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Der Kampf um Koalitionen hat bereits begonnen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Das vorl. Endergebnis der Bundestagswahlen vom 26. 09.2021 hat keine eindeutige Klarheit gebracht. Die SPD hat einen hauchdünnen Vorsprung von 1,7 Prozent gegenüber CDU/CSU erzielt. Es wird eine Deierkoalition geben – ein Novum in der deutschen Politik. Allerdings ist noch offen, welche drei Parteien die Regierung bilden werden. Eines scheint sicher: Die Koalitionsverhandlungen werden lange dauern – mindestens bis Weihnachten. Merkel darf kommissarisch als „Lame Duck“ weiter wurschteln.

Die SPD hat die Wahl gewonnen
Aber es reicht nicht zur Regierung, obwohl die Medien überwiegend die SPD unterstützt haben. Die TV- Diskussionen haben Scholz weitestgehend geschont. Zum Teil war diese Einseitigkeit peinlich.

Seine schwerwiegenden Fehler und Versäumnisse wurden nicht thematisiert. Die Medien haben ihm einen Schongang gewährt.

Es ist erstaunlich, dass diese übertriebene Werbung für Scholz ihm nur einen hauchdünnen Sieg gebracht hat.

CDU/CSU kämpfen um die Führung
Der Anspruch von Laschet, Kanzler zu werden, steht auf tönernen Füßen.Laschet muss um Unterstützung der Parteien FDP und der „Grünen“ kämpfen – wie auch Scholz. Die schwachen Ergebnisse von SPD und CDU/CSU werden beide zu Zugeständnissen in den Verhandlungen zwingen. FDP und die „ Grünen“ werden diese „Schwäche“ nutzen.

Es ist zu befürchten, dass jede 3er Koalition weniger Stabilität hat als bisherige 2 er Koalitionen.

Bemerkenswerte Einzelentscheidungen
Es ist für mich erfreulich, dass die „Linke“ den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Ihre Sicherheitspolitik und ihre Distanz zur NATO und zu unseren Streitkräften machen sie zu unsicheren Kantonisten.
Damit ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition nicht mehr möglich.
Die Kleinstparteien haben ein großes Stück vom Kuchen abbekommen. Sie werden sich über die finanziellen Zuschüsse freuen. Eine politische Bedeutung haben sie dadurch nicht.
In Berlin hat es die umstrittene Spitzenkandidatin Giffey geschafft, die meisten Stimmen zu ergattern. Die Begleitumstände der Wahl in Berlin stimmen nachdenklich.

Wie geht es weiter?
Das britische Wirtschaftsmagazin „The Econmist“ hat Merkel in ihren Regierungsjahren sehr wohlwollend begleitet. Es hat Merkel auch in ihrer Rolle für Europa stets gelobt.

In seiner Ausgabe vor der Bundestagswahl hat es seine Meinung über Merkel stark verändert. Sein knallharter Kommentar zu Merkels Regierung ist klar und deutlich: Merkel „leaves a mess behind“. (Freie Übersetzung: Merkel hinterlässt ein Schlamassel.)

Dieses Urteil beschreibt einen schweren Rucksack von gravierenden Fehlern und Versäumnissen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schwer belasten.

Eine schwierige Ausgangslage für jede Regierung – besonders für eine Dreierkoalition.

 

 

Vorwärts nimmer, rückwärts immer. Mit Kretschmann auf gemeinsamen Holzwegen. Er denkt an alles, niemand will ihn kennen, den alten Maoisten mit dem gescheiten Auto.  BILD: "Kein Öko-Auto - Grüner Kretschmann fährt Diesel für den Enkel - 'Ich wohne auf dem Land, meine Frau muss weit zum Enkel fahren, ich habe auch einen Anhänger'. Und weiter: 'Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto'. Im Interview räumt Kretschmann ein, die Diesel-Debatte unterschätzt zu haben: 'Wir Grüne denken an diese Ökosachen, und die Leute haben vor zwei Jahren ein neues Auto gekauft und zehn Jahre dafür gespart'". Seit die "Presse" einem Sprichwort gemäß der Lüge überführt wurde, sind Flugblätter wieder Zeitung. Wikipedia: "Das Flugblatt war das erste Massenkommunikationsmittel und ist seit 1488 nachweisbar. Die Autoren blieben zumeist anonym. Während man allerdings heute beim Begriff  'Flugblatt' an politische Flugblätter denkt, meint man, wenn man von Flugblättern im ausgehenden 15. Jahrhundert spricht, kommerzielle Einblattdrucke. Diese kommerziellen Flugblätter waren die 'Bild-Zeitung' des Spätmittelalters: eine Handelsware, hergestellt zum Geldverdienen, angeboten von Marktschreiern und fahrenden Händlern auf Jahrmärkten und vor Kirchentüren, aber auch im traditionellen Buchhandel, im Großhandel und auf Messen wurden sie vertrieben. Kostenlos waren sie jedoch nicht – im Gegensatz zum heute bekannten Protest-Flugblatt. Vielmehr schätzt man heute, dass das Einzelblatt mindestens so viel kostete, wie ein gelernter Handwerker in der Stadt in der Stunde verdiente. Einzelne Schätzungen gehen sogar von vier bis fünf Stunden aus. Damit waren Flugblätter für die einfache Landbevölkerung nahezu unerschwinglich. Der Begriff Flugblatt wurde erst im 18. Jahrhundert verwendet. Zunächst bezeichnete man diese Form der Publikation als 'fliegende Schrift' oder 'fliegendes Blatt'". Die einen fliegen drauf, die anderen rein.

