Springe zum Inhalt

 

 

Was ist bloß aus Deutschland geworden? Abgeschafft. Nationalfeiertag. So was wäre in Frankreich undenkbar. Was würde Jesus machen? Ihn fragen, aber das Gegenteil tun im neuem deutschen Barbarentum: "Jesus jagt die Händler aus dem Tempel (Matthäus 21,12‒13; Markus 11,15‒17; Lukas 19,45‒46) - Kurz vor dem jüdischen Passahfest reiste Jesus nach Jerusalem. Dort sah er im Vorhof des Tempels viele Händler, die Rinder, Schafe und Tauben als Opfertiere verkauften. Auch Geldwechsler saßen hinter ihren Tischen. Jesus machte sich aus Stricken eine Peitsche und jagte die Händler mit all ihren Schafen und Rindern aus dem Tempelbezirk. Er schleuderte das Geld der Wechsler auf den Boden und warf ihre Tische um. Den Taubenhändlern befahl er: 'Schafft das alles hinaus! Das Haus meines Vaters ist doch keine Markthalle!". Aber das deutsche Vaterland wird nur noch vom Geschäft der Händler und dem Geschwätz der Unterhändler regiert?

Wahlen sind Schlachtfeste, da landet manche Sau in der Wurst.

(tutut) - "Masken begleiten noch heute die Schlachtfeste der Herbstzeit  (Wurst-, Krautnickel), die Hochzeit, das Schützenfest oder Rüge- und Scherzhandlungen wie Haberfeldtreiben und Katzenmusik . Vielfach ist die Maske auch wie manche mythischen Gestalten überhaupt zur bloßen Schreckgestalt und zumKinderschreck geworden oder sie bekleiden den Narrrn und Lustigmacher. Die Rolle derMaskeim Schauspiel besonders der Antike und des Mittelalters ist eine bedeutende. Namen beweisen das hohe Alter der Masken (wohl schon im 6. und 7. Jh. bei Goten und Langobarden). Die jüngeren und heutigen Namen weisen auf die Zeit des Auftretens, auf Personennamen und bestimmte Vorbilder, auf Aussehen, Tracht, Tun  usw. hin". Da wusste das "Wörterbuch der deutschen Volkskunde" noch nichts von der einzig verbliebenen Jahreszeit Corona als Ende des Jüngsten Gerüchts. Ob ohne oder mit Maske, Dauerkarneval ist angesagt wegen der bösen Viren, zum richtigen Schlachtfest gehört das Säcklestrecken. Außerhalb des mittleren Schwarzwaldes vor allem als  Schlachtabfälle in Zeitungspapier eingewickelt bekannt. Ursprünglich hatte der Brauch den Zweck,  Armen des Dorfes auch Fleisch und Wurst zukommen zu lassen. Nun sind es die Brosamen, welche als Nachricht vom Tisch der herrschenden Propaganda fallen dürfen.  Sozusagen die Digitalisierung eines Volksbrauchs, der so ging: Statt des üblichen Mondes zur Wegbeleuchtung befestigten junge Burschen ein Säckchen an einer Stange, das einen "Schandbrief" enthält, heute als Leidartikel bekannt.  Lustig und gereimt werden Schandtaten des Schlachtenden aufgelistet mit der Drohung, diese zu veröffentlichen.  Der Adressat soll das Säckchen mit Fleisch und Würsten füllen und die Stange wieder dorthin zurückstellen, wo die Säcklestrecker sie gelassen haben. Nun legt sich der männliche Schlachtclan sowie die Metzger auf die Lauer, um die  Säcklestrecker zu erwischen. Eine wilde Jagd beginnt. Wird einer der Säcklestrecker ertappt, erhält sein Gesicht einen schwarzen Anstrich,  und er wird gezwungen, mit auf den Rücken gebundenen Händen Metzelsuppe auszulöffeln. Nach dem Schlachten am Sonntag  findet nun also das Fest seinen Höhepunkt mit dem Säcklestrecken. Einer wurde erwischt. Das ist der Armin.  Nun färbt Druckerschwärze sein Gesicht. Frau im Duo füllt das Säckchen: "Machtkampf in der Union - Brinkhaus nur für sieben Monate Fraktionschef - Laschet tritt vorerst nicht zurück". Ein Chefredakteur als Aktivist schreibt den Schandbrief:  "Laschet verweigert die Realität - Armin Laschet hat die letzte Chance verpasst, mit Würde seine Kanzler-Ambitionen zu beenden. Die wenigen Stunden nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Bundestagswahl hätten den CDU-Vorsitzenden zum Umdenken zwingen müssen. Sachsens Ministerpräsident ging offen auf Distanz, Minister zogen persönliche Konsequenzen oder äußerten sich klar gegen ein Weiter-so, zahlreiche Unions-Mitglieder verlangten einen Rückzug des Aacheners".  Wie so ist der Sachse noch im Amt, geschlagen von der AfD? Noch ein übersehener Hochverlierer tritt nicht zurück: "Auch die CSU brach den Stab über den Kanzlerkandidaten".  Die Stange kaputt, das Säckchen leer, Annalena fragen oder auf die nächste Sau warten, die durchs Dorf auf die Schlachtbank getrieben oder aufs Mitfahrerbänkle gesetzt wird?  Zu ihnen und den Qualitätsjournalisten, die Journalismus verlernt haben: "Just die mächtigen Männer wie Wolfgang Schäuble oder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben ihn noch vor wenigen Monaten auf den Schild gehoben. Nun jedoch hat Laschet in enormer Geschwindigkeit an Autorität verloren. Für die CDU ist eine solche Entwicklung hochgefährlich und für Gespräche oder gar Verhandlungen mit anderen über eine Regierungsbildung keine Grundlage".  Laschets Schande: Er hat Zeitung nicht gelesen, welche hinterher immer weisse Bescheid. Dort steht: "Im Moment ist eine Dynamik Richtung Ampel, also Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, zu verzeichnen. Dennoch sind die Hürden für ein solches Bündnis hoch, ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Laschet dann als den Verhandlungschef der Union zu verkaufen, wird schwierig".  Nur noch Splitterparteien unter 20 Prozent. Nix Genaues weiß er nicht - aber hinterher die Wahrheit der Binse ohne Maske machen! So wie eine bayerische Sozialpädagogin von der Häschenschule. Frau gibt bekannt: "Zuversicht nach Start ins Schuljahr - Nach dem Anstieg der Infektionszahlen zu Schulbeginn entspannt sich die Lage in baden-württembergischen Klassenzimmern aus Sicht von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). 'Die aktuellen Infektionszahlen bestätigen den Kurs, den wir eingeschlagen haben', erklärte die Ministerin am Dienstag in Stuttgart".  Einer trinkt zur Zeit Babbelwasser und kann es nicht halten: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: 'In der dritten Schulwoche lässt sich sagen: Das Schutzpaket aus engmaschiger Testung, Masken, Hygiene, Impfung und Luftfiltern hat sich bewährt'. Aktuell sei keine Schule geschlossen". Ist was?  Säckelestrecken. Was sonst.  Spinnerei setzt Zeichen. Kinderkreuzzug folgt dem von Hameln mit rassistischem Donnerwetter, nun stecken Zeitungsleser selbst im Säckle und müssen endgültig dranglauben: "Fridays for Future kündigt für Oktober neuen globalen Klimastreik an - Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für den 22. Oktober den neunten globalen Klimastreik angekündigt. Der Streik wird in Deutschland erstmals zentral in Berlin stattfinden, teilte die Organisation mit". Sind das nicht mutmaßlich Linksextremisten? "Dort solle für 'sozial gerechten und antirassistischen Klimaschutz'  gestreikt werden, zudem sollten Blockaden im politischen Berlin und eine 'Konferenz der Visionen' organisiert werden". Das sollten mal die Rächten versuchen auf der kommunistischen Insel.  Irgendwasmitmedien*in dichtet ein bisschen daneben - "Kanalarbeiten werden Herausforderung - Gemeinde muss für Kanal-, Straßen- und Feldwegesanierungen tief in die Tasche greifen". In wessen, verrät sie nicht, dabei geht's doch um den Knüppel aus dem Spruchbeutel beim Säckelstrecken. Aufatmen in Dunkelland: "Stadt will neues Parkkonzept stufenweise umsetzen - Wütende Anrufe bei der Verwaltung - Parkkosten sollen schrittweise erhöht werden". Niemand hat die Absicht, den Naturpark TUT zu  betreten. Kannitverstan ist auch schon auf der Flucht nach Amsterdam. Das Neueste aus Entenhausen: "Fasnet unter Vorbehalt - Wie sich die Schwäbisch-Alemannischen Narrenzünfte für Feiern unter Corona-Bedingungen rüsten". Allseits eine glückselige Obrigkeit!

Großeinsatz in Trossingen: Noch bleibt unter Verschluss, was geschah
Ein Großeinsatz hat am Dienstag in Trossingen für Aufruhr gesorgt. ..Laut Augenzeugen war ein Rettungshubschrauber im Einsatz, auch eine Straße wurde abgesperrt. Derweil gibt die Polizei noch keine Details zu dem Vorfall bekannt. Man sei noch in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, ...Solange der Staatsanwalt nicht seine Zustimmung gebe, dürften Hintergründe noch nicht publik werden.
(Schwäbische Zeitung. Und die Vordergründe? Presse weiß nichts, Polizei sagt nichts, so war es in der DDR. Wozu dann Zeitung, Polizeimeldungen kann jeder kostenlos bei den Präsidien nachlesen.)

