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Urlaub daheim - das ist fein! Merkel für drastische Regeln: „Warum nicht Reisen verbieten?“ - Angela Merkel hat den Auslandsurlaub vieler Deutscher laut Bild Zeitung kritisiert. Weihnachten seien täglich 50.000 Menschen auf die Kanaren und Malediven geflogen - "Warum können wir die Reisen nicht verbieten?". Auch die Auslandsreisen vieler Deutscher hat Merkel kritisiert, berichtet Bild. Weihnachten seien jeden Tag 50.000 Menschen auf die Kanaren und die Malediven geflogen. „Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“, soll die Regierungschefin gefragt haben. Man müsse „den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt“, sagte Merkel nach Angaben von Zuhörern der Schalte. Weiter sagt sie: „Man kann nur Reisen unattraktiv unangenehm machen, etwa durch Quarantäne.“ Sie fügte auch an, Deutschland brauche ein härteres Grenzregime. (SüdwestPresse, 27.1.2021)

(tutut) -  Gerade wird des deutsch-amerikanischen Kinderbuchautors Eric Carle gedacht, der mit 93 Jahren gestorben ist, und dem sein Bilderbuch "Die kleine Raupe Nimmersatt" von 1969 Unsterblichkeit verliehen hat: in 64 Sprachen übersetzt und in mehr als 50 Millionen Exemplaren verkauft. Ein Zauber, denn der spätere US-Präsident George W. Bush erklärte das Werk zu seinem Lieblingsbuch, es habe ihn beim Heranwachsen beeinflusst. Als es 1969 erschien, war er schon 23 Jahre alt. Diese Raupe ist eine politische Botschaft, sie könnte statt der Sonnenblume das Wappentier der Grünen sein, nachdem sie den Planeten verputzt hat. Ihre Geschichte ist ganz natürlich, auch wenn sie eine verkorkste grüne Botschaft sein soll: Sie frisst jeden Tag mehr, am Samstag verschiedenste menschliche Lebensmittel und fühlt sich danach schlecht. Am Sonntag frisst sie nur ein grünes Blatt, - andere lesen es, -  und da geht es ihr viel besser. Die nächsten Tage sind wohl ganze Sonnenblumenfelder dran. Dann frisst sie nichts mehr, sondern verpuppt sich und schlüpft nach zwei Wochen als Schmetterling. Und wenn der nicht gestorben ist, so die Denke von Untergangspropheten, dann löst dieser mit einem Flügelschlag in Brasilien in Texas einen Orkan aus, und seither ist Chaos nicht nur eine wissenschaftliche Theorie, sondern Praxis vor allem deutscher Politik. Die kleine Raupe Nimmersatt ist Natur pur vom Feinsten und mehr. Ganze Tierpopulationen leben von Raupen, noch bevor sie zum Flatterding werden, sie können aber millionenfach in Invasionen Menschen von ihrem Land vertreiben, über die giftige Wirkung ihrer Prozessionsspinner können selbst Tiefgläubige staunen. Wenn Richard Dawkins in seinem Buch "Das egoistische Gen" unbewusst auch für die Raupe Nimmersatt eine Lanze sticht, weil wir alle letztlich vom Naturgesetz angetrieben werden, unabhängig davon, welches Motiv wir für unseree Handlungen angebem, dann muss auch die linksgrünrote Politik Nimmersatt den ihr gebührenden Rang bekommen. Sind wir denn nicht alle eine Raupe? Merkel Natur pur? Der englische Dichter, Naturmystiker und Maler William Blake (1757-1827) kannte schon die Bestmenschen: "Wer einem anderen Gutes tun wollte, muss es in winzigen Einzelteilen tun: Das generell Gute ist Ausrede des Halunken, Heuchlers und Schmeichlers, denn Kunst und Wissenschaft können nur in minitiös organisierten Einzelteilen bestehen". Also muss der Mensch aufpassen, wenn er was tut oder sagt, was er lieber für sich behalten hätte. Was menschlich allzu menschlich ist und deshalb Vorsicht in der Porzellankiste bedeutet, erklärt Baltasar Gracián in seinem "Handorakel und Kunst der Weltklugheit" von 1647 im Kapitel "Denken wie die Wenigsten und reden wie die Meisten - Gegen den Strom schwimmen zu wollen, vermag keineswegs den Irrtum zu zerstören, sehr wohl aber, in Gefahr zu bringen. Nur ein Sokrates konnte es unternehmen. Von anderer Meinung abweichen, wird für Beleidigung gehalten; denn es ist ein Verdammen des fremden Urteils. Bald mehren sich die darob Verdrießlichen, teils wegen des getadelten Gegenstandes, teils wegen dessen, der ihn gelobt hatte. Die Wahrheit ist für wenige, der Trug so allgemein wie gemein. Den Weisen wird man nicht an dem erkennen, was er auf dem Marktplatz redet: Denn dort spricht er nicht mit seiner Stimme, sondern mit der der allgemeinen Torheit, so sehr auch sein Inneres sie verleugnen mag. Der Kluge vermeidet eben so sehr, dass man ihm, als dass er anderen widerspreche: so bereit er zum Tadel ist, so zurückhaltend in der Äußerung desselben. Das Denken ist frei, ihm kann und darf keine Gewalt geschehen. Daher zieht der Kluge sich zurück in das Heiligtum seines Schweigens: und lässt er ja sich bisweilen aus; so ist es im engen Kreise Weniger und Verständiger". Der Jesuit Gracián wusste, was Zensur ist, deshalb musste er dieses Werk wegen Publikationsverbot unter Pseudonym veröffentlichen. Ob er heute dafür noch einen Verlag finden würde?

Polizei nimmt sechs Personen fest
Nächtliche Straßenrandale in Stuttgart
++ Rund 500 Menschen beteiligt ++ Beamte verletzt ++
(Bild.de. Überraschung? Party-Event in Stuttgart. Nichts daraus gelernt, Herr Strobl? Wer hat ihm ein Innenminister-Mandat gegeben, welches die Wähler verweigerten? Handelt es sich um Corona-Willkür des Staates gegen das Volk? Sind in Stuttgart Treppen frei, aber nicht die Menschen?)
Polizeipräsidium Stuttgart: Zahlreiche Personen waren am Samstag (29.05.2021) bereits über den Tag hinweg sowie am Abend in der Stuttgarter Innenstadt unterwegs. In den späten Abendstunden hielten sich die Personen vor allem im Bereich des Schloßplatzes und der Freitreppe auf. Ab 22.00 Uhr sprachen Polizeibeamte einzelne Personengruppen auf das geltende Alkoholkonsumverbot an und wiesen auf die Regelungen der Corona-Verordnung hin. Gegen Mitternacht wurde die Stimmung im Bereich der Freitreppe zunehmend aggressiv. Offenbar kam es dort unvermittelt zu Flaschenwürfen in Richtung der Einsatzkräfte. Der Einsatzleiter entschied sich deshalb die Freitreppe zu räumen, woraufhin die Beamten die Personen zum Gehen aufforderten und in Richtung des Hauptbahnhofes wiesen. Dabei kam es offenbar zu weiteren Flaschenwürfen, Auseinandersetzungen und massiven Beleidigungen. Im Zuge der Maßnahmen kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray. Die Einsatzkräfte nahmen sechs Tatverdächtige vorläufig fest und setzten diese nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. Fünf Beamte erlitten Verletzungen, eine Beamtin musste den Dienst vorzeitig beenden. Gegen 02.00 Uhr hatte sich die Lage in der Innenstadt deutlich beruhigt. Bei anschließenden Überprüfungen stellten die Einsatzkräfte diverse Sachbeschädigungen im Bereich der Königstraße fest. Stuttgarter Zeitung: Corona-Schutzverordnung in Stuttgart - Großeinsatz bei Ansammlungen in der Innenstadt - Sechs Festnahmen -Am Samstagabend sind bei einem Polizeieinsatz in der Stuttgarter Innenstadt sechs Menschen festgenommen worden. Es kam zu mehreren Flaschenwürfen und Auseinandersetzungen, Polizisten wurden verletzt. - Champagner vorm Café, Shopping und Polizeieinsätze - So verlief der Samstag in Stuttgarts City - In Stuttgarts City ist das Leben zurückgekehrt: Am Samstag haben viele die Chance genutzt – nach Test, Genesung oder Impfung – endlich wieder in Cafés oder Restaurants zu gehen. Je später der Nachmittag, um so voller wurde es, was auf dem kleinen Schlossplatz zu Polizeieinsätzen führte...