 

Einer will. 

(tutut) - Willkommen in der Zone! 12 Jahre, 40 Jahre. Wie lange mag es diesmal dauern, bis das dritte kommunistische Experiment in sich zusammenstürzt? Noch einmal wird es mit dem Wiederaufbau aus Ruinen nichts werden, denn zuerst  wird alles, was noch nach Marktwirtschaft aussieht, beseitigt. Bolschewisten haben die Macht. Selbst ein Bundestagspräsident, der Oberste Volksbediener, muss begreifen, dass er mit seiner CDU und damit allgemein Deutschland, speziell Baden-Württemberg und noch spezieller Offenburg in einer Besenkammer gelandet ist, wo sein Schwiegersohn schon lange sitzt. Draußen traben Ochs und Esel mit der Karawane der vernachlässigbaren "Sonstigen" in den Sonnenblumenuntergang  vorbei. Es ist nichts passiert.  Vor dem Wetterbericht der Leitartikikel: "Weil nun aber unser Zustand vielmehr etwas ist, das besser nicht wäre; so trägt alles, was uns umgibt, die Spur hiervon – gleich wie in der Hölle alles nach Schwefel riecht, – indem jegliches stets unvollkommen und trüglich, jedes Angenehme mit Unangenehmem versetzt, jeder Genuss immer nur ein halber ist, jedes Vergnügen seine eigene Störung, jede Erleichterung neue Beschwerde herbeiführt, jedes Hilfsmittel unserer täglichen und stündlichen noch uns alle Augenblicke im Stich lässt und seinen Dienst versagt, die Stufe, auf welche wir treten, so oft unter uns bricht, ja, Unfälle, große und kleine, das Element unseres Lebens sind, und wir, mit einem Wort, dem Phineus gleichen, dem die Harpyen alle Speisen besudelten und ungenießbar machten. Alles was wir anfassen, widersetzt sich, weil es seinen eigenen Willen hat, der überwunden werden muß. Zwei Mittel werden dagegen versucht: erstlich die eulabeia, d. i. Klugheit, Vorsicht, Schlauheit: sie lernt nicht aus und reicht nicht aus und wird zu schanden, zweitens, der stoische Gleichmut, welcher jeden Unfall entwaffnen will, durch Gefasstsein auf alle und Verschmähen von allem: praktisch wird er zur kynischen Entsagung, die lieber, ein für alle Mal, alle Hilfsmittel und Erleichterungen von sich wirft: sie macht uns zu Hunden: wie den Diogenes in der Tonne. Die Wahrheit ist: wir sollen elend sein, und sind's. Dabei ist die Hauptquelle der ernstlichsten Übel, die den Menschen treffen, der Mensch selbst: homo homini lupus. Wer dies Letztere recht ins Auge fasst, erblickt die Welt als eine Hölle, welche die des Dante dadurch übertrifft, dass einer der Teufel des anderen sein muß; wozu denn freilich einer vor dem anderea geeignet ist, vor allen wohl ein Erzteufel, in Gestalt eines Eroberers auftretend, der einige hundertausend  Menschen einander gegenüberstellt und ihnen zuruft: 'Leiden und Sterben ist euere Bestimmung: jetzt schießt mit Flinten und Kanonen auf einander los!' Und sie tun es". Das ist die alte Version. Von Friedrich Nietzsche. Die aktuelle kommt aus dem Freilichtmuseum Deutschland, wo Oma und Opa was wussten von der  alten Zeit, als sie noch nicht in der spätgermanischen Dekadenz gelandet waren, die ein Wolfgang Schäuble schon zwischen Kinzig und Spree an die Wand malte und sehnlichst die Weisen aus dem Morgenlande erwartete: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“  Sein Offenburger Anzeigenblatt "Der Guller" ließ am Wahlsonntag einen ganz anderen Hahnenschrei los: "Souverän bestimmt seine Vertreter für den Bundestag - Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr -Selfies in der Wahlkabine sind übrigens verbotren".  Das hat Armin Laschet geschickt umwählt. Der lässt seine Kreuze fotografieren. Hat aber nichts geholfen. Was wird nun aus ihm? Der kleine Oppositionsführer?  Gehupft wie gesprungen. Alles ist Ramstein. Oder wie Schäuble, der tragische Held deutscher Politik, als Erklärung für alle wusste: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“. Der Leidartikel vom Chefredakteur, eine Veranstaltung von Embedded Press mit freundlichen Grüßen nicht aus dem Ravensburger Spieleland, sondern aus der Welt der Plagen und Plagiate:  "Grüne und FDP am Drücker". Lange Schreibe, kurzer Sinn, alles ist in Ordnung, noch immer ist nichts passiert, es geht weiter: "Zwei Männer können Bundeskanzler werden. Sie müssen in den kommenden Wochen mit Charme, Versprechungen und Kompromissfähigkeit ihre möglichen Bräute überzeugen. Liebe ist dabei nicht zwingend gefordert. