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Zentralisierung durch die Hintertür

Von PROF. EBERHARD HAMER

Wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder betont hat, ist die EU kein souveräner Staat, sondern bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Außenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung und anderes – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.

Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschließlich Großbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, das nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.

Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:
In den letzten Wochen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Europarecht geht immer vor nationalem Recht“ und stieß dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders liegt. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, z.B. im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig „ultra vires“, das heißt außerhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung fauler Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.

So wurden Risiken für alle Bürger Europas und insbesondere für die soliden Länder geschaffen, die nur wie bei Wechselreiterei vorgetragen sind, aber irgendwann bezahlt werden müssen. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten für Deutschland geschaffen.

Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemaßt, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.

Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen.

Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand der soliden Nordstaaten bei einer Schulden- und Finanzunion hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und anderen. 500 Milliarden sollen davon „Wiederaufbaugeschenke“ ohne Rückzahlungsverpflichtung der Empfänger sein, 250 Milliarden Darlehen. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den Widerstand Deutschlands und anderer solider Staaten gegen die Eurobonds und verschafft sich zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel
– die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,

– Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf,

– und eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas (in Deutschland) zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer „harmonisiert“.

„Es gibt keine Wassersäule im Teich“, sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs kommt allen gleich zugute; – nicht aber die Wasserzufuhr, die einseitig aus Nordeuropa – insbesondere Deutschland – mit Höchststeuer, Höchstsozialabgaben und Zusatz-Euro-Steuern erhalten bleibt.

Wie die mangelnde Reaktion der betrogenen Bürger zeigt, interessiert sie dies alles nicht sehr. Sie werden es aber büßen müssen.
(pi-news.net)

Jetzt mit Hilfe der CDU in die Bremer Landesverfassung?

Von Vera Lengsfeld

Die untergegangene DDR hat es sehr erfolgreich unter dem Mäntelchen des Antifaschismus geschafft, sich auf die Seite der Sieger im Zweiten Weltkrieg zu schleichen und die BRD zur alleinigen Erbin des Nationalsozialismus, fälschlicherweise Faschismus genannt, zu erklären. Die Legende von der naziverseuchten BRD wurde von den Auslands-Agenten der Stasi mit der Schändung jüdischer Friedhöfe untermauert und es wurden NS-Akten gefälscht, um Kampagnen gegen westdeutsche Politiker zu füttern.

All das kann man heute wissen. Man kann auch wissen, dass es ein „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt gibt, in dem tausende NS-Funktionäre aufgelistet sind, die es in der DDR in hohe und höchste Positionen geschafft haben. Noch heute sitzt Hermann Klenner, ein ehemaliger Ortsgruppenführer der NSDAP Breslau, späterer Philosophie-Professor mit Schwerpunkt „Kritik der bürgerlichen Philosophie“ im Ältestenrat der SED-Linken. Tatsächlich war die SED die erste Partei in Nachkriegsdeutschland, die aktiv um Nazifunktionäre warb. Man kann auch wissen, dass die SED-PDS gegen die Vereinigung mobil gemacht hat mit der Behauptung, dies würde die Gefahr eines Rechtsrucks mit sich bringen.

Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist so weit nach links gerückt, dass es die scheinbar gefestigte Demokratie sichtbar geschädigt hat. Demokratische Wahlen werden nicht mehr anerkannt, wenn das Ergebnis nicht links genug ausfällt. Die antifaschistischen Schlägertrupps lösen unliebsame Versammlungen und Demonstrationen auf. Gegenwärtig liegt in Stuttgart ein Mann in akuter Lebensgefahr auf der Intensivstation, den antifaschistische Terroristen bewusstlos geprügelt und dann mit einer Gaspistole ins Koma befördert haben. Monate vorher war auf einer antifaschistischen Plattform eine Anleitung erschienen, wie man Gaspistolen zu tödlichen Waffen machen kann. Diese Antifa wird staatlich finanziert, wie man einer Rede der Grünen-Abgeordneten Renate Künast im Bundestag entnehmen konnte. Künast möchte, dass diese Finanzierung verstetigt wird.

„Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Antifaschismus ist längst zu einer Art Staatsräson geworden. Jetzt soll er in die Landesverfassung von Bremen verankert werden, mit Einverständnis der CDU.

Boris Blaha hat sich deshalb in einem offenen Brief an den an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft Herrn Thomas Röwekamp gewandt.

Darin heißt es:
“Antifaschismus ist ein ideologischer Kampfbegriff, propagandistisch eingeführt von Stalin im Spanischen Bürgerkrieg. Ihm fehlt, insbesondere auf Deutschland bezogen, jede geschichtliche Substanz. Es gab faschistische Ordnungen in Italien und Spanien. In Deutschland gab es eine nationalsozialistische Revolution und Massenbewegung, wobei der ideengeschichtliche Schwerpunkt auf dem Sozialistischen und Revolutionären liegt, das ‘Nationale’ entstand zunächst aus der Abgrenzung gegen die kommunistisch ersehnte Weltrevolution, später aus der Rivalität gegen Stalins ebenfalls nationale Begrenzung des Sozialismus.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs hat nicht die Wehrmacht Polen überfallen, sondern Hitler und Stalin haben sich gewaltsam ein freies Land als Beute geteilt. Die Verantwortung für die Massenvernichtung großer Teile der polnischen Intelligenz (Katyn) wurde erst Jahrzehnte später von Gorbatschow offiziell eingeräumt. Wenn ‘Antifaschisten’ von geschichtlicher Verantwortung reden, sollten man ihnen deshalb als allererstes einen großen Spiegel vorhalten.

