sagt man (!) auch nicht „man“, sondern „mensch“. Alles klar? Wenn nicht, hier ist ein Beispiel: Während man – Entschuldigung – mensch, diesen Schwachsinn vielleicht noch mit Humor nehmen kann, wird es jetzt im wahrsten Sinne des Wortes kriminell.
Demo-Nachbesprechung unter geschändeter Deutschland Flagge
Nachdem die Schulschwänzer ihre Kilometer herunter gelaufen hatten und die Demo beendet war, gab es für Interessierte noch eine Nachbesprechung in einem öffentlich zugänglichen „Infoladen“ der linken Landshuter Szene in der Alten Bergstraße. Max, der „Undercover-Agent“ der normal Gebliebenen, ging natürlich auch hin. „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“, sagt der Volksmund, den der Autor immer wieder gerne zitiert, weil sich in ihm die Weisheit der Altvorderen offenbart. Und so war es auch kein Wunder, dass der Tagungsraum der FfF-Bewegung zum Beweisstück dieser alten Weisheit wurde: Was Sie hier sehen, ist ein Ausschnitt der Tischplatte im Tagungsraum der Landshuter FfF-Bewegung. Sie ist über und über beklebt, unter anderem mit dem Logo der „Antifaschistischen Landjugend“. Auch der Stuhlrücken ist beschmiert.Doch halt, was ist das an der dicken Säule in der Mitte des Tagungsraumes ? Da wollen wir doch mal genauer hinsehen: Die Flagge Deutschlands. Der untere Teil wurde weggerissen und das Logo der FfF-Bewegung mittig eingesetzt. Aus den Farben Deutschlands wurden die der Antifa-Terroristen: Man reißt (reißt – nicht schneidet) den unteren Teil der Fahne ab und als Zeichen der Verbundenheit mit der Antifa wird mittig noch das Logo der „Fridays for Future“ Bewegung angebracht. Man möge die Qualität des Fotos entschuldigen, es ist unter konspirativen Bedingungen zustande gekommen. Unser Max war schließlich nicht unter Gleichgesinnten und musste vorsichtig sein. Wozu die Antifa fähig ist, wissen wir ja alle. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die irregeleiteten „Klimakinder“ bei ihren neuen Freunden nicht anstecken.Übrigens wird diese Fahnen-Schändung nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn hier hört der Spaß auf und das Strafrecht fängt an:
*** § 90a Strafgesetzbuch
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(…)
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.***
Da der besagte „Infoladen“ öffentlich zugänglich ist, dürfte hier der Paragraph 90a StGB greifen. Der Autor wird dafür sorgen, dass der Sachverhalt von den zuständigen Ermittlungsbehörden geprüft wird. Max hat sich einverstanden erklärt, in dieser Sache als Zeuge zu fungieren. Eine solch aufrechte Gesinnung und Zivilcourage gegen links ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr.
(pi-news.net)

Türkei-Deal
Bericht der Bundesregierung: Europa droht neue Migrantenwelle
Ein Bericht der Bundesregierung hat vor einer steigenden Migration von der Türkei nach Europa und insbesondere Deutschland gewarnt. Laut dem Dokument erhöht die türkische Regierung den Druck auf illegale Migranten, das Land zu verlassen. Schlepper bereiteten sich auf ein gutes Geschäft vor.
Illegale Einwanderung
Ocean Viking nimmt wieder Migranten auf: Ankünfte verfünffacht
Die Flüchtlingshilforganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben in der Nacht zu Freitag erneut fast 100 Migranten vor der Küste Libyens aufgenommen. Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kamen, ist in den ersten Wochen dieses Jahres stark angestiegen.
(Junge FreIheit. Am 23. September 2015 meldete der "Tagesspiegel": "Gegenwind für Merkel - 'Das Boot ist voll' - Kritik in der Fraktion an Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In der Unionsfraktion rumort es - die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt auf massive Kritik. Angela Merkel verteidigt sich - und mahnt Einigkeit an. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend forderte Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) mit scharfen Worten eine Begrenzung des Zustroms. 'Das Boot ist voll', zitieren Teilnehmer den früheren Innenminister. In der Bevölkerung herrsche zudem die Sorge, dass die vielen Flüchtlinge unsere „Kultur verwässern“ könnten. Die frühere Vertriebenenchefin Erika Steinbach sagte in Anspielung auf den bekannten Merkel-Satz, es sei nicht ihr Land, wenn in manchen Stadtteilen mehr Ausländer als Deutsche lebten. In der zweieinhalbstündigen Debatte berichteten aber auch zahlreiche andere Abgeordnete von großen Sorgen vor Überforderung in den Wahlkreisen. Starke Kritik gab es erneut an dem Plan, Flüchtlingen pauschal eine Gesundheitskarte zu geben, um so die Kommunen von Bürokratie zu entlasten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rügte das als 'falsches Signal'“. Seither ist die CDU weg und eine linksgrüne Kanzlerin als gelernte Kommunistin allein zu Hause in Kalkutta mit Millionen illegal hereinströmender "Gäste" aus der Dritten Welt.)