Wilder Südwesten
Freitag: 22-Jähriger durch Schuss verletzt
Göppingen (ots) - Die Schüsse fielen kurz nach 22 Uhr in der Schillerstraße nahe der Einmündung Öchslinstraße. Zeugen berichteten später der Polizei, dass die Schüsse aus einem weißen Kleinwagen abgefeuert wurden. Durch die Schüsse wurde ein 22-Jähriger schwer verletzt. Der Rettungsdienst brachte den Mann ins Krankenhaus. Derzeit besteht nach Einschätzung der Ärzte für den Verletzten keine akute Lebensgefahr. Daneben wurde mindestens ein Auto durch einen Treffer beschädigt.
(Polizeipräsidium Ulm)

Fußball und Blasmusik
Zwei weitere Modellversuche starten im Ortenaukreis
Grünes Licht für Fußballjugend und Blasmusik: Das Gesundheitsamt genehmigt im Einvernehmen mit dem Sozialministerium und den Kommunalen Landesverbänden zwei weitere Modellversuche.
(Badische Zeitung. Das Leben als Modell linksgrüner Blase. Nun: Bälle aufblasen.)
Ab Montag können sich in der Ortenau bis zu 10 Menschen treffen
Weitere Öffnungsschritte im Ortenaukreis: Weil die 7-Tages-Inzidenz seit fünf Tagen unter 50 ist, bekommen die Menschen Freiheiten zurück. Neben Treffen betrifft das unter anderem Museen und Galerien.
(Badische Zeitung. Wahnsinnspandemie. Das reicht nicht einmal für eine Fußballmannschaft. Dann müssen die halt im Supermarkt kicken, dort dürfen schon immer mehr hinein. "Deutschland ist ein Irrenhaus", Bürgermeister, Landräte und Grüne haben den Schlüssel.)

Fortsetzung der Chaos-Praxis?
Bildung scheint nicht das Ding der Grünen zu sein
Geht's nun nach Eisenmann voran im Kultusministerium? Die CDU korkst seit Jahren auf diesem wichtigsten Posten der Landesregierung herum, denn er ist der einzige, auf dem BW Flagge zeigen kann. Bildung scheint nicht das Ding der Grünen zu sein, aber auch die CDU war Begleiterin vom Gipfel gen Tal. Die Bayerin Schopper als neue Ministerin hat bisher eher mit wundersamen Ankündigungen überrascht, von den beiden Staatssekretären Schebesta (CDU) und Boser (Grüne) darf mangels Kompetenz kaum bildungspolitisches Licht im Dunkel erwartet werden, und der neue Ministerialdirektor, der aus dem Staatsministerium wechselt, muss sich erst noch beweisen. Was er mitbringt, ist nicht vielversprechend: Der Grüne Heidelberger Daniel Hager-Mann war Lehrer, Schulleiter, Schulrat, nun Besoldungsgruppe B9, Grundgehalt: 12.135,89 Euro, von 2012 bis 2018 arbeitete er bereits im Ministerium. Als Referent für Medienpädagogik und digitale Bildung war er u.a. verantwortlich für das Projekt "Ella", der gescheiterte Versuch, eine landesweite digitale Bildungsplattform für Schulen einzuführen. Er endete in einem mehrere Millionen Euro teuren Vergleich mit dem IT-Dienstleister.

Redaktion
Wussten Sie schon? (12): Pflegenotstand
Video. Gunter Franks Buch „Der Staatsvirus“ ist soeben bei Achgut.com erschienen. Darin übt der Allgemeinarzt scharfe Kritik an der Corona-Politik und medialen Berichterstattung während der Krise. Begleitend zum Buch beantwortet Dr. Frank in 19 Folgen Fragen rund um sein Werk. Heute: Wussten Sie schon, dass wir seit Jahren einen Pflegenotstand haben?
(achgut.com. Endlich wurde hierfür ein Name gefunden: Corona.)

Werden Sie Corona-Tester! Ganz einfach einen Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme absolvieren – fertig.Dann schnell bei der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung anmelden, Konto angeben und fleißig Rechnungen stellen. Übrigens: Sie müssen lediglich die Zahl der von Ihnen Getesteten übermitteln – ohne Namen, Anschrift und solch Krimskrams – Sie wissen schon, Datenschutz. Sie melden lediglich eine Zahl, sagen wir 720, und dann werden Ihnen 720 mal 18 Euro überwiesen. Großartig, oder? Aber beeilen Sie sich!..In Berlin haben schon 650 Testzentren rund 1,44 Millionen Tests abgerechnet... Nordrhein-Westfalen zählte Mitte Mai 8.735 (Teststellen), Baden-Württemberg zahlte im April 62 Millionen Euro an die Teststellen, Bayern bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro..(Stephan Paetow, Tichys Einblick)

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NACHLESE
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
ARD und ZDF sollen berichten und nicht die Menschen erziehen
Von Johannes Boie
Chefredakteur WELT AM SONNTAG
Nun kann man zu allen Themen die Meinung haben, die die Öffentlich-Rechtlichen verbreitet. Aber als Journalist sollte man zumindest den Versuch unternehmen, in den Nachrichten neutral zu bleiben. Natürlich sind Beiträge in ARD und ZDF „gegendert“, es wimmelt nur so an künstlichen Pausen in den Sätzen der Moderatorinnen und Moderatoren, an Sprachkonstruktionen, die sich in keinem Regelwerk der deutschen Sprache finden, die, mehr noch, knapp zwei Drittel der Deutschen ablehnen, wie diese Zeitung vergangene Woche basierend auf einer Umfrage berichtete. Aber offenbar meinen viele Journalistinnen und Journalisten, den Gender-Formulierungen zum Durchbruch verhelfen zu müssen....Längst teilen viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass der Öffentlich-Rechtliche regelmäßig dazu antritt, Menschen zu erziehen, anstatt zu berichten. Entscheidend ist dann nicht, was stimmt, sondern was in ein bestimmtes Weltbild passt...Thomas Jefferson sagte mal: „Unsere Freiheit hängt an der Pressefreiheit. Sie kann nicht eingeschränkt werden, ohne sofort verloren zu gehen.“ Der Gründervater der USA dachte an Eingriffe der Regierung. Dass einige Medien sich selbst beschränken könnten, hätte er sich kaum träumen lassen können...
(welt.de. Dies gilt auch für jede(n) anderen, der meint, irgendwasmitmedien zu sein.)
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Schockierende Zustände
Israelhass und Frauenverachtung in Willkommensklassen – eine Lehrerin erzählt
Von Larissa Fußer
Migranten werden in sogenannten Willkommensklassen unterrichtet, von hilfslosem Lehrpersonal ohne Unterstützung. In den letzten Wochen verschlimmerte sich die ohnehin schon desolate Lage nochmal: Schüler wollen Israel auslöschen. TE traf eine Lehrerin im Brennpunkt....„Man kann den Kindern nicht einmal ein Mindestmaß an Disziplin beibringen. Nach einem halben Jahr reden sie immer noch rein und melden sich nicht. Außerdem machen mir die Aggression und die Gewaltbereitschaft der Schüler Sorgen. Es ist kein Geheimnis, dass manche Schüler kriminell sind.“...
(Tichys Einblick. Islam gehört nicht zu Deutschland. Gehört Merkel zum Islam? Würde sich dann eine Wanderbewegung nicht umgekehrt anbieten?)

Bildungskrise
„Grundsätzlich skandalös“
Die Politik weigert sich, die deutsche Bildungskrise zu lösen. Diesen Eindruck muß bekommen, wer die neue Streitschrift „Die zehn Todsünden der Schulpolitik“ Heinz-Peter Meidingers, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, liest.
(Junge Freiheit. Kommunismus ist eine Religion, Bildung stört. Siehe auch Islam. Merkels neue Normalität ist Barbarentum.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 22 – Werden sie Corona-Tester!
Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Überzeugung würde Frank-Walter gerne im Schloss Bellevue bleiben, Lauterbach meldet neue Zahlen und endlich kann jeder an Corona mitverdienen.
VON Stephan Paetow
...Nur der Rote Ramelow und Christian Lindner sichern Frank-Walter Unterstützung zu. Bei Lindner verständlich, als Mann der Wirtschaft weiß er, dass wir Frank-Walter eh weiter bezahlen müssen, ob er oder nicht …
(Tichys Einblick. "Mein Gott, Christian!")