Wahl im März
Dorothee Granderath erwägt "sehr ernsthaft" eine Kandidatur als Finanz- und Sozialbürgermeisterin in Offenburg. ..Die 55-Jährige ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Freiburg und in der Ortenau als grüne Stadträtin in Lahr und Kreisrätin bekannt.
(Badische Zeitung. Sind ihr die Fahrten nach Freiburg zu weit? Sie hat schon vergeblich für den Bundestag kandidiert, dafür aber als Eine-Frau-Demo gegen einen Auftritt von MP Mappus in einer öffentlichen Halle protestiert. Hat sie ein Demokratieproblem? 2013 meldete die BZ: "Sie setzt sich für Klimaschutz, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine klare Trennung von Staat und Kirche ein. .." Als Bundestagskandidatin bekannte sie sich als Gegnerin von Atomkraft und forderte als nicht vom Fach: "Eine Klimakatastrophe muss abgewendet werden". Ob sie inzwischen weiß, was Klima ist? Mutmaßlich eine Frage der Bildung.)

Norbert Bolz
Der Mensch ist gut. Das kommende Regierungsprogramm?
Ökodiktatur und Sozialismus ergänzen sich bestens. Gemeinsam stehen sie im puritanischen Kampf gegen alles, was das Leben genussvoll macht. Betroffenheit und Angst ersetzen das Argument und den Konsens.Der geistige Vater der heutigen Linken ist nicht Marx, sondern Rousseau. Der Mensch ist von Natur aus gut, und wo er fehlbar ist, muss er erzogen werden. Rechte Politik wird für böse Menschen gemacht; sie löst einige Probleme und lässt uns im Übrigen leben, wie wir es für richtig halten. Linke Politik wird von guten Menschen gemacht; sie verspricht uns, alle Probleme zu lösen, wenn wir nur leben, wie sie es für richtig halten. ..Statt unser soziales Leben durch Wettbewerb zu organisieren, beglückt man uns mit dem Sozialismus eines paternalistischen Wohlfahrtsstaats... Das ist für viele deshalb attraktiv, weil man jetzt den Mangel an Begabung sehr leicht durch die richtige Gesinnung kompensieren kann...
(achgut.com. Erst die Hölle, dann das Paradies. Vielleicht. Bildung stört. Sozialarbeit ist das Gebot der Stunde für Gleichheit in Dummheit.)

Energiewende
Windkraft liefert weder ausreichend Jobs noch Energie
Ein „Paradebeispiel“ für die Energiewende sollte es sein, das Werk des Windradherstellers Vestas in der Lausitz. Doch nun schließt es. Das viel gepriesene Jobwunder Energiewende bleibt aus. Und Windkraft taugt nicht als zuverlässige Energiequelle.
Von Holger Douglas
..Das Glanzstück des Strukturwandels in der Lausitz verschwindet sang- und klanglos. Der dänische Hersteller von Windrädern setzt damit ein verheerendes Zeichen für die Stadt aber auch für ein Gebilde wie die sogenannte Energiewende...Denn wie die blauen Flächen in der Grafik von Stromerzeugung und Verbrauch in den vergangenen vier Wochen zeigen, lieferten Windräder fast nichts. Und wenn denn Windräder ausreichend Energie liefern sollten, dann bräuchte es 350.000 Stück davon – im Schnitt eins pro Quadratkilometer.
(Junge Freiheit. Eins von vielen ausgeblasenen Merkel-Windeiern.)

==================
NACHLESE
Exklusiv-Interview mit FOCUS Online
Lauterbach bereit für Spahn-Nachfolge: „Wäre damit nicht überfordert“
Karl Lauterbach freut sich nach der Bundestagswahl über einen deutlichen Sieg in seinem Wahlkreis Leverkusen - Köln IV. FOCUS Online fragte den SPD-Gesundheitsexperten in Berlin nach seinen Ambitionen auf das Amt des Gesundheitsministers.Er würde es weder ablehnen, noch würde es ihn überfordern, die Nachfolge von Jens Spahn anzutreten. Das sagte Lauterbach im Gespräch mit FOCUS Online. Allerdings denke er darüber im Moment noch nicht viel nach. Mögliche Posten sollten jetzt nicht im Vordergrund stehen. "Ich bin niemand, der in der Politik ist, um ein Amt zu bekommen", so Lauterbach. "Ich will etwas bewirken". Im Augenblick freue er sich sehr über die Ergebnisse der Bundestagswahl. "Ich bin sehr dankbar, gewählt worden zu sein", erklärt der Gesundheitsexperte. Den Sieg in seinem Wahlkreis verdanke er auch seinem Team um Olaf Scholz.Karl Lauterbach machte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen. Nicht selten kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung im Zuge der Pandemie. ...-
(focus.de. Ist das eine Drohung? Exklusiv ist der in allen Talkshows nirgendwo. Erst soll er mal den verlorenen Strumpf in Lauterbach suchen. Oder Banker im Sauerland machen. Denn Politiker können für sich alles. Auch eine Grippe als Pest.)
====================

Razzia bei Johannes Kahrs: Olaf Scholz gerät erneut ins Zwielicht
Von MANFRED W. BLACK
Diese Nachricht schlug in Berlin ein „wie eine Bombe“ (Bild-Zeitung): Am Dienstag haben Ermittler der Staatsanwaltschaft die privaten Räumlichkeiten des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht. Dem früheren mächtigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker wird vorgeworfen, er sei 2017 in die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte insbesondere der Privatbank Warburg verwickelt gewesen. Auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint bei den illegalen Vorgängen vor drei Jahren eine wichtige Rolle gespielt zu haben.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz?
Erneut ins Visier der Ermittlungsbeamten sind auch Behörden der Hamburger Finanzverwaltung und der ehemalige SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk geraten, der damals als Verbindungsmann zwischen SPD und Warburg-Bank galt; es besteht der Verdacht, dass nach Anordnungen verantwortlicher Politiker – widerrechtlich – der Warburg-Bank behördlich Steuern in beträchtlicher Millionenhöhe erlassen wurden. Das besonders Pikante dabei: In der Zeit, als der Bank erhebliche Steuern erlassen worden sind, gab es Partei-Spenden von Warburg: an den SPD-Landesverband (7500 Euro) und an den sozialdemokratischen Kreis Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender damals Kahrs gewesen ist (38.000 Euro). Vor den Steuererstattungen hatte der Warburg-Chef, Christian Olearius, ungewöhnlicherweise gleich mindestens zwei Gesprächstermine beim damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz. Nach diesen Treffen verzichtete der Scholz-Senat auf eine große Steuernachforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. An den Inhalt dieser Gespräche kann sich Scholz aber angeblich heute nicht mehr erinnern. Sein Erinnerungsvermögen setzte vermeintlich sowohl vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg als auch bei drei Befragungen im Finanzausschuss des Bundestages aus. Genau in diesem Zeitraum war Peter Tschentscher (SPD) – also der heutige Hamburger Erste Bürgermeister – der verantwortliche Finanzsenator an der Elbe. Seltsame Erinnerungslücken gab Scholz ebenfalls zu Protokoll, als es um Steuererstattungen der Hamburger Behörden an Warburg ging. Im Rahmen des Cum-Ex-Skandals (hier gab es gesetzeswidrig mehrfache Steuererstattungen für ein und dasselbe Geschäft) waren der Bank fast 180 Millionen Euro erstattet worden. Unter Scholz soll der Hamburger Senat dabei sogar zwei Weisungen des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ignoriert haben, Zahlungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Dieser Anweisung aus Berlin folgte die Stadtregierung erst mit beträchtlicher Verzögerung: im Dezember 2017, also kurz vor dem Wechsel Scholz‘ – ausgerechnet als Finanzminister – in die neue Bundesregierung in Berlin. Im April 2020 und Anfang des Jahres 2021 hat die Warburg-Bank „unter Vorbehalt“ Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro – beglichen.
Johannes Kahrs: skandalumwittert
Der in vielfacher Hinsicht an Elbe und Alster umstrittene Sozialdemokrat Johannes Kahrs war laut Bild bei der Razzia in seinen Hamburger Privaträumen nicht anwesend. Am Vorabend zumindest soll er noch bis kurz vor Mitternacht gut gelaunt in Berlin gewesen sein, als beim sozialdemokratischen „Seeheimer Kreis“ ein fröhliches Gartenfest gefeiert wurde. Noch bis vor einem Jahr war Kahrs Sprecher dieser einflussreichen Genossen-Gruppe. Kahrs ist 2020 über Nacht von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Damals hieß es, einer der mächtigsten SPD-Politiker – der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion – verlasse mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Kahrs begründete seinen Rundum-Rücktritt damit, dass er bei der Nominierung des neuen Wehrbeauftragten des Bundestages nicht berücksichtigt wurde. Schon damals ist freilich gemunkelt worden, es gebe schwerwiegende Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten aus dem Bezirk Hamburg-Mitte, der vor Jahren in der Hansestadt „so mächtig war, dass ihn bisher nicht einmal SPD-Genossen wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher oder Vizekanzler Olaf Schulz (aus Hamburg-Altona) öffentlich zu kritisieren wagten“ (Tichys Einblick).Nur wenig später wurde bekannt, dass Kahrs, der viele Jahre eine schillernde Rolle in der Schwulen-Szene der Hansestadt gespielt hat, unter nicht transparenten Umständen sein erstes Jura-Staatsexamen absolviert habe. Selbst die Welt äußerte indirekt den Verdacht, der Genosse habe sein erstes „Staatsexamen nicht selbst abgelegt“.
(pi-news.net)

