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Sieg in Stichwahl gegen Merz
Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden...Laschet bekam 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. Im ersten Wahlgang war Merz auf 385 Stimmen gekommen, Laschet auf 380 Stimmen. 224 Stimmen entfielen auf Norbert Röttgen, der damit auf dem dritten Platz landete und somit aus dem Rennen war...
(welt.de. Passt scho zum "Welt-Nichts-Tag". Merz der ewige Verlierer, ein weiterer Schlag in die Bedeutungslosigkeit für die Strobl-"cdu"in Baden-Württemberg. Wann treten die schwarz-grünen Zwerge zurück? Nun wird ein katholischer Bistumsredakteur die "cdu" hinrichten. Merkel gewinnt immer, wenn nicht, wird das falsche Ergebnis korrigiert. Durch die Briefwahl kann nun alles anders kommen. Leser-Kommentare: "Deutschlands Niedergang ist besiegelt!" "CDU, das war's für mich. Ihr kapiert es einfach nicht, lebt weiter in eurer Blase. Da bleibt dem Wähler nicht mehr viel an Alternativen. Die Nestwärme der Merkel-Treuen wird nur von kurzer Dauer sein". "Nach 40 Jahren , oft nur mit schmerzverzerrtem Gesicht und geballter Faust CDU Wähler, war es das. Eine Katastrophe für Deutschland, meine Kinder so sie in Deutschland bleiben tun mir leid". "Zum wievielten Male hat Merz jetzt gegen Frau Merkel verloren? Und was viel wichtiger ist, hat er es jetzt endlich verstanden, was er falsch macht?" "Jetzt ist die CDU nicht mal mehr aus taktischen Gründen wählbar.'Was fällt, das soll man auch noch stoßen' (Friedrich Nietzsche".)

Laschet CDU-Chef
Laschet gewinnt nach schwacher Rede, Spahn hilft unerlaubt.
Das Ergebnis zeigt einen Sieg für Armin Laschet mit 521 Stimmen gegen 466 für Merz - die Regie des Parteitags hat gewirkt. Die Reden waren allesamt enttäuschend.
VON Tomas Spahn
Das Ergebnis zeigt einen Sieg für Armin Laschet mit 521 Stimmen gegen 466 für Merz - die Regie des Parteitags hat gewirkt. Die Reden waren allesamt enttäuschend...Es ist die schlechteste Rede der drei Bewerber – so schlecht, dass Laschets Tandemfahrer Jens Spahn sich genötigt sieht, in der Fragestunde nach den Kandidatenreden seinem untergehenden Kumpel mit einer Lobeshymne zur Seite zu springen. Die zur Neutralität verpflichtete Parteitagsleitung lässt diese Hilfsaktion zu – überaus fragwürdig, wenn ausdrücklich nur Fragen an die Bewerber gestellt werden dürfen...
(Tichys Einblick. Schwätzer können nicht reden, was sollen die denn sagen?)

Merkel hat Merz zur Strecke gebracht
Die große Jagd aus dem Kanzleramt gegen den Favoriten der Mitgliedsbasis, den bürgerlichen Bewerber Friedrich Merz, war erfolgreich. Der Weiter-so-Kandidat der Regierungschefin wird neuer CDU-Vorsitzender. Sein Name ist Armin Laschet.
VON Olaf Opitz
Ungewollt komisch erklärt dabei Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, eine Weissagung in einem Satz, was viele Bürger und CDU-Mitglieder an der Basis von Angela Merkels Regierungsweise halten: „So weiß sich die Bundeskanzlerin von einer Schar von Dienerinnen und Dienern umgeben, die sich sogar als solche – als Minister – bezeichnen.“ Genau darum geht es seit Jahrzehnten in der CDU – Angela Merkel dienen vom Minister bis zum Kreisvorsitzenden und dem CDU-Chef...
(Tichys Einblick. FDJ-Agitprop funktioniert von der Basis bis zum Top.)

Kommentar zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden
Laschet macht Merkel den Abschied leichter
Von WOLFGANG HÜBNER
Die CDU-Delegierten haben sich mit Mehrheit so entschieden, wie das Bundeskanzlerin Angela Merkel, die FAZ und die Grünen am liebsten wollten, nämlich für Armin Laschet. Zudem kann die AfD erleichtert sein, dass es Friedrich Merz auch im zweiten Anlauf nicht geschafft hat, die erhoffte Ausgangsposition für die Kanzlerkandidatur zu bekommen. Ob diese nun allerdings kampflos Laschet zufallen wird, darf bezweifelt werden. Denn sowohl Coronaminister Jens Spahn als auch Coronaprofiteur Markus Söder werden die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als gute Chance betrachten, selbst Kanzlerkandidat zu werden.

Das abermalige Scheitern von Merz beseitigt auch die allerletzten Illusionen derer, die noch immer auf eine etwas konservativere Kurswende der CDU hofften. Laschet hingegen ist der sicherste Garant für die Weiterführung von Merkels Linkskurs. Und genau diesen Kurs hat die Delegiertenmehrheit mit der Wahl Laschets unterstützt. Die linken Medien werden das zu würdigen wissen. Merz hingegen hätten sie subtil oder offen bekämpft, wenngleich aus den falschen Gründen. Doch das ist nun kein Thema mehr. Das nächste Thema wird vielmehr sein, was der machtgeile Söder unternehmen wird, um nun Laschet die Kanzlerkandidatur streitig zu machen.

Das Publikum kann sich jedenfalls schon auf einige recht unchristliche Manöver im Machtkampf der C-Union einrichten. Ob am Ende Spahn der lachende Dritte sein kann, wird vom Verlauf des weiteren Corona-Geschehens abhängen. Für die politische Rechte in Deutschland ist klar: Mit Laschet an der CDU-Spitze geht es eindeutig in Richtung Koalition mit den Grünen. Zwar hätte auch Merz diese Koalition gesucht, aber nicht ganz so willig und biegsam wie der Mann, den sie im Westen wegen seiner Multikulti-Affinität nicht ohne Grund „Türken-Armin“ nennen.

Die zweifellos große Enttäuschung unter jenen CDU-Mitgliedern und Anhängern, die auf Merz gesetzt hatten, mag zu Abspaltungen und der Gründung einer neuen Partei führen, die sich zusammen mit dem Meuthen-Flügel der AfD als eine Art Traditions-CDU formieren könnte. Allerdings ist das Sitzfleisch der sich als konservativ missverstehenden Parteileute in der Union sehr ausgeprägt. Und Laschet wird es bestimmt nicht versäumen, gutmütig auch mal ein bisschen nach „rechts“ zu blinken, um eine solche Entwicklung zu vereiteln.

Höchst zufrieden ist jedenfalls Angela Merkel. Zwar wird sie von dem schwammigen Leichtgewicht Laschet so wenig halten wie von seiner Vorgängerin AKK. Doch Merz abermals verhindert zu haben, lässt sie dieses Wochenende vergnügt ihre strapazierten Fingernägel knabbern.
(pi-news.net)

Der beste der drei
Von Sabine am Orde
Armin Laschet könnte der Versöhner sein, den die CDU braucht. Für Schwarz-Grün aber wird es nicht einfach: Klimapolitisch ist er ein Hardliner. Die CDU hat sich dagegen entschieden, sich einem Risikokandidaten anzuvertrauen und nach rechts abzubiegen. Das ist eine gute Nachricht. Mit dem unberechenbaren Friedrich Merz, dem Mann mit viel Ego und wenig Empathie, der rechts Stimmen gewinnen will und dafür bereit ist, die Mitte der Gesellschaft zu spalten, hätte sich die Partei in sehr unsicheres Fahrwasser gestürzt. Kurzfristig mag eine geschwächte CDU für Linke attraktiv sein und sie von grün-rot-roten Mehrheiten träumen lassen. Langfristig aber ist eine stabile konservative Kraft, die populistischen Verlockungen widersteht, wichtig für die hiesige Demokratie..
(taz.de. Auf allen Augen blind. Hauptsache linksgrün. Was für ein Fake: eine linksgrünradikale undemokratische CDU als "stabile konservative Kraft" zu bezeichnen.)

Jetzt  fehlt den drei Schneemännern nur noch eine Steckdose, damit sie nicht frieren, denn mancherorts sind Heizstrahler mit Strom erlaubt, mit Gas aber verboten. Hoffentlich können die Atomkraftwerke der Nachbarländer liefern. Denn nur im Preis ist Deutschland Weltspitze.