Wolfgang Röhl
Death Wish. Wie die Industrie ihre Totengräber nährt
....Merkwürdig: Nur selten haben sich Wirtschaftsverbände mit der Macht der Medien befasst. Geschweige selber versucht, Medien oder Journalistikschulen aufzuziehen. „Rechte“ Thinktanks, wie sie kürzlich ein Spiegel-Schreiber halluzinierte, glänzen realiter durch Abwesenheit. Dafür wimmelt es von Stiftungen, Netzwerken, Instituten, Akademien, Foren, die grün, links, feministisch, klimabesorgt, kolonialschuldbewusst, migrationsaffin oder sonst was sind, nur niemals „rechts“. Allein die Bertelsmann-Stiftung (Umsatz 2020: rund 13,5 Millionen Euro, Stiftungskapital rund 620 Millionen Euro), hat sich – übrigens in sehr unterschiedlichen Augen – zu einer Art Nebenregierung aufgeplustert, die Kritik am bestehenden politisch-medialen Mainstream gern mit „Populismusstudien“ delegitimiert oder gar als rechtsextrem einstuft. Derzeit insinuiert sie einen „echten“ Regierungswechsel nach Grünrot oder Grünschwarz, den angeblich eine Mehrheit der Menschen herbeisehnt...
(achgut.com. Die Ruine ist das Haus der Zukunft.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das ultimative Argument
Es geht hier um eine den Horizont erweiternde Erfindung, die heute vor exakt einer Woche der Weltöffentlichkeit präsentiert wurde. Mit Hilfe des im Prinzip einfachen Gerätes vereinfachen und verkürzen sich politische Debatten enorm, das mühsame und zeitaufwendige Austauschen von Argumenten entfällt weitgehend...So war Lukaschenko am vergangenen Sonntag der Meinung, dass eine über Weißrussland hinwegfliegende Ryanair-Maschine nicht im litauischen Vilnius landen sollte, sondern direkt vor seiner Haustür in Minsk. ..Ein Gerät von „Mikojan i Gurewitsch“, abgekürzend genannt „MIG“, im konkreten Fall in der Ausführung „MIG 29“ eroberte in Nullkommanix die Deutungshoheit und begleitete die Maschine nach Minsk...Russland verfügt über rund 300 MIG 29, Deutschland über keine einzige vergleichbare Argumentationshilfe,..Gerade wurde von der Bundesregierung ein Corona-Paket für den kulturellen Wiederaufbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, ich empfehle, diese Mittel direkt für die Anschaffung von 100 MIG 29 zu investieren...
(achgut.com. Seit 1871 wurde die 2500 Jahre alte "Kunst des Krieges" in Deutschland verlernt,denn die hat keine Frau geschrieben. Die MIG 29 hatten sie ja als Beute, war wohl zu gut, um die Mascheine zu behalten, 2003 wurden sie für 1 € pro Stück an Polen bis auf eine verkauft, die kam ins Museum. Siehe unten: )

30 Jahre Armee der Einheit – Übernahme der MiGMikoyan-Gurewitsch-29

Mit dem Fall der Mauer 1989 und der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 änderte sich das Leben vieler Deutscher grundlegend. Für die Soldaten der deutsch-deutschen Streitkräfte war das nicht anders. Die NVANationale Volksarmee wurde formal aufgelöst und ein Teil der Armee in die Bundeswehr übernommen: So auch das Waffensystem „Mikojan-Gurewitsch“ MiGMikoyan-Gurewitsch-29 – der damals leistungsfähigste Kampfjet des Warschauer Pakts.

Eine deutsche MiG-29 fliegend über einem Waldstück

Deutsche MiGMikoyan-Gurewitsch-29 mit der Kennung 29+16. Insgesamt wurden alle 24 Maschinen der DDRübernommen. Bundeswehr/Archiv (bundeswehr.de)

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DAS WORT DES TAGES
Die Dreistigkeit besteht ja darin, dass man für den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch bezahlen muss. Den Informationsauftrag erfüllen die Sender schon lang nicht mehr.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Sachsen-Anhalt wählt – rücken Ost und West weiter auseinander?
Am 6. Juni ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl, die letzte vor der Bundestagswahl. Welche Bedeutung hat die Abstimmung? Ist sie eine Regionalwahl oder steht sie für Veränderungen der Parteienlandschaft? Driften Ost und West politisch auseinander?
(wdr.de. ARD-Presseclub mit totaler linksgrüner Besetzung gegen "Rächts"und Demokratie, , weniger Journalismus geht nicht. )

Politologe: Milliardentschädigung für Namibia ein großer Fehler
Die deutsche Bundesregierung hat die Kampagne gegen die Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904-1908 als „Völkermord“ bezeichnet und eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.In seinem neuerschienenen Buch „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ argumentiert der US-Politologe Prof. Bruce Gilley, die Kampagne gegen die Herero und Nama sei jedoch ein Kriegsverbrechen eines Einzelnen und kein systematisch organisierter Völkermord gewesen. Millardenzahlungen für linke Aktivisten seien ein großer Fehler, so der international führende Forscher.„Deutschland hat einen großen historischen und politischen Fehler begangen, als es sich für den angeblichen Völkermord, der vor mehr als einem Jahrhundert von Kolonialkräften begangen worden sein soll, entschuldigt hat“, so Gilley. „Die tragischen Ereignisse in Deutsch-Südwest zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren weder ein vorsätzlicher noch ein vorhersehbarer Völkermord an den Herero- und Nama-Rebellen“, sagte Dr. Bruce Gilley, Professor für Politikwissenschaft an der Portland State University. Gilley stellte in einem am 28. Mai veröffentlichten Video fest, dass die damalige deutsche Reaktion auf die Rebellen gerechtfertigt war, und dass die humanitäre Tragödie, die sich nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzung entfaltete, auf die widrigen Naturbedingungen und die chaotische Zerstreuung der betroffenen Bevölkerung zurückzuführen war. „Deutschland tut der historischen Wahrheit keinen Gefallen, wenn es der erpresserischen Mafia namibischer Aktivisten und radikaler deutscher Akademiker erliegt“, so Gilley. „Die Schutzgelder, die damit für die Nachkommen der Opfer abgepresst werden, werden den Forderungen der Berufsaktivisten keinen Abbruch tun und die Fähigkeit der Nachgeborenen untergraben, produktive und eigenständige Individuen zu sein.“ „Steuergelder mit der Gießkanne in korrupte Dritte-Welt-Länder zu veschenken – oder in dem Fall mit dem Feuerwehrschlauch – hat noch nie funktioniert. Wenn wir wirklich helfen wollen, dann müssen wir dabei unterstützen, Eigenverantwortlichkeit zu lernen und nicht durch eine Almosenpolitik Abhängigkeiten zementieren,“ so der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. „Der vermeintliche Geldsegen der deutschen Bundesregierung wird beim einfachen Afrikaner nicht ankommen. Die Profiteure sind eine korrupte Elite und anti-deutsche NGOs. Im Ergebnis wird keine echte Aufarbeitung des deutschen Kolonialerbes stattfinden. Das ist schade, denn die Möglichkeiten wären gegeben. Bemerkenswerte Wissenschaftler wie Prof. Bruce Gilley haben längst ein differenziertes Bild des deutschen Kolonialerbes gezeichnet. Wenn der Mainstream glaubt, dass jetzt alle Forderungen der Linksaktivisten abgegolten sein werden, dann werden sie eine herbe Enttäuschung erleben. Der Opferwettbewerb hat grade erst begonnen“, so Frohnmaier.
» »Verteidigung des deutschen Kolonialismus« von Bruce Gilley ist im Manuscriptum Verlag erschienen.
(pi-news.net)

Linksextremistischer Anschlag auf die Baustelle der Tesla-Gigafactory

Von Vera Lengsfeld

Nur zwei Tage nach dem linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in München gab es den nächsten Angriff von Linksextremisten auf die Stromversorgung. Diesmal haben Linksextremisten in Grünheide bei Berlin einen Brandanschlag verübt.
Sie bekennen sich stolz zu ihrem Tun auf ihrer Plattform indymedia.org.

“Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben…Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt.”

Während tagtäglich in den Medien vor der rechten Gefahr gewarnt wird, wird über den Linksterror fast nur lokal und schaumgebremst berichtet. Es werden Zweifel an der Authentizität des Bekennerschreibens gesät. Das ließe sich nicht überprüfen. Dabei ist die so genannte Vulkangruppe, keine Unbekannte.

Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 wird sie mit einem Anschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut in Verbindung gebracht. Grund war die Beteiligung des Instituts an Vorarbeiten für die Corona-Warn-App.

Wörtlich steht in dem Bericht: “Bereits seit 2011 legten Unbekannte, die sich zunächst nach isländischen Vulkanen benannten, Brände an neuralgischen Punkten der Mobilitäts- und Infrastruktur in Berlin. Die zugrundeliegenden politischen Motive wurden anschließend in Selbstbezichtigungsschreiben erläutert“.

Wir haben es inzwischen bei der Verharmlosung des Linksextremismus nicht mehr nur mit ärgerlicher Doppelmoral von Politik und Medien zu tun. Die gewollte Blindheit auf dem linken Auge ist eine akute Gefahr für die Gesellschaft geworden. Angriffe auf das Stromnetz gelten dem Herz unseres Wirtschaftssystems und damit unserem Leben.
(vera-lengsfeld.de)

Greenpeace klaut 1500 Autoschlüssel

Von KEWIL

Kriminelle der angeblich „gemeinnützigen“ und mutmaßlich immer wieder straffälligen Greenpeace-NGO haben am Mittwoch im Exporthafen Emden die Autoschlüssel von 1500 neuen VW-PKW gestohlen, die zur Verschiffung in die USA und andere Länder bereitstanden. Grund: der angeblich klimaschädliche, böse Verbrennermotor. Das darf nicht mehr in die Welt.

