Springe zum Inhalt

Im Zeitungswald ist jeden Tag Holzauktion.

(tutut) - Zeitung ins Blaue? Ja, das geht. "Meine Seite - Die Farbe Blau" macht Kinder froh. Und Erwachsene ebenso. Ohne Holzhackerbuam und -mädchen keine Zeitung. Der Bänker: "Spahn warnt vor Spaltung der Gesellschaft - Gesundheitsminister sieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte – Mehrheit lobt Corona-Politik". Illegale mutmaßlich strafrechtlich Relevante als "Flüchtlinge", noch so ein Leerstück von  Politik gegen das Land.  Der Leidartikler daneben wird konkret: "Trump spaltet das Land weiter". Er zittert nicht im Stehen, wenn die Nationalhymne erklingt bricht nicht jeden Tag die Verfassung - wo ist Merkel? - aber: "In der Nacht zum Donnerstag haben die Vereinigten Staaten einen traurigen Meilenstein erreicht. Die Zahl der Corona-Toten hat die Marke von 100 000 überschritten, damit sind mehr Amerikaner an den Folgen der Krankheit gestorben als in den Kriegen in Vietnam und Korea. Zugegeben, pro Kopf der Bevölkerung liegt das deutlich unter dem, was Großbritannien, Italien oder Spanien an Opfern zu beklagen haben".  Hält er Leser doch für findig genug, Fakes aufzuspüren? "Doch für ein Land, das sich als Weltspitzenreiter des wissenschaftlichen Fortschritts versteht, ist es eine schockierende Zahl. Es wäre der Moment, in dem sich der Präsident an die Nation wenden müsste, um zu trösten und Mut zu machen". Was für ein Quark! Wie war das noch mit der Kleinholzerei von Spahn, Merkel und den Landeskönigen, für die nicht nur am Mittwoch "Weltpurzelbaumtag" war, sondern deren Krise sie selbst sind wie Purzel auf den Bäumen und nicht etwa Corona?  Was will eigentlich der Leidartikler sagen mit seinem hinkenden Vergleich? Schlimmer geht immer, der totale Ausrutsch. Erst denken, dann schreiben!  "Covid-19 hat die USA unterschiedlich getroffen, die Ballungsgebiete viel härter als das flache Land, den Nordosten stärker als den Süden. Acht der neun Bundesstaaten mit der höchsten Opferbilanz werden von demokratischen Gouverneuren regiert. New York ist eine Hochburg der Blauen, der Demokraten. Dünner besiedelte Regionen, in denen die Republikaner dominieren, die Partei mit der Farbe Rot, stehen besser da. Während das blaue Amerika zur Vorsicht mahnt, erklingt im roten Amerika der Ruf nach schnellerer Öffnung. Trump hat sich entschlossen, nur noch das gelten zu lassen, was das rote Amerika fordert. Er hat nur seine Anhänger im Blick. Die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Trump ist dies nur ein Ländername". Kannitverstan. Wo Trumps Republikaner regieren, geht's den USA besser! Das ist des Pudels Spaltkern. Und wer dann noch dies zum Tage als Titel top setzt - "Der Blick richtet sich nach Hongkong - Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden", Deutschland als Chinas Liebling gehört nicht zu den Protestlern, macht den Hammer des Tages zur Randnotiz - "ZF streicht Tausende Stellen - Bis zu 15 000 Arbeitsplätze beim Zulieferer gefährdet - Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF plant, bis zum Jahr 2025 weltweit zwischen 12 000 und 15 000 Arbeitsplätze abzubauen, davon etwa die Hälfte in Deutschland... begründet der Vorstand die Maßnahme mit dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Pandemie und der folgenden Rezession".  Wie war das noch?  "Unabhängiger und gut recherchierter Journalismus ist ein Pfeiler der Demokratie. Die Schwäbische sortiert in der Zeitung und im Digitalen die Meldungsflut: Sie ordnet dabei Handlungen und Entscheidungen in der Politik wie Wirtschaft für ihre Leserinnen und Leser seriös ein. Bei gezielten Falschinformationen ist professioneller Journalismus das beste Gegenmittel". Wie meinen? "Die Welt ist verrückt" und "Deutschland ist ein Irrenhaus", wie wirr klingen da Nachrichten: "Grundschulen und Kitas öffnen ohne Abstandsregeln", "Verbotener Genmais in Baden-Württemberg ausgebracht", "Hotels, Ferienwohnungen nd Zeltplätze öffnen unter Auflagen wieder", "DemTod plötzlich ganz nahe - Katharina Pohl hält die Beschränkungen wegen Covid19 zuerst für übertrieben". Ja, das Leben ist lebensgefährlich.  Ein Schlachtfeld. "Nach hohen Zahlen an Corona-Fällen in deutschen Schlachthöfen will das Land die Situation in Sammelunterkünften verbessern". Selig und von der Welt unberührt wie einst, als es eine Verwaltugsreform gab, der Kreis TUT: "Vereine dürfen wieder durchstarten - Kreis-Bürgermeister vereinbaren gemeinsames Vorgehen". Wo haben sie das Hauptorgan der Gemeinden, den Gemeinderat gelassen? "Kultur ist erstmal abgesagt - Novum im Öffentlichen Dienst: Kurzarbeit bei den Tuttlinger Hallen".Ach so!  "Wohngebiet hängt in der Warteschleife", "'Die Corona-Krise trifft alle. Auch die Stadt Tuttlingen', sagte Oberbürgermeister Michael Beck. Der Plan sei nun, offene Stellen erst einmal nicht nachzubesetzen. 'Zumindest die, die nicht unbedingt sein müssen', so der Oberbürgermeister". Was meint der Steuerzahler dazu? Das schönste Dorf des Kreises will nun noch schöner werden, eine Redakteurin setzt ihm eine Sprachblüte:  "Schandfleck soll zur Blumenwiese werden - Dem Kreisverkehr im Gewerbegebiet  'Neuen' bei der Firma MS Richtung Tuningen geht es jetzt an den Kragen: Wie Schuras Ortsvorsteher Wolfgang Schoch jüngst verkündet hat, wird der Kreisel mit Substrat aufgefüllt und soll eine blühende Wiese werden". Die glücklichsten Menschen im Kreis TUT leben aber hier: "Mühlheimer spüren keine Existenznot  - Bürgermeister informiert Gemeinderat über die Lage im Zeichen der Corona-Krise". Krisen kriegen und haben nur Politiker. Krank wird dann das ganze Land. So krank, dass  brotlose Kunst am Verhungern ist,  gäbe es da nicht den Volksnotstandsladen in Offenburg: "Die Tafel öffnet sich befristet auch für Kunstschaffende - Acht Wochen lang können Künstlerinnen und Künstler, die wegen Corona schwere Zeiten durchmachen, den günstigen Einkauf nutzen. Nach Pfingsten wird auch dienstags wieder geöffnet sein".  Rund 100 Milliarden Euro  im Jahr braucht Deutschland inzwischen für einwandernde Bereicherungen.  Wer merkt den Fehler? Sage niemand, er habe nicht gewusst,  was Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20. Februar 2018  in den ARD-Tagethemen  verkündete: : „...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“.

