Springe zum Inhalt

1200-Seelen-Dorf soll Hotspot für coronainfizierte „Flüchtlinge“ werden

Aus allen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg sollen ab dem 3. April alle mit dem Coronavirus infizierten Asylbewerber und Flüchtlinge in das kleine Dorf Sechselberg (1200 Einwohner) im Schwäbischen Wald übergestellt werden. Ein Ort, der bis dato frei von Corona ist. Die evangelische Landeskirche Württemberg in Gestalt des Süddeutschen Gemeinschaftsverbands EC (Entschiedene Christen) stellen dafür ein leer stehendes Freizeitheim gegen einen Betrag in unbekannter Höhe zur Verfügung.

Der Geschäftsführer des evangelischen Verbandes, Markus Siegele, und das Leitungsgremium zeichnen verantwortlich für die Überlassung der Anlage. Der sich selbst mehrheitlich dem konservativen Spektrum zuzurechnende evangelische Verband verhandelte mit dem Regierungspräsidium, das von dem grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer angeführt wird. Zunächst sind die Häuser für bis maximal 60 Infizierte vorgesehen. In der Variante „Komfortbelegung“ haben allerdings bis ca. 100 Personen Platz. Angesichts der angedachten Ausweitung der Corona-Tests darf bezweifelt werden, ob die hier genannten Zahlen nicht zu niedrig angesetzt sind.

Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung mit einbezogen
Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wurden im Vorfeld unter absolutem Stillschweigen mit den Kirchenvertretern ein Pachtvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Ebenso sind medizinische Betreuungsdienste, Sicherheitsunternehmen und Lieferdienste in die Nacht und Nebelaktion involviert gewesen. Die Bürger vor Ort sind wütend angesichts dieser Vorgehensweise. Auch weil den Anwohnern in der gegenwärtigen Lage sprichwörtlich die Hände gebunden sind. Mehr als zwei Personen dürfen sich unter Strafandrohung zur Zeit nicht versammeln. Öffentlicher Protest wird so schon im Keim erstickt. Wurde damit von Seiten der Politik spekuliert?! Einzelne Ortschaften in Deutschland wurden schon aufgrund vermehrter Fälle von Corona unter Quarantäne gestellt. Bisher blieb Sechselberg von diesem Schicksal verschont.

Viele Fragen bleiben:
– Wie ist sichergestellt, dass am Ende alle, die jetzt kommen, auch wieder gehen?
– Wie ist sichergestellt, dass die Hygienemaßnahmen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung auch von allen Helfern, Securitymitarbeitern, Cateringunternehmen, Dolmetschern etc. wirklich sachgerecht umgesetzt werden? Wurden hier für alle handelnden Personen Hygieneschulungen durchgeführt?
– Sind Schleusen an den noch zu errichtenden Zaunanlagen vorgesehen, so dass sicher gestellt ist, dass auch jeder, der ein und aus geht, tatsächlich umfassend desinfiziert wurde? Die einfache Händedesinfektion reicht hier mit Sicherheit nicht aus, will man allen auftretenden Risiken begegnen!
– Ist sichergestellt, dass allen Personen, die mit den Infizierten Kontakt haben, ausreichende Mittel an Handschuhen, Mundschutz, Schutzbrillen und Schutzkittel neben Desinfektionsmitteln zur Verfügung stehen!
– Bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes der bereits mit Corona infizierten Bewohner der Unterkunft werden diese in das zuständige Kreiskrankenhaus nach Winnenden verlegt. Wie wird entschieden, wer bei Zuspitzung der Lage das letzte freie Beatmungsgerät bekommt, wenn beispielsweise ein 62-jähriger Sechselberger und ein 39-jähriger Flüchtling jeweils beatmungspflichtig werden?
– Hat die Polizei überhaupt die Möglichkeit, aus einer der kleinen und viele Kilometern entfernt liegenden Polizeistationen (die teilweise nachts nicht besetzt sind) rechtzeitig und in ausreichender Zahl vor Ort zu sein. An anderen Orten gab es bereits Ausbruchsversuche von unter Quarantäne stehenden Flüchtlingen, wo das Gelände auch nicht verlassen werden durfte, wie kürzlich in Suhl.
– Was ist, wenn eine Versorgung der Bevölkerung aufgrund der immer angespannter werdenden wirtschaftlichen Lage nicht mehr garantiert werden kann und ein Mangel bei bestimmten Produkten besteht, wie Landwirtschaftsministerin Klöckner in einem Interview bereits durchblicken ließ? Wer ist dann wann an der Reihe? Die sich ruhig verhaltende Bevölkerung oder fordernde Schutzsuchende?
– Die Unterkunft und Versorgung vieler Menschen gibt es nicht zum Nulltarif. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den geplanten Hotspot in Sechselberg für infizierte Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg?
– Die Landschaft in und um Althütte gilt als Natur- und Erholungsgebiet. Wie wirkt sich ein Corona-Hotspot für Flüchtlinge auf das Image des Ortes aus? Viele Restaurants leben von Besuchern, Wanderern und Touristen, die gerne in diese Gegend kommen. Wird das kurz- und mittelfristig so bleiben? Werbung für eine touristisch interessante Region und ihre Gastronomie sieht sicherlich anders aus!

Verantwortliche auf Kreis- und Gemeindeebene geben sich überrascht
Landrat und Bürgermeister geben an, von den Plänen des Landes ebenso wie die Bürger überrascht worden zu sein. Dazu passt nicht, dass alle verantwortlichen Personen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene aus den Regierungsparteien kommen. Und da soll bei solch einer brisanten Entscheidung vorher Niemand mit Niemandem gesprochen haben? Weder der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk mit seinem potentiellen Nachfolger im Landtag, dem Bürgermeister von Althütte, Reinhold Sczuka? Niemand aus dem CDU-geführten Innenministerium soll weder im Vorfeld mit dem CDU-Bürgermeister Sczuka noch dem CDU-nahen Landrat Dr. Richard Sigel über den geplanten Corona-Hotspot für Flüchtlinge gesprochen haben? Für politische Beobachter ist das alles schwer vorstellbar.Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Bürger hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Bürgermeister Sczuka spricht davon, dass es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt und folglich „hätte die Gemeinde oder der Kreis sowieso nichts machen können“, so Sczuka. Landrat Sigel kritisiert zwar die Entscheidung, endet in seinem Statement jedoch damit, das Land Baden-Württemberg in seiner Standortwahl „selbstverständlich unterstützen“ zu wollen. Dem mehrheitlichen Bürgerwillen vor Ort entspricht der Umgang mit der mutmaßlichen Entscheidung „von oben“ mit Sicherheit nicht.