Zweitens: Der Antifaschismus war und ist die Staatsräson der DDR-Diktatur und ihrer ideologischen Nachfolger. Sein eigentlicher Sinn ergibt sich daraus, dass die Kommunisten in der Sowjetisch besetzten Zone keine einzige demokratische Wahl gewannen und, um ihre Herrschaft zu sichern, auf organisierte Lüge, ein massenwirksames, regelmäßig neu an die Wand gemaltes Feindbild und stets präsente Gewaltandrohung zwingend angewiesen waren. Es gehört zu den besonders menschenverachtenden Zügen des Genossen Ulbricht, sich nach der Rückkehr aus Moskau im Frühjahr 1945 angesichts einer ausgebompten und ausgehungerten Bevölkerung nicht etwa um die Linderung der Not, sondern vorrangig um die eigene Machtsicherung gekümmert zu haben.”

Das sind nur zwei Argumente, warum sich die CDU auf keinen Fall auf die Antifa-Klausel einlassen sollte. Das wäre die Wiederholung des geschichtlichen Fehlers der Ost-CDU, sich als Mehrheitsbeschaffer für die SED, heute Linke, einzulassen.
(vera-lengsfeld.de)

Beschloss Merkel-Regierung frauenfeindliche  Betriebsrenten?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Bundesverfassungsgericht kippte eine Änderung des Jahres 2009

– Die Badische Zeitung titelte: “Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“

Die Kanzlerin wird hauptsächlich von Frauen gewählt. Wofür, weiß eigentlich niemand so recht. Dass sie es mit der Verfassung nicht so genau nimmt, ist bekannt. Viele Gesetze ihrer Amtszeit wurden von den obersten Richtern gekippt und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen. So auch jetzt wieder. Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mahnt dieses beim Versorgungausgleich von Betriebsrenten von Geschiedenen eine ausgewogene Lösung an. Die Badische Zeitung meint seltsamerweise „Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“ – als ob niedrige Zinsen männerfreundlich wären. Aber die „Logik“ der Medienschaffenden bleibt bekanntlich oft auf der Strecke.

Um was geht es? Arbeitgeber können ihren Beschäftigten neben der reinen Altersversorgung auch eine Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung anbieten. Im Fall einer Scheidung – gemeint ist hier die von Eheleuten, nicht die vom Chef – ist, wie bei der gesetzlichen Rente auch, bei Betriebsrenten ein Versorgungsausgleich fällig. Diesen zu berechnen, ist nicht ganz einfach. Deshalb machte es sich die Merkel-Mannschaft einfach, indem sie 2009 beschloss, den Arbeitgebern einen „externen“ Versorgungsausgleich zu ermöglichen: Den geschiedenen Frauen wird das Geld auf einmal ausbezahlt, damit sie es bis zur Rente eigenständig anlegen können.

Aber auch dem „Juristinnenbund“ passte diese Mündigkeit der Frauen nicht, nicht nur mit ihrem Haushaltgeld gut zu wirtschaften, sondern auch mit der Altersversorgung. Sie machten den Verfassungsrichtern weis, die Altersversorgungsgelder der Männer würden im Betrieb mehr Zinsen bringen als das privat angelegte Geld der Frauen. Dass die Versorgungszusagen der Männer in den letzten Monaten wegen der Nullzinspolitik abgespeckt werden mussten, hat sich in diesen Kreisen noch nicht herumgesprochen. Auch nicht, dass mit privaten Fonds bessere Renditen zu erzielen sind als mit klassischen Betriebsrenten.

Jedenfalls haben die Verfassungsrichter/innen beschlossen, der externe Ausgleich für die Frauen müsse gegenüber den Männern um 10 Prozent erhöht werden, basta. Um die Männer nicht zu benachteiligen, müssen nun die Aktuare der Anbieter von Betriebsrenten zehn Prozent mehr erwirtschaften. Kein leichtes Unterfangen angesichts der rigorosen EZB-Politik. Und wenn externe Anbieter von Betriebsrenten die Versorgungsversprechen nicht erfüllen können, müssen die Unternehmer nachschießen.

Könnte sein, dass die Arbeitgeber die Faxen irgendwann dicke haben und nur noch tun, was sie müssen? Das wäre, eine arbeitnehmerfinanzierte Betriebsrente anzubieten, wenn sie nicht tarifvertraglich zu mehr gezwungen sind. Frau Merkel wird es egal sein, denn deren Rente ist eines: SICHER und üppig. Ob ihr Gemahl auch vor Gericht ziehen wird, um eine gute Kanzlerinnengattenversorgungsausgleichsaltersrente zu erstreiten? Er musste (?) ja viel auf seine Frau verzichten, dann wenigstens nicht auch noch auf ihre Rente.

Ist es nicht an der Zeit, dass Abgeordnete einen albernen Botenwettstreit einstellen,  der darin besteht,  über  dienstbeflissene Medien mit eigenem Senf zu melden, dass irgendein Ministerium wieder einmal regelgerecht Steuergeld  projektgebunden und nicht nach Abgeordnetengunst verteilt?

Wie viele Gänse dürfen während der Corona-Pandemie an privaten Feiern in Baden-Württemberg teilnehmen? An dieser Frage ist zwischen den grün-schwarzen Koalitionspartnern in Stuttgart ein Streit entbrannt. Pardon, Korrektur: Es muss Gäste heißen!

