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(tutut) - "Hamilton macht alles platt". Straßenwalzen von Mercedes sind die besten Renner, selbst auf nur drei Reifen.  Wenn schon die Balken brechen, da Qualitätsjournalismus den Journalismus abgelöst hat, dann kann auch eine Bloggerin in Spaichingen sich eine Woche Zeit lassen, um zu schreiben, was ihrer Meinung nach in einer Gemeinderatssitzung los oder angebunden war, denn schließlich beruht alles auf Meinung, wie schon die Stoiker feststellten, was mehr Fakes als Fakten bedeuten kann. So wird eine totalitäre Ideologie zur Friedensreligion oder Neoliberalismus, der aus Deutschland nach dem Krieg ein Wirtschaftswunder machte, zu einem politischen Irresein, welches durch Sozialismus abgelöst werden muss, damit Mauern und Herzen splittern im kommunistischen Paradies. Was gibt's für 100 Euro Begrüßungsgeld am Tag nach dem Sonntag, wenn genau vor einer Woche Ratesitzung war? Nicht Zeitung und nicht Banane, sondern: "Kein Protokoll, kein Ältestenrat - Kurzparkzone wird verkleinert - Gemeinderat beschäftigt sich weiter mit Altlasten und behandelt unter anderem einen Antrag von 2017". Will das überhaupt jemand wissen, wenn alles platt gemacht wird zum stummen Plattfisch, da Politiker dicke Lippen riskieren als die da oben gegen die da unten? Ist das Grundgesetz erst einmal weg, fallen die Masken, wer den Einsatz bei Tusch und Narrhallamarsch verpasst, darf schon mal dem Aufrichten des Fallbeils zuschauen. Ob Untertan oder Obrigkeit sich darunter legen werden, ist noch nicht ausgemacht. Ist Revolution möglich ohne Bahnsteigkarte, aber mit Maske? Was meinen SpahnMerkel für alle? Hier spricht die Staatsmacht, auch wenn's nur der Leidartikler ist, vielleicht gibt's ja ein Fleißkärtchen und Subventionen: "Nicht hinnehmbar - Markus Söder hat Recht, wenn er davor warnt, dass die Corona-Pandemie bald wieder mit voller Wucht auf uns zukommen könnte - weil Sorglosigkeit um sich greift, weil Partys, Familienfeiern und Reiserückkehrer das Virus verbreiten. Und auch, weil Virus-Leugner jede Regel ignorieren, demonstrativ auf Abstand und Maske verzichten". Der Schamane weiß: "In der Folge steigen die Infektionszahlen. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn Tausende - von ganz links bis ganz rechts - meinen, sie müssten auf einer Demonstration aus unerfindlichen Gründen so tun, als ob das Coronavirus eine vom Staat erdachte Gängelei der Bürger sei". Die mit dem Coronaknüppel machen den Sack auf: "Ruf nach Bestrafung von Corona-Sündern - Minister Altmaier für 'gravierende Folgen' bei Verstößen - Tausende bei Demo in Berlin". Auch wenn es Hunderttausende waren, Wahrheit ist, was in der Zeitung steht. Glaubenssache. Schreiber des Leidmediums weiß: "Sich selbst zu gefährden, ist das eine. Dies muss am Ende tatsächlich jeder Bürger mit sich selbst ausmachen. Wenn man aber andere gefährdet, indem man jede Corona-Regel missachtend durch die Straßen zieht, ist das nicht hinnehmbar". Es sei denn sie sind vom linksgrünen radikalen Block. Wann kommt der Nachtkrabb, pardon: Hamilton, und walzt alle platt? Vorher aber nicht vergessen, Straßen zu sperren! Lasst das mal den Radler-Hermann machen. Ab in die Bütt, noch immer ist Karneval und einer beim Froschkuttelnessen in Riedlingen: "Kretschmann sieht geschlechtergerechte Sprache kritisch - Südwest-Ministerpräsident hält nichts von 'Sprachpolizisten' - Als Kanzlerkandidat wäre er beliebter als Habeck". Sprachpolizei hätte er zuerst zu füchten. Nur noch M und W und nicht mehr DIV? Ist der Maoist auf seine alten Tage wirklich katholisch? Wie meinen er, DDR macht Grenze auf? "Bareiß hält Auslandsurlaub für unbedenklich - Trotz erneut steigender Corona-Infektionszahlen in vielen Ländern sieht Thomas Bareiß (CDU), Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, keinen Grund, auf einen Auslandsurlaub zu verzichten. Die Bürger hätten sich dies nach den schwierigen Monaten verdient". Vom heimischen Regen in die ausländische Traufe, wo überall Coronadiktaturen herrschen? Ei, ei, ei! Wer sucht, der findet was, und sei es auf dem Flohmarkt für eine blaue Montagsschreibseite: "Die Menschensucherin - Kein Beruf wie jeder andere: Susanne Panter macht verloren gegangene Personen auf der ganzen Welt ausfindig". Eine Frau von Heimwelt hat geholfen: "Die 49-Jährige war bis dato nur journalistisch tätig und hat unter anderem Artikel für die 'Schwäbische Zeitung' geschrieben, für 'Zeit online', 'Spiegel online' oder die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung'. Sie ist in Sigmaringen geboren, hat aber auch schon die Welt gesehen, zum Beispiel bei einem Studium in Dublin". Hauptsache Linksverkehr, dann genügt Dublin, denn da hat auch die EUdSSR schon einen Pubs gelassen und Merkel danach alle Grenzen plattgemacht. Schon Diogenes war am hellichten Tag mit der Lampe unterwegs und suchte einen Menschen. Was aber hat die amtliche Journaille am Wochenende in Berlin gefunden? Keine Menschen, sondern  Pöbel.  Aber schon Baltasar Gracián wusste in seinem "Handorakel der Weltklugheit":  Schlimmer als der Pöbel ist der Gegenpöbel. "Die Welt ist verrückt" und "Deutschland ist ein Irrenhaus". Solche Beschreibungen dürfen nicht wörtlich genommen werden. Wer kommt dahin zurück oder gar nach TUT? "Landratsamt über Reisen aus Risikogebieten - Wer zurück kommt, muss in Quarantäne oder legt ein Attest vor". Da brummt der Bär wie in Berlin. Eine Schwabo-Schreiberin ist aus welchen Gründen auch immer über VS besorgt: "Wann geht das Rotlicht wieder an? - Bordelle prangern Stillstand an - Sextouristen und Prostituierte wandern ab". Ein Fall für den Tourismuswolf! In Trossingen haben sie gerade den Blumentopf erfunden. Die Chefschreiberin sieht wachsen, ohne das es keine Zeitung gibt, einen Wanderwald: "Aus ihnen sollen mal Bäume werden - Die Bauminseln, die den Rudolf-Maschke-Platz aufwerten sollen, stehen seit dem Wochenende auf ihrem Platz. Ihr besonderer Clou: Sie sind transportabel und können so je nach Platzbelegung verschoben werden. Ihren ersten - inoffiziellen - Einsatz hatten sie bereits am Freitagnachmittag während des Kinderflohmarkts der OGL..." Wenn da Hamilton nicht zu spät kommt. Er denkt, er ist im Wald, und dann ist da alles schon platt. Damit können nach deutschem Ökoeinmaleins sogar Punkte erwirtschaftet werden. In der Sahara oder auf dem Mond. Für Rietheim-Weilheim rechnet eine Volontärin vor: "Für den Ausgleich des Baugebiets 'Am Bol' benötigt die Gemeinde Rietheim-Weilheim knapp 850 000 Ökopunkte. Eine stolze Summe, denn die derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche, auf der das 6,6 Hektar große Baugebiet entstehen soll, liegt nicht nur in einem Wasserschutzgebiet. Auch der Rotmilan findet auf der Wiese seine Beute". Das ist höhere Politik einer Volontärin: Wenn weg, dann nicht weg, sondern noch mehr da. Sind Hütchenspiele nicht verboten? Wann mag die Sitzung gewesen sein, aus der hier berichtet wird?  Am 22. Juli, auf der website der Gemeinde vorbildlich nachlesbar und verständlich.  Das ist Zeitung!  Aus der Stadt, wo Kretschmanns grüner Hut auf der Stange behütet wird, rechnet eine Ökopunkterin vor und eine Volontärin nach,  so dass Geschwurbel folgt mit der Erkenntnis, dass Flächenbebauungen sich offenbar lohnen: "Insgesamt bringen diese nämlich 1,4 Millionen Ökopunkte ein. Der Überschuss könnte wiederum auf einem Ökopunktekonto angelegt und für spätere Bauvorhaben verwendet oder verkauft werden, so die Überlegungen der Verwaltung". Kannitverstan. Die Mediennot ist groß, wenn Volontäre*innen über Gemeinderatssitzungen Schreibversuche machen müssen. Die Kandidatin hat 0 Punkte. Wann geht ein Licht wieder an und für Menschen auf, die sich unter den Scheffel schlafend gelegt haben?