Zwei in Eins-Lösung: Vorhandene Strukturen nutzen
Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden sich häufig in ehemaligen Kasernen. Beispiel Ellwangen: Es gibt dort die Möglichkeit, die ohnehin für sogenannte „Schutzsuchende“ genutzte und derzeit nicht voll ausgelastete Kaserne in zwei Bereiche aufzuteilen und zu einer „Zwei in Eins-Lösung“ zu kommen. Beispielsweise mit einem doppelten Zaun innerhalb der Einrichtung inklusive einem fünf Meter breiten Korridor. So können sowohl die mit dem Coronavirus Infizierten als auch die Nicht-Infizierten weiter in sicherem Abstand in Kontakt bleiben, was insbesondere bei Familien oder Verwandten und befreundeten Personen durchaus von Vorteil ist. Eine Verlegung und ein Auseinanderreißen von Familien über hunderte Kilometer wird so vermieden. Auch wird durch das Vermeiden eines Standortwechsels für alle Betroffenen Sicherheit im Umgang mit der Krise demonstriert. Das wirkt beruhigend auf die Menschen in den Einrichtungen. Sozialkontakte bleiben bei diesem Modell erhalten, ohne sich in Gefahr einer Ansteckung zu bringen.

Die Kosten für Verpflegung, Unterbringung und Sicherheit (Security, Zaunanlagen…) an einem Standort sind deutlich günstiger als an anderer Stelle alles komplett neu zu errichten und eine nicht vorhandene Infrastruktur mit mehr Personalbedarf auf die Beine zu stellen. Vermieden wird mit einer „Zwei in Eins-Lösung“ auch Unruhe in der Bevölkerung, weil nicht ein weiterer Standort für Flüchtlinge auf momentan unabsehbare Zeit eingerichtet wird.

Sollten einzelne Landeserstaufnahmeeinrichtungen derzeit über sehr hohe Belegungszahlen verfügen oder räumlich keine Trennung in zwei Bereiche praktikabel sein, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, andere Liegenschaften (Kasernen etc.) des Bundes oder des Landes zu reaktivieren. Diese verfügen meist auch über eine bessere logistische Anbindung (Versorgung, Sicherheit etc.) im direkten Umfeld als es in dem kleinen Dorf Sechselberg der Fall ist.

Das von behördlicher Seite immer wieder ins Feld geführte Argument, man müsse die betroffenen Personen in separaten Wohneinheiten unterbringen, ist bei genauer Betrachtung bei schon infizierten Personen – und um die geht es im Fall Sechselberg ausschließlich – überhaupt nicht mehr notwendig. Sie sind bereits infiziert und eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufs ist im Kontakt mit anderen ebenfalls mit Covid 19-infizierten Personen nicht zu erwarten. Eine Trennung von Menschen macht nur dann Sinn, wenn es sich um Infizierte und nicht-infizierte Personen handeln würde.

Sollten staatliche Stellen trotzdem auf separate Sanitäreinheiten bestehen wollen, weil Paragraphen es fordern, ist der Zugriff auf mobile Wasch- und WC-Sanitäreinheiten gewerblicher Anbieter möglich. Infrage kommende Unternehmen wären in der gegenwärtigen Situation auch äußerst dankbar für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistung, da zur Zeit bekanntlich keine Veranstaltungen stattfinden dürfen. Einer drohenden Insolvenz oder der Beantragung staatlicher Gelder durch den Corona-Rettungsfonds entkämen solche Unternehmen dadurch auch. Eine Trennung in „Wohneinheiten“ ist durch provisorisch aufgestellte Wände in größeren Gebäuden ebenfalls möglich. Möglich ist das auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ehemaligen Kasernen oder ähnlich strukturierten Gebäuden. Entscheidend ist hier allein der politische Wille.
(pi-news.net)

(tutut) - Wo ist Merkel? Aus welcher Parallelwelt kommen linksgrüne Nachrichten? Wann liefern Zeitungen Fakten statt Fakes? Warum in die Ferne schweifen und vom deutschen Staatsversagen ablenken mit einer Kanzlerin und einem Gesundheitsminister, welche sich auf einer Berliner Springprozession befinden und von gleichstromigen Medien wie Klatschhäschen begleitet werden? Jahre hatten sie Zeit, sich auf eine durchgespielte Pandemie vorzubereiten, aber als diese sich schon auf der Welt ausbreitete, sahen, hörten und sagten sie nichts, außer inkompetentes Geschwurbel. Inzwischen ist der Neomarxismus von Wohlstandsverwahrlosten zusammengebrochen, und totzdem sind Politik und ihre Claqueure nicht von dieser Welt: "Trump will nicht abriegeln - US-Präsident gegen Quarantäne in New York". Ein Leidartikler setzt noch eins drauf, und übersieht die Balken im eigenen Auge: "Trump und die rosarote Brille - Man glaubt es kaum, aber es ist tatsächlich noch keine fünf Wochen her, dass Donald Trump die Corona-Epidemie zu einer kleinen Episode am Rande erklärte". Was Spahn und Merkel seit Januar an Scherzen zum Schlechten geben,  hat er nicht gelesen? "Warnung vor italienischen Verhältnissen - RKI-Chef Wieler hält Engpässe für möglich – Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen". Ein Tierarzt an der Spitze einer Bundesbehörde, der den Menschen in Deutschland seine Meinung sagt. Ist es auch Wissenschaft? "Zwölf Tote in Wolfsburger Heim". Fakt: Es sind 17!  Wo ist Merkel? Ist sie mit dem Grundgesetz weg? Oder ist in einem "Unrechtsstaat" (Drehhofer) alles möglich? Auch das: "Hohe Bußgelder im Südwesten - Baden-Württembergs Regierung hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung veröffentlicht. Wiederholungstäter müssen bis zu 25 000 Euro bezahlen, heißt es in der am Sonntag in Stuttgart ins Internet gestellten Liste". Wenn das nicht Diktatur ist! Wird  nicht Schindluder getrieben mit der heiligen Monstranz aus Demokratie und Rechtsstaat?  Was ist ein Staat ohne Grundgesetz, ohne Recht, der mit willkürlich aufgestellten Regeln ein Volk einsperrt,  weil Inkompetenz das Land regiert? Wenn schon Fakes, dann aber richtig wie von den sieben Schwaben, es merkt wohl keiner was: "Schwäbische Hilfe in der Not - Nothilfe der Bundeswehr für den Nachbarn: Am Sonntag wurden zwei schwer an Covid-19 erkrankte Franzosen von der Luftwaffe von Straßburg über Stuttgart nach Ulm gebracht. Freunde lasse man nicht allein, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)". Da ist alles danebengegangen! Waren sieben Schwaben am Werk? Schwäbische Bundeswehr hilft Nachbarn im Elsass! Darauf kann nur Qualitätsjournalismus kommen. Von einer Saarländerin ist zu erwarten, auch wenn sie nur die kleine gescheiterte Schwester Merkels ist, dass sie mal Charles de Gaulle gelesen hat: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen". Was macht eigentlich die Bundeswehreinheit in Illkirch bei Straßburg, die dort residiert? Wenn Schwaben Nachbarn von Elsässern sind, dann wurde wohl das Erdkunde- und Geschichtsbuch der Unbildung von Merkel zu Rate gezogen. Nachbarn sind die Badener, allesamt aber sind Alemannen. Kannitverstan? "Hilfe und Unterstützung - Liebe Leserinnen und Leser, seit einer Woche ist Schwäbische bringt zusammen online, unser interaktives Marktplatz- und Netzwerkportal für Bürger und Unternehmen aus der Region. Über 2000 Einträge finden sich dort schon, von Lindau bis Aalen, von Tuttlingen bis Wangen. Pro Tag kommen im Schnitt 300 neue dazu. Auch andere Verlage und Verbände nutzen das Portal inzwischen für ihre Region". Warum helfen sie sich nicht erst selbst? Zeitung heißt Nachricht. Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll sie sein! Zeitung ist kein Hilfsverein. Davon gibt es schon viel zu viele. Was ist mit der lokalen Welt? Beredtes Schweigen, wie das Landratsamt, welches es wohl mit einem früheren Bundesinnenminister hält ("Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern") und im Gegensatz zu anderen Landkreisen der Bevölkerung Nachrichten über Coroana im Kreis TUT erspart. Die Bürger wollen es so? Dann haben sie die Politiker, die sie verdienen.