Tote Frau in Wohnung in VS entdeckt - Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
Nach dem Tod einer 39-jährigen Frau am Donnerstag in Villingen-Schwenningen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen wegen eines Tötungsdeliktes. Die 39-Jährige Mutter dreier Kinder war am 28. Mai, gegen 10.30 Uhr, mit durch stumpfer Gewalt verursachten schweren Kopfverletzungen in ihrer Wohnung tot aufgefunden worden. Ein dringender Tatverdacht richtet sich gegen den 49-Jährigen ehemaligen Lebensgefährten der Frau. Der Mann wurde Freitagmittag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Konstanz dem Haftrichter des Amtsgerichts Villingen vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft genommen...
(Schwäbische Zeitung.Typischer Fall von Desinformation und Verzicht auf Journalismus. Pressemitteilungen der Polizei sind meist dürftig, Medien verzichten auf Recherchen. Was soll die Öffentlichkeit damit anfangen? Scheint Absicht zu sein. Ganz nach dem Prinzip "Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“.)

Katholischer Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart
"Unsolidarisch und verletzend" - Bischof Fürst kritisiert Corona-Demonstranten
In seiner Pfingstbotschaft hat Bischof Fürst die Auswirkungen und den Umgang mit der Corona-Pandemie thematisiert und die Katholiken aufgefordert "Liebe und Solidarität" zu zeigen. Kritisch setzte er sich mit den Corona-Demonstrationen auseinander...Die Demonstranten würden ihr Bedürfnis nach Freiheit über den Schutz von schwachen und verletzlichen Menschen stellen, sagte Fürst in seiner Pfingstbotschaft...
(swr.de. Quark! Parallelwelt. Die Kirche war immer gegen Menschenrechte und Demokratie, hat nicht von ungefähr dieser vom Staat bezahlte Kirchenbeamte auch so viel für totalitäre Ideologien wie den Islam übrig? Trennung von Kirche und Staat ist überfällig, da ist es einigen offensichtlich zu wohl. Schweigen wäre Gold.)

Bayern ändert kurzfristig die Corona-Regeln
Bayerns Biergärten dürfen ab sofort wieder bis 22.00 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vor. Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in München.Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am Donnerstag dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben und die Öffnung der Außengastronomie bis 22.00 Uhr gestattet. Daraufhin erlaubte die Stadt Augsburg allen Wirten sofort, ihre Außenbereiche wieder bis 22.00 Uhr zu betreiben. Am Freitag hatten weitere Kommunen - darunter die Stadt Memmingen - ebenfalls entschieden, ihren Worten noch vor dem Pfingstwochenende längere Öffnungen zu erlauben.Der ursprüngliche - erst am Dienstag vom Kabinett beschlossene - Plan der Staatsregierung sah vor, dass erst ab dem Dienstag nach Pfingsten Gäste in Biergärten und Gastronomie-Außenbereichen wieder bis 22.00 Uhr - und damit zwei Stunden länger als bisher - bewirtet werden dürfen. Dagegen durften Wirte aber in geschlossenen Räumen schon vor der Gerichtsentscheidung bis 22.00 Uhr Gäste bedienen und verpflegen.
(focus.de. Unfreiwillig! Deutsche Lach- und Corona-Zunft mit Juxrist- und Dollerei.)