Früher waren es 100 Mark Begrüßungsgeld. Wo bleiben die Bananen?

Tuttlingen
Sozialpädagogen verabschieden sich
Die Fritz-Erler-Schule hat zahlreiche Absolventen der Fachschule für Sozialpädagogik verabschiedet.
(Schwäbische Zeitung. Im Gegenteil. Wer braucht denn sowas? Auch wenn Fritz Erler als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch war, Zitierfähiges ist kaum hängengeblieben, außer diesem: "Meine Veranstaltungen sind immer etwas staatsbürgerliche Aufklärung, etwas Anspruchsvolles für den Hörer". War er ein Langweiler?)

Neue Arztpraxis in Liptingen
nimmt Gestalt an
Die neue Arztpraxis in der Mättlestraße in Liptingen nimmt mehr und mehr Gestalt an. Ende des Jahres soll Doktor Jürgen Kaufmann seine Praxis einrichten können....Im Wartebereich sind zwei Eichenholzfenster eingebaut worden. Eines von ihnen hat eine Sitzbank aus Holz, auf denen die Patienten Platz nehmen können. Die Holzfenster seien eingebaut worden, um die Wartequalität aufzuwerten, schildert Investor und Projektentwickler Markus Breinlinger...
(Schwäbische Zeitung. Sieht die Praxis aus wie ein Medizinmann? Wo lernen Redakteurinnen Deutsch?)

„Liebe Menschen“:
Stuttgart führt geschlechtergerechte Sprache ein
Die Stadt Stuttgart will seine Einwohner künftig geschlechtergerecht ansprechen. Die Richtlinie sehe vor, künftig Begriffe zu vermeiden, die Rollenklischees bedienten. Dazu zähle demnach auch die Formulierung „Mutter-Kind-Parkplatz“.
(Junge Freiheit. Das ist das Gegenteil von "geschlechtergerecht", wenn man Menschen ihr Geschlecht nimmt. Geisterwelt.Grüner Exozismus gegen Bürgerkrieg? Spinnert.Offenbarungseid eines OB. Erinnert an die Sat.1-Wochenschau mit Bastian Pastewka, wo er jede Ausgabe einer Erotik-Magazin-Parodie mit "Hallo, liebe Liebenden“ eröffnete. Wie viele OB und BM mögen heutzutage Parodien sein? )

Susanne Eisenmann unter Beschuss
Eltern geben Schulministerin ein „Ungenügend“
Das Elternnetzwerk der Gemeinschaftsschulen hat nach eigenen Worten „vernichtende“ Kritik an der Kultusministerin geübt. Es geht um ihr Krisenmanagement in der Corona-Zeit.
(Stuttgarter Zeitung. Woher soll sie das Ministerium können? Sie kann ja auch nicht "CDU-Spitzenkandidatin".)

Vorfall im Rems-Murr-Kreis
Mann wird bei Auseinandersetzung mit Schusswaffe verletzt
(Stuttgarter Zeitung. Mensch, das ist aber nicht geschlechtergerecht.)

Lust machen auf Hegel
Georg Wilhelm Friedrich Hegel, einer der größten Söhne Stuttgarts und einer der wichtigsten Philosophen des 19. Jahrhunderts, hat am 27. August 250. Geburtstag. Die Stadt feiert ihn mit der Wiedereröffnung des Museums Hegel‐Haus und einem abwechslungsreichen Festprogramm.
(Stadt Stuttgart. Ist er auferstanden? Was gibt's da zu feiern.Hegel: "Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben".)

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NACHLESE
Corona-Proteste in Berlin
Union stellt Genehmigung von Demos infrage – AfD kann „kein Fehlverhalten erkennen“
Die Großkundgebung von Corona-Leugnern in Berlin sorgt weiter für heftige Debatten. Mehrere Politiker fordern, dass die Organisatoren solcher Demos künftig die Einhaltung von Hygiene-Vorschriften garantieren müssen. Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“
(welt.de. Pöbeln ohne Grenzen. "Christen" sagen, sie sind die besseren Kommunisten und haben recht: Von Abschaffung ist im abgeschafftenGrundgesetz keine Rede! Artikel 8: "Art. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden". Wie beschränkt ist die "Union"? Übrigens, das achte Gebot heißt: Du sollst nicht lügen!"  Gilt auch für Verleugnerpresse.  Denn niemand kann gegen etwas demonstrieren, was es für ihn gar nicht gibt. Blöd mitgelaufen.) =================

Brennende Barrikaden und verletzte Beamte
Linksradikale Demonstranten attackieren Polizisten in Berlin
Linksextreme haben am Samstag während einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln Polizisten angegriffen und vier von ihnen verletzt. Die Sicherheitskräfte wurden von Angreifern umzingelt und mit Steinen und Rauchbomben beworfen..
(Junge Freiheit. Die Linken sind die Rechten, darüber regen sich linksgrüne Blattschreibersozialisten nicht auf.)