Nach Engpässen in Nürtinger Krankenhaus
Corona-Notklinik in Stuttgarter Messehalle geplant
Das Landratsamt Esslingen will eine Halle der Messe Stuttgart in eine Notklinik für Corona-Patienten umwandeln. Insgesamt sollen bis zu 300 zusätzliche Krankenhausbetten geschaffen werden.
(swr.dew. Wann werden Regierungen in Deutschland für politisches Missmanagement zur Verantwortung gezogen?)

Glück und Erleichterung in Corona-Krise
"Danke Deutschland!" Regierung holt Stuttgarter Familie aus Kambodscha zurück
Riesenfreude bei Nancy und Matthias Nerlich sowie ihren beiden Kindern - sie sind wieder in Deutschland! Die Familie aus Stuttgart saß in Kambodscha fest und konnte wegen der weltweiten Corona-Pandemie nicht zurück in die Heimat. Vergangene Woche veröffentlichte FOCUS Online einen Hilfsappell der verzweifelten Eltern. An diesem Montag landeten die Nerlichs mit einer Rückhol-Maschine in Frankfurt - und bedanken sich bei der Bundesregierung.
Das Warten, die Ungewissheit, die Angst haben ein Ende: Nancy und Matthias Nerlich sowie ihre beiden Kinder (ein und vier Jahre alt) sind wieder in Deutschland...Die Familie saß in der Economy Class und hat die Kosten des Rücktransports selbst zu zahlen. Noch vor dem Abflug mussten die Eltern ein entsprechendes Formular unterschreiben. In der Erklärung heißt es: „Ich erkenne die gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung anteiliger Kosten der Katastrophenmaßnahmen an.“ Wie hoch die Summe konkret sein wird, wissen die Geretteten noch nicht..
(focus.de.Geht's noch? Mit Kleinkindern auf Elternzeit Urlaub in Kambodscha! Wer denkt sich sowas aus?)

=================
NACHLESE
Verfassungsrechtler warnen vor Obrigkeits- und Überwachungsstaat – Bundesländer spielen keine Rolle mehr
Man kann auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes "nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen", erklärt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die enorme Zentralisierung erregt seinen Argwohn. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt. Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“....Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell sei das aber nicht vorgesehen, so Möllers. „Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung. Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr“, sagte der Leibniz-Preisträger. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien schon an sich schwerwiegende Grundrechtseingriffe....
(epochtimes.de. Wo kein Recht ist, regieren große Räuberbanden. Haben Bemerkungen von Staatsrechtlern schon mal jemand beeindruckt oder Folgen gehabt?)
==================

31-jähriger Eritreer hatte in Dachau 15-jährige sexuell bedrängt
Bundespolizei Bayern macht aus sexuell belästigendem Afrikaner einen Weißen
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Die Politische Korrektheit ist mittlerweile wohl auch in Polizeikreisen so dermaßen verinnerlicht, dass man einen schwarzen Täter nicht mehr als Schwarzen zeigen darf. Und dessen sexuelle Belästigung und Bedrohung einer Minderjährigen wird mit einer erwachsenen Frau dargestellt. Auf diese Weise soll die brutale Realität ganz offensichtlich durch die Zensurbrille öffentlichkeitskompatibel verharmlost werden. Nach dem Motto: Schließlich vergewaltigen ja auch weiße Männer. Zu den Fakten: Am vergangenen Freitag belästigte gegen 22 Uhr ein 31-jähriger Eritreer in einer S-Bahn bei Dachau eine 15-Jährige sexuell. Laut Polizeibericht strich er mit beiden Händen über ihre Beine, versuchte sie im Genitalbereich anzufassen und zu küssen. Als die 15-Jährige erneut flüchten wollte, umklammerte er sie und griff ihr unters T-Shirt und in ihre Hose. Das junge Mädchen konnte sich befreien und flüchtete, der Afrikaner verfolgte sie. Beim Halt in Röhrmoos forderte der 31-Jährige sie auf, mit ihm auszusteigen. Zugleich bedrohte er sie, packte sie am Arm packt und entriss ihr Handy. Als er die S-Bahn verließ und die 15-Jährige nicht mitging, warf er das Handy zurück und rannte weg. Ein Einheimischer aus Petershausen half dem jungen Mädchen, stieg am Bahnhof Vierkirchen mit ihr aus und verständigte die Polizei. Im Nahbereich des Bahnhofes Röhrmoos traf eine Streife der Polizeiinspektion Dachau auf den Eritreer, der im Landkreis Dachau wohnt. Gegen ihn ermittelt die Bundespolizei nun wegen sexueller Belästigung und Bedrohung.Das von der Bundespolizei Bayern ausgewählte Symbolbild ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die Kommentare unter der Twitter-Meldung der Bundespolizei Bayern reichen von Empörung über beißenden Spott bis hin zu bitterer Ironie...
(pi-news.net)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Corona-Sozialismus
Video. Teil einer jeden sozialistischen Strategie ist es, den Staat in Schlüsselpositionen zu bringen, sowohl in der Meinungsbildung, aber auch in der wirtschaftlichen Aktivität der Bevölkerung. Was wir jetzt erleben, könnte man in dieser Hinsicht als eine Art von Corona-Sozialismus bezeichnen.
(achgut.com. Totaltärer Kommunismus ist es! Knast für Spaziergänger.)

