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Alles ist faul im Staate D.

Bundesregierung finanziert im Hintergrund den selbst geschaffenen und unterstützenden vorparlamentarischen Raum

Von MARTIN E. RENNER

54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer aktuellen Umfrage für den kommenden Herbst mit gesellschaftlichen Unruhen aufgrund der aktuellen Energiekrise.

Bereits in der vergangenen Woche kündigte eine Reihe von Gasversorgern Preiserhöhungen um deutlich über 100 Prozent an. Und dann noch eine von der Bundesregierung geplante Gasumlage, welche für einen durchschnittlichen Haushalt nach bisherigen Schätzungen mit bis zu 1.000 Euro Mehrbelastung zu Buche schlagen könnte.

Während der Bürger nach dem Einkauf im Supermarkt oder an der Tankstelle immer wieder ungläubig den Kassenbon anstarrt und gedankenschwer und sorgenvoll nach Hause geht, wird im medialen Phrasennebel weiter gegen ihn agitiert. Man müsse viel mehr Energie einsparen. Städte und Kommunen gehen voran und planen, die Straßenbeleuchtung zu dimmen oder ganz abzuschalten, wo dies möglich ist. Sehenswürdigkeiten werden nicht mehr beleuchtet.

Das muss das beste Deutschland aller Zeiten sein
So trällern die Spitzenpolitiker Deutschlands und die in diesen Chor einstimmenden Medien. Unser so unfassbar reiches Land, in dem Milch und Honig fließen. Welches immer noch weitere Hunderttausende sogenannter Fachkräften ins Land lockt – vielleicht auch deshalb, weil die Millionen, die schon da sind, sich aus irgendwelchen Gründen wohl als die verkehrten Fachkräfte erwiesen haben.

Immerhin, wer direkt in die soziale Hängematte einwandert, hat mit Heizkosten nichts zu tun. Das reiche Land Germoney zahlt. Vielleicht sind das ja die sogenannten „stabilen Lebensumstände in unserem Land“, mit denen die ehemaligen Liberalen der Trümmer-FDP enthusiastisch werben.

Der Justizminister Buschmann – von der „lieber-schlecht-regieren-als nicht-regieren-Partei – hat sich jüngst mit seinem Ministerkollegen Lauterbach auf ein neues Maßnahmenpaket für den Corona-Herbst geeinigt.

Da ist von „Winterreifen“ und „Schneeketten“ die Rede. Man stellt sich erstaunt die Frage: Sind diese beiden Herren und ihre Beraterstäbe selbst so infantil und dümmlich oder meinen sie, dass sie diese intellektuelle Minderleistung so einfach beim Bürger voraussetzen können?

Fakt ist: Wirtschaft, Industrie und Rechtswissenschaft laufen Sturm
Unsere Regierung kann es einfach nicht. Flickschusterei und Phrasendrescherei in allen Ressorts, garniert und camoufliert mit hehren, hypermoralischen, also „bessermenschlichen“ Gesinnungsattacken.

Im dritten Jahr der „Corona-Pandemie“ ist diese Regierung nicht in der Lage, stimmige, schlüssige und rechtssichere Konzepte vorzulegen. Die Lasten, die Kosten, erneute Einschränkungen der Grundrechte trägt der Steuerzahler, ob er will oder nicht.

„Deutschland wird buchstäblich ärmer werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck schon im April dieses Jahres. Schön, dass er zumindest hier einmal Wort halten kann. Dabei sind Inflation, Energiekrise und Fachkräftemangel allesamt hausgemacht, aber alles zu Lasten des staatlichen Melkviehs, des Werte erarbeitenden Bürgers. Des sich – noch – loyal zu unserer „Demokratie“ zeigenden und stehenden Bürgers.

Das alles ist Putins Schuld
Ja, Putins Angriffskrieg trägt gewiss seinen Teil bei. Wenn es allerdings hier eine nachweisbare Schuld gibt, dann gilt aber auch: Zuerst an die eigene Nase fassen. Unter Merkels Ägide wurde der ideologische Boden bereitet und die jetzige (Hampel)Ampel-Regierung hat nun freie Bahn – und dreht erwartungsgemäß völlig frei.

Die schon lange nicht mehr in „sozialen“ Kategorien denkende SPD macht mit. Die ehemals „freiheitlich“ denkende FDP macht mit und postuliert Unfreiheit und Gängelung als neue Freiheit für den Bürger. Die einzige Partei, die ihrer irren Irrationalität treu bleibt und den Taktgeber dieser frei drehenden Regierungspolitik spielen darf, ist die quasi-religiöse grüne Sekte.

Der Umbau zu einer Unheil bringenden öko-sozialistischen Planwirtschaft, einer von oben diktierenden Kommando-Wirtschaft, ist in vollem Gange. Seit nunmehr neun Jahren begleitet, in jedem Detail beklagt und bekämpft von der einzigen parlamentarischen Opposition in unserem Land, der „Alternative für Deutschland“.

