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Schulden der Gemeinden steigen um 7,6 % bei den Kernhaushalten

(tutut) - Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Schuldenstatistik feststellt, waren die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) Baden-Württembergs zum Stichtag 31.12.2020 insgesamt mit rund 6 308 Millionen (Mill.) Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. (* Das sind gut 447 Mill. Euro Schulden mehr als ein Jahr zuvor (+7,6 %). Je Einwohner beliefen sich die Schulden der kommunalen Kernhaushalte Ende 2020 somit auf durchschnittlich 568 Euro.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: Die Gemeinden/Gv. Baden-Württembergs waren beim nicht-öffentlichen Bereich ausschließlich mit Krediten sowie Kassenkrediten verschuldet. Wertpapierschulden bestanden nicht. Kassenkredite (Kredite zur Liquiditätssicherung) spielten mit einer Höhe von gut 337 Mill. Euro bzw. einem Anteil von 5,3 % an den Schulden, wie in den Vorjahren, anders als in anderen Bundesländern, insgesamt lediglich eine untergeordnete Rolle.

Die kreisangehörigen Gemeinden wiesen in ihren Kernhaushalten Schulden in Höhe von zusammen rund 3 617 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich auf. Dies bedeutet eine Steigerung von rund 233 Mill. Euro im Vergleich zum Vorjahr (+6,9 %). Die Schulden der Stadtkreise (Kernhaushalte) beliefen sich auf insgesamt 1 654 Mill. Euro und lagen damit um fast 254 Mill. Euro über dem Vorjahreswert (+18,1 %).

Die Landkreise (Kernhaushalte) waren Ende 2020 mit insgesamt fast 1 037 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Entgegen der sonstigen Entwicklung ging die Verschuldung um 39 Millionen zurück. Das waren 3,6 % weniger als im Vorjahr.

Die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe der Gemeinden/Gv. waren zum Stichtag 31.12.2020 mit rund 7 134 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet und damit um annähernd 207 Mill. Euro mehr als ein Jahr zuvor (+3,0 %).

(* Die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich umfassen Kredite und Kassenkredite (einschl. für Cashpools aufgenommene Mittel) bei Kreditinstituten und dem sonstigen inländischen/ausländischen Bereich sowie Wertpapierschulden.

 

Warum Jair Bolsonaro in Brasilien so beliebt ist

In Brasilien ist der konservative Präsident Jair Bolsonaro, der 2018 mit 55 Prozent der Stimmen gewählt wurde, nach wie vor extrem beliebt. In Deutschland wird er dank einhelliger Mediendiffamierung sogar von Konservativen negativ gesehen. Auch viele PI-NEWS-Leser kritisierten das Treffen zwischen Bolsonaro und Beatrix von Storch. Eine Gegendarstellung vom brasilianischen Autor Fernando de Castro.

Jair Bolsonaro wurde 2018 nach einer fast 20-jährigen Herrschaft der korrupten linken, zentralistischen Parteien gewählt, um die Rechte des ungeborenen Lebens und der Waffenbesitzer zu stärken, die staatliche Infrastruktur wieder aufzubauen und gleichzeitig mehr Privatwirtschaft zuzulassen.

Er ist seitdem immer wieder das Ziel linker Attacken, die seine Pläne sabotieren wollen. Die Linke versucht seine Agenda mit Fake-News-Kampagnen und Klagewellen vor Gericht zu unterwandern. Das Oberste Gericht besteht nach wie vor aus Richtern, die von den Linken eingesetzt wurden, attackiert offen die Bolsonaro-Regierung und schürt Konflikte.

Bolsonaros „Gefährliche Corona-Politik“
In der Corona-Pandemie wollte die Bolsonaro-Regierung das Volk schützen, ohne die Wirtschaft zu zerstören – die Politik, die sich weltweit im Nachhinein als Effektivste erwiesen hat, z.B. in Skandinavien. Im April 2020 bewilligte der Nationalkongress das Nothilfepaket, mit dem 40 Millionen Brasilianern 100 Dollar Finanzhilfe zustand, soviel wie 10 Jahre sogenannter „Familienunterstützung“ der linken Vorgängerregierung.

Zu Beginn der Pandemie hob das linke Oberste Gericht jedoch die Befehlsgewalt des Präsidenten auf und ermächtigte regionale Gouverneure und Bürgermeister, eigenständig Quarantäne zu verhängen. Bolsonaro war immer gegen den Lockdown, denn er versteht, welche schwerwiegenden Konsequenzen er vor allem für arme Menschen haben wird. „Der Hunger tötet mehr Menschen als das Virus“, so der Präsident 2020.

In der Praxis blieben Bolsonaro jedoch nur drei Maßnahmen: 1.) Städte und Gemeinden mit Medikamenten zu versorgen; 2.) Geld zu schicken; 3.) Lockerungsmaßnahmen vorzuschlagen, die die Gouverneure und Bürgermeister nicht befolgen mussten. Der Präsident stellte 37 Milliarden Dollar für die Corona-Hilfe bereit.

(Anm. Diese Entmachtung des Präsidenten stellten die deutschen Medien dann als „Bolsonaros gefährliche Corona-Politik“ dar)

Die Corona-Korruption der Bolsonaro-Gegner
Während Brasilien 510.000 Corona-Tote erlitt, zweigten mehrere Gouverneure und Bürgermeister die Corona-Hilfsgelder der Bundesregierung für andere Zwecke ab und wurden von der Bundespolizei untersucht.

Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel (Christsoziale), verlor sein Mandat aufgrund Geldwäsche, passiver Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Laut Bundespolizei hat er Corona-Gelder für Krankenhausbau veruntreut.

Im Bundesstaat Amazonas wurde der Gouverneur Wilson Luna (Christsoziale) verdächtigt, für Menschen ungeeignete Beatmungsgeräte von einer Weinhandlung gekauft zu haben. Luna bleibt noch im Amt, die Ermittlungen laufen noch.

Im Bundesstaat Pará wurde der Gouverneur Hélder Barbalho (Brasilianische Demokratische Bewegung) beschuldigt, überteuerte Beatmungsgeräte aus China gekauft zu haben und Gelder veruntreut zu haben.

