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Müssen die Wahlen in Hessen wiederholt werden?

Von PETER BARTELS

PI-NEWS hat vor der Wahl gewarnt: Geht in die Wahllokale … überwacht die Auszählung … Es ist euer Recht! Es geschah leider nur vereinzelt. Und jetzt haben wir den Salat: In 88 von 490 Wahlbezirken mußten die Zahlen schon korrigiert werden.

Gibt es einen Aufschrei? Schlagzeile in BILD: „Wahlbetrug! Wurden die GRÜNEN zum zweiten Sieger getrickst?“… Legten die Staatsanwälte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, die angeblich Klugen Köpfe der FAZ, die Coffee-to-Go-Schlürfer der WELT besorgt die Stirn in Falten: Was war da los? … Schnappatmeten die Selbstgerechten in ARD-Tagesthemen, ZDF-heutejournal sich an den Rand einer Apocalypse? „Brennpunkt“? Sondersendungen auf PHOENIX? TV-Untersuchungsausschüsse im Roten ZDF-Kloster? Bei Hart aber Fair? NICHTS: Merkels Meute schwieg oder schwurbelte. Wie immer. Weil ja geschah, was geschehen sollte. Die Meinungs-Macher der Demoskopen hattens es doch vorgegeben: Rot runter, GRÜN rauf, Klatsche für die CDU. AfD irgendwie auch ein bißchen rein … damit‘s auch alles glaubwürdig wirkt.

„Die Wahrheit ist wie ein verschütteter Wildbach, der sich gegen allen Widerstand unterirdisch durchkämpft“… Seneca vor fast 2000 Jahren, hier zur Metapher erhöht: Natürlich kommt alles raus. Sogar die Wahrheit über den „Migrationspakt“. Die Frage ist nur wann. Das Ende für Deutschland wird trotz Amerika, Polen, Österreich und AfD Anfang Dezember besiegelt … Das endgültige Wahlergebnis für Hessen soll kommenden Freitag „offenbart“ werden. Ramin Peymani, vor 50 Jahren in Teheran geboren, längst ein glühender Deutscher, FDP-Kreistag (Main-Taunus), Banker (Goldmann Sachs), Publizist (ACHGUT), Buchautor („Spukschloß Deutschland“), hat getan, was deutsche Journalisten verbissen verschweigen – er hat sich auf ACHGUT (sic) mit der wundersamen Hessen-Wahl befaßt. Überschrift: „Wahl in Frankfurt: Wie Betrug zur Panne wird“. Auszüge, die eigentlich zum Auswandern reichen:

1. Hammer
In Frankfurt ist (jetzt) einer der größten Schwindel der (deutschen) Wahlgeschichte … aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit (1 Stimme) für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.“..

2. Hammer
„Lediglich geschätzt” wurden in einigen Frankfurter Wahllokalen die abgegebenen Stimmen. In anderen waren ganze Stapel mit Stimmzetteln beiseitegelegt und “vergessen” worden. Wieder andere Auszähler hatten die Parteien vertauscht oder Zahlendreher fabriziert … Die Systematik, mit der fast durchweg GRÜNE und LINKE von diesen “Pannen” profitierten, macht es schwer, an menschliches Versagen auf breiter Front zu glauben …

3. Hammer
Die CDU war durch die Falschauszählungen am stärksten benachteiligt worden, aber auch auf FDP und AfD hatte es so mancher offenbar abgesehen. Die auffällige Diskrepanz zwischen benachbarten Stimmbezirken, in denen die AfD mal mehr als 10 Prozent, mal fast gar keine Stimmen erhalten haben soll, ließ den Schwindel schnell auffliegen. Noch eklatanter waren die Ausreißer bei der CDU, die in einem Wahllokal in Frankfurt-Höchst angeblich gerade einmal 4,4 Prozent erhalten hatte. Das ist selbst für einen sozialen Brennpunkt ein kaum vorstellbares Ergebnis …

4. Hammer
Sage und schreibe 88 von 490 Wahlbezirken mussten ihre Zahlen korrigieren, in fast einem Dutzend muss gar neu ausgezählt werden. Die Auffälligkeiten beschränken sich jedoch nicht auf’s Auszählen: In einigen Altenheimen erzielten die Grünen erstaunliche Werte. Wer hat da wohl die Hand geführt? Am FREITAG werden wir das WIRKLICHE ERGEBNIS der LANDTAGSWAHL erfahren. Dann könnten sich völlig neue politische Konstellationen eröffnen. Selbst eine SPD-geführte “Ampel” scheint nicht mehr ausgeschlossen …

5. Hammer
Es ist in höchstem Maße peinlich … dass Manipulationen so leicht möglich sind und Computerpannen sowie fehlende Sachkenntnisse keine ordnungsgemäße Auszählung am Abend einer Landtagswahl zulassen. Ein Staat, der selbst die Verfolgung von Falschparkern perfektioniert hat, sollte in der Lage sein, die fehlerfreie Ermittlung von Wahlergebnissen nicht erst Wochen später sicherzustellen. Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt. Das hat schon etwas von der viel zitierten Bananenrepublik …

6. Hammer
Schlimmer noch erscheint aber die mangelnde Bereitschaft der Presse, das Kind beim Namen zu nennen. Wer Betrug zu Pannen verniedlicht, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger das laxe Rechtsverständnis für ihren Alltag übernehmen. Damit tragen nicht nur die Wahl-“Helfer”, sondern wie schon bei der Verklärung der “Flüchtlinge” die Medien eine Mitschuld am schwindenden Vertrauen in unseren Staat …

Mark Twain schrieb mal: „Es ist leichter, die Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht werden.“ Oder wurden … Siehe Bayern? … Siehe Hessen? … Siehe EU-ropa, demnächst im Mai?? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn SIE sind die Mehrheit. So oder eben SO … Wach auf, Deutschland! Auf die Straße, Europa!
(pi-news.net)

Normalerweise hängt nur ein Pferdehalfter an der Wand.