Ja, auch die „Alternative für Deutschland“ könnte und müsste einiges besser machen. Trotzdem ist und bleibt die „Alternative für Deutschland“ die einzige Partei, die in nahezu jedem Politikfeld die aktuellen Entwicklungen vorausgesagt und eindringlich vor den zerstörenden Wirkungen gewarnt hat.

Von den klassischen Medien zu Beginn erst neugierig beäugt, dann als „rechtspopulistisch“ etikettiert, anschließend diffamiert, kriminalisiert und heute schlichtweg totgeschwiegen. Und von den vereinigten Altparteien, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ in exakt der gleichen Art und Weise exekutiert. Sowohl im parlamentarischen, wie auch im öffentlichen politischen Raum: nur Ignorierung, Ausgrenzung und Tabuisierung. Die „Alternative für Deutschland“ wurde so zum heimischen „Landes-Putin“.

Die „Alternative für Deutschland“ ist und bleibt der einzige politische Prellbock in unserem Land
Heute von einem politisch durch und durch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ beobachtet. Einem Verfassungsschutz, der eigentlich schon längst von einem übergeordneten, wirklich die Verfassung schützen wollenden „Verfassungsschutz“ beobachtet werden müsste.

Es ist ja nicht so, als ob es nicht zahlreiche Autoren, Publizisten und Intellektuelle gäbe, die all‘ dies nicht bemerken und feststellen würden. Diese aufgewachten Personen werden zunehmend rauer im Ton. Immer häufiger liest man Begrifflichkeiten, wie „autoritär“, „totalitär“, „rechtsbrechend“ und dergleichen mehr. Und dennoch rümpfen immer noch viele von diesen Personen die Nase über die einzige parlamentarisch und real agierende Oppositionspartei. Dort gäbe es doch diesen oder jenen Herrn. Oder diese oder jene Äußerung.

Man erkennt und freut sich über den Prellbock „Alternative für Deutschland“. Bevorzugt aber in vielen Fällen den öffentlichen Kontakt zu vermeiden. Man sieht scharf. Schreibt seinen klaren Blick in deutlichen und derben Kritiken nieder. Zu Hause. Vor dem behaglichen Schreibtisch. Im geschützten Umfeld.

Wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft, in der jeder Zuschauer und Kommentator immer zugleich bester Trainer und bester Spieler ist. Und alles besser weiß. Das Spielfeld aber selbst nie betreten wird. Und genau so und genau dadurch betreibt und unterstützt man seinerseits das Geschäft einer vollkommen absichtsvoll unfähigen Regierung, die unsere Nation, unser Land, unsere Gemeinschaft und unsere Zukunft ruinieren will und wird.

Es ist ein Strohmann-Krieg gegen die eigenen Bürger
Während sich zahlreiche zeit- und regierungskritische alternative Medien immer wieder mit massiven Problemen konfrontiert sehen, finanziert unsere Bundesregierung im Hintergrund den selbst geschaffenen und unterstützenden vorparlamentarischen Raum, also den sogenannten geistigen „Mainstream“.

Mittelbar und unmittelbar werden unzählig viele NGOs und „aktivistische Initiativen“ satt aus dem Füllhorn des Steuersäckels beglückt. Ständig wird die angebliche Staatsferne, der völlig auf Regierungslinie befindlichen Medien, propagiert. Und ständig werden verdeckt und heimlich sogar die Steine bezahlt, welche man den alternativen Medien in den Weg legt.

Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, warum Aktivisten wie „Fridays for Future“ oder die „Letzte Generation“ hierzulande mit Samthandschuhen behandelt werden. Und warum diese überhaupt über eine so hocheffiziente Logistik und über so kostspielige Equipments verfügen.

Es ist ein regelrechter Strohmannkrieg gegen den Bürger. Geführt von linksideologischen Aktivisten, Gruppierungen und NGOs mit erstaunlichen Geldmitteln. Wer suchet, der findet – bei tiefergehender Recherche wird man nahezu immer auf das Programm „Demokratie Leben“ stoßen. Ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von Seiten des Haushaltsbudgets des Bundes hoch finanziert und seit 2013 fest in der Hand linksideologischer Gesinnung.

Wenn der massiv linkslastige Staat auf seinem Weg in eine neue kulturmarxistische Zukunft – wegen so lästiger Grundrechte, wie beispielsweise der Meinungsfreiheit – nicht selbst gegen unliebsame Meinungen und Kritiker Front machen kann und darf, dann finanziert man eben Aktivisten und NGOs, welche diese Arbeit erledigen. Und nennt das Ganze dann „Kampf gegen rechts“.

Das ist ja auch schöner, unauffälliger und billiger, als seinerzeit das Regierungsinstrument „Staatssicherheitsdienst (Stasi) in der ehemaligen Deutschen „Demokratischen“ Republik. Und als nächstes kommt dann das in der Entwicklung befindliche „Demokratiefördergesetz“.

Manches ist faul im Staate D.
Nein, nicht im Staate Dänemark (nach Shakespeare).
Sondern: Alles ist faul im Staate Deutschland.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS.)
(pi-news-net)

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