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Wikipedia: Der Südwestrundfunk (SWR) ist eine Landesrundfunkanstalt für die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der SWR entstand 1998 als Fusion aus Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk. Er hat drei Hauptstandorte: Baden-Baden, Mainz und Stuttgart, wobei letzterer als Verwaltungssitz dient. Er ist nach dem WDR die zweitgrößte Rundfunkanstalt der ARD und eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der SWR ist die Landesrundfunkanstalt der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sein Programm soll die Bürger dieser Länder informieren, bilden, beraten, unterhalten und insbesondere Beiträge zur Kultur anbieten. Ein Beitritt des Saarlands ist nach § 40 des SWR-Staatsvertrags möglich, geschieht jedoch nicht, weil das Saarland mit dem Saarländischen Rundfunk (SR) eine eigene Rundfunkanstalt besitzt Der SWR wurde zum 1. Januar 1998 zunächst als Neugründung durch die beiden Bundesländer geschaffen. Am 30. August 1998 übernahm er den Sendebetrieb von SDR und SWF. Nach einer einmonatigen Abwicklungsphase wurde der SWR am 1. Oktober auch Rechtsnachfolger seiner Vorgängeranstalten. Diesen Weg hatten die Landesregierungen einer bloßen Zusammenführung zweier Anstalten, wie sie etwa 2003 bei der Fusion von SFB und ORB zum RBB praktiziert wurde, vorgezogen. Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk war bereits am 31. Mai 1997 unterzeichnet worden. Im Staatsvertrag sind die Pflicht zur Objektivität und Pluralität seiner Berichterstattung sowie der kulturelle Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verankert. Intendant des Senders wurde 1998 der bis dahin amtierende Intendant des SWF, Peter Voß. Am 1. Dezember 2006 wurde der vorherige Verwaltungsdirektor Peter Boudgoust zum Intendanten gewählt. Er führte das Amt vom 1. Mai 2007 bis 31. August 2019. Ihm folgte der heute amtierende Intendant Kai Gniffke. Durch die Fusion wurde der südwestdeutsche Rundfunk-Sonderfall beendet. Bis 1998 hatte Baden-Württemberg als einziges deutsches Bundesland zwei verschiedene Landesrundfunkanstalten für den nördlichen und südlichen Landesteil – von denen eine zusätzlich noch für ein anderes Bundesland zuständig war. Dieser Sonderfall war historisch begründet: Der SWF war nach dem Zweiten Weltkrieg als Sender für die französische Besatzungszone mit den Ländern Baden, Württemberg-Hohenzollern und Rheinland-Pfalz gegründet worden, der SDR für das Land Württemberg-Baden der amerikanischen Besatzungszone. 1952 schlossen sich die Länder Baden, Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden zum neuen Bundesland Baden-Württemberg zusammen, ohne dabei die Rundfunkzuständigkeit zu verändern. Während beide Anstalten (und der Saarländische Rundfunk (SR)) beim Fernsehen und ab 1968 auch bei den Kultur-Hörfunkprogrammen (SWF 2, SDR 2, SR 2) von Anfang an eng kooperierten, beschränkte sich die Kooperation im übrigen Hörfunk auf einzelne Gemeinschaftssendungen. Unterschiedliche Unternehmenskulturen und Programmphilosophien sowie der Umstand, dass in einem Großteil Baden-Württembergs sowohl die Programme des SWF als auch die des SDR empfangbar waren und genutzt wurden, führten zu einer Konkurrenz der beiden Anstalten und einem bisweilen offenen Werben um „Fremdhörer“. Besonders ausgeprägt war das Konkurrenzverhältnis zwischen den Machern und Hörern der beiden Popwellen SWF3 und SDR 3. Bereits seit den 1970er Jahren wurden verschiedene Szenarien für eine Neuordnung des Rundfunks im Südwesten diskutiert. Dabei standen vor allem zwei Modelle im Vordergrund, zum einen die Fusion von SDR, SWF und SR zu einer Dreiländeranstalt nach Vorbild des Norddeutschen Rundfunks, zum anderen die Auflösung des Südwestfunks mit der Erweiterung der SDR-Zuständigkeit auf ganz Baden-Württemberg und der des SR um Rheinland-Pfalz. Da es gegen jedes dieser beiden Modelle erhebliche Widerstände gab – den einen war eine Dreiländeranstalt zu groß, den anderen eine Rundfunkanstalt nur für Rheinland-Pfalz und das Saarland zu klein –, wurde der Status quo beibehalten. 1988 startete der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth eine erste Initiative zur Fusion von SDR und SWF ohne Beteiligung des Saarlands. Zwar scheiterte dieser Ansatz, jedoch wurden SDR und SWF 1991 zur Fusion ihrer beiden Kulturprogramme (aus SDR 2 und SWF 2 wurde so S2 Kultur) und zur Schaffung eines gemeinsamen vierten Hörfunkprogramms für Baden-Württemberg (S4 Baden-Württemberg) verpflichtet. Die Kooperation mit dem SR im Hörfunkbereich wurde einseitig aufgekündigt, im Fernsehbereich aber fortgesetzt. 1997 startete das gemeinsam veranstaltete, zunächst aber nur im Digitalradio DAB verbreitete Jugendradioprogramm DASDING. Nach den Landtagswahlen 1996 starteten beide Intendanten (Peter Voß, Hermann Fünfgeld) und beide Ministerpräsidenten (Erwin Teufel, Kurt Beck) eine neue Fusionsinitiative, die 1997 in den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk mündete.Besonders im SDR-Sendegebiet und im SDR selbst wurde der Staatsvertrag vielfältig kritisiert, da man ihn als feindliche Übernahme des SDR durch den SWF interpretierte. Tatsächlich wurden nach der Fusion die meisten Zentraleinrichtungen der Anstalt in der ehemaligen SWF-Zentrale in Baden-Baden konzentriert, die meisten Leitungsposten mit ehemaligem SWF-Personal besetzt, ohne dass eine Ausschreibung der fraglichen Stellen oder Wahl stattgefunden hatte. Die neuen Hörfunkprogramme des SWR orientierten sich deutlich stärker an den ehemaligen des SWF als an denen des SDR.Durch die Fusion wurden zwei Landessender im SWR mit weitreichenden Befugnissen und eigenen Strukturen eingerichtet. Fachredaktionen, vor allem des SDR, wurden abgebaut, dafür zahlreiche Korrespondentenbüros im Sendegebiet neu eröffnet. Entsprechend wurden sowohl im Hörfunk wie im Fernsehen themenspezifische Fachsendungen verringert und die regionale Berichterstattung verstärkt. Im Jahr 2000 durfte der SWR UKW-Frequenzen für sein Jugendprogramm DASDING in Betrieb nehmen, was ihm bis dahin untersagt war. 2002 startete der SWR sein Informationsprogramm SWR cont.ra. 2005 übernahm der SWR vom RBB die Zuständigkeit für das digitale Fernsehprogramm EinsPlus. Zwischen 2006 und 2008 stellte der SWR den terrestrischen Fernsehsendebetrieb von der alten Analognorm PAL zum neuen Digitalstandard DVB-T um. 2011 startete der SWR mit der Ausstrahlung seiner Hörfunkprogramme im Digitalstandard DAB+. Am 9. Januar 2012 wurde SWR cont.ra durch SWRinfo ersetzt.Seit dem 30. April 2012 ist das SWR Fernsehen im hochauflösenden HDTV über Satellit empfangbar, das analoge Satellitensignal wurde abgeschaltet. Unter Boudgoust fuhr der SWR einen konsequenten Sparkurs; so wurden die beiden Sinfonieorchester fusioniert und für das Kulturprogramm SWR2 bis 2020 eine Kürzung des Etats um ein Viertel gegenüber 2010 angekündigt. Der Südwestrundfunk wird von einem 74-köpfigen Rundfunkrat kontrolliert, dessen Zusammensetzung aus Vertretern gesellschaftlich und politisch relevanter Interessensvertretungen der beiden Bundesländer durch den Staatsvertrag geregelt ist. Der Rundfunkrat überwacht insbesondere auch die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten.Demgegenüber überwacht der 18-köpfige Verwaltungsrat die Geschäftsführung in Bezug auf administrative und finanzielle Angelegenheiten und legt den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss fest. 10 Mitglieder des Verwaltungsrats wählt der Rundfunkrat. Die Landtage und Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entsenden pro Bundesland drei weitere Verwaltungsratsmitglieder. Zwei weitere Mitglieder entsendet der Personalrat, und zwar eines aus jedem Land. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist seit dem 16. September 2011 Hans-Albert Stechl. Die Zugehörigkeit zu Rundfunkrat und Verwaltungsrat wird mit einer festen monatlichen Aufwandsentschädigung sowie Sitzungsgeldern vergütet. Sitz von Intendanz, Verwaltungsdirektion und Landessenderdirektion Baden-Württemberg ist Stuttgart, die Fernseh- und Hörfunkdirektion sowie die Direktion Technik und Produktion sind in Baden-Baden angesiedelt, und das Justitiariat und die Landessenderdirektion Rheinland-Pfalz befinden sich in Mainz. Dem Intendanten unterstellt sind neun Direktoren und Direktorinnen,..Der SWR wies ab dem Jahr 2006 insgesamt rund 3650 Mitarbeiter-Planstellen aus (im August 1998 waren es über 4200), dazu kommt eine nicht bezifferte Zahl freier Mitarbeiter ohne Planstelle. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren 3582 Mitarbeiter beim SWR beschäftigt. Der gesamte Personalaufwand des SWR inklusive Altersversorgungsaufwendungen lag 2014 bei 503,537 Mio. Euro. Das Bruttogehalt des Intendanten betrug im Jahr 2013 rund 309.000 Euro, im Jahr 2018 beliefen sich dessen Bezüge auf 356.000 Euro.Beitragseinnahmen des SWR aus dem Rundfunkbeitrag inklusive der Rückflüsse aus dem Anteil der Landesmedienanstalten: 1.020.870.268,21 €. Über die SWR Media Services GmbH, die hundertprozentige Tochtergesellschaft des SWR, ist der SWR mittelbar an verschiedenen Unternehmen beteiligt:
SWR Sender Services GmbH
Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH – Veranstalter der seit 1952 jährlich stattfindenden Festspiele
PUB - Public Value Technologies GmbH
MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Digital Radio Südwest GmbH
Bavaria Film GmbH – Film- und Fernsehproduktionsunternehmen
ARD MEDIA GmbH
AGF Videoforschung GmbH
Zudem ist die SWR Media Services Mitglied im Haus des Dokumentarfilms e. V. – Europäisches Medienforum Stuttgart e.V...Während die Landesprogramme SWR1 und SWR4 größtenteils in Stuttgart und Mainz produziert werden, entstehen die länderübergreifenden Programme SWR2, SWR3, DASDING und SWR Aktuell in Baden-Baden. Hier sind auch die TV-Redaktionen für Kultur und Unterhaltung sowie die Direktion Technik und Produktion ansässig. Neben landesbezogenen Redaktionen nehmen das Funkhaus Stuttgart mit dem Sitz des Intendanten und der Sportredaktion sowie das Funkhaus Mainz mit dem Justitiariat und der Online-Redaktion aber auch länderübergreifende Aufgaben wahr. Die Kinderhilfsaktion Herzenssache mit Sitz im SWR Funkhaus Mainz ist die offizielle Spenden- und Mitmachaktion von SWR, Saarländischem Rundfunk und Sparda-Bank, die hilfsbedürftige Kinder in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland unterstützt. Der SWR unterhält neben den drei Funkhäusern in Stuttgart, Mainz und Baden-Baden noch baden-württembergische Studios in Friedrichshafen (mit Regionalbüros in Biberach, Konstanz und Ravensburg), Freiburg im Breisgau (mit Regionalbüros in Lörrach, Offenburg, Villingen-Schwenningen und Waldshut-Tiengen), Heilbronn (Regionalbüros in Schwäbisch Hall und Tauberbischofsheim), Karlsruhe (Regionalbüro in Pforzheim), Tübingen (mit Regionalbüro in Albstadt-Ebingen) und Ulm (Regionalbüro in Aalen), Mannheim-Ludwigshafen (mit Regionalbüros in Landau und Mosbach-Buchen) ; rheinland-pfälzische Studios in Mainz (Regionalbüros Bad Kreuznach und Worms), Kaiserslautern, Koblenz (Regionalbüros Bad-Neuenahr-Ahrweiler, Hachenburg), Trier (Regionalbüros Gerolstein, Traben-Trarbach). Außerdem berichten für den SWR zwei Fernsehkorrespondenten und acht Hörfunk-Korrespondenten aus Berlin sowie ein Hörfunkkorrespondent aus Bonn. Der SWR veranstaltet ein gemeinsames Fernsehprogramm für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und acht Hörfunkprogramme. Flaggschiffe des SWR Fernsehen sind die beiden Landesschauen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Insgesamt machen Landesinhalte 30 Prozent des Fernsehprogramms aus, 70 Prozent stammen aus dem gemeinsamen Mantelprogramm aus Baden-Baden. Dieser gemeinsame Mantel wird auch vom SR Fernsehen des Saarländischen Rundfunks übernommen, der dafür einzelne Sendungen zum Mantel beiträgt. Daneben produzierte der SWR bis 30. September 2016 federführend für ARD-digital das Fernsehprogramm EinsPlus, ab dem 1. Oktober 2016 für Funk. Außerdem ist der SWR über die ARD an weiteren Gemeinschaftsfernsehprogrammen (Das Erste: SWR-Anteil: 18,2 Prozent; Phoenix, KiKA, ARTE, 3sat, One, tagesschau24) beteiligt. Über sein DVB-T-Angebot verbreitet er in seinem Sendegebiet zusätzlich zu seinen eigenen und den Kooperationsprogrammen die dritten Fernsehprogramme von BR, hr und WDR.Im Hörfunk produziert der SWR jeweils zwei Landeshörfunkprogramme für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: jeweils eine Ausgabe von SWR1, einem Hörfunkprogramm, das vor allem Oldies und softere Popmusik spielt, und eine Ausgabe von SWR4, das überwiegend Schlagermusik spielt. Auf beiden SWR-Programmen laufen regionale Programmfenster. Für das Abend- und Nachtprogramm werden jeweils die beiden Landesprogramme von SWR1 einerseits und SWR4 andererseits zusammengeschaltet. Daneben produziert der SWR vier überregionale Programme: das Kulturprogramm SWR2, das Popradio SWR3, die Jugendwelle DASDING und das Nachrichtenradio SWR Aktuell. Im Internet verbreitet der SWR neben seinen acht Hauptprogrammen verschiedene Audiostreams, die aus automatisierten Wiederholungen einzelner Hörfunksendungen bestehen. ....Der SWR beschäftigte 2012 in drei Landesrundfunkorchestern rund 300 Musiker.[32] Der SWR finanzierte und unterhielt fünf eigene Formationen sowie ein sechstes in Kooperation. Dies waren die beiden Sinfonieorchester, die der SWR von seinen beiden Vorgängeranstalten übernommen hat, das SWR Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg des SWF und das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart des SWR des SDR. Diese beiden Orchester wurden 2016/17 in das SWR Symphonieorchester am Standort Stuttgart fusioniert. Während das SWF-Sinfonieorchester vor allem durch Interpretationen der Neuen Musik und die Donaueschinger Musiktage bekannt geworden war, machte sich das SDR-Sinfonieorchester durch die Schwetzinger Festspiele einen Namen. Chefdirigenten des Baden-Badener Orchesters waren unter anderem Hans Rosbaud, Ernest Bour und Michael Gielen, beim Stuttgarter Pendant gehören Hans Müller-Kray und Sergiu Celibidache zu den prägenden Leitern.Vom SDR hat der SWR zwei weitere Klangkörper übernommen: Der frühere Südfunk-Chor Stuttgart tritt heute als SWR Vokalensemble Stuttgart auf, und das Südfunk-Tanzorchester, das lange Jahre von Erwin Lehn geleitet wurde, firmiert heute als SWR Big Band. Vom SWF hingegen stammt das 1970 von Heinrich Strobel gegründete Experimentalstudio des SWR, ein wichtiges Zentrum für neue und experimentelle Musik.Die Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern entstand 2007 aus der Fusion des 1951 von Emmerich Smola gegründeten SWR Rundfunkorchesters Kaiserslautern, welches für niveauvolle Unterhaltungsmusik und leichte Klassik bekannt war, mit dem SR Rundfunk-Sinfonieorchesters Saarbrücken, und wird seitdem gemeinsam von SR und SWR geführt. Daneben betreiben Redakteure und Moderatoren verschiedener SWR-Hörfunkwellen inoffizielle Bands: Die SWR1-Band (früher SWR1 Allstars) ist eine Coverband im SWR1-Musikformat und erste „Radioband“ des SWR, in der SWR1-Moderatoren und Musikredakteure spielen, .....Der SWR hat die Federführung für die Koordination der beiden Gemeinschaftsprogramme 3sat und ARTE sowie den ARD-Internetauftritt ARD.de. Sitz der ARTE Deutschland TV GmbH ist Baden-Baden, Sitz von ARD.de ist in Mainz. Ebenfalls lag die Federführung des Digitalkanals EinsPlus beim SWR. Seit dem 1. Oktober 2016 hat der SWR die Federführung für das Nachfolgeangebot funk.Der SWR unterhält im Rahmen der ARD-Auslandsberichterstattung folgende Auslandsstudios:
Hörfunk
Brüssel: Stephan Ueberbach
Istanbul/Teheran: Karin Senz, Christian Buttkereit
Johannesburg: Jana Genth
Kairo: Anne Almeling
London: Gabi Biesinger
Rio de Janeiro: Anne Herrberg
Shanghai: Steffen Wurzel
Washington, D.C.: Arthur Landwehr
Fernsehen
Genf: Kathrin Hondl (crossmedial)
Johannesburg: Richard Klug
Kairo: Alexander Stenzel, Daniel Hechler
Madrid: Stefan Schaaf
Mexiko-Stadt: Xenia Böttcher
Rio de Janeiro: Matthias Ebert
Im September 2013 veröffentlichte die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) eine Studie, welche die Fernsehprogramme des SWR und des NDR untersuchte. Im Vorwort der Studie – das vom Geschäftsführer der OBS verfasst wurde – wird die Behauptung aufgestellt, dass diese eine „Boulevardisierung“ der Rundfunkanstalten feststelle, welche ein „Ausmaß erreicht, das in etwa dem der privaten Konkurrenz“ entspreche. So werde etwa der Sendebetrieb nur durch hohe Wiederholungsraten aufrechterhalten, während die Informationsanteile tatsächlich deutlich niedriger als angegeben ausfielen. SWR und NDR kritisierten diese Darstellung. Die Bewertungen im Vorwort der Otto-Brenner-Studie hätten keine Belege in der von Joachim Trebbe verfassten Studie selbst.Die Stiftung wies dagegen in einer Pressemitteilung den Vorwurf einer einseitigen Interpretation zurück....Nach dem Hochwasser im Landkreis Ahrweiler im Sommer 2021, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen, wurde dem SWR vorgeworfen, die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt zu haben.