==================
NACHLESE
Großeinsatz der Polizei
50 Randalierer greifen Polizei und Feuerwehr an: Einsatzkräfte mit Bränden angelockt
Ein ausgebrannter Bagger steht am Rande einer Hochhaussiedlung. Etwa 50 Männer haben im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen....„Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Sprecher später. Denn auf dem Gelände in Dietzenbach konnten zurechtgelegte Steinhaufen ausgemacht werden. Die Auseinandersetzung mit den Randalierern dauerte etwa zwei Stunden. Gegen zwei Uhr morgens war der Einsatz beendet.Drei Täter wurden nach dem Angriff auf Polizei und Rettungskräfte festgenommen... Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150 000 Euro. Weitere Details und Hintergründe waren zunächst unklar..
(Offenbach-Post. Halbwahrheiten sind ganze Lügen.  Stell Dir vor, es ist Bürgerkrieg, und keiner guckt hin. Nix Genaues weißmanfraudiv wieder mal nicht. Ein Staat, der nicht für Sicherheit sorgen kann, hat keine Existenzberechtigung. Mehr Information erhofft oder den Skandal kommentieren will,  muss zur Kenntnis nehmen: "Liebe Leserinnen und Leser,  wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.Die Redaktion". Das war mal Presse.  Laut  Junge Freiheit  ist  das Spessartviertel seit Jahrzehnten als ein sozialer Brennpunkt bekannt. In fünf Hochhäusern leben rund 3.300 Menschen, 95 Prozent haben Migrationshintergrund, stammen aus 80 Nationen. Die meisten Bewohner sind allerdings aus der Türkei und Marokko. Die Täter sollen laut Polizei in dem Viertel wohnen. In einem der Hochhäuser waren zuvor über 200 gestohlene Fahrräder entdeckt worden. Während sich in der FAZ eine Redakteurin bemüht, möglichst nicht zur Sache zu kommen, weist ein Leser auf einen FAZ-Artikel von 2005 hin, und der kam noch zur Sache:  "In dem fast ausschließlich von Ausländern bewohnten Dietzenbacher Spessartviertel war es im Juli in drei aufeinander folgenden Nächten zu Krawallen gekommen ... Nach Ausschreitungen gegen Polizisten und Feuerwehrleute im südhessischen Dietzenbach im Juli hat die Polizei bislang 26 Strafverfahren eingeleitet.... Gegen 22 Beschuldigte werde unter anderem wegen ... ermittelt, teilten Polizei, Stadt und Landkreis ..in einer Zwischenbilanz mit. Darüber hinaus wurden mehr als 80 polizeibekannte Kriminelle unter die Lupe genommen. Darunter sind 20 sogenannte Intensivtäter, denen die Polizei allein 1.200 Delikte zuordnet. Ein 23jähriger brachte es in seiner bisherigen Karriere bereits auf 268 Straftaten ..." Daran lässt sich auch erkennen, was inzwschen mit diesem Land passiert ist unter einer CDU-Kanzlerin.)
===================

*****************
DAS WORT DES TAGES
Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.
(Barbara Borchardt, seit 1976 in der SED (heute: Linke), Mitglied der Antikapitalistischen Linken, Verfassungsrichterin in Meckpom, die 100 Millionen Toten des Kommunismus anscheinend übersehend, gewählt von SPD und CDU)
*****************

Joachim Nikolaus Steinhöfel 25
Twitter, Trump und die Faktenchecker
Dies war keine gute Woche für die sogenannten „Faktenchecker“. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Bei uns verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung den „Faktencheck“ einer Meinung als rechtswidrig. Auf der anderen Seite des Ozeans wagte Twitter eine Attacke auf seinen Großkunden Donald J. Trump. Der schlägt zurück, es kommt was in Bewegung.Die Kritik an Trumps Reaktion ist begründet, allerdings stehen ihm rechtlich Möglichkeiten offen, die hierzulande völlig übersehen wurden... in Section 230 des Communications Decency Act. Diese richtungsweisende Vorschrift der Gesetzgebung für das Internet in den USA stellt die sozialen Medien weitestgehend von jeder Haftung für Inhalte Dritter frei. Wenn sie sich aber wie Verlagshäuser publizistisch einmischen, redigieren, bewerten oder kommentieren, so wie Twitter das jetzt erstmals gemacht hat, verlassen sie diesen privilegierten Bereich der stark beschränkten Haftung und laufen Gefahr, wie normale Verleger (publisher) behandelt zu werden. Dies würde zu drastisch erhöhten Haftungsrisiken führen. Damit droht Trump. Und das ist rechtlich begründet und daher ernst zu nehmen...
(achgut.com. Kämpft nicht Deutschland gerade mit um die Zensurweltmeisterschaft?)

Jesko Matthes
Virolokratie: Die Wissenschaft und die Kette der Dominosteine
Jetzt, da die Virokratie ihrem Ende zuneigt, stehen wir alle vor den Folgen. Auch die wissenschaftlichen Folgen sind nicht zu vernachlässigen. Denn seit Ende Februar überließ sich Deutschland der Virologie. Und ob das klug war, muss nun diskutiert werden, egal ob es maßgeblichen „Promi-Virologen“ wie Christian Drosten gefällt oder nicht.
(achgut.com. "Wissenschaftler" haben längst ihre Unschuld verloren, seit es sie gibt und sie sich für Götzen halten oder als solche sich anbeten lassen.)

Grün statt krank
Künast: Nach Ernährungswende und weiteren grünen Wenden keine Viren mehr?
Vielen Dank Frau Künast für diese Pfingstbotschaft.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann folgt die Demaskierung?)

Sprachverhunzer am Werk
Gefangen im Genderloch
Immer mehr öffentlich-rechtliche Moderatoren, Nachrichtensprecher und Politiker tun es. Sie stottern im Namen der Gender-Gerechtigkeit. Doch dabei verhunzen sie die deutsche Sprache und stolpern bisweilen über selbstverschuldete Sprachhindernisse.
(Junge Freiheit. Wann gendern sie die 4-Kilo-Frauenkugel auf die männliche 7,125-Kilo- Kugel hoch?)

ZDF-„Politbarometer“
FDP fällt unter Fünf-Prozent-Marke
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, wären die Liberalen um Parteichef Christian Lindner raus...Auch die Beliebtheitswerte des Parteichefs sind im Keller.
(welt.de.  Flasche leer. Wenn weg, dann weg. Im Stuttgarter Landtag wollen sie auch nur  spielen.)