****************
DAS WORT DES TAGES
Es gibt eigentlich jeden Grund, sich Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie zu machen. Die Gefahr geht dabei wie immer von den Mächtigen aus und nicht von den Ohnmächtigen. Nicht der Populismus ist das Problem, sondern die schrittweise Unterminierung unserer demokratischen Prinzipien durch Politik und Medien.Sechzehn Jahre Merkel haben unser Land beschädigt und die moralischen Maßstäbe für die Demokratie-Adhärenz einer ganzen Gesellschaft massiv gelockert. Das Prinzip der Günstlingswirtschaft und der Nutzung von Konzernen wie Facebook, Google und ihrer Tochter Youtube, Zensur auf breiter Ebene auszulagern, ist genauso subversiv gegen die Demokratie gerichtet wie die enge Anbindung der Medien an einen Staat und staatliche Gelder, die vom Wohlwollen der Regierung abhängen. Damit entfällt die Kritikfähigkeit der vierten Gewalt, was in der Pandemie mit ihren diversen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen gut zu beobachten ist.Ist der Vorwurf, dass wir uns derzeit mit einer „Diktatur in den Kinderschuhen“ auseinandersetzen müssen, überzogen? Nein, ich glaube nicht.
(Sönke Paulsen, reitschuster.de)
*****************

Wolfgang Meins
Haben wir 2015 wirklich derart viele „Wahnsinnige“ aufgenommen?
Unter männlichen wegen Mordes oder Körperverletzung mit oder ohne Todesfolge Abgeurteilten haben solche mit Schizophrenie oder eng verwandten Störungen eine beträchtlichen Anteil. Warum?....Eine recht aktuelle, wiederum herausragende schwedische Studie ist jetzt das Maß aller Dinge. Auf Grundlage der Intelligenztestleistungen von repräsentativen 1,2 Millionen schwedischen jungen Männern bestätigte sich der IQ als ein sehr robuster Risikofaktor mit einem durchschnittlichen Risikoanstieg von 3,8% für jeden IQ-Punkt weniger. Im niedrigen IQ-Bereich (<85) fällt der Risikoanstieg noch deutlich stärker aus, während hohe Intelligenz die Auswirkungen einer genetischen Schizophrenie-Belastung besonders stark abmildert...Nicht alle Menschen sind gleich intelligent – und das lässt sich auch nicht einfach durch mehr Lehrer oder einen höheren Hartz-IV-Satz ändern. Das behagt nicht jedem...
(achgut.com. Ideologien und fremde Kultur könnten es nicht sein, welche vielleicht auch eine Frage der Intelligenz sind? Mal auf die Herkunftsländer von Nobelpreisträgern schauen.)

Stephans Spitzen
CDU in die Produktion!
Von Cora Stephan
Nur für Zyniker werden die nächsten Tage und Wochen im politischen Berlin spaßig sein. Wirklich interessant wird es erst, wenn die Unionsabgeordneten gemeinsam mit der AfD Opposition machen müssen.
(Tichys Einblick. Seit wann sind die Annalenas und Christians Opposition?)

„Die Bundeskanzlerin hat Olaf Scholz am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Wahlsieg gratuliert. Das teilte das Bundespresseamt im Nachtrag zur Bundespressekonferenz mit. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde nach der Wahl – vor allem von SPD-Seite – dafür kritisiert, dass er Scholz bislang nicht gratuliert hat. So sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, auf die Frage von „Bild“, ob Laschet Scholz wenigstens per SMS gratuliert habe: „Nach meinen Informationen hat er das nicht getan.“ Dabei sei es üblich, dem Erstplatzierten Glückwünsche auszurichten. „Das ist auch der Anstand, den ich unter Demokraten erwarte“, so Klingbeil.
(welt.de. Was gibt es bei diesem Parteiendebakel von unter 20 Prozent zu gratulieren? Scholz gehört zum Merkel-Regime, Laschet zur CDU und NRW und ist ihr Gegner.)

Illusionskunst statt Inhalt
„Zitrus-Koalition“ – versuchen Habeck und Lindner beim Koalitionsmachen neue Wege?
Von Fritz Goergen
„Zitrus-Koalition“ bedeutet inhaltlich gar nichts, aber in der Welt der PR der Massenkommunikation viel. Weil es dort sowieso nicht darauf ankommt, WAS gemacht wird, sondern WIE es aussieht.Auf den Instagram-Accounts der Macher der „Zitrus-Koalition“ – Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing – ist identisch zu sehen und zu lesen: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“. Die Genannten trafen sich gestern abends, ohne dass Journalisten davon wussten. Wenn die Macher der „Zitrus-Koalition“ es schaffen, dieses Verfahren fortzusetzen, kann das alle Erwartungen zum weiteren Ablauf der Regierungsbildung auf den Kopf stellen.
(Tichys Einblick. Die Presse hierfür gibt es schon. Ab 10,17 € bei Amazon. Halloween vor der Tür: Deutschland kriegt Saures. Lassen sich zwei Herabwachsende von zwei Zwergen düpieren?)

Schüler würden Grüne wählen
Juniorwahl: Die Schule der kommenden Grünen-Wähler
Von Ferdinand Knauss
Mehr als eine Million Schüler haben Bundestagswahl gespielt. Viele von ihnen haben dabei vermutlich die Konsequenzen aus dem gezogen, was ihnen in der Schule beigebracht wird. Bei Berufsschülern sieht das Ergebnis schon deutlich weniger grün aus. Die wissen, was ein Liter Benzin kostet.
(Tichys Einblick. Schulen sind grün versifft wie die Rathäuser und Landratsämter als ihre Träger. Sie indoktrinieren statt zu informieren, so wie bereits es Brauch in Kitas und Redaktionen der Fall ist.)

 

„Ist Höcke schlimmer als die Taliban?“

Von PETER BARTELS

Wenn’s nicht so irrsinnig wahr wäre, könnte, würde, dürfte unsereiner auf dem Lokus weiter in „Donald Duck“ blättern: Der Schweizer Roger Köppel hat in der neuen Deutschland-Ausgabe seiner WELTWOCHE Daily BILD beim Heucheln erwischt, schlimmer: Beim Lügen…

Genauer: Paul „Rotz“ Ronzheimer (36), den Liebling von BILD-Chef Julian Reichelt (40). Der Schweizer Chefredaktor und Nationalrat in seiner Dienstag-Morgen-Andacht für Deutschland: „Ich hab mit einem BILD-Journalisten gesprochen …“. Köppel imitiert die moralische Schnappatmung des BILD-Schwulen mit dem Stechblick: „Sie haben ja mal Höcke interviewt in der WELTWOCHE“ … Köppel ahmt das Keuchen nach, wiederholt Rotzheimer: „Sie haben ja mal Höcke interviewt!!“ Der Schweizer erstaunt: „Wieso? Wenn es den Teufel gibt, werde ich auch den Teufel interviewen …“ Der BILD-„Mann“ offenbar kurz vor dem Kollaps: „Ja … aber Höcke … Höcke!?!“ Darauf Köppel: „Ja, gut, Sie haben ja (auch) die Taliban interviewt … ist denn Höcke schlimmer als die Taliban? Mir ist nicht bekannt, dass Höcke Homosexuelle jagt, Dieben die Hand abhackt, Frauen in die Burka steckt … Mit den Taliban reden Sie, (aber) mit Höcke reden Sie nicht, der gewählt ist … Parlamentarier ist in einem schönen Bundesland, in Thüringen!?! Der Schweizer seufzt Richtung deutsche Zuschauer: „Da spüren sie, wie die Maßstäbe auseinander geraten sind … wenn (auch) die deutsche Regierung mit den Taliban redet, dann kann sie auch mit der AfD in Thüringen sprechen … Dieses (Verhalten) ist neurotisch!“

Rasiert und gepudert
Natürlich weiß unsereiner nach diesem „Dialog“, mit wem von BILD Roger Köppel da gesprochen hat. Es war Paul Rotzheimer, der wochenlang in der Schwulen-Szene von Afghanistan (ja, die gibt’s, warum auch nicht?!) rumlungerte. Der die Hilferufe dieser „Frau*Innen“ aus schummrigen Höhlen zum neuen BILD-TV nach Berlin lamentierte … Der inzwischen rasiert und gepudert den Interview-Gästen der so hoffnungsvoll gestarteten BILD-Talkshow „VIERTEL NACH ACHT“, wie sonst nur die Talkmaster von Merkels Staats-TV über den Mund fährt: Rotzheimer keift eine Frage, unterbricht sofort die beginnende Antwort, peitscht stattdessen suggestiv gleich die nächste Frage hinterher. Und das wieder und wieder: Lanz? Plasberg? Maische? Die rote ZDF-Nonne Illner? Die ARD-Sonntags-Lesbe Anne Will? Kinder des Olymps!