(tutut) - All die Kriegstreiber und Scheinheiligen von der pazifistischen Hinterbank, die niemand daran  hindert, am wenigsten ein zutiefst verstörtes Volk, die erste Bank in bolschewistischer Frechheit zu besetzen, haben von der Kunst des Krieges keine Ahnung, welche Sunzi (oder Sun Tsu und ein paar andere Schreibweisen) vor 2500 Jahren immer noch gültig und gelehrt beschrieben hat, für und gegen menschliches Miteinander im gesellschaftlichen Umgang. Nur Bekloppte und Bescheuerte meinen, es besser zu wissen und führen Völker und Länder ins Elend bis hin zum Tod.  Der Amerikaner Donald G. Krause, "Präsident eines international renommierten Beratungsunternehmens" hat Sunzi übersetzt in "Die Kunst des Krieges für Führungskräfte, alte Weisheiten - aufbereitet für die heutigen Geschäftswelt". Nur die Ungebildeten werden damit nichts anzufangen wissen, sind sie doch die Mehrheit und versuchen Licht am Ende des Tunnels als Gegenverkehr zu ignorieren in der Hoffnung, dass die Wiederholung von Fehlern irgendwann zu einem richtigen Ergebnis führen müsste. Nun, da nicht nur Heilige aus ihren Gräbern steigen dorthin, wo Zombies in Politik und Medien ihr Unheil treiben, soll auch die Stunde Sunzis, des alten chinesischen Feldherrn schlagen, unter dem China zum mächtigsten Land seiner Zeit aufstieg. Es scheint, Geschichte wiederholt sich gerade wieder. Donald G. Krause erklärt wie: "Sunzi macht uns darauf aufmerksam, dass Führungskompetenz der Schlüssel zum Erfolg ist. Führungskompetenz, heutzutage ein heiß umstrittenes Thema von Management-Theorien, war schon im alten China als entscheidendes Moment von Konkurrenzkämpfen erkannt worden. Wie definiert Sunzi Führungskompetenz? Konfuzius, Sunzis Zeitgenosse, befasste sich in seinen Analekten eingehend mit ihr". Eine Analyse der konfuzianischen Lehre zeige, dass Konfuzius effizientes Führungsverhalten an sieben Charakteristika festmache: "Selbstdisziplin, Zielortorientierung, Leistungsbereitschft, Verantwortlichkeit, Wissen, Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit, anderen ein positives Beispiel sein zu können".  Der Autor fügt hinzu: "Viele bekannte Persönlichkeiten der antiken und modernen Geschichte, etwa Alexander, Caesar, Jesus, Lincoln, Grant, Lee, Lawrence, Roosevelt, Patton, Marshall und andere, wiesen diese fünf Charakteristika auf". Auch von Deutschland hieß es mal, es sei das Land der Dichter und Denker, und noch im letzten Landtagswahlkampf versuchte es eine CDU-"Spitzenkandidatin" mit verheerendem  Misserfolg, da unglaubwürdig, weil als Kultusministerin unter grünkommunistischer Decke liegend, zu erinnern an das, was das Land groß gemacht hat. Seither gibt es nicht einmal mehr eine Erinnerung an sie. Eine Kollegin von ihr, ebenfalls nicht von besonderem politischen Aufmerksamkeitwert,

amtlich teilweise sich widersprechend für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zuständig, versucht aus Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern mit Duzerei den Kumpel zu geben, als hätten alle miteinander Säue gehütet. Eine dumme Tour: "Wusstest Du, dass Du in rund 300 Kur- und Erholungsorten in Baden-Württemberg  zur Ruhe kommen kannst?"  So wird allenfalls die Generation Hüpfburg angesprochen. Irrt die Ministerin  mit Maske und Abstand herum in THE ÄLÄND, ohne den neuen Namen dieses alten Sterns nach KRÄTSCH zu kennen? Deutsche Sprak scheint ihr auch zu schwer, so nimmt sie Hiroglyphen statt Buchstaben. Dass noch mehr Ruhe auf Friedhöfen  herrscht,  übersieht sie ebenfalls. Vermutlich aber hat diese Anzeige  für Steuergeld nur einen einzigen Sinn: Betthupferl für  notleidende Medien. Damit die schön weiterschlafen und nicht etwa auf die Idee kommen, es ernst zu nehmen mit der öffentlichen Aufgabe der Presse, wie es das Gesetz befiehlt. Soll die neue verkorkste Schreibkunst  der Anzeige etwa "Erdung" heißen? Dann ließe sich das ja deklarieren: Er Dung, sie Dung, alles grüner Mist. Barfuß im Dreck. Oder auf ÄLÄNDISCH ausgezeichnet-lebenswert.de: "Wusstest Du, dass Baden-Württemberg Bäderland Nr. 1 ist? Mit knapp 300 Kur- und Erholungsorten, davon 55 höher prädikatisierte Heilbäder und Kurorte, bietet Baden-Württemberg Gästen und Einheimischen mit Heilmitteln wie unter anderem Thermalwasser, Sole und Moor sowie frischer, reiner Luft eine Vielzahl von Kraft- und Erholungsquellen. Aber was bedeutet „Prädikat“ eigentlich in diesem Zusammenhang? Das Prädikat ist ein Gütesiegel im Gesundheitstourismus und sichert die Qualitätsstandards der medizinischen und touristischen Infrastruktur. Das Kurortegesetz Baden-Württemberg regelt dabei die erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung. So erhält eine Gemeinde z.B. ein höheres Prädikat, wenn sie, neben vieler weiterer Voraussetzungen, eines der folgenden Kriterien erfüllt: - Sie verfügt über ein ortstypisches, natürliches Heilmittel (Moor, Thermalquellen, besonders reine Luft) und gutes Klima oder - es besteht die Möglichkeit für eine staatlich anerkannte Therapie nach Kneipp. Durch die Auszeichnung als Heilbad, Kurort oder Erholungsort werden Regionen attraktiver für den Tourismus, sorgen aber gleichzeitig auch für eine bessere Lebensqualität und eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort. Damit sind Heilbäder und Kurorte ausgezeichnet lebenswert! Hier geht es zu detaillierten Informationen über die einzelnen Orte und Angebote! Ausgezeichnet lebenswert! Wusstest Du, dass Heilbäder, Kur- und Erholungsorte ... ein wichtiger Tourismustreiber in Baden-Württemberg sind? Fast jede 4. touristische Übernachtung findet in einem höher prädikatisierten Heilbad oder Kurort statt. ... zu einer höheren Lebensqualität durch eine attraktive Freizeit- und Tourismusinfrastruktur beitragen? ... mit diesen Standortvorteilen auch wichtige Argumente im Wettbewerb um Fachkräfte in allen Branchen liefern. Ein Prädikat in Deinem Wohnort wirkt sich auch auf Deine Lebensqualität aus!" Klar, aber ohne Subjekt  macht  ein Prädikat keinen richtigen Satz, nicht einmal auf einer Hüpfburg, wenn die sich Wirtschaftsministerium nennt und in einem Schloss haust. Kneipe mit Bad, und fertig ist die Kur. Mit Prädikat aus der Tasterei. Wie der kürzeste Witz von der Zeitungsente aus alten Tagen: "Gehen zwei Journalisten an einer Kneipe vorbei".  Journalistinnen würden fragen: Was ist eine Kneipe?

Zeitungsausriss einer Anzeige des "Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus", das übersehen hat, dass es noch viel mehr Friedhöfe im Land gibt, wo letzte Ruhe möglich ist, wenngleich die den Laden leitende "cdu"-Ministerin in der Wüste gerade einen Millionen-Pavillon in den Sand gebaut hat. Erwin Teufel, 14 Jahre Ministerpräsident der CDU, wohl längst vergessen,  warnte einmal: "Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts".