(tutut) - "Nette Worte entspannen die Kuh", aber "Empörung im Schwarzwald-BaarKlinikum". "Das Gefühlsleben von Nutztieren" gegen gegen den gefühlten Corona-Tod aus dem Schwabo in der Schwäbi: "Empörung herrscht im Schwarzwald-Baar-Klinikum in Villingen-Schwenningen, denn Sozialminister Manfred Lucha informierte am Mittwoch, dass eine zeitnahe Belieferung mit Impfdosen für medizinische Angestellte nicht vorgesehen ist". Wer den Stich noch nicht hat,  muss warten. Die Überraschung der Jahreszeit ist der Winter. Damit konnte niemand rechnen, denn leise rieselt der Kalk, was die Erinnerungskultur betrifft: "Landkreis Tuttlingen versinkt im Schnee - Am besten zu Hause bleiben, rät die Stadtverwaltung - Viele Unfälle mit Blechschäden - Busverkehr eingestellt". Dabei klappt das mit der Aufrüstung des Winterdienstes doch immer hervorragend. Bis der Winter tatsächlich mal kommt, der Spielverderber und Feind aller Helden der Bauhöfe, den Lieblingen der Schreiberinnen. Nun kann in TUT schon mal geprobt werden, was Mutti Frost noch im Köcher hat, um Corona abzuschießen. Nichts geht und fährt mehr. Außer der elektrische Wiedergänger von Trossingen: "Bähnle muss auch ohne Gäste weiterfahren - Historische Fahrzeuge müssen bewegt werden". Der letzte Shutdown ohne Bus, Bahn und was sich sonst noch bewegt. Dann kommt der Sensemann mit Sichel und Hammer. Nordkorea wird staunen. Noch stiehlt denen aber eine die Show, die mit ihren Wiederholungen nun einem Redakteur ein leeres Blatt füllen hilft: "Fridi Miller bewirbt sich um Kolbinger Bürgermeisteramt - Prominente Dauerkandidatin aus Sindelfingen holte 2018 bei der Wahl 20 Prozent der Stimmen". Das hat aber nix mit Nix zu tun, schon gar nicht mit Corona. Ist mal anzunehmen. Noch ehe das Virus mutiert, wird es ein neues Dorf geben, wo die Kandidatin viel Spezialjournalismus, aber wenige Prozente bekommen wird. Kleinkunst macht auch Mist. "Gottesdienste werden weiter ausgesetzt". In Kälte und Schnee. Wann dürfen sie wieder rein in ihr Haus? Ohne Testeritis! Wem noch was fehlt im Zeitalter der politischen Pest, dem wird geholfen: "Selbsthilfe bei Dystonie". Doktor"pm" von Spaichingen und Region weisse Bescheid: "Blinzeln Sie übermäßig viel oder schließen sich Ihre Augen von selbst? Ist Ihr Kopf zur Seite, nach vorne oder hinten geneigt und/oder ist ihr Hals verdreht? Verkrampfen sich Ihre Hände oder Finger beim Schreiben? Klingt Ihre Stimme beim Sprechen gehaucht oder gepresst? Dann könnten Sie an Dystonie erkrankt sein". Wer was anderes braucht, frage den Heiler. Oder besser noch sie: "Gemeinderat diskutiert Ergebnisse des Bürgerdialogs". NGO macht den Rat überflüssig: "Die Ergebnisse des Bürgerdialogs zum 'Gesundheitscampus Spaichingen' und die nächsten Schritte". Das Krankenhaus ist mal weg,  der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und nun Spaichinger Bürgermeister aus Hintschingen marschierte voran, da stellt sich jetzt die Frage aller Gesundheitsphilosophie: warum? Wer nichts damit zu tun hatte, darf's nun erklären. Bürgerdialog ist, wenn alles schläft und einsam aufgeweckt wird. Erfreulich dagegen zu lesen, dass die Deichelmaus einen Job gefunden hat im heldenhaften Schneewalzer: "Winterdienst ist mit Mann und Maus im Einsatz - Ein Räumfahrzeug ist am Donnerstag angefahren worden". Gott sei Dank ist kein Sack Splitt umgefallen. Das wäre dem laufenden Untergang nicht gut bekommen, nun reagiert das Sonderkommando: "Deutschlands Chefvirologen raten zu mehr Härte - Die Corona-Infektionszahlen sinken trotz des Lockdowns nicht - RKI-Präsident Lothar Wieler bringt daher schärfere Maßnahmen ins Spiel". Woran mag ein Tierarzt dabei denken? "An der FFP2-Maskenpflicht scheiden sich die Geister", aber die Belohnung winkt: "Brauchtum mit Fasnacht und Trachten, Naturschätze und Naturschutz sowie Radolfzell als Musikstadt - das sind die Schwerpunkte der Heimattage 2021 in der drittgrößten Stadt am Bodensee. An den Heimattagen wirkten Narren- und Trachtenvereine, Naturschutzorganisationen und viele Musikensembles der Stadt mit, sagte Oberbürgermeister Martin Staab am Donnerstag bei der virtuellen Vorstellung des Programms... Auftakt der Heimattage ist der digitale Neujahrsempfang am kommenden Sonntag mit der Übergabe der Heimattage-Fahne von Sinsheim an Radolfzell".  Alles virtuell, versteht sich, oder gedenkt Corona die neue Heimat zu verlassen? Nun noch die Seite fürs Kind, diesmal die erste ganz  vorne, mit dem Schnee von gestern, der TUT unter sich begraben hat wie weiland Pompeji einVulkan - "Winterliche Wunderwelt - Endlich richtig viel Schnee! Viele Kinder und Erwachsene freuen sich über die verschneite Winterwunderwelt und genießen Spaziergänge in der Natur - wie hier in Ravensburg".  Deshalb eine Extra-Portion Ferien für die Kinder: "Schulen im Südwesten bleiben geschlossen".  Die Kultusministerin darf nicht anders. Eine "Landeskorrespondentin"  legt   deshalb das Längenmaß an und artikelt ihr Leid: "Enttäuschung für die Kleinen". Damit meint sie auch Ministerin Eisenmann, welcher ihr Wahlkampfgegner und Chef Kretschmannn nicht einmal die "Karotte"  gönne, die normalerweise Esel reserviert ist. Weniger wichtig dies: "Wirtschaft schrumpft um fünf Prozent - Minister Altmaier rechnet dennoch mit spürbarem Wachstum für 2021". Falls der Jurist aus dem Saarland sich verrechnet, hat das Volk Pest gehabt. Da das zwischen Karotte und Esel nicht jahreszeitlich war, ein passenderer  Leidartikel: Schneehäschen kommt zum Metzger und fragt: "Haddu Eisbein?" "Ja, ich habe Eisbein!" Sagt das Häschen: "Kann ich dir warme Söckchen stricken."  Also Leut', muddu warm anziehen, aus dem Kanzleramt schneit's Möhrchen, und der Ostwind pfeift kalt das Volk  zurück: "Abseits!"

Wer den Witz versteht, darf ihn behalten.

Framing
Volker Kauder: „Jeder Flüchtling ist Ebenbild Gottes“
Von Alexander Wallasch
"...und jeder Flüchtling muss so behandelt werden, wenn er bei uns ist", sagt der frühere Unionsfraktionschef. Das ist nicht nur ein Framing, sondern eine Nötigung. Volker Kauder hat aus über fünf Jahren Massenzuwanderung nach Deutschland nichts gelernt. Der langjährige ehemalige Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Volker Kauder, hat sich jetzt zur Situation auf den Migrationsrouten im Balkan und auf den griechischen Inseln geäußert. Was sich dort in Lagern abspielen würde, sei „eine Schande für Europa“. Dass diese Lager immer wieder angezündet werden, dass sich die Menschen weigern, in feste, bessere Unterkünfte umzuziehen, dass sie einfach nur nach Deutschland wollen, interessiert Kauder nicht...Allerdings könne der Gott der Christen gar nicht der gleiche sein wie jener der Muslime, sagt der Theologe. ..
(Tichys Einblick. Kauder offenbart Abgründe von Unbildung. Er hält noch immer illegale Ausländer für "Flüchtlinge". Leser-Kommentare: "Er gehört halt auch zu der Politkaste, der von vielen Wählern maßlos überschätzten Dummschwätzer". "Kauder ist mit Schäuble so in etwa einer der unsympathischsten Politiker. Eine Steigerung ist Stegner". "Zu Kauder fällt mir nur noch ein Zitat des kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila ein: 'Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel'“.)

Krampf statt Kampf. So wird das nichts mehr aus Deutschland! Das Volk hat seine Vertreter vergessen. Anstatt diese für seine Interessen zu mobilisieren, wozu sind sie denn da?, und schließlich ist Wahljahr, und die wollen weiterhin ihre Vollversorgung durch den Steuerzahler, wird gejammert. Und die Händler kurz vor dem Tod wollen auch noch Bitte-Bitte machen bei derBundesregierung, weil sie offenbar nicht mitbekommen haben, dass die verantwortliche grüne Regierung in Stuttgart  sitzt. Was los ist, weiß inzwischen jeder, aufmachen muss der Handel und nicht nur ein bisschen aufmerksam machen. Nur wer sich selbst hilft, macht den Herrschenden  Beine, die meinen, sie könnten ein Virus ausmerzen, indem sie dessen Wirt, die Menschen drangsalieren und  einsperren, aus schierer Lust  am Machtwahn einer Diktatur.  Dann können sie gleich das "Beresina-Lied"  anstimmen von den Schweizern, die  mit Napoleon, einem größenwahnsinnigen Schlächter Europas,  wortwörtlich untergingen.  "Mutig, mutig, liebe Brüder..."