Deutschland am Scheideweg: Freiheit oder Sozialismus
„Vorsicht Diktatur!“: Bestsellerautor veröffentlicht eindringlichen Warnruf
Erste Reaktionen sprechen bereits vom „wohl brisantesten Buch des Jahres“ und spekulieren darüber, wann das Buch zensiert wird. Der renommierte Sicherheitsexperte und Bestsellerautor Stefan Schubert klagt in seinem neuen Buch Vorsicht Diktatur! nicht nur die Bundesregierung, sondern auch deren Komplizen in Medien, Verbänden, NGOs und im EU-Apparat an. Eine besondere Geltung erhält das Enthüllungsbuch, da Schubert zahlreiche Geheimdokumente aus dem Innenministerium, dem Regierungsapparat und der EU einsehen konnte, die der investigative Journalist in seinem Buch zitiert und analysiert.Nach der Lektüre dieses Buches wird einem bewusst, dass nicht die parlamentarische Demokratie die Regierungsform in Deutschland 2020 ist, sondern die Angst. Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschürte Angst erst einmal Besitz vom Bürger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen. Seit Beginn des Jahres 2020 wurden die Bürger in Deutschland im Zuge der Corona-Berichterstattung in Angst und Schrecken versetzt. Mit beängstigenden Bildern aus Intensivstationen und Hochrechnungen über Todeszahlen gleicht der mediale Alltag auch im Sommer 2020 apokalyptischen Horrorszenarien. Die zahlreichen Fake News, die die Bundesregierung gleichzeitig verbreitet hat, darauf wird im Buch ausführlich eingegangen, werden nun jedoch von immer mehr Wissenschaftlern, Experten und Publizisten widerlegt. Handelt es sich bei Corona etwa um einen Fehlalarm, und wenn ja, wurde dieser gezielt verbreitet? Und stehen dahinter gar politische und/oder finanzielle Interessen?Stefan Schubert veröffentlicht in seinem neuen Buch Vorsicht Diktatur! – Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird erschreckende Fakten.Geheime Dokumente aus dem Innenministerium belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können. Moderne Diktaturen geben sich gern den Anschein einer Demokratie und kommen möglicherweise großenteils auch ohne physische Gewaltanwendung aus, setzen dafür aber ein ganzes Arsenal autoritärer Druckmittel ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern und auf eine bestimmte Linie des Denkens und des Verhaltens zu trimmen. Ständige Gesetzesänderungen, die im Grunde Sprech- und Denkverboten gleichkommen, umfassende Überwachung und Bespitzelung sowie Eingriffe ins Privatleben der Bürger, einhergehend mit Verboten aller Art, offene Ermutigung zum Denunzieren sowie die teilweise brutale Ausgrenzung Andersdenkender lassen dann allerdings das typische Gebaren diktatorischer Regime immer deutlicher hervortreten.
Das System Merkel
In der Bundesrepublik Deutschland hat die Politik die judikative Gewalt vollkommen unter Kontrolle gebracht, um so den Anschein eines unabhängigen Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Der Putsch gegen unabhängige Justizorgane hat in den letzten Jahren eine nicht für möglich gehaltene Eskalation erfahren. So soll zum einen verhindert werden, dass die politische Elite bei eigenen Rechtsverstößen und Verfassungsbrüchen einer juristischen Sanktion ausgesetzt wird, und zum anderen sollen politisch Andersdenkende per Richterhammer unterdrückt werden. Lesen Sie in diesem Buch, wie die EU-Eliten Gefängnisstrafen für Deutsche bei EU-Kritik fordern und wie Brüssel und Berlin bereits dabei sind, dies per Gesetzesdekret umzusetzen. Erfahren Sie hier, wie ein Ministerpräsident im öffentlich-rechtlichen ZDF ganz offen die vollkommene Kontrolle und Instrumentalisierung der Justiz zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda beschreibt und dafür Beifall erhält.Die legislative Gewalt im Staat – die Parlamente auf Bundes- und Landesebene – wurde durch das System Merkel geradezu zerstört. Als eine freie und geheime Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht nach der Vorgabe der Kanzlerin ausfiel, ordnete sie aus Südafrika per Pressestatement an, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die Mainstream-Medien applaudierten auch bei diesem Verfassungsbruch.Die Wahl wurde wiederholt und der SED-Kandidat (heute unter Die Linke auftretend) wurde durch eine Einheitsfront ins Amt gehievt. Das vorliegende Buch wirft zudem einen Blick auf Merkels Werdegang in der SED-Diktatur, wo sie sich mit dem autoritären Überwachungsstaat bestens arrangierte, Karriere machte und Privilegien genoss. Im Angesicht des von Merkel aktuell erschaffenen repressiven Staates bedürfen ihre DDR-Vergangenheit und gegen sie erhobene Stasi-Vorwürfe dringendst einer Neubewertung. Nicht die Frage ist entscheidend, wie viel totalitärer SED-Sozialismus einst in Angela Merkel steckte, sondern wie viel totalitärer SED-Sozialismus noch heute in Angela Merkel steckt.
Eine Architektur der Unterdrückung
Eine weitere Säule des Rechtsstaates stellt die exekutive Gewalt dar. Doch durch Vorgaben der Politik besteht der zu bekämpfende Hauptfeind der Sicherheitsbehörden nicht mehr aus Kriminellen und Gewalttätern, sondern aus regierungskritischen Bürgern, Medien und Parteien. Der Verfassungsschutz und das BKA sind somit zu Instrumenten der Herrschenden umfunktioniert worden. Behördenleiter, die sich dem Aufbau dieses totalitären Staates widersetzen, wie der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurden zuerst durch den politisch-medialen Komplex diffamiert, gesellschaftlich geächtet und schließlich aller Ämter enthoben. Diesen Säuberungswellen fallen in ganz Deutschland unzählige Polizisten und Behördenmitarbeiter zum Opfer. Im Verborgenen hat der Staat zudem eine höchst umstrittene CIA-Überwachungssoftware eingekauft und setzt diese bereits gegen die Bevölkerung ein, weitere Einzelheiten erfahren Sie im Buch.Ganz besonders hat der propagierte „Kampf gegen rechts“ ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung den Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt.Daneben arbeiten supranationale Organisationen wie die EU und die UN, die mit Milliardenbudgets ausgestattet wurden, an einer Auflösung der Nationalstaaten. Währenddessen werden eine exorbitante finanzielle Umverteilung von unten nach oben und die Anfachung neuerlicher Migrationsströme betrieben. Bestsellerautor Schubert liegen zahlreiche geheime EU-Dokumente vor, die belegen, wie etwa die Zuwanderung durch die Planungen zu Dublin IV zukünftig gesteuert werden soll. Neben der One-World-Doktrin sollen dadurch auch die Profite durch das Geschäftsmodell Masseneinwanderung am Laufen gehalten werden.
Corona-Krise als Sargnagel der Demokratie
Als würde mit diesen dystopischen Umbrüchen noch nicht genügend Unheil auf dem Bürger lasten, setzte die Corona-Krise noch eins obendrauf. Im Schatten der Coronavirus-Pandemie wurde der Bürger dieses Landes nahezu aller seiner Rechte beraubt. Während der Staat vor der Gewalt in No-go-Areas seit Jahren kapituliert, wurden nun Hundertschaften in Marsch gesetzt, um Ausgangssperren und Kontaktverbote durchzusetzen. Afrikanische Drogenbanden im Görlitzer Park wurden durch Politik und Polizei geduldet, auch während der Corona-Krise, aber Bürger, die auf einer Parkbank ein Buch lasen, traf die volle Macht des Staatsapparates. In Österreich wurden zur Durchsetzung von Corona-Abstandsregeln gar Warnschüsse gegen Bürger abgefeuert.Die Bundesregierung mit Komplizenschaft der Medien versucht den Bürgern seit der Corona-Pandemie einzutrichtern, dass der permanente Ausnahmezustand die „neue Normalität“ sei. Nicht nur der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt vor der realen Gefahr, dass Regierungen einmal eingeführte Überwachungsmethoden auch nach der Corona-Krise beibehalten könnten, sondern auch viele andere. Die Bundesregierung könnte dazu die Gefahrensituationen unnötig in die Länge ziehen, was zur Folge hätte, dass die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Die Merkel-Regierung könnte sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben. Die Beibehaltung von Maßnahmen könnten der verängstigten Bevölkerung fortan als absolut notwendig, als alternativlos für den nun ewig andauernden Krieg gegen das Virus verkauft werden.Wenn man sich vergegenwärtigt, wie massiv die Überwachung der Menschen nach 9/11 ausgebaut wurde, dann liegt aus Sicht von Regierungen in der Corona-Krise eine einmalige historische Gelegenheit vor, den widerspenstigen Bürger total und anhaltend zu überwachen und zu kontrollieren. Der „Corona-Fehlalarm“ wäre somit vorsätzlich durch die Regierung betrieben und verstärkt worden, um ein totalitäres Regime zu installieren. Angela Merkel ließ derweil vom Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU), verkünden, dass der gelockerte Ausnahmezustand jederzeit rückgängig gemacht würde, wenn die Bevölkerung sich nicht zu benehmen wüsste. Die Deutschen wieder einzusperren wäre dann „unvermeidlich“, so Merkel.Diese Sätze belegen einmal mehr die Willkür und Arroganz dieser Bundesregierung. Die im Schnellschritt eingeführten Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise sollten jeden Bürger kritisch und wachsam werden lassen. Denn es wird auch eine Welt nach Corona geben. Die „Architektur der Unterdrückung“, vor der Edward Snowden warnt, droht jedoch durch die Regierungen beibehalten zu werden.Festzuhalten bleibt: Durch die geschürte Angst hat der Staat Zwangsmaßnahmen installiert, die noch vor kurzer Zeit niemand für möglich gehalten hätte. Die beharrliche Selbstermächtigung des Staates und der Totalitarismus der Bundesregierung sind mehr als alarmierend. Wo die Reise des autoritären Staates enden wird, ist derzeit noch nicht ersichtlich.Schuberts eindringlicher Warnruf zeichnet zudem eine hohe Aktualität aus, selbst Vorgänge aus dem Juli 2020 sind in das Werk eingeflossen. Bestellen Sie jetzt das „wohl brisanteste Buch des Jahres“. Wer weiß, wie lange es noch unzensiert erhältlich ist.
» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Naturschutz ist das einzige Gebiet, auf dem wir Versagen belohnen. Wir verehren die, die sagen: Seit 40 Jahren kämpfe ich für diese Tierart. Wenn Sie als Ingenieurin 40 Jahre lang an einem Problem arbeiten, ohne es zu lösen, dann verlieren Sie Ihren Job. Aber Naturschützer bewundern wir für ihre Ausdauer. Dabei haben sie 40 Jahre lang nichts gemacht oder das Falsche.
(Dr. Mordechai Ogada, Biologe, auf Tichys Einblick/Geo)
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Ulrich Schödlbauer
Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr
Ich besuchte als Zaungast die Berliner Corona-Großdemonstration. Es waren da meiner Beobachtung nach vor allem Leute, die von Angstschürern für dumm verkauft werden und nicht länger für dumm verkauft werden wollen. Zu viel unausgeräumter und durch prominente Äußerungen genährter Verdacht steht mittlerweile im Raum, um von Parteischützen und Medien fortdiffamiert zu werden.
(achgut.com. Lange Nasen und kurze Beine gehen solange zum Brunnen, bis sie unten liegen.)