(tutut) - Die Sensationsnachricht kommt aus Beuron. Als "pm". Sie heißt "Deutschland schafft sich nicht ab". Dies hat das Land offenbar den Tuttlinger Rotariern zu verdanken. "Abtprimus Notker Wolf spricht am heutigen Dienstag 13. November, um 18.30 Uhr in der Erzabtei St. Martin zu Beuron zum Thema 'Schluss mit der Angst - Deutschland schafft sich nicht ab'. Der Eintritt ist kostenfrei und der Rotary Club Tuttlingen freut sich als Veranstalter auf weitere Gäste, die dem ehemaligen Leiter des Benediktiner-Ordens zuhören wollen". Der "Bestsellerautor" gründet sein populistisches Prinzip "Hoffnung auf den christlichen Glauben". Ob diese Botschaft bei den Kirchen ankommt, welche im Schein des Halbmondes auch Deutschland zum Anhängerland des Islam gemacht haben? In Wurmlingen scheint man eher mit Abschaffung Deutschlands zu rechnen, denn dort heißt die Parole: "Mit Bäumen aus dem Ausland dem Klimawandel trotzen". Und die nehmen es ganz genau, die Frage ist bloß, woher. "Bei der Annahme, dass die Temperatur um zwei Grad Celsius steigt, sehe es für die Fichte schlecht aus. Für die Buche werde es schwieriger zu wachsen. Nur die Weißtanne komme gut damit klar", weiß der Förster und setzt auf Einwanderung: "Eine Lösung wäre es, Bäume aus wärmeren Ländern zu importieren, zum Beispiel die türkische Tanne oder die Douglasie aus den USA". Werden dann die einheimischen Bäume verdrängt oder integrieren sich die fremden im deutschen Wald? Klimawandel in Sicht hat dagegen der Beamtenbund nicht. Logisch sein Begehren: "Beamtenbundchef fordert vom Land mehr Geld und weniger Arbeitszeit für Bedienstete". Nein, Deutschland schafft sich noch nicht ab. Oder etwa doch? Dagegen sprechen Helden wie die in Ravensburg, wo vier Menschen einen "Zivilcouragepreis nach Messerattacke" vom Weißen Ring und der Stadt bekommen. Ohne den Angriff eines "Asylbewerbers aus Afghanistan", der gar nicht hier sein dürfte, wenn es Deutschland als Rechtsstaat noch gäbe - aber hallo, Beuron! - wäre sowas nicht möglich. Und auch nicht eine "cdu"-Bundeskanzlerin würde es geben, nachdem sie Westentaschennapoleon Macron in Paris mit starkem Arm vor dem Umfallen bewahrt hat, die auf ihe alten Tag zur Feministin wird. Ausgerechnet sie "fordert Parität von Frauen", dabei wählen die doch schon grünlinks! Wie üblich und ohne ein bisschen nachzudenken, plappert sie Unfug einfach nach und vergisst mal wieder, dass sie es ist, welche das Land auf Linie richtet. Ob der Watschnbaum der Nation für alle nun noch Frau wird? Der Seehofer tut nichts, aber auch gar nichts, deshalb ist er "der Buhmann der CSU" oder so. "Horst Seehofer hat einen schwindelerregenden Abstieg hinter sich", leidartikelt's. Vor allem die Medienmeute hat er hinter sich. Auf ihn mit Geschreibe, heißt das Motto seit vielen Monaten. Spätestens seit er im Februar 2016 entdeckt und ausgeplaudert hat, dass Deutschland abgeschafft und ein "Unrechtsstaat" ist, darf nicht sein, was selbst ein Blinder sieht. Und an Blinden hat es in Deutschland nie gefehlt. Millionen sind deshalb gefallen. Ob es daher richtig ist, dass am kommenden Volkstrauertag in Möhringen "der Kreisgeschäftsführer des DRK Tuttlingen" eine Gedenkrede hält? Man erinnere sich der Gefallenenrede des Perikles vor 2500 Jahren, - Giscard d’Estaing ist gescheitert, die Präambel der Europäischen Verfassung mit einem Verweis auf sie zu beginnen - um zu merken, dass Deutschland sich eben doch abschafft! Und die Christen, lieber Abtprimus in Beuron, sind mit dabei! In der Rede des griechischen Staatsmannes Perikles geht es um Freiheit, Gleichheit, Selbstlosigkeit, Überparteilichkeit, Weltoffenheit und Autarkie sowie Eigenart der attischen Bürger und ihrer Demokratie. Für den Philosophen Karl Popper ist die Demokratie von Perikles "nicht nur die Schule Griechenlands..sondern die der Menschheit; für Jahrtausende, die vergangen sind und die noch kommen mögen“. Perikles war es auch, der gesagt hat, dass der, welcher sich nicht um die Angelegenheit seiner Stadt oder seines Staates kümmert, kein freier, sondern ein schlechter Bürger ist.

Da hängt er, der Perikles, im Badischen Landesmuseum in Karlsruhe. Und wer kümmert sich, nebenan, um den Rechtsstaat?

Nach breiter Öffentlichkeitsfahndung durch Münchner Polizei - Hilfspfleger soll Frau im Landkreis Tuttlingen umgebracht haben
Ein Hilfspfleger soll im Landkreis Tuttlingen sowie an verschiedenen Orten in Deutschland sechs alte Männer und Frauen getötet haben. Dabei soll er ein spezielles Medikament verwendet haben.Die weiteren Ermittlungen in München haben ergeben, dass der 36 Jahre alte Mann (Anmerkung: ein Pole, der an 66 Orten in Deutschland tätig war) mutmaßlich die sechs Seniorinnen und Senioren getötet hat. Seit Februar sitzt er in Untersuchungshaft,..Der Mann habe seinen Opfern tödliche Dosen von Insulin verabreicht. Drei Morde soll er in Bayern und je einen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen begangen haben. Im Landkreis Tuttlingen wurde dabei den Angaben zufolge Ende Juli 2017 eine 88-Jährige umgebracht und bestohlen. Dies konnten die Ermittler jetzt bestätigen...Die Ermittler werfen dem Mann auch drei versuchte Morde vor, darunter an einem 90-Jährigen im Kreis Esslingen im Jahr 2017. Des weiteren werden ihm drei Fälle von gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen - davon soll auch ein 82-Jähriger im Rems-Murr-Kreis betroffen gewesen sein, der zudem bestohlen wurde. Etliche weitere Klienten soll der Verdächtige ebenfalls bestohlen haben...
(swr.de. Stellen sich nun nicht Fragen an die TUT-Kreisverwaltung, Sozialdezernat, nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren? Alles in Ordnung? Dürfen "Hilfspfleger" alles? Der Bayerische Rundfunk  berichtet über eine Ermittlungspanne in diesem Fall:
Ermittlungspannen im Hilfspfleger-Fall: Polizei Essen stellt Beamte frei
Die Polizei in Essen hat bei den Ermittlungen zu dem polnischen Hilfspfleger Fehler eingeräumt. Fünf Beamte wurden nun versetzt oder freigestellt. Der Pfleger wird mit zahlreichen ungeklärten Todesfällen von Pflegebedürftigen in Deutschland in Verbindung gebracht...Bei den Ermittlungen gegen einen mittlerweile wegen Mordverdachts inhaftierten polnischen Hilfspfleger hat die Polizei Essen Fehler eingeräumt. Dabei geht es um die Polizeiarbeit nach einer lebensgefährlichen Unterzuckerung eines 91-Jährigen aus Mülheim, bei dem der Hilfspfleger im Mai 2017 erst einen Tag lang beschäftigt war. Der Rentner verstarb im Juli des vergangenen Jahres. So hätten die ermittelnden Beamten entgegen eines Auftrages der Staatsanwaltschaft Duisburg etwa keine Erkundigungen über den Tatverdächtigen in anderen Bundesländern eingeholt, sagte die Leitende Kriminaldirektorin Martina Thon am Montag in Essen...Der 36 Jahre alte Pole wird mit zahlreichen ungeklärten Fällen in ganz Deutschland in Verbindung gebracht...")