Tuttlingen
Diese Probleme bleiben mit den Schneemassen trotz Beruhigung der Wetterlage
Obwohl es unentwegt geschneit hat, legte das Wetter den Alltag nicht lahm. Mit Blick auf die kommenden Tage ist aber noch nicht alles überstanden.
(Schwäbische Zeitung. Da schlägt eine Schreiberin aber Corona die Krone mit dem Fass ohne Boden ins Gesicht!)

Vor CDU-Parteitag
Söder preist Merkels Politik: „Ihr Erbe muß bewahrt werden“
CSU-Chef Markus Söder hat den künftigen Vorsitzenden der CDU davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf auf Distanz zur Politik Angela Merkels zu gehen. Merkel gehöre zu „den ganz großen Kanzlern der bundesrepublikanischen Geschichte“. Ihr Erbe müsse deshalb bewahrt werden.
(Junge Freiheit. Wir wär's vorher zumindest mit einem Untersuchungsausschuss? Ist der Mann noch zu retten?)

Platz ist im kleinsten Kaff für ein Narrenschiff, auch ohne "Seebrücke" !

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NACHLESE
Redaktion
Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet
Die deutsche Justiz sieht sich zunehmend mit der Corona-Politik konfrontiert. Infolge der dahinter stehenden verfassungsrechtlichen und auch gesellschaftlichen schweren Krise hat sich jetzt ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Zitat von der Homepage, die heute online ging: „Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung“...
(achgut.com. Justiz oder bittere Juxtiz, das ist die Frage! Ein Amtsgericht: 400 Euro Strafe für einen illegalen Mehrfachkriminellen aus dem Iran, 5500 Euro für einen 70-Jährigen mit 640 Euro Rente, der wegen Corona Zoff mit 5 Bepos hatte, für ihn standen diese zu dicht zusammen.)
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Linksextremismus
„Soko LinX“ ermittelt nach Anschlag auf Leipziger Kirche
Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Leipzig hat die für Linksextremismus zuständige „Soko LinX“ die Ermittlungen übernommen. Da Kirchen für das weiße, christliche Europa stünden, würden sie nun als Ziele der Attacken gewählt, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.
(Junge Freiheit. Neuer Kirchenkampf um den wahren Bolschewismus?)

Michael W. Alberts
Mut zur Wahrheit, Freunde (1): Das Fass läuft über
Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es ist, in Unfreiheit zu leben – unsere Zeit ist doch so wunderbar modern und vielfältig. Das Ergebnis ist, dass wir uns belügen, einschüchtern und schikanieren lassen, jeden Tag ein bisschen mehr. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Die Lüge ist perfide und vielleicht schlau, aber sie ist immer substanziell im Nachteil gegenüber der Wahrheit. Ein Essay in zwei Teilen.
(achgut.com. Als Info für weiterhin Ahnunhgslose: Als 1941 Geborener nun im Erlebnis der 10. Diktatur. Neue Nazis sind wie die alten. )

Carl Christian Jancke
Das Lachen der Netz-Oligarchen – was nun?
IT-Oligarchen wie Apple, Amazon, ebay, Google, Facebook, Instagram, Netflix, Microsoft, PayPal, twitter, YouTube oder WhatsApp bauen ihre Macht aus. Die Kartellämter dieser Welt haben die Entwicklung verschlafen. Es ist Zeit, zu handeln. Sechs Vorschläge, wie sich die Macht dieser Unternehmen einhegen ließe.
(achgut.com. Wie die großen brummen, summen auch die kleinen Bolschewisten.)

Rainer Grell
Eine Erinnerung an die CDU
Einst hieß es bei der CDU: „Unser Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und zu unseren drei Wurzeln – der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen: All das ist Grundlage unserer Politik für unser Land und seine Menschen. Gestern, heute und in Zukunft." Auf dem Online-Parteitag mit Vorsitzendenwahl dürfte die konservatie Wurzel kaum zu bemerken sein.
(achgut.com. Wenn schon ein Volker Kauder nichts merkt, wer dann?)

Die Schmuckfedertheorie
Von Michael Beleites. Noch vor zehn Jahren hatten die Bürgerrechtler der DDR einen durchweg guten Ruf und wurden eher überbewertet...Doch wenn sie in den letzten Jahren mit den Falschen sprachen, wurden sie nach der einfältigen Kontaktschuld-Logik jenen zugeordnet, mit denen sie gesprochen hatten, und ihr einst guter Ruf wurde nach und nach zerstört....Wenn ich bei „Neuen Rechten“ spreche oder in deren Zeitschriften schreibe, spiele es in der Außenwahrnehmung keine Rolle, was ich dort sage oder schreibe – sondern nur wo ich dies tue. Dass ich die Gelegenheit nutze, gerade dort meine Argumente gegen sozialdarwinistische Ideen vorzubringen, welche ein zentraler Bestandteil der Nazi-Ideologie waren, wird nicht gesehen. Was gesehen wird, ist, dass die Rechten mich „als Schmuckfeder benutzen“, um ihre Seminare oder Zeitschriften mit meiner Bürgerrechtler-Biographie aufzuwerten...
(achgut.com. Die Linken schmücken sich selbst mit falschen Federn, wenn sie gegen "rechte Nazis" kämpfen, obwohl diese wie sie links sind als Einheit derFaschisten.)

Unbegrenzte Einreise, kaum Kontrollen, Abschiebungen fast unmöglich
Das Scheitern der Einwanderungspolitik wird von Corona verschleiert
Von CANTALOOP
Vor lauter Lockdown – oder verwenden wir fortan vielleicht besser den Begriff Stillstandsverwaltung – verliert man als Bürger immer mehr die Übersicht über andere, ebenfalls relevante Probleme und spezielle Herausforderungen unserer Zeit. Einer dieser Fälle ist nach wie vor die Einwanderungspolitik, deren oberste Handlungsmaxime lautet: wir sitzen einfach alles aus. Stets in der Hoffnung, das Rauschen der tagtäglich verbreiteten Corona-Paranoia überträfe den Ruf nach einer klaren und deutlichen Positionierung des Staates in heiklen Migrationsfragen. Man kann die angestammten Bürger nicht in ihren Wohnungen einsperren und ihnen alles verbieten, während sich weiterhin Jahr für Jahr eine veritable Großstadt (in 2020 ca. 120.000 Personen) an „Geflüchteten“ hier ansiedelt, die mehrheitlich dem orthodoxen islamischen Glauben angehören und dazu noch vollumfänglich versorgt werden wollen. Und die sich im übrigen oftmals keinen Deut um unsere Pandemie-Regeln oder dergleichen scheren.
Der Staat wird zum Souverän und das Volk zum Untertan
Die Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von „Flüchtlingen“ lautet: Alle, die kommen wollen, werden aufgenommen. Jeder bleibt solange er will, selbst dann, wenn er ein verurteilter Mörder oder eine tickende, islamische Zeitbombe ist. Zusätzlich werden noch weitere, vornehmlich junge Männer aus sämtlichen Krisenländern der Welt per Schiff, Flugzeug oder auf anderen Wegen hereingeholt. Gerne auch des Nachts. Und über all diese Aktivitäten bewahrt man in Regierungskreisen höfliches Stillschweigen. Man gibt nur das zu, was sich ohnehin nicht mehr verleugnen lässt. Gäbe es die aktuelle Pandemie nicht, würde man das himmelschreiende Missmanagement unserer diesbezüglich Verantwortlichen sehr viel deutlicher vernehmen. Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Es erhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen nicht medizinischer, sprich epidemiologischer Notwendigkeit entspringen, sondern der Gewöhnung des Bürgers an staatliche Gängelung dienen. Die man dann, mit Verweis auf den Klimawandel, immer weiter fortzusetzen gedenkt. Exakt nach diesem Vorbild wird man zukünftig auch in Einwanderungsfragen verfahren. Schlimmer nochL: es entsteht vor unser aller Augen die Neuauflage eines autoritären Bürokratismus wilhelminischer Prägung und einer konzeptlosen Planwirtschaft, die gleichwohl Gegenstand eines Kafka-Romans sein könnten.Immerhin wagt es WELT-Kommentator Jacques Schuster, etwas Licht ins Dunkel zu bringen: "Wo ist der verheißene Beauftragte für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber? Und wenn es ihn gäbe, wer nähme die Abgelehnten zurück? Aus welchem Grund ist der Schutz der europäischen Außengrenze durch die Mitarbeiter von Frontex noch immer nicht so wirksam, wie er wieder und wieder angekündigt wird? Wer nach Antworten in Brüssel, Lissabon und Berlin sucht, der wird so lange durch einen Blütenregen von Phrasen geführt, bis er am Ende benebelt ist von der rhetorischen Gaukelei. Erst allmählich merkt man: In diesen Worthülsen lässt sich kein Inhalt finden". Während man sich im politischen Feuilleton lieber an Trump, sinnfreien Genderfragen und der AfD abarbeitet, werden durch die weiterlaufende und nahezu unkontrollierbar gewordene Einwanderungsmaschinerie Tatsachen geschaffen, deren wahres Ausmaß uns erst nach Ablauf der aktuellen Beschränkungen bewusst werden wird. Falls es diesen Zustand überhaupt jemals wieder geben wird. Kein einziger Politiker der Altparteien-Riege, schon gar nicht diejenigen, die sich in Pandemie-Zeiten als knallharte „law-and-order“ Verfechter geben, hat dieses hochbrisante Thema überhaupt noch auf dem Schirm. Oder um es mit den Worten des WELT-Artikels zu sagen: "Steckten die Europäische Union und mit ihr Deutschland nicht tief in der zweiten Welle der Pandemie, würde das völlige Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage deutlich das Auge fallen. Heute können sich alle Beteiligten als entschlossene Corona-Bekämpfer geben und vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ablenken".
(pi-news.net)

