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Alternativlose Antidemokraten

Vom Landrat bis zum Betriebsrat: Spaichinger Krankenhaus zu?

Verknotet: Landratsamt TUT.

(tutut) - Der Landrat tingelt durch den Kreis TUT begleitet in einer mutmaßlich pressefreien Zone vom Lokalblatt mit der eintönig und einfältig wiederholten Botschaft, die für die Bevölkerung so lautet: Das Spaichinger Krankenhaus wird geschlossen. Begleitschutz leistet ihm dabei ausgerechnet der Betriebsrat, welcher sich wohl dieses Motto auf die Fahne geschrieben hat: Nach uns die Sintflut, rette sich, wer kann! Wer dies dem Kreis als Gesundheitspolitik verkaufen will, hält das Volk wohl für blöd.

Ein Klinikum Tuttlingen ohne Spaichingen schadet sich nur selbst. Die Stadt Tuttlingen hat ein Imageproblem. Dies lässt sich auf Kosten anderer nicht verbessern. Je eher die Tuttlinger in den Spiegel sehen, desto schneller bekommen sie eine Chance zum Besseren. Die Kreisstadt ist keine schöne Stadt. Sie lässt sich auch nicht schönreden. Seit vielen Jahren ist ein Defizit bei den Dienstleistungen bekannt. Der Standort hebt ebenfalls nichts heraus. Probleme erkannt, Probleme gebannt, nur so kann sich die Stadt selbst am Schopf aus der Donau ziehen, welche sie gleichzeitig stauen und versickern lassen will. Tuttlinger Schizophrenie. Kannitverstan ist ein falsch verstandener Heiliger. Er bestaunt die Welt, aber nicht Tuttlingen. Merkt niemand was?

Aussagen und Auftritte von Landrat und Betriebsrat, ein paar Kreisräte mal außen vor, die eher zu Linksradikalismus neigen statt zu Bürgerlichkeit, lassen ein erhebliches Demokratiedefizit erkennen. Abgesehen davon, dass der Landrat sich selbst die Funktion des Kreistags als Vertretung der Einwohner anmaßt, lässt die Stellungnahme des Betriebrats blinde Gefolgschaft vermuten. Unter dem Titel "Verlegung ist alternativlos“, dem bis heute nicht widersprochen wurde, wird ein Politk- und Staatsverständnis offenbart, welches Diktaturen gemein ist, aber nicht rechtsstaatlichen Demokratien.

TUT im Zeichen des "Unwort des Jahres 2010"
"Alternativlos" ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum deutschen "Unwort des Jahres 2010" gekürt worden. Hat sich das in neun Jahren nicht bis TUT herumgesprochen? "Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe", sagte damals der Sprecher der Unwort-Jury, Horst Dieter Schlosser, in Frankfurt. "Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken".

Das Wort hatte zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Begründung der Griechenlandhilfe gebraucht. Damit wird unterstellt, es gebe keine andere Wahl als die Entscheidung, die die Politiker gefällt haben, und das ist falsch und dumm. Es bedeutet: keine Alternativlösung zulassend, keine andere Möglichkeit bietend, ohne Alternative. Damit stellt sich die Politik im Kreis TUT selbst an den Sprachpranger als ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals.

Es ist der kaltschnäuzige Versuch der Politik, strittige Vorhaben mit dem Totschlagargument durchzusetzen, die Sache sei alternativlos. Schluss, Aus, Ende der Diskussion. Dabei gibt es stets respektable andere Handlungsmöglichkeiten. Was fehlt, ist nicht die Alternative, sondern der Wille, klar zu sagen, welche Vor- und Nachteile mit einer Lösung verbunden sind, und so den Bürger ehrlich und geduldig teilhaben zu lassen an der Abwägung der Güter. Das schafft Verdruss beim Wähler. Warum soll er überhaupt noch seine Stimme abgeben, wenn politisches Handeln so alternativlos ist, wie behauptet? Ende der Wahlen, TUT-Landrat sei Dank. Hat er es geschafft?

"Der Betriebsrat sieht die vorgeschlagene Verlegung stationärer Betten nach Tuttlingen als alternativlos an. Die politischen und medizinischen Sachlagen sind in den Bürgerversammlungen bereits ausreichend dargestellt worden. Der heutige Personalmangel, sowohl bei Ärzten als auch beim Pflegepersonal, ist die Folge jahrelanger Versäumnisse der Politik. Der Bürger erwartet von uns – und dies auch zu Recht – dass er an 365 Tagen 24 Stunden täglich pflegerisch und medizinisch versorgt wird.Personalausfälle müssen in der Patientenversorgung sofort ersetzt werden, da Arbeit am Patienten nicht zu verschieben ist. An einem Klinikstandort ist hochwertigere medizinische und pflegerische Versorgung möglich. Die Arbeitsbelastung kann gesenkt werden und Personalausfälle sind einfacher zu organisieren. Durch Erweiterung der medizinischen Klinik an einem Standort lassen sich leichter Ärzte und Pflegepersonal gewinnen. Wir brauchen attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Ebenso gehört das Gesundheitswesen nach unserer Auffassung in die öffentliche Hand. Bei privaten Trägern zählt nur der Profit. Es gibt eine Verantwortung gegenüber 900 Beschäftigten. Wir haben die Zusage, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Wir brauchen deshalb jeden Mitarbeiter! Nach vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit sieht der Betriebsrat mit Sorge dem Entscheid am 7. März entgegen“.

Das Volk und seine Vertreter stören? Ohne sie wäre alles ganz einfach? Wem hat ein Krankenhaus zu dienen: Landrat; Personal - oder der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung? Schon vergessen? Seit dem politischen Gebaren einer ehemaligen (?) Kommunistin als "cdu"-Kanzlerin ist "Alternativlosigkeit" ein Totschlagwort für Regierungen und regierungsnahe Institutionen. Ein typisches Herrschaftsargument. Jeder weiß sofort oder sollte es irgendwann wissen, woran er bei diesem Landrat und einem solchen Krankenhausbetriebsrat ist.

Alternativlosigkeit soll jede Kritik, jede Idee, die nicht auf dem eigenen Mist wachsen, ersticken. Wo sind denn die Argumente der alternativlosen Weisheitsgürtelträger? Weil Großkliniken gerade Mode sind, zu einer DDR 2.0 passen, muss zum x'ten Mal der untergegangene Sozialismus neu erfunden werden? Landrat und sein Betriebserat verraten mit ihrer Termindrängelei zum 7.März Angst und Panik vor Diskussion, wie sie nun mal Demokratie eigen ist. Wer sIch für Obrigkeit hält, kennt halt nur den Untertan. Wo der Bürger in Behörden Freudlichkeit erwartet, ist oft nur Unfreundlichkeit drin. Argumentationslosigkeit zeichnen den Landrat und sein Gefolge aus. Es droht die Gefahr, dass dies immer mehr merken, deshalb die unnötige Eile.

Wer sich und seine Einstellung für alternativlos hält, schließt jede andere Meinung von vornherein diktatorisch aus. Ich gescheit, du blöd! Dumm oder böswillig muss sein, wer nicht bei Fuß folgt und Pfötchen gibt. Wo Alternativlosigkeit herrscht, hat die Demokratie abgedankt. Regiert hinter der Fassade eines Landratsamtes Potemkin?

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