Nach Sommer des Missvergnügens heißer Herbst?
Corona-Demonstrationen: Wer, wie viele und was danach?
Von Roland Tichy
...Der Kampf um die Zahlen ist ein Kampf um die Deutungshoheit. In den Medien fand fast flächendeckend eine Vorab-Abwertung statt...Für eine Veranstaltung, in der deutlich mehr Regenbogenfahnen der esoterischen Diversitätsapostel wehten als Reichskriegsflaggen, ist Heils vernichtendes Urteil eher eines über Hubertus Heil und nicht über die Teilnehmer. Und die Glaubwürdigkeit der Medien hat erneut erheblich gelitten – zu vorschnell die Verurteilung von Bürgern, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen,...Die Zahl derer wächst, die die Einschränkung von Freiheit und Wirtschaft für schlimmer erachten als die Pandemie. ...Es gäbe also genug zu tun im Sommer 2020. Aber weil das alles nicht geschieht, wird er zu einem Sommer des Missvergnügens; möglicherweise vor einem Herbst, der dann erst richtig heiß wird. Denn merke: Die Bürger wollen ihr Leben wiederhaben. Und die, die ihre Leben wiederhaben wollen, werden täglich mehr. Dann stimmen irgendwann die überhöhten Phantasiezahlen vom Samstag doch. Und glaubt nicht, dass ihr das mit Demonstrationsverboten unterdrücken könnt.
(Tichys Einblick. Die Altmaiers und KO. werden schneller gehen müssen als sie gekommen und geblieben sind.)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Ami go home
Video. Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton in den politisch besseren Kreisen in Deutschland, alle Verfehlungen der USA anzuprangern und ihren Truppen ein "Ami go home" zuzurufen. Doch jetzt macht ein US-Präsident ernst und will Soldaten abziehen. Da sind sich die meisten Deutschen plötzlich einig, dass die das doch gar nicht dürfen. Wer soll uns denn beschützen? Und wer soll die lokale Wirtschaft an den Standorten am Laufen halten?
(achgut.com.Blödheit kommt vor dem Fall.)

Berichterstattung nach Maß
Die Pauschalisierungen des ZDF zur Corona-Demo
Das ZDF verfolgt bei seiner Berichterstattung grundsätzlich verschiedene Zielvorgaben, seien diese nun ausdrücklich gesetzt oder auch nur antrainiert in den Köpfen der Redakteure. Das ließ sich am Sonntag gut an deren Berichterstattung zur Corona-Demo in Berlin ablesen:
Ziel 1: Die Zahl der Teilnehmer muss als gering dargestellt werden. Da es sich letztendlich um Kritiker an der „alternativlosen“ Merkelpolitik handelt, dürfen diese nicht als „zahlreich“ dargestellt werden. Deshalb wurde am Sonntag in der 19 Uhr-heute-Sendung einmal mehr die Zahl von „rund 20.000 Menschen“ genannt (bei 01:14 min).
Ziel 2: Maskenverweigerer müssen gnadenlos ins Fadenkreuz genommen werden, wenn sie gegen den Mainstream verstoßen, wenn nicht, lässt man sie in Ruhe. Zuerst zwei Gegenbeispiele, die viel weniger Aufregung verursachten:
– Anfang Juni fand eine „Black lives matter-Demo“ mit zehntausenden Teilnehmern in Berlin statt. RBB 24 berichtete: „Doch die Menschen auf dem Alexanderplatz standen auch dicht gedrängt, oft ohne Atemschutzmaske, kritisiert die Gesundheitssenatorin Kalayci.“ Und das war’s denn auch mit der Kritik.
– Auch auf einer Beerdigung in Essen, bei der ein „Clan-Chef“ zu Grabe getragen wurde, zogen es die 800 „Clan-Mitglieder“ vor, ohne Masken und Abstand ihre Trauer zu bekunden. „Polizei und Ordnungsamt schritten allerdings nicht ein, um die äußerst ruhige Lage nicht zu gefährden, sagte eine Sprecherin“, so der WDR zur Erklärung für die Sonderbehandlung.
Anders, wenn es sich um mögliche Kritiker des Merkel-Regimes handelt. Die werden seit der Demo ins mediale Dauerfeuer genommen. Marietta Slomka stellte sie am Sonntag in ihrer Anmoderation im Heute-Journal so vor:
Ziel 2a: Diskreditierung der Corona-Kritiker:
Radikale Impfgegner wird das [Entwicklung eines Impfstoffes, Anm. PI-NEWS] allerdings kalt lassen, radikale Corona-Leugner eh. Denn für sie ist die Pandemie ja sowieso nur ein großer Spuk. Sie bleiben unbeeindruckt von Zahlen und Fakten und den Erkenntnissen tausender Wissenschaftler und Mediziner, die sich weltweit mit diesem Virus beschäftigen. Ein gesellschaftliches Phänomen, dem Christian Kirsch nachgegangen ist.
Slomka, die sich hier nicht ausdrücklich auf die Demo vom Wochenende bezieht, kann sich noch herausreden, dass sie das allgemein gemeint hat. Ihr Kollege Christian Kirsch sagt es dann aber doch direkt, wer in der Anmoderation angesprochen war, als er verschiedene Unfolgsame aufzählt. Einmal die Guten: Junge Leute, die in Hamburg „endlich mal wieder feiern wollen“. Und dann (ab 2:08) die Bösen:
Und dann gibt es noch diese: Gegner der Corona-Politik, Maskenverweigerer, Verschwörungstheoretiker auch, wie sie gestern zu Zehntausenden in Berlin auf die Straße gingen.
Ziel 2b: Die Zahl der Teilnehmer auf der Demo, die sich verantwortungslos benahmen und die verrückt sind, muss als riesig dargestellt werden. So werden aus den ursprünglich in der heute-Sendung genannten „rund 20.000 Menschen“ nun plötzlich bei der pauschalen Negativ-Darstellung „Verschwörungstheoretiger, die zu Zehntausenden (!) auf die Straße gingen“. Wenn man von ursprünglich „rund 20.000“ ausgeht, müssen das ja wohl alle gewesen sein – oder sogar noch mehr.
Ziel 3: Das ZDF muss als differenzierender Nachrichtensender erscheinen, der nicht pauschalisiert. Das hört sich nach den eben vorgestellten „Meldungen“ vielleicht absurd an, und doch existiert dieses Ziel tatsächlich. Es wird besonders dann bemüht, wenn dem ZDF auf der Straße und bei dezidierten Kritikern das Prädikat „Lügenpresse“ um die Ohren gehauen wird, siehe dieses FOCUS-Video (ab 1:35).
In so einem Moment kehrt das ZDF mit Dunja Hayali dann gerne die differenzierende Reporterin heraus (ab 1:59), der gerade so bitter Unrecht getan wird. Die eben gesehene (tatsächlich gesendete!) Pauschalisierung wird dann für einen Moment aufgegeben und stattdessen demonstrativ eine differenzierte Darstellung zur Schau gestellt. So soll das Unrecht gezeigt werden, das man Hayali und dem ZDF mit der Bezeichnung „Lügenpresse“ gerade antut. Hayali kann plötzlich ganz differenziert werten:
Also, eines kann man schon mal sagen: Hier waren wirklich diverse Menschen, von ganz links bis ganz rechts. Wir haben Leute getroffen, die Impfgegner sind, wir haben Leute getroffen, die glauben, Bill Gates ist an allem schuld. Dann gibt es Leute, die sagen, es gibt kein Corona. Dann gibt es Leute, die sagen, die Verhältnismäßigkeit ist nicht richtig. Dann gibt es Leute, die haben einfach Fragen. Dann gibt es Leute, die meinen, ich gehör’ hier nicht hin. Aber das führ ich hier nicht weiter aus, die Bedrohungen und Beleidigungen….
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Berichterstattung des ZDF zur Corona-Demo am Sonntag beispielhaft die gesamte Klaviatur der Lügenpresse herunterspielte, von Zahlenmanipulation nach Bedarf über die hasserfüllte, aber sprachlich vorsichtig abgesicherte Diffamierung des politischen Gegners bis hin zur weinerlichen Klage, dass die journalistische Arbeit des ZDF nicht richtig gewürdigt werde und die so tolle differenzierende Darstellung einer Dunja Hayali – und natürlich sie selbst – so gemein behandelt wird.
(pi-news.net)