Bundespolizei und BAMF
Geheimsache Migrationsrouten: Behörden spielen lieber stille Post
Von Alexander Wallasch
Auf Anfrage antwortet die Bundespolizei, ihr lägen „keine Erkenntnisse über Routen und Reisewege von in Deutschland erfassten Asylantragstellern vor“. Zuständig sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Dieses allerdings hatte zuvor an die Bundespolizei verwiesen....Deutschland im Jahre 2021 – was hat man gelernt seit 2015? Merkels Aussage, dass sich 2015 nie mehr wiederholen darf, ist hier ein weiteres Mal und eindrucksvoll ad Absurdum geführt. Jedenfalls gibt es nur zwei Lesarten: Entweder die Bundeskanzlerin hat es nicht ernst gemeint oder diese Regierung und ihre Behörden sind in Sachen Asyl auf eine Weise inkompetent (gemacht worden), dass das Versprechen gar nicht eingehalten werden kann oder eben beides zusammengenommen.
(Tichys Einblick. Deutschland in der Hand jener drei berühmten Affen? Bude auf!)

Oberbayern
Aufruf von Bürgermeister: Wohnungen für Moria-Migranten bereitstellen
Die oberbayerische Stadt Olching hat Immobilienbesitzer dazu aufgerufen, ihre Wohnungen für Moria-Migranten bereitzustellen. Der „Helferkreis Asyl“ argumentierte mit Blick auf die Aufnahme von Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Stadt habe eine „lange und gelebte Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen“.
(Tichys Einblick. Trotz Eidbruch noch im Amthne Grundgesetzboden?)

Energiewende und Blackout-Risiko
Deutschlands wacklige Stromversorgung
Jedes Jahr im Winter ein ähnliches Bild: Ohne Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken säßen wir im Dunkeln. Die Energiemengen, die Windräder und Photovoltaikanlagen liefern, reichen bei weitem nicht aus, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben. Kein Wunder, daß die Bundesregierung rät: Kaufen Sie Kerzen!
(Junge Freiheit. Sind im Kanzleramt alle Zündkerzen locker?)

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DAS WORT DES TAGES
Spätere Historiker werden den Zusammenbruch Deutschlands folgendermassen zusammenfassen: Propagandaminister Lauterdings über alle Volksempfänger: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“ Vielstimmiges Gegröhle im Netz: „Jaaaaa!!!“ Bilder von Leichenbergen verbreiten Schrecken in der Bevölkerung. Notlazarette und Impfzentren werden errichtet, sind aber mangels Personal und Munition kaum einsatzbereit. Zweifler und andere Wehrkraftzersetzter werden eliminiert. Gezielte Gerüchte über eine Wunderwaffe halten die Moral aufrecht. Das letzte Aufgebot wird zum impfen an die Front geschickt. Der Feind war nicht aufzuhalten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Anschlag auf Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen
Migrationsfanatiker entwickeln terroristische Strukturen
Von MANFRED ROUHS
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit agieren fanatische Migrationsbefürworter immer gewalttätiger gegen Behörden, die mit den prozentual kaum ins Gewicht fallenden Abschiebungen im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung nach Deutschland zu tun haben. Bei Braunschweig setzten sie zehn Behördenfahrzeuge in Brand.In Langehagen bei Hannover scheiterte ein Brandanschlag auf eine Einrichtung der Zentralen Abschiebebehörde. Die Täter ließen mehrere Zehn-Liter-Kanister mit Benzin zurück. Die „Hamburger Morgenpost“ zitiert dazu den Leiter des niedersächsischen „Verfassungsschutzes“, Bernhart Witthaut: „Es ist zu befürchten, dass Teile der linksextremistischen Szene sich zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten.“ Auch im „Kampf gegen rechts“ ist die zunehmende Gewaltbereitschaft einer kleinen Minderheit fanatisierter Menschen in den letzten Monaten immer öfter und insbesondere immer brutaler sichtbar geworden. Die Täter glauben offenbar, Vollstrecker des heimlichen oder offenen Willens von Millionen Gut- und Bessermenschen zu sein, die sich an die Ergebnisse von demokratischen Entscheidungsprozessen nicht gebunden fühlen. Brandanschläge gehören zu ihren bevorzugten Ausdrucksformen: sie richten mit geringem Aufwand großen Schaden an und gefährden umso mehr Menschenleben, je dichter bewohnt der Ort ist, an dem sie zündeln. Damit tragen sie die Furcht in die Reihen ihrer Gegner. Jeder kann der nächste sein. Niemand weiss, ob und wann es ihn trifft. Manch einer lässt sich durch die Aussicht, Zielobjekt einer Gewalttat werden zu können, von einem politischen Engagement abschrecken – oft mit Verweis auf die Interessen der eigenen Familie und auf die berufliche Perspektive. Die Brandstifter entlarven sich damit aber auch als das, was dieses Milieu lagerübergreifend eigentlich ist: Eine Gemengelange selbstgerechter, geltungssüchtiger Menschenverächter, die Aufmerksamkeit um jeden Preis erzwingen wollen. Das fällt nicht leicht in einer Zeit, in der die Massenmedien kein anderes Thema mehr kennen als Corona. Da werden die Brandstifter wohl noch einige Liter Benzin dazuschütten müssen, um wahrgenommen zu werden.
(pi news.net)

Öffentlich-rechtliche Sender
Kein höherer Rundfunkbeitrag – Deutschlandradio kündigt Tarifverträge
Die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Konsequenzen: Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft zwar noch, aber das Deutschlandradio handelte schon jetzt und kündigte die Tarifverträge von mehr als 700 Mitarbeitern. Intendant Stefan Raue betonte: „Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.“ ..
(welt.de. Warum kündigt Deutschland nicht diesem Radio wegen Namensmissbrauchs?)