In Frankreich  ist Selbstzensur in vollem Gange

Von Giulio Meotti

(Englischer Originaltext: France, The "Budding Islamic Republic", Übersetzung: Daniel Heiniger)

In einem Land, das früher für die Meinungsfreiheit stand, ist Selbstzensur in vollem Gange. "Für die Humoristen in Frankreich ist es immer leicht, sich über den Papst und die Katholiken lustig zu machen, es ist immer leicht, sich über die Juden lustig zu machen, es ist immer leicht, sich über die Protestanten lustig zu machen", gesteht der langjährige Charlie-Hebdo-Kolumnist Patrick Pelloux. Beim Islam ist es jedoch nicht leicht. "Wir finden, dass diese Religion beängstigend ist. Das Wort Islam ist beängstigend, und in der Folge haben die Terroristen gewonnen." Die Unterwerfung gewinnt.

"In den letzten fünf Jahren bin ich jeden Monat oder so zur Polizei gegangen, um Morddrohungen, nicht Beleidigungen, Morddrohungen, anzuzeigen." — Marika Bret, heute Journalistin bei Charlie Hebdo, 8. Januar 2020.

"Niemand traut sich mehr, Karikaturen von Mohammed zu veröffentlichen. Die Selbstzensur setzt sich durch... Der Hass richtet sich eher gegen die, die sich gegen die Verschleierung von Informationen wehren, als gegen die, die sie verschleiern. Ganz zu schweigen von der Psychiatrisierung des Terrorismus, um den Islam besser zu entlasten. Hätte man uns in den frühen 2000er Jahren gesagt, dass im Jahr 2020 etwa 20 französische Karikaturisten und Intellektuelle unter Polizeischutz stehen würden, hätte uns das niemand geglaubt." — Pascal Bruckner, Autor.

Eine Jüdin, Sarah Halimi, wurde in ihrer Pariser Wohnung von ihrem Nachbarn Kobili Traoré, der "Allahu Akbar" schrie, gefoltert und ermordet. Ein Berufungsgericht entschied kürzlich, dass Traoré, weil er Cannabis geraucht hatte, für seine Taten "nicht kriminell verantwortlich" sei. Wie Frankreichs Oberrabbiner Haim Korsia sagte, ist das eine "Lizenz zum Töten von Juden".

"Fünf Jahre nach den Morden im Charlie Hebdo und im Hyper Cacher hat Frankreich gelernt, mit der islamischen Bedrohung zu leben", schrieb Yves Thréard, stellvertretender Redakteur der Tageszeitung Le Figaro.

"Kein Monat vergeht... ohne dass ein mörderischer Angriff mit dem Schrei 'Allahu Akbar' auf unserem Boden stattfindet... Aber was bringt es, die Auswirkungen des Islams zu bekämpfen, wenn wir nicht die Ursprünge dieser Todesideologie bekämpfen? An dieser Front jedoch konkurriert die Verleugnung weiterhin mit der Naivität. In den letzten fünf Jahren hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil.

"Im Namen der Vielfalt, der Nicht-Diskriminierung und der Menschenrechte hat Frankreich einige Schläge gegen seine Kultur und Geschichte eingesteckt... Die Islamisten sind ein heißes Eisen. Sie setzen den Kampf fort, der auch ohne Waffen den Reiz eines Krieges der Zivilisationen hat. Ist der berühmte 'Charlie-Geist', von dem einige Leute dachten, er weht nach den Anschlägen vom Januar 2015, nur eine Illusion?"

Frankreich feiert den fünften Jahrestag des tödlichen Dschihad-Angriffs auf die satirische Zeitschrift Charlie Hebdo, der am 7. Januar 2015 stattfand. Im vergangenen Monat warnte die französische Senatorin Nathalie Goulet, dass weitere Angriffe wahrscheinlich sind. "In Frankreich haben wir ein ernstes Problem und wir müssen mehr tun, um Extremisten am Handeln zu hindern. So wie es aussieht, wird es weitere Anschläge geben", sagte Goulet.

Es wird vermutet, dass es 12.000 radikale Islamanhänger auf der französischen Terrorbeobachtungsliste gibt, "aber nur ein Dutzend davon sollen rund um die Uhr überwacht werden".