(tutut) - Es mag ja Leute geben, die an das glauben, was sie tun und sagen. Der Journalismus allerdings hat dabei ein qualitatives Problem. Da sind einmal die verschiedenen bunten Fahnen, welche auf Medienhäusern wehen, da ist das alte Sprichwort "Die Zeitung ist ein Lügnerin", da ist der "Qualitätsjounalismus", der nicht sagen kann, welcher A-Z-Klasse er gerade angehört und mit wem er sich gemein macht, so dass Leser mit den Füßen darüber abstimmen. Und dann ist da der Vorwurf der "Lügenpresse", welcher allen Medien zu schaffen macht, die Information und Kommentar durch Propaganda ersetzt haben. Nicht nur aus Bequemlichkeit, sondern auch in der Hoffnung, dass aus Staatszuneigung Staatsknete wird, also ein Byepass zum Geld des Steuerzahlers verlegt wird, wie es zum Beipiel in Frankreich schon lange die Regel ist. Angesichts des allgemeinen Zeitungssterbens funzelt noch immer ein Hoffnungslicht im Hospiz von Medien, welche sich für die Sonne und Erleuchtung von Fakten halten, auch wenn es nur des Mondes Widerschein ist, welcher der Nacht die Laterne von Fakes hält. Was also sind nun die News von gestern, steckt in Zeitungen ein Körnchen von dem, was sie versprechen, nämlich Wahrheit? Wer Diktaturen kennt, Deutschland und die Deutschen wollten aus der Geschichte lernen und gaben sich 1949 das Grundgesetz. Das waren die, welche westlich besetzt waren und Diktate schreiben mussten wie die im Osten, die unter dem Mantel des Sozialismus statt braun nun rot wurden und sich sogar zur demokratischen Republik erklärten, welche  nach 12  Jahren noch einmal 40 überdauerte, bis nun Ost und West linksgrüne sozialistische Vereinigung feiern und kein Grundgesetz mehr gebrauchen. Nur mit dem Lesen der News hapert es noch, denn das Lesen zwischen den Zeilen, Neusprech nach George Orwell aus "1984",  muss erst noch gelernt werden von denen, die für Wahrheit halten, was in der Zeitung steht, ob sie im Briefkasten liegt oder sich aus dem Bilderkasten versendet. Die Probe aufs Exempel ist der Titelaufmacher: "In Stuttgart tobt der Corona-Streit - Grün-Schwarz ringt um Regelungen". Grüne und CDU ein Virus? Deutschland hat ein Politikproblem, und das heißt nicht Corona. Wer's genau will, muss es Angela nennen. Da beißt keine Maus den Faden ab, wenn eine Schreiberin artikelt: "Wie viele Gäste dürfen während der Corona-Pandemie an privaten Feiern in Baden-Württemberg teilnehmen? An dieser Frage ist zwischen den grün-schwarzen Koalitionspartnern in Stuttgart ein Streit entbrannt" und dann ihr Leid in altbackenen Phrasen  offenlegt: "Mehr Schwung bei Gesetzgebung - Die gesetzgeberischen Mühlen mahlen mitunter extrem langsam – sehr zum Verdruss vieler Bürger. Während der Corona-Pandemie werden indes Regelungen fast täglich neu beschlossen, überarbeitet, abgeschafft – sehr zum Verdruss vieler Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Steht durch die aktuelle Eile unsere Demokratie auf der Kippe? Und müssen die Gesetzgebungsprozesse nach der Krise wieder so langwierig werden wie davor? Zweimal ein klares Nein". Was nicht ist, kann nicht kippen.Das wär's auch schon, Zeitung, setzen, 6!"  Das Wörtchen Demokratie verrät's: Ahnungslosgkeit. Perikles hat vor 2500 Jahren darauf hingewiesen, dass Bürger, die sich nicht um die Belange ihrer Stadt oder ihres Staates kümmern, keine stillen, sondern schlechte Bürger sind. Diese Erkenntnis schmückt sogar das Badische Landesmuseum in Karlsruhe, umgeben vom hehren Anspruch auf Rechtsstaat und Demokratie in Form diverser Wachbataillone der Justiz. Nun fühlen sich durch Corona sogar Volksvertreter im Schlaf gestört: "Schluss mit dem Durchregieren - Landtagsabgeordnete wollen künftig bei Corona-Regelungen stärker mitreden". Lässt die Wirkung von Sandfrauchens Nachtgebet nach? Muss wohl noch ein Schäufelchen Sand drauf. Er kann auch den Medizinmann so gut wie wenn er durchs Hochwasser stiefelt. Eine Prise Baldrian  schadet nicht, wenn er Geschäften nachgeht:  "Altkanzler Schröder rät in der Krise zu mehr Gelassenheit - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnt in der Corona-Krise zu mehr Gelassenheit im Umgang mit den Demonstranten und auch beim Wettlauf der Bundesländer zu den Lockerungen. Den Protestierenden müssten die Vernünftigen sagen: 'Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, aber nicht ernst', sagte der 76-Jährige der 'Schwäbischen Zeitung'. Eine Gefahr für die Demokratie sieht Schröder nicht". Wen stört schon das Geschwätz des Grundgesetzes von gestern, und das Volk soll stille schweigen, wenn seine Vertreter schlafen und von Billionen träumen, welche als Sterntaler vom Himmel fallen. Da darf der Entdecker des "Unrechtsstaats" nicht fehlen, der links mit rechts verwechselt und einfach Karussell im Kreis fährt: "Höchststand bei antisemitischen Straftaten...Die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Statistik weist mehr als 41 000 solcher Delikte aus – ein Plus von 14,2 Prozent gegenüber 2018 (36 062)....Mehr als die Hälfte der Fälle (22 342) wurde der rechten Szene zugeordnet, im Vergleich zu 2018 ist dies ein Anstieg um 9,4 Prozent. Laut Seehofer geht von rechts weiterhin die größte Gefahr aus". Das sagt er von der rechtskonservativen Partei. Ist der Islam als erklärter Feind von Juden und Christen rechts oder gehört das einfach zu Deutschland, ohne ein Wort darüber zu verlieren? Während nun  zu Pfingsten die Kinder ihre Seite "Eierlegende Tiere" bekommen, schaltet TUT auf Grün, "OGL-Fraktion fordert Mobilitäts -statt Abwrackprämie - Die Tuttlinger Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) hat sich in einer Resolution an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt. Sie fordert, dass sich die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU für eine bundesweite Mobilitätsprämie statt einer Abwrackprämie für Autos einsetzen soll". Die Musik dazu liefert Spaichingen. In Denkingen dudelt der Sack! "Seit 75 Tagen Mut machen mit dem Dudelsack - Die Psychologin Tanja Köhler gibt dazu Impulse rund um das vielschichtige Thema 'Corona' - Tanja Köhler spielt seit 75 Tagen allabendlich 'Amazing Grace' auf dem Dudelsack, um zu verbinden und Mut zu machen". Ein Kirchenlied von einer Psychologin. Wie sagte einst Sigmund Freud? "Das zusammenfassende Urteil der Wissenschaft über die religiöse Weltanschauung lautet: Während die einzelnen Religionen miteinander hadern, welche von ihnen im Besitz der Wahrheit sei, meinen wir, daß der Wahrheitsgehalt der Religion überhaupt vernachlässigt werden darf. Religion ist der Versuch, die Sinnenwelt, in der wir gestellt sind, mittels der Wunschwelt zu bewältigen. Aber sie kann es nicht leisten. Ihre Lehren tragen das Gepräge der Zeiten, in denen sie entstanden sind, der unwissenden Kinderzeiten der Menschheit". Aber der Mann war kein Diplom-Psychologe und Dudelsackbläser. "Sie widmet das weltweit zur selben Zeit gespielte Lied immer einer anderen Zielgruppe und einem anderen Phänomen und gibt jeden Tag dazu Gedenkenimpulse, um zu zeigen, wie vielschichtig das Phänomen 'Corona' ist". Allerdings hat Denkingen gerade ein anderes Problem, und das heißt nicht Corona, wie die Gemeinderätin mit dem Dudelsack wissen sollte. Wie schrieb Zeitung? "In Denkingen ist fast kein Durchkommen mehr - Die derzeitigen Straßenbauarbeiten beeinträchtigen den Verkehr in Denkingen erheblich. Trotz der Pandemie laufen sowohl im Hoch- wie im Tiefbau gleich mehrere Großprojekte von unterschiedlichen Bauträgern. 'Ein Zeichen dafür, dass in Denkingen trotz verschiedener Einschränkungen und Verordnungen etwas läuft', sagt dazu Bürgermeister Rudolf Wuhrer". Wenn nichts geht, läuft's. Haben es alle verstanden? "Unser Dorf soll immer größer werden", machen sich Aldinger Mut auf Zukunft. "Bauboom in Aldingen und Aixheim ungebremst - Während die Gemeinde jetzt die Bauplätze im Gebiet Weidenbruck vergibt, plant sie schon die nächste Siedlung". Wäre ein schönes Dorf nicht auch ein Ziel statt Flächenfraß? Neues vom Neuen in Spaichingen? Der Bürgermeister sitzt noch immer mit "Anzeige" in der Zeitung und setzt ancheinend auf sie und ihr Monopol, indem er dort aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung plaudert über einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag. Vielleicht sollte sich Markus Hugger mal die Gemeindeordnung zu Gemüte führen darüber, was sie unter § 41b  "Veröffentlichung von Informationen"
versteht.