Friede Springers Reichsverweser Mathias Döpfner war (ist?) selbst Journalist – er wird sehen, wie diese mutmaßlich restlos durchgeknallte, aufdringliche Schwuchtel die letzte Chance der einst so großen BILD-Zeitung in rasender Eitelkeit kaputt macht. Es kann natürlich auch an Rotzheimers „bestem Freund“ und Chef Julian Reichelt liegen. Der hatte sich ja einst kniefällig bei seinem Gönner, dem BILD-Totengräber Kai Diekmann in einem dem Kress-Report gezielt gestecktem Video bedankt: „Danke, dass Sie mich zum Chefredakteur machen, obwohl ich ein Linker bin…“. Jahre hat dieser Reichelt Merkel mit -, dann Monate allein bejubelt … Die sexuellen Morde der Merkel-Migranten verschwiegen … Noch heute verschwurbelt er es mit breitem Balken, fast bis ans Ende des Artikels, wenn ein 16jähriger Merkel-Moslem in Hamburg einen Juden halbblind prügelt … Auch die Corona-Grippe von „Muttis“ Gesundheitsminister Spahn hat Reichelt zur Staats-Seuche hoch schnappen und schwappen lassen. Und er hat pathetisch „geschworen“, kein Wort mehr mit den „Nazis von der AfD“ zu reden.

Vorwärts, wir müssen zurück…
Tja, und dann entschieden die längst wahren Springer-Herren in den USA: Vorwärts, wir müssen zurück … Und über Nacht prügelten bei BILD alle auf Merkel, Corona und Laschet ein (der ja wirklich eine rheinische Lachpille ist). Und schwiegen wider besseres Wissen, was die AfD in Wahrheit ist: Eine Erfindung von „Mutti“ Merkel. Die Ideologen (Idioten!!) um Reichelt und Rotzheimer wollten/wollen nicht wahrhaben, was ihnen der Schweizer Roger Köppel seit Wochen selbst in ihrer eigenen Talkshow höflich zu sagen versucht: Die AfD ist nur ein Teil der CDU von Kohl und Strauß. Millionen haben diese AfD auch deshalb diesmal wieder gewählt …

Eigentlich müsste unsereiner die ganze heutige Predigt von Roger Köppel transkribieren, hört es Euch gefälligst selbst an. Wer keine Zeit hat, wenigstens ab Minute 23:50. Nur soviel noch: Schade, dass dieser Köppel kein Deutscher ist. Mit ihm wäre Honeckers Merkel spätestens seit 2015 Uhr in ihre Datsche in der Uckermark verschwunden. Und Deutschland wäre viel Leid erspart worden…
(pi-news.net)

Was will Links im Kampf gegen Rechts erreichen? - Die Antwort steht im Programm der SED von 1976

Der Kommunismus unser Ziel
In der Deutschen Demokratischen Republik errichten die Werktätigen unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die entwickelte sozialistische Gesellschaft Mit der Lösung dieser Aufgabe wird zugleich ein historischer Schritt auf dem Wege zum Kommunismus vollzogen, der mit dem kommunistischen Aufbau in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Entwicklung des Sozialismus in den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in Übereinstimmung steht. Der Marxismus-Leninismus gibt eine wissenschaftlich begründete Charakteristik der zweiten Phase der einheitlichen kommunistischen Gesellschaftsformation, die durch die allgemeingültigen Erfahrungen des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus in der UdSSR und in den anderen sozialistischen Staaten bestätigt wird.

Kommunismus - das ist die klassenlose Gesellschaftsordnung, in der die Produktionsmittel einheitliches Volkseigentum und alle Mitglieder der Gesellschaft sozial gleichgestellt sein werden, in der alle Mitglieder der Gesellschaft ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten allseitig entwickeln und zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen.

Kommunismus - das ist die Gesellschaft, in der auf der Grundlage der ständig fortschreitenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik die Produktivkräfte, die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums, planmäßig Entwickelt und mit höchster Effektivität im Interesse des Wohls der Menschen genutzt werden.

Kommunismus - das ist die Gesellschaft, die die Menschen in die Lage versetzen wird, kraft ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung und ihrer geistigen Potenzen die Produktivkräfte, die Produktionsverhältnisse und das geistig-kulturelle Leben planmäßig zu entwickeln und in zunehmendem Maße zu Beherrschern der Natur und ihrer eigenen gesellschaftlichen Entwicklung zu werden.

Kommunismus - das ist die Gesellschaft allseitig gebildeter Menschen von hohem Bewußtsein, die die gesellschaftlichen Angelegenheiten bewußt und rationell regeln und die Produktion der Güter und Leistungen mit hoher Effektivität lenken.

Kommunismus - das ist die Gesellschaft, für deren Mitglieder die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft das erste Lebensbedürfnis ist, eine Gesellschaft, in der jeder Werktätige seine Fähigkeiten mit dem größten Nutzen für das Volk anwendet.

Kommunismus - das ist die Gesellschaft, in der das Prinzip herrschen wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen".

Die Voraussetzung für die Verwirklichung des kommunistischen Verteilungsprinzips ist eine sehr hohe Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit, wie sie durch die schöpferische Arbeit der Werktätigen der kommunistischen Gesellschaft und durch die effektive Nutzung der materiell-technischen Basis des Kommunismus hervorgebracht wird.

Die materiellen und geistigen Bedürfnisse der Menschen werden sich in Wechselbeziehung mit den materiellen Ressourcen stetig entwickeln, die individuellen Fähigkeiten, Ansprüche und Neigungen werden durch großen Reichtum und Mannigfaltigkeit gekennzeichnet sein. Ihre Entwicklung und Befriedigung setzt ein schnelles Wachstum der Produktion und bei der Beanspruchung der natürlichen Umwelt die volle Verantwortung gegenüber kommenden Generationen voraus.

Mit der Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Kultur wachsen die geistigen Bedürfnisse. Unterschiede in den Ansprüchen, verschiedene geistige Fähigkeiten und unterschiedliche Tätigkeiten führen zu einer großen Vielfalt in den materiellen und geistigen Bedürfnissen. Der. Kommunismus fördert die Fähigkeiten und Talente aller Mitglieder der Gesellschaft.

Beim Aufbau des Kommunismus sind drei untrennbar miteinander verbundene Aufgaben zu lösen: erstens die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus; zweitens die Herausbildung kommunistischer Produktionsverhältnisse und des kommunistischen Charakters der Arbeit; drittens die Entwicklung kommunistischer gesellschaftlicher Beziehungen und die Erziehung des Menschen der kommunistischen Gesell-
schaft.

Der Kommunismus ist die Gesellschaft der schöpferischen Arbeit, des kulturvollen und sinnerfüllten Lebens aller Menschen. Die Schaffung der materielltechnischen Basis des Kommunismus, die Umwandlung der sozialistischen in kommunistische gesellschaftliche. Verhältnisse und die Entwicklung des kommunistischen Bewußtseins werden durch die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vorbereitet. Das Tempo des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und des Übergangs zum kommunistischen Aufbau wird bestimmt durch die Arbeit, das Bewußtsein, die schöpferische Initiative und das organisierte Handeln der Millionen Werktätigen in Stadt und Land.

Der schrittweise und allmähliche Übergang zum Kommunismus, die Herausbildung der klassenlosen Gesellschaft vollzieht sich planmäßig auf wissenschaftlicher Grundlage und bei voller Entfaltung der Initiative und Schöpferkraft aller Menschen unter der führenden
und lenkenden Kraft der marxistisch-leninistischen Partei.

Die Errichtung des Kommunismus wird die Krönung des historischen Kampfes der internationalen Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt sein.

Unter Führung der marxistisch-leninistischen Parteien, deren Rolle im Leben der Gesellschaft unablässig wächst, werden die Völker den Sozialismus und Kommunismus errichten. Auf der Grundlage eines hohen Niveaus der sozialistischen ökonomischen Integration und vielfältiger Formen der Zusammenarbeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens wird der Zusammenschluß der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft qualitativ neue Stufen erreichen.

Der Prozeß der Annäherung sozialistischer Nationen wird auf Grund ihrer wirtschaftlichen, politischen und geistigen Interessen sowie ihrer Freundschaft und allseitigen Zusammenarbeit weiter voranschreiten.

Der Kommunismus ist die lichte Zukunft der Menschheit. In ihm ist jegliche Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt, sind die Menschen von der Geißel des Krieges befreit. Der Kommunismus ist die Welt des Friedens, der Arbeit, der Freiheit, der Gleichheit und Brüderlichkeit. Im Kommunismus werden alle Völker dieser Erde, alle Menschen ihre Fähigkeiten und Talente voll entfalten können.

Für dieses edle Ziel kämpft die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.

Wer Genaueres wissen will, wende sich an die CDU-Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die hat zur Erlangung ihres Physik-Doktorranges folgende Arbeit eingereicht: "Was ist sozialistische Lebensweise?"