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat mit seinem Wahlkampf die Sozialdemokraten wieder stark gemacht. Er ist der Wahlgewinner. Er spricht bereits in der dritten Person vom Bundeskanzler Scholz. Armin Laschet, Spitzenmann der Union, hat auf den letzten Tagen vor dem Urnengang mehr Zuspruch erhalten, als noch vor wenigen Wochen die Umfragen für möglich gehalten haben. Dass er aus dem schlechtesten Ergebnis der Schwesterparteien CDU und CSU in der Geschichte der Bundesrepublik dennoch den Anspruch auf den Regierungschef ableitet, nach dieser Klatsche sogar eine 'Zukunftskoalition' heraufbeschwört, mutet kühn an, ist aber ein unbestrittener Teil der Spielregeln". Das Spiel heißt "Mensch ärgere dich nicht" und kommt von Schmidt Spiele aus Berlin. Es stammt aus dem Orient. Bitte weiterwürfeln. Deutschland wartet auf das Superauskegeln. Vorher der Dachschaden? "Optionen gibt es viele. Bei der Debatte über eine Solardach-Pflicht übten sich die Beteiligten der Berliner TV-Runde bereits in beachtlichen Lockerungsübungen". Freiheit ist  Sozialismus. Nichts ist unmöglich: "Grüne und FDP sprechen als aller- erstes miteinander, sondieren konstruktiv und fordern so die zwei Kandidaten zu erheblichen Zugeständnissen. Um diese einräumen zu können, ist eine Hausmacht notwendig. Wenn Laschet es ernst meint, muss er nach dem Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag greifen". Politik für Lieschen Müller. Der Mann steht doch ohne Hemd da. Nun darf er in Berlin strobeln. Kann er sich vorher in Stuttgart ansehen, eine Landeskorrespondentin weisse immer über alles für alle Bescheid: "Südwest-CDU im Rekordtief - SPD, Grüne und FDP punkten in der Wählergunst - AfD und Linke verlieren deutlich".  Ein Lokalchef in TUT verzwergt den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, meldet die neue Volker Kauder: "CDU gewinnt Wahlkreis und Direktmandat - Maria-Lena Weiss vertritt Kreis Tuttlingen in Berlin - FDP-Kandidat Anton legt stark zu". Verloren ist trotzdem verloren.  Frau in Spaichingen probiert's auch mit einem Schreibversuch:  "Die Koalitionsverhandlungen werden der Kanzlerin wohl noch einige Wochen Amtszeit bescheren. Gut ist, dass die Wahlbeteiligung sehr gut ist. Das bedeutet, dass bei aller schwankenden Entscheidungslage, wie sie viele Wähler ausgedrückt haben, sie grundsätzlich hinter dem System der repräsentativen Demokratie stehen". Die ist grün, gelle? Ja, hinter den sieben Bergen. Vor ihnen aber heißt's in Vino Veritas, gleich hinter Offenburg mit dem Kaiser ohne Kleider schenkt eine junge Frau ein, die nicht nur Bildungswissenschaft studiert hat, sondern seit fünf Jahren für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt. "'Das ist Wahnsinn': Junge Durbacherin ist neue Deutsche Weinkönigin - Die 24-jährige Durbacherin Sina Erdrich ist die 73. Deutsche Weinkönigin. Die junge Ortenauerin hat sich im Finale am Freitagabend souverän gegen ihre fünf Kontrahentinnen durchgesetzt", schallt's aus lokalem Blatt.  Nun könnte der Offenburger Bildungsstaatssekretär Volker Schebsta von einem Balkon "Wir sind Weinkönigin" rufen wie er es schon für eine Prinzessin tat und vergessen, dass er  seit  20 Jahren Vorsitzender der CDU im Ortenaukreis ist, aber nix mit Nix zu tun hat. Mit der Bildung in diesem unseren Ländle sieht's ja auch nicht besser aus. Leitartikler Friedrich Nietzsche hat das letzte Wort: "Heute, in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern , außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter': z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichgute, welche jenes Leiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'. Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die  Menge Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt dagegen, und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!"