Kosmetikstudio in Spaichingen ausgeräumt: über 10 000 € Schaden
Spaichingen (ots) - Eingebrochen wurde in der Nacht auf Freitag in ein Kosmetikstudio in der Hauptstraße am Marktplatz Spaichingen. Daraus wurden fast der vollständige Bestand an teils hochwertige Kosmetikartikeln sowie Mode- und Haarschmuck entwendet. Das umfangreiche Diebesgut hat nach erster Einschätzung einen Wert von weit über 10.000 Euro...
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Einbruch in Wohn- und Geschäftshaus scheitert
Spaichingen (ots) - Im Zeitraum vom Donnerstag bis Montag wurde versucht, in ein Wohn- und Geschäftshaus am Marktplatz einzubrechen. Zunächst wurden die am Gebäude angebrachten Bewegungsmelder außer Betrieb gesetzt. Daraufhin machten sich die Gauner an den rückwärtigen Garagentoren zu schaffen. Die Garagentore hielten jedoch den Hebelversuchen stand. Die Täter kamen nicht ins Gebäude. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von zirka 500 Euro.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Ringzug sucht Geschäftsführer - schon wieder
...Das Landratsamt Tuttlingen bestätigte Medienberichte, denen zufolge der ehemalige Geschäftsführer Fabian Uyanakumarage die Probezeit nicht überstanden hat. Er war keine drei Monate im Amt. Offenbar fehlte es Uyanakumarage an der fachlichen Qualifikation und am täglichen Umgang mit Mitarbeitern. Dabei hatte Landrat Stefan Bär sich bei der Begrüßung am 1. September noch gefreut, "einen engagierten Geschäftsführer" gefunden zu haben...
(Schwäbische Zeitung. Der Landrat ist aber noch da?)

100 Jahre Skigeschichte in Spaichingen in Ausstellung eingefroren
(Schwäbische Zeitung. Gletschermumie vom Zundelberg?)

Mehr Polizei in der Färberstraße
VS-Villingen - Anwohner ziehen frustriert weg, Nutzer sozialer Netzwerke überschlagen sich mit Kritik und fordern mehr Polizeipräsenz in der Färberstraße. Die ist jetzt seit kurzem da, zumindest am Wochenende
(Schwarzwälder Bote. Was sagt NGO zu NoGo-Ländlicher-Raum?)

Biberach
Würdigung des großen Menschen und Politikers Matthias Erzberger
Mehr als 500 Besucher sind der Einladung der Erzberger-Initiative ins Landratsamt gefolgt. Landrat Heiko Schmid eröffnete die Gedenkveranstaltung zu Ehren Matthias Erzbergers mit dem historisch zentralen Satz: „Heute auf den Tag genau vor 100 Jahren unterzeichnete Matthias Erzberger den Waffenstillstandsvertrag von Compiègne zur Beendigung des Ersten Weltkrieges.“....Den zentralen Vortrag hielt der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (1991 bis 2005): „Erzbergers Opfergang für den Frieden.“... 
(Schwäbische Zeitung. Es war eine totale Kapitulation mit der Folge des Zweiten Weltkriegs. Ermordet wurde Erzberger 1921 bei Bad Griesbach im heutigen Ortenaukreis. Historisch ist alles, egal was ein Landrat oder Sonstwer loslässt.)Hier bei Bad Griesbach wurde Erzberger  1921 ermordet.  Täter waren zwei  ehemalige Marineoffiziere,  Angehörige der rechten Organisation Consul, des Freikorps Oberland und des Germanenordens.

MdL Harald Pfeiffer (AfD):
Der Migrationspakt versetzt unserer bisherigen Art zu leben, jetzt endgültig den Todesstoß!
Der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer begrüßt die Feststellung der Kartellparteien, dass die ungebremste, unkontrollierte Massenmigration unsere Sicherheit massiv gefährdet und insbesondere den militanten Islamismus in unserem Land fördert. Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 09.11.2018, dass die islamische Terrorgefahr zu einem omnipresenten Thema werde und allein drei Viertel der Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts einen islamistischen Hintergrund hätten. "Im Zuge des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht gibt mir diese Meldung besonders zu denken. Sie bestätigt, dass die mit dem Islam einhergehende Judenfeindlichkeit und Hass auf Homosexuelle seit Jahren in Deutschland gravierend zunimmt und von den Kartellparteien nicht nur geduldet, sondern schon gefördert wird.“ Vor den "alten Dämonen, die Macron wieder aufsteigen sieht, warnt die AfD bereits seit vier Jahren“. Die Grenzöffnung habe ein "wachsendes Problem nur beschleunigt“. "Unkontrollierte Massenmigration fördert Massenkriminalität“. Dies wäre bei einer vernünftigen Betrachtungsweise und ohne ideologische Scheuklappen auch für die Kartellparteien leicht zu erkennen gewesen. Hätte man nicht "durch schwingen der Nazi-Keule gegen die AfD das Problem als Lappalie abgetan, die Bevölkerung getäuscht und die Folgen unter den Teppich gekehrt, gäbe es keine Messerattacken, Massenvergewaltigungen und Migrantenmorde“, ist sich Pfeiffer sicher. "Die Kartellparteien haben die Wölfe ins Land gelassen und rauben den Schafen auch noch den letzten Schutz“. Für Pfeiffer ist es desillusionierend, dass "die Politik trotz des Wissens um die Gefahren und nachweisbaren Folgen der unkontrollierten Massenmigration gegenteilig handelt“. So werde die Polizei "seit Jahren kaputtgespart. Sie ist unterbesetzt, unterbezahlt, schlecht ausgerüstet und war schon ohne die gestiegene Zuwandererkriminalität an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“. Die "Bundesqueer“ sei zwar genderneutral und mit Krippenplätzen ausgestattet, aber nur bedingt verteidigungsbereit. "Und in dieser gefährlichen Situation will GRÜN auch noch den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Kopflos ist er ja schon, nachdem dessen Präsident aufgrund einer realistischen Lageeinschätzung in den Ruhestand versetzt wird“. Wer einen tadellosen Beamten und ausgewiesenen "Kenner der Sicherheitslage ablöst, weil er die Wahrheit sagt, will in Wirklichkeit keine Sicherheit“, ergänzt Pfeiffer. Es sei skandalös, dass trotz der bekannten Gefahren und unserer Unfähigkeit, diesen ausreichend zu begegnen, der Migrationspakt, der noch mehr ungebremste Migration bedeute, zwanghaft durchgesetzt werden solle. "Dieser Pakt vernichtet unsere europäische, unsere deutsche Identität und Souveränität . Er verändert unsere Art zu leben für immer irreparabel und wird für einen Kollaps unserer sozialen Sicherungssysteme und Lebensweise sorgen. "Wer Lebensstandarts der dritten Welt an westeuropäische angleichen möchte, wird das mit diesem Pakt erreichen. Der Preis wird aber sein, dass sich das westeuropäische Niveau dem der Dritten Welt angleicht, und wir hier genau die Verhältnisse bekommen, vor denen die Menschen so zahlreich fliehen. Ich möchte das nicht und fordere daher die Regierung auf, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und die Politik der offenen Grenzen endlich zu beenden“.