Die seit Jahren mit ordentlich Steuergeld unterstützte Antifa wird flügge
Linksextreme Terrorwelle in Deutschland – Medien schweigen
Von STEFAN SCHUBERT
Während die Bevölkerung von der Politik mit der Angst-Kampagne Corona und Lockdown ruhig gehalten und die Washingtoner Vorfälle zur totalen Kontrolle und Zensur der sozialen Netzwerke ausgenutzt werden, befindet sich Deutschland längst in der Phase eines neuen Linksterrorismus.In Thüringen wurde dieser Tage ein (bewohntes) Wohn- und Geschäftshaus Ziel eines linksextremen Bombenanschlages. Das »Bull’s Eye« ist eine Gaststätte im thüringischen Eisenach. Es liegt im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Die Wohnungen direkt und neben der »Erlebnisgastronomie«, so die Eigendarstellung, sind bewohnt. Das »Bull’s Eye« soll Treffpunkt der rechtsextremen Szene sein und auch die NPD nutzte das Lokal, das zudem über eine überregionale Bedeutung verfügen soll. Auf dieses Lokal führte eine linksextreme Terrorzelle am Montagmorgen einen Sprengstoffanschlag aus. Die Motivation und Täterschaft der Links-Terroristen sind unzweifelhaft.Diese waren sich ihrer Tat so sicher, dass sie sich selbst dabei gefilmt (vermummt) und anschließend auf diversen linksextremen Internetseiten veröffentlicht haben. Der Spiegel schreibt in dem betreffenden Artikel: »Die Tat selbst ist gut dokumentiert: Ein online kursierendes Video zeigt, wie mehrere vermummte Personen den Schriftzug ›Fight Nazis every day‹ auf die Fassade schmieren, ein Fenster einschlagen und wenig später einen offenbar selbst gebauten Sprengsatz entzünden. Es handele sich um ein ›Objekt, welches es immer wieder verdient hat, angegriffen zu werden, genau wie jeder andere Rückzugsort von Nazis‹, heißt es in einem mutmaßlichen Bekennerschreiben. Alles an diesem Fall deutet darauf, dass die Verantwortlichen aus der linksextremen Szene stammen.« Spiegel Online hat diesen Artikel ganz tief im Ressort Panorama versteckt und ansonsten trieft aus dem Bericht an jeder Stelle die Verharmlosung von linksextremem Terrorismus. Weder in der Überschrift noch in der Einleitung des Artikels hat der linke Spiegel seine noch verbliebenen Leser darüber informiert, dass es sich um einen linksextremen Terroranschlag handelt. In die Nachrichtensendungen der merkelschen Jubel-Journalisten bei ARD und ZDF hat es dieser linksextreme Terroranschlag auch nicht geschafft. Als Zyniker kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Qualitätsjournalisten ja auch viel zu sehr damit beschäftigt sind, vermeintlich (rechte) Facebook-Kommentare als Gefahr für die Demokratie zu framen.
Deutschland droht 2021 eine weitere Gewalteskalation
Welche bedrohlichen Dimensionen der Linksterrorismus 2021 erreicht hat, wird bei der Analyse des Bombenanschlages in Thüringen deutlich. Linksextreme haben sich Fähigkeiten zum Bau von Bomben angeeignet. Sie haben erfolgreich bereits eine Bombe gebaut und gezündet, wie der Anschlag in Eisenach unter Beweis stellt. Linksextreme Terroristen verfügen somit über eine Bombenwerkstatt.Wer eine Bombe gebaut hat, ist zweifellos dazu in der Lage, weitere Bomben zu fertigen oder hat dies bereits getan. Die Links-Terroristen haben sogenannte »Todeslisten« erstellt.Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen, beispielsweise im Leipziger links-terroristischen Milieu, mehrfach polizeibekannte Linksextreme dabei beobachtet, wie sie Personen und Objekte konspirativ zur Anschlagsbegehung ausgespäht haben. Die Terror-Taten werden nicht etwa von Einzeltätern ausgeführt, sondern von einem mehrköpfigen Terrorkommando. Die linksextreme Terrorszene ist somit gut vernetzt und hat Strukturen aufgebaut.Zuvor wurden im Oktober 2019 das gleiche Lokal und seine Gäste von einer größeren Gruppe Linksextremisten angegriffen und mit Schlagstöcken erheblich verletzt.Eine führende Rolle in dieser Terrorzelle soll die Leipzigerin Lina E. einnehmen. Auch sie wurde beim Ausspähen von mutmaßlich Rechtsextremen von Sicherheitsbehörden beobachten. Die Bundesanwaltschaft lies Lina E. wegen diverser Delikte, darunter gemeinschaftliche schwere Körperverletzung, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mittlerweile festnehmen. Zuvor wurde jedoch einer der Ausgespähten vor seiner Wohnung abgefangen und schwer verletzt. Der Angriffs-Modus ist dabei stets identisch, wie bei der Antifa.Eine größere Gruppe greift einen unterlegenen Gegner an. Den Überraschungsmoment ausnutzend sprühen die ersten Angreifer dem Opfer Pfefferspray und Reizgas ins Gesicht und rauben ihm so nicht nur den Orientierungssinn für kurze Zeit, sondern auch die Möglichkeit, sich zu wehren wie auch die Fähigkeit wuchtige Schläge abzufangen. Die zweite Angriffswelle schlägt dann gezielt mit Schlagwerkzeugen, Hämmern oder einem Radschlüssel, wie im obigen Fall, auf den Kopf des politisch Andersdenkenden ein. Das Ziel sind schwerste Verletzungen und/oder das Ableben des verhassten politischen Gegners.Statt die menschenverachtende Ideologie der linksextremen Terroristen auf Schärfste zu verurteilen und sich davon zu distanzieren, erfahren Linksextreme eine breite Unterstützung durch den Mainstream. Journalisten berichten entweder gar nicht darüber oder stellen Opfer so dar, als ob diese durch ihre politische Meinung selbst Schuld haben und irgendwie die Gewalt selbst verursacht und damit auch verdient hätten. So oder so ähnlich kann man es zwischen den Zeilen bei den Qualitätsmedien nachlesen. Und zu guter Letzt gibt es dann noch solche Gestalten, wie die SPD-Vorsitzende Esken, die sich stolz zur linksextremen Antifa bekennt und dafür in den Medien keinerlei Widerspruch erfährt. Die Sicherheitsbehörden sprechen hinter verschlossenen Türen seit längerem von einer neuen linksextremen Terrorgeneration, die in Deutschland aktiv ist. Und natürlich kommen diese Terroristen aus dem Antifa-Milieu.
Wann stirbt der nächste Mensch durch Links-Terrorismus?
Zudem verbreiten die mit Millionen Steuergeldern alimentierten Linksextremisten zunehmend Gewalt auf der Straße, ohne dass dies von Politik und Medien verurteilt, geschweige denn bekämpft würde.So haben im Mai 2020 bis zu 50 vermummte Linksextremisten drei Demonstranten auf dem Weg zur Stuttgarter Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen hinterrücks überfallen und schwer verletzt. Sie schlugen mit Schlagringen zu, traten auf die am Boden liegenden Verletzten ein und einem wehrlosen Opfer wurde sogar eine Schreckschusswaffe an den Kopf gehalten und abgedrückt. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um einen Mordversuch. Bisher ermittelt wurden zwei Mitglieder der linken Szene, einem wird versuchtem Totschlag vorgeworfen. Das Opfer wurde schwer verletzt, lag im künstlichen Koma und kämpfte auf der Intensivstation längere Zeit um sein Leben. Medien und Politik schwiegen größtenteils auch zu diesem linksextremen Mordanschlag.Deutschlands Sicherheitslage droht 2021 von verschiedenen Seiten unter schweren Beschuss zu geraten. Links-Terrorismus der RAF droht nicht wiederzukommen, er ist bereits mitten unter uns.
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)
(pi-news.net)

Linksradikaler beim Tod von Ashli Babbitt involviert
Antifa/BLM-Anführer wegen „Sturm aufs Kapitol“ verhaftet
Der Antifa-Anführer John Sullivan ist am Donnerstag von der US-Bundespolizei wegen seiner Beteiligung am „Sturm aufs Kapitol“ verhaftet worden. Seine eigenen Filmaufnahmen zeigen, dass Sullivan mit der CNN-Journalistin Jade Slacker bei der Randale beteiligt und beim Tod der Trump-Anhängerin Ashli Babbitt mit involviert war. Sullivan ist ein “Black Lives Matter“ und „Antifa“-Aktivist, der am 29. Juni 2020 in Provo, Utah, eine illegale, gewalttätige Demo gegen die Polizei organisiert hatte, bei der ein Autofahrer angeschossen wurde. Videos zeigen, wie Sullivan Autos blockiert und gegen Türen und Fenster tritt, bis sein Kollege Jesse Taggart auf einen der Autofahrer geschossen haben soll.Sullivan ist Gründer der linksradikalen „Insurgence USA“ und tritt unter dem Namen „Jayden X“ auf. Am 6. Januar sprach er in Washington auf der Anti-Trump-Demo „Kick These Fascists Out“. Dort rief Sullivan dazu auf, „die ganze Scheiße hier abzufackeln“, und „Trump aus dem Weißen Haus zu zerren“. „Wir holen uns jetzt diesen Motherfucker,“ so Sullivan. Danach hat sich Sullivan mit der CNN-Journalistin Jade Slacker verkleidet der Trump-Demo angeschlossen. „Ich glaube es nicht“, jubelt Sullivan mit anderen Demonstranten, die ins Kapitol eindringen. „Wir haben es geschafft!“ Seine Videoaufnahmen zeigen, wie Sullivan innerhalb des Kapitols versucht, ein Fenster einzuschlagen. „Sie haben ja schon Fenster eingeschlagen“, kommentiert er süffisant. „Das muss man ja nicht filmen.“ In einer weiteren Aufnahme nähert sich Sullivan der Menge vor der bewachten Tür, an der Ashli Babbitt erschossen wurde. „Lasst mich durch, ich habe ein Messer!“, ruft er. Vor der Tür befiehlt er den Polizisten davor „heimzugehen“. „Hier sind soviele Leute, geht lieber.“ Dann stiftet Sullivan die Menge an, die Türen aufzubrechen: „Auf geht’s! Los!“ Kurz darauf zieht einer der Kapitolpolizisten auf der anderen Seite der Tür die Waffe: „Er hat eine Waffe!“, ruft Sullivan, während Ashli Babbitt scheinbar versucht, durch das Fenster zu klettern und dabei erschossen wird. Später jubelt die CNN-Journalistin Jade Sacker Sullivan in der Rotunda des Kapitols zu: „Ich muss dich umarmen“, so Sacker. „Wir haben es geschafft! Du hattest Recht!“ „Ich wollte es dir sagen“, entgegnet Sullivan zu Sacker, „aber ich konnte nicht viel sagen. Du musst nur meinen Kanal gucken. Wird das nicht der geilste Film deines Lebens?“ „Das ist alles gestellt“, sagt Sullivan später am Abend in die Kamera. „Mein Gesicht ist nicht auf Instagram, das habe ich schon gelernt. Ich trage eine Trump-Mütze, die habe ich mir heute gekauft. Ich habe sie auf der Trump-Demo getragen. Ich sage immer, ich bin Journalist. Ich trage immer eine große Kamera auf meiner Schulter.“ Nach dem „Sturm aufs Kapitol“ gaben Sullivan und Sacker dem CNN-Moderator Anderson Cooper ein Interview über die Stürmung und den Tod von Ashli Babbitt. CNN wies jedoch nicht darauf hin, dass Sullivan ein linksradikaler Aktivist ist, der im Zusammenhang mit einem Mord im Juni verhaftet wurde..
(pi-news.net)

Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde

Von Gastautorin AngelikaBarbe

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21) mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und auch die juristischen Fachbegriffe verwendet habe. Er hat Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen diverse Corona-Verordnungen erhoben.