Wenn weg, dann weg.

Selbst die "Sieger-Partei"
erreicht keine 20 Prozent!
(tutut) - Von Rückhalt der Parteien im Volk kann keine Rede mehr sein. Selbst die "Sieger-Partei", die SPD, kommt nicht einmal mehr auf 20 Prozent, wenn die Ergebnisse umgerechnet werden auf die Wahlberechtigten. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent landet die SPD mit 25,7 Prozent in Wirklichkeit bei ehrlichen 19,69 Prozent. Entsprechend fallen die Prozente der übrigen Parteien aus, wenn jeweils grob rund ein Viertel abgezogen wird. Ein klägliches Resultat! Dafür wird die Zahl der Sitze von 709 auf 735 gesteigert. Normalerweise sollten es 598 sein. Das System ist Pfusch! Was macht eigentlich Bundestagspräsident Wofgang Schäuble die ganze Zeit außer Sitzungen zu leiten und politische Wochenendkolumnen fürZeitungen zu schreiben, was nicht seine Aufgabe ist?

CDU mit deutlichen Verlusten, aber weiterhin stärkste Kraft in Baden-Württemberg
Die CDU erreichte bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg mit 24,8 % erneut den höchsten Zweitstimmenanteil. Allerdings mussten die Christdemokraten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl mit einem Minus von 9,6 Prozentpunkten deutliche Verluste hinnehmen. Den zweithöchsten Zweitstimmenanteil erzielte in Baden-Württemberg die SPD. Mit 21,6 % konnte die Partei deutlich hinzugewinnen (+5,2 Prozentpunkte). Auf dem dritten Platz in der Wählergunst der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger landeten die GRÜNEN mit 17,2 % (+3,7 Prozentpunkte), gefolgt von der FDP mit 15,3 % (+2,6 Prozentpunkte). Neben der CDU mussten auch die AfD und DIE LINKE einen spürbaren Stimmenrückgang hinnehmen (AfD: −2,6 Prozentpunkte; DIE LINKE: −3,1 Prozentpunkte). Lediglich 9,6 % der gültigen Zweitstimmen aus Baden-Württemberg gingen an die AfD bzw. 3,3 % an DIE LINKE.
Knappste Entscheidung: CDU gewinnt mit 92 Stimmen Vorsprung Erstmandat in Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr
Die CDU konnte in 33 der insgesamt 38 Wahlkreise in Baden-Württemberg das Direktmandat erringen. Damit erzielten erstmals seit 2009 wieder andere Parteien den höchsten Erststimmenanteil in einem Wahlkreis in Baden-Württemberg. Im Jahr 2021 setzten sich in 4 Wahlkreisen die Kandidatinnen und Kandidaten der GRÜNEN durch und gewannen das jeweilige Direktmandat (258 Stuttgart I, 271 Karlsruhe-Stadt, 274 Heidelberg, 281 Freiburg). Zudem ging ein Direktmandat aus Baden-Württemberg an die SPD (Wahlkreis 275 Mannheim: 26,4 %). Den höchsten Erststimmenanteil in einem Wahlkreis erhielten die GRÜNEN. In Wahlkreis 258 Stuttgart I entschieden sich insgesamt 40,0 % der Wählerinnen und Wähler dafür, ihre Erststimme Cem Özdemir zu geben. Am spannendsten fiel die Entscheidung in Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr aus. Hier erhielten sowohl die CDU als auch die SPD einen Erststimmenanteil von 27,8 %. Allerdings lag der CDU-Kandidat (Yannick Bury) mit 46 410 gültigen Erststimmen 92 Stimmen vor dem Kandidaten der SPD (Dr. Johannes Fechner), der 46 318 Erststimmen erhielt.

Aus der Region im Bundestag

(bundestag.de)

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NACHLESE
Pädagogik-Professor
„Über 40 Prozent der Lehrer sind ungeeignet“
Schätzungen zufolge sind seit Beginn der Pandemie etwa 400 bis 600 Unterrichtsstunden weggefallen. Nicht alle Schüler kamen klar mit den technischen Hürden im Distanzunterricht – und die Lehrer offenbar auch nicht.Fast die Hälfte der Lehrer in Deutschland sind für ihren Beruf ungeeignet – das sagt der Passauer Schulpädagogik-Professor Seibert. Er beklagt, dass einige nicht einmal höfliche E-Mails schreiben können. Dazu komme, dass der Staat einige Lehrer sicher verbeamte – egal welche Noten sie haben...Und die Pandemie treibe diese Zahl noch hoch. „Zum einen hatten wir jetzt drei Semester lang keine Präsenzveranstaltungen an der Uni. In der Zeit hat sich die Durchfallerquote bei Prüfungen fast verdoppelt“, sagte er der Zeitung.Und: „Sozialverhalten kann man nicht bei Online-Zoom-Meetings lernen. Das fängt bei E-Mails an, die ich bekomme, und in denen oft nur noch steht: ‚Hallo, rufen Sie mich an. MfG‘ und endet damit, dass diese zukünftigen Lehrkräfte gar nicht wissen, wie man mit Schülern Kontakt aufnimmt.“..
(welt.de. Wer will denn schon Lehrer sein, und wer von denen kann es? Beamter heißt der Beruf, lebenslang versorgt. Auf PHs wird die Zeit vertrödelt und keine Praxis geübt. Warum sind die meisten Lehrer und Schulleiter zumindest von Grundschulen - sechs Jahre Ausbildung, um das ABC zu lehren und kleine Kinder aufs Klo zu begleiten - Frauen, weil Männern die Quote verweigert wird? Wahnsinn! Früher musste ein "Volksschullehrer" nach zweijährigem Studium, vorwiegend Praxis, alles können, sogar, was er nicht studiert hatte. Der Autor musste nicht einmal ein halbes Jahr nach Studienabschluss sogar Schulleiter machen und alle Jahrgänge 1-8 in einem Raum zusammen unterrichten. Na und?)
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Heftiger Herbst? Die Lage wird ziemlich sicher eskalieren
Der Programmchef des österreichischen Senders AUF1, Stefan Magnet, verknüpft in seinem neuen Analyse-Video eine frohe Botschaft mit einer bitteren Pille: Die Aufklärungsarbeit sei nach seiner Einschätzung äußerst erfolgreich und Millionen aufgewachter Menschen würden täglich neue Menschen zum Nachdenken bringen. Die unsagbaren Corona-Lügen würden Schritt für Schritt auffliegen, doch auch genau das birgt die nächste Gefahr: Denn die Verantwortlichen werden alles daran setzen, dass sie eben nicht zur Verantwortung gezogen werden. Daher sollten Blackout, Währungscrash oder andere Schreckens-Szenarien, die ggf. als Ablenkungsmanöver initiiert werden, nicht außer Acht gelassen werden.
(pi-news.net)

