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70 Jahre Grundgesetz

61 "Väter" und 4 Mütter" für ein Provisorium

Viele der „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes hatten bereits vor 1933 Mandate in deutschen Parlamenten innegehabt. Drei von ihnen gehörten 1919 zur Weimarer Nationalversammlung: Helene Weber, Paul Löbe und Wilhelm Heile. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates einte,
dass sie tief vom Scheitern der Weimarer Republik und vom nationalsozialistischen Terror geprägt waren. Unter den 65 Mitgliedern gab es vier Frauen: Helene Weber (CDU), Friederike Nadig
und Elisabeth Selbert (beide SPD), und Helene Wessel (Zentrum). Insbesondere Elisabeth Selbert und Friederike Nadig setzten sich dafür ein, dass im Artikel 3 aus dem Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ das Wort „grundsätzlich“ gestrichen wurde.

In der Nacht  auf den 24. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet. Er garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte. Der von
ihnen direkt gewählte Deutsche Bundestag übt gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus, beschließt Gesetze und wählt unter anderem den Bundeskanzler oder die -kanzlerin. Die Bundesrepublik hat einen föderalen Aufbau: Die Länder sind über den Bundesrat als einflussreicher
Akteur am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Zunächst als Provisorium gedacht, zeigt sich, dass das in weniger als einem Jahr erarbeitete Grundgesetz eine solide Grundlage für den jungen Staat bildet. Gilt es, in den ersten Jahren noch zu zeigen, dass man Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hat („Bonn ist
nicht Weimar!“), so zeigt sich bald die Funktionsfähigkeit des Staates auch in Zeiten des Wandels. Das Grundgesetz erlebt viele Änderungen: Dazu gehören die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die umfangreichen Änderungen des Asylparagrafen oder die Neuordnungen der Beziehungen
zwischen Bund und Ländern.

Grundlegend infrage gestellt wird das Grundgesetz nach der friedlichen Revolution in der DDR 1989, als die Forderung nach einer neuen gesamtdeutschen Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz laut wird. Stattdessen entscheidet man sich jedoch mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 für eine zügigere Variante der Wiedervereinigung.

Heute haben nur noch 70 der 146 Artikel den Wortlaut von 1949. Insgesamt 62 Änderungsgesetze in 70 Jahren und eine Verdoppelung des Textumfangs zeugen von einem steten Wandel. Inzwischen bedürfen rund 60 % aller Gesetzesvorlagen der Zustimmung durch den Bundesrat. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der politischen Handlungsfähigkeit. Kritisiert wird auch, dass mit der zunehmenden Übertragung von
Kompetenzen auf die EU sich zwar eine vom Grundgesetz vorgesehene aber dennoch tiefgreifende Verschiebung der politischen Gestaltung vollziehe.

Das Grundgesetz wird heute zu den ältesten geltenden Verfassungen der Welt gezählt und gilt als vorbildlich für den Aufbau demokratischer Rechtsstaaten.
(Quelle: Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestags, Auszug)

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