Tuttlingen
Wegen Streit um Kleiderwahl: Polizistin wird bei Tumult im Treppenhaus verletzt
..„So gehst du mir nicht aus dem Haus!“..Mit diesem Satz hat aber auch ein Fall begonnen, der jetzt im Tuttlinger Amtsgericht endete. Ergebnis: ein Urteil gegen einen Mann wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Und ein Verteidiger, der schwere Vorwürfe gegen die Polizei richtet. Mit dem Mutter-Tochter-Disput beginnt die Sache. Der besagte Satz fällt am muslimischen Feiertag, dem Zuckerfest, im Mai 2022...
(Schwäbische Zeitung. Süß. Arbeitet Gericht am Wochenende?)

"Hier gibt es nichts zu sehen!"
Der Lahrer Innenstadt-Schein trügt
.. Nach einer Woche Chrysanthema ist klar: Die Lahrer Blumenschau ist nach zwei Jahren Corona-Abstinenz mit voller alter Kraft zurück. Wer genau hinschaut in den Trubel, entdeckt hie und da jedoch ein paar Flecken, die zu denken geben.Warten auf einen Tisch in der Gaststätte, Schlange stehen vor der Umkleidekabine im Modegeschäft – und ungläubiges Staunen vor verschlossenen Ladentüren...Es spricht für eine gewisse Verzweiflung, wenn sich Geschäfte während der umsatzstärksten Zeit des Jahres – die wohlgemerkt nur noch zwei statt drei Wochen dauert – zu solch drastischen Einschnitten gezwungen sehen...Dazu kommen zig Leerstände in der Marktstraße und darüber hinaus, ..Weitere dauerhafte Betriebsschließungen sind angekündigt,..Man darf gespannt sein, wie sich die Lahrer Gastro- und Einzelhandelsszene bei der Chrysanthema 2023 präsentiert. So bunt die Stadt derzeit strahlt, so trüb sind Aussichten für die Zukunft. Leider.
(Lahrer Zeitung. Was ist zu erwarten, wenn die Stadt offenbar mit Schmuddellook und Bürgerunfreundlichkeit die blau-weiße Fahne befleckt?)

Keine Verletzten
Achterbahn "Silver Star" in Rust stoppt plötzlich - Fahrgäste müssen aussteigen
Mit 73 Metern Höhe und einer Geschwindigkeit von bis zu 130 Kilometern pro Stunde zählt der "Silver Star" den Angaben nach zu den größten und höchsten Stahlachterbahnen Europas. Am Sonntag kam es für viele Fahrgäste zu einer beunruhigenden Situation. Mitten im Anstieg stoppte die Bahn plötzlich. Die Menschen hätten das Gefährt unversehrt über eine Treppe verlassen können, sagte eine Sprecherin von Deutschlands größtem Freizeitpark in Rust..Ein Defekt an einer Kupplung am Kettenantrieb habe den Stillstand verursacht,..Schon vor zwei Monaten waren Waggons der Wasserachterbahn "Poseidon" im Europa-Park wegen einer technischen Störung stehengeblieben...
(swr.de. Zu Fuß gehen soll auch gesund sein.)

BW-Kultusministerium stellt klar
Mehr Geld für befristete Lehrkräfte in BW - aber nicht für Referendare
(swr.de. Spendet die Ukraine? Lernt Geld statt Kindern?)

Treffen der Haushaltskommission
BW will neue Schulden von einer Milliarde Euro machen
(swr.de. Was geschieht mit den alten? Grüner Kommunismus der Pleite entgegen.)

Anfrage der Grünen im Landtag
Rund 460 "Reichsbürger" und Rechtsextremisten in BW entwaffnet
(swr.de. Ist das Reich der Grünen nicht von dieser Welt?)

Meinung zur Zeitumstellung
Zustimmung für Sommer- und Winterzeit sinkt - außer in BW
(swr.de. BW ist ja schon untergegangen.)

Bis zu 26 Grad in Baden-Württemberg
Diese Folgen hat der warme Herbst für Menschen und Tiere
(swr.de.Wann wird das Wetter abgeschafft?)

Sexismus und sexuelle Übergriffe
Sexualisierte Gewalt im Freiburger SC-Stadion: So reagiert der Club
Sexualisierte Gewalt ist offenbar auch im Stadion des SC Freiburg Realität. Fans fordern konkretere Projekte. Der Club arbeitet noch an einem Handlungskonzept.
(swr.de. SexClub oder Ballermann? Schön, wenn sie mal darüber geredet haben.)

Bürger melden zunehmend Fälle von Energieverschwendung
In der Energiekrise sind alle aufgerufen, Strom zu sparen und unnötige Energieverbraucher abzuschalten. Und es zeigt sich: Bürger haben ein wachsames Auge im öffentlichen Raum.
(baden online. Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.)

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„Hoheit über Zahlen verloren“
Illegale Migration nimmt zu – Grenzschützer kritisieren Faeser
Die Bundespolizei erhält seit Anfang September keinen Überblick mehr über die Gesamtlage der unerlaubten Grenzübertritte. Die Polizeigewerkschaft wirft Innenministerin Faeser vor, die „Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. Die Union warnt vor einer „Geisterfahrt“.
(welt.de. Widerspruch in sich. Wozu Polizei, wenn Illegal ist Scheißlegal? Horst Seehofer. "Herrschaft des Unrechts". Leser-Kommentare: "Man könnte Frau Faeser schon Vorsatz unterstellen. Keine Ahnung was in der Frau vor sich geht". "Frau Faeser dient nicht dem deutschen Volk. Hier ist der Strafstand der vorsätzlichen Schädigung der deutschen Interessen erreicht. Also Anklage und Abgabe des Amtes". In der Politik ist nichts Zufall.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Audis Fahrradbote
Bei Audi gehört der Verkauf eines Automobils zum geschäftlichen Konzept und das Verbot seiner Nutzung seit neuestem zum politischen Selbstverständnis. Audi-Chef Duesmann legt sich für Tempolimit und Fahrverbote ins Zeug. Dann ist auf der Autobahn mehr Platz für ihn und sein Rennrad.
(achgut.com. Haben vier Ringe nicht auch ein Ringelschwänzchen? Zum Beispiel 8 Millionen Jahresgehalt von Duesmann? )

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NACHLESE
Annette Heinisch
Verweigert Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Scholz erneut?
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte trotz gut begründeter Strafanzeige des renommierten Anwalts Dr. Gerhard Strate partout nicht gegen Olaf Scholz ermitteln. Nun gibt es weitere Gründe für ein Ermittlungsverfahren, und Strate hat das erneut beantragt.
(achgut.com. Gute Juristen folgen dem Recht der Politiker. Leser-Kommentar: "Jede in Deutschland regierende Regierung ist de facto von der Strafverfolgung ausgenommen, weil sie selbst das Innenministerium und das Justizministerium besetzt. Ein Innenminister wie auch der Justizminister können per Weisung jegliche Ermittlungen verhindern... Die einzig bisher funktionierende Möglichkeit dieses Problem zu umgehen, ist die geschickte Ausnutzung des Föderalismus:... Wenn es zu sehr ausartet und das Problem staatsgefährdende Ausmaße annimmt, und damit meine ich explizit nicht den Fall Cum -Ex, sondern die Machenschaften der Merkel geführten CDU-Regierung davor, überschreitet es die Schwelle zum Verteidigungsfall. Und dann übernimmt das Militär mit Sondergesetzgebung und entkoppelter Entscheidungsstruktur".)
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USA will auch bei konventionellen „Bedrohungen“ Atombomben zünden
Die neue Nationale Verteidigungsstrategie des Pentagons lehnt eine Begrenzung des Einsatzes von Atomwaffen ab, die lange Zeit von Befürwortern der Rüstungskontrolle und in der Vergangenheit von Präsident Joe Biden gefordert wurde. Unter Berufung auf die wachsende Bedrohung durch China und Russland erklärte das Verteidigungsministerium in dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument, dass „die Vereinigten Staaten in den 2030er Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei großen Atommächten als strategische Konkurrenten und potenzielle Gegner gegenüberstehen werden“.Als Antwort darauf werden die USA „eine sehr hohe Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen aufrechterhalten“, ohne auszuschließen, dass die Waffen als Vergeltung für eine nicht-nukleare strategische Bedrohung des eigenen Landes, der US-Streitkräfte im Ausland oder von Verbündeten eingesetzt werden…In dem Nuklearbericht, der Teil der umfassenderen Strategie ist, heißt es, dass die Biden-Administration ihre Nuklearpolitik überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Politik des „No First Use“ und des „Sole Purpose“ angesichts des Spektrums nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Konkurrenten entwickelt und eingesetzt werden und den USA und ihren Verbündeten Schaden auf strategischer Ebene zufügen könnten, zu einem inakzeptablen Risikoniveau führen würde….
(Gemeldet von Bloomberg, 27. Oktober 2022 um 17:36 MESZ, aktualisiert am 27. Oktober 2022 um 19:46 MESZ. Noch Fragen, wer geil auf einen Atomkrieg ist?)
(pi-news. net)

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DAS WORT DES TAGES
Vor Staatsanwälten muss hierzulande kein Politiker groß zittern, schließlich ist die Gerechtigkeit bei uns eher ein parteiinternes Thema. Da vernehmen wir die überraschende Kunde, dass die EU-Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi „gegen unbekannt“ wegen der Umstände der Impfbeschaffung ermittelt. „Unbekannt“ sind hier allerdings nur die Details und Nebenabsprachen des 71-Milliarden-Deals, nicht aber die Verantwortliche, die kaltschnäuzige Ursula von der Leyen. Nachfragen des EU-Rechnungshofes über deren Machenschaften stießen bislang auf eine „Mauer des Schweigens“. Laura Codruța Kövesi aber lässt sich nicht so leicht ausbremsen: Die Juristin hatte sich in ihrem Heimatland Rumänien schon erfolgreich mit der dortigen Mafia angelegt.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 43 – Die Woche der Spezialdemokraten
Hauptdarsteller Präsident Frank-Walter Steinmeier und Saskia Esken, die SPD-Frau fürs Grobe. Nicht zu vergessen: des peinlichen Peter Feldmanns verstörende Aussagen über Szenen seiner Ehe.
VON Stephan Paetow
...Mancher mag Verständnis dafür aufbringen, dass sich Finanzminister Lindner mit Klimastudentin Luisa Neubauer über Wetterkapriolen austauscht, aber wenn ein FDP-Minister in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz durch den Bundestag schiebt, in dem künftig jedem, der öffentlich eine andere Meinung zu Kriegsausbrüchen und -ursachen äußert als Annalena Baerbock, bis zu drei Jahre Haft angedroht werden, hört der liberale Spaß auf, und man sollte Marco Buschmann die Liberallala-Epauletten von der Schulter ziehen....
(Tichys Einbick. Freiheit die sie, frei von allem Unantastbaren.)

Ideologie statt Sachverstand
Atomlaufzeitverlängerung: Es gab keine ergebnisoffene Prüfung
Von Redaktion
Laut Informationen von „Welt“ und „Cicero“ deuten 166 Dokumente darauf hin, dass die Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vorformuliert war. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck handelte zudem gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute...
(Tichys Einblick. Politik aus dem Kinderbuch "Robert, sagt die Frau Mama".)

Wirtschaftskrise in den europäischen Ländern
Die Zukunft der EU: Auf den Kern besinnen
Die neuerdings zu vernehmende Vorstellung, das Kraftzentrum der EU werde sich nach Osten verlagern, bleibt ein Hirngespinst. Deutschland und Frankreich zusammen stehen noch immer für gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller 27 Mitgliedsstaaten. Scheitert also Deutschland, scheitert auch Europa. Kommentar Bruno Bandulet
(Junge Freiheit. Alternativlosigkeit: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende.)

Thüringer Landtag
CDU-Politiker Mohring stellt sich gegen AfD-Ausgrenzung
CDU-Politiker Mohring lehnt eine weitere Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag ab. Stattdessen sollte die Partei ihrer Stärke entsprechend in Gremien gewählt werden. Das läßt die im Freistaat regierende Linkspartei so nicht stehen.
(Junge Freiheit. Recht hat die SED, weg mit einer Blockflöte "cdu", welcher sie ihre Regierung verdankt.)

Politischer Etikettenschwindel
„Feministische Außenpolitik“ gibt es schlicht nicht
Von Cora Stephan
Der schwedische Außenminister hat recht, wenn er den auch von Annalena Baerbock verwendeten Begriff der „feministischen Außenpolitik“ ersatzlos streicht. Denn es ist ein Etikett ohne Inhalt. Aber was ist von einer Politik zu halten, die sich so vermarkten zu können glaubt?...Unsere feministische Außenpolitikerin aber ist sich sicher, dass man Russland die Beine wegschlagen müsse, damit es niemals wieder auf dieselben komme. Wenn solche Kriegsrhetorik feministisch sein soll, dann können wir uns nicht nur von der Vorstellung der grundsätzlich friedfertigen Frauen verabschieden, wobei die ja nie stimmte, sondern auch von den Sitten und Gebräuchen außenpolitischer Diplomatie. Ausgerechnet die feministische Ministerin fällt also für Friedensverhandlungen flach. Aber lassen wir das...Das Geheimnis feministischer Außenpolitik ist schnell gelöst. Es ist ein Etikett ohne Inhalt. „Feministische Außenpolitik“ gibt es schlicht nicht.
(Tichys Einblick. Stimmt alles am Etikett "Außenministrerin"? Welche Chance hätte sie, in diesem Ministerium angestellt zu werden?)