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NACHLESE
CO2-Ausstoß soll gedrosselt werden
Entsetzen über Lkw-Plan: "EU setzt in Deutschland Zehntausende Jobs aufs Spiel"
Klimaschutz oder Arbeitsplätze? Die EU-Pläne für den CO2-Ausstoß von Lastwagen sind ehrgeizig. Ein Spiel mit dem Schicksal Zehntausender Arbeitnehmer, sagen Betriebsräte. Denn wer soll Lastwagen mit sieben Tonnen schweren Batterien kaufen?...Die Pläne der EU, den Spritverbrauch von Lastwagen per Verordnung um ein Drittel zu senken, sorgt in der Branche für helle Aufregung."Mit einer solchen Entscheidung setzt die EU Zehntausende Jobs alleine in Deutschland aufs Spiel", warnt Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht.Sein Kollege Saki Stimoniaris von MAN sieht das genauso. "Wenn es das Ziel der Europäischen Kommission und der EU-Parlamentarier ist, die europäische Nutzfahrzeugindustrie zu zerstören, dann handelt sie richtig", sagt er bitter...
(focus.de. Linksgrünsozialistisch versiffte Diktatur von Ochsen und Eseln? Wer stoppt einen galoppierenden Irrsinn, hinter dem nur der Katzenvirus stecken kann? EU zum Psychiater! Oder wenigstens in die Baum- bzw. Grundschule. Warnwesten aufs Amaturenbrett, wenn Ihr Deutsche seid!)
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Alexander Wendt
Rausch und Reinheit
Vertreter der Hypermoral weiten ihre Kampfzone gerade bis in die Buchläden aus. Ihre Hauptbeschäftigung besteht darin, quer durch das grenzenlose Land antifaschistische Schutzwälle vor den Bestsellertischen zu errichten. Und so kommt es bei der Regressionslinken zu geistigen Versorgungsengpässen. Und einer peinlichen Uncoolness.
(achgut.com. Warum nicht einfach reinen Tisch und Regal machen und Bücher verbrennen? Machten schon die Römer.)

Ohne Ratio trotzdem gewinnen!
Wie sich Linke erfolgreich der Diskussion entziehen
Von SELBERDENKER
Man kann es sich natürlich ganz einfach machen und, wie bei #wirsindmehr oder aktuell bei #unfollowme die Welt in Gut und Böse einteilen. „Wir“ – das sind die Guten und wer nicht unserer Meinung ist, ist auch nicht mehr unser Freund! Was schon im Kindergarten funktioniert hat, das klappt auch prima bei den fantastischen Nullen von #unfollowme. Denn sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen, ist „nicht ihr Niveau“. Abweichende Meinungen, abweichende Argumente werden zu „Verbrechen“ erklärt. Bätschi! Man möchte gewinnen, ohne diskutiert zu haben! Es ist die gleiche Methode wie unter allen totalitären Regimen, nur dass Abweichler nicht von KGB, GeStaPo oder Stasi „abgeholt“, sondern in unserem bunten Totalitarismus bislang nur geächtet werden. Welche Gegenmeinung, welches Argument da zum Verbrechen erklärt wird, das bestimmen die Totalitären, je nach Bedarf, selbst. Die Methode ist wirklich nicht neu, bei Linken sehr beliebt und auch in diesem Interviewversuch von Michael Stürzenberger mit linken Gegendemonstranten bei Pegida Fürth hervorragend dokumentiert. Wer rechtswidrige, radikale Politik macht und darüber nicht diskutieren will, spaltet. Diese Leute spalten die Gesellschaft, versuchen diese Spaltung neuerdings frech noch ihren Gegnern in die Schuhe zu schieben, beweisen durch ihr Verhalten und ihre Gesprächsverweigerung jedoch immer wieder, dass sie jeden respektvollen Austausch, den Beginn jeder Annäherung, vermeiden wollen. Die am lautesten „Respekt“ für irgendwelche Fremden fordern, verweigern diesen Respekt ihrem politischen Gegner völlig.
Wenn fürs GEZ-TV trotzdem mal diskutiert werden muss…
Diskussionsverweigerung ist super bequem! Doch so einfach läuft es nicht immer. Wir leben noch in einem sanften Totalitarismus. Der Gegner kann nicht einfach verhaftet werden. Noch muß es zumindest den Schein von politischer Auseinandersetzung in der Sache geben.ARD und ZDF, mit Abstand die noch mächtigsten Meinungsmacher in Merkels Republik, geben sich zwar erkennbar Mühe, Vertreter echter Opposition aus ihren Edelquatschbuden oder Wahlstudios heraus zu halten, doch manchmal lässt es sich eben nicht mehr vermeiden. Die Demokratie-Show muß weitergehen. Manchmal müssen edle GEZ-Superverdienerinnen wie Maischberger, Will oder Illner und ihre Genossen zum Beispiel mit Vertretern der AfD belästigt werden. Dann tritt Plan B in Kraft. Wie geht man mit Argumenten um, die man nicht widerlegen kann? Es wird gern nach folgenden Regeln verfahren, die immer wieder zu beobachten sind:
Möglichst unerwünschte Themen vermeiden!
Ist Diskussion unvermeidbar, öffentlich möglichst nur mit Menschen der eigenen Meinung reden! Das suggeriert Alternativlosigkeit.
Müssen Andersdenkende doch mal einbezogen werden, um den demokratischen Schein zu wahren, sind diese persönlich zu diskreditieren (Argumentum ad hominem)! Zumeist ist der Gegner natürlich „Naahzie“. Egal, was gesagt wird, mag es noch so richtig sein – es ist eh schlecht, weil der Gegner in einer „bösen“ Partei ist, weil sein Parteifreund „böse“ ist, weil er keine Ahnung hat oder weil sein Hund gerade die Würmer hat.
Wenn die Naahzie-Nummer o.Ä. gerade zu billig oder blöde kommen würde, lenke ab, weiche dem unangenehmen Sachargument einfach aus, indem du eine schockierende Unterstellung äußerst, die mit dem Thema zwar nichts zu tun hat, die Diskussion kein Stück weiterbringt, jedoch den Gegner in akuten Rechtfertigungszwang bringt. Beispiel: „Ihr Parteikollege XY hat gesagt, dass alle Flüchtlinge erschossen werden müssen. Was sagen Sie denn dazu?“
Bemühe Floskeln! Nicht Einigkeit und Recht und Freiheit sind mehr das deutsche Credo, sondern „Buntheit, Vielfalt und Toleranz“. Klingt toll, bleibt jedoch Floskel reiner Ideologieträger. Dass Einigkeit und Recht und Freiheit dadurch beschädigt werden, merkt der blöde Michel eh nicht. Da die Redezeit begrenzt ist und sich die Mehrheit der Konsumenten lieber von Emotionen als von Fakten leiten lassen und die rhetorischen Tricks nicht bemerken, ist die jeweilige Talk-Sendung mal wieder beendet, ohne dass sich die Ratio durchsetzen konnte. Die Show ist schon vorbei, wenn es gerade erst sinnvoll und interessant wird. Emotionssieg für die Guten! Aber nur scheinbar! Man glaubt, solcherlei GEZ-Diskussionen bringen einen Fortschritt – doch in Wirklichkeit wird uns nur immer wieder das gleiche Theaterstück mit kaum variierender Besetzung geliefert. Das deutsche Stimmvieh fühlt sich ernst genommen, doch man dreht sich im Kreis. Die Politik ändert sich kein Stück – und die Probleme wachsen immer weiter. Die wichtigen Entscheidungen werden einfach getroffen. Demokratisch ist das nicht.
Unsachliche Politik – die AfD weiterhin als Feind
Mit der AfD will niemand reden, nicht weil sie sachlich falsche Dinge sagt oder ihre Forderungen unvernünftig wären, sondern weil es machtpolitisch keinen Vorteil bringt, der AfD zuzustimmen. Niemand will mit der neuen Partei reden, weil es günstiger ist, wenn die Altparteien sie weiterhin geschlossen dämonisieren. Auch Merz ist nur ein weiterer Machtpolitiker, dem es nicht um die Ratio oder gar um Deutschland geht. Wer in ihn Hoffnung auf Veränderung setzt, ist wohl eher naiv. „Pseudokonservative Attrappe“ trifft vermutlich recht gut auf ihn zu. Wir brauchen neue Politikertypen, nicht andere Köpfe des gleichen Drachen! Wir sagen ja! Zur Toleranz der Vielfalt unterschiedlicher Kulturregionen! Propaganda für Diversity und Vielfalt auf der Homepage des Kölner Lebensmittelkonzerns REWE.Auf dem Bild ist die ganze Verquastheit linker und globalistischer Denke symbolisiert. So sehen sie die Welt, so wollen sie sie haben. So ist die die Welt aber nicht. So wird sie durch ihre irrationale, undemokratische, zum Totalitarismus neigende Politik auch nicht.„Buntheit“ ist nicht nur Trallala. Zuerst bedeutet „Buntheit“ Konflikte und Chaos. Konflikte und Chaos wiederum bringen zwangsläufig Ungerechtigkeit mit sich. Afrika wird zudem niemals „bunt“. Die islamische Welt wird es auch nicht. Afrika wird afrikanisch bleiben und Islamien bleibt islamisch. China bleibt China. Indien bleibt Indien.Nur Europa wird auf diese Art aufhören, europäisch zu sein! Wir wollen kein McWorld. Wir wollen keinen „bunten“ Einheitsmenschen. Die Werbung von REWE ist infantiler Unsinn, politische Propaganda, die nur der Wirtschaft und den Herrschenden dient – und nicht den unterschiedlichen, kulturell vielfältigen Völkern der Welt, die auch vielfältig bleiben wollen. Video oben: Gesprächsangebot des Kölner AfD-Landtagsabgeordenten Roger Beckamp an die Antifa, veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite und auf Youtube: „Mein Angebot an die Antifa: Trefft mich zu einem persönlichen Gespräch im Landtag NRW! Schreibt mich einfach an: roger.beckamp@landtag.nrw.de. Es gibt Tee und Kekse und ihr bekommt die gesamten Aufnahmen.“ Bislang haben sich zwei Perosnen aus dem linken Spektrum – ein Mann und eine Frau – bei Beckamp gemeldet. Vielleicht ein kleiner Schritt hin zur Entspaltung.
(pi-news.net. Marx' und Lenins Zeugen in ihrem Königreichssal. Mit Religioten kann nicht diskutiert werden. Da endet jede "Freundschaft!")