Was ein Krisenstab macht? Das macht er in Amerika.
Von Michael W. Albers. Was die Kritiker des US-Präsidenten ihm ankreiden, im Grunde die Intensität seines Engagements, seine auch emotional unterlegten Vorschläge, sein Drängen auf rasches Vorankommen: Das kann man ihm auch ganz im Gegenteil förmlich zugute halten. Er ist ganz sicher kein Präsident, der Dinge aussitzt.
(achgut.com. Ist Merkel in Paraguay?)

+++++++++++++++++
INTENSIVMEDIZINER
Warum ich so wütend bin
Die Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das sich auch ohne Corona im permanenten Ausnahmezustand befindet, sagt unser Gastautor. Er ist Intensivmediziner an einem großen deutschen Klinikum. Und muss demnächst womöglich entscheiden, welcher Corona-Patient noch beatmet wird — und welcher nicht.
(welt.de. Was will der denn? Sind Landräte nicht die besten Mediziner?)
++++++++++++++++++

Henryk M. Broder
Das Virus bringt die Leute um den Verstand – 2
Das Corona-Virus bringt es an den Tag: Unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen in den Medien verlieren nie die Contenance, dafür aber ab und zu ihren Verstand. Natürlich nicht, wenn sie darüber reportieren, wie souverän die Kanzlerin die „MS Deutschland“ durch die Krisen steuert, sondern wie bescheuert alle anderen sind. Unter anderen: Johnson und Trump.
(achgut.com. Die Bekloppten und Bescheuerten sind immer die anderen.)

Wolfgang Meins
Attentäter von Hanau: Bestätigt BKA das Offensichtliche?
Erinnern Sie sich noch an das Attentat von Hanau, bei dem der Täter zehn Menschen ermordete? Mit vereinten Kräften von Medien und Politik wurde die Erzählung vom rechtsextremen und rassistischen Täter etabliert und entsprechend politisch instrumentalisiert. Sechs Wochen später kommt das BKA offenbar zu deutlich anderen Ergebnissen. Die Legende aber wird bleiben....ScieneFiles verweist nun auf ein Stück von tagesschau.de, in dem vorab über den Abschlussbericht des BKA in dieser Sache informiert wird. Dieser komme zu einem „überraschenden Fazit“: Tobias R. „sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen“ und er habe „offensichtlich an Paranoia gelitten“...
(achgut.com.Werden sich Steinmeier, Merkel und Ko. und ihre Klatschhäschen sich entschuldigen? Im "Irrenhaus Deutschland" können manfraudiv sich auch schon mal absichtlich irren, oder?)

Der Irre aus Hanau
Das BKA lässt die polit-mediale Propaganda auffliegen
Von RAMIN PEYMANI
(Im Original erschienen auf der „Liberalen Warte“)
Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, dass ein irrer Massenmörder die Schlagzeilen bestimmte. Und doch liegt die Hanauer Gewalttat gerade einmal etwas mehr als einen Monat zurück. Seither hält uns die Berichterstattung über das Coronavirus in Atem. Und vieles geht darin unter. So auch der nun vorgelegte Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes.In diesem kommen die Ermittler zu der Erkenntnis, dass der Täter – anders als von der polit-medialen Kaste seinerzeit propagiert – nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben wurde. Viele klar denkende Bürger hatten in den Tagen nach der Tat aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen bereits gemutmaßt, das Motiv des Amokläufers müsse woanders als in einem tiefsitzenden Rassismus zu suchen sein – und wurden dafür nach dem eingeübten Ritual als Hetzer an den Pranger gestellt. Dabei genügte ein bisschen Lebenserfahrung und ein Funke gesunder Menschenverstand, um zu der nun vom BKA gezogenen Schlussfolgerung zu gelangen.Doch so gut es ist, dass es mit dem Bundeskriminalamt offenbar noch eine Institution in unserem Land gibt, die sich der polit-medialen Nazi-Hysterie nicht anschließen mag, so ernüchtert muss man feststellen, dass die Richtigstellung in der Corona-Panik untergehen dürfte. Politik und Medien hatten sich damals gierig auf die Tat gestürzt, assistiert von den einschlägigen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, deren Bezeichnung so irreführend ist wie ihre Propaganda. Sogar ein „Ausschuss gegen Rechtsextremismus“ wurde gebildet, dessen Vorsitz die Kanzlerin höchst selbst innehat.
Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, die größte Gefahr für die Menschheit gehe von den vielen versteckten Nazi-Zellen aus
Auf sämtlichen Kanälen gab es ein tagelanges Trommelfeuer „gegen rechts“, wobei von politischer und medialer Seite schon lange nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterschieden wird. Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, dass die größte Gefahr für die Menschheit von den vielen versteckten Nazi-Zellen ausgehe, die man nun aufspüren und ausheben müsse. Flankiert wurde der Wahn von einer medienträchtig inszenierten und politisch zelebrierten Festnahme einiger „Reichsbürger“, die zwar offenbar keine konkreten Pläne hegten, das Land vom PC aus umzustürzen, und denen es auch ansonsten an Schlagkraft und Organisationsgrad fehlte, die man aber aus Gründen der Prävention lieber aus dem Verkehr zog. Es hätte ja sein können, dass sie in einigen Jahrzehnten doch einmal aktiv geworden wären. Dann hätte Deutschland womöglich Mühe gehabt, ein Dutzend Spinner an der Übernahme des Reichstags zu hindern. Sicher ist sicher.Erst die Corona-Krise hat für einen Themenwechsel gesorgt, und seither haben es Linksextreme und Linke schwer, ihre Fata Morgana erscheinen zu lassen. Auf eine großformatige Richtigstellung der seinerzeit verbreiteten Fake News wartet man daher nun auch vergeblich. Den Redaktionen, die mit viel Getöse zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen hatten, ist der BKA-Bericht lediglich eine dürre Randnotiz wert. Wo berichtet wird, nutzt man dies vor allem dazu, die eigene Falschspekulation zu rechtfertigen. Trotzig versucht sich etwa der Spiegel in Schadensbegrenzung: „Es zählt die Tat, nicht das Motiv“, heißt es nun bockig aus Hamburg.
Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen Darstellung des Tatmotivs sucht man vergeblich
Die Kanzlerin, der es nach der Tat von Hanau so furchtbar wichtig gewesen war, die Morde in einen Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle zu stellen, bleibt stumm. Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen offiziellen Darstellung des Tatmotivs sucht man ohnehin vergeblich. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, ob Angela Merkel ihre Kraft statt in den Vorsitz symbolischer Ausschüsse zur Abwechslung künftig in den Dienst des Landes stellen will. In der Statistik wird der Hanauer Anschlag als rechtsextremistisch motivierte Tat eingehen. Daran ändert auch der Befund des BKA nichts. Es ist ohnehin Praxis, politische Straftaten, die nicht dem linksextremen oder radikalislamischen Spektrum zuzuordnen sind, als rechtsextreme Taten zu erfassen. Hanau hat seinen Zweck erfüllt. Corona hilft, einen Skandal zu überdecken, der jedoch nicht einmal in normalen Nachrichtenzeiten mehr als ein Achselzucken hervorgerufen hätte. Auch weiterhin werden uns also heisere Sportpalastschreier zubrüllen: „Wollt ihr den totalen Krieg gegen rechts? Wollt ihr ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?“ Lieschen und Michel werden keine Fragen stellen. Sie werden den Einpeitschern ein millionenfaches „Ja!“ entgegen schreien, wenn wir nach Corona zur Tagesordnung zurückkehren. Sie übersehen dabei, dass erst die Vorhersehbarkeit der Reaktionen der „Haltungsgesellschaft“ dem irren Hanauer Massenmörder die Plattform bot, die er sich vor seiner Tat gewünscht hatte.
<<<Peymanis aktuelles Buch Weltchaos kann man ebenso wie das Vorgängerbuch Chronik des Untergangs auf Wunsch vom Autor signiert erhalten<
(pi-news.net)