Es ging nie um unsere Gesundheit…

Die Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, ist seit der Corona-P(l)andemie 2020 vermehrt in den Fokus der Menschen gerückt. Und das zurecht. Sind es doch die Empfehlungen der WHO, die Regierungen auf der ganzen Welt beeinflussen.

So schürte die Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2009 eine weltweite Panik mit der sogenannten Schweinegrippe H1N1. Millionen Impfstoffe wurden bereitgestellt. Aufrufe zur „rettenden Impfung“ wurden propagiert.

Doch „ich kannte niemanden in der WHO, der sich dagegen geimpft hat.“ Bill Gates, größter Sponsor und somit einflussreichster Entscheidungsträger, äußerte sich einmal auf einer Konferenz der WHO wie folgt: „Unsere Prioritäten sind eure Prioritäten. Nicht umgekehrt.“ Mit dieser Aussage ist wohl alles gesagt.

Die Weltgesundheitsorganisation sollte eigentlich das Instrument zum Schutz der Weltbevölkerung vor gesundheitlichen Risiken sein. Doch das Vertrauen der Menschen in die WHO ist mit solchen Akteuren, Aussagen und der Korruption dieser Organisation zurecht erschüttert.

„Klar ist, die Pharmaindustrie ist heute Teil des Gesundheitssystems.“ Der große Verlierer an dem Ganzen steht damit fest: Unsere Gesundheit.

(Text übernommen von AUF1, wo die Doku am Samstag exklusiv erschienen ist)
(pi-news.net)

Ich bleibe als starke Stimme der unterdrückten Linken!

Von Michael van Laack

Was darf Satire? Wenn sie von Linken kommt, bekanntlich alles; weshalb dieser vor wenigen Stunden auf Twitter veröffentlichte Tweet definitiv nicht zu beanstanden ist, obwohl die Kennzeichnung als Satire fehlt.

Georg Restle, ein Moderator, der der Antifa so nahe steht, dass er den Männerschweiß des Schwarzen Blocks fast permanent in der Nase hat, sorgt sich seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk um die Unterdrückten und Ungehörten dieser Republik.

Furcht um den Verlust der öffentlich-rechtlichen Deutungshoheit
Jener Mann, der seine Freude über die Löschung “rechter” Profile auf Twitter nur selten verbergen konnte, der Shitstorms gegen konservative Klarnamen auf Twitter grundsätzlich nicht kritisch bewertet und für den die Ungleichbehandlung der AfD mit Blick auf einen Sitz im Bundestagspräsidium oder bei der Stiftungsfinanzierung gute demokratische Akte darstellen, geriert sich nun als standhafter Kämpfer für die Unterdrückten und Ungehörten.

Er will – gewissermaßen als antifaschistischer Ein-Mann-Schutzwall – gegen Hass und Hetze kämpfen, die seiner Befürchtung nach in Zukunft über immer mehr Twitter-User gekübelt werden könnten, die keine “Nazis” sind. Über den Hass und die Hetze, die bis dato von abertausenden linken Trollen und anderen anonymen Profilen über AfD-Accounts gekübelt wurden, hat er nie ein Wort verloren. Auch zeigte er sich bisher als Verteidiger des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, dessen primäres Ziel es ist, nichtlinke oppositionelle Stimmen von Facebook oder Twitter zu vertreiben (um nicht auslöschen oder liquidieren schreiben zu müssen).

Was du nicht willst, das man dir tu…
Nun aber könnte es auch ihm und den Seinen an den Kragen gehen: Meldungen gegen anonyme Hasskübler von Links könnten in Zukunft genau so ernst genommen werden, wie aktuell solche von rechts. Das ist mit dem Pseudo-Demokratie-Verständnis des Monitor-Chefs freilich nicht zu vereinbaren. Sein Weltbild ist klar: Alles, was nicht links ist, ist rechts. Alles, was rechts ist, ist nicht demokratisch. Und alles, was nicht demokratisch ist, muss in den sozialen Netzwerken unterdrückt werden und ungehört bleiben. Und schon beißt sich die Schlange Restle mit ihren roten Giftzähnen selbst in den Schwanz.
(conservo.blog)

Schloss Bellevue, 28. Oktober 2022

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede mit dem Titel "Alles stärken, wasuns verbindet" bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftungam 28. Oktober 2022 in Schloss Bellevue

Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden.

Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst. Mit einigen von ihnen saß ich am Dienstag in Korjukiwka, einer kleinen Stadt nahe der weißrussischen Grenze, zusammen in einem Luftschutzkeller. Diese Menschen erzählten mir ihre Geschichten, sie erzählten mir, wie dieser 24. Februar, wie der Schrecken des Krieges in ihr ganz normales Leben brach: der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre pure Angst – diese Frauen und Männer zitterten, als sie mir davon berichteten. Eine ältere Frau erzählte, wie sie mit ihrem Enkel die schier endlose Kette von russischen Panzern, Lastern und Kriegsgerät vorbeirollen sah und der Enkel sie ansah und fragte: ""Oma, müssen wir jetzt sterben?"" Die Großmutter konnte ihm die Frage nicht beantworten – und das treibt ihr noch heute die Tränen in die Augen.

Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul, der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen und gehen mir unter die Haut. Und sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern.

Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat.

Politik kann keine Wunder vollbringen. Niemand, auch kein Bundespräsident, kann in dieser zutiefst unsicheren Zeit alle Sorgen nehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass viele der Sorgen berechtigt sind. Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.

Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns diesen Moment, diesen Epochenbruch bewusst machen, wenn wir uns einen Begriff machen von dem Zeitalter, das zu Ende gegangen ist, und dem neuen Zeitalter, das begonnen hat – dann, und nur dann, schärfen wir unseren Blick für das, was jetzt von uns verlangt ist, und ich bin sicher: Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.

Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der Deutschen Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas. Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben.

Und vielleicht auch das: Unser eigenes deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt. Wir setzten darauf, dass wir von Freunden umgeben und der Krieg in Europa jedenfalls unvorstellbar geworden sei. Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich.

Trotz aller Krisen jener Zeit und obwohl natürlich nicht alles gelungen ist, was wir uns erhofft haben: Diese Jahre waren gute Jahre! Deutschland, ein Land mit dieser dunklen Geschichte, war hineingewachsen in die Gemeinschaft der Staaten, respektiert, sogar beliebt bei den Partnern, mit wachsenden Gestaltungsspielräumen, auch wachsender Verantwortung in der Welt.

Und: Deutschland, ein Land so klein im Weltmaßstab und praktisch ohne eigene Ressourcen und Bodenschätze, war eine starke, moderne, global vernetzte Volkswirtschaft geworden – dank guter Bildung und Ausbildung, der Bereitschaft zu Reformen und Handelsbeziehungen in die ganze Welt.

Deshalb sage ich: Diese Jahre mit Rückenwind, sie waren gute Jahre. Nichts ist uns in den Schoß gefallen. Wir haben gearbeitet für Frieden und Wohlstand. Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt.

Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!

Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte.

Heute sind diese gemeinsamen friedenswahrenden Lehren verblasst. An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch ist darin ein zentraler Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation – obwohl sie doch dringender denn je auf Kooperation angewiesen wäre. Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Hunger, Migration, nichts davon lässt sich lösen ohne die Bereitschaft und den Willen zu internationaler Zusammenarbeit. Und deshalb darf das Bemühen darum– trotz Krise und Krieg – nicht aufgegeben werden!

Was bedeutet das für uns in Deutschland? Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.

Um in dieser Zeit zu bestehen, können wir auf die Kraft und Stärke bauen, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben. Und helfen werden uns Erfahrungen, die wir bei der Überwindung anderer schwerer Krisen gemacht haben. Vergessen wir – bei allen Sorgen –gerade jetzt nicht: Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere. Wir haben gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben eine große und starke Mitte in unserer Gesellschaft.

Aber zu den Stärken, die uns bislang geholfen haben, muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft!

Dazu gehört zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. Diese Erwartung haben unsere Bürger, und die haben auch unsere Nachbarn und Partner. Wir sind das starke Land in der Mitte Europas. Wir sind in der Pflicht, unseren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten – heute viel mehr als in einer Zeit, in der andere, vor allem die USA, die schützende Hand über uns gehalten haben. Wir konnten uns lange auf andere verlassen und können das auch weiterhin, aber jetzt müssen sich andere auch auf uns verlassen können.

Ich versichere unseren Partnern: Deutschland nimmt seine Verantwortung an, in der NATO und in Europa. Das zeigen die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seit der Zeitenwende vom 24. Februar. Das zeigt vor allem aber auch die breite öffentliche Zustimmung, mit der diese Entscheidungen getragen werden.

Und – das ist mir besonders wichtig – das zeigt vielleicht auch die wachsende Aufmerksamkeit und der wachsende Respekt für die Bundeswehr in der Breite der Gesellschaft. Endlich, sage ich. Das ist höchste Zeit. Diese Gesellschaft braucht eine starke Bundeswehr – aber die Bundeswehr braucht auch eine Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt. Dafür werde ich als Bundespräsident weiter einstehen.

Konfliktfähigkeit und Widerstandskraft erfordern noch mehr als das. In dem Maße, in dem die Erwartungen an uns wachsen, wird auch die Kritik an uns zunehmen. Damit müssen wir erwachsen umgehen und nicht jede Kritik von außen umgehend als Munition in der innenpolitischen Auseinandersetzung missbrauchen.

Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, die haben viel Übung darin. Die USA sind globale Führungsmacht. Sie werden kritisiert für das, was sie tun, und das, was sie nicht tun. Sie können nicht auf andere zeigen oder höhere Instanzen anrufen. Sie müssen wissen, was sie tun und warum.

Und Deutschland? Nein, Deutschland ist keine globale Führungsmacht. Aber wir sind einer der Großen in Europa. Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas. Je unsicherer die Welt um uns herum, desto sicherer müssen wir uns über diesen gemeinsamen Weg sein.

Zu einem offenen Blick in die neue Zeit gehören auch schwierige Fragen an uns selbst. Die Welt seit dem Epochenbruch ist eine andere – und das bedeutet, dass wir von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen müssen.

Das gilt ganz besonders für unseren Blick auf Russland. Ich weiß, dass sich viele Menschen in unserem Land Russland und seinen Menschen verbunden fühlen, russische Musik und Literatur lieben. In Ostdeutschland kommen ganz unterschiedliche, höchst kontroverse Erinnerungen an vierzig Jahre Geschichte hinzu, die bis heute nachwirken. Im Osten und im Westen sind wir dankbar für das Wunder der Wiedervereinigung und vergessen nicht, dass wir Michail Gorbatschow verdanken, dass sie friedlich blieb.

Dass die sowjetischen Truppen ohne einen Schuss abzugeben nach Hause zurückgekehrt sind, das hat viel Hoffnung auf eine friedliche Zukunft gemacht. Und diese Hoffnung hatte auch ich, und sie war Antrieb für meine Arbeit in vielen Jahren.

Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.

Putin führt eine Invasionsarmee, und die Ukrainer verteidigen ihr Land, das sie seit ihrer Unabhängigkeit, seit dreißig Jahren aufbauen. Russlands Angriffskrieg hat Gorbatschows Traum vom ""gemeinsamen Haus Europa"" zertrümmert. Es ist ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlicher Grenzen. Er ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen. Wer also schulterzuckend fragt ""Was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an?"", der redet – wie ich finde – unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen – diese Haltung ist falsch!

Und deshalb, lieber Herr Botschafter Makeiev, unterstützen wir die Ukraine, solange es nötig sein wird. Wir unterstützen sie militärisch – Ihr Präsident hat mir gerade berichtet, wie lebensrettend die deutschen Luftverteidigungssysteme sind. Wir unterstützen sie auch finanziell und politisch. Wir unterstützen sie ganz akut beim schnellen Wiederaufbau nach Russlands wirklich niederträchtigen Angriffen auf Strom, Heizung, warmes Wasser, auf alle lebenswichtigen Infrastrukturen vor dem nahenden Winter.

Und ich rede nicht nur, Herr Botschafter, über Unterstützung durch Politik. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die mithelfen, die Flüchtlinge aufgenommen haben oder ihnen auf dem Weg in unsere Schulen, Ämter und Betriebe zur Seite stehen. Es gibt unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen, Städtepartnerschaften, kommunale Netzwerke, die ganz konkret in der Ukraine Hilfe leisten. Dafür möchte ich Ihnen allen in unserem Land heute danken, Ihnen allen, die diese lebenswichtige Hilfe leisten und dafür sorgen, dass sie weitergeht – meinen aufrichtigen Dank für das, was Sie tun!

Und weil dieser Krieg auch uns betrifft, führt auch an wirtschaftlichem Druck auf Russland kein Weg vorbei. Das sage ich denen, die mich fragen, warum wir denn Lasten tragen sollen für den Krieg in einem anderen Land. ""Schaden die Sanktionen nicht vielmehr uns selbst? Können wir sie nicht einfach sein lassen?"" Solche Fragen höre ich häufig in diesen Tagen, und ich will sie gar nicht abtun, denn die Ängste, die dahinterstehen, sind real. Was ich sagen will: Wir müssen diese Fragen beantworten.