Diese Woche war von einer neuen Serie islamischer Terroranschläge geprägt: Die Polizei verletzte einen Messer schwingenden Mann auf einer Straße in der nordöstlichen Stadt Metz, zwei Tage nachdem ein mutmaßlicher radikaler Moslem im Pariser Vorort Villejuif einen Mann erstochen hatte, eine Tat, die die Staatsanwaltschaft als Terroranschlag behandelt. Bei beiden Vorfällen riefen die Angreifer "Allahu Akbar". Diese Art von Anschlag wurde diese Woche in einem Leitartikel in Le Figaro als "normaler Dschihad" bezeichnet.

Am 7. Januar 2015 fielen die Karikaturisten und Journalisten Cabu, Charb, Honoré, Tignous und Wolinski, die Psychoanalytikerin Elsa Cayat, der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris und der Polizist Franck Brinsolaro unter den Kugeln der Dschihad-Brüder Chérif und Saïd Kouachi. Charlie Hebdos Jubiläumsausgabe 2020 gedachte des Massakers und prügelte die "neuen Gurus des monolithischen Denkens", die versuchen, eine politisch korrekte Zensur durchzusetzen.

Der Ausbruch der Empörung des französischen Volkes, das sich am 11. Januar 2015 in Paris zu einer Massendemonstration versammelte, reichte nicht aus, um den Widerstandsgeist der französischen Führer und Eliten gegen den Islamismus und seine Kollaborateure zu wecken. "Die Ernsthaftigkeit der islamistischen politischen Tatsache in Frankreich wird stark unterschätzt", sagt der Anwalt Thibault de Montbrial, Präsident von Frankreichs Zentrum für Studien der inneren Sicherheit.

Während die französischen Gefängnisse zu einem Nährboden für Dschihadisten geworden sind, schreitet die Islamisierung der Vorstädte, der Banlieues, mit voller Kraft voran. Die Wochenzeitung Le Point widmete kürzlich eine Titelgeschichte den "von den Islamisten eroberten Gebieten". In vielen dieser Gebiete wütet die Gewalt; 1.500 Autos wurden dort in der Silvesternacht abgefackelt. In dem kürzlich erschienenen Buch "Les territoires conquis de l'islamisme" ("Die vom Islamismus eroberten Gebiete") von Bernard Rougier, Professor an der Universität Sorbonne-Nouvelle und Direktor des Zentrums für Arabische und Orientalische Studien, erklärt er, dass der Islamismus ein "hegemoniales Projekt" sei, das die Arbeiterviertel zersplittert. Diese "Ökosysteme" arbeiteten an einer "Bruchlogik" der französischen Gesellschaft, ihrer Werte und Institutionen und seien auf Moscheen, Buchläden, Sportclubs und Halal-Restaurants aufgebaut.

Hugo Micheron, ein Forscher an der Ecole Normale Supérieure, vermutete, dass sich die Dschihadisten in "territorialer und gemeinschaftlicher Isolation" wohl fühlen. "Heute", so der Präsident des Conseil supérieur des programmes des Bildungsministeriums, Souâd Ayada, "ist die Sichtbarkeit des Islam in Frankreich durch den Schleier und den Dschihad gesättigt".

Während islamische Prediger und Rekrutierer auf der Straße unterwegs sind und die schwachen Geister suchen, die die Frontlinie ihres heiligen Krieges bilden werden, bildet der politische Islam auch Wahllisten in Frankreichs Vorstädten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen ein Verbot dieser politischen Gruppen ausgesprochen. "Frankreich ist eine aufstrebende islamische Republik", stellte der algerische Schriftsteller Boualem Sansal fest. In diesen "Territorien", sagte er, leben viele der Terroristen, die Frankreich angreifen, von den Kouachi-Brüdern von Charlie Hebdo bis zu den Dschihadisten, die im Bataclan zahlreiche Menschen ermordet haben.

Zwei Bevölkerungsgruppen, die "nebeneinander" leben, würden sich bald "von Angesicht zu Angesicht" wiederfinden, sagte Gérard Collomb, ein ehemaliger Innenminister. Er hatte Recht. Auch Islamisten sind in öffentlichen Einrichtungen untergebracht.

Moslems haben außerdem Dutzende von französischen Soldaten und ehemaligen Dienstemitarbeitern rekrutiert, die zum Islam konvertiert sind. Viele kommen aus Kommandoeinheiten und haben Erfahrung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff. Frankreich verwandelt sich in eine "Gesellschaft der Wachsamkeit" in seinem Kampf gegen die "Hydra" der islamistischen Militanz, wie Macron sagte.

