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Der Bruder der explodierenden Zahlen ist das knallharte Sparen: das Nix. Denn Neusprech versteht in der neuen Normalität Sparen als das Vermögen von Habenix. Denn wer hat, wird bestraft. Ihm wird genommen. Wer aber nix hat, dem wird gegeben von dem Genommenen in einem Krug, welcher eine Sollbruchstelle hat.  Sparen ist eine ganz üble Sache und führt letztlich immer zum Untergang. Sozialistische Planwirtschaft durch ihre Fixierung auf Mangel hat nie eine Chance gegen soziale Marktwirtschqft, denn wer rationiert potenziert das Nix und hat am Schluss fertig statt irgendetwas auf dem Sparkonto. Weltrettung mit Nix ist unmöglich, dem kommunistischen Paradies fehlt aber der Baum der Erkenntnis, so dass der immer gleiche Fehler wiederholt wird in der Hoffnung, Holzwege  führen nicht immer zum Kahlschlag. Ein Sparwitz, im Gegensatz zum Sparparadoxon, welches sagt, dass es den Wirtschaftssubjekten in ihrer Gesamtheit nicht möglich sei, wegen erhöhter Sparbemühungen die gewohnte Höhe ihrer Einnahmen zu erhalten. Die wohl älteste Variante des Sparparadoxons findet sich in der Bibel unter Sprüche 11, 24: "Einer teilt aus und hat immer mehr; ein anderer kargt, da er nicht soll, und wird doch ärmer". Bernard Mandeville bezieht sich auf das Sparparadoxon in seiner  Bienenfabel, in der er behauptet, Tugend und Genügsamkeit führten zu allgemeinem Niedergang. Bis die neue deutsche Regierungsampel das versteht, wird ihr der Strom sogar schon fürs Blinken ausgegangen sein. Anfang des 20. Jahrhunderts, so Wikipedia,  wurde das Sparparadoxon durch  William Trufant Foster und Waddill Catchings in den USA popularisiert. Sie schrieben Rezessionen einem Mangel an Konsum bzw. einer Überproduktion zu; ihre Vorschläge, die Güternachfrage durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben anzukurbeln, wurden in der Weltwirtschaftskrise aufgegriffen. Auch John Maynard Keynes zufolge bedeutet ein Konsumverzicht, also das Sparen der Haushalte, für die Unternehmen einen Rückgang der Nachfrage. Sie reduzieren die Produktion (und reduzieren weitere Investitionen) und lösen einen negativen Multiplikatorprozess aus. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen sinkt, und zwar stärker als der ursprüngliche Rückgang des Konsums. Während eine einzelne Person jederzeit ihre Ausgaben für den Konsum reduzieren und damit ihre Ersparnisse erhöhen kann, ist das für alle Personen in einer Ökonomie nicht möglich. Denn jeder, der seine Ausgaben reduziert, senkt damit die Einnahmen der anderen Personen. Sobald alle weniger konsumieren, sinken Produktion und Einkommen in der Volkswirtschaft. Zusätzlich gehen auch die Investitionen zurück, so dass das gemeinsame Sparen beim Konsum die Ersparnis in der Ökonomie nicht nur nicht erhöht, sondern sogar noch senkt.

(tutut) - "Stärke kommt nicht von der körperlichen Leistungsfähigkeit. Sie kommt von einem unbezwingbaren Willen", sagte Mahatma Gandhi. SeinLeben war kein Spaziergang, aber die in Deutschland diktierende Gewalt von Politik und Medien scheinen in jedem Bürger, der nicht Hüte auf der Stange grüßt und vor Oberbürgermeistern sich in den Staub bückt, Gandhis zu vermuten. Denn der stille schweigende und  gewaltlose Widerstand ist der Gewalt schlimmster Feind. Was Panik und Hysterie als German Angst nicht geschafft haben, muss nun Sozialismus mit Ochs und Esel unterpflügen. Hauptsache regieren, das ist die Macht der geistig Ahnungslosen, deren Himmelreich das kommunistische Paradies ist gegen Demokratie und Rechtsstaat. Mahatma Gandhi schenkte seinem Enkel Mohandas, als dieser ihn 1947 besuchte, eine Liste mit den "sieben groben Fehlern, die die menschliche Gesellschaft begeht und die sämtliche Gewalt verursachen“. Der Enkel reiste ab, und sah seinen Großvater nie wieder, denn Gandhi wurde drei Monate später ermordet.  Und er lebt immer noch, während Anhänger von Marx, Lenin, Stalin und Mao an  deren Mumien noch immer Wiederbelebungsversuche üben und ab und zu rufen: Sie sind noch da! Gandhi glaubte an die Moral, war Moralist, während Indien heute lieber auf Realismus setzt, mit Atomwaffen, Flugzeugträgern sowie starker Wirtschaft und Wohlstand gegen einen Feind an der Haustür, dem der Kaiser des heutigen China die Losung mitgab: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen".  Wer das nicht versteht, "Die Kunst des Krieges" nicht kennt und ernst nimmt, hat schon verloren. Gandhi hat die "sieben groben Fehler" oder "sieben Sünden" in seiner Wochenzeitung "Junges Indien" am 22. Oktober 1925 erstmals veröffentlicht:

1. Politik ohne Prinzipien

2. Geschäfte ohne Moral

3. Wohlergehen ohne Arbeit

4. Bildung ohne Charakter

5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit

6. Genießen ohne Verantwortung

7. Religion ohne Opfer

Da alles Menschliche zunächst Politik ist von ihrer ursprünglichen griechischen Bedeutung her ist, nämlich alles betreffend, was Erlangung, Ausübung und Strukturierung von Macht in zu Staaten organisierten Gesellschaften betrifft, hängt alles Weitere mehr oder weniger von ihr ab. So erklärte Gandhi, Politik ohne Prinzipien schaffe Chaos, das letztlich zu Gewalt führe". Selbsternannte Weltenretter, die sich gerade aufspielen gegen Spaziergänger für das Grundgesetz, wobei  sie ja noch gar nicht von dessen Forderung nach von Widerstand Gebrauch machen, sollten genau hinhören, wenn Gandhi sagt: "Wir könnten bis zum Weltuntergang arbeiten, um Frieden zu erreichen, und würden nirgendwo hinkommen, solange wir passive Gewalt in unserer Welt ignorieren”. Er definierte das Prinzip als “Ausdruck der Perfektion, und da unvollkommene Wesen wie wir Perfektion nicht praktizieren können, entwickeln wir jeden Moment Grenzen ihres Kompromisses in der Praxis”. Es gebe viele verschiedene Arten von Regimen auf der Welt, deren Politik unterschiedlich sei. Ein Typ sei möglicherweise eher eine Wurzel der Gewalt als ein anderer.  Dieser Unterschied wirke sich auf Maßnahmen der politischen Köpfe in Ländern auf der ganzen Welt aus. So schrieb Gandhi: “Ein ungerechtes Gesetz ist selbst eine Art von Gewalt”.  Was in einem Land Prinzip sei, könne  in einem  anderen Verbrechen sein.  Irgendwo müsse es eine Quelle der Gewalt auf der Welt geben.  "Ich lehne Gewalt ab, denn wenn es Gutes zu tun scheint, ist das Gute nur vorübergehend; das Böse, das es tut, ist dauerhaft”, war Gandhi überzeugt. Zur Liste der "Sieben Fehler" fügte sein Enkel noch einen achten hinzu: "Rechte ohne Verantwortung”. Wäre es nicht an der Zeit, in Deutschland, wenn es Demokratie und Rechtsstaat sein soll, über zwei zumindest offensichtliche Fehler zu sprechen, die für Risse in der Gesellschaft verantwortlich sind: Politik und Prinzipien und Rechte ohne Verantwortung? Das Volk selbst ist schuld an den Zuständen, für und gegen die es demonstriert. Es handelt sich nicht um eine Sache der Mehrheit.