Sanktionen, Abbruch von Kontakten, Waffenlieferungen in einen tobenden Krieg: Nichts davon ist Alltag, nichts davon verträgt sich mit unseren bisherigen Vorstellungen von einem friedlichen Miteinander. Aber wir leben eben nicht in einer idealen Welt, wir leben im Konflikt. Und dafür brauchen wir Konfliktinstrumente. Und ja, Sanktionen haben Kosten, auch für uns. Was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen? Einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen? Es ist doch unser Interesse, dass wir uns mit unseren Partnern Russlands Rechtsbruch entgegenstemmen. Es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt. Es ist unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren. Niemand hat das klarer und kürzer gesagt als die estnische Ministerpräsidentin vor Kurzem: ""Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar.""

Ich habe gesagt: Wir leben im Konflikt, und dieser Krieg geht uns etwas an. Aber ebenso wichtig ist mir: Unser Land ist nicht im Krieg. Und wir wollen auch nicht, dass sich das ändert. Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation, die muss verhindert werden.

Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja gar an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus.

Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend. Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede. Er würde für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten, würde sie der Willkür und Gewalt der russischen Besatzer überlassen. Schlimmer noch: Ein solcher Scheinfriede würde Putins Hunger noch vergrößern. Moldawien und Georgien, auch unsere Partner im Baltikum leben in Angst.

Auch die Menschen in der Ukraine, die Frauen und Männer und Kinder, die täglich vor den russischen Raketenangriffen in die Keller flüchten, auch die wünschen sich Frieden, dringlicher noch als wir. Aber sie haben doch recht, wenn sie sagen: Der Friede, den wir uns ersehnen, muss ein gerechter Friede sein. Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt. Ein ungerechter Friede ist keine Lösung, weil er den Keim neuer Gewalt in sich trägt. Mehr noch, ein ungerechter Friede würde all jene auf der Welt bestärken, deren Machthunger kein Recht und keine Regeln kennt. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Den Frieden wollen, aber Waffen ins Kampfgebiet liefern; eine Kriegspartei unterstützen, aber selbst nicht im Krieg sein; Sanktionen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden – ja, das sind Widersprüche, und ich höre jeden Tag, wie viele Deutsche daran zweifeln, manche sogar verzweifeln.

Es ist für uns Deutsche eine Zerreißprobe. Der Gegenwind bläst tief hinein in unser Land. Die neue Zeit fordert uns heraus wie lange nicht mehr. Es ist eine Zerreißprobe, die uns auch keiner abnimmt und für die es keinen einfachen Ausweg gibt. Wie können wir das bestehen als Land, das selbst verunsichert ist? Woher nehmen wir die Stärke, Widersprüche auszuhalten, wenn wir selbst von Zweifeln geplagt sind?

Ich glaube: Dieser Moment der Krise, der muss für uns zunächst ein Moment der Selbstvergewisserung sein. Machen wir uns klar: Das, was uns im Kern ausmacht, das hat Bestand. Auch in Zeiten des Gegenwinds bleiben wir, wer wir sind: eine starke Demokratie in der Mitte Europas. Eine freie, vielfältige Republik von selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern.

Was der Epochenbruch, von dem ich spreche, was der verändert, sind nicht die Werte, für die wir stehen. Aber die Ziele müssen wir schärfen und anpassen auf die neuen Herausforderungen. Wir wollen in zwei Jahren sagen können: Wir haben die wirtschaftliche Talsohle durchschritten. Wir wollen in fünf Jahren sagen können: Nicht nur die Ukraine hat ihre Souveränität behauptet – auch wir selbst müssen keine Angst vor neuen Kriegen in Europa haben. Wir wollen in zehn Jahren sagen können: Wir haben diese Gesellschaft zusammengehalten, mit den Schwächeren untergehakt und mitgenommen, und die Mehrheit hat ihr Vertrauen in die Demokratie bewahrt. Wir wollen in fünfzehn Jahren sagen können: Trotz Krieg und Krise – wir haben sichergestellt, dass auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde möglich ist.

Ja, wahrscheinlich können wir die Erfolgsgeschichte unseres Landes nicht in derselben Taktzahl fortschreiben wie in den letzten drei Jahrzehnten. Aber das Wesentliche wird wieder wichtig, und das verdient unsere ganze Kraft.

Ich sage ""unsere"" Kraft, und ich sage das ganz bewusst. Liebe Landsleute, diese neue Zeit, sie fordert jeden Einzelnen. Vielleicht konnte man in den Zeiten mit Rückenwind noch durchkommen, ohne sich selbst großartig einzusetzen. Vielleicht konnte man es sich erlauben, Politik einfach anderen zu überlassen. Das gilt heute nicht mehr. Deutschland, unser Land braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für das Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen!

Was also verlangt das Wesentliche? Und was sind wir bereit, uns abzuverlangen? Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst. Jeder muss beitragen, wo er kann. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden.

Das mag nun wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen. Ich weiß, dass auch in unserem reichen Land viele nicht verzichten können, weil ihr gesamter Alltag bereits aus Verzicht besteht. Diese Krise trifft Menschen, die schon vor dem Kriegsausbruch jeden Tag für ihr Auskommen zu kämpfen hatten, für ihre Wohnung oder für ein gutes Leben ihrer Kinder. Diese Krise trifft Betriebe, Selbstständige, Läden, die gut liefen, aber jetzt wegen unterbrochener Lieferketten und hoher Energiepreise in die Schieflage geraten.

Deshalb muss am Beginn jeder Debatte die Versicherung stehen: Unser Staat lässt Sie auch in dieser Zeit nicht allein! Er setzt seine Kraft ein, um denen zu helfen, die es allein nicht schaffen. Entlastungspakete, Abwehrschirm, Gaspreisbremse, Wohngeld und Unterstützungsleistungen für Unternehmen, die großen wie die kleinen, zeugen von diesem Willen. Wichtig ist: Diese Unterstützung muss jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen. Kein Staat, auch das gehört zur Wahrheit, kein Staat in Europa kann so viel für seine Bürger tun wie unser Land. Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können. Und er muss es nicht! Denn die Krise trifft auch auf die Vielen, denen es – zum Glück! – gut geht, die stark sind, die in den Jahren des Rückenwinds auch zu Wohlstand und Sicherheit gekommen sind. Sie können sich einschränken, ohne dass existenzielle Not entsteht. Und es gibt auch Bereitschaft dazu, wie mir manche sogar schreiben. Vertrauen wir auf diese starke Mitte unserer Gesellschaft!

Und schließlich trifft diese Krise auch auf viele wohlhabende, reiche Menschen in unserem Land. Menschen, die viel haben und mehr tragen können. Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten! Davon wird viel abhängen, glaube ich.

Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: ""Wer kann mir die Last abnehmen?"" Sondern eher: ""Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen?"" Das ist die Haltung, mit der wir jetzt, so hoffe ich, gemeinsam durch den Winter gehen.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Mit diesem Winter ist es nicht getan. So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein einfaches Zurück zum Davor geben können. Denn auch wenn der Krieg die politische Tagesordnung verschoben hat – auch der Klimawandel fordert unser entschiedenes Handeln, auch und gerade jetzt! Ich mache mir ehrlich gesagt Sorgen, dass diese Menschheitsaufgabe zu sehr in den Hintergrund gerät. Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause!

Klar ist: Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewordene Gewohnheit aufgeben, im Kleinen wie im Großen. Von der Frage, wie – und wie schnell – wir uns fortbewegen und was wir essen, bis hin zur Frage, wie wir bauen und wohnen. Auch hier kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Beginnen wir sofort damit! Jeder noch so kleine Schritt ist besser als keiner.

Aber trotzdem werden diese individuellen Anstrengungen natürlich nicht ausreichen. Unser Land, unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell steht vor einem historischen Umbau. Wir verlassen gerade die Ära der fossilen Industrialisierung, eine Ära, die Deutschlands Aufstieg als Exportnation begründet und begleitet hat. Und wir treten ein in ein Zeitalter zunehmend ohne Kohle, Öl und Gas, in dem sich Deutschland neu beweisen muss und neu beweisen wird. Darin liegen, bei aller Herausforderung, über die ich spreche, auch wirklich große Chancen für unser Land! Dass wir diese Chancen tatsächlich nutzen, dass neuer Wohlstand auf neuen, besseren Grundlagen möglich wird, das ist jetzt die vordringliche Aufgabe von Ingenieurinnen und Entwicklern, von Wirtschaft und Politik. Und dafür, dass diese Aufgabe gelingt, dafür sind unsere Chancen, wie ich finde, gut.

Und weil der Klimawandel in der Welt nur gemeinsam abgewendet werden kann, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft weiterhin Institutionen und Kooperationen geben wird, die über die wachsenden geopolitischen Gräben hinweg eine neue Blockkonfrontation vermeiden. Eine Zweiteilung der Welt in ""wir gegen die"", die ist, so bin ich überzeugt, nicht in unserem Interesse. Ja, wir müssen unsere Verwundbarkeit reduzieren, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern. Aber das bedeutet eben nicht weniger Vernetzung mit der Welt, sondern, das wird Sie überraschen, mehr. Nicht binden an wenige, sondern Chancen und Risiken streuen. Deshalb rate ich uns: Verlernen wir nach dem Epochenbruch, über den wir sprechen, nicht all das, was deutsche Außenpolitik stark gemacht hat: die europäische Verankerung, das Bemühen um internationale Zusammenarbeit, um gemeinsame Regeln, der Dialog zwischen den Verschiedenen, das Werben um Partner, die anders sind als wir. Das ist eben keine Stilfrage, sondern das ist eine Überlebensfrage.

Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts. Er braucht unsere ganze Kraft. Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung! Ermöglichen wir unseren Kindern und Kindeskindern ein gutes Leben auf unserem Planeten! Wir haben das in der Hand!

Meine Damen und Herren, wir schränken uns ein, um durch die Krise zu kommen. Wir verändern uns, um unsere Erde zu erhalten. Noch ein Drittes wird uns abverlangt in dieser Epoche: Wir brauchen aktive, widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger.

Denn in diesen Zeiten des Gegenwinds nehmen die Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu. Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft. Wir sind verletzlich, weil wir offen sind und weil wir auch offen bleiben wollen. Das Netz der Bahn, das freie Internet, die Software auf unseren Handys, unsere Energieversorgung – all das, das wissen Sie, ist bereits Ziel von Angriffen geworden. Wir werden uns besser schützen müssen.

Aber auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandsgeist und Widerstandskraft.

Widerstandskräftige Bürger treten ein für ihre Meinungen, äußern ihre Sorgen – aber sie lassen sich nicht vereinnahmen von denen, die unsere Demokratie attackieren. Widerstandskräftige Bürger unterscheiden zwischen der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen – und dem Generalangriff auf unser politisches System. Widerstandskräftige Bürger halten Unsicherheit aus und lassen sich nicht verführen von denen, die einfache Lösungen versprechen. Sie erwarten mit Recht, dass Politik sich in dieser schwierigen Zeit auf das Wichtigste konzentriert, dass Pragmatismus über ritualisierte Schaukämpfe siegt. Widerstandskräftige Bürger fordern Freiraum für ihre eigene Art zu leben – aber vergessen nicht, wie sehr wir alle auf andere angewiesen sind. Widerstandskräftige Bürger verlangen sich etwas ab: Respekt und Vernunft zum Beispiel. Das ist schwer, richtig schwer! Aber nur so können wir dem Gift des Populismus, der Gefahr des Auseinanderdriftens wirksam etwas entgegensetzen.

Und am Ende kommt es auch darauf an, wenn wir im Gegenwind stehen: Anstatt uns weiter auseinandertreiben zu lassen, müssen wir alles stärken, was uns verbindet.

Alles stärken, was uns verbindet – zum Beispiel zwischen Jung und Alt. Viele jüngere Menschen sind ungeduldig und werfen den Älteren vor, dass sie zu sorglos mit unserem Planeten umgegangen sind, zu zögerlich umgesteuert haben. Die Jüngeren fühlen sich betrogen – die Älteren fühlen sich abgewertet in dem, was sie für ihre Kinder und ihr Land getan haben. Spielen wir die Generationen nicht gegeneinander aus! Daraus kann nichts Gemeinsames entstehen. Und wir alle haben doch hoffentlich das gleiche Ziel! Wir wollen unser Land verändern, wir wollen es zu einem besseren machen – und das geht eben nur gemeinsam. Und so kommt auf uns Ältere, auf meine Generation jetzt die Aufgabe zu, selbst spät im Leben das Gewohnte noch einmal zu überdenken und mitzuhelfen, dass Veränderung gelingt. Und den Jüngeren, auch den vielen hier im Saal, sage ich: Es ist jetzt an Euch, in die Verantwortung zu gehen, Euch einzubringen, gerne kritisch, nicht destruktiv, und unser Land zu verändern, es vielleicht sogar besser zu machen als die Generationen davor. Meine Unterstützung habt Ihr, haben Sie!