Er beklagt den Verstoß gegen Artikel 80 GG und den Parlamentsvorbehalt (was auch vom wiss. Dienst des Bundestages gerügt wurde). Danach sind § 5 u. §5 a des IfSG (Infektionsschutzgesetz) offenkundig verfassungswidrig. Sie galten über ein halbes Jahr und wirken fort. Auch die §28-32 des IfSG verstoßen ebenfalls gegen Artikel 80 GG (Ergebnis mehrerer Gutachten).

Die sogenannte Bund-Länder-Konferenz auch “Merkels Telefongruppe mit Ministerpräsidenten” ist als Entscheidungsorgan im GG nicht vorgesehen (das war bereits 1949 als Erkenntnis aus Weimar abgeschafft worden, um das Durchregieren zu verhindern)

Im Gesetz findet sich eine Verquickung von Tatsachenebene und Fallebene. Die Fallsterblichkeit wurde im Lauf der Pandemie deutlich niedriger, als ursprünglich angenommen (April Annahme 3,4 % Fallsterblichkeit, heute geht die WHO von 0,13% aus – 1/26 dessen – die Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der großen Fallzahlen ergriffen).

Allerdings: nach einer Zeit von 10 Monaten wird der Handlungsspielraum der Regierung geringer. Deshalb ist es verfassungsrechtlich geboten, Rechtseinschränkungen, die zu einem Notstand geführt haben, zu begründen: Es besteht der Verdacht, dass immer neue Bedrohungslagen inszeniert werden (nach dem Motto: aber es könnte sein, dass… ).

1. Angeblich bricht das Gesundheitssystem zusammen (tut es nicht, tatsächlich wurden im Gegenteil 20 Krankenhäuser mit 3000 Betten geschlossen).

2.Angeblich könnte die Mutation des Virus viel ansteckender sein (Prof. Streeck u.a. geben Entwarnung).

3.Der Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner wird von vielen als ein wissenschaftlicher Grenzwert wahrgenommen“, sagte Streeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Tatsächlich aber ist er ein von der Politik definierter Grenzwert.“

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Tatsachenaufklärung vorzunehmen. Das RKI hat eine Aufklärungspflicht, hat aber versagt. Prof. Streeck schlug im Frühjahr 2020 dem RKI vor, eine Feldstudie über die Gefährlichkeit des Virus zu machen. Das RKI antwortete, sie seien nicht zuständig. Deshalb führte Streeck selbst die Heinsberg-Studie durch mit dem Ergebnis von 0.37% Sterberate (womit er damals schon völlig richtig lag.

4. Das RKI verbot Obduktionen. Prof., Püschel in Hamburg zeigte mit seinen Obduktionen, dass keine Covid-Patienten an Corona gestorben waren, sondern an anderen Vorerkrankungen.

5. Es gehört zur Methodenrichtigkeit unter Transparenzgesichtspunkten von good governance, daß der Gesetzgeber viele Sachverständige und viele Ebenen des Sachverstandes anhören und einbeziehen muss – eingetreten ist aber eine Faktenignoranz der Regierung. Der Gesetzgeber hat die juristische Regel anzuwenden: auditur et altera pars/ höre auch die andere Seite. Stattdessen sagt die Bundesregierung einfach, diese und jene Zeugen höre ich nicht, bestimmte wissenschaftliche Meinungen blende ich aus, das Spektrum der Erkenntnisse wurde nicht genutzt

6. Die Gewichtung gerät aus dem Blick (an MRSA-Krankenhauskeimen sterben sehr viel mehr Menschen)

7.Verordnungen sind exekutives Recht, die durch den Bundesgesetzgeber gewährt werden – das fehlende Begründungserfordernis führt zu katastrophalen Folgen

8.Die Ermessensabwägung muss öffentlich dargelegt werden, es gibt keine Check-Liste, keine klare Ansage, was zu prüfen ist, bevor ein Gesetz erlassen wird, es muss stringent erforscht werden, was in der Realität passiert (Sachverständige haben sich im Bundestag gegen das IfSG ausgesprochen)

Was muss die Bundesregierung jetzt dringend tun, statt der immer weiteren Verschärfung des Lockdowns?

Beweisanträge stellen, den schwedischen Weg prüfen und Prof. Ioannides anhören. Anders Tegnell/Schweden - hat ein anderes erfolgreiches Konzept (Sterblichkeit nachweisbar niedriger als 2015) - es muss dargelegt werden, warum hier nicht der schwedische Weg erfolgt. Prof. Ioannides, legte eine weltweite Metastudie im Oktober vor, danach liegt die Fallsterblichkeit bei Corona-Infektion bei 0,23 - 0,27

Nach §26 BVerfGerichtsgesetz gilt der Amtsaufklärungsgrundsatz, danach müsste das BverfG den Sachverhalt aufklären (was der Gesetzgeber längst hätte tun müssen). Das BverfG. muß endlich die Tatsachenermittlung vornehmen, was die Regierung bisher nicht getan hat

Jeder Bürger hat ein dringendes Interesse, zu erfahren, was abgewogen wurde

Dr. Schleiter stellte vier Anfragen nach dem Akteninformationsfreiheitsgesetz: an die Berliner Gesundheitssenatorin, das Bundeskanzleramt, Minister Spahn, die Brandenburgische Gesundheitsministerin – er wird von allen seit Anfang September hingehalten.

Ende Dezember kam von Kalayce/Berlin eine Komplettablehnung, sie komme der Anfrage gar nicht nach. Der Skandal liegt in der Begründung: “Wenn wir das gestatten würden, was das Gesetz erlaubt, dann könnten andere Menschen, die nicht zur Regierung gehören, mitregieren!”

Ich bin als ehrenamtliche Richterin, aber Nichtjuristin, sehr dankbar, dass jetzt ein Richter mit einer 190-seitigen Verfassungsbeschwerde das Recht verteidigt, das wir 89 so mühsam erkämpfen mussten.

Denn wie sagte es bereits Augustinus: ”Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!”

Deshalb füge ich hier im Anschluss noch einmal meine Freiheitserklärung an:

Freiheit – was heißt das für den einzelnen Bürger?

Bereits Rousseau hat uns ins Stammbuch geschrieben, was Freiheit bedeutet- und daran halte ich mich. “Freiheit heißt nicht, daß ich alles tun kann, was ich will, sondern, dass ich nicht tun muss, was ich nicht will.”

Zum Beispiel will ich keine Maske tragen, wie ich auch kein Pioniertuch und keine FDJ-Bluse tragen wollte.

Ich will mich nicht isolieren lassen und keinen erzwungenen “Abstand” zu meinen Freunden und Angehörigen halten.

Ich will nicht von Politikern bedroht werden, nach dem Muster: wenn du nicht das tust, was ich will, dann…!

Ich will nicht einseitig und mit der Holzhammermethode mit falschen Nachrichten vom “gebührenfinanzierten Staatsfunk” (Matthias Döpfner) belästigt werden und diese Fakes nicht auch noch mit meinen Gebühren erzwungenermaßen bezahlen müssen.

Ich will nicht durch Androhung harter Strafen gedemütigt werden, weil ich sinnlose, unlogische Regeln nicht einhalte.

Ich will mich nicht von gelegentlichen Zugeständnissen, die doch nicht eingehalten werden, blenden lassen. Der Lockdown sollte am 10.1. beendet sein, wurde verlängert – wahrscheinlich bis zum 31. März. Aber auch dieses Versprechen wird sich in Luft auflösen, denn das Bundesfinanzministerium plant Corona-Hilfen bis Juni 2021.

Ich will mich nicht wie ein Strafgefangener von Kerkermeistern abhängig machen lassen, denn ich habe keine Straftat begangen.

Kurz: Ich bin kein Untertan und ich werde keiner sein, weil ich für die offene Gesellschaft kämpfe. Jeder kann freiwillig tun, was er für richtig hält, nicht aber seine Mitmenschen zwingen, sich ihm zu unterwerfen. Wer das versucht, dem kündige ich meinen gewaltlosen Widerstand an.

Denn ich will nicht, dass meine Kinder und Enkel in einer geschlossenen Gesellschaft aufwachen, die noch schlimmer ist, als die erlittene kommunistische SED-Diktatur.
Angelika Barbe
(vera-lengsfeld.de)

FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln

Von DER ANALYST

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, oder zum Einkaufen geht, muss ab kommenden Montag in Bayern eine partikelfiltrierende Halbmaske der Güteklasse 2, vulgo: „FFP2-Maske“, tragen. Diese soll etwa 94 Prozent der sehr feinen Flüssigkeitspartikel aus der Luft herausfiltern. FFP2-Masken unterscheiden sich von der einfachen Mund-Nasen-Bedeckung dadurch, dass sie wesentlich enger am Gesicht anliegen und der Atemwiderstand deutlich höher ist.

„Alltagsmasken“ taugen plötzlich nichts mehr
Medial vorbereitet wurde die neue Regelung damit, den „einfachen“ Mund-Nasen-Bedeckungen plötzlich ihre Wirkung abzusprechen. Der erstaunte Leser erfuhr aus der Tagesschau, dass nach Angaben der Gesellschaft für Aerosolforschung die „Alltagsmasken“ kleinere Partikel nicht so gut abhalten und demnach für den Selbstschutz kaum geeignet sind.