Immer wieder montags.

Einstündiger Dorfspaziergang nicht als "Versammlung" angemeldet
Polizei nimmt nach Spaziergang mehrere Anzeigen zu Protokoll
Bösingen (ots) -Bei einer Versammlung in Bösingen hat die Polizei mehrere Teilnehmer identifiziert, die gegen die Bestimmungen des Versammlungsgesetz und Auflagen gegen die Hygienebestimmungen verstoßen haben. Ein 64-jähriger Mann wurde als Initiator und mutmaßlicher Leiter der Versammlung angezeigt, weil er den Spaziergang, bei dem über 60 Teilnehmer gezählt wurden, nicht angemeldet hat. Eine 54 Jahre alte Frau wurde ebenfalls angezeigt, weil sie auf der Plattform eines sozialen Netzwerks zu einer nicht angemeldeten Versammlung gegen die aktuell geltenden Corona-Beschränkungen aufrief. Beide stritten ab, Leiter der Versammlung zu sein. Der Spaziergang dauerte von 18 Uhr bis kurz nach 19 Uhr. Zu Verkehrsbehinderungen oder Störungen kam es nicht.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Villingen-Schwenningen
Brutaler Angriff auf 32-Jährigen
Ein 32-Jähriger ist am Samstagmorgen in der Innenstadt von Villingen brutal attackiert worden. Laut Polizei erlitt er schwere Verletzungen. Eine Gruppe von vier Männern soll kurz vor 5 Uhr morgens auf den Mann eingeschlagen und ihn mit einem Messer bedroht haben.
(swr.de. Ein Mann plus vier Mann gibt? Nix Genaues.)

Stadtverband reagiert enttäuscht
Tübinger OB Palmer tritt als unabhängiger Kandidat für dritte Amtszeit an
..."Unser Programm für ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 in die Tat umzusetzen ist eine Aufgabe, der ich mich mit Leidenschaft widmen will."..
(swr.de.  Ändert sich irgendwas? Die Kirche bleibt im Dorf. Muss dieses grüne Kaff mit seinem Selbstdarsteller jeden Tag in die Medien? Der lässt keinen wissenschaftlichen Klima-Uunfug aus wie die Hüpfkinder.)

Nach Insolvenz von Billiganbietern
BW-Verbraucherschutzminister Hauk: Strom- und Gaskunden besser schützen
(swr.de.Macht der Förster jetzt Holz?)

Folge der Pandemie
Wegen Personalknappheit fallen ab dem 31. Januar in der Ortenau Züge aus
Zunehmende Personalausfälle aufgrund von Corona-Krankmeldungen und Quarantäneregelungen führen ab Montag, 31. Januar, bei der Ortenau-S-Bahn zu Zugausfällen. 
(Badische Zeitungen. Brauchen die Züge denn Personal? Welche Pandemie? Versagen der Politik mit ihrer Phantompest, denn die SWEG ist THE LÄND. Deutschland hat die linksgrüne Seuche.)

Bündnis will die Reithalle, wo der Offenburger Gemeinderat tagt, gegen Corona-Demonstranten "beschützen"
Aufruf von SPD, Grüner Jugend, Aufstehen gegen Rassismus und Initiative Gegenlauf zu Gegenkundgebungen für Montag.
(Badische Zeitung.  Ist der Gemeinderat linksradikal und auf sozialistische Stümpernationale mutmaßlich Grundgesetz- und Bildungsferner angewiesen?  Wird gewiehert oder gerossbollt?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 4 – Totalitäre Anklänge und Sektenartiges in der Pandemie
‚How low can you go?’, heißt es bei den Grünen, Frank-Walter Steinmeier spaltet das Land bis zu seinem letzten Amtstag. Und vielleicht fliegt dem politmedialen Impfkomplex bald alles um die Ohren: Wir blicken gebannt auf Österreich...
VON Stephan Paetow
...Wegen der Wirkmacht über Österreich hinaus, und weil Frauen ja eh ständig und überall bevorzugt werden, entscheiden wir uns für die Ösi-Richter. Die haben (falls sich das im Internet kursierende Dokument als authentisch herausstellt) der Ösi-Impfwahn-Regierung einen Fragenkatalog geschickt: Wie schützt die Impfung wirklich? Inwieweit senkt die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko? Das müsste es dann mit der Impfpflicht gewesen sein, denn im besten Fall kann die Regierung ja nur sagen, was wir in Deutschland schon durch das RKI wissen: keine Ahnung. ..
(Tichys Einblick. Die blaue Donau auf der Walzer-Welle.)

Ausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

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NACHLESE
Afrika
Europa in der Migrationsfalle
Berlin will die Migrationspolitik „vorausschauender“ gestalten. Doch das braucht Zeit. Zeit, die Europa nicht hat. In Afrika warten Hunderttausende darauf, bei der nächstbesten Gelegenheit die riskante Fahrt anzutreten. Und die Deals, die das verhindern sollen, sind brüchig.
Asylsystem der EU
Koalition der Willigen – Deutschlands Migrationsvorstoß für Europa
Brüssel unterstützt den Vorschlag Deutschlands für eine Koalition der Willigen – und Frankreichs Präsident Macron will eine wichtige Neuerung im EU-Asylsystem voranbringen. Solange sich viele Länder in einer wichtigen Frage querstellen, könnten die Bemühungen aber verpuffen.
(welt.de. Was hat das mit Asyl und Flucht , aber mit Unrechtsstaat zu tun? Grundgesetz Artikel 16a "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden". Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 1 "Definition des Begriffs 'Flüchtling' A. Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck 'Flüchtling' auf jede Person Anwendung: 1. Die in Anwendung der Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder in Anwendung der Abkommen vom 28. Okt ober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder in Anwendung der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling gilt. Die von der internationalen Flüchtlingsorganisation während der Dauer ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheidungen darüber, dass jemand nicht als Flüchtling im Sinne ihres Statuts anzusehen ist, stehen dem Umstand nicht entgegen, dass die Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt wird, die die Voraussetzungen der Ziffer 2 dieses Artikels erfüllen; 2. die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befinde t, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in An spruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen w ill; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurüc kkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der Ausdruck “das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, 'auf jedes der Länder,dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Als des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Person, die ohne einen stichhaltigen,auf eine begründete Befürchtung gestützten Grund den Schutz eines der Länder nicht in Anspruch genommen hat, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt.B. 1. Im Sinne dieses Abkommens können die im Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte 'Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind,' in dem Sinne verstanden werden, dass es sich entweder um a) 'Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind' – oder b) 'Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind', handelt. Jeder vertragschließende Staat wird zugleich mit der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt eine Erklärung abgeben, welche Bedeutung er diesem Ausdruck vom Standpunkt der von ihm aufgrund dieses Abkommens übernommenen Verpflichtung zu geben beabsichtigt. 2. Jeder vertragschließende Staat, der die Formulierung zu a) angenommen hat, kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation seine Verpflichtungen durch Annahme der Formulierung b) erweitern. C.Eine Person, auf die die Bestimmungen des Absatzes A zutrifft, fällt nicht mehr unter dieses Abkommen, 1. wenn sie sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unterstellt; oder 2. wenn sie nach dem Verlust ihrer Staatsangehör igkeit diese freiwillig wiedererlangt hat;oder 3. wenn sie eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie erworben hat, genießt; oder 4. wenn sie freiwillig in das Land, das sie au s Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen sie sich befindet, zurüc kgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat;oder 5. wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufg rund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Hierbei wird jedoch unterstellt, dass die Bestimmung dieser Ziffer auf keinen Flüch tling im Sinne der Ziffer 1 des Abschnittes A dieses Artikels Anwendung findet, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die In anspruchnahme des Schutzes des Landes abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; 6. wenn es sich um eine Person handelt, die keine Staatsangehörigkeit besitzt, falls sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat. Dabei wird jedoch unterstellt, dass die Bes timmung dieser Ziffer auf keinen Flüchtling im Sinne der Ziffer 1 des Abschnittes A dies es Artikels Anwendung findet, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen be ruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in das Land abzulehnen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. D. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Instituti on der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen. Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person endgültig gemäß den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens". E.Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf eine Person, die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Aufent halt genommen hat, als eine Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten hat, di e mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind. F.Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf die aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, a) dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben,die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen; b) dass sie ein schweres nichtpolitisches Ve rbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden; c) dass sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Artikel 2 Allgemeine Verpflichtungen Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten". Wird mit illegalem Grenzübertritt nicht bereits gegen Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen?)
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YouTube sperrt Uwe Steimle
Von MANFRED ROUHS
YouTube hat den Videokanal des bekannten Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle am 26. Januar 2022 erst gesperrt, ihn dann aber einen Tag später wieder freigeschaltet. Der 58-Jährige äußerte dazu am Tag der Sperrung auf Twitter: „Ich bin zuletzt immer häufige Opfer von Leuten geworden, die mich vorsätzlich falsch gemeldet haben. Das hat leider eine neue Qualität erreicht. Der Kanal ist aktuell gesperrt.“ Steimles „Aktuelle Kamera“ war schon mehrfach bei der YouTube-Zensur angeeckt. Auch die Themen seiner neuesten Folge geben hinreichenden Stoff für Verbotsforderungen: #Russland #Baerbock #OmiCron #Lauterbach #BildZeitung #LauterbacherTropfen #Spiegel #Stern #Vulkanausbruch #Tonga #DixiDörner #Zuschauerfrage #JohannesVermeer. Darf man sich über Baerbock und Lauterbach lustig machen? Oder sogar über OmiCron? Muss man das vielleicht nicht sogar? Hängt eine Sperre bei YouTube ab von der Zahl der Verpetzer, die ein Video melden? Oder liest ein Mensch aus Fleisch und Blut den Inhalt der Beanstandungen durch, bevor eine Sperre erfolgt? Uwe Steimle hat mehr als 74.000 Abonnenten bei YouTube und ist finanziell nicht mehr auf Rosen gebettet, seit der MDR im Jahr 2019 „Steimles Welt“ abgesetzt hat und den angeblichen Quertreiber vor die Tür setzte. Die Art, wie YouTube wirtschaftlich durchaus bedeutende Entscheidungen für und über die Nutzer der Videoplattform fällt, ist offensichtlich zynisch und erfolgt von so hoch oben herab, dass Steimle zu diesem Thema und der Menschenverachtung der  globalisierungskonzerne durchaus die passenden Worte finden könnte. Fragt sich nur, wo er ein Video hierzu hochladen könnte: bei YouTube jedenfalls besser nicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Von Politikern erwarte ich keine intelligenten Aussagen und von Grünen schon gar nicht. Was mich erschüttert ist, dass sie damit durchkommen. Wir haben sinnlose Tests, die nur Virentrümmer finden, „Impfstoffe“, die vermutlich mehr schaden anrichten als sie nützen, Terror gegen Ungeimpfte und unvorstellbare Kosten durch die ganzen Maßnahmen – wegen einer Grippe, die immer noch und immer wieder zum nationalen Notstand aufgeblasen wird. Wo ist eigentlich die Justiz in diesem Land? Um Richter zu werden, muss man doch einigermaßen intelligent sein. Wo sind die Richter und Juristen, die diesen Wahnsinn endlich beenden?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Das gemeine gläubige Volk hält auch die Religion der Zeugen Coronas für wahr.

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Corona-Convoy
Video. Die in Nordamerika wirkmächtige Ikonografie des „Convoy“ erlebt ein Revival in Kanada – fast so, als habe jemand in Hollywood sich ein Drehbuch dazu ausgedacht. Schikanen gegen ungeimpfte Trucker gebären eine neue Protestbewegung.
(achgut.com. Werden etwa Volksvertreter nun mutmaßlich globale Volksverräter?)

Markus C. Kerber
Woher kommt der Hass auf Macron?
Die französische Demokratie hat ein wachsendes Legitimitätsproblem: Die Pariser Oligarchie – dazu gehört Macron – hat das Volk längst verloren.
(achgut.com. Hat er's selber gemacht?)

Oder: Aller Fehlbesetzungen sind drei

Von MARTIN E. RENNER

Mit großem Knall und unter engster Begleitung durch eine freudig und hämisch erregte Medienschar trat am Freitag der nun ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen aus meiner „Alternative für Deutschland“ aus.

Wie stets zu erwarten war und ist, auch unter Absingen schmutzigster Lieder. Mit Liedtexten, die die deutsche Öffentlichkeit nun in den nächsten Monaten von den haltungsstarken Medien bis zum Erbrechen einstudiert bekommen wird.

„Weit rechts“, „totalitäre Anklänge“, „sektenartig“, so nur exemplarisch eine Auswahl der Brandpfeile, die der nun endgültig gescheiterte „Möchte-Gerne-Konnte-Aber-Nicht“-Frontmann in Richtung „seiner“ alten Partei von der Bogensehne schnellen ließ.