Bundespräsident Steinmeier kritisiert Unvernunft und mahnt eindringlich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demonstrationen in Berlin mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft. "Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens."..
(Schwäbische Zeitung. Hohoho! Das geht ihn gar nichts an. Unglaubwürdiger Weihnachtsprediger, der sich selbst nicht an Regeln hält. In Südtirol war er so lustig, dass er Vorschriften von Maske und Abstand ignorierte.)

Das schlechte Beispiel noch einmal voran: In Südtirol gilt überall ein Sicherheitsabstand von einem Meter im Freien und in geschlossenen Räumen, bei sportlichen Aktivitäten und in der Gastronomie. Wird dieser Abstand von einem Meter unterschritten, ist es Pflicht, Mund und Nase zu bedecken.  (Foto: Südtiroler Landesverwaltung)

So führen die Mullahs Europa an der Nase herum
Täuschung steht im Zentrum der iranischen Außenpolitik. Sind die Europäer zu naiv?
In Neauphle-le-Château, einem Pariser Vorort, versprach Ayatollah Khomeini den Iranern am Vorabend der Revolution vom Februar 1979 den Himmel auf Erden. Dazu gehörten die Gleichberechtigung für Frauen, freie Meinungsäußerung auch für Kommunisten sowie der Verzicht des Klerus auf staatliche Funktionen. Er selbst werde sich in die heilige schiitische Stadt Ghom zurückziehen. Einmal an der Macht, sah die Realität für die iranische Bevölkerung jedoch ganz anders aus. Irans erster liberaler Präsident Bani Sadr stellte Khomeini zur Rede: „Was ist mit deinen Versprechungen in Paris?“ Khomeini antwortete: „Ich bin nicht verpflichtet, mein Wort von gestern zu halten, geschweige denn das von vor ein paar Monaten.“ Nichts offenbart die Taqiyya (Täuschung) khomeinischer Prägung besser als dieses obige Zitat. Das Fetwa (religiöses Gutachten) seines Nachfolgers Ayatollah Khamenei mit dem Wortlaut, der Einsatz von Atomwaffen verstoße gegen islamische Grundsätze, muss in diesem Taqiyya-Kontext gedeutet werden. Europäische Politiker und Iran-Lobbyisten sowie etliche Experten begreifen das jedoch nicht. Der Autor selber war mit einem renommierten deutschen Politikprofessor auf einer Veranstaltung, der mit voller Überzeugung von Khameneis Fetwa beinahe geschwärmt hat...
(Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Politiker lügen.  Deutschland gehört dem Islam. Lügenbeutler predigen ihre Wahrheit.)

Altmaier fordert härtere Strafen gegen Diktatur-Gegner
Die Antwort auf Berlin: Mehr Repression!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist schon genau das richtige Mitglied der Merkel-Regierung, das nach dem Schock der Massendemonstration in Berlin am 1. August nun härtere Repressionen gegen aktive Kritiker des Corona-Notstandsregimes in Deutschland fordert. Denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist besorgt, dass der Arbeitsmotor im Staat möglichst auf Hochtouren läuft, damit der ökonomische Absturz mit all seinen negativen Begleiterscheinungen nicht noch tiefer wird. Was Altmaier bei seinem wohlfeilen Ruf nach dem Knüppel jedoch nicht erkennt, ist die Falle, in die sich die politisch bislang so sehr von der Viruskrise profitierende CDU/CSU als Hauptträger der Regierung selbst hineinmanövriert hat.Denn wer systematisch, Bayerns Söder allen voran, Angst, Unsicherheit und Panik schürt, um weiter Umfragekönig oder Kanzlerkandidat zu bleiben, der darf sich erstens über wachsenden Widerstand nicht wundern. Und der muss zweitens hinnehmen, dass ganze Wirtschaftszweige gelähmt bleiben, andere mehr oder weniger schwer beeinträchtigt werden. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon gefährdet, Millionen menschliche Existenzen unsicher geworden oder werden gar in ihrer ökonomischen Grundlage vernichtet. Gegen diese Entwicklung sind Strafaktionen gegen Maskenverweigerer, Abstandsgegner und Impfverweigerer nur hilflose Strafaktionen, die lediglich noch mehr Gegenreaktionen provozieren werden.Wer wirklich daran interessiert ist, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so schnell wie möglich zu normalisieren, der muss Corona entdämonisieren. Dieser Virus, man kann es nicht oft genug wiederholen, ist gefährlich und in manchen Fällen auch tödlich. Aber Covid-19 gehört zu den Plagen, mit dem die globalisierte, überbevölkerte Welt und also auch die Außenhandelsgroßmacht Deutschland leben muss und leben kann. Es ist nicht nur notwendig, sondern auch human und sozial, endlich diesen Kurs der praktischen Vernunft einzuschlagen als immer offener in Richtung einer faktischen Seuchendiktatur zu triften. Ob allerdings einer der Profiteure des Irrwegs wie Altmaier zu dieser Erkenntnis noch bereit und fähig ist, kann so gut wie ausgeschlossen werden.Der in Berlin so machtvoll in Erscheinung getretenen coronakritischen Bewegung kann nur geraten werden, die Repressionsdrohungen gelassen hinzunehmen und die tiefe Verwundbarkeit von Altmaier & Co. zum Thema zu machen: Denn wer mit Corona weiter sein trübes politisches Süppchen kochen will, spaltet nicht nur das Volk, der versündigt sich an den Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen, missachtet grundgesetzlich garantierte Rechte, will friedliche, aber kritische Bürger kriminalisieren, schadet der Ökonomie und Millionen Existenzen in Deutschland, bringt den Staat in weitere finanzielle Schieflage.Wer all das verantwortet und weitertreibt, schafft, ob nun blindlings oder mit Absicht, immer mehr Angriffsflächen, die selbstverständlich auch genutzt werden. Wenn erst im Herbst die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der politisch motivierten Corona-Dämonisierung massenweise spürbar werden, dann wird viel mehr als diese große Manifestation in Berlin Deutschland erschüttern. Wollen Altmaier und seine Chefin dann „chinesische Lösungen“ in Anwendung bringen?
(pi-news.net)
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Die Berliner Freiheitsdemo und ihre Folgen

Von WOLFGANG PRABEL

Auf den ersten Blick hat Dr. Merkels Nationale Front 2.0 mit dem Abbruch der Veranstaltung am Samstag über die anarchischen Freiheitsfreunde gesiegt. Auf den zweiten ist für die Regierung alles grottenschlecht gelaufen.