*****************
DAS WORT DES TAGES
Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.
(Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zu Corona. Steigerung von Drehhofers "Unrechtsstaat"?)
*****************

Übelste hygienische Bedingungen schon nach ein paar Tagen Ausgangsbeschränkung
Unsere linken Studenten: Die Corona-Umweltsäue
Von EUGEN PRINZ
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutschen Universitäten zu Kaderschmieden der links-grünen Eliten unseres Landes degeneriert sind. Die Geschwätzwissenschaften sind in unseren Hochschulen auf dem Vormarsch und verdrängen Schritt für Schritt vernünftige, naturwissenschaftliche Forschung und Lehre.
Genderwahn und Co. zersetzen die sozialen Strukturen Deutschlands
Linke Journalisten, Lehrer und Berufspolitiker, letztere immer öfter ohne Berufserfahrung, erhalten an den Unis das Rüstzeug für ihr späteres, unheilvolles Wirken in unserer Gesellschaft. Sie zersetzen konservative Normen mit abstrusen, von therapiebedürftigen Gehirnen ersonnenen Ideologien wie beispielsweise der Gender-Wahn und attackieren althergebrachte, gesunde Gesellschaftsstrukturen wie Ehe, Familie und deren Repräsentanten. Wir erinnern uns: Der 38-jährige Zeljo Davutovic, studierter Kirchenmusiker und „künstlerischer Leiter“ des WDR Kinderchors, zeichnet verantwortlich für die kulturelle und intellektuelle Glanzleistung mit dem Titel „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau„.
Linker Terror hat Einzug gehalten
Inzwischen werden an den Universitäten Professoren, die als „rechts“ gelten, niedergeschrien und müssen ihre Vorlesungen unter Polizeischutz halten. Die randalierenden Studenten erhalten dabei die mediale Unterstützung ihrer ehemaligen Kommilitonen, die sich inzwischen in den Redaktionsstuben breit gemacht haben und ihren studierenden Nachwuchs wohlwollend als „Aktivisten“ bezeichnen.Und wenn diese Klientel dann ihren Bachelor oder Master hat, wird die nächste Welle auf Deutschland losgelassen und erklärt uns, wie die Welt zu funktionieren hat.
Ein Blick ins Innenleben der künftigen Eliten
Die Gedankenwelt eines bedeutenden Teils unserer „geistigen Elite“ gleicht inzwischen einer intellektuellen Müllhalde, was sich auch in ihrem Sozialverhalten niederschlägt. Anlässlich der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie konnte man das in den letzten Tagen sehr schön in Regensburg beobachten. Das Bild macht deutlich, womit die angehenden Bachelors und Masters unseres Landes ihre von Corona erzwungene studienfreie Zeit verbringen: Mit exzessivem Essen und Trinken, (die etwas vulgärere Ausdrucksweise für diese beiden Tätigkeiten hat sich der Autor gerade noch verkniffen). Angesichts dieser Bilder, brauchen wir in Zukunft über die Ordnung und Sauberkeit in den Asylbewerberheimen kein Wort mehr zu verlieren.
Geht gar nicht: Der beschwerliche Weg zum nächsten Container
Vielleicht stellt sich nun der eine oder andere Leser die Frage, was denn die armen Studenten machen sollen, wenn die Container voll sind. Ganz einfach: 500 Meter weiter zum nächsten gehen. ..aber ein so beschwerlicher Fußmarsch ist jenen, die demnächst den Individualverkehr abschaffen und Deutschland zu einem besseren Land machen werden, selbstverständlich nicht zuzumuten. Schließlich geht es ja nicht um eine Demonstration gegen Rechts oder fürs Klima, da kann man schon mal ein paar Meter gehen. Jedenfalls, wenn Sie schon immer wissen wollten, warum sich Deutschland so entwickelt, wie es sich entwickelt, dann haben Sie jetzt die Antwort. Abschließend noch der Gerechtigkeit halber die Feststellung, dass nicht alle Studenten so sind. Aber gefühlt alle.
(pi-news.net)

Wendezeit
Die Welt nach Corona wird wie vor Corona und doch nicht
Von Fritz Goergen
Nach Corona wird es nicht sein wie 2019, sondern mehr wie 1989, 1945 und 1919. Die alte Ordnung hat versagt, eine neue ist gefragt.Natürlich sind die Jüngsten am meisten geprägt von der Welt, in der wir in den industrialisierten Ländern des Westens leben. Das gilt auch für die Jüngsten in den anderen Teilen der Welt, aber die sind anders. In Asien nutzen die jungen Leute nicht nur alles an technischen und zivilisatorischen Möglichkeiten wie ihre Gleichaltrigen im Westen, sondern sind ihnen in IT und Naturwissenschaften insgesamt weit überlegen. Doch die politisch-kulturelle Einstellung der Westler teilen sie nicht. Den Zentralnerv der Westjugend, aber auch den ihrer Elterngeneration treffen die Beschränkungen der Westregierungen in der sogenannten Coronakrise deshalb hart, weil sie den Lebenskern beider lahmlegen: die Party am laufenden Band – neuhochdeutsch: life is a party, party is life.... Dämmern wird das den meisten nur langsam und der Generation Party quer liegen wie eine Gräte. Aber das Dasein bestimmt das Sein – nicht umgekehrt.
(Tichys Einblick. Nach der Abendlanddämmerung das Mittelalter des Islam.)