Die größte Gefahr kommt von rechts
(Horst Seehofer, Bundesinnenminister)

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NACHLESE
Gunter Frank
Bericht zur Coronalage 28.05.2020
Die neuesten Zahlen bestätigen ziemlich eindeutig die These, dass wir es auch dieses Jahr mit einer Winterepidemie zu tun hatten, die im April ausläuft. In einigen Ländern hat sie mehr Opfer gefordert als die Influenza 2018, in anderen weniger, so wie es auch 2018 Länder gab mit seinerzeit besonders vielen Opfern, wie in Deutschland, oder weniger, wie in Schweden. Die Epidemie ist vorbei – schon lange. Was wir derzeit noch messen, ist nichts anderes als das Grundschwirren eines jeden Virustests zu jeder Zeit....
..Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen.
(achgut.com. Mutmaßliche  Schamanen wie Physikerin Merkel, Lehrer Kretschmann oder Jurist und BR-Redakteur Söder, ganz zu schweigen von Landräten und Bürgermeistern, wissen es besser.)

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Markus Gärtner im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen und Max Otte
Augenmaß statt Fanatismus für Deutschland
Von MARKUS GÄRTNER
Die Opposition in Deutschland ist schwach und gespalten. Die Medien im Mainstream versagen, weil sie als Sprachrohr der Regierung fungieren. Die Politik ist Marketingorientiert. Die politische Kaste ist mehrheitlich links, die Mehrheit der Gesellschaft jedoch nach wie vor bürgerlich. Die tektonische Verschiebung der Politik im Land schadet der Toleranz, färbt die Medien ein und führt in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft. So lässt sich das Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen, Prof. Max Otte und Markus Gärtner über unser Parteiensystem, die Medienlandschaft und die Zukunft Deutschlands zusammenfassen. Hans-Georg Maaßen bedauert, dass es zu viele Journalisten gibt, die gerne Politiker werden wollten und die den Kritikern der Politik anstatt eines Podiums lieber einen Pranger hinstellen.Die CDU, der der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz als führender Repräsentant der WerteUnion angehört, schwenke in Richtung Grün und Sozialismus, sie habe hierfür irgendwann entschieden, weniger eigene Positionen zu vertreten. Ein möglicher Versuch, die Partei zurück in Richtung Mitte zu bewegen, werde „ruppig werden“.
Auch Max Otte beobachtet die „Grünisierung“. Ihm bereitet zudem ein Trend Sorge, in dessen Verlauf staatliche Regulierung zunehmend durch ähnlich dichte und komplexe Regelwerke der Interessenverbände ersetzt werde, womit „dem Staat die Kompetenz entzogen wird“.Max Otte bedauert es außerdem, dass man „auf Leute ganz am Rand des (politischen) Spektrums schauen muss, um einen kritischen Blick auf das System zu kriegen“. Laut dem Fondsmanager, Ökonom und Bestsellerautor laufen wir „auf eine Systemkrise zu, die ideal für die Regierenden ist, um den Ausnahmezustand zu verlängern“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland, und 2018 kalauerte der Stern, „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“, schon 2013 errechnete die FAZ für „die Deutschen beim Vermögen den letzten Platz“ – da kommt der Sozialismus erst so richtig in Fahrt. Denn wenn Sozialisten, Merkels Transfer-Union und grüne Handlanger von Umverteilung reden, kommt am Ende immer dasselbe dabei heraus: Die Deutschen werden ärmer und die anderen reicher.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Ulrich Schödlbauer
Hurra, wir verlängern die Angst!
Die aktuelle Auseinandersetzung über eine offenbar grob fehlerhafte Studie des Virulogen Christian Drosten, die als Begründung für die Schulschließungen herhalten musste, zeigt exemplarisch: Fragen nach Anlass und Verlauf des Geschehens, Fragen nach Berechtigung und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen werden lauter. Und die Angst davor größer. Das erklärt die Verbissenheit am aktuellen Zustand festhalten zu wollen.
(achgut.com. Schlaft, Kindlein, schlaft, die Mutti hütet die Schaf.)