In der Stadt Recife im Bundesstaat Pernambuco wurden unter dem sozialistischen Bürgermeister Geraldo Júlio 500 Beatmungsgeräte angeschafft, die von einem Veterinärbedarf gekauft wurden, nur an Schweinen getestet wurden und für den Einsatz am Menschen nicht geeignet wurden. Gegen den Veterinärbedarfsladen wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Zu den Hauptverdächtigen zählt der ehemalige Gesundheitsbeauftragte der Stadt Recife, Jailson Correia, dessen Handy von der Bundespolizei konfisziert wurde.

Mordrate um fast 20% reduziert
Brasilien war mit 57.358 Morden 2018 traurige Weltspitze bei Morden in absoluten Zahlen, und lag weltweit an 15ter Stelle bei der Mordrate pro Kopf. Während seines Wahlkampfs 2018 sprach sich Jair Bolsonaro stets für das Recht mündiger Bürger auf Selbstverteidigung aus.

Seit 2005 ignorierte die linke Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva der Arbeiterpartei eine Volksabstimmung, in der die Bürger das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung einforderten. Die Regierung bestand darauf, den Waffenbesitz extrem zu regulieren, was zu einem brutalen Anstieg der Gewaltverbrechen im Land führte.

Seit seinem Amtsantritt setzte sich Bolsonaro für das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung ein. Die Zahl der Morde in Brasilien 2019 fiel in nur einem Jahr um 19% auf 41.635, den niedrigsten Stand seit 2007.

Das Skandal-Video
Im Mai 2020 veranlasste der linke Richter Celso de Mello die Veröffentlichung eines Videos aus einer vertraulichen Kabinettssitzung, in der Bolsonaro sich vehement für das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung aussprach. Er kritisierte darin den ehemaligen Justizminister Sergio Moro, der Bolsonaro bei seinem Rücktritt beschuldigt hatte, die Arbeit der Bundespolizei zu behindern.

Bolsonaro verteidigte in dem Video vehement die brasilianische Demokratie und Freiheit: „Sie könnten hier in Brasilien sehr leicht wieder eine Diktatur einführen. Die Menschen dürfen sich nicht wehren und werden zuhause eingesperrt. Deshalb will ich das Recht auf Waffenbesitz sichern. Das ist die beste Garantie, dass nicht irgend ein Hurensohn hier eine Diktatur errichtet.“

Bolsonaro weist in dem Video darauf hin, dass der erste Schritt in jeder Diktatur immer ist, die Bürger zu entwaffnen: „Deshalb müssen die Menschen Waffen besitzen dürfen. Das ist der beste Schutz.“

Im April dieses Jahres weitete Bolsonaro das Recht auf Waffenbesitz auf sechs Waffen pro Person aus. Drei linke Parteien klagten vor dem linken Obersten Gericht, wo Richterin Rosa Weber Teile der neuen Verfügung aufhob.

Trotz der linken Diffamierungskampagne gegen ihn genießt Präsident Jair Bolsonaro immer noch große Beliebtheit in der brasilianischen Bevölkerung. Motorradfahrer mobilisieren auf Demos im ganzen Land führ ihn, wenn er am Flughafen auftaucht versammeln sich Menschmassen, um ihm zuzujubeln.

Ein Untersuchungsausschuss im Parlament soll die Corona-Politik der Regierung untersuchen, besteht aber selbst aus Mitgliedern wie Renan Calheiros der Demokratischen Bewegung, gegen den acht Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption laufen.

Fernando de Castro ist Journalist und politischer Berater. Zuerst erschienen auf Gateway Pundit.

„Bolsonaros Brandrodung des Urwalds“
Anmerkung der Redaktion: In Brasilien kaum thematisiert, wird Jair Bolsonaro in Deutschland in erster Linie mit der „Zerstörung des brasilianischen Urwalds“ in Zusammenhang gebracht, ein Phantom-Phänomen, das gar nicht in seiner Macht liegt, sondern in erster Linie der der Gouverneure.

Bolsonaro beschuldigt internationale NGOs, mit dem Umweltthema Brasiliens Souveränität untergraben zu wollen und sogar selbst Brandstiftung zu betreiben. Brasilianer werfen den ausländischen NGOs außerdem vor, die Indios im Amazons für politische Zwecke zu missbrauchen, und sich nicht wirklich für ihr Wohlergehen zu interessieren.

Die Tatsache, dass der sozialistische Wahlbetrüger Evo Morales im benachbarten Bolivien für viel größere Brandrodungen von unseren Medien niemals kritisiert wird, sollte den kritischen Leser schon mal hellhörig werden lassen.

Die Tatsache, dass die Abholzung der Regenwälder in Brasilien seit der Jahrtausendwende um zwei Drittel abgenommen hat, und Bolsonaro sich dieses Jahr beim Klimagipfel für den Schutz der Regenwälder ausgesprochen hat, wird ebenso selten in der Tagesschau erwähnt.
(pi-news.net)

Sozialverträgliche „Klimaneutralität“ ist unmöglich

Von WOLFGANG HÜBNER

Seit der Flutkatastrophe hat „Klimapolitik“ wieder verstärkt Konjunktur. Nach dem Baerbock-Desaster wird die Grünen-Partei bis zur Bundestagswahl im September alle Hebel in den ihr so überaus geneigten Medien in Bewegung setzen (lassen), um dem Wahlvolk einzuhämmern: Der menschengemachte Klimawandel auf der Welt muss unter allen Umständen und zu jedem Preis zumindest in Deutschland gebremst werden. Es ist übrigens ausgerechnet die antinationalste politische Kraft hierzulande, die in Sachen Klima und Energie mit einem völlig realitätsfernen, engstirnig nationalistischen Kurs Punkte zu machen versucht. Denn das kleine Deutschland, das schon seine Landesgrenzen nicht kontrollieren will, kann natürlich weder dem Wetter noch dem Klima irgendwelche Grenzen setzen.