Geliefert, wie bestellt, wird man unwillkürlich denken. Aus Meuthens Blickwinkel sind aber diese Brandpfeile, die Feuer an die „Alternative für Deutschland“ legen sollen, mit einem ihm nützlichen Rettungsseil verknüpft.

Endlich am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angekommen
Rettungspfeile, die geschmeidig und aalglatt dem politischen Mainstream entsprechen und garantiert das Ziel treffen und verfangen. Und er sich dann an dem angeknüpften Seil hinüberhangeln kann. Dort, am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angelangt, vervollständigt er nun das fragwürdige Trio derer, die bereits gewogen und für zu leicht befunden wurden: Lucke, Petry, Meuthen.

„Ver-retter“ sozusagen, um es einmal – Verzeihung – mit einem vollkommen verkacktem Deutsch auszudrücken.

Alle drei bezeugten und bezeugen unisono den angeblich anhaltenden und sich immer weiter verstärkenden „radikalen Rechtsruck“ der Alternative für Deutschland. Und, gedankt sei GOTT, dem Herrn, konnten und haben sich alle drei damit ans politisch „linksseitige Ufer“ gerettet. Und alle drei begehrten und begehren nun gnadenhalber Wiedereinlass durch die Tore der beständig verstärkten „Brandmauer in unserer Demokratie“. An deren Torpfosten innen eine große Tafel hängt: „Sie verlassen den demokratischen Sektor. Sie verlassen den Ihnen erlaubten Diskursraum. Sie verlassen das GUTE und noch einen Schritt weiter und Sie sind das ultimativ BÖSE. Gezeichnet: Ihre NED – Neue Einheitspartei Deutschlands.“

Dabei ist diesen drei Personen letztlich nur eines gemein: Sie haben niemals Auftrag und Anspruch und damit den Daseinsgrund der „Alternative für Deutschland“ verstanden, gelebt und in Ausübung ihrer Funktionen realisiert. Auch, wenn sie das selbst geglaubt und – häufig auch autokratisch und damit selbstherrlich – für sich beansprucht haben.

Mit Zurückrudern kommt man nicht voran
Alle drei sind immer und immer wieder zurückgerudert. Sie haben nie verstehen können, dass die politische Distanz zwischen der „Alternative für Deutschland“ und der zeitgeistigen und politischen Uniformität der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – trotz ihres beständigen Zurückruderns und damit der versuchten Annäherung – nicht geringer wird, nicht geringer werden konnte. Denn es ist nicht die „Alternative für Deutschland“, die unentwegt im politischen Raum mäandert. Nein, die „AfD“ hat ihren Standpunkt, den sie standhaft und unkäuflich in unseren so bewegten Zeiten verteidigt und behauptet.

Im Gegenteil. Es ist das immer deutlicher werdende Konstrukt der vereinigten etablierten Altparteien, die mit Leibeskräften wegrudern und immer näher an die Grenze des Totalitären gelangen. Eine „NED“, die sich den Staat (und seine Institutionen) zur Beute gemacht hat und sich gemeinschaftlich – auch mit den globalistisch Agierenden des „One-World-Phantasmas“ – immer weiter vom Geist und den Prinzipien unseres Grundgesetzes entfernen. Geist und Prinzipien, die die Identität der deutschen Kulturnation bedingungslos zu schützen und zu bewahren fordert.

Vielleicht konnte man das im finanziell bestens ausgestatteten und auch eher bequemlichen Brüssel nicht wahrnehmen? Da hätte man als angeblich Freiheitlicher, als angeblich „Mittig-Konservativer“, als glaubwürdiger Parteichef der einzigen Opposition, vielleicht eher als Arbeitsort den täglichen Widerstand am realen Ort des politischen Geschehens wählen müssen. Um dort den täglichen Hass, die tägliche Diffamierung und Ausgrenzung erleben zu müssen, wenn man ernsthaft politische Veränderungen bewirken wollte.

„Sektenhaft“ und „totalitäre Anklänge“? Bildbeschreibung der aktuellen Politik in der bunten Republik?
Der sich immer offensichtlicher abzeichnende Sonderweg, der immer autoritärer werdende Weg Deutschlands in der Corona-„Pandemie“. Die maximale Uniformität und der Gleichschritt aller anderen Parteien. Der unverhohlene Hass gegenüber den Andersdenkenden in Politik, Medien, Institutionen und Gesellschaft. Die totale Verbannung aus dem selbstreferentiell definierten demokratischen Spektrum als Begründung der totalen Diskursverweigerung ist absolut antidemokratisch. Jeden Tag erleb- und nachvollziehbar im Deutschen Bundestag.

Das rapide wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber Staat, Medien und Institutionen, sichtbar anhand aktueller Umfragen, sichtbar anhand mittlerweile hunderttausender Spaziergänger.

Das Gedränge außerhalb der „Brandmauer unserer Demokratie“ nimmt stetig zu, denn diese diskriminierende Mauer ist schon lange nicht mehr exklusiv für die „Alternative für Deutschland“ gebaut.

Jeder, auch oftmals politisch eher linksorientierte Spaziergänger, jeder „normale“ Bürger läuft heute Gefahr, als angeblicher „Extremist“ aus der woken Gesellschaft „gecancelt“, also verbannt zu werden. Jeder Wissenschaftler, der seine Berufung und seine Wissenschaft ernst nimmt, wird mit begründeter, aber abweichender Meinung nicht gehört, sondern öffentlich „auf stumm geschaltet“. Und die Bürger merken das immer mehr.

Und genau hier wäre das Feld der Bewährung, auch des nunmehr zurückgetretenen Vorstandssprechers Meuthen, zu verorten gewesen.

Diesen, sich immer deutlicher zeigenden Widerstand aller Schichten und Gruppen der Bürgerlichen gegen die aufgezwungenen Maßnahmen im Corona-Chaos zu formieren und diesen Widerstand in einen demokratischen Widerstand gegen das zunehmend autoritär und undemokratische Wirken der Staatsmächtigen zu transformieren. Eine Transformation, die durch Ertüchtigung zum Selberdenken und durch valide Informationen, jenseits der „geframten“ Nachrichteninhalte der medialen Staatsherolde, geleistet werden muss.

Deutscher Bundestag – There’s no Business like political Business
Ein wortbrüchiger Kanzler mit höchstdiskutablen Ereignissen in seiner politischen Laufbahn. Eine 180°-Umfaller-Partei, wie die FDP. Eine lange Liste fragwürdiger Karrieren im Deutschen Bundestag. Immer mehr „noch nestwarme“ Abgeordnete mit Flaum hinter den Ohren und exakt gar keiner vorhergehenden beruflichen Laufbahn. Dafür aber mit umso größerem und loserem Mundwerk, die nun über die Geschicke unseres Landes entscheiden, während man sie im normalen Alltag, erst recht im Geschäftsleben, kaum für ernst nehmen würde und könnte.