In den fünf Jahren seit dem Massaker von Charlie Hebdo, das die Meinungsfreiheit zum Ziel hatte, konnten Anhänger des Islams Gräueltaten an Zielen wie einem Priester in einer katholischen Kirche in Rouen, einem nationalen weltlichen Feiertag (dem Angriff auf die Bastille in Nizza), jüdischen Gemeinden (von Paris bis Toulouse) und einfachen Menschen begehen. Im vergangenen Oktober schlug ein Islamist in einem der sichersten Gebäude Frankreichs zu: dem monumentalen Pariser Polizeipräsidium in der Nähe der Kathedrale Notre Dame, wo er vier seiner Kollegen ermordete. "Dies ist ein wichtiger Wendepunkt im islamistischen Terrorismus", sagte Gilles Kepel, ein Experte für den Nahen Osten und den Dschihadismus.

"Es ist schwer zu glauben, dass die Polizei, auf die wir uns zu unserem Schutz verlassen und die unser letzter Schutzwall gegen den Terrorismus sein soll, selbst Opfer des Terrorismus sein kann, mit aufgeschlitzten Kehlen im Allerheiligsten der Polizeipräfektur".

Nach dem Angriff wurden sieben Polizisten, die "der Radikalisierung verdächtigt wurden", ihre Waffen beschlagnahmt.

"Ich habe den Eindruck, dass unsere Immunabwehr zusammengebrochen ist und der Islamismus gewinnt", sagt der französische Schriftsteller Pascal Bruckner.

Fünf Jahre nach den terroristischen Morden bei Charlie Hebdo ist die Redefreiheit in Frankreich weniger frei. "Niemand würde heute die Karikaturen Mohammeds veröffentlichen", sagte Philippe Val, der ehemalige Herausgeber von Charlie Hebdo, vor kurzem.

In Paris gab es fünf Jahre nach den Morden bei Charlie Hebdo einen großen Marsch, um nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen die "Islamophobie" zu protestieren. "Voltaire verblasst vor Mohammed, und die Aufklärung vor der Unterwerfung", schrieb der Autor Éric Zemmour. Und Katar finanziert immer noch problemlos den Bau französischer Moscheen.

Im Jahr 2017, zwei Jahre nach der Ermordung von Juden bei einem Terroranschlag in einem koscheren Supermarkt in Paris, wurde eine Jüdin, Sarah Halimi, in ihrer Pariser Wohnung von ihrem Nachbarn Kobili Traoré, der "Allahu Akbar" schrie, gefoltert und ermordet. Ein Berufungsgericht entschied kürzlich, dass Traoré, weil er Cannabis geraucht hatte, für seine Handlungen "nicht kriminell verantwortlich" sei. Wie Frankreichs Oberrabbiner Haim Korsia sagte, ist das eine "Lizenz zum Töten von Juden".

"Antisemitismus ist heute so eklatant, dass es schwierig wäre, ihn zu verbergen, ohne ins Lächerliche zu fallen", sagte der Historiker Georges Bensoussan. "Was tabu ist, sind die Antisemiten" — das heißt, dass es heute in Frankreich tabu ist zu sagen, dass der Islamismus die wichtigste Quelle des Antisemitismus ist.

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo, bei dem neun seiner Mitarbeiter getötet und vier weitere verletzt wurden, veröffentlichte die Zeitschrift ein Cover, auf dem der Prophet des Islam mit einer Träne auf der Wange abgebildet war und auf dem er sagte: "Tout est Pardonné" ("Alles ist vergeben"). Fünf Jahre später scheint tatsächlich alles vergeben worden zu sein. Viele sagten damals stolz: "Ich bin Charlie". Die meisten bewiesen, dass sie es nicht waren.

(Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. Quelle: Gatestone Institute)

Deutungshoheit und Information nicht  Klima-Hysterikern überlassen

Von Gastautor Olaf Lorke

Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im Jahr 2019 stark gesunken, und zwar überraschend. Überraschend jedenfalls nach der offiziellen Deutung; Insidern war das schon vorher klar. Im Vergleich zum Jahr 1990 konnte der CO2-Ausstoß um 35 % gesenkt werden und im Vergleich zu Vorjahr verzeichnen wir einen Rückgang um mehr als 50 Mio t CO2. Eine der Ursachen: Die Zertifikatpreise für CO2 sind gestiegen (von etwa 10 auf etwa 25 €/t), sodass in der Stromerzeugung eine Verschiebung von Kohle zu Gas stattfand.