Doch die Grünen-Partei hat es leicht, solchen Unsinn zu verbreiten. Denn auch die anderen etablierten Parteien haben sich längst in unterschiedlichem Ausmaß der irrationalen Klimareligion unterworfen. Und das Bundesverfassungsgericht, fest in den Händen dieser Parteien, hat das bekanntlich höchstrichterlich abgesegnet. Zwar weiß niemand, wie die jetzigen und erst recht die künftigen benötigten gigantischen Energiemengen nach dem Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken in Deutschland produziert werden sollen. Aber wer die Probleme aus religiöser Sicht betrachtet, den muss das auch nicht unbedingt kümmern. Schließlich gibt es Staaten, die weiter auf Atomkraft, Kohle oder Gas setzen und mit Energielieferungen in das gelobte Land der Windkraftfanatiker gerne Geld verdienen.

Bezahlen müssen all das die vielen Millionen Energieverbraucher in dem am dichtesten besiedelten Deutschland, das es je gab. Damit aber nicht genug: Da nun sogar das irrsinnige Ziel einer sogenannten „Klimaneutralität“ zwischen Flensburg und Konstanz angestrebt wird, sollen in allen Bereichen von Wirtschaft, Verkehr und alltäglichem Leben Maßnahmen durchgesetzt werden, die eines ganz sicher sein werden – nämlich teuer! Das wissen alle politischen Parteien und Akteure nur zu genau. Doch darüber reden wollen sie gerade deshalb äußerst ungern. Ein Grund mehr, es zu tun. Denn die angestrebte „Klimaneutralität“ wird ja nicht für ihre politischen und wirtschaftlichen Profiteure teuer, sondern für die Steuerzahler und Energieverbraucher, also die überwältigende Mehrheit der Deutschen.

Da zumindest beim eigenen Geld oft die Bereitschaft ins Stottern oder gar Stocken gerät, sich auf politische Abenteuer wie zum Beispiel die „Klimaneutralität“ einzulassen, sind die klimabewegten Parteien sehr bemüht, keine Unruhe unter den Wählern aufkommen zu lassen. Selbst die Grünen-Partei will die zu erwartenden Belastungen „sozialverträglich“ machen. Und ihre etablierten Konkurrenten stoßen mit unterschiedlicher Lungenkraft ins gleiche Horn. All das ist aber nicht mehr als bewusste politische Irreführung. Denn selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung der Problematik wird klar: Die „Klimaneutralität“ wird für den größten Teil der Deutschen mit deutlichen Einbußen beim Einkommen sowie Konsumverzicht verbunden sein. Denn der deutsche Staat kann die Belastungen unmöglich „sozialverträglich“ auch nur abfedern, geschweige denn ausgleichen.

Da nun die Politik wie die Medien das Klima-Thema instrumentalisieren, um von den wirklichen Ursachen sowie der katastrophalen Organisation der Flutbekämpfung abzulenken, ist es selbst für etwas besserverdienende Deutsche, erst recht aber für die Massen von Normal- und Geringverdiener, bei ihrer Wahlentscheidung wichtig zu wissen, welchen Preis die Weltrettung des Klimas fordern wird. Diejenigen, die ihn abverlangen, sind jedenfalls auch diejenigen, denen dieser Preis am wenigsten schmerzen wird. Das kann man akzeptieren. Aber es sollte in voller Kenntnis der persönlichen Folgen geschehen: Bei Strom, Mieten, Umlagen, Lebensmittel, Urlaub, Benzin und so weiter und so fort.
(pi-news.net)

 

 

Wer die Wahl hat zwischen MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Baden-Württemberg, Christentum mit hygienischer Händewaschung in der Kirche bei Musike  und Veitstanz der Stille mit Kopfhörern auf den Ohren, dem geht es wie Buridans Esel,  ein Gleichnis des persischen Philosophen Al-Ghazālī: "Ein Esel steht zwischen zwei gleich großen und gleich weit entfernten Heuhaufen. Er verhungert schließlich, weil er sich nicht entscheiden kann, welchen er zuerst fressen soll". Wäre ein dritter Heuhaufen die Rettung? 

 

"Wie es nichts Törichteres gibt als unzeitige Weisheit, so gibt es auch nichts Unverständlicheres als übel angebrachte Klugheit. Es ist wirklich eine grobe Verkehrtheit, wenn man sich den übrigen Menschen nicht anbequemen und mit der Zeit, in der man geboren, nicht leben will; dann sollte man sich doch wenigstens jenes Gesetzes erinnern, das bei den Festmählern der Griechen galt: 'Sauf oder lauf!'"