Eine Frau Außenminister, die keine drei Sätze unfallfrei über die Lippen bringt, geschweige denn in Buchform zu Papier. Ein Gesundheitsminister, der jeder seriösen Beschreibung spottet. Ein Parteifreund-Verfassungsgericht mit höchst umstrittenen Urteilsfindungen und noch bedenklicherem Verhalten im prä-prozessualen Raum. Eine CDU, die als aktuell größte Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwört und das auch noch für gut und richtig deklariert.

Eine vierte – mediale – Gewalt, deren Veröffentlichungen man im Allgemeinen nicht mehr von jenen Verlautbarungen der „NED“-Einheitsparteien unterscheiden kann. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, in dem – oppositionelle – Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich und wortwörtlich mit „Affen“ verglichen und diesen gleichgestellt werden.

Ist „gemäßigt“ ein Synonym für „dumm“ oder eher für „opportunistisch“?
Aber Meuthen gibt sein Amt auf und tritt aus der einzigen veritablen Opposition aus, da diese seinem angeblich „gemäßigten“ Weg nicht folgen will. Seiner „Professionalisierung“ nicht folgen will, die nicht „leise“ und nicht „angepasst“ sein will. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – nicht über die Partei, sondern über Meuthens mangelhafte Einschätzung der politischen Lage insgesamt. Oder ist es einfach nur Opportunismus?

Selbstverständlich, so Meuthen im gut vorbereiteten Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, stünde die Aufhebung seiner Immunität als EU-Abgeordneter in keinerlei Zusammenhang mit seinem Austritt. Da hat man doch sofort wieder unwillkürliche Erinnerungen an die bekannten Zeugenschutzprogramme aus billigen US-Krimi-Produktionen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Klar ist, Leichtmatrosen braucht es bei einer heranziehenden Sturmfront nicht. Und es zieht ein Sturm heran. Mit Meuthens nun tatkräftiger Unterstützung als Kronzeuge, man könnte auch „Feindzeuge“ schreiben, wird sich ein politisch höchst instrumentalisierter Verfassungsschutz die Gelegenheit nicht nehmen lassen, um weiterhin regierungs- und „NED“-genehm zu handeln.

Wichtig ist nur unser Land. Wichtig ist nur Deutschland
Uns steht einmal mehr eine Nagelprobe bevor. Weder ein Lucke, noch eine Petry, noch ein Meuthen waren wichtig und relevant. Auch eine etwaige Beobachtung durch den VS ist nicht wichtig oder relevant.

Für unser Land, für unsere Nation, für unsere Kultur und für unsere Gesellschaft ist einzig wichtig, dass eine dezidiert und radikal den Rechtsstaat verteidigende Oppositionspartei an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an unserer Demokratie und an unserer Nation festhält und den Angriffen gegen diese widersteht.

Das ist und bleibt der Anspruch und die Aufgabe der „Alternative für Deutschland“. Und niemand hat jemals gesagt, dass es leicht wird.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
(pi-news.net)

Die neue Heimlichkeit

Ich hatte schon vor mehreren Jahren bemerkt,
wie viel Falsches ich in meiner Jugend
für wahr gehalten hatte,
und wie zweifelhaft alles war,
was ich darauf erbaut hatte.
René Descartes, Philosoph

Von altmod

Giorgio Agamben, einer der bekanntesten Philosophen unserer Zeit, hat an Herausgeber und Verfasser des lesenswerten Bändchens „Wie konnte es nur so weit kommen?“*, u.a. ein Nachwort verfasst, das ich hier in Gänze zitieren möchte:

„Italien ist [wie Deutschland] das politische Laboratorium des Westens. Hier werden die Strategien der dominanten Mächte in ihrer extremen Form und zuerst ausgearbeitet.

Italien ist [wie Deutschland] heute ein Land in menschlichen und politischen Trümmern, in dem eine erbarmungslose Tyrannei, zu allem entschlossen, sich mit einer Bevölkerungsmehrheit im Griff von pseudo-religiösem Terror verbunden hat, in der Bereitschaft, nicht nur alles zu opfern, was einmal verfassungsmäßige Freiheiten genannt worden war, sondern sogar jedwede Wärme in menschlichen Verbindungen.

Zu glauben, dass der Hygienepass eine Rückkehr zur Normalität bringen würde, ist wirklich naiv. Genauso, wie die dritte »Impfung« bereits eingesetzt wird, werden neue Maßnahmen eingesetzt werden, neue Notfallsituationen und Rote Zonen deklariert werden – und zwar solange, wie die Regierung und die Mächte urteilen, dass sie nützlich seien. Und es werden jene Unklugen sein, die dem gehorcht haben, die den Preis dafür zu bezahlen haben werden.

Unter diesen Umständen – ohne auch nur ein einziges Mittel des direkten Widerstandes niederzulegen – ist es für die Dissidenten notwendig, daran zu denken, so etwas wie eine Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft zu erschaffen, eine Gemeinde der Freunde und Nachbarn inmitten einer Gesellschaft der Feindseligkeit und Distanz.

Die Formen dieser neuen Heimlichkeit, die so autonom wie nur möglich von den Institutionen sein muss, wird von Zeit zu Zeit überdacht und verändert werden müssen. Doch nur sie werden das menschliche Überleben garantieren in einer Welt, die sich – ob bewusst oder unbewusst – hingebungsvoll selbst zerstört.“ (Giorgio Agamben, 17. September 2021)

Agamben spricht davon, „daran zu denken, so etwas wie eine Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft zu erschaffen, eine Gemeinde der Freunde und Nachbarn inmitten einer Gesellschaft der Feindseligkeit und Distanz.“, von „Formen () einer neuen Heimlichkeit“, die „das menschliche Überleben garantieren“ soll.

Der Philosoph ist inzwischen mit solchen Gedanken – wie kann es anders sein – ins Blickfeld und das Verdikt der Aufhetzmedien geraten. Er habe ein Ausmaß „der Leugnung und Rechthaberei“ erreicht und das „verlange, die Kategorien, Konzepte und Begriffe des Philosophen zu überdenken“, liest man im „Frankfurter Beobachter“.

„Heimlichkeit“, da öffentliches Bekenntnis gegen Doktrinen und „dogmatische Gewissenheiten“ der Herrschenden und der ihnen folgenden „Unklugen“ (lebens-) gefährlich sein können? Wie im „Waldgang“ Ernst Jüngers, da es darum geht, „den Geist gegen die Verführung von Dogmatismus und Ideologie zu immunisieren.“?

Dazu bedarf es einer Voraussetzung, dem, was mit dem Satz von Descartes „cogito ergo sum“ gemeint ist.

Cogito ergo sum?

Mit diesem Satz geht es Descartes um den methodischen Zweifel (auch wenn manch andere „Philosophen“ in der Neuzeit den Satz semantisch als Fehlgriff interpretieren wollten). Man glaubte bald, mit der Aufklärung, der Entwicklung des wissenschaftlichen Denkens, seien die Zeiten der dogmatischen Gewissheiten – vor allem der kirchlichen und dann auch der gesellschaftlichen Doktrinen – vergangen. Man glaubte, endlich könne sich „der skeptische Geist () weitgehend wohl fühlen“.