Also ein großer Erfolg für alle. Nicht nur für die, die ihren erbitterten Kampf gegen die Treibhausgase belohnt sehen möchten. Wir sollten das zunächst positiv sehen.

Politiker, voran Umweltministerin Schulze, schreiben sich diese Erfolge auf ihre Fahne. Das ist, gelinde gesagt, fast lächerlich. Diese sind ihnen nämlich in den Schoß gefallen.

Hier sind die wichtigsten Erfolgsmeldungen, die die Denkfabrik Agora Energiewende verkündet hat:
die Erneuerbaren haben bei der Stromerzeugung mittlerweile einen Anteil von fast 43 %
die Erneuerbaren erzeugen erstmals mehr Strom als Kohle- und Kernkraftwerke zusammen und schaffen nunmehr fast die Marke von 250 Mrd. kWh
günstiger Strom aus immer mehr erneuerbaren Anlagen führt langfristig zu sinkenden Strompreisen

Gleichzeitig gibt man zu, dass es im Verkehrs- und Gebäudesektor noch große Probleme gibt, was die Emissionen betrifft. Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen sogar gestiegen. Man schiebt das gerne auf die SUVs. Das ist übrigens ziemlicher Unsinn. Es gibt im Verkehrssektor noch sehr viele andere, weit wirkungsvollere Einspar-Potentiale (z.B. kürzere und weniger Transportwege).

Schaut man sich die Diagramme zur Bruttostromerzeugung an, in denen die erneuerbaren Energien einen stetigen Zuwachs bis heute verzeichnen, dann kann man den Optimismus durchaus teilen. Obwohl ich von Haus aus Optimist bin, muss ich hier leider etwas Wasser in den Jubel-Wein gießen. Es ist Einiges zu hinterfragen.

Zu den euphorischen Meldungen zum Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromversorgung wäre beispielsweise noch Folgendes zu erwähnen:
Es ist problematisch, nur den Stromsektor zu betrachten, der nur 18 % des gesamten Energiesektors ausmacht. Nimmt man alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) zusammen, verharren die nicht-fossilen Energieträger auf einem Anteil von 20 %. Windkraft und Photovoltaik gemeinsam schaffen es im Gesamtsystem momentan kaum über 5 %!

Private Haushalte verbrauchen 25 % des gesamten Stromes. Gemeinsam betrachtet mit den oben genannten 18 % haben diese also nur einen Anteil von 6 % des gesamten Energieeinsatzes. Das wird den Bürgern nicht klar gemacht; der private Bereich wird immer überbewertet. Entscheidend ist aber u. a. die Industrie.

Man müsste viel mehr Augenmerk auf Heizung/Kühlung/Warmwasser (32 % des Gesamtenergieverbrauchs), Industrie-Prozesswärme (24 %) und Straßenverkehr (38 %) legen. Hier sind die Erneuerbaren im Moment „außen vor“.

Es werden Blöcke von Kohle-Kraftwerken in Reserve geschickt (Jänschwalde). Das heißt, man weiß, dass man sie noch braucht und hält sie in Bereitschaft. Sie gehen aber natürlich nicht mehr in die Auswertung ein.

So mancher fragt sich vielleicht, warum wir 2019 eine höhere Ausbeute aus Windkraft hatten als z. B. im Vorjahr, obwohl es nahezu keinen Zubau an Windrädern gab. Das Jahr 2019 war eben etwas windreicher (im 1. Halbjahr 65,5 TWh, 2018 erstes Halbjahr: 54,9 TWh).

Insgesamt setzt sich aber die Stagnation in der Windenergiebranche fort. Ab 2013 gab es eine hohe jährlich installierte Windkraftleistung (2017 über 5 Gigawatt). Ab 2018 gab es den Einbruch (2,4 GW). In Zukunft könnte es noch wesentlich größere Probleme aufgrund wegfallender Förderung für alte Windkraftanlagen geben. Schadenfreude ist nicht angebracht. Aber man darf auf die weitere Entwicklung sehr gespannt sein.

Mir kommt die jährliche prozentuale Erhöhung des Anteils regenerativer Energie wie ein Rausch vor. Man glaubt, dass ein ständiges „Weiter so“ bei der weiteren Steigerung die Lösung bringen wird. Wenn wir 43 % des aktuellen Stromes aus erneuerbaren Quellen holen können, glauben die Deutschen tatsächlich, dass wir auch in dieser Größe mit regenerativem Strom gesichert versorgt werden können. Das ist ein großer Irrtum! Die Erneuerbaren können nach wie vor keine Systemverantwortung übernehmen. Für die Versorgungssicherheit werden parallel noch immer herkömmliche Kraftwerke gebraucht.