Die mutmaßlich kriminellen Grünpeacer wollten die Schlüssel jetzt gnädig auf dem Schneeferner-Gletscher der Zugspitze an VW-Boss Diess zurückgeben und dafür noch abgeknutscht werden. Das hat beinahe geklappt und kann noch klappen. Diess funkte den Kriminellen: „Gerne Zugspitze, heute schaffe ich aber nicht mehr – möchte nicht den Flieger nutzen. Demnächst bei gutem Wetter?“

Aber die grüne Aktion kostet VW mindestens 14 Tage Lieferverzögerung, und neue Schlüssel kosten 1000 Euro pro Fahrzeug, also mindestens 1,5 Mio Euro in diesem Kriminalfall. Der VW-Hafen-Manager in Emden erstattete Anzeige und will die Schlüssel ersetzt haben. Es ist ja normalen Kunden nicht zuzumuten, bei einem Neuwagen Autoschlüssel zu akzeptieren, die durch die Hände von Kriminellen gegangen sind. Außerdem muss die Polizei in Sachen Diebstahl sowieso ermitteln.

Das komplett grünversiffte.. VW-Management ist aber schon längst auf Schmusekurs mit Grünpeacern und will mit ihnen weiter über CO2 und die Rettung der Welt diskutieren. Der Ruf der Marke und ihre Kunden, also diejenigen, die einen VW kaufen, sind dem Management unter Diess komplett egal?

Wo endet das? Irgendwann wird das Greenpeace-Hauptquartier nach grünem Faustrecht 5000 neue VW abfackeln und das VW-Management wird daneben stehen und Beifall klatschen. Und was verkaufen sie dann? Was verkauft Deutschland noch?

Und keiner regt sich über solche Rechtsbrüche mehr auf. In was für einer Republik leben wir eigentlich? Ach ja, die Tesla-Giga-Factory in Grünheide wurde von antikapitalistischen, kriminellen linken „Klimaschützern“ auch eben angezündet!
(pi-news.net)

Polizei ermittelt
Greenpeace-Aktion auf Zugspitze: Klimaschützer verteilen hunderte VW-Autoschlüssel auf Gletscher
Die Reichweite ist den Aktivisten damit sicher: Greenpeace-Anhänger klauten hunderte VW-Schlüssel und verteilten sie auf der Zugspitze. Die Polizei ermittelt. VW reagiert zurückhaltend. Eine Greenpeace-Aktion um Hunderte von Fahrzeugen des VW-Konzerns in Emden abgezogene Autoschlüssel ist auf der Zugspitze zu Ende gegangen. Die Polizei stellte bei einer Protestaktion auf dem dortigen Schneeferner-Gletscher am Freitag mehrere Säcke voll mit Schlüsseln sicher, wie sie mitteilte. Greenpeace-Aktivisten hatten sie zusammen mit Protestplakaten auf den höchsten Berg Deutschlands gebracht. Die Aktion verlief friedlich. Gegen 09.15 Uhr wurde die Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen darüber informiert und rückte an.
(merkur.de. Sind mutmaßliche Kriminelle für Medien je nach Gesinnung "Klimaschützer,  "Aktivisten" und "friedlich"? Was für eine Moral herrscht in einem "Unrechtsstaat!" Wer hat dabei zugeschaut und ist nicht eingeschritten? )

Greenpeace-Werbung.

Das eigentliche Ziel ist Israels Zerstörung

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Palestinians: Our True Goal is to Destroy Israel,
Übersetzung: Audiatur Online)

Als der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein 1991 insgesamt 39 Scud-Raketen auf Israel abfeuerte, gingen viele Palästinenser auf die Strasse, um die Angriffe zu feiern. Zahlreiche Demonstrationen fanden im Westjordanland, im Gazastreifen und im Osten Jerusalems statt, selbst als die Palästinenser von den israelischen Behörden Gasmasken erhielten, um sich vor einem möglichen chemischen Angriff des Iraks gegen Israel zu schützen.

Die Los Angeles Times berichtete damals, dass "Palästinenser ihre Freude über den [irakischen] Raketenangriff auf Tel Aviv und Haifa in der vergangenen Woche zum Ausdruck brachten."

Als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah 2015 vom Libanon aus Raketenangriffe auf Israel startete, gingen die Palästinenser auf die Strasse, um zu feiern, hielten Hisbollah-Fahnen hoch und verteilten Süssigkeiten an Autofahrer und Passanten.

Für die Palästinenser ist offenbar jeder, der Israel angreift oder damit droht, es zu zerstören, ein echter "Held".

In den letzten Tagen haben die Palästinenser einen weiteren "Helden" bejubelt: Mohammed Deif, die zwielichtige Gestalt, die den militärischen Flügel der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas leitet.

Deif war in den letzten 25 Jahren Israels meistgesuchter Terrorist wegen seiner Beteiligung an mehreren Terroranschlägen, darunter die Tötung israelischer Soldaten, Selbstmordattentate und Entführungen. Im Jahr 2015 nahm das US-Aussenministerium Deif in seine Liste der "Specially Designated Global Terrorists" auf.

Wegen seiner direkten Beteiligung am Terrorismus gegen Israel wurde Deif schon immer von vielen Palästinensern als ein "Held" angesehen.

Jetzt, nachdem Muhammad Al-Deif Israel vor Vergeltungsmassnahmen gewarnt hat, wenn es seine Politik in Ost-Jerusalem nicht ändert, scheint er bei den Palästinensern noch beliebter zu sein.

In einer seltenen öffentlichen Äußerung sagte der Erzterrorist, der im von der Hamas beherrschten Gazastreifen lebt, dass Israel einen "hohen Preis" zahlen werde, wenn die Räumung der palästinensischen Familien im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah nicht gestoppt werde. "Dies ist eine klare und endgültige Warnung", drohte Deif und deutete an, dass die Hamas ihre Raketenangriffe und andere Formen des Terrorismus gegen Israel wieder aufnehmen würde.

Die Drohung kam, nachdem ein Jerusalemer Gericht die Räumung einer Reihe von arabischen Familien in Sheikh Jarrah aus Häusern genehmigt hatte, die vor der Gründung Israels 1948 Juden gehört hatten.

Bei Massendemonstrationen in Jerusalem und einigen Teilen des Westjordanlandes in den vergangenen Tagen skandierten Tausende von Palästinensern Slogans zu Ehren von Deif und forderten ihn auf, seine Drohung, Raketen auf Israel abzuschiessen, wahr zu machen. Die Palästinenser skandierten auch Slogans zur Unterstützung des sogenannten militärischen Flügels der Hamas, Izaddin al-Qassam, der für Tausende von Terroranschlägen gegen Israel in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich ist.

"Wir sind die Männer von Mohammed Deif", skandierten Tausende von Palästinensern bei einer Demonstration vor der al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stätte des Islam. Sie forderten ihn auf, Tel Aviv mit Raketen "anzugreifen" und erinnerten damit an den Aufruf an Saddam Hussein von 1991: "O' geliebter Saddam, schlag zu, schlag Tel Aviv!

Die Demonstrationen in Jerusalem begannen am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Dutzende von Jugendlichen Polizisten und jüdische Einwohner mit Steinen, Feuerbomben und anderen Gegenständen angriffen. Die Demonstranten rechtfertigten die Angriffe zunächst mit dem Argument, dass die israelische Polizei an einem der Eingänge zur Altstadt Jerusalems Barrikaden errichtet hatte und sie so daran hinderte, sich nachts zu versammeln, um den Ramadan zu feiern.

Die Krawalle gingen jedoch auch weiter, nachdem die Polizei die Barrikaden entfernt hatte. Die Randalierer sagten, sie protestierten gegen eine mögliche Vertreibung von Familien aus Sheikh Jarrah und gegen Versuche von Juden, die al-Aqsa-Moschee zu "stürmen", eine Anspielung auf reguläre Besuche von Juden auf dem Tempelberg, dem heiligsten Ort des Judentums.

Wie passt nun Deif, der oberste Hamas-Terrorist, zu den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem?

Indem sie den Namen Deifs riefen und ihn aufforderten, Tel Aviv zu bombardieren, legten die Demonstranten die Wahrheit offen: dass es bei ihren Protesten weniger um die al-Aqsa-Moschee oder die Kontroverse um die Sheikh-Jarrah-Häuser oder die Polizeisperren in der Altstadt ging als um die Beseitigung Israels.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass Israel keine neuen Maßnahmen ergriffen hat, um "den historischen oder rechtlichen Status" der al-Aqsa-Moschee zu verändern, wie die Palästinenser und andere Araber behauptet haben.

Die Palästinenser sind aufgebracht, weil Juden erlaubt wird, den Tempelberg zu besichtigen. Die Palästinenser wollen keine Juden sehen, die ihre heilige Stätte besuchen; sie wollen keine Juden in Jerusalem sehen, und sie wollen überhaupt keine Juden in dem Land (Palästina) sehen, das sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt.

Wie hilft die Bombardierung von Tel Aviv den Fällen der arabischen Familien in Sheikh Jarrah, die den Räumungsbefehl vor israelischen Gerichten anfechten? Wie hilft die Aufforderung an die Hamas, Terroranschläge gegen Israel zu verüben, den Palästinensern bei ihrer Kampagne, Juden davon abzuhalten, den Tempelberg zu besuchen?