René Zeyer
Let it all out: Die Finanzpolitik der Extase und des Wahnsinns
Let it all out: Das war mal ein Befreiungsschrei bekiffter Hippies im Sommer der Liebe, anno 1969. Aber heute gröhlen das Späthippies an der Spitze der EU-Institutionen, die leider Zugang zu großen Geldtöpfen haben. Es ist eigentlich egal, ob sie von 100 Milliarden, 500 Milliarden oder gleich einer Billion sprechen. Denn nur etwas ist amtlich: kommt nie wieder zurück. Ausgeschlossen. Nicht in diesem Leben, und auch nicht im nächsten..Als wäre es ein Ausverkauf, eher ein Rausverkauf, als gälte: Alles muss weg, alles muss raus. So sieht die Finanzwelt in der EU aus. Zumindest, was die Regierungen und die Notenbanken betrifft. Die anfänglich herumgebotenen Horrorzahlen von Millionen von Toten durch die neuste Pandemie haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Aber die Anzeichen werden immer deutlicher, dass das Virus einen ungesunden Effekt auf die Hirnzellen hat...Bei all diesen Zahlen wäre vielleicht noch interessant zu wissen, ob es sich dabei um Schenkungen oder um Darlehen handelt. Ein kleiner, aber eigentlich unwichtiger Unterschied. Geschenkt heisst bekanntlich: weg ist weg. Darlehen in der EU heisst bekanntlich: weg ist auch weg...
(achgut.com. Ist's nicht doch der Katzenvirus?)

Aus der DDR nichts gelernt
Borchardt entlarvt sich in einem Interview: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten“
„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, das sagt die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt an ihrem ersten Amtstag.
VON Rainer Zitelmann
..Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?“ fragt die Süddeutsche zum Schluss: „Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Da hat sie Recht. Den „Kopf“, also ihre antikapitalistische Gedankenwelt, kann sie nicht abgeben. Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.
(Tichys Einblick. Von welcher CDU ist hier die Rede? Die gibt es gar nicht mehr.)

Niedersachsen
Beamtin eingeschüchtert: Clan zwingt Polizistin zum Umzug
Ein anatolischer Clan hat eine Polizistin in der niedersächsischen Stadt Peine bedroht und zum Umzug gezwungen. Die Frau sei mittlerweile nach Salzgitter versetzt worden. Die Polizeiführung suche derzeit nach einer Wohnung für sie.
(Junge Freheit. Maskenball verkehrt.)

„Kampf gegen Rechts“ beim KSK
Kommandeur – eine herausragende Aufgabe
Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Selbstverständlich muß gegen Extremisten in der Truppe hart und konsequent vorgegangen werden, aber einen solchen Generalverdacht auszusprechen, ist dennoch völlig unpassend. Ein Kommentar von Dieter Farwick.
...Sein Aufruf im „Kampf gegen Rechts“ ist dennoch völlig unpassend. Was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt „rechts“? Ist „Verfassungspatriotismus“ bereits „rechts“ und damit zu bekämpfen? Es ist natürlich, daß Soldaten eher zu den bewahrenden Menschen gehören. Gerade Spezialkräfte werden ausgebildet und geführt, ihr Vaterland zu verteidigen. Diese Soldaten kämpfen bereits im Frieden im Einsatz, auch um deutsche Staatsbürger aus schwierigen Fällen im Ausland zu befreien – unter Kontrolle des deutschen Bundestages...
..Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London..
(Junge Freiheit. Die Rechten gegen die Linken, und das Land wird nur noch hinken.)

Nicht nur in den Problembezirken der Metropolen

Von  STEFAN SCHUBERT

In den vergangenen Tagen sind die No-go-Areas der Republik von einer regelrechten Gewaltwelle erfasst worden. Ausnahmslos ging diese Gewalt von kriminellen türkisch-arabischen Clans aus. Jetzt, wo die Corona-Zwangsmaßnahmen langsam auslaufen und die ansteigenden Temperaturen nicht nur die Sisha-Bars wieder füllen, droht eine zusätzliche Gewalteskalation in den Problembezirken der Großstädte. Die Politik schweigt dazu wegen Selbstzensur und Political Correctness und lässt Polizisten wie auch Bürger in den No-go-Areas im Stich.