Oder schauen wir auf manches Unverständnis zwischen Ost und West. Auch hier ist zu stärken, was uns verbindet. Viele Menschen in Ostdeutschland erleben gerade gefühlt die Rückkehr in die neunziger Jahre, als schon einmal Sicherheiten einstürzten und Existenzen zusammenbrachen. Wie viel von dieser Erfahrung, von dieser Angst ist im Westen wirklich angekommen? Wir müssen es diesmal besser machen, im Angesicht einer Krise, die den Osten erneut härter trifft, weil natürlich auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung die Energieversorgung schwieriger, die Einkommen niedriger und die Ersparnisse geringer sind bei den Menschen. Zu stärken, was uns verbindet, bedeutet heute dafür zu sorgen, dass der Osten nicht hinten runterfällt. Ich weiß, dass dort die Sorgen groß sind. Aber ich weiß auch, wie viel Licht am Horizont ist, wie viele Gründer, wie viel innovative Technologien auf Weltniveau aus Ostdeutschland kommen dank bester Universitäten und Forschungsinstitute. Ein Unternehmen aus Thüringen ist gerade zum zweiten Mal mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet worden. Ersehnte Ansiedlungen von Halbleiterproduktion finden in Sachsen und demnächst auch in Sachsen-Anhalt statt. Führende Unternehmen der Elektromobilität finden auch in Brandenburg ihren Platz. Das alles sind mehr als ermutigende Einzelfälle. Arbeiten wir an dieser neuen und nachhaltigen Stärke Ostdeutschlands, das ist unsere gemeinsame Aufgabe!

Und das Verbindende zu stärken, diese Aufgabe stellt sich auch zwischen Stadt und Land. Viele Menschen, die in ländlichen Regionen leben – und das ist die Mehrheit in unserem Land –, finden sich nicht wieder in den Debatten, die wir in der Hauptstadt führen, Debatten, die häufig noch viel weiter von ihren tatsächlichen Problemen entfernt sind als der nächste Facharzt oder die Poststelle. Umgekehrt blicken viele Menschen in der Großstadt manchmal in einer Mischung aus Verklärung und Überheblichkeit auf die ländlichen Räume, sehnen sich nach Ruhe und Abgeschiedenheit – die man aber nur am Wochenende genießen will. Woran es häufig fehlt, ist die ehrliche Anerkennung von unterschiedlichen Lebensbedingungen von Stadt und Land; woran es fehlt, ist die Bereitschaft, die Bedürfnisse von Menschen im ländlichen Raum ernst zu nehmen, auch die Lebensqualität in den Dörfern und kleinen Städten zu erhalten. Und dazu braucht es mehr als eine stabile Internetverbindung. Es verlangt Aufmerksamkeit, und es verlangt Respekt für ein anderes Leben. Wagen wir doch ruhig häufiger einmal den Blick über den eigenen Tellerrand, über die eigene Wirklichkeit hinweg! Ich glaube, das können, das müssen wir uns abverlangen in einem gemeinsamen Land.

Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und vor allen Dingen Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt. Ich bin jedem dankbar, der an mehr denkt als nur sich selbst. Viele Menschen in unserem Land tun es, diese Menschen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aber dieses Lob aufs Ehrenamt, das darf nicht mehr nur Sache von Sonntagsreden sein. Fakt ist: Das klassische Ehrenamt altert, Verantwortung verteilt sich auf weniger Schultern. Dabei ist der Einsatz für andere – gerade in den Zeiten des Gegenwinds – unverzichtbar! Oder ich könnte sagen: systemrelevant! Eben deshalb müssen wir neue Wege finden, wie wir Entfremdung entgegenwirken, unsere Gesellschaft, unseren Gemeinsinn stärken.

Dazu habe ich einen Vorschlag gemacht, und ich sage es offen, ich habe auch nicht erwartet, dass die Idee einer sozialen Pflichtzeit nur Begeisterung hervorruft. Was ich will, ist eine ehrliche Debatte über unser Engagement für das gemeinsame Ganze. Eine Debatte, die hoffentlich nicht wieder im Nichts enden wird! Ich bin und bleibe überzeugt, dass es keine Zumutung ist, wenn wir die Menschen fragen, was sie für den Zusammenhalt in diesem Lande zu tun bereit sind.

Denn, und das ist meine wirklich tiefe Überzeugung: Demokratie geht nicht ohne Zusammenhalt. Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er muss auch eingeübt werden. Er ist das Ergebnis von Menschen, von Empathie, von Verantwortung, von Nächstenliebe. Die Idee der sozialen Pflichtzeit einfach nur abzulehnen, das ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Vielleicht gibt es andere überzeugende Konzepte. Aber soll das ewige Plädoyer für Zusammenhalt nicht folgenlos bleiben, dann brauchen wir mehr: mehr Ideen und mehr Menschen, die – mindestens einmal im Leben – für eine gewisse Zeit sich den Sorgen ganz anderer, zuvor fremder Menschen widmen, für diese Menschen schlicht und einfach da sind. So stärken wir, was uns verbindet, und darauf kommt es jetzt an – mehr als je zuvor!

Liebe Gäste, zum Schluss: Staatsbürger und Staatsbürgerin zu sein in Zeiten der Krise, Widerstandskraft beweisen im Gegenwind, das verlangt uns etwas ab. Wir stehen heute zum ersten Mal in der Geschichte des vereinten Deutschlands gemeinsam an einem Scheidepunkt. Trauen wir uns zu, aufzubrechen in diese neue Zeit mit ihren neuen Herausforderungen? Sind wir gewappnet für das, was von uns gefordert wird?

Ich bin überzeugt: Aus dieser Herausforderung heraus kann neue Stärke, kann auch neue Einheit wachsen. Es wird nicht einfach sein, und es wird anstrengend sein. Ja, wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheiten und wieder ganz festen Grund unter den Füßen haben. Ich wünsche mir, dass wir uns bei all den Mühen nicht aus den Augen verlieren, dass wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden. Wenn wir zusammenhalten, wenn wir Mut und Ehrgeiz beweisen, dann bin ich mir sicher: Wir werden dieser Aufgabe gewachsen sein.

Wir bewahren unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation – technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas. Vernetzt, aber weniger verwundbar. Wehrhaft, aber nicht kriegerisch. Ein offenes, freundliches Land mit mehr und neuen internationalen Partnern.

Ich bin überzeugt: Unser Land hat die Kraft, Krisen zu überwinden. Es hat die Menschen, die immer wieder dafür arbeiten, die Unternehmerinnen, die Forscher, die Ingenieure, die Facharbeiterinnen. Unser Land hat das Wissen und die Ideen, die Erfahrung von Generationen und den Ehrgeiz der Jugend.

Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst! Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun – aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet!

Das ist die Aufgabe. Tun wir’s.
(bundespraesident.de)

Im Oktober 1849

Von Heinrich Heine

Gelegt hat sich der starke Wind,
Und wieder stille wirds daheime;
Germania, das große Kind,
Erfreut sich wieder seiner Weihnachtsbäume.

Wir treiben jetzt Familienglück -
Was höher lockt, das ist vom Übel -
Die Friedensschwalbe kehrt zurück,
Die einst genistet in des Hauses Giebel.

Gemütlich ruhen Wald und Fluß,
Von sanftem Mondlicht übergossen;
Nur manchmal knallts - Ist das ein Schuß? -
Es ist vielleicht ein Freund, den man erschossen.

Vielleicht mit Waffen in der Hand
Hat man den Tollkopf angetroffen
(Nicht jeder hat so viel Verstand
Wie Flaccus, der so kühn davongeloffen).

Es knallt. Es ist ein Fest vielleicht,
Ein Feuerwerk zur Goethefeier! -
Die Sontag, die dem Grab entsteigt,
Begrüßt Raketenlärm - die alte Leier.

Auch Liszt taucht wieder auf, der Franz,
Er lebt, er liegt nicht blutgerötet
Auf einem Schlachtfeld Ungarlands;
Kein Russe, noch Kroat hat ihn getötet.

Es fiel der Freiheit letzte Schanz,
Und Ungarn blutet sich zu Tode -
Doch unversehrt blieb Ritter Franz,
Sein Säbel auch - er liegt in der Kommode.

Er lebt, der Franz, und wird als Greis
Vom Ungarkriege Wunderdinge
Erzählen in der Enkel Kreis -
»So lag ich und so führt ich meine Klinge!«

Wenn ich den Namen Ungarn hör,
Wird mir das deutsche Wams zu enge,
Es braust darunter wie ein Meer,
Mir ist als grüßten mich Trompetenklänge!

Es klirrt mir wieder im Gemüt
Die Heldensage, längst verklungen,
Das eisern wilde Kämpenlied -
Das Lied vom Untergang der Nibelungen.

Es ist dasselbe Heldenlos,
Es sind dieselben alten Mären,
Die Namen sind verändert bloß,
Doch sinds dieselben »Helden lobebären«.

Es ist dasselbe Schicksal auch -
Wie stolz und frei die Fahnen fliegen,
Es muß der Held, nach altem Brauch,
Den tierisch rohen Mächten unterliegen.

Und diesmal hat der Ochse gar
Mit Bären einen Bund geschlossen -
Du fällst; doch tröste dich, Magyar,
Wir Andre haben schlimmre Schmach genossen.

Anständige Bestien sind es doch,
Die ganz honett dich überwunden;
Doch wir geraten in das Joch
Von Wölfen, Schweinen und gemeinen Hunden.

Das heult und bellt und grunzt -ich kann
Ertragen kaum den Duft der Sieger.
Doch still, Poet, das greift dich an -
Du bist so krank, und schweigen wäre klüger.