(tutut) - Die Torheit spricht: "Ich bleibe mir immer und überall gleich, so dass mich selbst jene nicht verleugnen können, die besonders beflissen für sich Maske und Ehrentitel eines 'Weisen' beanspruchen. Affen. die im Purpurgewand, Esel die in einer Löwenhaut umherstolzieren. Mögen sie sich aber noch so beflissen verstellen, so verraten doch die hier oder dort hervorstehenden Öhrchen ihren Midas. Undankbar , beim Herkules, ist auch dieser Menschenschlag: Sie sind eindeutig Anhänger meiner Partei, schämen sich aber doch so sehr, in aller Öffentlichkeit zu meinem Namen zu stehen, dass sie ihn allerorts andern als große Schande vorwerfen. Da sie wirklich Narren ohnegleichen  sind und doch als Weise und Philosphen vom Rang eines Thales gelten möchten, werden wir sie drum nicht mit vollem Recht  Narrosophen nennen?" Als Erasmus von Rotterdam "Das Lob der Torheit" schrieb,  wollte er keine Zeitung machen und wusste auch nichts über Torheiten, welche dem Besucher einer Gemeinderatssitzung begegnen können, wo die Götter, falls sie noch könnten, keinen König Midas bräuchten, um ihm im Zorn über das Gehörte und Gesehene Eselsohren zu verpassen angesichts Auswahl ohne Ende. Auch einem Thales von Milet würden sie nicht begnen, der schon 600 v.Chr. feststellte: "Drei Dinge sind es, die mich dem Schicksal zu Dank verpflichten: erstens, dass ich als Mensch zur Welt kam und nicht als Tier; zweitens, dass ich ein Mann ward und nicht ein Weib; drittens, dass ich ein Hellene bin und nicht ein Barbar". Politisch korrekt war er nicht, denn er war weder Macher noch Leser von Zeitung, sonst wüsste er: "Raus aus der Flaute - Baden-Württemberg bläst mit einem Sieben-Punkte-Plan zur Aufholjagd beim Windkraftausbau". Während die einen Don Quijote nicht verstehen, haben Magier  Konjunktur,  halten aber nichts von Hochwasserschutz: "'Gefährdete Gebäude verlegen' - Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn plädiert dafür, als Konsequenz aus den Überschwemmungen über Umsiedlungen nachzudenken". Steht das Wasser in deiner Höhle, suche eine andere. Altes Sprichwort aus der Zeit der Jäger und Sammler. "Die Stadt als Schwamm - Starkregen und Hochwasser haben die städtebaulichen Fehler der Vergangenheit brutal aufgezeigt - Dabei kennen Risikoforscher und Planer längst Antworten auf die Folgen des Klimawandels".  Nur von Klima haben sie keine Ahnung die Narrosophen der Stunde. Schaut auf ihre Öhrchen, würde Erasmus seine Torheit rufen lassen. Manchmal genügt auch ein Banker, der den Doktor Gesundheitsminister spielen darf: "Corona macht die Urlaubsplanungen kompliziert - Spanien und die Niederlande sind Hochinzidenzgebiete - Spahn will Testpflicht für alle Rückkehrer". Den Daheimgebliebenen  in einem überbevölkerten Land leuchtet nun ein Licht, das Politikern von Partei  und Medien der Torheit  wie Kindern beim Martinsumzug ausgegangen ist: "'Freizeitampel' soll Touristenstrom im Südwesten lenken -  Reisende können sich künftig im Südwesten über eine Plattform darüber informieren, wie viel an ihrem Ausflugsziel los ist. Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg stellte am Dienstag in Stuttgart die sogenannte Freizeitampel vor. Technische Grundlage des Systems sei eine landesweite Datenbank, die von Tourismusschaffenden zur zentralen Erfassung von touristischen Daten genutzt wird". Noch ein Mitnehmerbänkle fürs Volk, nun wird ihm auch noch das Land stiebitzt.  "Auf dem Portal geben Reisende ihr gewünschtes Ziel ein, woraufhin eine Ampel die Live-Situation anzeigt. Bei Grün wird ein geringes Besucheraufkommen erwartet, bei Rot wird empfohlen, die Ausflugsplanung anzupassen". Dass 7 Prozent der Bevölkerung farbenblind sind, wissen sie nicht? Erschießt  die dann der Regenbogen? Proletarier aller Bundesländer, nun wisst ihr: Arbeit ist Urlaub.  Nur wer den Stich hat, ist Bessergutmensch. Frau schreibt: "Südländer machen Druck in Impfdebatte - Kretschmann und Söder stellen Einschränkungen für Nichtgeimpfte in Aussicht". Haben Südländer hier schon das Sagen? Frau  Leiterin von der Politredaktion mit Leid für alles schwingt den Hammer: "Mehr Freiheiten für Geimpfte".  Wenn Fakes über Fakten regieren, dann kommt Unsinniges dabei heraus: "In einigen Wochen, wenn alle ein Impfangebot hatten, müssen Geimpfte mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.  Alles andere wäre widersinnig. Warum sollten für doppelt Geimpfte, die in der Regel nicht mehr ansteckend sind, weiterhin Auflagen gelten, wenn sie ins Gasthaus oder in ein Konzert wollen?" Wann wurde Oberschwaben das Grundgesetz entnommen? Liest sie denn gar nichts, was denkt sie, bevor sie schreibt und Wellen macht? "Bis zum Wahltag am 26. September wird die Politik, trotz der Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, die Augen davor verschließen. Ein Umdenken danach könnte aber zu spät sein, um die nächste Welle aufzuhalten".  Erasmus hat das Wort: "Die Torheit tritt auf und spricht: Mögen die Menschen in aller Welt von mir sagen, was sie wollen – weiß ich doch, wie übel von der Torheit auch die ärgsten Toren reden –, es bleibt dabei: Mir, ja mir ganz allein und meiner Kraft haben es Götter und Menschen zu danken, wenn sie heiter und frohgemut sind".  Leidartikel lesen! Demnächst wieder Klima.  Oder das: "Mehr Windräder - Sieben-Punkte-Plan soll Windkraftausbau voranbringen. Baden-Württemberg will den Ausbau und die Vermarktung von Windrädern besser und einfacher organisieren und damit zur Aufholjagd ansetzen. In großem Stil soll die Landesforstverwaltung Baden-Württemberg (ForstBW) zusätzliche Flächen im Wald bereitstellen. Das geht aus einem Sieben-Punkte-Plan für eine 'Vermarktungsoffensive Windkraft' im Staatswald hervor, der am Dienstag vom grün-schwarzen Ministerrat verabschiedet wurde".  Wäre doch gelacht, wenn grüne Kommunisten nicht der Weltführerschaft im Stromspitzenpreis mit einer gescheiterten "Energiewende" einen neuen Schub verschaffen könnten. Hirsch und Greif  im Veitstanz. Oder sind es Äffle und Pferdle? "Wenn der Mensch vor Lachen wiehert, übertrifft er alle Tiere durch seine Gemeinheit". Friedrich Nietzsche kannte die Torheit auch. Die Chaostheorie fußt auf einer Frage: " Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen?" Auf Deutsch: Was gäb's noch an Protokollen als Zeitung zu schreiben, wenn Bürgermeister Gemeinderatssitzungen leiten könnten?

Öffentlichen Schulden in Deutschland
Coronapandemie bringt Staatsverschuldung auf Rekordniveau
Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind 2020 auf Rekordniveau gestiegen. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Coronapandemie. Die Schulden wuchsen um 14,4 Prozent auf 2,173 Billionen Euro.
(Stuttgarter Zeitung. Fakes. "Politiker" machen Mist, nicht Corona.)

Corona trotz zweifacher Impfung
Bisher 130 Impfdurchbrüche in Stuttgart registriert
Auch in Stuttgart haben sich Geimpfte mit dem Coronavirus angesteckt. Laut Stadt hat bei den Neuinfektionen nun wieder das exponentielle Wachstum begonnen. OB Nopper fordert die Menschen zum Impfen auf.
(Stuttgarter Zeitung. Wie blöd ist das denn? Kapieren Politiker gar nichts mehr? Medien sind bereits hoffnungslos für Information verloren.)

