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Vertrag von Aachen: viel Blabla

Ein bisschen weniger Mauer an der Grenze?

(tutut) - Deutschland und Frankreich schließen Vertrag von Aachen, sie "wollen sich   gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. Das alles sieht der neue Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich vor. Dieser soll am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werden," heißt es zu dem Papier, das viel Blabla enthält und nur wenig Konkretes zu der Mauer an der Grenze. Wird sie weniger, wird sie niedriger?  Oder bleibt es bei den üblichen Sonntagsreden, auch wenn sie heute an einem Diennstag stattfinden? Falls sich was bewegen sollte, wirft dies eine Frage auf: Warum erst jetzt? Papier ist stets geduldig. Machen statt schwätzen!

Die Bundergierung erklärt: "Der Vertrag von Aachen knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an, der einen bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich geleistet hat. Der neue Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Durch ihn wird die bereits übliche enge Abstimmung vor EU-Gipfeln festgeschrieben. Beide Staaten halten demnach "vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen".

Hier ein Auszug aus dem Vertrag von Achen, soweit er  die Zusammenarbeit rechts und links der Grenze betrifft. Dass es in dieser Hinsicht  nicht besonders gut aussieht, zeigen bereits am Montag Reaktionen von links und rechts.

Kapitel 4
Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Artikel 13
(1)
Beide Staaten erkennen an, wie bedeutend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Förderung engerer Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze ist, einschließlich der in dieser Hinsicht wesentlichen Rolle der Gebietskörperschaften und anderer lokaler Akteure. Sie beabsichtigen, in Grenzregionen die Beseitigung von Hindernissen zu erleichtern, um
grenzüberschreitende Vorhaben umzusetzen und den Alltag der Menschen, die in Grenzregionen leben, zu erleichtern.
(2)
Zu diesem Zweck statten beide Staaten unter Achtung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Regeln der beiden Staaten sowie im Rahmen des Rechts der Europäischen Union die Gebietskörperschaften der Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren aus, um Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden. Sofern kein anderes Instrument es ihnen ermöglicht, Hindernisse dieser Art zu überwinden, können auch angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. In diesem Fall kommt es beiden Staaten zu, einschlägige Rechtsvorschriften einzubringen.
(3)
Beide Staaten bleiben dem Erhalt hoher Standards in den Bereichen des Arbeitsrechts, der sozialen Sicherung, der Gesundheit und der Sicherheit sowie des Umweltschutzes verpflichtet.

Artikel 14
Beide Staaten richten einen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, der Interessenträger wie nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Parlamente und grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte und, falls erforderlich, die betroffenen Euroregionen umfasst. Dieser Ausschuss koordiniert alle die Bundesrepublik
Deutschland und die Französische Republik betreffenden Aspekte der grenzüberschreitenden Raumbeobachtung, entwirft eine gemeinsame Strategie zur Ermittlung von Schwerpunktvorhaben, stellt fortlaufend die in Grenzregionen bestehenden Schwierigkeiten fest und erarbeitet Vorschläge für den Umgang mit ihnen; darüber hinaus analysiert er die Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften auf die Grenzregionen.

Artikel 15
Beide Staaten sind dem Ziel der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen verpflichtet und unterstützen die dortigen Stellen dabei, geeignete Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Artikel 16
Beide Staaten werden die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen. Sie werden im Bereich der innovativen, nachhaltigen und allen zugänglichen Mobilität eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Ansätze oder Standards zwischen beiden Staaten zu entwickeln.

Artikel 17
Beide Staaten regen zur dezentralisierten Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften an, die nicht an der Grenze liegen. Sie setzen sich dafür ein, Initiativen dieser Gebietskörperschaften, die in diesen Regionen umgesetzt werden, zu unterstützen.

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