In Frankreich verklagen die Ärzte jetzt die Regierung
Mangelware Masken: Warum hat Spahn nicht seinen Job gemacht?
Von TOBIAS
Drei Monate Vorwarnzeit hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, aber statt um Corona hat er sich von Dezember bis Februar nur um seine CDU-Karriere gekümmert. Und seine Chefin hat von Dezember bis Februar auch nichts getan als ihre üblichen innenpolitischen Spielchen zu treiben. Dass aus China eine medizinische Katastrophe heranrollte, hat beide monatelang nicht interessiert! 65.000 Kranke, 550 Tote – das alles hätte nicht sein müssen, wenn man sich im Gesundheitsministerium rechtzeitig um Schutzmasken und Schutzkleidung gekümmert, die Menschen rechtzeitig gewarnt und rechtzeitig zu Einschränkungen der sozialen Geselligkeit aufgerufen hätte. Drei Monate hatte unsere Regierung Zeit, um sich bei den erfolgreichen Ländern in Asien schlau zu machen, wie man mit dieser Krankheit am besten umgeht. Masken, Tests, Abstand halten, medizinisches Personal schützen – so macht man das schon seit Januar in Japan, und dort hat man heute nur 1900 Kranke und 50 Tote. Diese Zahlen hätten wir gern auch in unserem vergleichbar modernen Deutschland gesehen. Wieso müssen wir uns in Deutschland wieder einmal von einem Land wie Japan mit deutlich mehr Einwohnern und einem noch höherem Anteil älterer Menschen zeigen lassen, wie ein verantwortliches, organisiertes Staatswesen funktioniert? Warum muss unser medizinisches Personel jetzt seine Haut zu Markte tragen? Warum hat unser Gesundheitsministerium nicht seinen Job gemacht? Warum hat Merkel auch dieses Mal die Menschen wieder ins offene Messer laufen lassen?In Frankreich verklagen die Ärzte jetzt die Regierung wegen Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung – richtig so!Wenn unsere Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht so obrigkeitshörig wären, dann würden sie genau dasselbe tun wie ihre Kollegen in Frankreich: diejenigen vor Gericht schleppen, die ihnen und uns das alles angetan haben.
(pi-news.net)

Wie vermeintliche Entwicklungshilfe lokale Firmen ruiniert

Von Volker Seitz

Katrin Pütz zieht seit 2015 mit ihrem Biogasrucksack und ihrem Geschäftsmodell Aufmerksamkeit auf sich. Im Rahmen ihres Studiums der Agrartechnik in Hohenheim hat sie sich bereits mit Biogas beschäftigt und das als eine Technologie mit viel Potenzial für die Länder des globalen Südens erkannt. Über ihr Start-up vertreibt sie mobile Biogastechnik aus Biogassackanlage, Biogasrucksack und Biogasbrenner – an lokale Geschäftspartner in ländlichen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Ziel Ihrer Firma (B)energy in Köln ist es, Menschen Zugang zu sauberer, innovativer und ökologischer Kochenergie zu verschaffen. Entscheidend ist dabei, dass die lokalen Unternehmer selbst Verantwortung für die Energieprobleme in ihren Ländern und für einen nachhaltigen lokalen Wandel übernehmen.

Wichtige Akteure vor Ort sind Importeure, Installateure und Gasproduzenten in den entsprechenden Ländern. Alle sind unabhängige Unternehmer, die entweder die technischen Komponenten im Land verfügbar machen, sie vermarkten und installieren oder eine Kombination aus diesen. Die Gasproduzenten sind typischerweise die Kunden der Installateure. Sie werden zu Biogas-Unternehmern, indem sie in mobile Biogastechnologie investieren. Sie produzieren Gas, füllen es in die Biogas-Rucksäcke und verkaufen es. Die Leute setzen das Geschäftsmodell eigenständig um und verdienen Geld damit und zwar aus eigenem Antrieb, aus eigenem Interesse und mit eigenen Mitteln, weil es sich für sie lohnt. Afrikaner, die vor Ort ein funktionierendes Business aufgebaut haben, können inzwischen auch Leute aus den Nachbarländern trainieren. Das ist ein zusätzliches Standbein der Importeure und Installateure, die ihr Unternehmen erfolgreich umsetzen.

Eine große Gefahr ist allerdings die Zerstörung des Marktes durch die Eingriffe von Hilfsorganisationen, die die Technik, die Frau Pütz zu verkaufen versucht, einfach verschenken. Verschenken Organisationen, wie gerade beispielsweise in Uganda geplant, 200 Biogasanlagen, werden lokale Unternehmen, die Biogastechnik langfristig in ihrem Land etablieren, zerstört. Wer glaubt, es ist besser, armen Menschen mit einer solchen Maßnahme zu sauberer Kochenergie zu verhelfen und dafür die Zerstörung lokaler Entrepreneure wissentlich in Kauf nimmt, der hat die grundlegenden Probleme nicht verstanden.

Bei diesem Projekt der 200 kostenlosen Biogasanlagen von Caritas (Österreich) geht es beispielsweise darum, CO2 von Flugreisen aus Europa auszugleichen. Ich halte es für problematisch, wenn Menschen CO2-Kompensationen nutzen, um sich nach außen umweltfreundlich zu präsentieren. Das hat mit der Entwicklung der Menschen vor Ort nichts zu tun. Es darf nicht länger vorkommen, dass lokale Unternehmen durch verschenkte Waren aus Europa ruiniert werden.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Größte Herausforderung ist die Energiewirtschaft

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick BrigGen a.D. und Publizist

Zitat: „Man ist auf der sicheren Seite, wenn man glaubt, dass Putin der reichste Russe ist im zweistelligen Milliardenbereich.Er kann sich nehmen und leisten, was er will.Er kennt keinen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.Er ist der Zar Russlands – mindestens bis 2036.“

Für Putin (Jahrgang 1952) gibt es mehrere Gründe, seine Macht über Russland über die Wahlen von 2024 hinaus zu sichern. Wenn man seine Biographie studiert, wird deutlich, dass er sich für den einzigen russischen Politiker hält, der Russland sicher in die Zukunft führen kann – in einer Liga mit den Weltmächten China, Indien und den USA, auch wenn es objektive Daten gibt, die seinen Anspruch „auf Augenhöhe“ für Selbstüberschätzung halten.