 

 

Wer hat all die Hauptorgane der Gemeinden gespendet und wohin, so dass sich Gemeinderäte den Bürgermeistern und Landräten auf Nimmerwiedersehen übereignet haben seit sie in dem Stück "Corona - oder wie ich lernte, mit einer eingebildeten Pandemie zu leben" als Kulissenschieber in passiven Rollen mitwirken?  Noch wichtiger als die Hauptorgane sind die Verfassungsorgane, von denen Deutschland am Sonntag versucht hat, eins auszuwechseln. Die Operation scheint misslungen zu sein, denn der Patient war schon vorher tot. Neben dem Verfassungsorgan Bundestag  gibt es noch vier weitere in bedenklichem Zustand:  Bundesrat, Bundespräsident,  Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Ob da ein Organspenderausweis hilft?

Das waren noch Zeiten, als ihm ein Platz im Freilichtmuseum sicher war.

(tutut) - Fanfare mit Sondermeldung, pardon: "Sonderveröffentlichung":  Der Steuerzahler gibt "Geburtstagswünsche"  auf einer ganzen Zeitungsseite bekannt: "Guido Wolf wird 60 - Der CDU-Politiker Guido Wolf feiert am heutigen 28. September sein 60. Jubiläum. Der ehemalige Tuttlinger Landrat hat eine beachtliche Karriere hinter sich, die noch immer nicht vorbei ist". Nach dem Peter-Prinzip von  Laurence J. Peter, die besagt, dass in einer Hierarchiejeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen, gibt es als Fortsetzung das Peter-Prinzip mit Rückfahrkarte, der Wolftanz auf Anfang. Wie im Film "Der Hofnarr" mit Danny Kaye in der Hauptrolle, in Deutschland hieß er zunächst "Der schwarze Fuchs",  wird  einer im Schnelldurchgang zum Ritter geschlagen, damit er sozusagen auf Augenhöhe von echten Recken zur Strecke gebracht werden kann. Der Film war ein finanzieller Flop, genießt heute seiner Urkomik wegen Kultstatus.  Das hat aber nix mit Guido Wolf zu tun.   "2006 bis 2021 war er als Abgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg".  Das ist er noch immer, noch ist's für den Nachruf zu früh. Scherz muss sein: "Generell ist der Mundartpoet sich für keinen Spaß zu schade", so wird er wohl auch dieses Anzeigenkollektiv von der Schmunzelseite nehmen, denn mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, wenn  es Zeitung machen will. Und so zeigen ihre Gratulation an: der Landkreis TUT, sein Freilichtmuseum Neuhausen, die Tuttlinger Wohnbau, Verwaltungsgemeinschaft Trossingen, Gemeindeverwaltungsverband Heuberg, dazu der größte Betrieb in TUT, Aesculap. Das war's fast schon. Falls jemand diese Nachrichtenseite überblättern sollte, kein Problem, frau liefert noch eine Extraportion Lobhudelei: "Landrat, Minister, Entertainer - CDU-Landtagsabgeordneter Guido Wolf feiert am Dienstag seinen 60. Geburtstag".  Zu lesen ist hier, was die "beachtliche Karriere" bedeutete: "Im Landtag tat er sich als Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzender hervor. Mit der Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten 2016 scheiterte er allerdings, und als Justiz- und Europaminister war er nach der Wahl 2021 abgemeldet - obwohl er das Direktmandat auch verteidigte, als etliche Kreise um ihn herum grün wurden". Das ist keineswegs "vorbei", denn: "Privat ist er nach seiner Scheidung wieder glücklich liiert. Und seit September hat er noch eine Aufgabe, die zum Unterhalter Guido Wolf bestens passt: Er ist neuer Präsident des baden-württembergischen Blasmusikverbands". Tusch! Was in der Zeitung steht, ist die Wahrheit, nix, als die Wahrheit. "'Ich bin leidenschaftlicher Politiker und bleibe das auch. Ich habe das Amt mit großer Freude ausgeübt, insofern wird mir auch etwas fehlen“, hatte er unserer Zeitung nach der Wahl im Mai gesagt. Dass er sich auch als 'normaler' Abgeordneter zu beschäftigen weiß, daran ließ er seitdem keinen Zweifel - etwa, als es zuletzt darum ging, sich für eine afghanische Familie einzusetzen, die in Fridingen lebt, aber derzeit in Kabul festsitzt".  Der Hindukusch liegt gleich neben TUT - oder umgekehrt: "Benefizkonzert soll Afghanistan helfen - Vollbesetztes Zelt für Männerensemble vom Liederkranz Wurmlingen und afghanischen Chor.  Das Männerensemble 'Grau in Schwarz' (GIS) des Liederkranz Wurmlingen hat ein Benefizkonzert zugunsten der 'Flüchtlingshilfe Afghanistan' gestaltet. Dabei berichtete die Afghanin Rangeeza Noor über die Lage in ihrem Heimatland und speziell über die Situation der Flüchtlinge. 'Für uns alle ist es ein Albtraum, dass die Taliban wieder präsent sind". Zeitung aus einem anderenLand. "Jeden Morgen, wenn ich wach werde, ist mein erster Gedanke die Not und das Elend der dortigen Bevölkerung und der Flüchtlinge. Das macht mich wütend und traurig. Wir haben von der Demokratie geträumt, und wir sind im Stich gelassen. Nur mit Teilhabe, Freiheit und Gleichberechtigung kann es Frieden geben".  Wie soll Kannitverstan verstehen, dass ein Fridinger  ausgerechnet in Kabul Urlaub macht, und die Afghanen nichts sehnlichster wünschten, Besatzungsarmeen nach 20 Jahren loszuwerden für die geliebten Taliban?  Islam ist nicht Demokratie, kein isalmisches Land hat bis heute die Menschenrechte anerkannt, stupid! Schlimmer geht immer: "Hitzewelle mal sieben - Kinder von heute werden nach neuer Studie viel mehr Unwetter erleben als die Großeltern". Da ist ja der Nostradamus, der zur Bundestagswahl nichts sagen wollte. Dafür weissen zwei Landeskorrespondentinnen hinterher Bescheid: "Weiter im Sinkflug - Zum zweiten Mal in diesem Jahr verliert die Südwest-CDU massiv an Stimmen.  Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die CDU in Baden-Württemberg um Parteichef Thomas Strobl eine Niederlage kassiert. Das kann nicht ohne Folgen bleiben, finden einige seiner Parteikollegen".  Was tut's, die CDU seines  Schwiegervaters in OG haben sogar die "Sonstigen" überholt, so was Ähnliches wie Taliban, denn die lernen auch noch.  Was kann der Strobl denn dafür?  Einer hat nun alle Sünden der verlorenen CDU-Welt auf sich zu nehmen. Berlinkorrespondentin lässt Frau erklären: "'Für Laschet geht es ums politische Überleben' - Politikwissenschaftlerin Ursula Münch zu den Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl". Sie fragt: "Und wie fällt Ihr Blick in die Glaskugel aus?" Sie antwortet: "Mit Prognosen bin ich derzeit sehr vorsichtig - auch mit Blick auf die politische Laufbahn von Armin Laschet". Schreiberin aber liest selbst ihr Leid aus dem Kaffeesatz artikelt vor: "Laschets letzter Kampf - Es sieht nicht gut aus für Armin Laschet am Tag eins nach der Bundestagswahl. Innerhalb von 24 Stunden scheinen einige Unionsmitglieder erfasst zu haben, dass sie nur auf Platz zwei hinter der SPD liegen - und dies nicht die ideale Basis für eine Regierungsbildung ist. Das könnte Laschets Abgang von der politischen Bühne in Berlin entscheidend beschleunigen". Alle haben gewonnen, einer ist der Verlierer und damit der Schwarze Armin: "Der Unionskanzlerkandidat hat einfach zu viele Fehler gemacht - und will das offensichtlich nicht begreifen".  Wenn eine Politik gar nicht kann, darf sie für linksgrüne Journaille alles: "Das hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die noch am Wahlabend eigene Fehler eingestanden hat, deutlich besser hingekriegt".  Auch grüne Blätter fallen, aber es gibt ja Laubbläser und nicht nur Blasmusikpräsidenten, die den Ton meinen anzugeben: "Wäre man Laschets Vertrauter, müsste man ihm dringend raten, jetzt die politische Verantwortung zu übernehmen für all das, was schiefgelaufen ist. Dann könnte er wenigstens halbwegs erhobenen Hauptes seinen Rückzug, der unausweichlich ist, einläuten. Je länger er bleibt, desto schlimmer werden ihn die Angriffe aus den eigenen Reihen treffen". Nun muss gereihert werden! Auch erhobene Häupter landen auf einem Teller, wenn Salome es will.

Wer zu spät aufwacht, den bestraft der Wähler mit dem Original und verschmäht das Plagiat.