Die Demonstranten haben einen triumphalen Marsch durch Berlin hinter sich. Daß es nur 17.000 gewesen sein sollen – vergessen wir diese gefakte Zahl einfach. Die Abschlußkundgebung wurde vom Berliner Senat gesprengt. Manchmal auf Anweisung von Dr. Merkel, die die Demo rückgängig machen wollte? Viel dummes Zeugs konnte dadurch auf der vorbereiteten Bühne nicht gesagt werden, jeder Teilnehmer der Kundgebung kann nun seine eigene selbstgestrickte Sicht auf den „Tag der Freiheit“ mit nach Hause nehmen, ohne sich über den einen oder anderen Redebeitrag zu ärgern. Und man kann sich über den repressiven Staat moralisch empören. Empörung ist die Lieblingsdisziplin des südwestdeutschen Kleinbürgers. Das begann, als man sich im 18. Jahrhundert in Stuttgart über den liederlichen Lebenswandel und die Mätressenwirtschaft des Herzogs entrüstete und endete bei Demos in Wyhl, Mutlangen, am Stuttgarter Bahnhof und am Neckartor gegen die Umwelthilfsverbrecher.

Ich habe beruflich und politisch viel mit Querulanten zu tun gehabt. In der Russenzeit war jeder dritte Abweichler im Kern ein solcher, bei den Querdenkern gibt es garantiert auch einige. Sie sind für jede Regierung schwer zu bekämpfen, weil sie ohne Rücksicht auf eigene Unversehrtheit ihre Agenda verfolgen. Geschäftsleute kann die Regierung bandenmäßig erpressen, Künstler kann man schockweise kaufen, Querulanten dagegen kann man nur ins Verlies werfen oder ausbürgern, so wie das bis 1990 gehandhabt wurde. Dr. Merkel hat sich durch ihre Unbeugsamkeit und Sturheit eine Unzahl von harten Abweichlern gezüchtet. Sarrazin war nur der erste. Viele waren am Samstag in Berlin dabei. Das wird sich für das Berliner Schneeball- und Betrugssystem ungünstig auswirken.

Bis Samstag war Renitenz für Dr. Merkels tiefen Staat vorrangig ein sächsisches und ostdeutsches Problem. Man sprach von Dunkeldeutschland. Nun haben wir es mit einer Wessivariante von Abweichlertum zu tun. Individualistisch, anarchisch, renitent, wütend und selbstdarstellerisch. Das kommt für Dr. Merkels verkrustete Nationale Front aus CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP sehr ungelegen. Wähnte man den Westen doch bisher als feste Burg des gleichgeschalteten Konformismus, der botmäßigen Kriecherei und Speichelleckerei.

Ich denke der tiefe Staat macht jetzt einen Fehler, wenn er die Demonstranten nazifiziert. Es sind aufsässige und anstrengende Kritikaster, aber keine gestandenen Nationalsozialisten. In der von extremistischen Schreiberlingen beherrschten WELT liest sich das gedankliche Einrahmen der Demonstranten von einem geifernden Ex-taz und Ex-Spiegelredakteur so:
„Es werden viele Fahnen geschwenkt, schwarz-rot-goldene, aber auch schwarz-weiß-rote, was darauf hindeutet, dass sich die Fahnenhalter vermutlich in jene deutsche Epoche zurückversetzen möchten, die etwa 80 Jahre zurückliegt.“

Ich habe zwei Stunden Livestreams angesehen, zahlreiche sehr bunte Fahnen (die ich nicht deuten kann, weil ich kein Vexillologe bin) wurden mitgeführt und eine einzige Reichskriegsflagge. Daran haben sich die Medien hochgegeilt. Die Reichskriegsflagge im Zehn-Meter-Abstand zu einer Regenbogenfahne. Wurde das Abstandsgebot eingehalten oder wächst nun zusammen, was zusammengehört?

Vor allem zwei Parteien kommen in schweres Wasser. Die Grünen waren bisher der Resonanzboden der Esoteriker, Impfgegner, Friedenskämpfer, Veganer und anderer Lebensreformer. Mit dem Virus hat der schon länger laufende Scheidungsprozeß eine neue Stufe erreicht. Zuerst wurden nur Vogel- und Naturschützer durch Windräder verunsichert und Friedensfreunde durch die zahlreihen von Obama angezettelten und von den Grünen beklatschen Kriege, nun hat sich durch das Virus die Zahl der Fahnenflüchtigen erhöht.

Zahlreiche Kleingewerbetreibende und Kleinkünstler sind wirtschaftlich unter die Räder gekommen, der skurrile vegane Kochbuchautor Hildmann ist nur die herausragende Spitze vom abgebrochenen Eisberg. Dr. Merkels abgedroschenes SED-Latein ist am Ende, wenn sie nicht mehr alle korrumpieren kann. Die Grünen haben schon lange keine Distanz zur Regierungspolitik erkennen lassen, weil sie über die Medien ohnehin die Agenda bestimmen. Das kann ihnen mittelfristig zum Verhängnis werden. Der esoterische und wutbürgerliche Saum, der die zahlreichsten Grün-Wähler brachte, geht fremd.

Auch der Liberalismus hatte in Württemberg eine lange Tradition. In Stuttgart wie in Berlin wird sich die FDP über die demonstrierenden Freiheitsfreunde die Haare raufen. Da entsteht eine Konkurrenzsituation für die Bewahrer des Rechtsstaats. Die Liberalen haben – wie schon einmal 1907 – die natürliche Wirtschaft rechts liegen lassen, und nun opfern sie die zweite Säule ihres Selbstverständnisses, die Rechtsstaatlichkeit. Wer hütet den heiligen Gral des Grundgesetzes? Der irrlichternde Lindner oder die schillernden Newcomer aus Stuttgart?

Die Organisatoren des Marsches waren Samstagabend hoch zufrieden mit sich und der Welt. Sie haben ein eindrucksvolles Spektakel bestellt und geliefert. Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik. In den Zwanziger Jahren entstanden während und nach dem Inflationsbetrug eine Unzahl von neuen Parteien und reformerischen Sekten, die größten waren damals die Wirtschaftspartei und die Landbünde, die es in den Reichstag schafften. Daneben die Volksrechtspartei, der Starkbund, der Haeusser-Bund, die Junge Schar. Sie erwiesen sich als unstabil, weil sie oft von Ich-Gurus nach dem Führerprinzip auf den Egotrip geleitet wurden. 1932 waren sie alle wieder verschwunden. Sie waren aber die Vorboten des Untergangs einer sozialistischen, planwirtschaftlichen und zentralistischen Mißgeburt. Es ist durchaus möglich, daß die Querköpfe aus dem Südwesten die Vorboten eines blauen Wunders, eines Schwarzen Schwans oder des Bürgerkriegs sind.

Grüße an den V-Schutz. Mich beobachtet ihr im Unterschied zu Querdenken wenigstens, ich fühle mich sehr geehrt. (Im Original erschienen auf Prabelsblog)
(pi-news.net)

Landesbürgschaft für Schalke 04 – ein absolut falsches Signal

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zum Glück verstehe ich nix von Fußball, komme also von daher gewiß nicht so leicht in den Ruf, für (oder gegen) einen bestimmten Verein eingestellt zu sein. Aber ich verstehe etwas von Wirtschaft und Unternehmen – und deshalb darf ich wohl zur Misere des Unternehmens Schalke 04 meinen Senf dazu geben.