Warum so früh – vier Jahre vor den nächsten Wahlen? Als ehemaliger KGB-Agent ist und bleibt er ein Sicherheitsfanatiker. Sein Hass gilt auch den Verrätern, die sich im Ausland in Sicherheit wähnen, wie die Morde ehemaliger KGB-Agenten in Großbritannien und Deutschland zeigen. Diese Morde dienen auch als Abschreckung potentieller Deserteure. Putin will seinen Staatsstreich aus einer Position der Stärke führen. Er will einen Machtkampf kurz vor den Wahlen frühzeitig entscheiden, bevor sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland weiter verschlechtern und seinem Ruf schaden könnten. Sein Regierungshandeln wird schon heute hinter vorgehaltener Hand mit der Stagnation unter Breschnew verglichen. Er hat mehrere Bälle in der Luft, die nicht am Boden zerplatzen dürfen. Nach den letzten Wahlen gab es bereits einzelne Demonstrationen unzufriedener Bürger gegen Putin im ganzen Lande. Heute fällt ihm der Staatsstreich leichter als 2024 – so sein Kalkül.

Welche Optionen gibt es für Putin?
Zunächst gab es Anzeichen, dass er den Vorsitz des Staatsrates anstreben würde, der bislang wenig Macht und Einfluss hat. Putin hat Medwedew „überraschend“ als Ministerpräsident abgelöst und als „Platzhalter“ im Nationalrat eingesetzt. Er hat Michael Mischustin als Ministerpräsident berufen und die Zusammensetzung des Kabinetts verändert. Außenminister Lawrow, ein enger Vertrauter von Putin, durfte sein Amt behalten. In seinen Augen muss Putin dieses Konstrukt als zu unsicher ansehen. Ein Nachfolger – oder spätere Nachfolger – könnten sich von Putin emanzipieren und seine Macht beschneiden wollen. Das könnte der Machtpolitiker Wladimir Putin nicht ertragen.

Er weiß zudem, dass es gegen ihn keine Ermittlungen geben würde, solange er ein Staatsamt innehat – siehe seine Nachfolgeregelung mit Jelzin.

Zur Zeit geht er einen anderen Weg. Dazu muss die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden als Präsident wegfallen.

Die Duma hat mit großer Mehrheit einer Änderung zugestimmt, die diese Hürde beseitigt und den Weg für weitere Amtsperioden freigemacht hat. Mit dieser Lösung nähert er sich seinem Vorbild Li Xinping (Jahrgang 1953) an, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Militärkommission und 2013 als Staatspräsident auf Lebenszeit berufen wurde.

Der dritte Diktator im Bunde, der türkische Staatspräsident Recyp Erdogan (Jahrgang 1954), dürfte ähnliche Ziele verfolgen. Diktatoren wissen jedoch, dass Diktatoren selten im Bett sterben. Der nächste und abschließende Schritt für Putin ist eine Volksbefragung, die am 22.April, dem Geburtstag des Staatsgründers Lenin, der im Mausoleum auf den Roten Platz begraben ist, stattfinden wird. Dieser Termin war geschickt gewählt, da Lenin bei der russischen Bevölkerung in hohem Ansehen steht. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Volksbefragung kurzfristig verschoben. Man wird einen anderen „historischen“ Termin finden.

Diese Volksbefragung ist eine Farce. Es gibt keine Mindestteilnahme der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, keine Auszählung der Stimmen und keine Mindestzahl der Stimmen für die Zustimmung des Antrages der Duma. Das würde bedeuten, dass Wladimir Putin bis 2036 weiter als Präsident regieren darf – wenn nicht gar zwischenzeitlich auf Lebenszeit. Bis 2036 käme Wladimir Putin auf 37 Regierungsjahre – 32 als Präsident und vier Jahre als Ministerpräsident.

Russland – eine gelenkte Demokratie?
Das war immer die Aussage von Putin mit der Ergänzung des Systems der „vertikalen Macht“. Des Durchregierens vom Kreml bis in jede Kommune. Die Gouverneure der „Länder“ sind von Putin eingesetzt oder von seiner Partei manipuliert. Der Weg Putins zum Alleinherrscher Russlands mindestens bis 2036 reißt allen sog. “Russlandverstehern“ ihre Argumente aus der Hand. Russland ist eine lupenreine Diktatur – keine „lupenreine Demokratie“, wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder immer wieder betont. Auch noch nach dem Staatsstreich?

Russlands Herausforderungen der Zukunft
Falls es wegen der Corona-Pandemie eine Weltwirtschaftskrise geben sollte, wovon auszugehen ist, wird Russland nicht verschont bleiben, obwohl noch keine belastbaren Daten vorliegen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass auch die russische Wirtschaft unter unterbrochenen Lieferketten leidet. Man kann auch nicht erwarten, dass die Wirtschaft Russlands durch die Umdrehung eines Schalters wieder anspringt. Der entscheidende Stabilitätsfaktor bleibt zunächst Wladimir Putin.

Wie sieht es in der russischen Wirtschaft aus?
Die größte Herausforderung für Russland ist die Energiewirtschaft. Der Verkauf von Öl und Gas ist für den Gesamthaushalt von zentraler Bedeutung. Der niedrige Preis für Öl und Gas reißt ein großes Loch in die Haushaltskasse – verstärkt durch den Rückgang des Bedarfs. Dazu kommt der Anteil der erneuerbaren Energie weltweit sowie der steigende Export der USA des durch Fracking gewonnenen Öls und Gas – auch nach Europa. Die „grüne“ Kampagne gegen die weitere Verwendung von fossilen Brennstoffen dämpft zusätzlich die Abnahme von Öl und Gas weltweit. Russland hat sich jahrzehntelang auf den Export von Öl und Gas fokussiert – wie andere OPEC-Staaten auch. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Auf der Arabischen Halbinsel hat z.B. das Emirat von Dubai schon vor Jahren eine Wende weg von Öl und Gas eingeleitet – mit Erfolg. Sie sind unabhängig vom Export von Öl und Gas. Andere Emirate werden folgen – ausgenommen Abu Dhabi, das noch auf Jahrzehnte mit dem Export von Öl und Gas rechnen kann. Selbst das benachbarte Saudi-Arabien hat die Signale der Zeit erkannt. Es kann allerdings weiterhin von den kurzen Versorgungswegen profitieren zu den Nachbaremiraten.