Da stellt sich jetzt schon die Frage, warum die Bevölkerung dann seit dem 29. April 2020 durchgehend von der Regierung damit drangsaliert wurde.

Freiwillige Verpflichtung des Handels?
Obwohl im Handel die FFP2-Maskenpflicht nur für die Kunden gelten wird, nicht jedoch für die Beschäftigten, ist zu beobachten, dass in manchen Drogeriemärkten und bei einigen Lebensmittel-Discountern das Personal bereits auf FFP2-Masken „umgerüstet“ wird. Ob die Mitarbeiter von der Geschäftsleitung dazu verpflichtet wurden, bleibt weiteren Recherchen vorbehalten.

Auch im öffentlichen Raum sieht man immer mehr Menschen, die eine FFP2-Maske anstelle der sogenannten „Alltagsmaske“ tragen. Die Vermutung, dass es sich bei diesem Personenkreis um die Opfer der von Politik und Medien bei Teilen der Bevölkerung entfachten „Corona-Phobie“ handelt, dürfte nicht weit hergeholt sein.

Bedenkliches vom Robert Koch-Institut
FFP2-Masken sind gesundheitlich nicht unbedenklich, wie man auf der Internetseite des Robert Koch-Institutes (RKI) nachlesen kann. Hier einige Auszüge:
„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten.“
„In den „Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2“ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“
„Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren.“

„Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B. Atembeschwerden oder Gesichtsdermatitis infolge des abschließenden Dichtsitzes beschrieben. Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen.“
„Die Anwendung durch Laien, insbesondere durch Personen, die einer vulnerablen Personengruppe angehören (z.B. Immunsupprimierte) sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden, um über die Handhabung und Risiken aufzuklären, einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten, die für den Träger vertretbare Tragedauer unter Berücksichtigung der Herstellerangaben individuell festzulegen und gesundheitliche Risiken/Folgen zu minimieren.“

Aus diesen Informationen des RKI muss gefolgert werden, dass es bei den FFP2-Masken noch deutlich öfter zu Unverträglichkeiten kommen wird, als das bei den „Alltagsmasken“ der Fall war.

Zudem gibt es Zweifel, ob die FFP2-Tragepflicht viel bringt. Johannes Knobloch, Leiter des Bereichs Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

„Ich glaube nicht, dass das einen großen Unterschied macht. Im schlimmsten Fall kann sich die Lage sogar verschlechtern, weil sich die Leute geschützter fühlen und weniger vorsichtig sind.“

Ein nachträglicher Gedanke
Abschließend soll noch auf einen trivialen Aspekt der FFP2-Masken eingegangen werden: Durch ihre spezielle Form führen sie beim Tragen zu einer Auswölbung der Silhouette der unteren Gesichtspartie, was den Trägern in der Folge eine „affenartige“ Kopfform verleiht. Fast ist man versucht, die FFP2-Maske als „Affenmaske“ zu bezeichnen.

Würde man jemanden aus dem Jahr 2019 mit einer Zeitmaschine in das Bayern des Jahres 2021 schicken, würde er vermutlich glauben, auf dem Planet der Affen gelandet zu sein. Vielleicht hätte er damit sogar recht.
(pi-news.net)

Leider hat Hüseyin Nihal Atsız noch viele Fans in der Türkei

Von Uzay Bulut

(Englischer Originaltext: Turkey: Turks Celebrate Nazi Sympathizer
Übersetzung: Daniel Heiniger)

"So wie der Schlamm nicht zu Eisen wird, auch wenn er in einen Ofen gesteckt wird, kann der Jude nicht türkisch sein, egal wie sehr er sich bemüht. Das Türkentum ist ein Privileg, es wird nicht jedem gewährt, besonders nicht solchen wie den Juden... Wenn wir wütend werden, werden wir die Juden nicht nur ausrotten, wie es die Deutschen getan haben, wir werden noch weitergehen..." — Hüseyin Nihal Atsız, in seiner Zeitschrift Nationale Revolution (Milli Inkılap), 1934.

Heute stehen hinter vielem der fortgesetzt aggressiven Politik der Türkei, wie z.B. ihren anti-armenischen, anti-griechischen, anti-zypriotischen, anti-jüdischen, anti-kurdischen, anti-westlichen und anti-israelischen Aktivitäten, die rassistischen Ansichten von Atsız und Co. Millionen von Türken sind seit Jahrzehnten mit Atsız' naziähnlichen Ansichten vergiftet worden.

Im November benannte die Stadtverwaltung von Istanbul, geleitet von der größten türkischen Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), einen Park in Istanbul nach Hüseyin Nihal Atsız, einem rassistischen Antisemiten und einem der prominentesten Nazi-Sympathisanten der Türkei. Der Antrag wurde von Mitgliedern einer anderen türkischen Oppositionspartei, "Die Gute Partei" (Iyi), gestellt. Atsız (1905-1975) war dafür bekannt, "Schädel auszumessen", um die "Menge an Türkentum" in den Menschen zu bestimmen.

Im März brachte ein Mitglied der Guten Partei einen Antrag in die Istanbuler Gemeindeversammlung ein, in dem gefordert wurde, einen Park im Istanbuler Stadtteil Maltepe nach Atsız zu benennen. Der Antrag sagt, dass Atsız die meiste Zeit seines Lebens in der Köyiçi-Region von Maltepe verbracht hat, und das Thema wurde im November auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt. Nachdem der Antrag von der Versammlung verabschiedet wurde, erhielt der Park im Yalı-Viertel offiziell den Namen von Atsız.

Laut der offiziellen Website der Stadtverwaltung von Istanbul wurde der Antrag einstimmig angenommen. In einem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, bedankte sich der Maltepe-Zweig der Guten Partei beim Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, einem Mitglied der CHP, für seine Unterstützung.

Traurigerweise hat Atsız immer noch viele Fans in der Türkei. Am 11. Dezember etwa postete Meral Aksener, die Vorsitzende der Guten Partei, auf Twitter:
"Mit Achtung und Respekt gedenke ich an seinem Todestag Hüseyin Nihal Atsız, einem der wertvollen Vertreter der Idee des türkischen Nationalismus und einem Übersetzer unserer Gefühle."

Was sind also Atsız' Weltanschauung und sein Vermächtnis?
Atsız förderte den Pan-Turanismus, auch bekannt als Turanismus, Türkismus oder Pan-Türkismus, eine nationalistische, expansionistische Ideologie, die in der osmanischen Türkei während der Ära der Jungtürken (1908-18) aufkam. Der Turanismus glaubt an die Vorherrschaft der Türken und hat das Ziel, alle "Turkvölker" von Ungarn bis zum Pazifik unter einem Dach zu vereinen. Das osmanische Komitee der Union und des Fortschritts (CUP), das die erste Phase des Völkermords an den Christen in der osmanischen Türkei von 1914-23 organisierte, war ebenfalls pan-türkisch-turanistisch. Die anhaltende Aggression der Türkei gegenüber Armenien, Israel, Zypern, Griechenland und anderen Nationen in der Region ist heute neben anderen extremistischen Ideologien auch durch den Türkismus motiviert.

In ihrem Buch Turkey, the Jews, and the Holocaust ("Türkei, die Juden und der Holocaust") beschreibt die Gelehrte Corry Guttstadt Atsız als "türkischen Apologeten des deutschen Nationalsozialismus":
"Nihal Atsiz war ein begeisterter Nazi-Sympathisant. Er bezeichnete sich selbst als 'Rassist, Pan-Türkist und Turanist' und war ein offener Antisemit. Ab 1934 veröffentlichte Atsiz die turanistische Zeitschrift Orhun, in der er für ein großtürkisches Reich eintrat, das sich vom Mittelmeer bis zum Pazifik erstrecken sollte. Sein Türkentum basierte auf Bluts- und Rassenbanden; er trat für eine Rückkehr zu vorislamischen türkischen Glaubensvorstellungen ein."

Professor Jacob M. Landau notiert:
"Atsiz war ein großer Bewunderer der Rassentheorien des nationalsozialistischen Deutschlands und äußerte einige davon wiederholt in seinen eigenen Werken während der 1930er und 1940er Jahre (wobei er die Türken als 'Herrenrasse' bezeichnete). In seinen Artikeln bestand er immer wieder darauf, dass der Pan-Türkismus durch Krieg erreicht werden könne – und sollte. Jahrelang ähnelte sein Haarschnitt dem Hitlers und seine persönliche Haltung hatte etwas Militärisches an sich."

Atsız' Schriften führten zu Gewalt, als die jüdischen Gemeinden in Ostthrakien während des antijüdischen Pogroms 1934 angegriffen wurden. Atsız war damals Literaturlehrer in der Region. Guttstadt schreibt:
"Unmittelbar vor den Ereignissen von 1934 waren auch in der von Atsiz herausgegebenen Zeitschrift Orhun gegen Juden gerichtete Drohartikel erschienen."