Trossingen
Andreas Anton fährt bestes FDP-Ergebnis bundesweit ein
Der FDP-Bundestagskandidat Andreas Anton hat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen 16,6 Prozent der Erststimmen und 18,1 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Das ist nicht nur ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, sondern auch das beste FDP-Ergebnis bundesweit.Der einzige, der ebenso erfolgreich war, ist Florian Toncar im Wahlkreis Böblingen. Auch Toncar erreichte 16,6 Prozent der Erst- und 18,1 Prozent der Zweitstimmen. Für ein Bundestagsmandat reicht das Ergebnis bei Anton aufgrund seines Listenplatzes nicht...In seiner Heimatstadt Trossingen erzielte Anton übrigens sogar 21,4 Prozent der Erststimmen und landete damit nur kanpp hinter Maria-Lena Weiss von der CDU (23,7 Prozent), die das Direktmandat erhielt..
(Schwäbische Zeitung. Dieses Missergebnis zeigt, wie pervers das Wahlsystem ist, wenn Parteien bestimmen, wer Volksverteter sein darf und nicht das Volk. Gleichzeitig fliegt der FDP-MdB Dr. Marcel Klinge, der FDP-Bezirksvorsitzender von Südbaden ist,  im Wahlkreis Schwarzwalds-Baar nach vier Jahren aus dem Bundestag (Zweitstimmen 16,2 Prozent ), weil er absichtlich ohne absichernden Listenplatz war und damit chancenlos. Wikipedia: "Im Oktober 2020 kündigte Klinge an, für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag auf einen sicheren Landeslistenplatz zu verzichten und in Zukunft unternehmerisch tätig zu werden". Der Schwabo schreibt: "...'Ich gehe mit einem guten Gefühl aus dem Mandat heraus', bilanziert er...Auch nach seiner Abgeordneten-Zeit in Berlin will Klinge, der vor kurzem eine Lernfabrik für Tourismus gegründet hat, weiterhin politisch aktiv bleiben und sowohl FDP-Vorsitzender in Südbaden als auch Stadtrat bleiben". Warum wurde er dann als Kandidat aufgestellt, FDP? Was hat eine Partei, vor allem das Volk,  von solcher politischen Einstellung? Ist die FDP unter Lindner ein Chaosverein? Das gute Abschneiden ist nicht FDP-Politik geschuldet, sondern Protest, welcher nicht AfD wählen trotz der linken Schlagseite der CDU.)

Fast 60 Infizierte in Lahr
Corona-Ausbruch bei Zalando
Ein Corona-Ausbruch schockt Zalando: Knapp 60 Mitarbeiter haben sich in Lahr mit dem Virus infiziert...Ab sofort gilt die 3 G-Regel...Zwar gibt es nach Auskunft des Landratsamts nach wie vor ein sogenanntes diffuses Geschehen – nach LZ-Informationen aber auch einen "Hotspot": das riesige Logistikzentrum des Modegiganten Zalando auf dem Flugplatzgelände...Zalando hat seine Mitarbeiterzahl in den vergangenen Monaten deutlich aufgestockt – von etwas mehr als 1000 auf aktuell rund 2200...Seit Sommer 2020 bietet Zalando nach eigenen Angaben an allen Standorten kostenlose Corona-Tests für Mitarbeiter an. In Lahr sei das Angebot seitdem rund 50 000 Mal in Anspruch genommen worden, erklärt Sprecherin Katharina Hein, allein 4000 Mal in der vergangenen Woche. "So haben wir den Großteil der Fälle selbst entdeckt."..
(Lahrer Zeitung. Wie viele Tote, wie  viele auf der Intensivstation? Alles andere ist Wischiwaschi. Wann wird Quarantäne von Richtern angeordnet, denn nur die dürfen rechtmäßig Freiheit einschränken? Hier handelt es sich um eine eingebildete Pandemie.)

Klares Votum im Gemeinderat
Stadt Lahr geht See-Sanierung an
...Das Landratsamt hatte der Stadtverwaltung unmissverständlich klargemacht, dass der undichte LGS-See 2022 saniert werden muss: Ansonsten darf die Stadt nicht mehr wie bisher Grundwasser entnehmen. Die Stadtverwaltung hat signalisiert, dass die Sanierung 2022 abgeschlossen werden kann: Nur aufgrund dieser Zusage wurde eine weitere Grundwasserentnahme bis Ende 2022 genehmigt. Um das bewerkstelligen zu können, muss die Sanierungsplanung noch in diesem Jahr fertig wird. Der Gemeinderat beauftragte jetzt das Büro Fichtner für rund 120 500 Euro mit den entsprechenden Ingenieurleistungen. Die Sanierung könnte nach dem Landesturnfest beginnen, voraussichtlich im Mai 2022.
(Lahrer Zeitung. Ein Loch ist im Eimer, den der Gemeinderat angeschafft hat. Embedded Press machte sich gemein mit der Lgs und fiel deshalb als Kontrollmacht aus. Wofür noch ein Ingenieurbüro? Folien, Beton oder Zuschütten - was sonst? Das Ganze ist eine unnötige, teure Schnapsidee in einer Gegend, wo es an Seen nur so wimmelt. Gibt es ein einziges Großprojekt der Landesgartenschau 2018, welches einwandfrei funktionierte?)

Es wird weitergemerkelt
Was der rotgrüne Klimastaat für Deutschland bringt
Von Roland Tichy
In der Ampel-Koalition wird in den kommenden beiden Jahren weitergemerkelt. Bis sich die Realität unaufhaltsam Bahn bricht. Worauf Sie sich einstellen sollten.Ein Zyniker oder Beobachter aus einem anderen Land müsste heute kommentieren: Merkel ist weiter noch da und mit ihr ein Kabinett der Verlierer der CDU und Versager der SPD. Zwar nur geschäftsführend, bis ein neuer Kanzler gewählt wird; aber auch in dieser Form kann und wird sie weiter Unheil anrichten.
(Tichys Einblick)
Das Gegenteil von Erneuerung
Soll Söder jetzt durch die Hintertür Kanzler werden? Wenn Wahlparolen keine Rolle mehr spielen
VON Max Roland
In der Union rumort es: Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf CDU/CSU-Kreise berichtet, soll es in der Parteienfamilie Bestrebungen geben, eine Jamaika-Koalition unter einem Unionskanzler voranzutreiben. Doch dieser Unionskanzler soll nicht Laschet sein: Stattdessen soll Söder gedrängt werden, das Zepter an sich zu reißen, und sich im Zweifel für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen. Söder, der stets beliebter als Kanzlerkandidat Laschet war, hatte sich in der parteiinternen Auseinandersetzung am Ende nicht gegen den CDU-Parteiapparat durchsetzen können.
(Tichys Einblick. Es gibt noch immer 76,6 Prozent, die glauben, Wahlen ändern was.)

(Quelle:BR)

Ramin Peymani
Der Elektromobilität wird zeitweise der Strom abgestellt
Europa schlittert in eine Energiekrise. Die Netzbetreiber mehrerer EU-Länder warnten schon zu Beginn des Jahres. Privaten Ladestationen im Vereinigten Königreich soll ab Frühjahr der Strom abgestellt werden.
(achgut.com. Keine Steckdosen im Dino-Park.)

Verschleppte Wahlrechtsreform
Noch nie so viele Abgeordnete: Staatsrechtler kritisiert Riesen-Bundestag
Der neue Bundestag ist mit 735 Abgeordneten noch einmal größer als der vergangene. Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert dies scharf. „Das kostet wahnsinnig viel Geld“, mahnt er. Außerdem beeinträchtige die Größe auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
(Junge Freiheit. Geldverdienen hat nicht unbedingt mit Arbeit zu tun, womit sollen sich Parteien sonst beschäftigen aufKosten der arbeitenden Bevölkerung?)

Versagt und doch wiedergewählt
Die Berliner und der unverstandene Parlamentarismus
Von Ferdinand Knauss
In Berlin muss die politische Anspruchslosigkeit wohl grenzenlos sein. Dabei haben die Berliner das Versagen der „bärenstarken Verwaltung“ (SPD-Wahlprogramm) nun sogar beim Wählen nochmal erlebt. Der Zweck von Wahlen scheint dabei in Vergessenheit geraten zu sein. Es war, als wollte die Berliner Verwaltung den Wählern noch einen letzten Hinweis über sich selbst geben: Seht, wie unfähig wir sind! Wir wollen das Weltklima retten – aber wir können keine Wahl vernünftig organisieren. Nicht genug Wahlzettel, weil ein Marathonlauf dazwischen kam! Ein Marathon, dessen Gleichzeitigkeit mit der Wahl (er findet alljährlich immer am letzten September-Sonntag statt) niemanden überraschen konnte...Derart schlechte Politik muss man sich leisten können. Die Berliner gönnen sich den Spaß jedenfalls.
(Tichys Einblick. Gelenkt oder gehenkt, die Berliner haben seit 1933 nie gelernt, auf eigenen Füßen zu stehen, sie wurden immer getragen. Seither regieren lange Nasen und kurze Beine. Es gewinnt eine mutmaßliche Plagiatorin. Bezahlen muss Restdeutschland.)

Rüdiger Stobbe
Woher kommt der Strom? 37. Woche – Die Macht des Faktischen
...Eingedenk der skizzierten zukünftigen Szenarien ist es kein Wunder, dass intelligente Wissenschaftler die zusätzliche Belastung von Menschen, Handel und Wirtschaft, welche das Klimaschutzgesetz mit sich bringen wird, hinterfragen, ja sogar infrage stellen. Es ist ausgerechnet Prof. Andreas Löschel, der Mann, der mit seinem Team die Umsetzung eben dieses Klimaschutzgesetzes im Auftrag der Bundesregierung überprüfen und mittels Korrekturvorgaben einfordern soll, der auf WELT-Online so wiedergegeben wird: „Das deutsche Klimaschutzgesetz verschärfe das Problem noch, sagt der oberste Aufseher über die Energiewende...Die Politik müsse aus dem massiven Preisanstieg jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, fordert Andreas Löschel, Leiter der von der Bundesregierung berufenen, unabhängigen Expertengruppe zum Monitoring der Energiewende, in der WELT AM SONNTAG. ...Die Kosten steigen offensichtlich Richtung „unbezahlbar“, der Nutzen ist angesichts der 2%-CO2-Ausstoßes Deutschlands weltweit ebenfalls mehr als fragwürdig. Das wird auch so bleiben, solange Großemittenten wie China und Indien bis 2030 ihren CO2-Ausstoß beliebig steigern dürfen, während der bundesdeutsche Bürger bis dahin wahrscheinlich am Hungertuch nagen wird...
(achgut.com. Politik und ihre Medien haben das Land tot verrechnet. Irreologie zündet Wunderkerzen.)