Durch das Hissen von Hamas-Fahnen und das Skandieren von Slogans zur Unterstützung eines Erzterroristen an der al-Aqsa-Moschee haben die Demonstranten die heilige Stätte geschändet, nicht die Juden. Diejenigen, die das Gelände der Moschee benutzt haben, um Steine und andere Gegenstände auf Polizisten zu werfen, sind diejenigen, die die heilige Stätte geschändet haben. Man kann nicht Polizisten angreifen und sich dann darüber beschweren, dass Israel die Polizei schickt, um die al-Aqsa-Moschee zu "stürmen" und zu "entweihen" – es sei denn, Ihr Verstand ist von terroristischer Logik verdreht worden.

Niemand bestreitet das Recht der Palästinenser, gegen die israelische Politik zu protestieren. Doch wenn sich die Proteste in große Pro-Hamas-Demonstrationen verwandeln, mit Aufrufen, Tel Aviv zu bombardieren und Juden zu töten, entlarven sie die wahre tödliche Absicht der Demonstranten.

Wenn Tausende von Palästinensern "Wir sind alle Mohammed Deif" skandieren, sagen sie damit, dass sie sich selbst als Terroristen sehen, die bereit sind, Israel anzugreifen und zu zerstören. Sie sagen auch, dass Deif ihr Vorbild ist, weil er es geschafft hat, viele Juden zu ermorden und trotz israelischer Versuche, ihn zu fassen oder zu töten, auf freiem Fuß ist.

Die Gewalt, die in den letzten Tagen in Jerusalem ausgebrochen ist, zeigt, dass die Hamas eine große Anhängerschaft unter den Palästinensern hat, einschließlich der Bewohner von Ost-Jerusalem, die zwar einen von Israel ausgestellten Ausweis besitzen, aber keine israelischen Staatsbürger sind. Nachdem Israel Ost-Jerusalem 1968 annektierte, gab es den dort lebenden Palästinensern das Recht, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die meisten von ihnen zogen es jedoch vor, die israelische Staatsbürgerschaft nicht zu beantragen, aus Angst, als Verräter abgestempelt zu werden.

Als ständige Einwohner Israels genießen die palästinensischen Bewohner Jerusalems alle Rechte, die israelischen Bürgern gewährt werden, mit einer Ausnahme: dem Wahlrecht für das israelische Parlament, der Knesset. Gleichzeitig sind diese Bewohner berechtigt, jederzeit die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen, und mehrere Tausend haben dies bereits getan.

Die Popularität der Hamas steigt nicht nur in Ost-Jerusalem, sondern auch im Westjordanland, wo manche Palästinenser Deif ebenfalls mit Lob überhäuften und ihn aufforderten, eine neue Terrorwelle gegen Israel zu initiieren.

Die Hamas verdankt ihre wachsende Popularität der anti-israelischen Hetzkampagne, die in den palästinensischen Medien, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, in den Moscheen und in der öffentlichen Rhetorik der palästinensischen Politiker geführt wird. Die Hamas verdankt ihre Popularität auch der anhaltenden Korruption und Inkompetenz der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihres autokratischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Abbas hatte guten Grund, die für den 22. Mai und 31. Juli geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis auf weiteres zu verschieben. Er wusste sehr wohl, dass seine Rivalen in der Hamas auf einen ähnlichen Sieg zusteuerten wie bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006.

Doch Abbas hatte nicht den Mut, zuzugeben, dass dies der wahre Grund war, warum er die Wahlen absagte. Stattdessen entschied er sich, Israel die Schuld zu geben, indem er es fälschlicherweise beschuldigte, die Palästinenser in Jerusalem an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern.

Als er in seinem Wohnzimmer saß und zusah, wie Tausende von Palästinensern in Jerusalem ihn als Verräter anprangerten und die Hamas und Deif bejubelten, muss Abbas einen Seufzer der Erleichterung ausgestossen haben, dass die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Die Pro-Hamas-Demonstrationen in Jerusalem sollten jedoch nicht nur Israel, sondern auch Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde beunruhigen.

Die Aufmärsche zugunsten der Hamas sollten auch bei der US-Administration von Joe Biden die Alarmglocken läuten lassen und als präziser Indikator für die palästinensischen Prioritäten dienen. Die Biden-Administration spricht davon, den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage der "Zwei-Staaten-Lösung" wiederzubeleben. Die Hamas und die Tausende von Palästinensern, die Slogans zur Unterstützung der Hamas und Deif skandierten, haben jedoch eine andere Lösung im Sinn: die Vernichtung Israels und den Tod von Juden – je mehr, desto besser.

(Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Quelle: Gatestone Institute)

Des Kaisers zehn Gebote

Fange endlich an, Mensch zu sein, solange du noch lebst! Hüte dich aber ebenso sehr davor, den Menschen zu zürnen oder zu schmeicheln. Denn beides ist für ein Gemeinwesen schädlich.

Erstens: Wie ist mein Verhältnis zu den Menschen? Wir sind füreinander da, manche führe ich, wie der Widder die Schafe und der Stier die Rinder.

Zweitens: Wie zeigen sich die Menschen im Alltag zuhause und anderswo? Welchen Einfluss haben ihre Grundsätze über sie, und mit wieviel Eigensinn verrichten sie ihre Handlungen?

Drittens: Ist ihr Handeln vernünftig, ist es unvernünftig?

Viertens: Auch du handelst oft falsch, und wenn du dich auch von gewissen Vergehen fern hältst, so hast du doch die Fähigkeit dazu, obgleich du aus Furcht oder Ehrsucht oder sonst einem Grund darauf verzichtest.

Fünftens: Du weißt es nicht einmal richtig, ob dieser oder jener sich wirklich vergangen hat. Denn vieles geschieht auch unter dem Druck der Umstände, und man muss diese überhaupt erst kennen, um sich über Handlungsweise eines andern ein Urteil bilden zu können.

Sechstens: Wenn du dich auch noch so sehr aufregst oder ärgerst, erzürnst oder grämst, so bedenke, dass das Leben kurz ist und wir bald alle begraben sein werden.

Siebtens: Nicht die Handlungen anderer beunruhigen uns, sondern vielmehr unsere Meinungen darüber. Rege dich nicht über Beleidigungen auf, nur Laster kann dir schaden. Denn du musst ja nicht Sünder oder Räuber werden, nur weil andere dich so nennen.

Achtens: Zorn und Kummer über Handlungen anderer Menschen sind für uns oft härter als die Handlungen, über die wir uns aufregen.

Neuntens: Ist dein Wohlwollen wirklich echt, ohne Heuchelei, dann ist es auch nicht zu erschüttern. Denn was kann dir ein boshafter Mensch anhaben, wenn du ihm stets freundlich begegnest, ihn bei passender Gelegenheit sanftmütig warnst und gerade in dem Augenblick, wo er dir Böses anzutun versucht, ihn in ruhigem, zurechtweisendem Ton anredest. Du musst es aber ohne Spott und Übermut tun und ohne Bitterkeit; auch nicht schulmeisterlich oder in der Absicht, einen Dritten zu beeindrucken, sondern rede unter vier Augen mit ihm.

Zehntens: Erwarte von Bösewichten nicht, dass sie sich ausgerechnet gegen dich nicht vergreifen wie sie es gegenüber anderen zu tun pflegen.
(Aus: Jochen Kastilan, "Am Anfang ist das Ziel - Mit dem Kaiser Marc Aurel auf dem Philosophenweg".

 

 

Hat's sie auch erwischt? Das kommt von Maske falsch!