Urteil in Memmingen
Der Fischerkönig darf eine Frau sein
Gleichberechtigung geht über diskriminierende Vereinstradition. Christiane Renz darf nun mit in den Stadtbach springen.
(Stuttgarter Zeitung. Ab jetzt stoßen Frauen mit der 7,26-Kilokugel, sie wollen es so. Gebt ihnen alles, was sie wollen. Bei Nichtkönnen fliegen sie gleichberechtigt raus.)


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NACHLESE
Seehofer-Plan
Werden Migranten bald mit deutschen Mitteln in Griechenland versorgt?
Von Matthias Nikolaidis
Bis heute unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit, hat Horst Seehofer ein Integrationsprojekt für anerkannte und geduldete Asylbewerber in Griechenland mit der griechischen Regierung verabredet. Dass Sekundärmigranten nach Griechenland zurückkehren, ist aber nicht vorgesehen.
(Tichys Einblick. Glaubt noch immer niemand Seehofer, welcher im Februar erklärte, was mit Deutschland los ist? "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Wann übernimmt Deutschland Afrika und Asien? )
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Gottfried Curio: Eklatantes Fehlversagen bei Flutkatastrophe!
Bei der Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe haben sich die verantwortlichen Politiker gescheut, ein Fehlversagen einzugestehen. Ungeachtet dessen, daß laut deutschem Wetterdienst in Mitteleuropa keine Zunahme sommerlicher Niederschlagsereignisse zu verzeichnen sind, schiebt Innenminister Seehofer die Verantwortung beiseite, indem er dem Klimawandel die Schuld gibt, und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, CDU-Politiker Armin Schuster, sieht die Schuld bei der Bevölkerung, die sich nicht richtig verhalten habe. Eigentlich besteht schon seit 2018 die Pflicht, daß Mobilfunknetzbetreiber öffentliche Warnungen zu drohenden Katastrophen übermitteln – jetzt möchte Armin Schuster immerhin eine Machbarkeitsstudie (!) durchführen, deren Ergebnisse dann sogar genau vor der Bundestagswahl zu erwarten seien. Die Bundesregierung will die Verantwortung nach unten weitergeben und weigert sich, politische Konsequenzen zu ziehen.
(pi-news.net)

Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Sarrazin-Buchvorstellung in Berlin: Arnold Vaatz rechnet mit Angela Merkel ab
Von Redaktion

eine knallharte Bilanz der Entwicklung der Union der letzten Jahre: „Die Union rückte nach links“. Er spricht über die Unvereinbarkeit des politischen Islam mit den Werten der Gesellschaft, die Entwicklung der EU zur Haftungsunion, die Flüchtlingspolitik und den fragwürdigen Deal mit Erdogan, die Dämonisierung und damit einhergehende systematische Schwächung der Polizei, die Gefährdung des Rechtsstaates und vieles weitere. Immer wieder benennt er dabei eine Schuldige: Angela Merkel. Für die Grünen sei sie ein „Lebenselixier“ gewesen, für Linke das beste, was ihnen passieren konnte.
(Tichys Einblick. Gibt's auch Staubsaugervertreterstellvertreter?)

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DAS WORT DES TAGES
Leider ist die Spaltung der Gesellschaft schon soweit fortgeschritten, dass viele Geimpfte sich eine Impfapartheid wünschen. Es wird immer häufiger vergessen, dass es sich um experimentelle Impfstoffe handelt, von denen niemand die Spätfolgen kennt und die nachweislich eine Infektion und Weitergabe des Virus nicht verhindern. Gestorben wird auch mit Impfung an Corona.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Kameltreiber-Skandal bei Olympia
Von MANFRED ROUHS
Endlich haben die ansonsten eher schläfrig wirkenden Olympischen Spiele 2021 in Japan ihren Rassismus-Skandal. Es waren nicht die Fußballer – da ist Deutschland schon draußen, und Jogi Löw ist diesmal unschuldig – es war keine andere Sportart mit Mannkontakt, die zur dynamisierenden Gruppenbildung einlädt. Nein, es waren ausgerechnet die Radfahrer.Auch Radfahrer können böse Menschen sein. Und der Übeltäter ist keiner aus der zweiten Reihe, der den Fahrern die Wasserflasche hinhält und dann womöglich einen schlimmen Witz reißt. Es ist ausgerechnet der Sportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer, Patrick Moster, der seinen Fahrer Nikias Arndt durch einen Motivationsruf anzuspornen versucht: „Hol die Kameltreiber! Hol die Kameltreiber! Komm!“
Das Ganze wird von den Öffentlich-Rechtlichen live gesendet und ist jetzt in der Welt, ohne Chance auf Widerruf. Die Äußerungen sind auch deutlich vernehmbar, es gibt nichts zu beschönigen. Jahre des volkspädagogischen Bemühens der ARD werden so in Sekunden pulverisiert. Nicht planbar, nicht auszudenken. Wäre das Ihnen oder mir passiert, lieber Leser, uns würde Gefängnis drohen! Oder zumindest eine saftige Geldstrafe. Da würde kein Pardon gegeben werden.Nikias Arndt befand sich in einer Aufholjagd hinter dem Algerier Azzedine Lagab und dem Eritreer Amanuel Ghebreigzabhier, als die schlimmen Worte fielen. Viel genützt hat es übrigens nicht: Arndt kam erst als 19. ins Ziel.Patrick Moster versucht zu retten, was zu retten ist. Die DPA zitiert ihn mit der Entschuldigung: „Im Eifer des Gefechts und mit der Gesamtbelastung, die wir momentan hier haben, habe ich mich in der Wortwahl vergriffen. Es tut mir unendlich leid, ich kann nur aufrichtig um Entschuldigung bitten. Ich wollte niemanden diskreditieren.“
(pi-news.net)

 

Wo sind die Feministinnen, die das thematisieren, wo bleibt die öffentliche Empörung?