Bundesverfassungsgericht:
Corona-Notbremse: Berliner Anwalt wirft Karlsruher Richtern Befangenheit vor
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts bestätigte am Montag, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.Das Treffen in Berlin hatte am 30. Juni stattgefunden. An dem Abendessen mit der Kanzlerin nahmen alle 16 Verfassungsrichterinnen und -richter und die meisten Bundesministerinnen und -minister teil, wie in der Regierungsantwort auf eine frühere AfD-Anfrage steht...
(Berliner Zeitung. Alles hat mit allem zu tun.)

=============
NACHLESE
Gastkommentar von Gabor Steingart:
5 Wahrheiten, die Laschet begreifen muss - und die nur zum Rücktritt führen können
Das historisch schlechte Ergebnis hinterlässt tiefe Wunden bei der Union und ihrem Kanzlerkandidaten. Doch der Wille zur Fehleranalyse und zu entsprechenden Konsequenzen setzt nur langsam ein. Stattdessen neigt man zur Verdrängung....Die Stunde ist gekommen, mit dem Fertigwerden zu beginnen. Der gute Mensch aus Aachen sollte den Rückzug antreten, bevor es zu spät ist. Die Häscher des Herodes sind unterwegs.
(focus.de. Wovon sollte er denn zurücktreten? Die Schlaugeier weiden sich am Aas. Wehe dem Besiegten! Sind jetzt alle überrascht, dass ihre Umfragen und Prognosen sich bestätigten? Morgen ist auch ein Tag und ein neues Spiel. Muss sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie der Verlierer erschießen oder Harakiri begehen? Johannes Gross: "'Ich meine es doch nur gut mit Ihnen!' gehört zu den Bösartigkeiten, die sich die guten Gewissen erlauben". Der war Journalist! Andere lassen Salome tanzen und hoffen, es gehe nicht um ihren Kopf.)

===============

Wahlprüfung in Arizona: 53.305 „problematische Stimmen“
Die Wahlprüfung in Arizona am vergangenen Freitag hat 53.305 möglicherweise illegale Stimmen gefunden, die die Ergebnisse an den Staatsanwalt von Arizona übersendet hat, der versprochen hat, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Der ehemalige Präsident Donald Trump forderte eine Annullierung der Wahl.Während die Mainstream-Medien die explosiven Ergebnisse kleinreden oder totschweigen, wird die Wahlprüfung in Arizona ähnlichen Bemühungen in Georgia, Pennsylvania und Wisconsin Auftrieb geben. Seit Mai prüften 1500 Helfer in 100.000 Arbeitsstunden 2,1 Millionen Stimmzettel in Arizonas bevölkerungsreichstem Wahlkreis Maricopa County vielfach per Hand, scannten sie digital und zählten sie mehrmals maschinell und per Hand.Dabei fanden die Wahlprüfer der Firma Cyber Ninjas, die vom Senat von Arizona beauftragt wurden, „schwerwiegende Probleme“ bei 53.305 Stimmen, darunter 23.344 Briefstimmen, die von falschen Adressen abgeschickt wurden, 9041 doppelte Briefstimmen, und 5295 Wähler, die in zwei oder mehr Wahlkreisen abgestimmt hatten.2382 Wähler stimmten angeblich persönlich in Maricopa County ab, obwohl sie weggezogen waren, und 2081 hatten sogar den Bundesstaat Arizona verlassen. 397 Briefwahlstimmen wurden abgegeben, die niemals Wählern zugesandt wurden, 393 Stimmen waren nicht mit vollständigem Namen ausgefüllt, 282 Stimmen wurden von Toten abgegeben und 198 von Wählern, die die Anmeldefrist vom 15. Oktober verpasst hatten.Die Zahl der problematischen Stimmzettel war fünf mal so groß wie Joe Bidens Vorsprung von 10.457 Stimmen. Die Ergebnisse werden nun dem Staatsanwalt von Arizona, Mark Brnovich, übermittelt. Brnovich versprach, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die die Beweise hergeben und zu denen ich befugt bin. Die Bürger von Arizona haben es verdient, dass ihre Stimmen korrekt gezählt und beschützt werden.“ „Es gab bei tausenden Stimmen signifikante und weitreichende Unregelmäßigkeiten“, so Trump-Anwältin Jenna Ellis. „Die Wahl 2020 war hoffnungslos kompromittiert und das Parlament von Arizona muss jetzt die Delegierten aberkennen, da die Ergebnisse auf einer falschen Auszählung basierten.“ Expräsident Donald Trump nannte die Wahlprüfung „einen großen Erfolg für uns und für die Demokratie“: „Die Unehrlichkeit der Fake News-Medien in Bezug auf die Wahlprüfung von Arizona ist unglaublich, die unfassbaren Betrug aufgezeigt hat, genug, um die Wahl zu kippen. Die Fake News-Medien weigern sich, die Wahrheit zu berichten, und machen sich zu Mittätern im Verbrechen des Jahrhunderts. Sie sind so unehrlich, aber Patrioten kennen die Wahrheit. Arizona muss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 sofort für ungültig erklären.“
(pi-news.net)

*****************
DAS WORT DES TAGES
Die neue Linke hat mit dem „Menschenfeind“ (Heitmeyers Adjektiv „gruppenbezogen“ fällt immer öfter einfach weg) nun eine Anpassung des alten Begriffs „Volksfeind“ an das Zeitalter des Universalismus gefunden. Er steht in der Tradition des „hostis publicus“ im Römischen Reich, des „Vogelfreien“ im Mittelalter, des „ennemi du peuple“ der Jakobiner in der Französischen Revolution, des „Wrag Naroda“ der Bolchewiki. In der Verwendung des Wortes „Volksfeind“ waren sich übrigens Nazis und Kommunisten einig. So wie einst die Kader von totalitären Einheitsparteien behaupteten, für das „Volk“ zu sprechen und in seinem Namen dessen vermeintliche Feinde ausschalten zu müssen, glauben heute nicht nur Drohbriefschreiber, sondern auch Wissenschaftler, Fernsehmoderatoren und andere Meinungsmacher offenbar für alle „Menschen“, also die Menschheit zu sprechen und deren Feinde brandmarken zu müssen. Ein Begriff, der die Hassenden und Hetzenden bezeichnen soll, wird damit selbst zum Werkzeug des Hasses und der Hetze.
(Ferdinand Knauss,Tichys Einblick)
*******************

Gunter Weißgerber
Das Erbe der moralisierenden Abrissbirne
Angela Merkel und ihr Konkubinat von zweiter (exekutiver) Gewalt und der sogenannten vierten (den Medien) Gewalt haben ganze Arbeit geleistet. Angela Merkel führt die jetzige Bundesregierung bis zur Wahl der neuen. Das kann noch lange dauern.
(achgut.com. Ihre Wehen dauern noch lange nach, denn kein Kind ist diesem Land geboren - außer Annalena.)

Zwei Uni-Schicksale im Corona-Herbst
Von Gerald Dyker. Hier zwei Fallbeispiele, wie ungeimpfte Erstsemester durch die neuen 3G-Kontrollen, gelinde gesagt, Schwierigkeiten bekommen. Ältere Semester sind ebenfalls betroffen, aber die Erstsemester trifft es besonders hart.
(achgut.com. Wer noch ohne Stich, auf den wartet die Stechpalme.)

WDR-Intendant: Nemi El-Hassan wird „Quarks“ nicht moderieren
Mit schweren Antisemitismus-Vorwürfen sieht sich die Journalistin Nemi El-Hassan konfrontiert. Jetzt ist klar: Die WDR-Wissenschaftssendung „Quarks“ wird die 28-Jährige nicht moderieren. Intendant Tom Buhrow spricht von einer „schwierigen, schwierigen Abwägung“ und verweist auf eine unangebrachte Politisierung der Sendung, die drohe.
(rnd.de. Der Sender selbst hätte es nicht gemerkt oder übersehen?)

 

Eine verdiente Niederlage und ein unverdienter Sieg

Von Vera Lengsfeld

Auch wenn die schlimmstmögliche Regierungskoalition abgewendet werden konnte, hat sich Deutschland nach der Wahl bereits verändert. Die FDP, die 2017 auf Druck ihrer Geldgeber aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen aussteigen musste und damit die Grünen auf die Oppositionsbank geschickt hat, spielt nun die Rolle des Königsmachers. Noch in der Wahlnacht machte Christian Lindner den Vorschlag, dass FDP und Grüne miteinander reden sollten, bevor sie in Sondierungsgespräche eintreten.