Wenn – wie „auf Schalke“ gerne behauptet wird – Schalke 04 ein Unternehmen ist, dann gelten für diese Firma die üblichen Regeln der Volks- und erst recht der Betriebswirtschaft. Und dazu gehört, daß sich der Staat tunlichst aus der Wirtschaft heraushalten sollte – es sei denn, es läge etwas so Bedeutendes im argen, daß staatliche Hilfe vertretbar wäre. Und da liegt der Hund begraben:

Öffentliche Hilfe für Fußballprofis?
Fußball gehört – jedenfalls vielfach lauthals beschworen – in den Bereich Sport, allerdings mit einer gesamtgesellschaftlichen Komponente, die am besten mit „Förderung der Volksgesundheit“ beschrieben werden kann. Und auf diesem Feld tummeln sich Vereine, Sportarenen und dergleichen sonderzahl. Wenn also ein Verein pleitemacht, gibt´s tausende andere als Ersatz. Da „stirbt“ also niemand – und wenn doch, hängen da höchstens nostalgische Erinnerungen dran. „Das Land“ und „die Wirtschaft“ sind dadurch nicht gefährdet.

Schon von daher darf man fragen, wo das vielbeschworene „öffentliche Interesse“ liegt, wenn Clubs mit Steuergeld unterhalten oder gar reanimiert werden – derweil deren „Aushängeschilder“ (in Form von Spielern) mit oft schwindelerregenden Gehältern gemästet werden.

Das Stichwort „gefährdete Arbeitsplätze“ bringt auch wenig; denn im Geschäftsjahr 2019 waren durchschnittlich knapp 2.000 Mitarbeiter im „Konzern“ des FC Schalke 04 angestellt – ein mittelständisches Unternehmen also, aber nicht unbedingt eine nationale Größe. Wäre diese Größe ein akzeptabler Maßstab für staatliche Unterstützung, kämen Bund, Land und Kommunen aus den Unterstützungen gar nicht mehr raus; denn viele Vereine nagen am Hungertuch – was sich allerdings bei einigen Elite-Vereinen eher als Hummertuch erweist. (Zu dieser letzteren Kategorie gehören die Knappen auf Schalke offenbar nicht. Pech gehabt.) Bedenklich ist jedoch, daß so mancher Profiverein wie ein Unternehmen behandelt werden will, buchstäblich aber die Beine nicht hoch genug kriegt, um mit den anderen mithalten zu können.

Tun wir mal so, als sei Schalke 04 so ein Unternehmen:
Unternehmenserfolg ergibt sich aus Leistung, die am Markt belohnt wird – oder nicht. Bringt man keine oder keine ausreichende Leistung, bleibt der Lohn der Mühe aus, die nötigen Einnahmen bleiben weg. Wenn dann aber dennoch die Ausgaben zu hoch sind, steht der Ruin in der Tür. Als wär´s das noch nicht genug, kam auf Schalke in den letzten Jahren ein nicht mehr zu übersehendes Mißmanagement hinzu.

Aber die Oberschlauen des Vereins, die die Misere zum größten Teil zu verantworten haben, verfallen auf den einzigen Notanker, dessen sie angesichtig werden: Eine staatliche Bürgschaft müßte her! (Mit Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro befindet sich Schalke weiter tief im Krisenmodus.) Nun, bitte schön, müßte das Land NRW mit einer Millionen-Bürgschaft einspringen. Und folgerichtig hat der FC Schalke 04 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Bürgschaft von 31,5 Millionen Euro beantragt.

Aus politischen Gründen, die in seiner vergeigten Innenministerzeit liegen (Stichwort: Silvesternacht 2015 in Köln / „Jäger verspielt seine Glaubwürdigkeit“ – RP 17.3.17), mag ich den früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) überhaupt nicht. Aber in der causa Schalke stimme ich ihm zu:

„Der Steuerzahler sollte auf keinen Fall für einen Fußballverein bürgen“, sagte Jäger im Dlf. Steuerzahler könnten nicht die Millionengehälter von Spielern und Trainern finanzieren. Im aktuellen Fall solle der Verein Bürgschaften für laufende Betriebskosten erhalten, sagte Jäger.

„Das bedeutet schlichtweg für den Fall, falls Schalke den Kredit nicht zurückzahlen kann, dass der Steuerzahler die Millionengehälter von Spielern und Trainern finanzieren muss. Ich finde das geht nicht!“(Jäger)

Jäger ging sogar noch weiter und sprach von einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Verein, der in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet hat, gegenüber anderen begünstigt werde indem er Kredite vom Bund oder Land bekommt. „Das muss Schalke jetzt für sich selbst regeln“, sagte der SPD-Politiker. Der Verein müsse seine Kostenstruktur reduzieren und könne nicht den Steuerzahler in die Pflicht nehmen. (https://www.deutschlandfunk.de/buergschaft-fuer-schalke-04-das-muss-schalke-jetzt-selber.1346.de.html?dram:article_id=480385)

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen – außer, den Schalkern, wie auch anderen Vereinen, etwas mehr Demut zu empfehlen:

Wer „der Größte“ sein will, der muß „Größe“ auch können – und zwar aus eigener Kraft und nicht aus Steuergeld.

Internationaler Strafgerichtshof: Parodie auf die Justiz?

Von Michel Calvo

(Englischer Originaltext: "Travesty of Justice at the International Criminal Court?" Übersetzung: Audiatur Online)

Die Antwort der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Beobachtungen, die die mehr als 50 Amici curiae (juristische Vertreter von Staaten oder sich kompetent fühlender Organisationen und Personen; Anm. d. Übers.) vorgelegt haben, ist 60 Seiten lang. Irreführend werden Judäa und Samaria darin als "Westufer" (West Bank) des Jordans bezeichnet (zu dem auch Israel gehört); die Gebiete, die 1967 von jordanischer Besatzung befreit wurden, werden fälschlich "besetzte palästinensische Gebiete" genannt. Und sie scheint in ihrer Antwort ein neues System internationalen Rechts schaffen zu wollen, in dem nichtbindende Resolutionen die Kraft haben, bindende Abkommen zu ändern, um israelische Politiker einer Strafverfolgung aussetzen und den Juden ihrer Rechte als der indigenen Bevölkerung dieses Landes berauben zu können. Die Anklägerin übernimmt die juristisch-politische Agenda von muslimisch-arabischen und sogenannten Menschenrechts-NGOs.

Laut der Anklägerin ist Westbank / Gaza das Land des "palästinensischen Staates", obwohl es in einem rechtlich bindenden Abkommen (den Osloer Abkommen) als umstrittenes Territorium unter israelischer Kontrolle ausgewiesen wird. Laut der Anklägerin hält nichts den "Staat Palästina" davon ab, die Rechtssprechung des IStGH zu akzeptieren, obwohl es eben jene Abkommen der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagen, irgendwelche auswärtigen Beziehungen aufzunehmen, und zudem ihrer Gewalt zur Rechtssprechung Grenzen setzen. Weil 138 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sich wissentlich über die israelisch-palästinensischen Abkommen hinweggesetzt haben, indem sie Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen haben, hält der Gerichtshof es offenbar für legitim, die Abkommen ebenfalls zu brechen.

Da es hier nicht möglich ist, jeden einzelnen Abschnitt der Antwort der Anklägerin zu analysieren, haben wir fünf ausgewählt.

In zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung (UNGA) wird Palästina als Staat betrachtet und jüdische Siedlungen als illegal. Andere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (UNSC) betrachten diese ebenfalls als illegal.

Die Resolutionen der UN-Generalversammlung sind nichts anderes als Empfehlungen. Sie wurden von 57 muslimischen und arabischen Staaten und deren Interessensverbündeten durchgesetzt. Sie sind im internationalen Recht nicht bindend. Auch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die nicht nach Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet werden, sind im internationalen Recht nicht bindend. Die jüdischen Städte und Dörfer sind nicht illegal und "Palästina" ist laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) kein Staat (im Jahr 2004 verweigerte der IGH in einem Gutachten Israel sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror, da es "keinen palästinensischen" Staat gebe. Nach Angaben des Internationalen Gerichtshofs "erkennt Artikel 51 der UN-Charta das Bestehen eines inhärenten Rechts auf Selbstverteidigung bei bewaffneten Angriffen eines Staates gegen einen anderen Staat an".)

Die Anklägerin äusserte, dass laut dem IGH Israels Siedlungspolitik und der Bau der [Sicherheits-] Barriere und die damit einhergehende Machtausübung gegen internationales Recht verstosse.