Nach einer Reise in die Stadt Canakkale, zum Beispiel, schrieb Atsız:
"Der Jude hier ist wie der Jude, den wir überall sehen. Ein heimtückischer, frecher, bösartiger, feiger, aber opportunistischer Jude; das jüdische Viertel ist hier das Zentrum des Lärms und des Schmutzes, wie [die jüdischen Viertel] überall sonst.... Wir wollen dieses verräterische und bastardhafte Volk der Geschichte nicht mehr als Bürger unter uns sehen."

In einem anderen Artikel aus der gleichen Zeit schrieb Atsız:
"Die Kreatur, die in der Welt Jude genannt wird, wird von niemandem geliebt, außer von den Juden und den Unwürdigen... Redewendungen in unserer Sprache wie 'wie ein Jude', 'nicht wie ein Jude handeln', 'jüdischer Basar', 'wie eine Synagoge aussehen'... zeigen den Wert, den unsere Rasse diesem abscheulichen Volk gibt. So wie der Schlamm nicht zu Eisen wird, selbst wenn er in einen Ofen gesteckt wird, kann der Jude nicht türkisch sein, egal wie sehr er sich bemüht. Das Türkentum ist ein Privileg, es wird nicht jedem gewährt, besonders nicht solchen wie den Juden... Wenn wir wütend werden, werden wir die Juden nicht nur ausrotten, wie es die Deutschen getan haben, wir werden noch weitergehen...."

Motiviert durch die Schriften von Atsız und anderen antisemitischen Autoren gingen die Türken vom 21. Juni bis zum 4. Juli 1934 in Pogromen gegen die Juden in Ostthrakien vor. Diese begannen mit einem Boykott jüdischer Geschäfte, gefolgt von physischen Angriffen auf Gebäude in jüdischem Besitz, die erst geplündert und dann in Brand gesetzt wurden. Jüdische Männer wurden geschlagen und einige jüdische Frauen angeblich vergewaltigt. Verängstigt durch diese Ereignisse, flohen viele Juden aus der Region. Laut dem Historiker Rifat Bali waren viele von Atsız' Anhängern direkt an den Unruhen beteiligt.

Atsız trug viel dazu bei, die türkischen Gemüter mit Judenhass zu berauschen. Laut dem Buch von Dr. Fatih Yaşlı, "Unser Hass ist unserer Religion: Eine Studie über türkischen Faschismus", schrieb Atsız:
"Kann ein Kind der türkischen Nation, das jahrhundertelang Schwerter schwang und sein Leben auf Schlachtfeldern verbrachte, und ein Kind der jüdischen Nation, das jahrhundertelang sein Leben in Unehrlichkeit und Betrug verbrachte, gleich sein? Selbst wenn sie ein türkisches Kind und ein jüdisches Kind, das am gleichen Tag geboren wurde, in die gleiche Erziehungsanstalt bringen und ihnen nur die Sprache Esperanto beibringen und ihnen die gleiche Erziehung unter den gleichen Bedingungen geben, wird das türkische Kind bestimmt wieder mutig sein, und der Jude wird wieder feige sein."

Atsız machte auch oft entmenschlichende Aussagen über andere Nicht-Türken. In Bezug auf Griechen, zum Beispiel, und dabei den türkischen Völkermord an Armeniern, Assyrern und Griechen bequem ignorierend, schrieb er:
"Können Griechen als Menschen betrachtet werden?... Der Grieche ist ein Skorpion. So wie der Skorpion die Schildkröte stach, die ihm beim Überqueren des Flusses half, um ihm einen Gefallen zu tun, und dann sagte: 'Was kann ich tun? Dies [der Verrat] ist meine Gewohnheit', sind auch die Griechen von einer Gewohnheit der Feindschaft gegen die Türken geprägt."

Atsız hasste fast alle nicht-türkischen Völker. In seinem Testament, schrieb Atsız unter anderem, sich an seinen damals eineinhalbjährigen Sohn Yagmur richtend:
"Die Juden sind der schlimmste Feind aller Nationen. Die Russen, die Chinesen, die Perser, die Griechen sind unsere historischen Feinde.

"Die Bulgaren, die Deutschen, die Italiener, die Briten, die Franzosen, die Araber, die Serben, die Kroaten, die Spanier, die Portugiesen, die Rumänen sind unsere neuen Feinde.

"Die Japaner, Afghanen und Amerikaner sind unsere zukünftigen Feinde.

"Die Armenier, die Kurden, die Tscherkessen, die Abchasen, die Bosnier, die Albaner, die Pomaken, die Laz, die Lezgins, die Georgier, die Tschetschenen sind unsere inneren [innertürkischen] Feinde.

"Auf den Kampf gegen so viele Feinde muss man gut vorbereitet sein."

Sein Sohn Yagmur wuchs jedoch zu einem Menschen heran, der den Ansichten seines Vaters kritisch gegenüberstand. In einem Buch, das er 2005 schrieb, beschrieb er, wie sein Vater Schädel vermaß, um den "Türkisierungsgrad" der Menschen zu bestimmen.

"Nihal Atsız war furchtbar [auf] Kopfbedeckungen fokussiert. Er vermaß die Schädel von Menschen, die er gar nicht kannte – neben den Schädeln seiner unmittelbaren Umgebung und Nachbarn. Dann berechnete er die Schädel akribisch und teilte ihnen mit, ob sie Türken waren oder nicht. Er sagte ihnen zum Beispiel, ob sie zu 37 Prozent, neun von zehn oder 69,4 Prozent türkisch waren. Für diejenigen mit einer niedrigen Rate an Türkentum hatte er immer Worte des 'Trostes' auf den Lippen. Er sagte zum Beispiel: 'Aber Sie können Ihren angeborenen Mangel durch eine außerordentliche freiwillige Anstrengung und ein wachsames Nationalbewusstsein teilweise beseitigen.'

"Natürlich verliessen diejenigen, die nach der Schädelmessung eine niedrige Rate an Türkentum hatten, [unser] Haus jeweils in großer Verstörung."

Yagmur Atsız fügte hinzu, dass das "Werkzeug", das sein Vater zur Vermessung von Schädeln benutzte, eine Art Schiebelehre war, etwa 45 Zentimeter lang, und es lag immer auf seinem Schreibtisch. Atsız fügte hinzu, dass sein Vater die Schädelvermessungstätigkeit über Jahrzehnte hinweg fortsetzte.

Auch in den nächsten Jahrzehnten wirkte Atsız weiter auf das politische Leben der Türkei ein. Guttstadt merkt an:
"Antisemiten und Faschisten, inspiriert durch das deutsche Beispiel, wurden in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Konstante im politischen System der Türkei. 1962 gründete Nihal Atsız zusammen mit Gleichgesinnten die Türkçülük Derneği [Türkismus-Vereinigung], einen Vorläufer der faschistischen Nationalen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), die in den siebziger Jahren für unzählige Morde an linken Studenten, Gewerkschaftern und Intellektuellen verantwortlich war. Der Anführer dieser Bewegung war Atsız' Mitstreiter Alparslan Türkeş."

Zur MHP gehört auch die rechtsextreme, rassistische Graue-Wölfe-Bewegung (Bozkurtlar), die kürzlich in Frankreich verboten wurde, nachdem ein Denkmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern 1914-23 verunstaltet worden war. Offiziell als Idealistische Herzen (Ülkü Ocakları) bekannt, war die Bewegung in viele Gewalttaten gegen Zivilisten sowie politische und religiöse Persönlichkeiten verwickelt. Dazu gehören das Massaker an Aleviten in der Stadt Maras im Südosten der Türkei im Jahr 1978 und das versuchte Attentat auf Papst Johannes Paul II. im Jahr 1981.

Atsız' rassistische Weltanschauung hat zu Tod und Zerstörung so vieler Menschen geführt. Dennoch sind mindestens drei weitere Parks in Ankara und Antalya sowie eine Straße in der Stadt Amasya nach ihm benannt worden.

Was ist es also, das viele in der türkischen Opposition – einschließlich des Bürgermeisters von Istanbul – an Atsız' Gedanken und Aktivitäten förderungswürdig finden? Ist es seine "Schädelvermessung", sein Nazismus, sein Rassismus, seine türkische Hegemonie und sein Hass, über den sich auch die türkische Opposition einig ist?

Heute stehen hinter vielem der anhaltend aggressiven Politik der Türkei, wie z.B. ihren anti-armenischen, anti-griechischen, anti-zypriotischen, anti-jüdischen, anti-kurdischen, anti-westlichen und anti-israelischen Aktivitäten, die rassistischen Ansichten von Atsız und Co. Millionen von Türken sind seit Jahrzehnten mit Atsız' naziähnlichen Ansichten vergiftet worden.

Offensichtlich scheinen sich die Ansichten vieler Mitglieder der türkischen Opposition nicht so sehr von der gewalttätigen, hegemonistischen Denkweise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterscheiden. Solange die türkischen Oppositionsführer und Politiker sich nicht ehrlich der Geschichte der Verbrechen, des Abschlachtens und des systematischen Rassismus in der Türkei stellen und diese kritisieren, wird wahre Demokratie dort nur ein Traum bleiben.

(Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)