Im Klartext heißt das, die beiden kleinen Parteien kungeln untereinander aus, wer Zugriff auf welche Ämter haben wird und suchen sich danach den passenden Kanzler aus.

Mein Tipp: Habeck wird Außenminister und Lindner übernimmt das Finanzamt. Vielleicht werden sie dafür großzügig den Bundespräsidenten bei der SPD lassen. Das wäre ein Platz, an dem Saskia Esken den wenigsten Schaden anrichten kann.

Auf welches „gemeinsame Projekt“ werden sich Gelb und Grün einigen? Auf gar keins, wenn man die Posten- und Pfründeverteilung nicht dafür ansieht. Mit den Gesprächen am Dienstag von Gelb-Grün ist der knappe Sieger Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt zum Frühstücksdirektor degradiert worden. Es ist aber gar nicht sicher, ob Scholz als passender Partner von Gelb-Grün erwählt wird. Armin Laschet wäre das viel willigere Wachs in den Händen von Habeck und Lindner. Von ihm ist keinerlei Widerspruch zu erwarten, denn bei ihm geht es um sein politisches Überleben. Nur wenn er sich in eine Jamaika-Koalition retten kann, ist sein politischer Untergang abgewendet.

Er ist nur deshalb nicht sofort abserviert worden, weil mit ihm die Aussicht auf Posten und Pfründe ganz verloren ginge. Das Gerücht sagt, dass Laschet in der CDU-Vorstandssitzung nur darauf hinweisen musste, dass in der Opposition nur ein Posten zur Verfügung steht, der des Fraktionsvorsitzenden.

Was aber machen die ehemaligen Minister und Staatssekretäre, die sich an ihre persönlichen Dienstwagen samt Entourage gewöhnt haben, als wäre es ein Stück ihres Selbst? Die Altmeier, Spahn, Kramp-Karrenbauer und diejenigen, deren Namen man sich jetzt auch nicht mehr merken muss, sehen sich auf den profanen Bundestagsfahrdienst und die Hinterbank zurückgeworfen! Welch Grauen! Die werden alles tun, um Laschet als einzig möglichen Verhandlungsführer zu behalten. Sein Kopf wird, wenn er erfolglos ist, später umso sicherer rollen.

Genauso sicher ist, dass die Union bis heute nicht begriffen hat, warum sie abgewählt wurde. Merkels kaum beherrschtes Strahlen angesichts der verheerenden Niederlage ihrer ungeliebten Partei, der sie zwar alles verdankt, deren Liebe sie aber nie erwiderte, sprach Bände. Laschets finaler Kniefall vor der Frau, die Deutschland zum Sanierungsfall gemacht und ihm jeden möglichen Stein in seinem Kandidatenweg gelegt hat, erhellte schlaglichtartig, was seine Erfolglosigkeit ausmachte: Er hat Anlauf genommen, die richtigen Themen zu setzen: Innovationsjahrzehnt mit Bürokratieabbau, Festhalten an der Rechtsstaatlichkeit und am Grundgesetz, auch in der Corona-Krise und ist dann nicht gesprungen, weil er den Mut nicht aufbrachte, sich von der Merkel-Politik loszusagen.

Er hat nicht begriffen, dass er nur gewinnen konnte, wenn er den glaubwürdigen Versuch machte, die Wähler, die sich wegen Merkel von der CDU abgewandt hatten, zu überzeugen, dass es sich wieder lohnt CDU zu wählen. Olaf Scholz gewann nicht aus eigener Stärke, sondern wegen der Schwäche seines Kontrahenten.

Es gab kein Argument, das die Behauptung im Wahlkampf stützte, dass Deutschland von der Union regiert werden müsste. Im Wahlkampf der inhaltslosen Phrasen stimmte die CDU ununterscheidbar von den anderen Altparteien ein. Wenn jetzt nach der Wahl gesagt wird, die Union müsste ihre Themen unbedingt ins künftige Deutschland einbringen, fragt man sich: Welche Themen? Nachdem die Partei unter Merkel ihren Markenkern restlos aufgegeben hat, steht sie ohne jede Idee, geschweige denn Zukunftsprojekt, da. Wenn Laschet, Ziemiak & Co jetzt nach einer „Zukunftskoalition“ rufen, werfen sie indirekt die Frage auf, welche Inhalte sie denn in so eine Koalition einbringen wollen. Ich sehe da nichts, außer dem Verlangen, wenigstens ein Teil der Posten und Pfründe zu sichern.

Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass sich trotzdem die Irrationalität Bahn bricht, und ein Machtkampf um den einzig sicheren Posten doch beginnt. Ralf Brinkhaus, der es geschafft hat, außerhalb seiner Blase als Bundestagsfraktionsvorsitzender unbekannt zu bleiben, will seinen Vorsitz nicht aufgeben. Gleichzeitig wollen Jens Spahn und Laschet, sollte es nichts mit der Regierung werden, die Führung der Fraktion. Selbst wenn Laschet noch die volle Verantwortung für seine Niederlage übernehmen und zurücktreten sollte, bleibt das Problem bestehen, denn es gibt noch Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Peter Altmeier, die nach Höherem streben. Ein solcher Kampf trägt den Keim des Untergangs der CDU in sich.

Laschet weigert sich, die Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis zu ziehen, weil er zurecht die Schuld nicht allein auf sich nehmen will. Markus Söder hat mindestens einen gleich großen Anteil daran. Der Bayrische Ministerpräsident hat nichts unversucht gelassen, Laschet, nachdem er als Kanzlerkandidat nominiert war, als Depp hinzustellen, was die Medien begierig aufgegriffen und verbreitet haben. Erst als seine Sabotage auch vom Mainstream thematisiert wurde, hat er von seiner Stichelei zeitweilig abgelassen, um sie kurz vor der Wahl wieder aufzunehmen. Dabei hat Söder ebenso verloren, wie Laschet. Er hat das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der CSU eingefahren, was nur durch die Tatsache verdeckt wird, dass fast alle Direktmandate gewonnen wurden. Deshalb hat die Werteunion zurecht den Rücktritt von Laschet und Söder gefordert.

Gleichzeitig hat dieses Ergebnis zur Aufblähung des Bundestages beigetragen, denn dadurch, dass die CSU ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in jeder Legislaturperiode erneuert, ergeben sich aus dem CSU-Ergebnis Ausgleichsmandate, die nicht entstehen würden, wenn man die Bundestagsfraktion von CDU und CSU als dauerhafte Fraktionsgemeinschaft, die es de facto ist, betrachten würde.

Mit aller Kraft versucht die Union so weiterzumachen, wie bisher. Sie hat das Signal nicht gehört, das der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer, bedrängt durch die AfD vernommen hat: „Einfach so weiter machen geht nicht“, denn es „muss ins Verderben führen“.
(pi-news.net)

In der neuen Regierung wird die „Klimabombe“ ticken

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Gespräche zwischen Grünen und FDP, also den Herren Habeck und Lindner, werden mit Sicherheit ein positives Ergebnis haben, nämlich in Sachen Klimapolitik. Denn die FDP wird mit Blick auf ihre betuchtere Stammklientel nichts dagegen haben, wenn unter dem Banner des „Klimawandels“ große Belastungen und Sozialabbau auf die Masse der Klein- und Normalverdiener in Deutschland zukommen.

Und die Grünen, fest verwurzelt im Staatsdienst und den migrationsarmen Stadtvierteln, sehen auf ihre Wähler auch keine Unzumutbarkeiten zukommen, die sie besser scheuen sollten. Sowohl Scholz als auch Laschet werden bei Koalitionssondierungen also schon bald mit der „Klimaeinigung“ von Grünen und FDP konfrontiert werden.

Aber so richtig schwer werden sich weder Scholz noch Laschet damit tun. Denn sie beide wissen, dass in den nächsten Jahren Belastungen und Sozialabbau für die Masse der Deutschen unvermeidbar sind, wenn die Staatsfinanzen nicht völlig aus dem Ruder laufen sollen. Die FDP hat nach dem Scheitern der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner für SPD und Grüne genug Blockadepotential, um eine wesentlich höhere Besteuerung der Vermögenden und Besserverdienenden zu verhindern. Diese Tatsache mag zwar zu Konflikten mit Teilen einer SPD führen, die den Kanzler Scholz stellt. Aber das wird Lindner & Co. nicht stören. Scholz selbst wird bei jeder sozialen Grausamkeit seine Genossen darauf hinweisen, dass er in der Dreier-Koalition halt Kompromisse machen muss.

Mit keinem Thema lassen sich diese sozialen Grausamkeiten so gut verkaufen wie mit dem Hinweis auf die Weltrettung durch die deutsche Klimapolitik. Grundsätzlich gilt: Es kann in einem marktwirtschaftlich-kapitalistischen System keine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik geben. Höhere Kosten für Benzin, Heizung, Strom, Mobilität oder Bauen können von den Vermögenden und Besserverdienenden nämlich fast problemlos getragen werden. Für fast alle anderen, also die große Mehrheit, ist das aber nicht möglich.

Eine politische Kraft, die die Brisanz dieses Problems erkennt und glaubwürdig zu ihrer Sache macht, kann die tickende „Klimabombe“ in der künftigen Koalition wie auch deren Regierung zum Sprengen bringen.
(pi-news.net)