Von Vera Lengsfeld

Die Tränen über den Frauenmord in Würzburg sind noch nicht getrocknet, das Entsetzen über die Vergewaltigung und Ermordung einer 13-jährigen in Wien noch abgeklungen, da wurde schon wieder eine Jugendliche brutal vergewaltigt. Diesmal im niedersächsischen Leer. Die 18-Jährige wurde von zwei Syrern und einem Iraker in eine Wohnung gelockt, geschlagen und vergewaltigt. Weitere Einzelheiten wurden laut Polizeisprecherin „auch aus Opferschutz“ nicht bekannt gegeben.

Die mutmaßlichen Täter konnten wenige Stunden darauf festgenommen werden. Die drei Tatverdächtigen wurden einem Haftrichter vorgeführt, der eine Untersuchungshaft für alle anordnete. Dennoch kamen die Vergewaltiger umgehend wieder auf freien Fuß.

Der Haftbefehl existiere zwar weiterhin, erklärte ihr Rechtsanwalt, es müsse aber zusätzlich einen Haftgrund geben. “Das bedeutet zum Beispiel, dass aufgrund der Höhe der zu erwartenden Strafe eine konkrete Fluchtgefahr bestehen könnte.” Die der Vergewaltigung Verdächtigten seien zwischen 18 und 21 Jahre alt. Sie gälten noch als Heranwachsende. Da seien die Schwellen höher, die U-Haft zu vollziehen als bei Erwachsenen, so ihr Anwalt. Solange das Gericht keine Fluchtgefahr sieht und die Beschuldigten bestimmte Auflagen erfüllen, kann die Vollstreckung der Haft ausgesetzt werden, weil eine tägliche Meldeauflage ausreichen kann, „damit sie in der jetzigen Phase nicht in den Knast müssen.“

So werden geschundene Frauen noch verhöhnt. Fluchtgefahr besteht gewiss nicht, denn die jungen Männer wollen ja ihre monatliche Zuwendung beziehen, wegen der sie ins Land gekommen sind.

Man erinnere sich an die Familie des Vergewaltigers und Mörders der 14-jährigen Susanna aus Mainz, die erst noch abwartete, bis sie zum letzten Mal ihr „Gehalt“ abholen konnte, ehe sie sich mit ihrem Mörder-Sohn in den Irak absetzte. Als der Täter aus der Autonomen Republik Kurdistan am 9. Juni unter Begleitung von Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums von Beamten der Bundespolizei nach Deutschland zurückgeholt wurde, hat es prompt mehrere Anzeigen gegen Roman und die eingesetzten Beamten gegeben, das Verfahren ist später eingestellt worden. Allerdings zeigt dieser Vorgang, dass in Deutschland der Täterschutz über den Opferschutz gestellt wird. Über die Höhe seiner lebenslangen Strafe war der Täter allerdings entsetzt, denn es hätte sich ja lediglich um eine Frau gehandelt.

Die Vergewaltiger von Leer können auch auf milde Richter hoffen, sobald der Fall aus den Schlagzeilen heraus ist.

Es handelt sich aber nicht um eine Einzeltat. Wer "18-Jährige vergewaltigt" googelt, stößt auf zahlreiche Fälle, der letzte ist von Ende Juni diesen Jahres und fand in der Nähe von Aschaffenburg statt. Wo sind die Feministinnen, die das thematisieren? Wo bleibt die öffentliche Empörung, die manche Abschiebung von Menschen begleitet, die kein Anrecht auf Asyl haben?

Warum werden Vergewaltiger nicht ohne Wenn und Aber abgeschoben? Das wäre wenigstens eine Art Abschreckung und könnte deshalb hemmend wirken.

Die Milde der Justiz macht Frauen zum Freiwild!
(vera-lengsfeld.de)

Wenn Genderinnen über Sternchen stolpern

Betrachten wir für einen Moment den folgenden Satz: „Auch Virologen würden eine Ausweitung der Testpflicht begrüßen.“ Jedem ist klar, dass hier sowohl Männer wie auch Frauen gemeint sind, so wie bei „Schülern“ oder „Wählern“. Das generische Maskulinum macht’s möglich, es schließt beide Geschlechter gleichermaßen mit ein. Würde man hervorheben wollen, dass – warum auch immer – nur die männlichen Virologen dafür sind, dann müsste man das eben so schreiben, um Missverständnisse zu vermeiden: „männliche Virologen“.

Umgekehrt kann man „weibliche Virologen“ sagen oder „Virologinnen“. In diesem Falle ist die Endung ausschließlich für Frauen reserviert. Und genau so berichtete am Dienstag die ARD-Mitarbeiterin Vera Cornette diesen Sachverhalt in der Tagesschau um 20 Uhr:
“Auch Virologinnen würden eine Ausweitung der Testpflicht begrüßen.“ Nur die Frauen unter den Virologen? Einer unserer Leser ärgerte sich am Dienstag über diese sprachliche Form und schrieb mit Bezug auf den zitierten Satz an die Tagesschau:

***Sehr geehrte Damen und Herren,

[…] Gilt diese Begrüßung der Ausweitung von Tests nur für weibliche oder für alle Virologen? Hier wird ja Ersteres behauptet.

Ich kann mir nun aber kaum vorstellen, dass eine wissenschaftliche Einschätzung zur Einführung der Testpflicht abhängig vom Geschlecht der Wissenschaftler sein sollte. Warum also stellt Frau Cornette so eine mutmaßlich falsche Behauptung auf?

Oder wollte sie da ein „Gender-Sternchen“ setzen und hat die Pause nicht hinbekommen? Dann meine ich, dass sie (auf eigene Kosten) einen Logopäden konsultieren sollte und Sie von der Tagesschau bis zum Ende der Behandlung warten sollten, bevor die Dame in den Nachrichten sprechen darf.

Aber das ist nur eine Mutmaßung von mir. Bitte klären Sie mich diesbezüglich auf. Schließlich verlangen Sie von mir und anderen unter Androhung von Gefängnisstrafen (Georg Thiel), dass wir solche stümperhafte Arbeit bezahlen müssen.***

Unser Leser schrieb, dass die Tagesschau so reagierte wie schon öfter, wenn er sich über die „verhunzte Sprache“ ärgerte und sich beschwerte. Sie hätten ihm folgende Standard-Antwort geschrieben, in der sich die Tagesschau für sein Interesse an den Beiträgen von ARD-aktuell bedankte:
" „Es ist schön, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, uns Ihre Frage, Meinung oder einen Themenvorschlag per E-Mail zu schicken.