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DAS WORT DES TAGES
Ich warne davor, die Gerüchteküche anzuheizen. Wir sollten die Ermittlungen der Polizei und die Ergebnisse abwarten. Ich werde ganz krank, wenn ich jetzt schon höre, dass das Verbrechen in Nordstetten für politische Zwecke ausgenutzt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wir wissen auch noch nichts über den Tathergang. Wenn am Ende herauskommt, dass es so war, dann darf jeder seine Meinung dazu äußern. Doch jetzt ist noch nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
(Peter Rosenberger, "cdu"-OB von Horb, nach Verhaftung eines Syrers als mutmaßlicher Mörder eines Geschäftsmanns. Vielleicht ist das politische System krank in diesem Land und schuld daran sind Politiker? Schwabo: "Mohammed O. galt damals für den Horber Arbeitskreis Asyl als Vorzeigebeispiel für gelungene Integration... "Mir hat er erzählt, dass er sich jahrelang in der Türkei aufgehalten hat. Noch bevor der Bürgerkrieg in Syrien angefangen hat."  Märchen aus 1000 und 1 Nacht in Horb. Der Mann war illegal mit "cdu"-Kanzlerinnen- u.a. Beihilfe im Land. )
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Unterstützung für Syrer
EU-Rechnungshof kritisiert türkischen Umgang mit Flüchtlingsgeldern
Drei Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen hat die EU bereits an die Türkei überwiesen. Drei weitere Milliarden sollen folgen. Doch der Europäische Rechnungshof ist unzufrieden mit der Verwendung der bisherigen Summe und wirft der Türkei Ineffizienz vor.
(welt.de. Hohoho! Wer hat was anderes erwartet?)

Henryk M. Broder
Der innere Reichsparteitag der Grünen
Video. Diese Rede der grünen Europa-Spitzenkandidatin Franziska Keller ruft nach dem Sportpalast. Größenwahn und Selbstüberschätzung, Kontrollverlust und Allmachtsphantasien. Es ist eine Achterbahnfahrt der Emotionen, immer haarscharf am Rande eines Abgrunds. Schauen Sie sich in aller Ruhe diese zehn Minuten an. Lew Kopelew würde sagen: „Aufbewahren für alle Zeit!".
(achgut.com. Ob Schwarz, Braun, Rot, Grün, nicht nur dem Farbenblinden ist alles Bunte grauenhaft.)

Susanne Baumstark
Gedenkfeiern: Merkels Spaltungs-Rhetorik
Die ewig selbe Phrasendrescherei vom „Nationalismus“ erhält inzwischen die Qualität eines täglichen Stundengebets. Merkel benutzte jetzt die Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs, um vor der Gefahr für das „europäische Friedensprojekt“ wegen angeblichem „nationalen Scheuklappendenken“ und „Rückfall in den Nationalismus“ zu warnen.
(achgut.com. Hat sie die Nationale Volksarmee nicht gut gefunden? Wo sind eigentlich all die Zeitzeugen und Zeitdokumente aus Merkels Leben im Arbeiter- und Bauernparadies?)

Ramin Peymani
Wahl in Frankfurt: Wie Betrug zur Panne wird
Ein Staat, der selbst die Verfolgung von Falschparkern perfektioniert hat, sollte in der Lage sein, die fehlerfreie Ermittlung von Wahlergebnissen nicht erst Wochen später sicherzustellen. Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt. In vielen Medien wird das alles als „Panne“ heruntergespielt.
(ach.gut.com. Die Panne: Es ist rausgekommen.)

Eskalation im Gazastreifen
Israel-Spezialeinsatz läuft aus dem Ruder – Palästinenser antworten mit 300 Raketen
An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch ein Zwischenfall stellt nun alles in Frage. Die Palästinenser feuern massenhaft Raketen auf Israel ab, auf beiden Seiten sterben Menschen.
(focus.de. Die armen Dauerflüchtlinge. Außer Raketen haben sie nichts?)

Trefferquote von 80 Prozent
Pinocchio-Effekt: Die Nase entlarvt Lügner sogar besser als ein Lügendetektor
Ob jemand lügt oder nicht, lässt sich offenbar tatsächlich an der Nasenspitze ablesen. Allerdings wird diese dabei nicht länger wie etwa bei der berühmten Holzfigur Pinocchio, sondern kälter.
(focus.de. Darum sind morgens Zeitungen so kalt.)