Zentralisierung durch die Hintertür

Von PROF. EBERHARD HAMER

Wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder betont hat, ist die EU kein souveräner Staat, sondern bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Außenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung und anderes – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.

Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschließlich Großbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, das nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.

Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:
In den letzten Wochen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Europarecht geht immer vor nationalem Recht“ und stieß dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders liegt. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, z.B. im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig „ultra vires“, das heißt außerhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung fauler Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.

So wurden Risiken für alle Bürger Europas und insbesondere für die soliden Länder geschaffen, die nur wie bei Wechselreiterei vorgetragen sind, aber irgendwann bezahlt werden müssen. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten für Deutschland geschaffen.

Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemaßt, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.

Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen.

Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand der soliden Nordstaaten bei einer Schulden- und Finanzunion hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und anderen. 500 Milliarden sollen davon „Wiederaufbaugeschenke“ ohne Rückzahlungsverpflichtung der Empfänger sein, 250 Milliarden Darlehen. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den Widerstand Deutschlands und anderer solider Staaten gegen die Eurobonds und verschafft sich zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel
– die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,

– Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf,

– und eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas (in Deutschland) zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer „harmonisiert“.

„Es gibt keine Wassersäule im Teich“, sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs kommt allen gleich zugute; – nicht aber die Wasserzufuhr, die einseitig aus Nordeuropa – insbesondere Deutschland – mit Höchststeuer, Höchstsozialabgaben und Zusatz-Euro-Steuern erhalten bleibt.

Wie die mangelnde Reaktion der betrogenen Bürger zeigt, interessiert sie dies alles nicht sehr. Sie werden es aber büßen müssen.
(pi-news.net)

Jetzt mit Hilfe der CDU in die Bremer Landesverfassung?

Von Vera Lengsfeld

Die untergegangene DDR hat es sehr erfolgreich unter dem Mäntelchen des Antifaschismus geschafft, sich auf die Seite der Sieger im Zweiten Weltkrieg zu schleichen und die BRD zur alleinigen Erbin des Nationalsozialismus, fälschlicherweise Faschismus genannt, zu erklären. Die Legende von der naziverseuchten BRD wurde von den Auslands-Agenten der Stasi mit der Schändung jüdischer Friedhöfe untermauert und es wurden NS-Akten gefälscht, um Kampagnen gegen westdeutsche Politiker zu füttern.

All das kann man heute wissen. Man kann auch wissen, dass es ein „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt gibt, in dem tausende NS-Funktionäre aufgelistet sind, die es in der DDR in hohe und höchste Positionen geschafft haben. Noch heute sitzt Hermann Klenner, ein ehemaliger Ortsgruppenführer der NSDAP Breslau, späterer Philosophie-Professor mit Schwerpunkt „Kritik der bürgerlichen Philosophie“ im Ältestenrat der SED-Linken. Tatsächlich war die SED die erste Partei in Nachkriegsdeutschland, die aktiv um Nazifunktionäre warb. Man kann auch wissen, dass die SED-PDS gegen die Vereinigung mobil gemacht hat mit der Behauptung, dies würde die Gefahr eines Rechtsrucks mit sich bringen.

Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist so weit nach links gerückt, dass es die scheinbar gefestigte Demokratie sichtbar geschädigt hat. Demokratische Wahlen werden nicht mehr anerkannt, wenn das Ergebnis nicht links genug ausfällt. Die antifaschistischen Schlägertrupps lösen unliebsame Versammlungen und Demonstrationen auf. Gegenwärtig liegt in Stuttgart ein Mann in akuter Lebensgefahr auf der Intensivstation, den antifaschistische Terroristen bewusstlos geprügelt und dann mit einer Gaspistole ins Koma befördert haben. Monate vorher war auf einer antifaschistischen Plattform eine Anleitung erschienen, wie man Gaspistolen zu tödlichen Waffen machen kann. Diese Antifa wird staatlich finanziert, wie man einer Rede der Grünen-Abgeordneten Renate Künast im Bundestag entnehmen konnte. Künast möchte, dass diese Finanzierung verstetigt wird.

„Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Antifaschismus ist längst zu einer Art Staatsräson geworden. Jetzt soll er in die Landesverfassung von Bremen verankert werden, mit Einverständnis der CDU.

Boris Blaha hat sich deshalb in einem offenen Brief an den an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft Herrn Thomas Röwekamp gewandt.

Darin heißt es:
“Antifaschismus ist ein ideologischer Kampfbegriff, propagandistisch eingeführt von Stalin im Spanischen Bürgerkrieg. Ihm fehlt, insbesondere auf Deutschland bezogen, jede geschichtliche Substanz. Es gab faschistische Ordnungen in Italien und Spanien. In Deutschland gab es eine nationalsozialistische Revolution und Massenbewegung, wobei der ideengeschichtliche Schwerpunkt auf dem Sozialistischen und Revolutionären liegt, das ‘Nationale’ entstand zunächst aus der Abgrenzung gegen die kommunistisch ersehnte Weltrevolution, später aus der Rivalität gegen Stalins ebenfalls nationale Begrenzung des Sozialismus.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs hat nicht die Wehrmacht Polen überfallen, sondern Hitler und Stalin haben sich gewaltsam ein freies Land als Beute geteilt. Die Verantwortung für die Massenvernichtung großer Teile der polnischen Intelligenz (Katyn) wurde erst Jahrzehnte später von Gorbatschow offiziell eingeräumt. Wenn ‘Antifaschisten’ von geschichtlicher Verantwortung reden, sollten man ihnen deshalb als allererstes einen großen Spiegel vorhalten.