Ein Blick auf die aktuellen Nachrichtenlage verdeutlicht das immer aggressivere Auftreten der Clans:
In Berlin-Kreuzberg endete eine Schlägerei zweier verfeindeter Großfamilien in einer Messerstecherei. Ein Mann wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Auf dem Bürgersteig kam es unmittelbar danach zu Zusammenrottungen durch eine hohe Anzahl von Familienmitgliedern. Dieser Mob verhielt sich dann aggressiv gegenüber der Polizei und Medienvertretern.

Unter der Berliner Links-Regierung aus SPD, Linken und Grünen ist die Metropole längst zur Hauptstadt der Clans mutiert. In jedem fünften Verfahren der Organisierten Kriminalität ist selbst die überforderte Berliner Justiz in der Lage, einen Bezug zum Clan-Milieu zu belegen.

Knapp 400 Polizeieinsätze haben die Clans nur in Berlin im Jahr 2019 zu verantworten. Allein diese offiziellen Clan-Einsätze haben in der Hauptstadt 45.500 Polizeieinsatzstunden verursacht.

Die Dunkelziffer der Clan-Verbrechen wird dabei um ein Vielfaches höher liegen. Unter anderem liegt der Drogenhandel nicht nur in Berlin fest in den Händen der Araber-Clans.

In der No-go-Area Duisburg-Marxloh, einem weiteren Epizentrum der kriminellen Clans, versuchten Polizisten einen 18-Jährigen festzunehmen. Sofort bildete sich ein Mob aus 200 Personen, darunter auch polizeibekannte Clan-Mitglieder. Polizisten wurden beleidigt, angegriffen, bedroht und bespuckt. Beobachter berichten zudem von Beschimpfungen als »Hurensöhne«. »Es ist unsere Stadt, die Polizei und die Presse haben hier nichts zu suchen«, lautete eine ihrer Forderungen, die wie eine Kriegserklärung klingt.

Clans breiten sich deutschlandweit wie Metastasen aus
In der Clan-Hochburg Essen haben mehr als siebzig, unter anderem mit Dachlatten bewaffnete Männer ein türkisches Café überfallen und verwüstet. In ersten Zeugenaussagen ist von einer bewaffneten Gruppe die Rede, die zielstrebig, aber ruhig das Lokal stürmte – ruhig deshalb, um keinen schnellen Polizeieinsatz auszulösen und um die Angegriffenen nicht zu warnen. Wie in anderen Städten des Ruhrgebiets oder auch in Berlin und Bremen breiten sich in Essen kriminelle Clans aggressiv aus und beanspruchen immer größere Teile der Stadt als ihr Territorium. Bei dem Rollkommando wird es sich entweder um Territorialkämpfe verfeindeter Clans gehandelt haben oder um eine Eskalation wegen einer Schutzgelderpressung.

Nach Informationen, die der Autor von Polizisten und Unternehmern vor Ort eruiert hat, werden immer häufiger deutsche Unternehmer und Selbstständige Opfer von Schutzgelderpressungen durch Clans. Diese neue Macht türkisch-arabischer Mafia-Clans ist umso alarmierender, weil sie sich wie Metastasen über die Problemstadtteile hinaus ausbreiten.

Richtete sich ihre gewaltbetonte Kriminalität anfänglich hauptsächlich gegen Angehörige der eigenen türkisch-arabischen Community, so werden nun auch gezielt deutsche Bürger und Firmen Opfer von Schutzgelderpressungen, Einbrüchen und Raubstraftaten. Aufgrund des vorsätzlichen Versagens der Politik und des somit ungehinderten Agierens der Clans, die dem Rechtsstaat und dessen Vertretern seit mehr als 30 Jahren buchstäblich ins Gesicht spucken, ist die gegenwärtige Clan-Eskalation keine Überraschung, sondern eine logische Folge.

In dem Buch des Autors No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert wird genau diese aktuelle Situation prognostiziert. Das Buch ist somit erschreckend aktuell und verdeutlicht die Vorgehensweise der Clans und das in der Multi-Kulti-Ideologie begründete, vorsätzliche Versagen des Staates. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Völkerwanderungen aus arabischen Ländern wird sich diese besorgniserregende Entwicklung noch drastisch verstärken. Große Gruppen der aktuellen Einwanderer stammen aus den türkisch-kurdisch-syrisch-irakischen Grenzgebieten – also genau aus jenen Regionen, von denen bereits die türkisch-arabischen Familien-Clans kommen, die für die beispiellos brutale Kriminalitätslawine in Deutschland verantwortlich sind.

Der Staat versagt in seiner Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung komplett. Dabei handelt es sich um ein systemisches Versagen, zu dem alle Organe ihren eigenen Anteil beitragen. In den deutschen No-go-Areas sind die hierzulande herrschenden Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar. Eine gescheiterte Generation von Migranten und Einwanderern wendet sich gegen den Staat und dessen Bevölkerung, die sie verantwortlich fu?r ihr eigenes Versagen im Schul- oder Berufsleben macht. Zudem wird diese Situation durch den islamischen Hintergrund der Araber-Clans extrem verschärft, wie es der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Ralph Ghadban klar benannt hat:
»Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzu?ge durchfu?hren. Fu?r diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.«

Diese Kausalitäten machen aus den Clans eine muslimische Mafia, die auch aufgrund ihrer islamischen Sozialisation über keinerlei Hemmschwelle und kein Unrechtsbewusstsein verfügt und Deutschland als ihr rechtmäßiges Beuteland ansieht.

Diese Hintergründe haben entscheidend zu dem aktuellen Buchtitel beigetragen: Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht. In diesem Buch wird erstmalig der Zusammenhang zwischen Islam und Kriminalität belegt. Der gesamte Staatsapparat schreckt jedoch weiterhin vor einer konsequenten Konfrontation mit den Clans zurück. Daran ändern auch die medienwirksamen Überprüfungen von Shisha-Bars durch Hundertschaften nichts. Man fragt sich, was noch passieren muss, damit das BKA schlagkräftige Sonderkommissionen aufstellt und diese Netzwerke der arabischen Mafia endlich als kriminelle Vereinigung bezeichnet, überführt und dann verbietet.