Israels Sicherheitsbarriere ist in Einklang mit internationalem Recht. Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (Abschnitt zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit in besetzten Gebieten) erlaubt, dass eine Militärkommandantur alle nötigen Handlungen unternimmt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist demgegenüber eine Stellungnahme, die keine Rechtskraft besitzt, wie es in dem Dokument selbst ja auch erwähnt wird.

Die Besatzungsmacht und die besetzte Bevölkerung befanden sich zum Zeitpunkt der Osloer Abkommen nicht in derselben Position oder konnten nicht als "gleich" angesehen werden, und folglich können und sollten Einschränkungen der in den Oslo-Abkommen vereinbarten Zuständigkeit der PA die Ausübung der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Palästina nicht ausschliessen.

Die Anklägerin missachtet hier ein Grundprinzip des Völkerrechts: Pacta sunt servanda, was bedeutet, dass Verträge eingehalten werden und von den Parteien nach Treu und Glauben angewendet werden müssen. Die PLO hatte sehr qualifizierte Verhandlungsführer und der Friedensplan wurde direkt, konkret und detailliert von Arafat selbst ausgearbeitet. Die Beschränkungen der Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Oslo-Abkommen erlauben keine Übertragung der Zuständigkeit auf den IStGH. Diese Einschränkungen können nicht nachträglich geändert oder ignoriert werden.

Das "besetzte palästinensische Gebiet" ist weder terra nullius ["Niemandsland"] noch kann es als souveränes Gebiet eines anderen Staates betrachtet werden

Die jüdischen Bewohner liessen sich freiwillig in Judäa und Samaria nieder. Keiner von ihnen wurde "direkt" oder "indirekt" oder gewaltsam von einer israelischen Regierung (der "Besatzungsmacht") in das von ihr "besetzte" Gebiet (Palästina / Judäa und Samaria) "deportiert" oder "transferiert". Artikel 8-2-b-viii des Römischen Statuts des IStGH [der sich auf einen solchen Fall bezieht; d. Übers.] kann nicht angewendet werden, da es kein Verbrechen gibt und der Staatsanwalt keine Veranlassung hat, gegen diejenigen zu ermitteln, die in ihr angestammtes Land zurückgekehrt und dessen Ureinwohner sind. Judäa und Samaria sind keine besetzten Gebiete. Das Dictionnaire de droit international public (hrsg. von Jean Salmon, Brüssel 2001) besagt:
"Besatzung zielt auf die de-facto-Präsenz der Streitkräfte eines Staates auf dem Territorium eines anderen Staates ab."

Es gibt keine Besatzung des Territoriums eines anderen Staates durch Israel. Vor 1967 gab es keinen "palästinensischen" Staat. Israel befreite Judäa und Samaria nach einem Angriffskrieg, in dem Jordanien 1967 Israel angriff – schon zum zweiten Mal (zum ersten Mal 1948). Jordanien gab 1988 schliesslich alle Ansprüche auf das Territorium auf. 2004 erklärte der IGH, dass es keinen ("palästinensischen") Staat gibt.

Die Juden haben das Recht auf dieses Land aus der Bibel, dem Koran und mehreren internationalen Instrumenten. Die Balfour-Deklaration (1917), der Vertrag von Lausanne (1923), das britische Mandat (1922), die San Remo-Resolution ( 1920) und der Vertrag von Sèvres (1920) schufen das Völkerrecht, erkannten die historischen indigenen Rechte der Juden auf ihr Land an und stellten sie wieder her. Grossbritannien, Frankreich, die Türkei, Japan, Italien usw. sind an diese Instrumente gebunden.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Recht
Zum Recht auf Selbstbestimmung gehören das Recht, die Regierung, von der ein Volk regiert werden möchte, frei zu wählen. Es ist nicht automatisch ein Recht auf einen Staat. Das Recht der "Palästinenser" auf einen Staat scheint für den IStGH Vorrang vor dem Recht der Juden auf Leben und Sicherheit zu haben. Um das Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können, muss es ein "Volk" geben (keine "Bevölkerung"). Im Gegensatz zum jüdischen Volk, das das indigene Volk ist, wurde das "palästinensische Volk" erfunden, um es dem jüdischen Volk entgegenzustellen. Im Kontext der Selbstbestimmung einer ethnischen Gruppe erfordert die Definition eines Volkes die Existenz subjektiver und objektiver Kriterien. Subjektiv erklärten die muslimischen Araber die Juden / Israel zu ihren Feinden und behaupteten, im Gegensatz zu den Juden ein "Volk" zu sein. Als objektives Kriterium muss ein Volk gemeinsame Merkmale wie Geschichte, Sprache, Religion oder eine Kultur besitzen, die diese Gruppe von anderen Gruppen oder Menschen unterscheidet. Das objektive Kriterium fehlt.

In der Ausgabe von 1911 der Encyclopedia Britannica heisst es, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts die verschiedenen Nationalitäten in Palästina etwa 50 verschiedene Sprachen sprachen. Im Mai 1947 erklärte Henry Cattan, der Vertreter des palästinensischen Arabischen Hohen Komitees, dass die Araber Palästinas keine separate politische Einheit bilden. 1974 erklärte Yasser Arafat: "Was ihr Jordanien nennt, ist tatsächlich Palästina." 1981 erklärte König Hussein von Jordanien, dass "Palästina Jordanien und Jordanien Palästina ist". Am 22. März 2012 sagte "Hamas-Minister" Fathi Hammad, dass "die Hälfte der Palästinenser Ägypter und die andere Hälfte Saudis sind ... aus dem Jemen oder irgendwo anders ... Wer sind die Palästinenser? Wir sind Ägypter." Im Jahr 2015 erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, ein jordanischer Staatsbürger: "Jordanier und Palästinenser sind ein Volk".

Schlussfolgerung
Der IStGH darf kein Forum für die Verzerrung des Völkerrechts und eine Parodie auf die Justiz sein. Die Stellungnahme der Chefanklägerin folgt einer politischen Agenda und basiert auf dem von ihr geschaffenen Gesetz, um die Verfolgung von israelischen Juden und Politikern wegen Verbrechen zu ermöglichen, die sie nie begangen haben. Die Unparteilichkeit von Frau Fatou Bensouda kann vernünftigerweise angezweifelt werden, und sie sollte gemäss Artikel 42-7 des Römischen Statuts und Regel 34 (d) der Regeln über die Prozessführung und die Beweismittel abberufen werden. Darüber hinaus veröffentlichte Al-Arabiya im Jahr 2011 ein bemerkenswertes Interview mit Bensouda. Es trug den Titel: "Neue Anklägerin des IStGH für arabische Konflikte: Welche Rolle der Islam dabei spielt, sie und ihre Vision für das internationale Gericht zu leiten". Zu der Frage, ob ihre Religion eine Rolle bei der Erfüllung der Aufgabe spielt, für die sie gewählt wurde, sagte sie:
"Absolut, definitiv. Der Islam ist, wie Sie wissen, eine Religion des Friedens, und er gibt einem diese innere Stärke, diese innere Fähigkeit und Sinn für Gerechtigkeit. Zusammen mit meiner Erfahrung wird dies viel helfen."

Selbstverständlich kann Frau Bensouda wie jede Person in zivilisierten Ländern völlig frei jeder von ihr gewählten Religion folgen. Das ist nicht der Punkt. Doch die Äusserung ihrer religiösen Meinung gegenüber Al-Arabiya wirkt sich nachteilig auf ihre erforderliche Unparteilichkeit aus und ist ein zusätzlicher Grund, warum sie als befangen ihres Amtes enthoben werden sollte. Es sei daran erinnert, dass für den Islam ein Land, sobald es einmal unter islamischer Herrschaft steht, zum Islam gehört (Dar al Islam).

(Dr. Michel Calvo wurde in Tunesien, geboren. Als Experte für internationales Recht war er Mitglied des Internationalen Schiedsgerichtshofs und vertrat Israel. Quelle: Gatestone Institute)