Nichts davon stimmt heute noch: Nicht nur die Mächtigen allein, die Wissenschaft selbst hat heute Selbstverständlichkeiten und damit sich selbst in den Orkus der Obskurität geworfen.

Die Autorin Isabel Danger* führt es vereinfachend und verständlich so aus: „Hierzulande scheinen Ideologien althergebrachten Weisheiten der Wissenschaft den Rang abgelaufen zu haben. Begründet werden die Ideologien mit einer allgemeingültigen Moral, die dazu führt, dass man höchst emotional argumentiert und dabei die Wissenschaft ignoriert, … Es fehlt jedwede wissenschaftliche Evidenz, die es möglich machen würde, sich auf Fakten und Tatsachen zu berufen, was das Land immer mehr in die Krise führt.“

Was Wissenschaft sei, wird von der Politik und ihren bezahlten Beifallsklatschern und Speichelleckern in den Medien bestimmt. Aufklärerischer Zweifel und Skeptik haben ausgedient, sie werden als (gemein-)gefährlich apostrophiert. Die freie Meinungsäußerung – die eigentliche Voraussetzung für die Demokratie – wird demgemäß mittlerweile als Bedrohung für selbige dargestellt. Und wenn die freie Meinungsäußerung als so bedrohlich angesehen wird, dann folgt daraus selbstredend, dass diejenigen, die sie praktizieren und die „Skeptiker“ in Persona eine Gefahr für die Gesellschaft sind.

Es ist abzusehen, dass auch Descartes der herrschenden Cancel Culture alsbald zum Opfer fallen müsste!

Die neue Heimlichkeit?
Was viele von uns heute erleben, mit vormaligen Freunden und Nachbarn, gar in der Familie, auf der Straße und in den vermeintlich eigenen vier Wänden, mit der Morgenpostille aus dem Briefkasten und der Glotze am öffentlichen Kabel, treibt uns förmlich in das „geistig-politische Partisanentum“. In das, was Giorgio Agamben wohl abgemildert als „neue Heimlichkeit“ bezeichnet.

Das, was wir hier betreiben, als Autoren und Kommentatoren, auf diesem Blog, in den alternativen Medien, muss mit sorgfältiger Wahl von Worten und Begriffen ausgeübt werden, da die bezahlten Sitten- und Gesinnungswächter uns, ausgestattet mit den besten technischen und finanziellen Möglichkeiten, diese hypothetische Heimlichkeit auch noch rauben werden. Wir sind nicht sicher – schon gar nicht mehr auf GETTR oder TELEGRAM. Wie lange noch auf CONSERVO, JF, TICHY oder REITSCHUSTER etc.?

Ich weiß schon, warum „Der Waldgang“ zu einer meiner Lieblingsschriften geworden ist und an exponierter Stelle in meinem Bücherschrank zu finden ist.

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* „Wie konnte es nur so weit kommen?“ – Hg. Gunnar Kaiser – Sodenkamp und Lenz Berlin, 2021
(conservo.blog)

Sind Spaziergänger Rechtsextremisten?

Von WOLFGANG HÜBNER

„Das Demonstrationsgeschehen nimmt zu, was vor allem zunimmt, ist eine verstärkte Beteiligung von Rechtsextremisten“. Das macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kund.

Was an der Äußerung stimmt: Immer mehr Menschen beteiligen sich allerorten in Deutschland an den „Spaziergängen“. Was ganz sicher nicht stimmt: Dass „vor allem“ eine „verstärkte Beteiligung von Rechtsextremisten“ stattfindet. Wo sollen diese rechtsextremen Massen denn plötzlich herkommen?

Allerdings stehen für linke Politiker vom Schlage von Faeser schon Menschen, die sich ihre Informationen nicht nur aus den Systemmedien holen, unter dem Verdacht rechtsextremer Neigungen. Die SPD-Politikerin ist übrigens noch nie dadurch aufgefallen, zahlreiche Mitglieder der parteieigenen Jusos oder der von ihr bewunderten „Fridays for Future“-Aktivisten vor gemeinsamen Demonstrationen und Kundgebungen mit militanten Linksextremisten gewarnt zu haben.

Sie hat sich sogar glückstrahlend mit dem „Antifa“-Nachwuchs aus ihrem Heimatkreis fotografieren lassen. Frau Faeser misst mit zweierlei Maß. Mit ihrem Diensteid verträgt sich das nicht, mit ihrer Gesinnung natürlich schon.
(pi-news.net)

Ostfildern droht Spaziergängern mit Waffengewalt

Veröffentlichung auf der website der Stadt Ostfildern:

Allgemeinverfügung
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Die Stadt Ostfildern erlässt gemäß § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes, § 12 Absatz 2 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, § 35 Satz 2 des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes sowie der §§ 20 und 26 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes folgende
Allgemeinverfügung:

Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.
Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, mit Ablauf des 28. Februar 2022 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Ostfildern, Klosterhof 10, 73760 Ostfildern eingelegt werden.

Ostfildern, 26. Januar 2022

Christof Bolay
Oberbürgermeister

Hinweise
26 Ziffer 1 des Versammlungsgesetzes: Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
29 Absatz 1 Ziffer 1 des Versammlungsgesetzes: Ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt ist.

Begründung
An allen Montagen seit Jahresbeginn fanden in Ostfildern in den Stadtteilen Scharnhauser Park und Parksiedlung versammlungsrechtlich nicht angemeldete „Montagsspaziergänge“ statt. Am 3. Januar 2022 nahmen etwa 20 Personen daran teil, am 10. Januar 2022 ungefähr 30 und am 17. Januar 2022 rund 100 Personen. Mund-Nase-Bedeckungen wurden von den Teilnehmern ganz überwiegend nicht getragen.

Zu den „Spaziergängen“ wird unter dem Begriff „Ostfildern Spaziert - für Demokratie, freie Impfentscheidung, Frieden und Freiheit, Kinder und Kindeskinder, gemeinsam gegen Spaltung, Achtung und Respekt“ durch Aushänge im öffentlichen Raum sowie über soziale Medien und Messengerdienste eingeladen.

Am 24. Januar 2022 versammelten sich ungefähr 140 Personen auf dem Stadthausplatz zum „Montagsspaziergang“. Durch die Versammlungsbehörde wurde den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurchsage mitgeteilt, dass es sich um eine Versammlung im Sinne von § 14 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes handelt und sich der Versammlungsleiter mit der Versammlungsbehörde und der Polizei vor Ort in Verbindung zu setzen habe. Nachdem dies nicht erfolgte, wurden, ebenfalls per Lautsprecher, die versammlungs- und infektionsschutzrechtlichen Auflagen erteilt, Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen, mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten und behördliche Anweisungen zu befolgen. Die versammelten Personen „spazierten“ auf der bereits in den Wochen zuvor benutzten Route im Scharnhauser Park und in der Parksiedlung. Sie trugen - trotz zuvor ergangener Auflagen - fast ausnahmslos keine Mund-Nase-Bedeckungen und hielten durchgehend den Mindestabstand, insbesondere in engen Streckenabschnitten, nicht ein.