Wer gelb gewählt hat, bekommt grün
Lieber ganz schlecht regieren, als gar nicht regieren
Die Einigkeit zwischen Annalena Baerbock und Christian Lindner in der Elefantenrunde war unübersehbar. FDP und Grüne werden die Eckpunkte der Regierungskoalition aushandeln – und dann dürfen Scholz und Laschet für die Besetzung des Kanzleramts vorsprechen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Die Amerikaner haben einen treffenden Ausdruck, der besagt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt: wag the dog. Man könnte auf Deutsch den Satz anfügen, dass, wenn die Katze aus dem Haus ist, die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Aber die Katze gibt es längst nicht mehr. Um es verkürzt zu sagen, wer die FDP wegen Wolfgang Kubicki gewählt hat, hat seine Stimme für Robert Habeck, nein, für Christian Lindner abgegeben, aber beide Politiker sind bis auf den unterschiedlichen Redegestus nicht mehr zu unterscheiden. ...„Wag the dog“ heißt übrigens auch ein ziemlich guter amerikanischer Film mit Robert de Niro, Dustin Hoffman und Anne Heche in den Hauptrollen, in dem ein Hollywood-Produzent einen Krieg im fernen Albanien erfindet und medial inszeniert, um vor der Wahl das Bekanntwerden einer Affäre des Präsidentschaftskandidaten zu vertuschen. Man fühlt sich in den mediengestützten Inszenierungen der Klimaapokalyptiker an diesen Film erinnert.
(Tichys Einblick. Habeck schreibt Kinderbücher, Lindner ist kindisch. Corona ist der Schwanz des Klimas, mit dem die neuen Neandertaler wedeln.)

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DAS WORT DES TAGES
Als „Physikerin“ hat sie die Energiewende und damit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands zu verantworten. Verantwortungslos, ganz offensichtlich von keinerlei Sachkenntnis getrübt, das ist/war Merkel. 16 Jahre Fluch für Deutschland. Dass diese Figur ihr Zerstörungswerk so lange verrichten konnte, wirft kein gutes Licht auf die deutsche Wählerschaft.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Taliban hängen in Herat Leichen als Warnung auf
Die radikalislamischen Taliban haben in der westlichen Stadt Herat Berichten zufolge die Leichen von vier mutmaßlichen Entführern aufgehängt, die sie zuvor erschossen hatten. Der Vizegouverneur der Provinz Herat, Schir Ahmed Muhadschir, erklärte, das Aufhängen der Leichen an Kränen solle eine „Lektion“ dafür sein, dass Entführungen nicht geduldet würden. Die Zurschaustellung der Leichen ist die schwerste öffentliche Bestrafung seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August. Auf einem Video war einer der erschossenen Männer zu sehen, der von einem Kran herabhing und auf seiner Brust die Warnung trug: „So werden Entführer bestraft.“..
(orf.at. Ist das zu hoch fürs Merkel-Regime, um so was sehen zu können? In Gottesstaaten sind Kräne beliebtes Niveau der Politik.)

Peter Grimm
Wähler-Quittung – für wen eigentlich?
Nach jeder Wahl fragen die Kommentatoren, was die Wähler mit dem Ergebnis sagen wollten. Da wird natürlich viel orakelt, dabei ist manche Ansage vielleicht viel klarer, als Meinungsbildner glauben. Die Wahlbürger wollten keine Linksregierung. Rot-grün-rot bekam keine Mehrheit, die SED-Erben sitzen nur noch dank dreier errungener Direktmandate im Bundestag. Wohin sich ein rotrotgrün geführtes Gemeinwesen entwickelt, konnten die Wahlbürger am Wahlsonntag in Berlin beobachten. Man ist zwar „Regenbogenhauptstadt“ und hat sich auf vielen Gebieten zum Vorreiter des gesellschaftlichen Fortschritts erklärt, ist aber nicht mehr in der Lage, grundlegende Staatsaufgaben zu erfüllen. ...Stattdessen gibt es im Bundestag eine knappe Mitte-Rechts-Mehrheit. Doch die darf nicht wirkmächtig werden. Die AfD ist unberührbar, und selbst wenn jemand in CDU und FDP auf die Idee käme, hier mit Lockerungsübungen zu beginnen – die Abstandsgebote wurden vor der Wahl so fest in Stein gemeißelt, dass solche Übungen kurz- oder mittelfristig kaum praktische Folgen hätten. ..
(achgut.com. Warum überhaupt noch wählen?)

Museumsstück Christdemokraten
Das endgültige Ende der Bonner Republik
Von Marco Gallina
Das Narrativ einer grünbewegten Klimajugend, einer Generation „Fridays for Future“, ist nicht die Wahrheit. Bei einem Verhältnis von 45:40 für die Parteien des linken Spektrums erscheinen die jungen Leute verhältnismäßig konservativ. Ein Hinweis, wie Parteien und Medien willentlich oder unwillentlich Projektionen folgen. Das Parteiensystem der Bonner Republik verstarb gestern nach langer Krankheit. Deutschland holt in seiner politisch-historischen Entwicklung nach, was in anderen Staaten Westeuropas längst Normalität ist. Während sich hierzulande die Erosion der CDU vollzieht, gilt die Christdemokratie in anderen Ländern längst als Museumsstück. Nachdem die SPD bereits vor Jahren das Exil in den Zwanzig-Prozent-Turm angetreten hatte, folgt ihr die Union nach. Der Wähler hat damit die letzte Volkspartei der Nachkriegszeit zu Grabe getragen. Die Zeit der kleinen Koalitionsboote, die den dominierenden Großparteien als Mehrheitsbeschaffer dienten, ist endgültig vorbei..
(Tichys Einblick. Eine Partei für alle genügt zur Diktatur.)