Die Erderwärmung kann für Russland und seine Landwirtschaft zum Vorteil werden, wenn sich der Permafrost auflöst. Allerdings rechnen Experten mit einem erhöhten Austritt von Gasen.

Ein großes Problem in Russland bleibt die Korruption in allen Berufs- und Lebensbereichen.

Die Überalterung der Bevölkerung
Für die überalternde Bevölkerung Russlands mit der Zunahme von chronischen Erkrankungen zeigen sich wesentliche negative Folgen.

– Durch unzureichende Altersversorgung wird sich die Lebensqualität verschlechtern.

– .Der Versuch, die Ein-Kind- Strategie durch finanzielle Anreize zu überwinden, ist unbefriedigend verlaufen. Es fehlt der dringend benötigte Nachwuchs, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu kompensieren.

– Eine überalternde Bevölkerung verliert an Dynamik, Innovations- und Risikobereitschaft.

– Der Islam in südlichen Landesteilen wird seinen Anteil an der Bevölkerung vergrößern und aktiver werden.

Die Belastung des Staatshaushaltes durch das Militär
Die außenpoltischen Ambitionen Putins verlangen ein Militär, das die Ressourcen des Landes übersteigt. Es erinnert an den „militärischen Overstretch“, der eine wesentliche Ursache für den Kollaps der Sowjetunion war. Für die verschiedenen Auslandseinsätze von Syrien und der Arktis, von Russland bis Lateinamerika braucht man viel und gut qualifiziertes Personal. Die Wehrpflicht bringt dem Militär qualifizierte junge Menschen, die andererseits dem Arbeitsmarkt fehlen. Außerdem werden junge Soldaten getötet und verwundet. Diese Ausfälle werden gerne der Bevölkerung verschwiegen, aber offene Gräber und Begräbnisse sprechen eine deutliche Strafe.

Die Belastung durch zu hohe Rüstungsausgaben wird nicht mit der Bevölkerung kommuniziert. Auf der anderen Seite verdient Russland durch den Export moderner Waffensysteme notwendige harte Devisen. Die Einsätze im Nahen/ Mittleren Osten bieten die Gelegenheit, Personal und moderne Waffensysteme unter Einsatzbedingungen zu testen. Das gilt natürlich auch für andere Staaten. Das Leben der Soldaten in militärischen Liegenschaften ist mit westlichen Staaten nicht zu vergleichen. Es ist kein Wunder, dass betuchte Familien durch Korruption versuchen, den Brüdern und Söhnen den gefährlichen Einsatz in der Truppe zu ersparen.

Wie reich ist Wladimir Putin? – Ein „Staatsgeheimnis“
Es ist kein Geheimnis, dass Putin unter „bösen“ und „guten“ Oligarchen eine deutliche Trennung macht. „Böse“ Oligarchen sind ehrgeizige, erfindungsreiche Menschen, die unter dubiosen Umständen reich geworden sind, aber geglaubt haben, in der Politik Putin Konkurrenz machen zu können.

Kommen sie Putin und seiner Gefolgschaft zu nahe, weil sie wissen, wie man mit Macht und Einfluss superreich werden kann, wird ihr Überleben gefährdet. Wem es nicht gelingt, mit ausreichend Startkapital rechtzeitig ins Ausland zu gelangen, für den wird der Boden in Russland sehr heiß. Sie landen auch vor Gericht und verschwinden auf Jahre im Gulag. Ihr Vermögen geht über an den Staat.

Die „guten“ Oligarchen möchten auch gut leben und reich werden. Aber sie beachten die roten Linien, die Putin und seine „Silowiki“ überwachen. Diese „Silowiki“ sind überwiegend ehemalige Angehörige der Geheimdienste und des Militärs, die Putin ewige Treue geschworen haben – und damit gut leben. Sie sollen auch Putin geraten haben, den Staatsstreich frühzeitig durchzuführen – auch aus der Angst heraus, bei einem anderen Präsidenten womöglich ihre Pfründe und Privilegien zu verlieren.

Es gibt immer wieder Versuche, das Vermögen von Putin herauszubekommen. Wer dabei erwischt wird, bekommt keine zweite Chance. Seine Datschen und Paläste – besonders der in Sotschi – sind weitgehend bekannt. Dass er ein Fan teurer Uhren ist, zeigt er offen. Nur mit seinem Konto muss man vorsichtig sein.

Man ist auf der sicheren Seite, wenn man glaubt, dass Putin der reichste Russe ist im zweistelligen Milliardenbereich. Er kann sich nehmen und leisten, was er will. Er kennt keinen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum. Er ist der Zar Russlands – mindestens bis 2036.

Bad Salzuflen: Coronabehandlung vorrangig für „Geflüchtete“?

Von MANFRED ROUHS

In Bad Salzuflen streiten sich die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen um die Nutzung der örtlichen Kurklinik. Einen Kurbetrieb gibt es dort coronabedingt derzeit nicht. Die Gemeinde möchte die Klinik herrichten für die Behandlung von Menschen jeglicher Herkunft, die an Corona erkrankt sind und in den regulären Krankenhäusern kapazitätsbedingt nicht unterkommen. Das Land dagegen will die komplette Einrichtung für die Behandlung ausschließlich von Asylbewerbern in Beschlag nehmen.

Die Stadt wehrt sich dagegen tapfer. Deshalb droht ihr jetzt eine Beschlagnahme. Hatte es nicht immer geheißen, alle Menschen wären gleich viel wert? Warum sollen dann in dieser Klinik nur Asylbewerber behandelt werden? Ist deren Leben mehr wert als das aller anderen Menschen in Deutschland?

Etwas harmloser geht es in Niedersachsen zu. Dort fordert der Flüchtlingsrat lediglich die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels, deren Kapazitäten ja derzeit brachliegen, weil für das Gewerbe ein Betätigungsverbot gilt. Also eine für die Verhältnisse dieser Szene auch außerhalb von Krisen ganz normale Forderung…

Die Konsequenzen für die Hotelbetreiber wären wahrscheinlich ähnlich wie jene für die Reeder, deren Kreuzfahrtschiffe Sea-Watch mit „Geflüchteten“ belegen will: Die würden nach Corona so schnell nicht wieder eröffnen, falls der Politikbetrieb die Wünsche des niedersächsischen Flüchtlingsrates umsetzt.
(pi-news.net)