(tutut) - Wer erinnert sich nicht an den Film "Nicht nur zur Weihnachtszeit" nach Heinrich Böll, Namensgeber der ParteistiftungderGrünen, wo ein kleiner Engel von der Christbaumspitze beim Ganzjahresweihnachtsfest zur Beruhigung einer beschuckerten Tante "Frieden, Frieden, Frieden" ruft? Wollte diese Satire des späteren Literaturnobelpreisträgers noch der Frage nachgehen Was wäre, wenn jeden Abend Weihnachten wäre?", so haben die Grünen, sie grünen nicht nur zur Weihnachtszeit, dieses Thema so verinnerlicht, dass sie als eingeweckte Pazifisten inzwischen Frieden mit noch mehr Waffen schaffen wollen und damit zur ausgemachten Kriegspartei geworden sind. Im Kosovo erstmals nach dem 2. Weltkrieg mit den Sozialisten geübt, folgt nun die Fortsetzung in der Ukraine mit möglichst schweren Waffen. Die grüne Quengelei vor des Bundeskanzlers Hin-und-Her-Richtlinienregals ist groß. Von allen Mitgliedern des kommunistischen Blocks gegen Deutschland und Putin, der keine Parteien mehr kennt außer die AfD auf der Liste ihrer verbotenen Bäume im Wald der Erkenntnis. Deshalb klingt es fast wie aus "1984" von George Orwell - "Krieg ist Frieden -  wenn die Grünen nach Waffen rufen, ihr Sektenprogramm aber lautet: "Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und an Diktaturen: Die politischen Rüstungsexportrichtlinien werden lax gehandhabt. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz soll die Kriterien verbindlich und über ein Verbandsklagerecht auch einklagbar machen. Wir erwarten uns davon mehr Verbindlichkeit und einen Rückgang von Rüstungslieferungen an menschenrechtsverachtende Regime". Gehören sie nun selbst dazu? Umberto Eco wies einmal auf eine Diskussion der Académie Universelle des Cultures in Paris hin, die sich um die Frage drehte, wie man sich heutzutage den Frieden vorstellen könnte. "Nicht definieren oder erreichen, sondern vorstellen. Offenbar ist der Friede immer noch nicht nur ein fernes Ziel, sondern ein unbekanntes Objekt".   Wenn Theologen Frieden als "Ruhe der Ordnung" definierten, seien wir alle einem Ursprungsmythos erlegen von der Vorstellung, "am Anfang habe es eine paradiesische Lebenslage gegeben, dann sei diese Ruhe durch den ersten Gewaltakt verletzt worden. Dabei hatte uns Heraklit doch gewarnt: 'Kampf ist das Gesetz der Welt, der Krieg ist Vater und Herr aller Dinge'. Am Anfang war der Krieg, der Mensch ist des Menschen Wolf, und die Evolution erfolgt durch einen Kampf ums Überleben". Die Evangelische Landeskirche in Baden hat am Donnerstag ihre mehrtägige Herbstsynode in Bad Herrenalb beendet, wo sie sich mit "Frieden schaffen ohne Waffen" beschäftigte, was in der Menschheitsgeschichte noch niemand glückte, und wovon auch jetzt danach nichts zu merken ist. Zu sehr ist Kirche Mainstream-Politik, verwechselbar mit derem sinnfreien Geschwätz: "Weichen für die Zukunft der Kirche gestellt - Zum Abschluss ihrer Herbsttagung hat die Landessynode am  eine Erklärung zu den aktuellen friedensethischen Herausforderungen verabschiedet. Außerdem beschäftigte sie sich mit vielen Details rund um die Zukunft der Kirche. 'Es war eine erfolgreiche Tagung, die uns auf vielen Arbeitsfeldern und auf dem Weg in die Zukunft weitergebracht hat', so das Fazit von Synodalpräsident Axel Wermke".  Nichts war es also.  Hätten sie sich lieber mit der Gegenwart beschäftigt, denn Zukunft ist bekanntlich immer gut. Erfolgreicher wird die Kirche sicher sein, wenn sie ihr zweites Thema weiter verfolgt, nämlich einen "Sparkurs".  Jammern über Personal- und Geldsorgen gehört wie Glockengeläut zum Kanzelwerk, aber die Flut der Austritte zeigt nur, dass Ursache und Wirkung verwechselt werden. Dass sie offensichtlich nicht einmal mehr die Bibel kennen, was sie über Natur und die vier Jahreszeiten sagt, zeigt die Prozession hinter dem Kommunismus: "In einer ersten Lesung beschäftigte sich die Synode außerdem mit einem Klimaschutzgesetz, das voraussichtlich im Frühjahr 2023 verabschiedet werden soll". Klappe zu, Affe tot. Jesus war kein Grüner, auch wenn er das nahe Weltende erwartete und deshalb gar keine in die Zukunft gerichtete Kirche schuf. Darauf kam Paulus. Recht hat Umberto Eco, als er vor 20 Jahren schon feststellte: "Krieg in der Ferne garantiert heute nicht mehr den Frieden zu Hause. In der Ära der Globalisierung wird der globale Frieden unmöglich". Zombies retten Journalismus nicht.  Weder mit drei Seiten "Meine Heimat" wie von Muttern selbstgemacht,   noch mit zwei Problemen von der Spaichingerin: "Plötzlich sind da diese Stimmen - Neue Station „Carlo“ im Vinzenz-von-Paul-Hospital macht Mut für ein gelungenes Leben mit Schizophrenie" und  "'Demokratie ist nicht selbstverständlich' - Übergabe eines Tripytichons aus Hölzern des Lehmgrubenbaus der KZ-Häftlinge setzt Schlusspunkt eines Kunstprojekts - Große Unterstützung für das Anliegen und das Projekt zeigte sich bei der Übergabe".  Ob Selbstdarstellung von Vereinsmeiern dem Andenken von Opfern des sozialistischen Faschismus in Spaichingen gerecht wird, denn Ignazio Silone  prophezeite: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'".  Ein paar geschichtliche Fakten könnten nicht schaden. Aber woher nehmen, wenn ein Hühnerstall die Sicht auf ein Gymnasium verstellt und für neue Bildung des grünen Kommunismus steht? Was für eine Farce wurde da veranstaltet, an dem vorbei, was bisher in Deutschland als Demokratie galt. Man bastelt etwas, nennt es "Kunstwerk", stellt es in den Sitzungssaal des Rathauses, der ausgeräumt inzwischen stillos das Flair einer Tiefgarage hat auf dem Weg zur Rumpelkammer, ohne offenbar den Hausherrn, den Gemeinderat als Vertretung der Bürger zu fragen? "Das Anliegen ist breit unterstützt, auch jetzt, bei der offiziellen Übergabe des Kunstwerks an die Stadt: Das Gymnasium war samt seiner Spitze zahlreich vertreten, die Initiative KZ-Gedenken mit dem gesamten Vorstand und die seit Jahren engagierte frühere Gewerbemuseumsleiterin Angelika Feldes".  Wie bitte? Sie alle waren nicht dabei, als es ab 1980 (!) um die Erforschung der Vergangenheit eines längst vergessenen KZ in Spaichingen ging. Geschichtsklitterung allerjüngster Zeit.  Und sie schämen sich nicht.Eine  weitere Auseinandersetzung dummer Art mit Vergangenheit. Im Rathaus hat das Ding nichts verloren. Bald ist die ganze Stadt voll davon. Das KZ war kein Spaichinger KZ. Noch ist die Frage nicht beantwortet - wie wäre es, Herr Bürgermeister? - wer die anzuklagenden Spaichinger Faschisten waren! Ausgerechnet der neue Bürgermeister aus Hintschingen,  Repräsentant einer "cdu" mit "grünem Herz" ,  der behauptete, 90 Prozent des Gemeinderats stünden hinter ihm, versucht zu erklären, was er für Demokratie hält. Eine Botin zitiert ihn mit Worten, die alles andere  bedeuten als "Ich habe verstanden". Halloween! "Bürgermeister Hugger treibt die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt um. Krieg, Energiekrise, Flüchtlingsströme, Verteilungskämpfe, gezieltes Unfrieden- säen zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen, all das stelle eine Belastungsprobe für die Demokratie dar. Wahrscheinlich, so Hugger, wäre die Monarchie die beste Regierungsform, wenn es denn jemanden gäbe, der es immer gut meine und immer wüsste, wohin es geht. Weil es das aber nicht gibt sei es die Demokratie. In der reibe man sich, suche Kompromisse, die auch weh tun. Und: Dieser Prozess hört nie auf. Das Kunstwerk an dieser Stelle würde immer daran erinnern, dass 'Demokratie eine Aufgabe und ein Prozess ist, an dem wir immer arbeiten müssen und der nie enden wird'“. Wie meinen? Demokratie ist, was im Grundgesetz und in der Gemeindeordnung steht. Lesen, lesen, lesen, alle miteinander statt Schau der Selbstbeweihräucherung. Zombie-Politik. Ob ein Pater einer untergegangenen Kirche auf dem Dreifaltigkeitsberg mit "Gemeinschaft der Heiligen"  sich am "Sonntagsläuten" versucht,  für das Bruttosozialprodukt unbedeutende Landwirtschaft  zu Tisch ruft - "Schlechte Preise und davonlaufende Kosten - Kreisbauernverbände Tuttlingen und Rottweil treffen sich zur Hauptversammlung - Die Getreideerträge im Landkreis Tuttlingen waren in diesem Jahr durchschnittlich bis gut" - beschrieben von einer  "freien" Dorfberichterstatterin,  wo es nichts zu beschreiben gab: "Die Versammlung fand unter den Landwirten und Mitgliedern (Kreis Tuttlingen 250, Kreis Rottweil 808) wenig Interesse, sodass ein Großteil der Stühle frei blieb".  In ihrer eigenen Welt schwimmen anscheinend sie, statt nach Demokratie und Rechtsstaat zu fragen: "Mehr Personal für die Verwaltung - Bewältigung der Flüchtlingssituation bedeutet auch einen größeren bürokratischen Aufwand - Die Verwaltung im Landkreis Tuttlingen darf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation mehr Personal einstellen. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 27. Oktober einstimmig beschlossen. Die Verwaltung darf nun - wie schon 2015/2016 - je nach Lageentwicklung Personal flexibel einstellen. Die aktuellen Zugangszahlen an Geflüchten übersteigen jetzt schon die aus den genannten Jahren. Allein im Landkreis leben 2800 Geflüchtete. Davon sind rund 650 Asylbewerber und ukrainische Kriegsvertriebene in den zwölf Gemeinschaftsunterkünften untergebracht". Wen vertritt eigentlich noch ein Kreistag, wo jener im Spaichinger Rathaus mit Traum von Monarchie Vorsitzender der größten Fraktion ist?  Sind sie nun das "Deutsche Volk", von dem in der Präambel des Grundgesetzes die Rede ist, heute wohl Proleten aller Länder gemeint sind? "Mehr Geflüchtete

bedeuten auch einen größeren bürokratischen Aufwand. Erschwerend kommt der Rechtskreiswechsel hinzu, mit dem alle ukrainischen Kriegsvertriebenen ab dem 1. Juni Hartz IV und ab dem 1. Januar das neue Bürgergeld erhalten werden. Das hat Folgen: Aktuell bearbeitet ein Mitarbeiter im Ordnungsamt 1600 Fälle". Womit aber  beschäftigt sich TUT? "Verschieben, Absenken, Erklären oder Ergänzen? - Bürger diskutieren über Schneckenburger-Denkmal - Einen Denkmalssturz will keiner, eine Kommentierung oder Ergänzung aber sehr wohl - so kann man das Ergebnis des Workshops zum Schneckenburger-Denkmal zusammenfassen. Auf der Grundlage der Diskussion werden nun Vorschläge für den Gemeinderat erarbeitet, wie es in einer Pressemitteilung heißt". Hat "Presse"nichts mehr mit dem zu tun, was ist? Nachruf an Halloween. Zombie-Journalismus, der ausschellt, was auf den Tisch kommt?  Wahre Zeitung macht sich mit nichts gemein. Mit sowas schon gar nicht: "Schwäbische Zeitung verlost Karten für Konzert der Neuen Philharmonie - Jung, wild leidenschaftlich: So will die Neue Philharmonie Berlin Menschen für die Klassische Musik begeistern. Die 50 Musiker sind am Dienstag, 8. November, in der Tuttlinger Stadthalle zu Gast. Dort wollen sie die faszinierende Emotionalität klassischer Musik auf die Bühne bringen. Für das Konzert, das von der Schwäbischen Zeitung unter dem Motto 'Schwäbische.Klassik.Sterne' präsentiert wird, verlosen wir drei Mal zwei Karten". Propaganda, Propaganda, Propaganda. Die Gäubahnfahrt von Lenin durch TUT scheint sehr nachhaltig zu wirken. Nichts ist, wie es ist: "Deutsche Wirtschaft zeigt sich noch überraschend stark". "Entsetzen über Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft - Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt wegen schwerer Brandstiftung - Unbekannte haben nach offiziellen Angaben einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen verübt".  Was ist mit den zwei Toten von Ludwigshafen, Hinterlassenschaft eines Somaliers? Noch immer kein Thema? Alle Heiligen! Wie heißt's in dem Lied "Große Freiheit" von Unheilig: "Ich hab mich nach dir gesehnt. Du hast dich in mein Herz geträumt. Es ist schön, dich wiederzusehn, große Freiheit". Wann? Er ist es nicht, hier gespenstert's wie in einem Albtraum:: "Steinmeier beschwört Widerstandsgeist - Bundespräsident spricht von schwieriger Zukunft und verbreitet doch auch Hoffnung". Glaubt der von dpa , was er schreibt? Altes deutsches Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin".  Wortspruch: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des Ukraine-Kriegs eingestimmt und ihren Widerstandsgeist beschworen. In einer Grundsatzrede nannte er den russischen Angriff am Freitag einen 'Epochenbruch', der dazu zwinge, alte Denkmuster aufzugeben. Die Menschen müssten sich auf Einschränkungen einstellen".  Politik hat nichts mit Nichts zu tun. Auch nicht mehr mit einer selbstgemachten Pandemie voll Erschrecken und Hysterie? "Baden-Württemberg kippt Maskenpflicht in Heimen - Stiko-Chef Mertens sieht das Ende der pandemischen Lage - Bundesregierung widerspricht". Wer? Ein abgeschafftes Land hat den Anschluss an die Welt verloren. Hält eisern Wacht gegen alle und alles am Rhein und reitet in TUT tote Pferde.  Hohlding will Seite haben - "Der Herr der Kürbisse - Drachen, Krokodile oder ein Einhorn: Künstler Reimund Ühle schnitzt aus Kürbissen detailgenau verschiedenste Motive. Auf der weltgrößten Kürbisausstellung in Ludwigsburg wird die Vielfalt des Gewächses fast vier Monate zelebriert". Auch Bildung ist nur ein Rübengeist, den sich jeder nach Belieben zurechtmachtauf einer Schnitzeljagd. DiePropheten versuchen es noch immer im eigenen Land, statt einfach mal schreiben, lesen und rechnen zu lernen: "Interview: 'Lehrer sind leider die Meinungsmacher' - Oberster Elternsprecher im Südwesten will mit neuem Landesbildungsrat Revolution starten". Da irrt aber einer gewaltig, Lehrer haben Befehle auszuführen, Selberdenken schadet der Karriere. Revolution geht in Deutschland mangels Bahnsteigkarte schon mal gar nicht, sollte auch Landeskorrespondentin wissen.  Reformen wurden Experimente an Kindern stets genannt. Politredaktionsleiterin winkt mit der Leidplanke den Samstag ein: "Deutschland bremst sich aus - Ob Datenschutz oder Digitalisierung, hierzulande nimmt man es mit Problemen genauer als mit deren Lösung".  Ob's den KRÄTSCH mit Crash interessiert, was sie in Erregung versetzt?  Ein Katzensprung auf den Bettvorleger: "Es reicht aber nicht, einfach nur auf 'die Beamten' zu schimpfen, wie es zuletzt deren oberster Dienstherr im Land tat - Kretschmann selbst. Er hatte elf Jahre Zeit, das seine für Verbesserungen zu tun. Für den Normalbürger gilt: Deutschland hat sich zu einem Land entwickelt, in dem möglichst noch so kleine Individualinteressen abgeprüft werden". Elf Jahre zugeschaut und nichts kapiert, nie hat es Zoom gemacht? Wann fallen die Schuppen von den Augen? Unheilig singt zu Allerheiigen:
"Der Vorhang fällt

Die Lichter gehen aus

Wenn der letzte Ton erklingt

Das Herz voll Wehmut

Bevor noch ein Zeitkorn fällt

Ulrich Kleine zur Energiekrise
E-Werk-Chef spricht über steigende Strompreise
Die Strompreise steigen und steigen. Was auf die Verbraucher noch zukommen könnte – dazu hat unsere Redaktion Ulrich Kleine befragt, den Vorstand des E-Werks Mittelbaden.
(Lahrer Zeitung. Hat ihm seine Partnerin, die ewige CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, gesagt, dass Politik damit nichts zu tun hat? Und an der "Chrysanthema" des E-Werks liegt es auch nicht? Dann kann nur der Himmel daran schuld sein. Aber woher soll das der Schwabo wissen?)