Auch in weiterer Zukunft kann man sich nicht vorstellen, den Energiebedarf ganz aus erneuerbaren Energien zu decken. Wichtig wäre, die Bevölkerung mit ehrlichen Zahlen zu versorgen und nicht die gesamte Deutungshoheit und Informationspolitik den Klima-Hysterikern zu überlassen.

Ich möchte noch darauf eingehen, dass 2019 weniger Strom verbraucht wurde als in den Vorjahren. Das ist erfreulich und zum Teil tatsächlich auf Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen zurückzuführen.

Aber es gibt natürlich noch andere Einflüsse. Der geringere Energieverbrauch resultiert auch aus heruntergefahrenen Kapazitäten aufgrund einer möglichen Konjunkturabschwächung in unserer Wirtschaft. Wichtige Grundstoff- und Schlüsselindustrien wie die Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie sind vorsichtig geworden, investieren nicht mehr und/oder ziehen sich offensichtlich langsam aus Deutschland zurück. Das Schreddern der Automobilindustrie durch unsere Politik ist ohnehin offensichtlich.

Also, wenn wir uns über sinkenden Energiebedarf in der Industrie freuen, sollten wir einmal genau hinschauen. Wenn sich die Industrie langfristig zurückzieht und der Energieverbrauch irgendwann vor allem aus DIESEM Grunde sinkt, dann haben wir vermutlich etwas falsch gemacht. Anzeichen für eine solche Entwicklung gibt es genug.

Alle Länder versuchen, auch aufgrund des Pariser Klimaschutzabkommens, ihren Energie­-Mix breiter aufzustellen und fassen sogar wieder die Kernkraft ins Auge. Nur Deutschland tut das als einziges Land nicht, setzt allein auf regenerative Energieträger, rennt damit ins Ver­derben und macht sich in Zukunft von Stromimporten abhängig. Hätte man die Gesetze der Physik beachtet, wäre das nicht passiert. Warum nur sind deutsche Politiker so blind, wo doch fast jeder Laie erkennt, wohin der Hase läuft? Die Vertreter der Industrie, die es eigentlich besser wissen und Verantwortung übernehmen müssten, verhalten sich leider opportunistisch, denn sie wollen nur an die Fördertöpfe herankommen.
Deutschland als Vorbild für andere, denn nur wir können es. Ja, das wird oft propagiert.

Nein. Deutschland wird ein Vorbild dafür, wie man es NICHT machen sollte.
(vera-lengsfeld.de)

Anmerkungen zur Steinmeier-Rede in Yad Vashem

Von WOLFGANG HÜBNER

Es ist für jeden deutschen Politiker keine leichte Aufgabe, am eindrucksvollsten Ort der Erinnerung an den Holocaust, der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, angemessene Worte zu finden. Bundespräsident Steinmeier fand sie nicht: Denn er hat dort anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch sowjetische Truppen, selbst diese international so beachtete Gelegenheit abermals dazu missbraucht, um in einigen Redepassagen innenpolitischen Nutzen zu ziehen und ein schlechteres Bild von Deutschland zu zeichnen, als es der Realität entspricht. Die Rede hatte dazu auch einen grundsätzlichen Makel – der deutsche Bundespräsident hielt sie absichtlich nicht in deutscher Sprache.

Steinmeiers Begründung, warum er die englische Sprache mit einigen hebräischen Sätzen wählte, ist mehr als fragwürdig: Er wollte den vielen Zuhörern, darunter Holocaust-Überlebenden, nicht die Sprache der Täter zumuten. Diese Phrase von der „Sprache der Täter“ ist aber nichts anderes als die bewusste Stigmatisierung einer bedeutenden Kultur- und Literatursprache, die von etwa 100 Millionen Menschen auf der Welt tagtäglich gesprochen oder zumindest verstanden wird. Die Haupttäter und die meisten Mittäter bei den monströsen Verbrechen der Nazis sprachen zweifellos Deutsch. Aber sie waren keine Haupttäter und Mittäter, weil sie Deutsch sprachen, sondern weil sie einem furchtbaren massenmörderischen rassistischen Wahn verfallen waren.

Niemand käme in den USA und England, in Russland, China, Frankreich, Belgien oder Spanien auf die Idee, die englische, russische, chinesische, französische oder spanische Sprache als „Sprache der Täter“ zu bezeichnen, weil Täter mit diesen Sprachen Millionen Menschen, ja ganze Völker und Kulturen vernichtet haben. Nicht die Sprachen, auch die deutsche nicht, haben Schuld an diesen Verbrechen, sondern die Täter. Dass auch Täter sich in irgendeiner Sprache verständigen müssen, sollte auch dem Bundespräsidenten bekannt sein. Doch in der Logik seiner Begründung des Verzichts auf den Gebrauch seiner Muttersprache in der Yad Vashem-Rede müsste eigentlich ganz Deutschland längst nicht mehr Deutsch reden.