Aber das BKA wurde ja, genauso wie der Verfassungsschutz, durch die Bundesregierung neu aufgestellt.

Anstatt dass das BKA die No-go-Areas mit dem Kärcher von den Clans befreit, stürmt man jetzt um 6:00 Uhr morgens die Wohnungen von kritischen Bürgern, die sich in ihrer ohnmächtigen Wut bei Internetkommentaren im Ton vergriffen haben. So instrumentalisiert die Politik die Sicherheitsbehörden und gibt Schwerpunkte vor, über die sich die hochkriminellen Miris, Remmos, und Abou-Chakers sicherlich beim Geldzählen kaputtlachen.

» Stefan Schubert: No-Go-Areas, 266 Seiten, 9,99 Euro
» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro
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(pi-news.net)

Hedgefonds schöpfen vom erarbeiteten Reichtum die Sahne ab

Von Vera Lengsfeld

Es gibt Zufälle, die möchte man für Schicksal halten. Beim Durchforsten meines Bücherregals fiel das Buch  „Angst“ von Robert Harris in die Hände, das ich bereits 2011 gekauft und ganz sicher auch gelesen hatte. Ich lese alles von Robert Harris, dem ich 1988 in Cambridge begegnet bin, ohne zu wissen, dass aus dem schüchternen Forschungsstudenten ein weltberühmter Schriftsteller werden würde. Er machte mich damals auf dem im Rollstuhl vorbeifahrenden Stephen Hawking aufmerksam, von dem ich zum ersten Mal hörte. Vor allem war Harris sehr an den Verhältnissen in der DDR und im Sozialismus im Allgemeinen interessiert, seine Wissbegier ist mir im Gedächtnis geblieben.

Nun hielt ich „Angst“ wieder in den Händen, konnte mich aber an den Inhalt nicht erinnern. Da aber Angst das alles entscheidende Thema in unserer sogenannten Corona-Krise ist, fing ich an zu lesen, und war gefesselt.

Der Multimilliardär Alexander Hoffmann sitzt abends in seiner Genfer 60-Millionenvilla und wundert sich, wer ihm die Erstausgabe von Darwins „Entstehung der Arten“ geschickt haben könnte. Es wurde von einem Amsterdamer Antiquariat versandt, entnahm er einer Visitenkarte, die im Buch steckte, wo sich die Seite mit den Fotografien angsterfüllter Physiognomien befand. Er studiert das Foto eines älteren Mannes mit angstverzerrtem Gesicht, legt das Buch weg und geht schlafen. In der Nacht weckt ihn ein seltsames Geräusch, das es in seinem hoch gesicherten Haus nicht geben sollte. Er geht dem nach und entdeckt einen Mann, der in seiner Küche Messer schleift.

Wie ist dieser Mann durch die Alarmanlage gekommen, die durch Codes gesichert ist, die nur eine Handvoll Leute kennen? Als Hoffmann den Mann stellen will, wird er mit einem Feuerlöscher niedergeschlagen. Als er erwacht ist schon die Polizei da, die ihn mit seiner Frau ins Krankenhaus fährt, wo seine Wunde versorgt wird. Er will aber auf keinen Fall im Hospital bleiben, denn er hat an diesem Tag eine wichtige Präsentation vor Investoren, die neues Geld in seinen Hedgefonds schießen sollen, um noch mehr Geld daran zu verdienen.

Bei Harris habe ich zum ersten Mal ansatzweise verstanden, wie so ein Hedgefonds funktioniert und warum ein solcher Fonds nur dazu da ist, vom global erarbeiteten Reichtum die Sahne abzuschöpfen. So ein Fonds hat nur eine Funktion: Geldvermehrung.

Hoffmann, ein genialer Physiker, auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz spezialisiert, hat ein neues System selbstlernender Algorithmen entwickelt, die das Geldscheffeln revolutionieren würde.

Seinen Investoren erklärt er das so: „Früher stellten wir uns vor, dass Computer-Roboter die Hilfsarbeiten in unserem Leben erledigen würden, damit wir die freie Zeit genießen können. In Wahrheit geschieht das Gegenteil: Computer verdrängen Menschen mit Berufsausbildung: Übersetzer, Medizintechniker, Kanzleiangestellte, Buchhalter, Börsenhändler…In der Medizin hören sie sich die Symptome von Patienten an, diagnostizieren Krankheiten und verordnen sogar Behandlungen.“ Die Informationen können immer besser verarbeitet werden, weil sie in immer kleineren Medien gespeichert werden können.

„Im Jahr 2007 hat die britische Regierung die Datensätze von 25 Millionen Menschen verloren, ihre Steuerkennziffern, ihre Kontonummern, ihre Adressen, ihre Geburtsdaten…das waren gerade mal zwei CDs“.

Was die Finanzmärkte betrifft, ist von entscheidender Bedeutung, dass wie der griechische Philosoph Epiktet schon erkannte, nicht die Dinge selbst, sondern die Meinungen und Fantasien über die Dinge die Menschen beunruhigen und verstören. Das erleben wir in der Corona-Krise gerade hautnah. Die Sprache (Propaganda) entfesselt die Kraft der Fantasie und damit auch Gerüchte, Panik, Angst. Algorithmen haben keine Fantasie, sie geraten nicht in Panik. Deshalb eignen sie sich perfekt für den Handel an den Finanzmärkten.