(tutut) - Nein, das ist natürlich keine Parteizeitung, auch keine linksgrüne. Und wenn ein Pastoralreferent "Tempus fugit" sagt für "Sonntagsläuten"-Gebimmel auf einer hinteren Seite mit Gewimmel und mit Zeilen kämpft gegen die Zeit, in der  die Kirchen inzwischen  sprachlos vor ihren schrumpfenden Herden stehen mitten in einer Politikpandemie, dann weiß ein Mensch: "Weder die Zukunft gehört mir, noch die Vergangenheit. Ich hänge an einem Augenblick der flüchtigen Zeit, und es ist schon viel, wenn man mit ihr maßvoll war".  Denn: "Wir haben keine kurze Zeitspanne, sondern viel davon vergeudet.  Das Leben ist lang genug  und zur Vollendung der bedeutendsten Taten reichlich bemessen, falls es nur insgesamt gut verwendet würde". Sagte Seneca vor 2000 Jahren, aber der war kein Pastoralreferent. Was bleibt nun seit einem Jahr für Leser an "News aus Ihrer Welt", wenn es, wie ein Chefredakteur richtigerweise bemerkte,  "News aus aller Welt überall gibt"?  Nur noch Eintopf für alle in der Krise, auch wenn es eine selbstgemachte ist? Nun  zeigt sich Meister und Meisterin. Sollte einer oder eine vom Himmel gefallen sein, sind sie durchgefallen. Positiv negativ, würde einer von der Zunft der Tester sagen, welche gerade Hochkonjunktur hat.  Dieses  Geschäft boomt! In Politik und Medien dagegen herrscht   großer Mangel an Fachpersonal, wie auch schon länger in Pflege und Medizin, weshalb gerade ein Virus zur rechten Zeit zum Ungeheuer wie ein Ballon aufgeblasen werden konnte, um alle hausgemachten Sünden ohne Gegenwehr auf sich zu nehmen.  Denn kommt Zeit, kommt eben nicht Rat: "Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit". Braucht's einen weiter, der die Zukunft lange hinter sich hat und die Gegenwart nicht einschätzen kann, weil sie seiner sozialistischen Vergangenheit gleicht? "Neun Monate vor der nächsten Bundespräsidentenwahl hat Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier seine Kandidatur für weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt angekündigt. 'Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen', sagte der 65-Jährige am Freitag in Berlin. 'Ich möchte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, eine Zukunft nach Corona'. Zudem stünde das Land 'vor wichtigen Wahlen, vor politischen Umbrüchen und vielen offenen Fragen'. Die Ankündigung des früheren SPD-Politikers am Freitagmorgen kam überraschend und wurde von CDU und Grünen zurückhaltend aufgenommen".  Ob da einer nicht politische Wichtelkeit mit Wichtigkeit verwechselt? Vielleicht wäre erst einmal in ein deutes Rathaus gegangen, um klüger wieder herauszukommen, was nicht unbedingt für jene gilt, die schon drin sind. Das gilt gerade in Zeiten, da die wohnliche Überschaubarkeit  eines kleines Nests an der Donau einem CDU-Fraktionsvorsitzenden und neuem Bürgermeister in der früheren heimlichen Landeshauptstadt Spaichingen  zur Verwechslung einer Verwaltungsgemeinschaft mit einem politischen Schlachtfeld verführt. Aber er ist nicht Napoleon, zumal dessen Ende ja bekannt sein dürfte, wie  Prediger Salomo feststellte: "Wahn nur Wahn, alles  ist Wahn!" Ist es denn nicht Rückschritt, wenn eine prosperierende Region, die mal Reichtsnotstandsgebiet war, nun zum Tropf des Steuerzahlers strebt? "Modellprojekt: Gemeinsam zu mehr Förderung
Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen will ELR-Förderregion werden".  Was kümmern eine Kleinstadt, welche Große Kreisstadt wäre, acht kleine Dörfer drumherum, die  vor der Verwaltungsreform bewahrt  wurden? Das war Erwin Teufels Werk, wie seinerzeit auch Eingemeindungen verhütend  nach  Haslach im Kinzigtal, damals zu seinem Wahlkreis beim Start in die Landespolitik gehörend. Seither schotten sich solche Kommunen  beharrlich gegen Gemeinsamkeit mit den Städtle ab.  Verwaltungsgemeinschaft  bedeutet nicht politische Führerschaft, das sollte ein Bürgermeister in Kenntnis seines Amtseids wissen.  Da muss er erst einmal vor Ort selbst beginnen, hierfür ist er gewählt, bevor er sich für Großes gemacht dünkt: "'Das ist ein Beweis, dass die VG wieder funktioniert und noch enger zusammenwächst', zeigt sich Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger gegenüber unserer Zeitung über das gemeinsame Projekt erfreut. Vom Regierungspräsidum Freiburg und vom zuständigen Ministerium für Ländlichen Raum werde man bei der Ausarbeitung eines Konzepts 'positiv begleitet', so Hugger, zumal das Ministerium solche interkommunale Zusammenarbeit ausdrücklich wünscht". Prinzip "Wünsch Dir was" in der Monopolzeitung als Sprachrohr, welches  schon im Wahlkampf die Posaunen für den Schwarzen mit dem "grünen Herzen" als Wunschkandidaten hauptsächlich der Grünen blies, dabei  doch der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und nicht ein Bürgermeister. Dies wird in einem Land der Führerseligkeit von Untertanengeist gegenüber Obrigkeit gerne übersehen. Frau und Grün,  Landeskorrespodentin und Ministerin, aber sind unschlagbar in der Manege des Politzirkus. Akrobatin schööön: "Neue Steuer für unbebaute Flächen - Um mehr Wohnraum zu schaffen, wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg unbebaute Grundstücke mit einer Steuer belegen. 'Die Kommunen erhalten die Option, einen höheren Hebesatz für baureife, aber unbebaute Grundstücke festzusetzen', sagte Nicole Razavi (CDU), die Wohnbauministerin im Südwesten".  Nix da mit Selbstverwaltung, der sozialistische Staat ist alles, Du bis nix. Nun aber los, Zeit ist Freiheit, seid ihr etwa noch ganz gesund? Testen, impfen, dann werdet ihr schon sehen, der Nachtkrabb, pardon: die Kanzlerin,  wartet schon am Lockdown-Knopf. Deutschland hat die Super-Pest und keine Zeit zu verlieren: "Impfen im Betrieb: Erste Firmen legen los". Baden-Württemberg war einmal, nun existiert es nur noch als Modell im neuen Schrumpfsozialismus. Ist das nicht putzig? "Das Modellprojekt ist bereits beendet. Innerhalb von fünf Arbeitstagen haben sich 1200 Mitarbeiter der Tuttlinger Aesculap AG betriebsintern gegen das Coronavirus impfen lassen. Nun warten weitere Unternehmen aus der Region, dass das Piksen durch den Betriebsarzt bald in Serie geht".  Noch jemand ohne Stich? "Hochschulen erhalten 400 000 Schnelltests". "Gesundheitsamt rät von Reisen in Risikogebiete ab - Kreis bietet keine Tests für Urlauber an - Kosten bei der Einreise werden nicht übernommen". Fakes, Fakes, Fakes, bloß nicht an die Fakten denken. Halleluja! "In den Gotteshäusern erklingt wieder Gesang". Lieber Herr vom Gesangverein! Wer noch nicht wusste, was er wissen sollte, etwas Nachhilfe muss sein - "Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser wird in einem Online-Vortrag am Montag, 14. Juni, um 19.30 Uhr live aus Palästina berichten". Katholische Erwachsenenbildung (KEB) und eine  katholische Kirchengemeinde machen Zeitung? Dann ist auch höchste Zeit für Geschichte, die nach Stanislaw Jerzy Lec "lehrt, wie man sie fälscht". Kommt Zeit, geht Rat. Eine schreibt ins Linksgrüne am Grundgesetz vorbei: "Aus für reine Männerclubs - Vor der Bundestagswahl hat sich die Regierungskoalition zu einer Frauenquote für Vorstände durchgerungen". Noch ein Frauenmärchen über eine gescheiterte "Energiewende" - "Neue Umweltministerin Walker wirbt für Solardächer - Eine Solaranlage auf dem Dach zahlt sich aus Sicht der neuen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) aus - und macht das Wohnen nicht zwangsläufig teurer". Ein letzter Testversuch der Leidartikel als Geschichte: "Deutschlands späte Einsicht - Die Soldaten des deutschen Kaisers in Südwestafrika nannten sich Schutztruppe, doch sie traten auf mit dem Selbstverständnis einer Herrenrasse. Als Nama und Herero sich dagegen erhoben, wurden sie niedergemacht, in die Wüste gejagt - und von den Wasserstellen ferngehalten. Die Kriegsführung der Kolonialtruppe erfüllt nach heutigem Verständnis alle Kriterien eines Völkermords. Gut, dass die Bundesrepublik Deutschland das nun offiziell anerkennt. Es wurde auch Zeit: Das Massaker an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich hatte der Bundestag schon 2016 als Genozid eingestuft. Im Falle Namibias, wo die deutsche Schuld schwerer wiegt, gelang dies erst jetzt. Die Erkenntnis war richtig, die Reihenfolge falsch". Segelt Deutschland jetzt unter der verpönten Flagge des Kaiserreichs? Den Weg nach Absurdistan schmücken viele Pfosten: "Die junge Schülerin Krystyna Paszko betreibt in Polen einen Internetshop - Dort erhalten Opfer von Misshandlungen Unterstützung", "Erst mal ein Schnitzel - Transsexuelle Alex gewinnt die 16. Staffel der ProSieben-Castingshow Germany's Next Topmodel", "Macht's die Milch noch?
Verbraucher greifen immer öfter zu Alternativen aus Pflanzen, die Zuwächse sind enorm - Was das für die Milchwirtschaft unserer Region bedeutet". Warum der Umweg über die Kuh, wenn der Mensch selbst ins grüneGras beißen kann? Schön, dass dies Lesern wird beschert mit einem Gutsele des Gesundheitsministers ohne Gruß vom Steuerzahler. Per Anzeige sagt Ranga Yogeshwar: "Weil impfen einfach schlauer ist". Der muss es wissen, denn er ist Luxemburger und Diplom-Physiker mit Musikausbildung.

Im Westen geht die Sonne unter für die Brüder der Freiheit. 