Henryk M. Broder
Weg mit den Sachsen!
Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, meldete sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer nicht ganz kohärenten „Presseerklärung zur Bundestagswahl“ zu Wort.Zwar hätten die demokratiefeindlichen Kräft keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD sei sogar ein Abwärtstrend zu erkennen, dennoch müsse der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden, um die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen...Nur für Sachsen müsste eine Sonderregelung gefunden werden. Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl etwa 25 Prozent der Stimmen und damit die Pole Position im Lande gewonnen...
(achgut.com. Wer? Zu dummie, um aus Geschichte von den linken Nazis zu lernen? Das Aufwachen kann böse enden.)

 

Bundestagswahl 2021
Ein Wahlergebnis ohne Regierungsauftrag
Die Wähler haben keiner der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien einen Regierungsauftrag erteilt. Dies gilt allen voran für die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.
VON Roland Springer
(Tichys Einblick. Schluss mit den Limousinen, nun Kuli auf dem Lastenfahrrad.)

 

 

Bundestagswahl 2021: vorläufiges Ergebnis

WIESBADEN – Der Bundeswahlleiter hat am 27. September 2021 um 06:00 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent (2017: 76,2 Prozent) haben die

Partei Zweitstimmenanteil
Bundestagswahl 2021 Bundestagswahl 2017
SPD 25,7 % 20,5 %
CDU 18,9 % 26,8 %
GRÜNE 14,8 % 8,9 %
FDP 11,5 % 10,7 %
AfD  10,3 % 12,6 %
CSU 5,2 % 6,2 %
DIE LINKE 4,9 % 9,2 %
SSW 0,1 % keine Teilnahme
Sonstige 8,6 % 5,0 %

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen beträgt bei der Bundestagswahl 2021 0,9 % (2017: 1,0 %), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,1 % (2017: 1,2 %).

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nimmt als Partei nationaler Minderheiten im Sinne des Bundeswahlgesetzes an der Sitzverteilung zum 20. Deutschen Bundestag teil. Nach § 6 Absatz 3 Satz 2 Bundeswahlgesetz findet die 5-Prozent-Klausel damit auf den SSW keine Anwendung.

Der Bundestag besteht gemäß § 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz vorbehaltlich der sich aus dem Berechnungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Der neu gewählte Bundestag wird aus 735 Abgeordneten bestehen (2017: 709 Abgeordnete), und damit um 137 Sitze erhöht.

Im 20. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich der erhöhten Sitzzahl) vertreten sein:

Partei Sitze nach Sitzberechnung
Bundestagswahl 2021 Bundestagswahl 2017
insgesamt darunter Wahlkreissitze insgesamt darunter Wahlkreissitze
SPD 206 121 153 59
CDU 151 98 200 185
GRÜNE 118 16 67 1
FDP 92 80
AfD 83 16 94 3
CSU 45 45 46 46
DIE LINKE 39 3 69 5
SSW 1

Die erhöhte Sitzzahl, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergibt, verteilt sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien:

Bundestagswahl 2021 Bundestagswahl 2017
Partei Erhöhung um … Sitze darunter unausgeglichene Überhänge Erhöhung um … Sitze
SPD 36 22
CDU 29 36
GRÜNE 24 10
FDP 16 15
AfD 14 11
CSU 11 3 7
DIE LINKE 7 10
SSW

Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für den Bund, die Länder und die einzelnen Wahlkreise sowie die vorläufig Gewählten in den Wahlkreisen und in den Ländern mit der Zahl der gewonnenen Landeslistensitze je Partei können im Internetangebot des Bundeswahlleiters abgerufen werden.

Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 voraussichtlich am Freitag, dem 15. Oktober 2021, in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. (Der Bundeswahlleiter)

Und wer verliert am Schluss immer? Deutschland!

Zahlreiche ungelöste und aufgestaute Probleme der Politik in Deutschland mit dem Wahlergebnis noch größer geworden

Von WOLFGANG HÜBNER

Angela Merkel ist noch längst nicht im Ruhestand. Denn es kann noch einige Zeit dauern, bis sich nach dem deutlich abzeichnenden Gefeilsche des Parteienkartells um politische Macht und Posten eine neue Bundesregierung bilden kann. Es gibt trotz des Zugewinns der SPD, den schweren Verlusten der Union, dem enttäuschten Größenwahn der grünen Medienlieblinge sowie der mal wieder erstarkten FDP keine Klarheit darüber, wer diese Regierung führen wird.

Zwar spricht derzeit alles für den SPD-Kanzlerkandidaten, doch der hat einige Leichen im Keller, über die nun von Seiten der Union noch anders als vor der Wahl geredet werden könnte. Doch ob nun Scholz oder Laschet Merkel nachfolgen – sie müssen sich mit zwei Parteien arrangieren, die in einigen wesentlichen politischen Positionen weit voneinander entfernt sind.