Sie erhalten diese automatische Antwort, da es der Redaktion angesichts der Fülle an Zuschriften leider nicht möglich ist, jede E-Mail persönlich zu beantworten. Wir versichern Ihnen aber, dass alle Mitteilungen von uns gelesen, ausgewertet, weitergeleitet oder auch in Redaktionssitzungen diskutiert werden."

PI-NEWS ist kein sprachwissenschaftlicher Blog, sondern ein politischer. Sprache und Politik lassen sich aber nicht immer trennen. Sprache ist das Herrschaftsmittel schlechthin, wie wir aus George Orwells 1984 wissen. Deshalb wird gerade von Linken versucht, über die neue Sprache den neuen Menschen zu schaffen. Und dafür nutzen sie gerne die riesige Reichweite und die normierende sprachliche Kraft der Tagesschau, die früher einmal eine politisch neutrale Institution war.

Keine gute Entwicklung. Bismarck schrieb einmal, dass die erste Generation aufbaut, die zweite verwaltet, die dritte Kunstgeschichte studiert und die letzte komplett verkommt. Wenn man sich die Tagesschau anschaut und die Vita ihrer Sprecherin Vera Cornette, kann man in etwa einschätzen, an welcher Stelle in diesem Prozess wir uns gerade befinden.
(pi-news.net)

Deutschland hat fertig – die Verwahrlosung jeglicher Infrastruktur

(www.conservo.wordpress.com)

Von altmod

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 sind unmittelbar zum Geschehen harsche Vorwürfe aufgekommen, wie Staatsverbrechen, Politikverbrechen und als harmloseste Metapher „Staatsversagen“.

Das regte mich schon auf, dass man von gewissen Seiten umgehend Vorwürfe parat hatte, als noch Tote zu bergen, Evakuierte zu versorgen waren, der Schock über das Geschehen noch virulent war. Kein Moment des Innehaltens vor dem Leid der Menschen – und auch angesichts der großartigen spontanen Hilfeleistungen und des Einsatzes von Mitmenschen, vor allem in Organisationen, die überwiegend auf Freiwilligenarbeit gründen, wie Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Sanitäts- und Rettungsdienste. Dann auch noch augenblicklich das widerliche Verhalten der grünversifften Medien, rot-grüner Politiker und schmarotzerhafter Klima-Gören, das Ganze umgehend für ihre persönlichen politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Natürlich muss aufgearbeitet werden, was vielleicht in der Katastrophenalarmierung, bei der Umsetzung der Evakuierungs- und Versorgungspläne falsch gelaufen ist, was hierzu in der Vergangenheit womöglich fahrlässig vergessen oder unterlassen wurde, welche Fehler in der Infrastruktur und – auch bei geologischen Besonderheiten mitwirkten.

Das sollte geschehen, wenn der akute Schock abgeklungen und erste Not dezimiert werden konnte. Aber dann mit kühlem Kopf unter Einbeziehung wissenschaftlichen und auf Erfahrung beruhenden Sachverstands. Da hilft es zunächst nicht weiter, wenn eine britisch „Hochwasserexpertin“, Hannah Cloke, ihre Einsichten umgehend medienwirksam für sich heraus rülpst. Sollte die nicht eigentlich im eigenen Stall ihr Vieh füttern und ausmisten?

An einem wird man nicht vorbeikommen, das kann man schon jetzt sagen, dass eine Erneuerung – und vor allem denn auch eine Verbesserung – unserer weitum heruntergekommenen Infrastruktur, nicht nur in den betroffenen Gebieten, unabdingbar ist. Wozu gewiss auch das System der Katastrophenwarnung und Information der Bevölkerung zählt.

Schon 2017 schrieb Fritz Georgen auf „Tichys Einsicht“: „Für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür.“

Das gilt heute noch mehr als vor vier Jahren.

Was gehört in diesem Zusammenhang zur „Infrastruktur“? Das Straßen- und Schienensystem, Einrichtungen der Energieversorgung, der Nachrichtenübermittlung, Wasserversorgung und -Entsorgung, Krankenhäuser, Notunterkünfte, usw.

Die Wiederherstellung, der Wiederaufbau in den verheerten Gebieten wird Jahre dauern und Unsummen an Geld verschlingen.

Geld, das aber vorhanden ist. Zu Beispiel für Entwicklungshilfe an andere Länder. Mit Ländern, die das Geld nicht brauchen oder wo es bekanntermaßen schon immer in korrupte oder dunkle Kanälen versickert, in die Taschen von herrschenden Despoten wandert. Im Jahr 2020 wurden 23,8 Milliarden € für Entwicklungshilfe ausgegeben (Daraus erhält z.B. die wirtschaftliche Weltmacht Nr. 1 China zwar nicht mehr direkte, “bilaterale“ Hilfe, wird aber noch mit etwa 600 Millionen € durch Kredite aus dem Bundeshaushalt unterstützt).

Dann gibt es die von Schäuble einst angelegte „Flüchtlingsrücklage in Höhe von 42 Milliarden (2020), die jetzt „Allgemeine Rücklage“ heißt und welche der gegenwärtige Finanzminister aber bis 2024 auflösen will, um bereits bekannte Haushaltslöcher damit zu stopfen.

Relativ bescheiden macht sich da die staatliche Parteienfinanzierung von 190 Millionen aus Steuergeldern aus, die eigentlich von heute auf morgen wegfallen müsste. Der Bundestag kostet dem Steuerzahler inzwischen knapp 1 Milliarde €, wobei man sparen könnte, wenn das Parlament endlich um etliche Nichtstuer und Schmarotzer reduziert würde.

Man könnte noch etliche Beispiel für Einsparungen und sinnvolleren Geldeinsatz finden, wobei man beim Bundesrechnungshof (eigentlich eine unwirksame Feigenblatt-Instanz) oder beim Bund der Steuerzahler fündig werden kann.