Wie macht man das? Die Vergangenheit ist der Schlüssel für die Zukunft. Aber: „Wir konnten nicht für die letzten zwanzig Jahre jeden Aspekt menschlichen Verhaltens an den Märkten analysieren…Die Lösung, die wir gefunden haben, ist die, dass wir uns auf eine einzige bestimmte Emotion beschränken, über die wir substanzielles Material haben: Die Angst.“

Franklin D. Roosevelt sagte in der großen Depression:
„Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst.“

Tatsächlich ist Angst, wie wir in der aktuellen Corona-Krise gerade erleben, so stark, dass es der Politik leicht fällt, auch absurdeste Zwangsmaßnahmen zur angeblichen Seuchenkontrolle zu installieren, ohne dass es merklichen Widerspruch gab. Den Schöpfern des Hedgefonds-Algorithmus ist es deshalb gelungen, „aktuelle Marktschwankungen mit der Häufigkeitsrate von angstbesetzten Wörtern in den Medien in Beziehung zu setzen – Terror, Panik, Alarm, Horror, Entsetzen, Grauen, Furcht, Anthrax, Atom.“ Heute käme Corona, Sars 4 oder Covid 19 dazu. Die Welt ist von Angst beherrscht, wie nie zuvor.

Übrigens sei daran erinnert, dass die Fünfziger und Sechziger, als das Gleichgewicht des Schreckens herrschte, weil die gegenseitige Zerstörung drohte, eine Zeit mit enormem Marktwachstum und großer Stabilität waren. Heute wird die Weltwirtschaft von panischen Eliten zerstört, die vor niemand mehr so große Angst haben müssten, wie vor der eigenen Unfähigkeit.

Zurück zur Börse. Die Chicago Board of Exchange berechnet den VIX, den S&P 500 Volatility Index, den es jetzt schon seit den siebziger Jahren gibt. Dieser Ticker bildet die Kurse von Kauf-und Verkaufsoptionen auf die im S&P 500 gehandelten Aktien ab. Er zeigt die Volatilität des Marktes für den nächsten Monat an. Der VIX verändert sich von Minute zu Minute. Je höher der Index, desto größer die Unsicherheit am Markt. Die Händler nennen ihn deshalb Angstbarometer. Das ist selbst liquide - man kann VIX-Optionen und VIX-Futures handeln – genau das machen die Hedge-Fonds.

Wie man mit fallenden Kursen Gewinn macht, beschreibt Harris an einem Beispiel. Während er seinen Investoren die Arbeitsweise vorführt, beginnt der Hoffmannsche Algorithmus Aktien eines Billigfliegers zu shorten. Was zunächst verwundert, bekommt einen Sinn, als kurz darauf über den Nachrichtenticker die Meldung kommt, eine Maschine dieser Fluglinie sei über Moskau abgestürzt. Das selbstlernende System hatte auch eine Dschihadisten-Wetside beobachtet, auf der kurz vorher das Attentat angekündigt wurde und begonnen, die Aktie zu shorten. Wenn man jetzt an der Börse auf fallende Kurse gewettet hatte, wurde man reich. Genau damit hat George Soros sein Vermögen gemacht. Diese Art Börsenaktivität ist ein Riesenglücksspiel und die Weltwirtschaft ist der Einsatz.

Der nächste logische Schritt wäre, Dschihadisten-Websites nicht nur zu beobachten, sondern Dschihadisten zu beeinflussen, dass sie mit ihren Taten die gewünschten Gewinne aus Wetten auf fallende Kurse befördern. Ich habe mich beim Lesen gefragt, ob George Soros deshalb so häufig Ratschläge erteilt, wie sich die EZB verhalten soll. Er hat bekanntlich davon profitiert, als er am 16. September 1992, dem „Schwarzen Mittwoch“, in der Überzeugung, das Pfund Sterling sei überbewertet, massiv gegen diese Währung handelte. Dazu tauschte er geliehene Pfund in andere europäische Währungen, hauptsächlich Deutsche Mark und Französische Franc.

Im Juni 1993 spekulierte Soros gegen die Deutsche Mark. Soros verkündete seine Absicht, in großen Mengen Wertpapiere der Bundesrepublik Deutschland zugunsten französischer Wertpapiere abzustoßen. In einem Interview forderte er: „Down with the D-Mark!“

Harris beschreibt eindringlich die Gefahren selbstlernender Systeme. Der amerikanische Kongress hat 1993 das Projekt Desertron eingestellt, in der Erkenntnis, dass die selbstlernenden Systeme künstlicher Intelligenz zu instabil seien und eines Containments bedürften, wie die Atomtechnologie. Ohne einen Mechanismus der Eindämmung läuft es praktisch darauf hinaus, dass man einen Virus freisetzt, der sich unkontrolliert vermehrt.

Genau das ist mit Hoffmanns Algorithmus passiert: Das VIXAL hatte begonnen, sich selbst zu vermehren. Per E-Mail mit Hoffmanns Adresse wurden Bankkonten eingerichtet, Gelder transferiert, Bauaufträge ausgelöst. Es entstand ohne sein Wissen eine zweite Halle voll mit Hardware, die selbstständig den Finanzmarkt beobachtete. Das ist die Blaupause von Bill Gates Traum des mitarbeiterlosen Unternehmens als digitales Nervensystem.

Das von Hoffmann entwickelte System war ein mechanisches Gebilde, das weder über Gefühle noch Bewusstsein verfügte, das aber auf die Akkumulation von Geld programmiert war. Das würde das System weiterentwickeln, bis es die ganze Welt beherrschte.

Hoffmann macht den Versuch, sein System abzuschalten, erst in der Zentrale, dann in der Dependance. Er greift zum radikalen Mittel der Zerstörung durch Feuer. Das gelingt, aber bald darauf musste er feststellen, dass sich das System schon so weit verbreitete hatte, dass es sich seinem Zugriff entzog.

Man kann solche Systeme so wenig einem moralischen Urteil unterwerfen, wie einem Hai. Sie verhalten sich einfach wie Hedgefonds.
(vera-lengsfeld.de)