Es soll hier nicht darüber spekuliert werden, wie das Gefeilsche im Kartell enden wird. Tatsache ist, dass die zahlreichen ungelösten und aufgestauten Probleme der Politik in Deutschland mit dem Wahlergebnis noch größer geworden sind. Daran wird auch die skandalöse weitere Aufblähung des größten Parlaments der Welt nichts ändern.

Immerhin hat sich das Gespenst einer Linksregierung einstweilen recht nachhaltig verflüchtigt. Dagegen zeigen die großen Erfolge der AfD in Sachsen und Thüringen, die gerade auch auf dem Stimmverhalten von jüngeren und jungen Wählern beruhen dürften, was politisch möglich ist, wenn bodenständiger Patriotismus glaubwürdig verbunden wird mit sozialer, aber nicht sozialistischer Ausrichtung.

Diese Ergebnisse sind keineswegs nur für die innerparteilichen Konflikte in der AfD aufschlussreich. Denn soziale Probleme werden auch in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik deutlich zunehmen: Inflation, Energiekosten, Renten, Pflege, Folgen der Massenzuwanderung – das alles sind Themen, die viele Millionen Menschen in Deutschland bereits oder schon bald hautnah betreffen.

Noch einmal hat bundesweit die stark überalterte Wählerschaft mit großer Mehrheit für die Parteien gestimmt, von denen sie – so traditionell wie vergeblich – die Lösung dieser und anderer Probleme erhofft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der relative Wohlstand vieler Bürger ein Erbe besserer Zeiten ist, das immer rascher schwindet, aber eben noch nicht verschwunden ist.

Ich habe schon in meiner Wahlvorschau die These vertreten: Nach der Wahl werden außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen eine wesentlich größere Bedeutung bekommen. Die faktische Pattsituation im Parteienkartell wird diese Tendenz begünstigen. Doch nichts geschieht von allein, es bedarf vieler Initiativen, um die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung zu bringen. Das deutliche Scheitern des befürchteten Linksbündnisses und der Linkspartei zeigt, dass keineswegs bereits alles verloren ist. Die Zukunft gewinnen werden die Kräfte, für die Sozialpatriotismus kein Schimpfwort, sondern Leitlinie und Leidenschaft sein wird. Und selbstverständlich auch der entschlossene Kampf dafür, die geplante Militarisierung der Außenpolitik gegen Russland und China zu verhindern.

Bleibt noch ein sehr gegenwärtiges Problem: Die unerträgliche Corona-Politik der Grundrechteunterdrückung und Manipulation. Die Wahl hat keinen klaren Hinweis gegeben, wie es in dieser Hinsicht weitergehen wird. Der AfD dürfte ihre Haltung dazu weder geschadet noch genutzt haben. Die Freien Wähler haben trotz oder wegen Hubert Aiwangers Impfweigerung bundesweit die erhoffte Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde weit verfehlt. Und die neue Partei „dieBasis“ kann mit 1,4 Prozent immerhin einen Achtungserfolg verbuchen, der mit Geldern aus der Wahlkampfrückerstattung verbunden sein wird. Das könnte zumindest das materielle Fortbestehen dieser Partei sichern.
(pi-news.net)

Kurzkommentar zur Bundestagswahl ´21

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Union und SPD so schwach wie nie
Das Bundestagswahlergebnis ist ernüchternd – für jeden und jede Partei. Union und SPD sind gemeinsam so schwach wie noch nie. Die politischen Verhältnisse der „alten“ Bundesrepublik sind vorbei, sie sind Vergangenheit. Die Gefahr ist greifbar, daß es zu instabileren Verhältnissen kommt; denn das Wahlergebnis wirbelt im politischen System mehr durcheinander als alle Wahlen seit der Wiedervereinigung.

Die (bisher) „großen“ Parteien haben versagt und damit ausgedient. Das Wahlvolk ist vielfältiger, und damit unberechenbarer geworden. Man wählt, was einem paßt – und nicht mehr, wie man „immer gewählt“ hat. Es wird wohl längere Zeit, Wochen, vielleicht Monate, brauchen, um mit Sicherheit zu wissen, wer in Zukunft Deutschland regiert.

Nicht nur „Klima“
Und eines vorweg: Ich habe große Zweifel, daß die von einschlägigen Medien seit Jahren verkündete „Klimakrise“ tatsächlich das Hauptproblem der Bürger ist. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist die Klimaveränderung ein wichtiger, bedenkenswerter Punkt. Aber wen auch immer ich anspreche, drehen sich die Sorgen der Menschen (auch) um ganz andere Dinge, nämlich solche, die den Bürger direkt betreffen: wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Bildung – besonders die Schulbildung –, die Gefährdung der deutschen Nation und unserer Kultur, bezahlbares Wohnen, Leben in Sicherheit usw., also Themen, die uns auf den Nägeln brennen. Und das ist eben nicht nur „das Klima“. Wäre Letzteres das Kernproblem, hätten die „grünen Klimakümmerer“ weit besser abgeschnitten.