Zweitens: Der Antifaschismus war und ist die Staatsräson der DDR-Diktatur und ihrer ideologischen Nachfolger. Sein eigentlicher Sinn ergibt sich daraus, dass die Kommunisten in der Sowjetisch besetzten Zone keine einzige demokratische Wahl gewannen und, um ihre Herrschaft zu sichern, auf organisierte Lüge, ein massenwirksames, regelmäßig neu an die Wand gemaltes Feindbild und stets präsente Gewaltandrohung zwingend angewiesen waren. Es gehört zu den besonders menschenverachtenden Zügen des Genossen Ulbricht, sich nach der Rückkehr aus Moskau im Frühjahr 1945 angesichts einer ausgebompten und ausgehungerten Bevölkerung nicht etwa um die Linderung der Not, sondern vorrangig um die eigene Machtsicherung gekümmert zu haben.”

Das sind nur zwei Argumente, warum sich die CDU auf keinen Fall auf die Antifa-Klausel einlassen sollte. Das wäre die Wiederholung des geschichtlichen Fehlers der Ost-CDU, sich als Mehrheitsbeschaffer für die SED, heute Linke, einzulassen.
(vera-lengsfeld.de)

Beschloss Merkel-Regierung frauenfeindliche  Betriebsrenten?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Bundesverfassungsgericht kippte eine Änderung des Jahres 2009

– Die Badische Zeitung titelte: “Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“

Die Kanzlerin wird hauptsächlich von Frauen gewählt. Wofür, weiß eigentlich niemand so recht. Dass sie es mit der Verfassung nicht so genau nimmt, ist bekannt. Viele Gesetze ihrer Amtszeit wurden von den obersten Richtern gekippt und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen. So auch jetzt wieder. Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mahnt dieses beim Versorgungausgleich von Betriebsrenten von Geschiedenen eine ausgewogene Lösung an. Die Badische Zeitung meint seltsamerweise „Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“ – als ob niedrige Zinsen männerfreundlich wären. Aber die „Logik“ der Medienschaffenden bleibt bekanntlich oft auf der Strecke.

Um was geht es? Arbeitgeber können ihren Beschäftigten neben der reinen Altersversorgung auch eine Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung anbieten. Im Fall einer Scheidung – gemeint ist hier die von Eheleuten, nicht die vom Chef – ist, wie bei der gesetzlichen Rente auch, bei Betriebsrenten ein Versorgungsausgleich fällig. Diesen zu berechnen, ist nicht ganz einfach. Deshalb machte es sich die Merkel-Mannschaft einfach, indem sie 2009 beschloss, den Arbeitgebern einen „externen“ Versorgungsausgleich zu ermöglichen: Den geschiedenen Frauen wird das Geld auf einmal ausbezahlt, damit sie es bis zur Rente eigenständig anlegen können.

Aber auch dem „Juristinnenbund“ passte diese Mündigkeit der Frauen nicht, nicht nur mit ihrem Haushaltgeld gut zu wirtschaften, sondern auch mit der Altersversorgung. Sie machten den Verfassungsrichtern weis, die Altersversorgungsgelder der Männer würden im Betrieb mehr Zinsen bringen als das privat angelegte Geld der Frauen. Dass die Versorgungszusagen der Männer in den letzten Monaten wegen der Nullzinspolitik abgespeckt werden mussten, hat sich in diesen Kreisen noch nicht herumgesprochen. Auch nicht, dass mit privaten Fonds bessere Renditen zu erzielen sind als mit klassischen Betriebsrenten.

Jedenfalls haben die Verfassungsrichter/innen beschlossen, der externe Ausgleich für die Frauen müsse gegenüber den Männern um 10 Prozent erhöht werden, basta. Um die Männer nicht zu benachteiligen, müssen nun die Aktuare der Anbieter von Betriebsrenten zehn Prozent mehr erwirtschaften. Kein leichtes Unterfangen angesichts der rigorosen EZB-Politik. Und wenn externe Anbieter von Betriebsrenten die Versorgungsversprechen nicht erfüllen können, müssen die Unternehmer nachschießen.

Könnte sein, dass die Arbeitgeber die Faxen irgendwann dicke haben und nur noch tun, was sie müssen? Das wäre, eine arbeitnehmerfinanzierte Betriebsrente anzubieten, wenn sie nicht tarifvertraglich zu mehr gezwungen sind. Frau Merkel wird es egal sein, denn deren Rente ist eines: SICHER und üppig. Ob ihr Gemahl auch vor Gericht ziehen wird, um eine gute Kanzlerinnengattenversorgungsausgleichsaltersrente zu erstreiten? Er musste (?) ja viel auf seine Frau verzichten, dann wenigstens nicht auch noch auf ihre Rente.

Ist es nicht an der Zeit, dass Abgeordnete einen albernen Botenwettstreit einstellen,  der darin besteht,  über  dienstbeflissene Medien mit eigenem Senf zu melden, dass irgendein Ministerium wieder einmal regelgerecht Steuergeld  projektgebunden und nicht nach Abgeordnetengunst verteilt?

Wie viele Gänse dürfen während der Corona-Pandemie an privaten Feiern in Baden-Württemberg teilnehmen? An dieser Frage ist zwischen den grün-schwarzen Koalitionspartnern in Stuttgart ein Streit entbrannt. Pardon, Korrektur: Es muss Gäste heißen!