Redaktion
Wussten Sie schon? (11): Falsche Epidemiologen
Video. Gunter Franks Buch „Der Staatsvirus“ ist soeben bei Achgut.com erschienen. Darin übt der Allgemeinarzt scharfe Kritik an der Corona-Politik und medialen Berichterstattung während der Krise. Begleitend zum Buch beantwortet Dr. Frank in 19 Folgen Fragen rund um sein Werk. Heute: Wussten Sie schon, dass die Professoren Wieler, Drosten und Lauterbach gar keine Epidemiologen sind?
(achgut.com. Ist Merkel denn eine Politikerin laut ihrem Eid?)

Kunst
Graphic Novel aus Freiburg warnt vor der Gefahr von Rechts
Wie hasserfüllt sich Rechtsextreme und rechte Politiker äußern, möchten fünf Freiburger mit der Graphic Novel "Vogelschiss" bewusst machen. Das Projekt wird durch Crowdfunding mitfinanziert.
(Badische Zeitung. Kunsthonig. Halbblind? Kommt jeder linksgrüne Pups ins Blatt? Derweil macht Links Terroranschläge in Deutschland.)

Alkoholverbot in Stuttgart
Polizei räumt Freitreppe am Kleinen Schlossplatz
Am Stuttgarter Königsbau kommt es in der Nacht zum Samstag zu einer Menschenansammlung, die Polizei spricht per Lautsprecher zu der Menge. Trotzdem sei die Lage insgesamt ruhig gewesen.
(Stuttgarter Zeitung. Hat Corona Angst vor Alkohol? Polizeitsstaa?.)

Einkaufen in Stuttgart
Wann der Schnelltest keine Pflicht für den Einkaufsbummel ist
Der Handel beklagt erneut die schlechte Information durch die Politik bei den Coronaverordnungen: Viele Kunden wissen nicht, dass man auch ohne negativen Coronatest einkaufen kann.
(Stuttgarter Zeitung. Viele Menschen wissen gar nichts und irren im Land umher wie hinter dem von Hameln.)

Das Stadtleben kehrt zurück
Hunger auf Stuttgart!
Nach Monaten des Lockdowns genießt die Stadt den Zauber des Neuanfangs. Er bietet auch die Chance, manches neu und anders zu denken, kommentiert Lokalchef Jan Sellner.
(Stuttgarter Zeitung. Zeuge von Angela Corona.)

Daten zur Coronapandemie
Stuttgart unterschreitet nächste wichtige Marke
Auch in Baden-Württemberg sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. In einigen Kreisen im Südwesten liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen unter 50 – auch in Stuttgart.
(Stuttgarter Zeitung.Humba, humba, täterä. Humbug und Mumpitz. Manche glauben alles.)

„Allahu Akbar“
Hamburg: Mit Messer bewaffneter Mann durch Polizeischüsse tödlich verletzt
In Hamburg haben Polizeibeamte auf einen offenbar mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und diesen dabei tödlich verletzt. Laut Zeugenaussagen soll der Mann am Freitagnachmittag im Stadtteil Winterhude zunächst Autofahrer bedroht haben, wie die Polizei mitteilte. Dabei soll er mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. ..
(Stuttgarter Zeitung. Alltag?)

Ohne Abstand und Maske.

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NACHLESE
Helds Ausblick 4-2021
Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung
Von Gerd Held
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur Erreichung der „Klima-Neutralität“ gelten soll.Es vollzieht sich in diesem Jahr 2021 ein fundamentaler Wandel in Deutschland. Es ist nicht nur ein faktischer Wandel im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, sondern auch ein normativer Wandel. Eckpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung werden verschoben. Die Rechte, auf die sich Bürger, Unternehmen, staatliche Instanzen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen bisher bei ihrem Handeln berufen konnten, haben ihre Verlässlichkeit verloren. Sie definieren nicht mehr Freiräume, sondern werden auf einen ganz anderen, engeren Zweck zugeschnitten, der offiziell mit „Schutz“ bezeichnet wird...
(Tichys Einblick. Kein Volksverreter hat die Absicht, Volksverräterzu werden. Lesewr-Kommentar: "Letztlich haben also acht Richter für Deutschland die Einführung des Kommunismus, wie ihn Gorbatschow 1987 als Neuauflage formuliert hat, beschlossen. Das ist der 'krönende' Abschluss eines Staatstreiches – nicht mehr und nicht weniger".)
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Jochen Ziegler
COVID in Deutschland – Bilanz auf dem Stand des Wissens
Auf dem sogenannten Höhepunkt der zweiten Welle, Dezember und Januar, sollen im Schnitt laut RKI am Tag sechzig Tage hintereinander (!) 700 Menschen an COVID gestorben sein. Damit wäre Viruspneumonie, an der maximal etwa 5 bis 10 Prozent aller Menschen sterben, plötzlich eine der häufigsten Todesursachen geworden. Das ist epidemiologisch unmöglich, und ist auch nicht geschehen...Es hat nie eine dritte Welle gegeben. Sie war eine Erfindung des RKI, einiger hysterischer Politiker, zahlreicher Hochschulmediziner, die seit März 2020 plötzlich sehr wichtig waren und darob ihr Berufsethos vergessen haben, und der Medien – denn mit dem Ende der zweiten Welle gab es keinen Anstieg der Todesfälle mehr, sondern nur noch das PCR-Artefakt, welches das RKI “Inzidenz” nennt, obwohl es nur eine kumulative, arbiträre Punktprävalenz ohne Bezug zur Erkrankung misst, weil die meisten Getesteten symptomfrei sind. Die Welle fand nur auf dem Papier, auf den Webseiten des RKI und bei den Qualitätsmedien statt....
(achgut.com. Wellpappen.)

Boris Reitschuster
Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken
Immer öfter muss ich in diesen Tagen an Kafka denken. Vergangene Woche kam die Polizei in meine Wohnanlage, fragte nach mir, befragte den Hausmeister. Als ich am Samstag nach Moskau reiste, sagte mir der Beamte der Grenzpolizei am Berliner Flughafen, ich sei „ausgeschrieben“. Und offenbar „im Konflikt mit dem Gesetz“. Was mir bislang nie bewusst war. „Irgend etwas mit Verleumdung“, meinte er.
(achgut.com. Feindstaat braucht Staatsfeinde.)

Ziel ist der dressierte Mensch
FFF und die Grünen
FFFF – Fridays for Future. Das Kürzel steht ganz sicher nicht für frisch, fröhlich, frei, eher für fanatisch, fordernd und … es fallen einem noch andere Wörter mit f ein. Zum Beispiel faschistoid. Übertrieben? Die faschistoide Gesinnung der Bewegung lässt sich belegen. Es wäre nicht weiter beklagenswert, stünde dahinter nicht eine mächtigere Falange: die Bündelei mit den Grünen.
VON Wolfgang Herles
...Sicheres Anzeichen dafür, dass es sich um eine totalitäre Ideologie handelt: Es geht den FFF-Anführern längst nicht mehr nur um die eine Sache, die Erderwärmung. Denn sie wollen in Wahrheit nicht das Klima ändern, sondern den Menschen. Dabei ist ihnen alles recht: Ein Virus ebenso wie eine Intifada. Das Klima ist nur das beste Mittel, mit dem sie Menschen verängstigen, enteignen und entmündigen wollen. Ziel aber ist der dressierte Mensch...
(Tichys Einblick. Sieht niemand ein Problem bei denen, die mit FFF paktieren wie Gemeinden, Schulen, Lehrer, Eltern? Zu den vielen Modellen, die mal ein Deutschland waren, passt natürlich nur ein Modellmensch.)

