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ADE, Bundesverfassungsgericht!

Das Ende  "unparteilicher"  Verfassungshüter?

(www.conservo.wordpress.com)

Von ceterum_censeo

Viel ist passiert in den vergangenen Tagen. Aber ich sehe hier davon ab, mich zu den Geschehnissen von Amberg und (fast untergegangen) Recklinghausen sowie dem widerlichen Hype und Gegeifer um ‚Bottrop‘ zu äußern: Èndlich mal ein Deutscher‘!

Nein, hier eine Anmerkung zu dem skandalösen Urteil des sog. Bundesverfassungsgerichts zur Klage der AfD.

ADE, Bundesverfassungsgericht!

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Zeit einige Entscheidungen "abgeliefert", über die ernsthafte, dem Grundgesetz (z.B. Art. 16 a) und den Gesetzen verpflichtete Juristen nur ungläubig den Kopf schütteln können:

Das Ende eines "unparteilichen‚ die Verfassung hütenden" (so sein Auftrag) "Verfassungs"gerichts?

Zum einen hat das Gericht mit perfiden juristischen Winkelzügen die im Frühjahr erhobene Organklage der AfD-Fraktion im Bundestag als ‚unzulässig‘ (!) abgeschmettert!

Dabei hat die AfD überhaupt erst seit sie (2017) im Bundestag vertreten ist, die Möglichkeit eine solche Organklage (angesichts der Nichtbeteiligung des Parlaments) zu erheben. Vorher hatte sie, als nicht im Bundestag vertretene Partei, diese Möglichkeit nicht. Angesichts dessen ist das Argument der Gerichts, die AfD(-Fraktion) hätte dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen können , dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß – geradezu hanebüchen.

Hinzu kommt das ebenfalls an den Haaren herbeigezogen Argument, dass die AfD selbst in ihrer Klage schreibe, sie sei „am allerwenigsten“ bereit, Gesetze zur Legalisierung des Handelns der Bundesregierung im Bundestag zu initiieren. „Ihr geht es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns.“

Das ist auch für einen Juristen "starker Tobak"!

Natürlich ging es der AfD darum, "Regierungshandeln zu unterbinden",  nämlich rechts- und verfassungswidriges (Art. 16 a GG; von der Außerkraftsetzung der völkerrechtlichen "Dublin III – Abkommens" ganz zu schweigen, nämlich das faktische von keinem Parlamentsbeschluß getragene Handeln der MerKILL, mit dem alle diese Rechtsnormen einschl. Grundgesetz faktisch ausgehebelt wurden und noch ausgehebelt sind – und MerKILL inzwischen ihre UMVOLKUNGSpolitik munter hat weiter betreiben können.

Hier der AfD vorzuhalten, sie wolle sich doch nicht an einem Gesetz zu Legalisierung eines solchen rechts– und verfassungswidrigen Handeln beteiligen, ist an Widerlichkeit und Heuchelei – obwohl wir ja vieles gewohnt sind in diesen Tagen – kaum noch zu überbieten!

Ich fürchte, wir werden uns endgültig von der Hoffnung verabschieden – das nach Parteienproporz (sh. Personalie "Harbarth" und dessen Pro-Migrationspakt-Philippika im "Bundeskasperltheater"), daß das Verfassungsgericht noch ein "Hüter der Verfassung ist" und unrechtmäßigem und verfassungswidrigen Handeln Einhalt gebietet.

Das ‚Bundesverfassungsgericht als neuer "Volksgerichtshof"?

Ich fürchte bei alledem, der Tag ist nicht mehr allzu fern!

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