Nord Stream 2
Mega-Gasleitung nach Deutschland: USA sprechen jetzt unverhohlene Drohung aus
Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines noch mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren. Der Trump-Administration in Washington ist dieses Projekt ein Dorn im Auge – so sehr, dass Washington jetzt mit Zwangsmaßnahmen droht.
(focus.de. Deutschland und Russland, das ist der amerikanische Albtraum seit dem 19.Jahrhundert. Wo ist die Bundeswehr? Weggeführt von Uschi Hannover.)

Verbrechen nahe München
Richter platzte gleich mehrmals der Kragen: Urteil gegen Vergewaltiger gefallen
Nach der Party schlugen sie zu: Zwei jugendliche Asylbewerber aus Afghanistan feiern und trinken in einem Münchner Vorort mit einer 16-Jährigen – und vergewaltigen sie, als sie sich auf den Heimweg macht. Im Prozess treiben die Jugendlichen den Richter zur Weißglut. Nun ist ein Urteil gefallen.... „Wollen Sie mich eigentlich verarschen?“ ist nur eines der Zitate von Kirchinger, das in Münchner Lokalmedien aus dem Prozess überliefert ist, genauso wie die Warnung: „Wenn Sie weiter so mauern, dann werden wir beide noch viel Spaß miteinander haben.“....Am Montag nun fiel das Urteil. Das Landgericht verurteilte den mindestens 21-Jährigen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren, sein 18 Jahre alter Komplize erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der dritte Angeklagte, der bei der Vergewaltigung tatenlos zusah, war bereits im Frühjahr wegen Beihilfe zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
(focus.de. Politik, Polizei und Justiz gehören auf die Anklagebank, denn sie machen möglich, was es in diesem Land nicht geben dürfte.)

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AUS DER GSCHICHTE
Nicolae Ceaucescu wurde am 25. Dezember 1989 zusammen mit seiner Frau von einem von General Victor Stanculescu, dem kommissarischen Verteidigungsminister, eilig zusammengestellten Militärgericht unter anderem des Völkermords und der Schädigung der Volkswirtschaft angeklagt und im Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Die Durchführung dieses Verfahrens hatte Ceaucescu unmittelbar vor seiner Festnahme durch die Einsetzung des nationalen Ausnahmezustandes ermöglicht. Kurz vor 15 Uhr Ortszeit wurde Nicolae Ceaucescu gemeinsam mit seiner Frau Elena Ceaucescu von den Offizieren Ionel Boeru, Octavian Gheorghiu sowie Dorin Cârlan erschossen. Kurz bevor Nicolae und Elena Ceaucescu mit Dutzenden von Schüssen hingerichtet wurden, rief Ceaucescu: „Tod den Verrätern, die Geschichte wird uns rächen“, und sang die Internationale.Der Prozess wurde gefilmt und zusammen mit einem Teil der Hinrichtung und den Aufnahmen der Toten schnell landesweit und international mit der Begründung verbreitet, dadurch die Position der Einheiten der rumänischen Armee zu beeinflussen und so einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Tatsächlich traten die regulären Truppen in den folgenden Tagen geschlossen auf die Seite des Volkes über.Im Ausland wurde der Sturz Ceaucescus allgemein erleichtert aufgenommen.
(wikipedia. Was es nicht alles schon gab. Wer die Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft.)
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Salafismus-Verdacht
250 Beamte durchsuchen Moscheeverein in Mönchengladbach
Seit dem frühen Morgen durchsuchen 250 Polizeibeamte die Räume des Moscheevereins Masjid Arrahman in Mönchengladbach-Rheydt. Zudem wurden 15 Wohnungen führender Vereinsmitglieder durchforstet. Die Razzia steht laut NRW-Innenministerium im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungen.
(focus.de. Islam ist das Thema, und der ist seinen Inhalten nach mutmaßlich verfassungswidrig.  Also auch die "cdu"-Kanzlerin? )

EU-Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats
Die EU-Kommission stellt in Straßburg ihren jährlichen Prüfbericht zur Entwicklung der Justiz in Rumänien vor. Zugleich warnt EU-Ausschusschef McAllister das Land vor bestimmten Reformen.
(welt.de.Wer? Spricht er aus deutscher Erfahrung?)

Weltregierung findet Widerstand
Bulgarien sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Von Redaktion
Die Liste der Länder, die dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen wollen oder „Nachbesserungen” verlangen, wird länger.
(Tichys Einblick. Merkel-DDR 2.0, ohne die Deutschen zu fragen, alleine mit Kalkutta: Nein sagen: Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Australien, China, Israel, Japan, Kanada, Korea, USA.)

Rede im EU-Parlament
Merkel plädiert für Europa-Armee - und kontert penetrante Zwischenrufer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl wurde mit Spannung erwartet, welche Vision die deutsche Regierungschefin in ihrer letzten Amtszeit für die Staatengemeinschaft beschreibt.
(focus.de. Wo ist die eigene Armee? Sie redet dummes Zeug. Visionen? Dann zum Arzt. Das ist gar kein Parlament. Hätte  auch im Europa-Park auftreten können.)

Lehrer*in oder Lehr_er_in
Gender-Debatte in vollem Gange: Kommt jetzt eine neue Rechtschreibung?
Wie soll künftig geschrieben werden, um Männer, Frauen und weitere Geschlechter gleichermaßen zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hat sich der Rat für deutsche Rechtschreibung befasst. Am Freitag will er Ergebnisse vorlegen.
(focus-de. Noch eine Lachnummer. Lehrer sollen ihren Job machen und unterrichten. Dann können sie sich auch Meier oder Murmeltier nennen.)

Vor allem ältere Generation stemmt sich gegen das System

Von EUGEN PRINZ

Entsetzt über die politische Entwicklung unseres Landes haben sich ab 2015 in beinahe jeder deutschen Stadt Bürger aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten zu systemkritischen Gesprächsrunden zusammengefunden.

Leider sind diese Gruppen, die sich mehr oder weniger regelmäßig treffen, die Lage beraten und überlegen, was man tun könnte, um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, nicht miteinander vernetzt. Eine weitere Gemeinsamkeit dieser besorgten Bürger ist ihr Alter. Die meisten sind über 50, viele davon schon im Rentenalter.

Dieser Umstand wurde auch schon von den Mainstream-Medien thematisiert. Im April 2017 erschien in der WELT ein Artikel mit dem Titel „Wie Wut-Rentner Deutschland verändern“. Dort vertrat die Journalistin Tina Kaiser die These, dass heutzutage vor allem die ältere Generation die Aufgabe erfüllt, die früher Studenten übernommen haben, nämlich Missstände im System anzuprangern, zu demonstrieren und zu protestieren.

Diese Einschätzung ist zutreffend. Der Widerstand gegen das Merkel-Regime wird überwiegend getragen von Bürgern in einem Alter, in dem man gewöhnlich alles erreicht und seine Lebensleistung vollbracht hat. Hier finden sich jene, die Deutschland zu dem gemacht haben, das es heute ist und die von linksgrünen Ideologen verächtlich als „zornige alte weiße Männer“ verunglimpft werden.