Rechtsgrundlage für das Verbot einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ist § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes. Danach kann das Abhalten einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzugs verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlassens der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehört nach ständiger Rechtsprechung der Schutz subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen wie Leben und Gesundheit. Nach § 12 Absatz 2 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg können Versammlungen verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.

Die oben genannten bisherigen „Spaziergänge“ waren Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes. Versammlungen sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen mit dem Zweck der gemeinschaftlichen Erörterung und Kundgebung und dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dies kommt durch das - in Ansammlung von rund 140 Personen - stattfindende „Spazieren“ durch verkehrsreiche Straßen und über die zentralen Plätze der Stadtteile Scharnhauser Park und Parksiedlung zum Ausdruck. Wegen der oben erwähnten Aufrufe „Ostfildern Spaziert“ kann es sich um keine Spontanversammlungen handeln und eine Anmeldung nach § 14 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes hätte somit jeweils erfolgen müssen.

Gesundheit und Leben - und somit die öffentliche Sicherheit - sind für Passanten, Radfahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer entlang der Aufzugsstecke und auch für die Teilnehmer an den „Spaziergängen“ aus folgenden Gründen unmittelbar gefährdet:

Baden-Württemberg (Sieben-Tage-Inzidenz am 26. Januar 2022: 869,7), der Landkreis Esslingen (875,7) und insbesondere auch Ostfildern (1.033,6) sind stark von der aktuellen Omikron-Welle der Corona-Pandemie betroffen. Die täglich erhobenen Infektionszahlen steigen zurzeit stark an. Die Omikron-Variante des Corona-Virus ist laut Robert Koch Institut erheblich leichter übertragbar als die bisherigen Virusvarianten, auch im Freien. Da die Versammlungsteilnehmer durchgehend keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen und am 24. Januar 2022 durchgehend, insbesondere in den Streckenabschnitten Brücke (nördlicher Westrandweg), Gerhart-Hauptmann-Straße und Fußweg zwischen Herzog-Philipp-Platz und Stadtbahnhaltestelle Parksiedlung den Mindestabstand von 1,50 Metern (§ 2 der Corona-Verordnung) nicht einhielten und weil davon ausgegangen werden muss, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmer nicht gegen das Corona-Virus geimpft ist, besteht die erhebliche Gefahr, dass sich Passanten entlang der Aufzugsstrecke und Versammlungsteilnehmer mit dem Virus anstecken, erkranken und schlimmstenfalls versterben.

Bei dem „Spaziergang“ am 24. Januar 2022 kam es zu Behinderungen und Gefährdungen des Straßenverkehrs. Vor allem auf dem Westrandweg auf dem oben genannten Fußweg mussten rund 20 Passanten und Radfahrer auf die angrenzenden unbeleuchteten und unebenen Grünflächen ausweichen, da die Aufzugsteilnehmer die gesamte Breite der Wege in Anspruch nahmen und hier kein Durchkommen war, zumindest nicht, ohne den Mindestabstand zu unterschreiten. Beim Überqueren der Fahrbahn bei der Fußgängersignalanlage Rinnenbachstraße/Parkstraße betraten mehrere Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn, als das Signal für Fußgänger „rot“ anzeigte und gefährdeten durch ihr Überqueren der als Landesstraße klassifizierten, stark befahrenen Rinnenbachstraße sich selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus wurde insbesondere im Bereich der nur 1,40 Meter breiten Gehwege in der Gerhart-Hauptmann-Straße der Straßenverkehr durch Benutzen der Fahrbahn im Rahmen des Aufzugs behindert und gefährdet. Da die Auflage zum Mindestabstand grundsätzlich nicht eingehalten wurde, muss davon ausgegangen werden, dass dies auch auf anderen Routen als der vom 24. Januar 2022, nicht nur an Engstellen, der Fall wäre.

Aufgrund der oben erwähnten Aufrufe zu „Ostfildern spaziert“ ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es an den kommenden Montagen oder auch an anderen Wochentagen zu weiteren derartigen Versammlungen in Form von Aufzügen im Scharnhauser Park und in der Parksiedlung oder auch in anderen Stadtteilen Ostfilderns kommen wird. Gleichzeitig muss aufgrund des bisher wöchentlichen Anstiegs der Teilnehmerzahlen damit gerechnet werden, dass diese auch künftig weiter steigen werden und sich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit deshalb und wegen des aktuellen Anstiegs der Infektionszahlen durch weitere derartige, nicht angemeldete Versammlungen erhöhen würde.

Durch das offensichtlich gezielte, gleichzeitige Veranstalten von Versammlungen zum Protest gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet des Polizeireviers Filderstadt und darüber hinaus in ganz Baden-Württemberg - aktuell montagabends - überschreitet deren Anzahl (am 24. Januar 2022: sieben) und Größe (am 24. Januar 2022: rund 450 „Spaziergänger“) die zahlenmäßige Kapazität an Polizeibeamten, die vom Polizeirevier zur Begleitung und Sicherung dieser versammlungsrechtlichen Aufzüge eingesetzt werden kann. Somit kann die Sicherheit der Teilnehmer und des Straßenverkehrs nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet werden.

Diese Gefahren können nur durch versammlungs- und infektionsschutzrechtliche Maßnahmen beseitigt werden. Die Erteilung von Auflagen (§ 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes und § 12 Absatz der Corona-Verordnung) würde das mildere Mittel gegenüber dem Versammlungsverbot darstellen. Diese ist zunächst nur dann möglich, wenn der Versammlungsbehörde ein Versammlungsleiter bekannt ist. Bei den bisherigen „Montagsspaziergängen“ war dies nicht der Fall. Am 24. Januar 2022 meldete sich auch nach der entsprechenden Aufforderung per Lautsprecher um 18.20 Uhr kein Versammlungsleiter. Es ist aufgrund der bisherigen Erkenntnisse davon auszugehen, dass sich die Teilnehmer an den „Montagsspaziergängen“ dadurch, dass sie sich weigern, mit der Versammlungsbehörde und der Polizei zu kooperieren, der Erteilung von Auflagen entziehen wollen, da die Umsetzung Auflagen (Mund-Nase-Bedeckung - unabhängig vom Abstand - und 1,50 Meter Mindestabstand) ihrem Ansinnen, gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen zu demonstrieren, widersprechen würde. Am 24. Januar 2022 wurde den Teilnehmern per Lautsprecher um 18.25 Uhr, 18.30 Uhr und 18.35 Uhr von der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass sie an einer Versammlung teilnehmen und, dass Sie die folgenden Auflagen zu befolgen haben: abstandsunabhängiges Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 Metern. Trotz dreimaligen Durchsagens der Auflagen wurden diese weitestgehend nicht beachtet. Deshalb ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei einer weiteren derartigen Versammlung die für den Infektionsschutz wichtigen Auflagen nicht beachtet würden. Aus diesen Gründen scheidet die Erteilung von Auflagen als milderes Mittel aus und es steht nur das Verbot nach § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes zur Verfügung, zumal Maßnahmen gegen einzelne Störer nicht möglich sind, da am 24.01.2022 und auch bei den Versammlungen davor von fast allen Teilnehmern Verstöße begangen wurden und hierfür dann die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdiensts vor Ort keinesfalls ausreichen würde.

