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Aus dem Pogramm der Grünen

Sage hinterher niemand, nichts gewusst zu haben!

"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell"

Türkei
Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr, als sie trennt: gesell
-schaftlich, kulturell, wirtschaftlich. Gerade die Beziehungen zwischen
Deutschland und der Türkei sind, auch durch die gemeinsame Migra
-tionsgeschichte, eng und vielfältig. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage.

Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung ent-schieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO
zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige
Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Wir verurteilen den Austritt
der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen
wieder rückgängig zu machen. Die Wiederaufnahme der Gespräche
über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Sie kann es aber
erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokra
tie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.

Die Türkei hat mehr Geflüchtete – vor allem aus Syrien – aufgenommen als die 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen. Der bestehende „EU-Türkei-Deal“ untergräbt jedoch internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat.

Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angesto-ßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen, aus
den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das neue Abkommen muss
völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht
bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern.

Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstüt-
zung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüch
-teten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsied-
lung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Im Gegenzug
muss die Türkei garantieren, Geflüchtete gut zu versorgen und zu
integrieren. Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden.
Solch ein Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen
werden.

Menschen in Deutschland dürfen von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen weder instrumentalisiert noch
überwacht oder gar bedroht werden. Wir wollen gerade in schwieri
-gen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und
demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustausch
-programme ausbaue

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