Sprachen faktisch zu Schuldigen erklären kann nur, wer die im Kern sehr rassistische Überzeugung vom Existieren einer „Kollektivschuld“ hat. Diese Überzeugung einer speziell deutschen Kollektivschuld war oder ist immer noch besonders in westlichen Staaten oder bei Nachfahren von Naziverbrechern verbreitet. In Russland dagegen war das nie der Fall. Selbst Stalin sagte: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt bestehen“. Und, das sei hinzugefügt, gilt selbstverständlich auch für die deutsche Sprache von Luther, Kant, Hegel, Goethe, Schiller, Marx, Thomas Mann und dem aktuellen Literaturnobelpreisträger Peter Handtke.

Kein Volk auf der ganzen Welt hat sich mit den in seinem Namen begangenen Verbrechen so intensiv und reuevoll auseinandergesetzt wie das deutsche Volk, ja tut das noch immer. Kein Volk hat sich einem solch selbstquälerischen Selbstreinigungsprozess unterzogen wie das deutsche Volk. Deshalb ist die deutsche Sprache selbst denen zumutbar, die unter den schrecklichsten Umständen von Tätern gedemütigt und gequält wurden, die sich in der Tat meist deutsch verständigten. Und für alle anderen in Yad Vashem wäre die deutsche Sprache auch an diesem Ort nur eine Fremdsprache gewesen, die übrigens nicht nur der Russe Putin besonders gut spricht und versteht.

Eine Anmerkung zum Schluss: Steinmeier klagte in seiner Rede über neuen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland. Doch war es nicht der heutige Bundespräsident, der als Außenminister der Merkel-Regierung 2015 die Grenzöffnung für das Einströmen von Hunderttausenden mitverantwortete, die als Muslime den Hass auf Juden mit im geistigen Gepäck hatten und haben? Es ist zutiefst widerwärtig, das eigene Volk in Yad Vashem böser Tendenzen zu denunzieren, die seit 2015 tagtäglich ohne jeden Widerstand von den Steinmeiers und Co. importiert werden.
(pi-news.net)

Stellungnahme zu einem "offenen Brief" des Denkinger Bürgermeisters Rudolf Wuhrer an  FDP-Politiker Leo Grimm

SPAICHINGEN - Nachdem der "Heuberger Bote" einen "offenen Brief" des Denkinger Bürgermeisters auf eine Äußerung des  des Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und FDP-Kreisrats veröffentlicht hat, ohne dass dieser selbst den Brief erhielt,  antwortet nun Leo Grimm mit einer Stellungnahme darauf:

"Verwaltungsgemeinschaft soll sich politisch zurückhalten", wird ein "offener Brief" des Denkinger Bürgermeisters Rudolf Wuhrer an mich im Heuberger Bote überschrieben, den er mir allerdings nicht zugesandt hat, obwohl er die Adresse kennen müsste. Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass er offenbar als Bürgermeister nach 36-jähriger Amtszeit den geleisteten Amtseid vergessen zu haben scheint. Darin gelobt er "insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Dass er sich dabei für die bestmögliche Gsundheitsversorgung der Denkinger einsetzt, sollte wohl selbstverständlich sein. Davon habe ich während der Diskussion über den Erhalt des Spaichinger Krankenhauses nichts gemerkt. So wenig wie von einer Initiative des Denkinger Bürgemeisters zu diesem Thema innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen oder in der Region bzw. im Landkreis.