Die Durchsetzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikels 2 des Grundgesetzes ist hier nur durch die Einschränkung Rechte des Artikels 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) möglich. Wie dargestellt, reichen Auflagen nicht aus, um den Schutz der Verkehrs- und Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Auf der anderen Seite kann das Grundrecht, sich zu versammeln, ohne weiteres in Anspruch genommen werden, indem ein Leiter die beabsichtigte Versammlung bei der Behörde anmeldet und die keineswegs unzumutbaren Auflagen (Mund-Nase-Bedeckung und Abstand) beachtet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, andernorts an einer angemeldeten und somit zulässigen Versammlung zum Thema Protest gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen teilzunehmen.

Rechtsgrundlage für die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist § 66 Absatz 2 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg. Ein gemäß § 66 Absatz 4 des Polizeigesetzes in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbarer Verwaltungsakt, hier in Form einer Allgemeinverfügung, liegt mit dem Verbot in Ziffer 1 vor, weil mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt.

Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist angemessen, da die negativen Auswirkungen für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu Schutzgut körperliche Unversehrtheit der Passanten und anderen Versammlungsteilnehmer steht. Nicht verkannt wird, dass die Anordnung des unmittelbaren Zwangs einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Betroffenen darstellt. Wegen der erheblichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen stehen diese Nachteile jedoch nicht außer Verhältnis dazu.

Nach Abwägung aller betroffenen Interessen war die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuordnen. Dies bedeutet, dass das Verbot in Ziffer 1 auch dann befolgt werden muss, wenn Widerspruch eingelegt wird, weil dessen aufschiebende Wirkung entfällt. Der Sofortvollzug ist im besonderen öffentlichen Interesse geboten, da das Verbot der Versammlungen dem Schutz der hochwertigen Rechtsgüter Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Passanten und Versammlungsteilnehmer dient und somit das Interesse Einzelner, derartige Versammlungen bis zur Entscheidung über einen Widerspruch vorerst ohne versammlungsrechtliche Anmeldung weiter stattfinden zu lassen, überwiegt. Der Zweck dieser Allgemeinverfügung kann nur durch die sofortige Entfaltung der Rechtswirkung erreicht werden. Ein Abwarten bis zur Bestandskraft würde den angestrebten Erfolg, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und die körperliche Unversehrtheit aller betroffenen Personen zu schützen, mit Sicherheit vereiteln und kann somit nicht erwogen werden. Angesichts der massiven Rechtsverstöße in den vergangenen Wochen sowie der von diesen Versammlungen ausgehenden Infektionsgefahr und Gefährdung für Teilnehmer am Straßenverkehr kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nicht hingenommen werden.

Die öffentliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt am 27. Januar 2022. Sie tritt am 28. Januar 2022 in Kraft.
(ostfildern.de)  - Anmerkung: Der OB ist Mitglied der SPD

Lob der Torheit made 2009.

Alles ist nur Schein

Wenn jemand sich unterstehen sollte,Schauspielern auf der Bühne die Masken herunterzureißen und den Zuschauern die wahren, ursprünglichen Gesichter zu enthüllen, würde der nicht das ganze Stück kaputtmachen und verdienen, daß ihn alle wie einen Wahnsinnigen mit Steinwürfen aus dem Theater verjagen? Augenblicklich hätte alle sein anderes Aussehen angenommen: Die Frau von vorhin wäre jetzt als Mann erschienen, der Jüngling als Greis, der König plötzlich als Dama und der Gott unversehens als nichtiges Menschlein.

Die Illusion aufzuheben bedeutet aber, das ganze Spiel auf der Bühne um seine Wirkung zu bringen. Gerade Maske und Schminke aber fesseln die Augen der Zuschauer. Und was ist schließlich das gesamte Leben der Mensch en anderes als ein Schauspiel, in dem die einen hinter dieser, die andern hinter jener Maske auftreten und jeder seine Rolle spielt, bis der Spielleiter sie von der Bühne
abberuft? Dieser läßt übrigens oft denselben Spieler in verschiedenem Kostüm die Szene betret en: Wer noch eben den König im Purpurgewand gespielt hatte, gibt jetzt das Knechtlein im Hudelgewand. Alles ist nur Schein, aber anders läßt sich diese Possenun einmal nicht spielen.

Wenn nun ein Weiser vom Himmel fiele, sich plötzlich vor mir aufpflanzte und zeterte, daß dieser da, zu dem alle als wie zu einem Gott und Herrn aufschauen, nicht einmal ein Mensch sei,weil er sich wie das Vieh von seinen Trieben gängeln lasse,vielmehr ein Sklave niedrigster Sorte, weil er so vielen und so schändlichen Herren aus freien Stücken knechtisch diene; und wenn dieser Weise nun umgekehrt einen andern, der seinen hingeschiedenen Vater betrauert, zum Lachen auffo rderte, mit der Begründung, daß der Verstorbene nun erst zu leben begonnen habe, da doch dieses Leben hier auf Erden überhaupt nichts anderes sei als eine Art von Tod; und wenn er sodann einen, der mit seiner Ahnenreihe groß auftrumpft, als Bastard niedriger Herkunft tituliert, weil ihn Welten von der Tugend, der einzigen Echtheitsmarke des Adels, trennt en, und wenn er so im gleichen Stil über alles andere sich auslie ße – was käme dabei, ich frage euch, anderes heraus, als daß ihn alle für einen Irren und Tollhäusler hielten?

Wie nichts törichter ist als Weisheit, die am falschen Ort und zur falschen Zeit da herkommt, so ist nichts unklüger als unverhältnismäßige und damit verkehrte Klugheit. Der handelt nämlich verkehrt, der sich den herrschenden Verhältnis-
sen nicht anpaßt, sich nicht nach den Gesetzen des Marktes richtet, sich nicht wenigstens der alten Trinkregel »Sauf oder lauf« entsinnt und schließlich sogar fo rdert, daß das Spiel kein Spiel mehr sei.

Dagegen ist der wahrhaft Kluge daran zu erkennen, daß er angesichts seiner Sterblic hkeit nicht über die dem Menschen gesetzten Grenzen hi naus weise sein will und wie alle andern gern bereit ist, ein Auge zuz udrücken oder heiteren Sinns sich Illusionen hinzugeben. Aber genau das, so erheben die Weisen Einspruch, sei das Kennzeichen der Torheit. Ich möchte dies auch keineswegs bestreiten, nur sollen jene ihrerseits zugeben, daß so und nicht anders die Komödie des Lebens abläuft.
(Erasmus von Rotterda, "Das Lob der Torheit")