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Am Ende der Merkel-Ära

Folgerichtige CDU-Entscheidung für Links

Von WOLFGANG HÜBNER

Im düsteren Schatten der Morde von Hanau und tollwütigem Lärm der Anti-„Nazi“-Hetze hat die zentrale Partei Deutschlands nach 1945 eine historische Entscheidung getroffen: Sie orientiert sich offen nach links. Das mag für viele ihrer Mitglieder und Wähler, sicher auch für manche Funktionäre der CDU empörend oder gar unbegreiflich sein – es ist am Ende der Merkel-Ära aber nur folgerichtig. Denn die CDU hat sich schon lange sehr bereitwillig der grün-linken Dominanz in den Medien und gesellschaftlichen Kräften unterworfen.

Nachdem die Partei als Folge der bereits legendären Wahl im Thüringer Landtag Farbe gegenüber der AfD bekennen musste, hat sie sich dieser gegenüber quasi einstimmig (samt „Werteunion“!) für eine politische “Brandmauer“ entschieden. Damit hat sich die CDU der vereinigten Linken aus Grünen, SPD und SED-Nachfolgepartei auf Gedeih und viel mehr noch Verderb ausgeliefert. Denn mehrheitsfähige Koalitionen kann die CDU nur noch mit diesen Kräften bilden. Und sollte einer der potentiellen Merkel-Nachfolger in der CDU tatsächlich beabsichtigen, mit maximalen Repressionen die AfD niederzumachen, um deren Wähler zurückzugewinnen, wird sich das als Illusion erweisen.

Und zwar keineswegs deshalb, weil die AfD und ihre Wähler so stark und unerschütterlich sind. Das ist wohl nicht der Fall. Aber wer – aus Angst, Panik oder Opportunismus – nun oder demnächst der AfD kündigt, wird schon wegen der sich deutlich abzeichnenden sozialen und demographischen Entwicklung in den wenigsten Fällen in die rettenden Arme einer Partei flüchten, die ihre große Zeit unwiederbringlich hinter sich hat. Möglich ist allerdings, dass sich eine neue konservativ-liberale Partei etabliert, in der sich nichtlinke Kreise der CDU, aber auch der FDP neuformieren.

Eine solche Entwicklung könnte auch den Klärungsprozess in der AfD beschleunigen. Denn auf immer werden parlamentsorientierte wirtschaftsliberale Nationalkonservative einerseits, populistisch agierende Sozialpatrioten andererseits nicht in ein und derselben Partei leben können und wollen. Allerdings gibt es derzeit noch keine überzeugende Notwendigkeit, diesen Bruch zu betreiben oder gar zu vollziehen.

Der Thüringen-Schock hat die politischen Verhältnisse in Deutschland noch vor dessen sich abzeichnenden wirtschaftlichen, ethnischen und kulturellen Niedergang in Bewegung gebracht. Doch erst wenn dieser Niedergang materiell und mit konkreten Erfahrungen im Massenbewusstsein verankert sein wird, dürfte sich entscheiden, wohin Deutschland gehen wird – und gehen darf. Es ist jedenfalls mehr offen, als in der derzeitigen depressiven Stimmung nach der Hanau-Hetzkampagne vielen kritischen Zeitgenossen möglich erscheint. Deshalb besteht unverändert Anlass zu defensivem Optimismus – was sonst?
(pi-news.net)

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