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Artikel 20 Grundgesetz

Ein Friedrich-Hecker-Flugblatt als Erinnerungswink

(tutut) - Die Bundesrepublik Deuschland erinnert heute an Zustände wie im Vormärz 1847 und an die gescheiterte Revolte 1848. Wie ähnlich die Lage war, ist einem Flugblatt von Friedrich Hecker - heute wäre er damit im Internet - vom Juni 1848 zu entnehmen, aus dem Verzweiflung klingt. Es beginnt mit den Worten:

"Ein verzerrteres Bild vollständiger Ratlosigkeit und planlosen Umhertappens als Deutschland gegenwärtig darbietet, kann es nicht geben, und dennoch legen so gewaltige Kräften offen zur Hand, um unser Volk zu einem furchtbaren Volkskörper zu gestalten, aber niemand wagt es, die deutsche Revolution mit den Mitteln der Revolution zur Gestaltung zu bringen; nutzlos lodert die energische Volkskraft in einzelnen Demonstrationen auf; die Partei, welche sich anmaßt, die Majorität zu vertreten, führt Land und Volk dem Verderben, führt sie einer polnischen Teilung zu. Diese feigen Doktrinärs haben es bereits so weit gebracht, dass Deutschland an den freien Völkern keinen Freund hat, dass es verachtet zu werden beginnt, während Russen und Skandinavier, in geheimem festen Bunde mit den Fürsten, lauernd an den Toren stehen, um zu heute oder morgen über das planmäßig in Agonie gehaltene Volk herzufallen und einen racheschnaubenden Despotismus einzusetzen".

Da Geschichte sich auf die eine und andere Art wiederholt, auch wenn sich Zeiten und Verhältnisse ändern, sind natürlich Herrschende und Beherrschende und deren Systeme verschieden, aber unterm Strich ist immer entscheidend, was hinten rauskommt. Für den und die Menschen. In diesem Fall für Deutschland und die Deutschen. Friedrich Hecker, der Jurist, Politiker, der deutsche Patriot und badische Revoluzzer, der aus dem Land flüchten musste nach Übersee und dort während des Sezessionskrieges als Offizier eines deutschen Freiwilligenregiments in der Armee der Nordstaaten sehr erfolgreich wirkte, beleuchtet in diesem Flugblatt vom Juni 1848 die aktuelle Sitation und deren Verursacher, "welche das Siechtum der Nation bewusst oder unbewusst sich als Aufgabe gesetzt haben, jene Partei, welche die Republikaner Anarchsten und Raubgesindel heißt, sich aber als den Ausdruck des Volkswillens proklamiert.

Es ist jene Partei, welche in der Presse die dtsche Zeitung, in der Nationalversammlung die Majorität, im Volke den wackelgen Sitz des 'Fortschritts auf gesetzlichem Wege' eingenommen hat.Ihre at- und Tatenlosigkeit spricht sich nirgends klarer aus als in ihrem Organe, der deutschen Zeitug, weil dort alle ihre Wassrrinnen zusammenlaufen. Durch alle ihre jüngsten Nummern ght nichts als ein Greinen, Lamntieren, untermscht mit Fluchen und Schimpfen, aber nicht e i n energischer, das Volk in Mark und Bein packender Vorschag, dem es zujauchzt, weil er ihm eine rettende Tat in Aussicht stellt, es zur Handlung, zur Rettung seiner selbst erhebt. Jene Partei legt uns ganz klar auseinander, dass ein verräterischer Fürstenbund, den halbasiatischen Russen an der Spitze, bestehe, und will mit Fürsten auf dem Wege der Unterhandlung einen Volksstaat schaffen".

Hecker wiederholt in dem Flugblatt seine politische Zielsetzung, den Kampf gegen den Absolutismus, die konstitutionell-monarchische Richtung und die Forderung nach Abschaffung des Adels und aller feudalen Lasten. Er ruft zur Gewinnung von europäischen Bundesgenossen auf durch Anerkennung der Selbständigkeit Italiens und Ungarns sowie eines böhmischen Föderativ-Staates. Er fordert: "Schließt, Volksrepräsentanten, den großen Bund freier Völker!"

Hecker lässt es nicht bei Worten, wird konkret bis zur Tat: "Versammlt, Bürger-Repräsentanten, zwölf Heerführer des dutschen Heeres und beeidigt sie vor euren Schranken angesichts des ganzen Wahlvolks 'imNamen des souveränen Volks', dass sie nach seinen Beschlüssen handeln und vollziehen; stellt auf eine Ost-Armee und eine Nord-Armee, erlasst ein Aufgebot an die Jugend Deutschlands, dass sie euch freiwillig zur Seite stehe als junges Heer der Begeisterung und der Kraft! Sprecht aus, Bürger-Repräsentanten, die Erklärung der Rechte ds Menschen und des Bürgers und stellt sie unter den Schutz deutscher Nation".

Sollten die Volksvertreter nicht den Mut haben, diesem Aufruf zu folgen, so hat Friedrich Hecker für sie einen letzten: "Und habt ihr nicht den Mut und die Kraft, nicht die Entschlossenheit, das Schiff zu steuern durch den Sturm, so legt euer Mandat nieder in die Hände kühner Männer, oder du, gedrücktes Volk, das hinsiechen soll in Reden und Tatlosigkeit, rufe du ihnen zu, ihre Vollmacht zurückzugeben in deine Hand, damit du Männer senden könntest, die nicht unterhandeln mit den Fürsten, sondern handeln in deinem Namen, im Namen des souveränen Volkes!"

Heute braucht Deutschland keinen Friedrich Hecker, um seine Verhältnsse wieder zu ordnen. Es hat ja das Grundegsetz, gerade 70 Jahre alt geworden. Ist es schon in einer betreuten Schublade verschwunden? Wenn nicht, dann hat es eingedenk der Geschichte eine Mahnung und Aufforderung zugleich in Artikel 20, sozusagen einen Friedrich-Hecker-Erinnerungswink mit der schwarz-rot-goldenen Fahne an das heutige deutsche Volk und seine Vertreter:

"1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

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