Kein Platz mehr für Volksparteien
Unsere Gesellschaft wandelt sich, was gestern galt, sieht heute anders aus. „Klassische Milieus“ verschwinden bzw. haben ihre Bedeutung verloren: Bei den Bürgerlichen z.B. die Kirchen, bei den Sozis die Arbeiterschaft. Die Lücken konnten weder von der einen noch der anderen Partei geschlossen werden. Die fehlenden Bindungskräfte in der Gesellschaft erschweren es, Wähler mitzunehmen. Eine zunehmende Individualisierung machte sich breit. Einzelinteressen dominieren den politischen Diskurs – eifrigst gefördert von „geneigten“ Medien und dem Zeitgeist geopfert.

Lang- oder auch nur mittelfristige Parteipräferenzen sind dadurch nicht mehr festzumachen, ja, nicht mehr möglich. „Tradition“ hat ausgedient. Das erkennt man leicht an der immer weiter wachsende Zahl der Wechselwähler. Die Stammwählerschaft – vor allem von Union und SPD – hat sich dramatisch reduziert. Die Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die die alte Lebenswelt verdrängt, führt zu einer geschwächten Identifikation. Hinzu kommt eine immer lauter werdende junge Wählerschaft, die ohne gewachsene Bindung Forderungen stellt, die z. T. Utopien gleichen und kaum verwirklichbar sind.

Aber: Viele dieser jungen Menschen sind in einer Art inneren Aufruhrs, sind aber beileibe keine Revoluzzer wie die ´68er und keine traumwandelnden Friedensbewegten, und sie sind weit mehr als die „Fridays for Future“-Aktivisten, aber sie blicken sorgenvoll in Gesellschaft und Zukunft. Und sie sind mehr als verärgert, enttäuscht über die Perspektivlosigkeit der Akteure der Parteien im abgelaufenen Wahlkampf.

Keine Partei hat es ernsthaft gewagt, gerade auch diesen jungen Leuten die volle Wahrheit zu sagen, die eigentlich einer alten Lebensweisheit entspricht: Es gibt nichts umsonst! Man fordert zwar Klimawandel, aber das eigene Leben sollte möglichst unangetastet bleiben. Wer Klimawandel will, muß sich auf erhebliche Veränderungen seiner Lebensgewohnheiten einstellen. Das bedeutet auch, es kostet viel Geld – also höhere Steuern.

Die Volksparteien konnten lange erfolgreich die Interessen der Bürger aufnehmen und in ihre Politik einarbeiten. Häufig gelang ihnen, Konflikte zu kanalisieren, zwischen der staatlichen und der gesellschaftlichen Ebene zu schlichten, einen auf Kompromissen basierenden Interessenausgleich anstreben und für die Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Beitrag zu leisten. Diesen Aufgaben ist die Merkel-CDU schon lange nicht mehr gerecht geworden. Und in der SPD das gleiche Bild: Sie ist zu einer reinen Zeitgeistveranstaltung verkommen, die sich zuvörderst um „Geschlechtergerechtigkeit“, Gendern und Neusprech kümmert. Es dürfte aussichtslos sein, den Niedergang der Volksparteien umkehrbar zu machen.

Der Absturz der Union
Es wäre zu einfach, den Absturz der CDU allein Armin Laschet zuzuschreiben. Er hat aber einen großen Anteil an diesem Versagen – schärfstens befeuert von einem außer Rand und Band geratenen CSU-Vorsitzenden.

Nein, seien wir offener: Angela Merkel, die endlich scheidende Kanzlerin, trägt den Hauptteil der Verantwortung. Sie hat die CDU „entkernt“, wichtigen Grundsätze der Partei über den Haufen geworfen und Diskussionen unterdrückt.

Die Partei unter Merkel ist müde geworden – und verzagt. Hoffnung konnte sie nicht entwickeln. Ihrem „Wir schaffen das“ folgte ein „Wir ändern aber nichts dafür“. Und so entglitt der „Mitte Deutschlands“ der Kompaß. „Merkel macht“ ja – und die kümmerte sich einen Dreck um ihre(?) Partei.

Jetzt soll Laschet den Haufen zusammenkratzen und Rettung verheißen. Wie denn? Nun ja, den Unionsparteien wäre nicht mehr zu helfen, wenn sie sich in dieser Lage nicht (wirklich) geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellten und ihn so stärken würden wie nur irgend möglich – CDU und CSU! Da die Grünen wohl an einer nächsten Regierung beteiligt sein werden, wird Laschet ihnen – wenn es überhaupt zu Koalitionsgesprächen mit ihnen kommt – so weit entgegenkommen müssen, daß man auch gleich die Grünen hätte wählen können.

Spiegelbildlich passiert Ähnliches in der SPD: Scholz gibt sich derweil als „strahlenden Sieger“, aber die (ganz) Linken in seiner Partei werden ihm bald ihre Forderungen an den Kopf knallen. Und über DAS Ergebnis braucht man sich keinen Kopf zu machen. Hier wird der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Fazit:
Die vor uns liegenden dringenden Aufgaben werden dem Staat neue Ausgaben verursachen. Zugleich müssen die Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen. Längst überfällige Investitionen in Bildung und Infrastruktur harren ebenso der Lösung. Zudem wollen SPD, Linke und Grüne die Bezüger niedriger Einkommen steuerlich entlasten. Zur Finanzierung all dieser Aufgaben und Versprechen sehen sie höhere Steuern auf hohe Einkommen sowie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor – und das im Hochsteuerland Deutschland!

Es verwundert nicht, daß auch so den „Volksparteien“ das Volk abhandenkommt.