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Willkürregime

Den totalitären Parteienstaat ins Fadenkreuz nehmen

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn nach der Sommerpause die Proteste gegen die sozialen Folgen von Inflation und Russland-Sanktionen sowie gegen das Masken- und Impfregime Fahrt aufnehmen, muss das ein Anliegen von grundsätzlicher Bedeutung der außerparlamentarischen Opposition sein: Die radikale Reform des klar grundgesetzwidrigen deutschen Parteienstaates. Dieser hat längst einen totalitären Charakter eingenommen, der nicht nur die politische Kultur unheilbar vergiftet, sondern mit dem fast alle Probleme in Deutschland direkt oder indirekt zusammenhängen.

Um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen: Der Fall der luxusverliebten ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger wäre in einer „Öffentlich-Rechtlichen Anstalt“, die diese Bezeichnung verdiente, so nicht möglich gewesen, weil in einer solchen Anstalt nicht Parteiinteressen und Politklüngel alles bestimmen könnten, sondern Kontrollmechanismen wirken würden, die den Macht- und Gebührenmissbrauch zumindest sehr erschweren würden.

Ein weiteres Beispiel ist die Auseinandersetzung um den bislang abgewehrten Anspruch der AfD auf die finanziellen Zuschüsse für eine parteieigene Stiftung. Die etablierten Parteien haben sich allesamt auf Kosten der Steuerzahler wahre Konzerne für die Verbreitung ihres politischen und gesellschaftlichen Einflusses geschaffen. Doch handelt es sich dabei keineswegs um wirkliche Stiftungen von wohlhabenden Spendern, sondern die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen erfolgt dabei größtenteils aus staatlichen Mitteln. Das betrifft die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ ebenso wie die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ oder die grüne „Heinrich-Böll-Stiftung“.

Insgesamt werden für diese Parteien“stiftungen“ jährlich fast 600 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen abgezweigt, Tendenz steigend. Dass die AfD auch ihren Anteil an dem Geldsegen haben will, ist verständlich. Besser wäre es allerdings, alle im Bundestag vertretenen Parteien müssten auf diese teure Finanzierung ihrer Einflussmöglichkeiten verzichten und mit guter Politik statt mit korrumpierenden Propaganda-Apparaten überzeugen, die sogar teure Auslandsbüros unterhalten. Doch selbstverständlich sind sich alle Parteien einig, an diesem Besitzstand nicht rühren zu lassen. Genau das aber, die Abschaffung solcher Parteienprivilegien, muss geschehen, wenn sich in Deutschland etwas positiv ändern soll.

Die Feststellung ist weder polemisch noch zugespitzt, sondern schlicht den Tatsachen entsprechend: Die Parteien des Berliner Kartells haben sich den deutschen Staat und die deutsche Demokratie zur Beute gemacht und behandeln beide entsprechend willkürlich. Viele aufklärerische Bücher hat der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim zu diesen schreienden Missständen in der Vergangenheit veröffentlicht – ohne Erfolg. Die scharfen sozialen Einschnitte, die jetzt Millionen Deutsche treffen werden, bieten nun erstmals eine erfolgversprechende Möglichkeit, dem Willkürregime des Parteienstaates auch grundsätzlicheren Widerstand entgegenzusetzen. Das sollte genutzt werden.
(pi-news.net)

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