(tutut) - Es mag ja Leute geben, die an das glauben, was sie tun und sagen. Der Journalismus allerdings hat dabei ein qualitatives Problem. Da sind einmal die verschiedenen bunten Fahnen, welche auf Medienhäusern wehen, da ist das alte Sprichwort "Die Zeitung ist ein Lügnerin", da ist der "Qualitätsjounalismus", der nicht sagen kann, welcher A-Z-Klasse er gerade angehört und mit wem er sich gemein macht, so dass Leser mit den Füßen darüber abstimmen. Und dann ist da der Vorwurf der "Lügenpresse", welcher allen Medien zu schaffen macht, die Information und Kommentar durch Propaganda ersetzt haben. Nicht nur aus Bequemlichkeit, sondern auch in der Hoffnung, dass aus Staatszuneigung Staatsknete wird, also ein Byepass zum Geld des Steuerzahlers verlegt wird, wie es zum Beipiel in Frankreich schon lange die Regel ist. Angesichts des allgemeinen Zeitungssterbens funzelt noch immer ein Hoffnungslicht im Hospiz von Medien, welche sich für die Sonne und Erleuchtung von Fakten halten, auch wenn es nur des Mondes Widerschein ist, welcher der Nacht die Laterne von Fakes hält. Was also sind nun die News von gestern, steckt in Zeitungen ein Körnchen von dem, was sie versprechen, nämlich Wahrheit? Wer Diktaturen kennt, Deutschland und die Deutschen wollten aus der Geschichte lernen und gaben sich 1949 das Grundgesetz. Das waren die, welche westlich besetzt waren und Diktate schreiben mussten wie die im Osten, die unter dem Mantel des Sozialismus statt braun nun rot wurden und sich sogar zur demokratischen Republik erklärten, welche  nach 12  Jahren noch einmal 40 überdauerte, bis nun Ost und West linksgrüne sozialistische Vereinigung feiern und kein Grundgesetz mehr gebrauchen. Nur mit dem Lesen der News hapert es noch, denn das Lesen zwischen den Zeilen, Neusprech nach George Orwell aus "1984",  muss erst noch gelernt werden von denen, die für Wahrheit halten, was in der Zeitung steht, ob sie im Briefkasten liegt oder sich aus dem Bilderkasten versendet. Die Probe aufs Exempel ist der Titelaufmacher: "In Stuttgart tobt der Corona-Streit - Grün-Schwarz ringt um Regelungen". Grüne und CDU ein Virus? Deutschland hat ein Politikproblem, und das heißt nicht Corona. Wer's genau will, muss es Angela nennen. Da beißt keine Maus den Faden ab, wenn eine Schreiberin artikelt: "Wie viele Gäste dürfen während der Corona-Pandemie an privaten Feiern in Baden-Württemberg teilnehmen? An dieser Frage ist zwischen den grün-schwarzen Koalitionspartnern in Stuttgart ein Streit entbrannt" und dann ihr Leid in altbackenen Phrasen  offenlegt: "Mehr Schwung bei Gesetzgebung - Die gesetzgeberischen Mühlen mahlen mitunter extrem langsam – sehr zum Verdruss vieler Bürger. Während der Corona-Pandemie werden indes Regelungen fast täglich neu beschlossen, überarbeitet, abgeschafft – sehr zum Verdruss vieler Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Steht durch die aktuelle Eile unsere Demokratie auf der Kippe? Und müssen die Gesetzgebungsprozesse nach der Krise wieder so langwierig werden wie davor? Zweimal ein klares Nein". Was nicht ist, kann nicht kippen.Das wär's auch schon, Zeitung, setzen, 6!"  Das Wörtchen Demokratie verrät's: Ahnungslosgkeit. Perikles hat vor 2500 Jahren darauf hingewiesen, dass Bürger, die sich nicht um die Belange ihrer Stadt oder ihres Staates kümmern, keine stillen, sondern schlechte Bürger sind. Diese Erkenntnis schmückt sogar das Badische Landesmuseum in Karlsruhe, umgeben vom hehren Anspruch auf Rechtsstaat und Demokratie in Form diverser Wachbataillone der Justiz. Nun fühlen sich durch Corona sogar Volksvertreter im Schlaf gestört: "Schluss mit dem Durchregieren - Landtagsabgeordnete wollen künftig bei Corona-Regelungen stärker mitreden". Lässt die Wirkung von Sandfrauchens Nachtgebet nach? Muss wohl noch ein Schäufelchen Sand drauf. Er kann auch den Medizinmann so gut wie wenn er durchs Hochwasser stiefelt. Eine Prise Baldrian  schadet nicht, wenn er Geschäften nachgeht:  "Altkanzler Schröder rät in der Krise zu mehr Gelassenheit - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnt in der Corona-Krise zu mehr Gelassenheit im Umgang mit den Demonstranten und auch beim Wettlauf der Bundesländer zu den