Deshalb ist es mir rätselhaft, wie Wuhrer meine Äußerung in der Spaichinger Gemeinderatssitzung am 20. Januar zum Anlass nimmt, einen offenen Brief zu schreiben aufgrund meiner Frage: "Wo war die Verwaltungsgemeinschaft?“ Nun erklärt er seine passive Rolle gegenüber den Bürgern so: "Bürgermeister Wuhrer merkt dazu an, dass es 'ausdrücklicher Wunsch der Stadt Spaichingen beziehungsweise des Bürgermeisters der Stadt Spaichingen' sei, dass sich die Rolle der Verwaltungsgemeinschaft (VG), 'entgegen früherer Gepflogenheiten', ausschließlich auf Verwaltungsangelegenheiten der VG Spaichingen beschränkt. Dies sei beispielsweise im Rahmen einer Sitzung des Bürgermeisterausschusses auch bezüglich der Debatte um das Klinikum von Bürgermeister Schuhmacher noch einmal ausdrücklich dargelegt worden. 'Sinngemäß', so Wuhrer, habe dieser signalisiert, er gehe davon aus, dass sich die VG nicht zum Thema Klinikstandort äußern wird, und er – Bürgermeister Schuhmacher – nur die Interessen der Stadt Spaichingen vertreten werde. Weiter habe Bürgermeister Schuhmacher in seiner Ansprache anlässlich der Verabschiedung von Helmut Götz und der Einsetzung von Natanael Schwarz als Balgheimer Bürgermeister zur Rolle der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für den verwaltungsmäßigen Ablauf der ihr übertragenen Aufgaben, aber nicht für politische Initiativen verantwortlich sei. 'Der Verwaltungsgemeinschaft nunmehr vorzuwerfen, sie sei in Sachen Klinikum untätig gewesen', schreibt Rudolf Wuhrer, 'ist angesichts der Definition der Stadt Spaichingen zur Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, mehr wie nur dreist und sehr populistisch'“.

Abgesehen davon, dass Wuhrers Äußerungen wie die jedes Politikers populistisch sind, ist es mir neu, dass der Denkinger Bürgermeister sich etwa vom Spaichinger Bürgermeister steuern lässt, wenn es um die Belange seiner Gemeinde und damit seiner Bürger geht. Im Gegenteil, Wuhrer maßte sich sogar an, vor acht Jahren in ureigene Spaichinger Belange, nämlich die Bürgermeisterwahl, einzugreifen. Wenn er und auch andere Bürgermeister in der Verwaltungsgemeischaft Spaichingen der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger im Zusammenhang mit dem Spaichinger Krankenhaus aus meiner Sicht keine erkennbare Beachtung geschenkt haben, dann nehme ich das bedauernd zur Kenntnis, stelle aber trotzdem als Fraktionsvorsitzender der FDP im Spaichinger Gmeinderat und als Kreisrat in Vertretung der Bürger die berechtigte Frage: "Wo war die Verwaltungsgemeinschaft?" und ergänze sie: "Wo war Bürgermeister Wuhrer?", wenn Bürgermeister aus ihrem Amtseid keine Verpflichtung ablesen, das "Wohl ihrer Gemeinde und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern" auch in der Gesundheitsversorgung.

Der Denkingr Bürgermeister vergleicht in senem "offenen Brief" Äpfel mit Birnen. Wenn der Spaichinger Bürgermeister, den er als Zeugen für seine und anderer Bürgermeister passiven Haltung in der Frage des Spaichinger Krankenhauses heranzieht mit dem Hinweis, dass die erfüllenden Gemeinde kraft ihrer Verwaltungskraft Aufgaben der kleineren Gemeinden erledigt ohne in deren Selbstständigkeit zu wirken, so hat dies selbstverständlich keinen Einfluss gerade auf eine politische Positionierung der Gemeinden innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft. Insofern hat Wuhrer die Äußerungen des Spaichinger Bürgermeisters nicht sachgemäß aufgefasst. Nach meinerAnsicht müssten die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ein Interesse daran haben, den Standort zu stärken, weil gerade mit der Schließung der Klinik deren Bevölkerung im unmittelbaren Einzugsbereich zum Klinikstandort Spaichingen eine Verschlechterung an Versorgung erfährt.

Dass sich die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen in der Klinikdiskussion nicht zu Wort gemeldet haben, muss politisch bewertet werden und hat nichts mit der Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft zu tun. Die Klinikdebatte in Spaichingen ist in diesem Sinne keine Frage der Aufgabenerfüllung von Spaichingen, sondern vielmehr eine Frage des Interesses jeder einzelnen Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft an guter medizinischer Versorgung der Bürger jeder einzelnen Gemeinde. Was Wuhrer hier ins Feld führt, hat überhaupt nichts mit der Diskussion um die Klinik zu tun. Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft sind räumlich am nächsten zu Spaichingen und müssten von daher ein originäres Interesse an der Aufrechterhaltung der Klinik haben. Vielleicht erklärt sich deren Zurückhaltung in der Diskussion mit dem Umstand, dass von Kreisseite die Unterstützung für die Einrichtung eines Notarztsitzes in Gosheim und die Einrichtung eines Ärztehauses zugesagt worden ist. Die politische Ausrichtung des Landrats und die von Herrn Wuhrer dürften die Interessenslagen vereint haben.

Leo Grimm, Spaichingen,
FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Spaichingen und FDP-Kreisrat im Kreistag Tuttlingen