Schulmodell
Die Ringsheimer Grundschule verzichtet auf Noten und setzt auf Gespräche
An 35 Grundschulen in Baden-Württemberg startet der Schulversuch "Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule". Die Rückmeldungen sollen Einfluss auf die Lernmotivation haben.
(Badische Zeitung. Wie gefällt es Dir bei uns in der Schule? Nicht? Macht nichts. Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben.)

Treffen der Haushaltskommission
Haushaltsberatungen in BW: Was machen Grüne und CDU mit den Mehreinnahmen?
(swr.de. Politkommissare? Rausschmeißen werden sie das Geld der Bürger, wie gehabt. Es gibt ja noch andere Länder.)

(Symbolbild)

Durch Glück keine Verletzten - Polizei ermittelt
Fassadenteil in Freiburger Innenstadt abgestürzt
An der Kaiser-Joseph-Straße in der Freiburger Innenstadt ist in der Nacht auf Samstag ein Teil einer Fassade eines Gebäudes auf den Gehweg und die Straße gestürzt und dort zerschellt. Betroffen ist das Gebäude des Kinos Friedrichsbau.
(swr.de. Ungläubige!)

Das Coronavirus und die Folgen für das Land
Höchster Krankenstand seit Pandemie-Beginn in BW
(swr.de. Abergläubige.Es hat nie eine Pandemie gegeben.)

Entlastungen in der Energiekrise
Heizölkunden gucken in die Röhre
Während die Bundesregierung in der Energiekrise für Gaskunden Entlastungen angekündigt hat, drohen Millionen Heizölkunden mit den Kostensteigerungen allein gelassen zu werden. Warum ist das so?
(swr.de. Nix verstehn? Aus der Röhre kommt das Gas. Warum nicht die poltischen Täter fragen?)

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Rede in den Wind
Bundespräsident Steinmeier redet und kaum jemand hört noch zu
Es sollte eine große Rede werden. Mit ihr wollte sich Frank-Walter Steinmeier nach seiner gesichtslosen Präsidentschaft in die Geschichte einschreiben. Aber keiner möchte sein leeres Reden noch hören – nicht einmal mehr die Parteien, die ihn ins Amt getragen haben.
VON Roland Tichy
...„Alles stärken, was uns verbindet“, das ist die Überschrift dessen, was Steinmeier sagen will. Im Schloss Bellevue anwesend sind Steinmeiers Vorgänger Christian Wulff und Joachim Gauck, außerdem CDU-Chef Friedrich Merz; alles Männer, die am Küchentisch-Syndrom leiden. Es hört keiner zu, und deshalb haben sie Zeit zuzuhören. Nicht zu den Zuhörern zählen dagegen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister der Bundesregierung oder die Spitze des Deutschen Bundestags...
(Tichys Einblick. Sancho Pansas der Windmühlen. Leser-Kommentar: "Ich verbitte es mir, daß solche 'Persönlichkeiten' wie der nicht vom Volk gewählte Frühstücksdirektor mich mit dem Wort 'wir' in irgendeiner Art und Weise in das, was er sagt, einbezieht. Und wenn es auch nur um die Uhrzeit oder das Wetter geht".)

Gegen die linke Hegemonie
Musk und Meloni räumen auf
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der südafrikanische Unternehmer Elon Musk sind ein ungleiches Paar, das sich nie getroffen hat und unterschiedlicher nicht sein könnte, aber in der Methode verblüffend ähnelt. Weil Freiheit der neue Faschismus ist, gilt ihnen der ohnmächtige Hass linker Aktivisten.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Freiheit ist immer auch eine Frage der Macht.)

„Welle noch nicht gebrochen“
Mehr als 10 Prozent Inflation – jetzt wächst die Furcht vor dem Teufelskreis
Die Inflation erreicht in Deutschland mit 10,4 Prozent einen neuen Höchstwert. Zwar lassen sich inzwischen auch einige die Teuerung mildernde Faktoren erkennen. Doch vieles hängt von der EZB ab, deren jüngste Signale nichts Gutes vermuten lassen.
(welt.de. Heißt der Olaf? Berliner Wellenreiter sind Nichtschwimmer.)

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NACHLESE
Ausverkauf zu Schleuderpreisen
Selbstverschuldete Selbstauflösung: Bistum Trier will jede dritte Kirche schließen
Von Peter Hahne
TE-Autor Peter Hahne ist nicht überrascht über die Schließung der Kirchen in Trier. Es sei quasi die logische Bilanz einer selbstverschuldeten Selbstauflösung. Keine einzige Kirche müsste schließen, wenn wieder drin wäre, was drauf steht: Biblische Lehre statt Glaubens- und Bildungs-Leere.
Ob ich die traurige Meldung nicht kommentieren wolle, bat mich ein geschätzter Kollege von Tichys Einblick. Doch wie kommt es, dass ich gar nicht traurig bin? Besser: Ich bin nicht überrascht, weil kommen musste, was jetzt eingetroffen ist. Es ist quasi die logische Bilanz einer selbstverschuldeten Selbstauflösung: In Trier, dem ältesten Bistum Deutschlands, soll jede dritte Kirche geschlossen werden. Tabula rasa! Der Grund: Die massenhaften Austritte haben die Einnahmen schrumpfen lassen. Die Gebäude, aber auch das Personal und die bunte Diversität der kirchlichen Einrichtungen sind nicht mehr zu bezahlen...Trier lässt grüßen. Die Protestantisierung der katholischen Kirche führt zum gleichen Ergebnis wie in der Politik die Vergrünung der ehemals Schwarzen: Man halbiert sich...
(Tichys Einblick. Die Kirche ist tot. Hat das was mit Gott zu tun - oder umgekehrt?)
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Peter Hahne: Dafür braucht kein Mensch die Kirche
Diese ewige Leier von Homoehe, Regenbogen-Pfarreien, Frauenpriestertum oder Abschaffung des Zölibats gibt’s bei den Grünen, bei der queeren Bewegung oder der AOK und dem ADAC billiger. Dafür braucht kein Mensch die Kirche.„Aber als sie am dringendsten gebraucht wurde“, so die beiden linksliberalen Kollegen Stefan Aust (Ex-Spiegel-Chef) und Heribert Prantl (Ex-Süddeutsche-Chef), „hat uns die Kirche im Stich gelassen.“ Wer alte Menschen ungetröstet sterben und in Einsamkeit verkümmern lässt, den will und braucht niemand mehr.Die letzten zwei „Corona-Jahre“ waren der letzte Beweis. „Singen von den Balkonen“ war das Einzige, was den Ober-Klerikalen einfiel. Ein Verbrechen, sich in vorauseilendem Gehorsam den Staatsorganen anzubiedern und anzudienen, statt sich zur „systemrelevanten Organisation“ erklären zu lassen. Jetzt kommt die Quittung! Wenn selbst manche Spitzen-Evangelikale inzwischen unter einem ökumenischen Frauenkreis die Zusammenarbeit mit Muslimen verstehen, na dann: gute Nacht. Und war nicht der vom ZDF übertragene offizielle kirchliche Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit vor wenigen Wochen im Dom zu Erfurt der letzte Beweis, wohin die Reise der Restbestände des organisierten Christentums geht?! Man nannte ihn etikettenschwindlerisch einen „ökumenischen Gottesdienst“, in Wahrheit war es „Erfurter Allerlei“, ein ideologisch-absurdes Theater von Evangelen, Katholen, Atheisten, Juden, Humanisten und Muslimen. Alles redete und betete durcheinander, Quer-Beet sozusagen. Mehr Selbstaufgabe und Selbstzerstörung geht nicht. Die Bonhoeffers und von Galens, die Dibelius’ und Dybas drehen sich doch im Grabe herum.Jetzt ist es allzu logisch, dass man die überflüssigen Kirchen doch unter den Erfurter „Glaubensrichtungen“ getrost aufteilen kann. Jeder bekommt Anteil am Schlussverkauf. Wenn ohnehin alles dasselbe ist. Doch wer nach allen Seiten offen ist, kann doch nicht ganz dicht sein. Jetzt fehlt sogar das Geld für Dach-Reparaturen.Ich kenne genug evangelische und katholische Gemeinden und Pfarrer, die ein Rezept haben, wie man Dome und Kathedralen, Dorfkirchen und Gemeindehäuser wieder mit Leben erfüllen und mit Menschen füllen kann: das pure Evangelium predigen, lebensnah und bibelorientiert. Jesus statt Marx, Maria statt Greta.Wenn Bischöfe in Jerusalem beim Betreten einer Moschee das Kreuz verleugnen oder Greta in die Trias von Vater, Sohn und Heiligem Geist einreihen, dann erweisen sich Glaubensnotstand und Bildungsnotstand als zwei Seiten derselben Medaille. Sowas braucht kein Mensch, der bei Trost ist.Oder – den Regenbogen dort lassen, wo er biblisch und heilsgeschichtlich hingehört seit tausenden von Jahren: zu Noah, der jeweils zwei Geschlechter mit auf seine Arche nahm. Wer heute den Genderstern verwendet, verharmlost morgen die Pubertätsblocker. Wer heute Winnetou verbietet, verbietet morgen die Bibel.Wozu braucht man da noch Kirche. Hat Thomas Gottschalk nicht recht, als er unlängst mit heiligem Ernst spöttisch witzelte: „Die Kirche und die ARD braucht niemand mehr!“ …
(Fortsetzung von Peter Hahne bei Tichys Einblick. Hahne hat zu 150 Prozent recht.)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt keinen Nachweis für die Behauptung, die „Spritze“ verhindere schwere Krankheitsverläufe; sehr wohl aber dafür, dass sie schwerste Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Zu versuchen, das Virus mittels Maske abzuhalten, ist in etwa so, wie wenn man mit Maschendraht vorm Fenster eine Mücke aufhalten wollte.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Wagenknecht-Partei
Eine Sahra macht noch keinen Sommer
Von Wolfgang Herles
Sahra Wagenknecht kann die systemischen Defizite durch die Gründung einer neuen Partei gewiss nicht überwinden. Trotzdem könnte eine mit ihrem Namen verbundene Partei Unruhe stiften. Allein das wäre ein Gewinn.
(Tichys Einblick. Völlig daneben. Nein, niemand braucht sie. Kommunismus ist Kommunismus, egal mit welcher Gallionsfigur.)

(Screenshot, BR)

CSU-Parteitag in Augsburg
Corona nur noch „grippe-ähnlich“: Söder erklärt Pandemie für beendet
Plötzlich gehört CSU-Parteichef Markus Söder nicht mehr zum „Team Vorsicht“, sondern zum „Team Freiheit“ und erklärt die Corona-Pandemie für beendet. Warum er alle Beschränkungen aufheben will.
(Junge Freiheit. Hat er den Wecker der Welt gehört? Wann kommt die Abrechnung mit den Panikern einer verlogenen Pandemie?)

Hafen und Halbleiter
Chinas Einkaufstour geht weiter
Gestern der Hamburger Hafen, heute ein Dortmunder Halbleiterhersteller. Die Chinesen sind in Deutschland auf Einkaufstour und Kanzler Scholz nickt alles ab. Doch wie will er vermeiden, daß die Bundesrepublik dabei unter die Räder kommt?
(Junge Freiheit. Olafs Rasselbande kann mit Deutschland nichts anfangen.)

Klima-Proteste
Die „Letzte Generation“ ist der Steinzeit näher als der Zukunft
Die Klimaradikalen der – hoffentlich – „Letzten Generation“ geben sich revolutionär, klammern sich aber an den Rockzipfel des Staates. Die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit sind ihnen offenbar egal. Erstaunlich, wie lax auf ihre Aktionen reagiert wird.
(welt.de. Solange Medien an ihnen kleben und sie für Ativisten halten, gehören sie dazu, denn gleichzeitig darf eine Neubauer ohne was die WELT als Plattform benutzen.)

Fabian Nicolay
Die bürokratische Endmoräne
Es kommt mir vor, als sei die deutsche Bürokratie eine eiszeitliche Endmoräne, die den Schnee von gestern – mittlerweile zu einem monströs schwerfälligen Staatsgebilde erstarrt und aufgetürmt – vor sich herschiebt und einfach wahllos im nivellierten, runter geschrubbten Land liegen lässt.
(achgut.com. In den Gletscherspalten wird regiert mit Sehschlitz zum Himmel.)

Stefan Frank
Szenen einer islamischen Ehe
Vor dem Landgericht Oldenburg fand kürzlich der Prozess um mutmaßliche Vergewaltigungen in einer islamischen Ehe statt. Weil das vermeintliche Opfer vor Gericht seine Anschuldigungen nicht wiederholte und Widersprüchliches aussagte, endete er mit einem Freispruch. Die Aussagen geben einen Einblick in die islamische Parallelgesellschaft.
(achgut.com. Dazu gehört Deutschland.)

Ulrike Stockmann
Pronomensalat
Im Zuge der Verleihung des diesjährigen Buchpreises an Kim de l’Horizont ist eine Debatte um angemessene Pronomen für „nicht-binäre Personen“ entstanden. Die Uni Bielefeld hielt kürzlich dazu eine Konferenz ab.
(achgut.com. Bielefeld gibt es bekanntlich nicht. Erklärt alles.)

Felix Perrefort
Wer bezahlt die Europäische Arzneimittel-Behörde?
Trotz der Nebenwirkungen sollen immer jüngere Menschen gegen Corona geimpft werden – nun sogar Babys. Alles mit dem Segen der Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA). Wer bezahlt die eigentlich?
(achgut.com. Kein Frosch mit Maske will das wissen.)