Lockerungen. Den Protestierenden müssten die Vernünftigen sagen: 'Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, aber nicht ernst', sagte der 76-Jährige der 'Schwäbischen Zeitung'. Eine Gefahr für die Demokratie sieht Schröder nicht". Wen stört schon das Geschwätz des Grundgesetzes von gestern, und das Volk soll stille schweigen, wenn seine Vertreter schlafen und von Billionen träumen, welche als Sterntaler vom Himmel fallen. Da darf der Entdecker des "Unrechtsstaats" nicht fehlen, der links mit rechts verwechselt und einfach Karussell im Kreis fährt: "Höchststand bei antisemitischen Straftaten...Die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Statistik weist mehr als 41 000 solcher Delikte aus – ein Plus von 14,2 Prozent gegenüber 2018 (36 062)....Mehr als die Hälfte der Fälle (22 342) wurde der rechten Szene zugeordnet, im Vergleich zu 2018 ist dies ein Anstieg um 9,4 Prozent. Laut Seehofer geht von rechts weiterhin die größte Gefahr aus". Das sagt er von der rechtskonservativen Partei. Ist der Islam als erklärter Feind von Juden und Christen rechts oder gehört das einfach zu Deutschland, ohne ein Wort darüber zu verlieren? Während nun  zu Pfingsten die Kinder ihre Seite "Eierlegende Tiere" bekommen, schaltet TUT auf Grün, "OGL-Fraktion fordert Mobilitäts -statt Abwrackprämie - Die Tuttlinger Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) hat sich in einer Resolution an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt. Sie fordert, dass sich die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU für eine bundesweite Mobilitätsprämie statt einer Abwrackprämie für Autos einsetzen soll". Die Musik dazu liefert Spaichingen. In Denkingen dudelt der Sack! "Seit 75 Tagen Mut machen mit dem Dudelsack - Die Psychologin Tanja Köhler gibt dazu Impulse rund um das vielschichtige Thema 'Corona' - Tanja Köhler spielt seit 75 Tagen allabendlich 'Amazing Grace' auf dem Dudelsack, um zu verbinden und Mut zu machen". Ein Kirchenlied von einer Psychologin. Wie sagte einst Sigmund Freud? "Das zusammenfassende Urteil der Wissenschaft über die religiöse Weltanschauung lautet: Während die einzelnen Religionen miteinander hadern, welche von ihnen im Besitz der Wahrheit sei, meinen wir, daß der Wahrheitsgehalt der Religion überhaupt vernachlässigt werden darf. Religion ist der Versuch, die Sinnenwelt, in der wir gestellt sind, mittels der Wunschwelt zu bewältigen. Aber sie kann es nicht leisten. Ihre Lehren tragen das Gepräge der Zeiten, in denen sie entstanden sind, der unwissenden Kinderzeiten der Menschheit". Aber der Mann war kein Diplom-Psychologe und Dudelsackbläser. "Sie widmet das weltweit zur selben Zeit gespielte Lied immer einer anderen Zielgruppe und einem anderen Phänomen und gibt jeden Tag dazu Gedenkenimpulse, um zu zeigen, wie vielschichtig das Phänomen 'Corona' ist". Allerdings hat Denkingen gerade ein anderes Problem, und das heißt nicht Corona, wie die Gemeinderätin mit dem Dudelsack wissen sollte. Wie schrieb Zeitung? "In Denkingen ist fast kein Durchkommen mehr - Die derzeitigen Straßenbauarbeiten beeinträchtigen den Verkehr in Denkingen erheblich. Trotz der Pandemie laufen sowohl im Hoch- wie im Tiefbau gleich mehrere Großprojekte von unterschiedlichen Bauträgern. 'Ein Zeichen dafür, dass in Denkingen trotz verschiedener Einschränkungen und Verordnungen etwas läuft', sagt dazu Bürgermeister Rudolf Wuhrer". Wenn nichts geht, läuft's. Haben es alle verstanden? "Unser Dorf soll immer größer werden", machen sich Aldinger Mut auf Zukunft. "Bauboom in Aldingen und Aixheim ungebremst - Während die Gemeinde jetzt die Bauplätze im Gebiet Weidenbruck vergibt, plant sie schon die nächste Siedlung". Wäre ein schönes Dorf nicht auch ein Ziel statt Flächenfraß? Neues vom Neuen in Spaichingen? Der Bürgermeister sitzt noch immer mit "Anzeige" in der Zeitung und setzt ancheinend auf sie und ihr Monopol, indem er dort aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung plaudert über einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag. Vielleicht sollte sich Markus Hugger mal die Gemeindeordnung zu Gemüte führen darüber, was sie unter § 41b  "Veröffentlichung von Informationen"
versteht.