Natürlich gibt es auch in der jüngeren Generation Widerstand gegen die destruktive Politik Merkels und der EU. Die Identitäre Bewegung ist ein Beispiel dafür. Doch Aktivisten in dieser Altersgruppe sind eher die Ausnahme als die Regel.

In Kindergärten und Schulen auf linksgrüne Ideologie getrimmt
Warum ist das so? Mittlerweile ist die Indoktrination in Kindergärten und Schulen bereits so verbreitet, dass sich der Nachwuchs dem kaum noch entziehen kann. Heutzutage sind die Vermittlung linksgrüner Ideologie und der allgegenwärtige „Kampf gegen Rechts“ so manchen Pädagogen wichtiger als Disziplin und die Vermittlung der Lernziele. Noch weniger ist von den Universitäten zu erwarten. Sie sind wie nie zuvor Brutstätten linken Denkens und bringen alles andere, nur keine Patrioten hervor.

Früher war das anders. Da war der Lehrer autoritär und galt als natürlicher Feind des Schülers. Die Pennäler sahen es als ihre Verpflichtung an, das glatte Gegenteil von dem zu denken und zu tun, was der Lehrer vorgab. Da war nichts mit Indoktrination. Gerade deshalb verfügten die Schulabgänger früherer Zeiten über eine wesentlich bessere Bildung als das traurige Ergebnis linksgrüner Kuschelpädagogik, das heutzutage die Schule verlässt.

Die „Alten“ wissen noch, wie es eigentlich sein müsste
Was die ältere Generation hauptsächlich zu Rebellen macht ist die Tatsache, dass sie die Verhältnisse im Deutschland des Jahres 2018 als völlig aus dem Ruder gelaufen und pervertiert erkennen. Sie wissen noch, wie es früher war und wie es eigentlich sein müsste. Die jungen Leute hingegen kennen es nicht anders. Für sie sind die Zustände in der Freiluftpsychiatrie namens Deutschland vollkommen normal. Das bellende „Türkendeutsch“ mit der Verballhornung der deutschen Sprache gehört für sie ebenso zum Alltag wie die Kopftuchmädchen, Afris und Nafris, die inzwischen das Bild der Innenstädte prägen. Alles, was man nicht anders kennt, ist normal.

Die „Sandwich Generation“, also die 30iger und 40iger, sind damit beschäftigt, eine Familie zu unterhalten und beruflich aufzusteigen. Da bleibt keine Energie mehr für den Widerstand. Zudem ist es in ihrer Situation besonders gefährlich, eine abweichende politische Meinung zu äußern. Sie können es sich nicht leisten, beim Arbeitgeber unangenehm aufzufallen.

Der fatale Denkfehler der Alten
Neben jenen älteren Bürgern, die sich aktiv am legalen Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse beteiligen gibt es welche, die zwar die Situation richtig einschätzen, sich aber in der Sicherheit wiegen, dass die kommende Katastrophe sie aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr treffen wird. „Bin ich froh, dass ich schon so alt bin“ hört man von ihnen oft.

Und hier unterliegen sie einem fatalen Denkfehler. Diese Generation muss damit rechnen in den nächsten Jahren oder wenigen Jahrzehnten zum Pflegefall zu werden. Bei einem Zusammenbruch des Finanzsystems und einem nachfolgenden Bankrott des Staates und der Sozialsysteme wird auch das Renten- und Pflegesystem kollabieren. Das kann schon in wenigen Jahren der Fall sein. Wer zu diesem Zeitpunkt pflegebedürftig ist und keine Angehörigen hat, die sich um ihn kümmern, wird elendig in seiner eigenen Scheiße verrecken. Man möge dem Autor die drastische Wortwahl nachsehen, aber sie ist notwendig, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Auch aus diesem Grund sind es wohl viele aus der älteren Generation, die versuchen, gegen die bestehenden Verhältnisse in im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzukämpfen.

Die Zeit arbeitet für das System
Nachdem sich der Widerstand zu einem nicht geringen Teil auf die ältere Generation stützt (das gilt übrigens auch für besonders kluge Köpfe wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Roland Tichy oder Michael Klonovsky, um nur einige zu nennen) wird klar, dass die Zeit nicht auf Seiten der Patrioten ist. Wenn die Älteren, die nicht linksgrün sozialisiert wurden und noch die alten Werte verinnerlicht haben, einmal alle gegangen sind und der indoktrinierte Nachwuchs, der nichts anderes kennt als Deutschland im Chaos, ihren Platz eingenommen hat, dann hat das Establishment sein Ziel erreicht.

Somit läuft alles auf die Frage hinaus, ob der Crash vor oder nach diesem Zeitpunkt kommt. Kommt er vorher, ist nach einigen mühseligen Jahren vielleicht wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
(pi-news.net)

Von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung und Pöstchen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Ulrich

Und die Schrecken nehmen kein Ende…
Da tauchte nun eine Personalie auf, bei der ich vor Erschrecken fast vom Hocker kippte:

Wie vermeldet wurde – Stichwort: Nachfolge im Bundesverfassungsgericht – soll dann ein von der CDU benannter Kandidat Nachfolger des wohl in 2020 ausscheidenden Verfassungsrichters und VerfG Präsidenten Voßkuhle (SPD) werden. – Warum für die Nachfolge eines Spd’isten nun die CDU das Vorschlagrecht hat, ist mir noch nicht ganz ersichtlich, aber sei’s drum.

Erschreckender aber ist die Personalie selbst:

Der nun schon ausgeguckte Kandidat sei nämlich kein anderer als der CDU-MdB…Stefan H…

Na, da war doch was? – Richtig – das ist genau der Mann, der am Donnerstag (→ ‚Migrationspakt‘-Debatte) vom Rednerpult hetzte und übelste Volksverdummung betrieb. → ‚Migrationspakt völlig unverbindlich und nicht im mindesten bindend‘ resp. derlei Geschwafel.

Nun soll der Mann zwar angeblich Rechtsanwalt sein, aber es stellt angesichts solcher Äußerungen sich für mich doch die Frage, was ausgerechnet diesen befähigen soll, Bundesverfassungsrichter (evtl. gar ‚Präsident‘) zu werden?

Tatsache ist juristisch:

Es ist zwar – im Moment (noch!) – richtig, daß der Pakt keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung gegenüber den Unterzeichnerstaaten entfaltet. So weit (noch), so gut.

Aber – Im ‚Moment‘ – ist hier das entscheidende Wort.

Wobei sich eben schon dem unbefangenen Betrachter die Frage stellt – wieso denn dann ein dem Vernehmen nach mit solch immensem Aufwand entwickelter Pakt und eine mit noch viel größerem TamTam vorgesehene Unterzeichnung demnächst in Marokko (an die 190 ‚Staatschefs‘) nötig ist, wenn das alles doch sooooo ‚unverbindlich‘ und eine ‚bloße Absichtserklärung sein soll? – Eben!

Ach so – die ‚Herrschaften‘ reisen gern?

Nein, umgekehrt wird der berühmte ‚Schuh‘ draus. Auch diese – rein formelle!!! – anfängliche ‚Unverbindlichkeit‘ wird, da kann es keinen Zweifel geben, nicht lange halten!