Aber dann braucht man die Leute, welche das Geld denn tatsächlich locker machen und es denn auch sinnvoll und gezielt einsetzen können und wollen.

Woran krankte oder krankt es in Deutschland in punkto Infrastruktur?
Einige Beispiele, die mit der jetzigen Katastrophe aber nicht unbedingt zu tun haben:

„Die Qualität der Verkehrsinfrastruktur ist in den zurückliegenden Jahren im Vergleich zu anderen EU-Ländern massiv gefallen. Verfügte Deutschland nach einer Umfrage der Weltbank vor zehn Jahren nach Frankreich über das zweitbeste Straßensystem des Euroraums, ist es mittlerweile hinter die Niederlande, Portugal und Österreich zurückgefallen.“
Man hat es nicht geschafft, unsere Brücken instand zu halten. Jede achte der 40000 Brücken in Deutschland ist marode. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html
„Versiffte Toiletten, dreckige Fußböden, undichte Fenster: Hunderte Schulgebäude in Deutschland sind marode, zudem werden sie oft schlecht geputzt. Es fehlen Milliarden.“ berichtete das ZDF 2019 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html
Kanalisation am Beispiel NRW: „Das Netz der öffentlichen Abwasserentsorgung in NRW ist knapp 100 000 Kilometer lang, bundesweit sind es fast 600 000 Kilometer. Rund 29 Prozent der Rohre seien schon länger als 50 Jahre in der Erde und damit in einem kritischen Alter, heißt es in einer für den Bauindustrieverband NRW erstellten Studie.“
„Deutschland hängt beim Glasfaserausbau und im Breitband-Internet völlig hinterher“ stellen private und öffentliche Institute fest. Schnelles Internet ist für die Wirtschaft überlebenswichtig.
Durch die „Energiewende“ verlässt man sich auf eine äußerst fragile und vulnerable Versorgung mit elektrischer Energie: abhängig von Wind und Sonne und von ausländischen Importen.

Die Aufzählung könnte man fortsetzen.

Die politische Kaste als Problem unserer “ Infrastruktur“
Ich möchte zu einem der größten Probleme, einer besonderen Art unserer „Infrastruktur“ übergehen: der miserablen Ausstattung mit fähigen politischen Führungsgestalten, von Staatsmännern und „Staatsfrauen“. Damit hat Deutschland gleichwohl seit langem „fertig“.

Die taz textete: „PolitikerInnen im Fluteinsatz: Laschet kann Krise nicht
Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt".
Der Scholzomat?
Das „Bambi“ von der FDP?
Die Sansculotten von der Linken?
Der ehemalige Studienrat Höcke?
Der „Blackrocker“ Friedrich Merz?

Es fällt schwer, noch jemanden zu finden, der nicht nur meine vielleicht übertriebenen (?) Erwartungen erfüllen könnte.
Meine Generation hat sie noch erlebt und bewundert: Spitzenpolitiker und Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Und auch der „Vereinigungskanzler“ Helmut Kohl darf trotz mancher Vorbehalte nicht vergessen werden.

Und es gab zu deren Zeiten hervorragende Leute in der „zweiten Reihe“ – als Ministerpräsidenten in den Ländern, als Minister, Staatssekretäre oder auch einfache Abgeordnete mit beeindruckenden (Lebens-)Leistungen. Ich habe in meiner Zeit als junger Kommunalpolitiker bemerkenswerte Gestalten als Landräte, Bürgermeister, Verbandsvorsitzende usw. kennenlernen können.

Was diese Leute auszeichnete, waren u.a. die hautnahen Erfahrungen durch den Krieg und die desolate Situation danach, mit den enormen Aufbauleistungen, die getätigt werden mussten. Da mag man einwerfen, das waren halt andere Zeiten.

Aber man nenne mir einen der derzeitigen durch die Medien hochgespülten „Spitzenpolitiker“ – alt oder jung – der so etwas ausweisen könnte, was man unter „Lebensleistung“ in irgendeiner hervorstechenden Art versteht. Stramme Parteien- oder Medienkarriere, Moralisieren auf hohem rhetorischen Niveau als Qualifikationsnachweis oder Beleg von Lebensleistung?

Die international medial gehypte „Lichtgestalt“ Merkel als Vorbild? Eine durch – wie auch immer – obskure Kräfte aus dem real existierenden Sozialismus ins wichtigste Staatsamt hochgespülte Staatszerstörerin. Die nichts gestaltete, sondern durch kalkuliertes Laissez-Faire und opportunistisches Taktieren Deutschland nach innen und außen zugrunde richtete.

Es kann einem eigentlich inzwischen gleichgültig sein, welchen Anteil der opportunistische Innenminister Seehofer oder die mutmaßlich erbärmliche und stinkfaule Digitalisierungs- “Staats-Ministerin“ Dorothee Bär oder der lasche Laschet (für sein Bundesland), an dem sich als desolat gezeigten strukturellen und politischen Unterbau haben – derzeit oder in der Vergangenheit. Und es ist deprimierend, dass aus dem herrschenden System heraus nichts Besseres nachkommt.

Es ist nichts zu erwarten, auch wenn diese Gestalten gegen neue, real existierende, ausgetauscht werden würden. Eine Tatsache, solange von der herrschenden vierten Gewalt im Verbund mit den Parteien die Fähigkeit des Moralisierens und Antichambrierens als höhere Qualitäten gesehen werden, als Vernunft und gesunder Menschenverstand, verbunden mit Tatkraft und Fähigkeit.

Das gehört erwähnt, wenn man von der Verwahrlosung unserer „Infrastruktur“ spricht.

Vielleicht erwächst aber jetzt nach den erlebten Verheerungen zumindest dort – in und aus der Region – wieder die eine oder andere Gestalt, die Beachtung verdient. Denn ich bin schon auch überzeugt, dass wir auch in der Politik noch Potential haben und nicht unbedingt zu resignieren brauchen. Es braucht aber einen Aufbruch und Neuanfang unter anderen Werten, als jene der meisten Volkszertreter gegenwärtig.

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*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de/) ist Facharzt und seit vielen Jahren Kolumnist bei conservo