Die größte Gefahr kommt von rechts
(Horst Seehofer, Bundesinnenminister)

===============
NACHLESE
Gunter Frank
Bericht zur Coronalage 28.05.2020
Die neuesten Zahlen bestätigen ziemlich eindeutig die These, dass wir es auch dieses Jahr mit einer Winterepidemie zu tun hatten, die im April ausläuft. In einigen Ländern hat sie mehr Opfer gefordert als die Influenza 2018, in anderen weniger, so wie es auch 2018 Länder gab mit seinerzeit besonders vielen Opfern, wie in Deutschland, oder weniger, wie in Schweden. Die Epidemie ist vorbei – schon lange. Was wir derzeit noch messen, ist nichts anderes als das Grundschwirren eines jeden Virustests zu jeder Zeit....
..Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen.
(achgut.com. Mutmaßliche  Schamanen wie Physikerin Merkel, Lehrer Kretschmann oder Jurist und BR-Redakteur Söder, ganz zu schweigen von Landräten und Bürgermeistern, wissen es besser.)

==================================

Markus Gärtner im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen und Max Otte
Augenmaß statt Fanatismus für Deutschland
Von MARKUS GÄRTNER
Die Opposition in Deutschland ist schwach und gespalten. Die Medien im Mainstream versagen, weil sie als Sprachrohr der Regierung fungieren. Die Politik ist Marketingorientiert. Die politische Kaste ist mehrheitlich links, die Mehrheit der Gesellschaft jedoch nach wie vor bürgerlich. Die tektonische Verschiebung der Politik im Land schadet der Toleranz, färbt die Medien ein und führt in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft. So lässt sich das Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen, Prof. Max Otte und Markus Gärtner über unser Parteiensystem, die Medienlandschaft und die Zukunft Deutschlands zusammenfassen. Hans-Georg Maaßen bedauert, dass es zu viele Journalisten gibt, die gerne Politiker werden wollten und die den Kritikern der Politik anstatt eines Podiums lieber einen Pranger hinstellen.Die CDU, der der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz als führender Repräsentant der WerteUnion angehört, schwenke in Richtung Grün und Sozialismus, sie habe hierfür irgendwann entschieden, weniger eigene Positionen zu vertreten. Ein möglicher Versuch, die Partei zurück in Richtung Mitte zu bewegen, werde „ruppig werden“.
Auch Max Otte beobachtet die „Grünisierung“. Ihm bereitet zudem ein Trend Sorge, in dessen Verlauf staatliche Regulierung zunehmend durch ähnlich dichte und komplexe Regelwerke der Interessenverbände ersetzt werde, womit „dem Staat die Kompetenz entzogen wird“.Max Otte bedauert es außerdem, dass man „auf Leute ganz am Rand des (politischen) Spektrums schauen muss, um einen kritischen Blick auf das System zu kriegen“. Laut dem Fondsmanager, Ökonom und Bestsellerautor laufen wir „auf eine Systemkrise zu, die ideal für die Regierenden ist, um den Ausnahmezustand zu verlängern“.
(pi-news.net)

 ******************
DAS WORT DES TAGES
Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland, und 2018 kalauerte der Stern, „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“, schon 2013 errechnete die FAZ für „die Deutschen beim Vermögen den letzten Platz“ – da kommt der Sozialismus erst so richtig in Fahrt. Denn wenn Sozialisten, Merkels Transfer-Union und grüne Handlanger von Umverteilung reden, kommt am Ende immer dasselbe dabei heraus: Die Deutschen werden ärmer und die anderen reicher.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
*******************

Ulrich Schödlbauer
Hurra, wir verlängern die Angst!
Die aktuelle Auseinandersetzung über eine offenbar grob fehlerhafte Studie des Virulogen Christian Drosten, die als Begründung für die Schulschließungen herhalten musste, zeigt exemplarisch: Fragen nach Anlass und Verlauf des Geschehens, Fragen nach Berechtigung und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen werden lauter. Und die Angst davor größer. Das erklärt die Verbissenheit am aktuellen Zustand festhalten zu wollen.
(achgut.com. Schlaft, Kindlein, schlaft, die Mutti hütet die Schaf.)

René Zeyer
Let it all out: Die Finanzpolitik der Extase und des Wahnsinns
Let it all out: Das war mal ein Befreiungsschrei bekiffter Hippies im Sommer der Liebe, anno 1969. Aber heute gröhlen das Späthippies an der Spitze der EU-Institutionen, die leider Zugang zu großen Geldtöpfen haben. Es ist eigentlich egal, ob sie von 100 Milliarden, 500 Milliarden oder gleich einer Billion sprechen. Denn nur etwas ist amtlich: kommt nie wieder zurück. Ausgeschlossen. Nicht in diesem Leben, und auch nicht im nächsten..Als wäre es ein Ausverkauf, eher ein Rausverkauf, als gälte: Alles muss weg, alles muss raus. So sieht die Finanzwelt in der EU aus. Zumindest, was die Regierungen und die Notenbanken betrifft. Die anfänglich herumgebotenen Horrorzahlen von Millionen von Toten durch die neuste Pandemie haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Aber die Anzeichen werden immer deutlicher, dass das Virus einen ungesunden Effekt auf die Hirnzellen hat...Bei all diesen Zahlen wäre vielleicht noch interessant zu wissen, ob es sich dabei um Schenkungen oder um Darlehen handelt. Ein kleiner, aber eigentlich unwichtiger Unterschied. Geschenkt heisst bekanntlich: weg ist weg. Darlehen in der EU heisst bekanntlich: weg ist auch weg...
(achgut.com. Ist's nicht doch der Katzenvirus?)

Aus der DDR nichts gelernt
Borchardt entlarvt sich in einem Interview: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten“
„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, das sagt die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt an ihrem ersten Amtstag.
VON Rainer Zitelmann
..Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?“ fragt die Süddeutsche zum Schluss: „Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Da hat sie Recht. Den „Kopf“, also ihre antikapitalistische Gedankenwelt, kann sie nicht abgeben. Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.
(Tichys Einblick. Von welcher CDU ist hier die Rede? Die gibt es gar nicht mehr.)

Niedersachsen
Beamtin eingeschüchtert: Clan zwingt Polizistin zum Umzug
Ein anatolischer Clan hat eine Polizistin in der niedersächsischen Stadt Peine bedroht und zum Umzug gezwungen. Die Frau sei mittlerweile nach Salzgitter versetzt worden. Die Polizeiführung suche derzeit nach einer Wohnung für sie.
(Junge Freheit. Maskenball verkehrt.)

„Kampf gegen Rechts“ beim KSK
Kommandeur – eine herausragende Aufgabe
Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Selbstverständlich muß gegen Extremisten in der Truppe hart und konsequent vorgegangen werden, aber einen solchen Generalverdacht auszusprechen, ist dennoch völlig unpassend. Ein Kommentar von Dieter Farwick.
...Sein Aufruf im „Kampf gegen Rechts“ ist dennoch völlig unpassend. Was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt „rechts“? Ist „Verfassungspatriotismus“ bereits „rechts“ und damit zu bekämpfen? Es ist natürlich, daß Soldaten eher zu den bewahrenden Menschen gehören. Gerade Spezialkräfte werden ausgebildet und geführt, ihr Vaterland zu verteidigen. Diese Soldaten kämpfen bereits im Frieden im Einsatz, auch um deutsche Staatsbürger aus schwierigen Fällen im Ausland zu befreien – unter Kontrolle des deutschen Bundestages...
..Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London..
(Junge Freiheit. Die Rechten gegen die Linken, und das Land wird nur noch hinken.)