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DAS WORT DES TAGES
Baerbock suggerierte also bis Mai 2021, sie sei Politikwissenschaftlerin mit Bachelor-Abschluss, Völkerrechtlerin und stünde kurz vor der Doktorwürde. Tatsächlich erwarb sie nie einen regulären Studienabschluss – und absolvierte in den fünf Jahren ihrer beiden Hochschulaufenthalte in Hamburg und London weder eine formale Prüfung, noch legte sie eine öffentlich zugängliche schriftliche Arbeit vor.
(Tichys Einblick. Um Bundeskanzler zu sein, genügt auch ein nicht begonnenes Studium in Analphabetismus. Warum fragt niemand, was die Frau überhaupt im Bundestag verloren hat?)
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Wie der „Ost-Beauftragte“ der Bundesregierung die Ossis auf Linie bringen will
Von NADINE HOFFMANN
Der Treppenwitz der Bundesregierung in Sachen „Ost“ heißt Wanderwitz, Marco Wanderwitz. Parteisoldat und seines Zeichens Beauftragter für Beschimpfung des Publikums in den „neuen Bundesländern“. Man sollte ja meinen, dass ein Beauftragter für den Osten aus dem Osten so etwas wie Gespür für seine Mitbürger besitzt und die Denkweise der ehemaligen SED-Regierten nachvollziehen kann. Aber nein. Wanderwitz‘ neuester Streich ist die Erklärung, dass AfD-wählende „Ossis“ diese Sache namens Demokratie nicht verstanden haben, sprich, zu blöde sind, die Segnungen der Bundesregierung zu verstehen, wie Bundesnotbremse, Energiewende, Migrationskrise und mehr.Diese renitenten Ostler sind doch tatsächlich der Meinung, dass in diesem Land gewaltig etwas schief und gegen ihre Interessen läuft. Und die sagen es auch noch, laut und immer wieder. Ohne Erlaubnis.Eine gewagte Strategie des Herrn Wanderwitz, diese Wählerbeschimpfung, angesichts der Tatsache, dass die CDU im Bund verliert und Sachsen-Anhalt und Thüringen laut aktuellen Umfragen hinter der AfD liegt und man ja eigentlich auf jede Stimme angewiesen ist. Aber gut, beim selbst verursachten und gerechtfertigten Sturzflug der einstigen Volkspartei liegen wohl die Nerven blank.Da kann man schon mal vergessen, dass „Demokratie“ keine Gesinnung oder politische Orientierung bezeichnet, sondern das Wahrnehmen von Bürgerrechten und die Herrschaft des Volkes.Was mich an dieser anwachsenden Arroganz von Politikern wie Wanderwitz aber wirklich anwidert, ist, dass hier Menschen diffamiert werden, die damals viel riskierten und ihre Klappe aufmachten, die dieses Ding Demokratie buchstäblich genommen und auf die Straße getragen haben. Gegen die Gefahren der SED-Macht. Denn viele von ihnen, die damals „Wir sind das Volk“ riefen, wählen heute AfD, gerade weil sie Demokratie ernst nehmen. Die brauchen keine Anweisungen von Menschen, die sich auf Steuerzahlerkosten im altpolitischen Paralleluniversum gemütlich eingerichtet haben.Auf Linie bringen, das funktioniert bei den Funktionären der Altparteien und das hat auch in der SED funktioniert. Aber es beim Souverän des Landes zu versuchen, der vor mehr als 30 Jahren dagegen aufbegehrte, auf Linie gebracht zu werden, sagt mehr über Wanderwitz aus als über die Ostdeutschen. Das zeigt, wer die Demokratie verstanden hat und wer nicht, wer Aufklärung nötig hat und wer nicht.
<<(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)
(pi-news.net)

Parteiaustritt:
Mit Stephanie von Pfuel verliert die CSU erneut ein prominentes Mitglied
Von Redaktion
Nach 45 Jahren Mitgliedschaft tritt die ehemalige Tüßlinger Bürgermeisterin Stephanie von Pfuel aus der CSU aus und will sie auch nicht mehr wählen.„Die Politik der CSU“, sagte von Pfuel auf „Bild“, sei „besonders in Coronazeiten (…) menschenverachtend und arrogant“. Politiker würden nicht auf die Bürger hören, sondern auf den Wind, der gerade wehe: „Sie betreiben Machtspielchen und verstehen nicht, was im normalen Alltag passiert“. Der Umgang mit den Bürgern sei miserabel, viele Maßnahmen unvernünftig – so das Masken tragen müssen eine „reine Schikane ohne Nachdenken“. Viele Veranstalter hätten nicht einmal mehr die Energie, dagegen anzugehen: „Freie Meinungsäußerung ist ja verboten“, sagt von Pfuel „Bild“ im Gespräch. Politik interessiere nicht, wie es Kindern, Schülern, Jugendlichen und Alten gehe, „die so sehr leiden.“..
(Tichys Einblick. Was hat die CSU mit Merkel-Kommunismus zu tun.)

 

Eigentlich sollte das Parlament die Regierung kontrollieren

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die EU rügt zurzeit Polen und Ungarn, dass sie die europäischen Rechtsstaatlichkeits-Standards nicht einhielten. So würde die Presse politisch gesteuert, würden die Gerichte politisch besetzt und habe die Exekutive auch entscheidendes Weisungsrecht bei den Staatsanwälten.

Diese Vorwürfe hört man auch aus GroKo-Kreisen, dabei sitzt Deutschland selbst im Glaskasten und hätte allen Grund, nicht nach außen, sondern auf sich zu zeigen:
1. Die deutsche Presse ist ebenfalls inzwischen Regierungspropaganda, wird bisher schon mit 144 Millionen subventioniert, zusätzlich mit 600 Millionen von Soros für den „Kampf gegen Rechts“. Für das neue Jahr sind 400 Millionen für Bestechungsmittel zusätzlich in den Bundeshaushalt eingeplant. Kein Wunder, dass kein kritisches Wort mehr über die Regierung in der Presse steht, dass die größte Oppositionspartei in der Presse nicht mehr vorkommt – es sei denn mit Skandalen – und dass die Presse inzwischen auch die Verwaltung vor sich hertreibt, nach „Rechtsextremismus“ bei den Beamten zu suchen.

Mehr Einfluss als die deutsche Regierung kann eine autoritäre Regierung auf die Presse auch nicht nehmen. Wer die Presse kauft, kann sich über gleichen politischen Einfluss in anderen Ländern nicht beklagen!

2. Nach der demokratischen Staatstheorie sollen Exekutive und Jurisdiktion getrennt sein. Dass dies nicht so sei, wird den Polen und Ungarn vorgeworfen.

Wieder einmal sitzen wir Deutschen auch in diesem Punkt im Glashaus:

Die Richter an den Höchstgerichten – insbesondere beim Bundesverfassungsgericht – sind entscheidende politische Weichensteller nicht nur bei der Auslegung von Gesetzen, sondern auch für deren Inhalt. Diese Richter werden aber in Deutschland nach politischen Kriterien ausgewählt, nicht nach fachlichen. Es ist am wichtigsten, ob ein Richter grün, rot oder schwarz ist, um ihn zum Bundesverfassungsrichter zu machen. Sogar schwach qualifizierte Politiker werden so Bundesrichter.

Kein Wunder, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Rechtsbasis einer Regierungslüge die Nichtrückgabe der enteigneten landwirtschaftlichen Betriebe 1990 entschied und immer wieder Geschlechterkriterien statt Fachkriterien als Qualifikation bestätigte. Solange die höchsten Verfassungsrichter ihren politischen Wohltätern dankbar sein müssen, werden auch deren Urteile immer politisch sein, gibt es keine Unabhängigkeit bei der Rechtsprechung von der Exekutive.

*Gleiches gilt für die Weisungsrechte der Ministerien gegenüber den Staatsanwälten. Diese Weisung gilt nicht nur, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, sondern vor allem auch, ob und in welchen Fällen Rechtsmittel durch die Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Im Grunde wird also politisch entschieden, was als Rechtsbruch gelten soll, was verfolgt wird und was nicht und bei wem Hausdurchsuchungen (Höcke) stattfinden!

Ein Land, das so politisch Strafverfolgung steuert, darf sich nicht über andere Länder erheben, in denen Gleiches geschieht!

3. Ein demokratischer Rechtsbruch liegt auch darin, dass Kanzler und Minister – häufig sogar parlamentarische Staatssekretäre – dem Parlament angehören dürfen, also die Regierung ihr eigenes Handeln als Parlamentsmitglied selbst mitentscheidet.

Eigentlich sollte das Parlament die Regierung kontrollieren, da aber die Regierung über die Parlamentsmehrheit verfügt, wird sie nicht kontrolliert, sondern unterstützt. Wenn Abgeordnete der eigenen Regierungsmehrheit gegen ein Gesetz sind, werden sie in Parteizwang genommen oder zumindest unter Parteidruck gesetzt (Drohung mit Nichtaufstellung bei der nächsten Wahl), so dass praktisch heute das Parlament von der Regierung, statt die Regierung vom Parlament dirigiert wird.

Nur so war es erklärlich, dass Merkel mit ihren 180 Grad-Drehungen in der Energiepolitik, der Immigrationspolitik, der Umweltpolitik und bei der europäischen Schuldenübernahme ihre Regierungsfraktionen zwingen konnte, von heute auf morgen eine völlig andere als die den Wählern versprochene Politik zu betreiben – sogar gegen die Interessen dieser Wähler.

Wer um unsere eigenen Rechtsstaatlichkeitsdefizite weiß und dies verteidigt, darf nicht andere Länder dafür diffamieren (Polen, Ungarn). Wer den Verfassungsschutz gegen die Oppositionspartei in Stellung bringt, im Wahrheitsfall sogar deren Präsidenten absetzt; – und wer die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen die Opposition missbraucht, korrumpiert das zur politischen Neutralität verpflichtete Beamtentum.

Und wer die Staatssender für Regierungspropaganda instrumentalisiert und mit Millionenbeträgen im Kampf gegen die größte Oppositionspartei (AfD) missbraucht, darf nicht Freiheit und Neutralität der Medien in anderen Ländern fordern (Russland, China u.a.).

Politisch einseitige Steuerung unserer Staatsorgane und unseres Rechts ist nicht nur verfassungswidrig, sondern widerspricht auch den immer wieder betonten „europäischen Werten“.
(pi-news.net)