Diese ‚Unverbindlichkeit‘ wird sich sehr schnell wandeln, und zwar wie folgt:

Ausgangspunkt – vom einstweiligen formalen Charakter des Paktes als völkerrechtlich sog. ’soft law‘ – zwar (noch) nicht rechtlich, aber sehr wohl schon politisch und ‚moralisch‘ verbindlich.

Allein an die 100-mal (98-mal) kommt in dem Text der Begriff ‚Verpflichtung‘, ‚verpflichten uns‘ usw. – engl. ‚Commitment‘ – vor. ‚Wir WERDEN, wir wollen ….‘ gleichfalls unzählige Male.

Alles unverbindlich – völlig klar!?

Und nun kommt’s: Mit der Unterzeichnung natürlich sind die Unterzeichnerstaaten SELBSTVERSTÄNDLICH (!) politisch-moralisch (sh. vor) verpflichtet, diesem von ihnen unterzeichneten ‚commitment‘ auch Folge zu leisten – im Ergebnis: dafür zu sorgen, daß all das in ‚Nationales Recht‘ umgesetzt wird!

Genau das (man sehe z.B. nur ‚Ziel 17 ‚Maulkorb‘) ist in dem Pakt an unzähligen Stellen festgehalten und postuliert.

Und dies geschieht auf zwei Wegen:

Zum einen:

Es wird von diesem Pakt geradezu bekifften (jawohl) und auf die Unterzeichnung brennendst versessenen ‚MerKILL-UMVOLKUNGSregime keine (!) Zeit vergeudet werden, möglichst viel von dem Pakt – ggfs. per Gesetz – in deutsches Recht ‚zu gießen‘

Fertig! Und schon ist es ‚verbindlich‘

Der zweite Weg:

Da die ‚Ziele‘ und ‚(Un-?)Verpflichtungen nun mal festgezurrt und ‚betoniert‘ sind, sind sie nun einmal in der Welt und zu beachten (!)!

Und jeder Interessierte – seien es einzelne ‚Migranten‘, etwa im Asylverfahren, oder seien es Schlepper-NGO’s wie etwa ‚die berüchtigten „Ärzte ohne Grenzen‘, ‚Aktion Lifeline‘ und wie diese alle heißen mögen – können sich in einem Verfahren etwa vor dem Verwaltungsgericht auf diese ‚doch vereinbarten und gültigen Ziele‘ berufen!

Und – ‚Hast-du-nicht-gesehen‘ – werden eilfertige linksrotgrünverstrahlte Verwaltungsrichter (spricht da etwa jemand von ‚Kuscheljustiz‘?) – das schnellstens auch als noch nicht in Gesetzesform gegossene ‚Recht‘ per ‚Richterrecht‘ in allgemein rechtlich verbindliche Verpflichtungen bringen.

Wer das bezweifelt, hat – mit Verlaub – zumindest die letzten 20 – 25 Jahre verschlafen. Das haben wir doch in fast unzähligen Fällen erlebt.

Beispiel nur das unsägliche Political- Correctness- und ‚Gendersprech`(‚unverbindliche‘ ‚Weltfrauenkonferenz‘ Peking 1995)! – schnellstens allenthalben in nationales Recht umgesetzt, praktisch sämtliche Gesetze damit verschwurbelt (‚Innen`-Wahn in unzähligen ‚Spielarten) bis zur faktischen Unlesbarkeit von Gesetzen, was überdies uns heute in absolut allen Lebensbereichen einholt und drangsaliert.

Wie gesagt, wer all das leugnet, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen!

So – und nach dieser Darstellung der WAHREN juristischen Fakten komme ich wieder zu ‚unserem‘ CDU-Verfassungsrichter-Kandidaten.

Da handelt es sich, wie berichtet, um einen gewissen Stefan …Harbath ….. …..

Stefan wie? – Da war doch was?

RICHTIG! Der Rätsel- Kandidat (nicht der andere) hat 100 Punkte!

Wie die FAZ meldet, soll Stephan H. ‚Als Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (<i>Voßkuhle</i>) gefunden ‚ worden sein. ‚Stephan Harbarth

wird nach FAZ-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.‘

Harbarth … ? Ist der nicht?…. Genau …. DER Stephan Harbarth ist DERJENIGE, der in der unsäglichen Debatte um den AfD-Antrag ‚Migrantenpakt‘ am Donnerstag im Bundestag‘ für die CDU wider obige Fakten vehement für den Umvolkungspakt getrommelt, ihn wahrheitswidrig unter Verschweigen obigen Sachverhalts als völlig ‚unverbindlich‘ hingestellt und als Krönung des Ganzen – Kritikern noch mangelnde Kenntnis des Völkerrechts vorgeworfen hat (sh. Redebeitrag).

Welch ein arroganter, übler Fatzke!

Und so etwas soll allen Ernstes Bundesverfassungsrichter werden? Na denn endgültig gute Nacht Deutschland….

Und meine Einschätzung in zweierlei Hinsicht:

Erstens, entweder der Herr Ha. weiß sehr wohl um die oben dargestellten juristischen Fakten – dann ist er ein ganz übler lügenhafter demagogischer Volksverdummer und -betrüger, um es nicht noch schärfer auszudrücken.

Oder zweitens, er weiß das nicht, dann wäre er juristisch eine Null, bei dem ich mich frage, ob er seine Juristischen Staatsexamina etwa bei ‚Neckermann‘ erworben hat, ein juristischer Dilettant und Nichtkönner, ersten Ranges. Auch hier muß ich mich wieder mäßigen, um es nicht noch schärfer auszudrücken ….

Und so etwas will uns die linksgrünversiffte Halbmond-Doofen-Union ernsthaft als Bundesverfassungsrichter präsentieren und aufhalsen?

Soll der mit dem ‚Pöstchen‘ gar für seine Pöbelei im Bundestag‘ belohnt werden? – Ein Schelm wer Böses darüber denkt!

Wer’s noch kennt: Der selige Bully Buhlan hätte weiland gesagt: „Also, wissen Se‘, nee , …nee ….!“

Feine Sahne Fischfilet: Bei Kritik Zensur

Von Vera Lengsfeld

Der Fisch stinkt vom Kopf her, lautet ein Sprichwort. Das hat die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet jetzt bewiesen.

Nach der Absage des Dessauer Bauhauses, einem Konzert der Deutschland ist Scheiße-Band Raum zu bieten, weil die Direktorin, ganz im Sinne des antitotalitären Konsenses der Meinung war, das Bauhaus solle weder Rechts- noch Linksextremisten eine Plattform geben, prasselte eine Medienkampagne biblischen Ausmaßes auf die Direktorin nieder. Die gipfelte in einem als Interview in der Zeit getarnten stalinistischen Tribunal, in der die Direktorin nicht einmal, sondern mehrmals bereuten und Abbitte leisten musste.

Das reichte den Gesinnungswächtern nicht. Es wurde immer wieder der Kopf von Claudia Perren gefordert. Nein, sie sollte nicht gleich an die Wand gestellt werden, aber ihren Posten verlieren. Dazu wurde ein öffentlicher Kniefall auf einer Demo, für die Kunstfreiheit gegen Rechts gefordert. Als sie sich dieser Zumutung verweigerte, war das wieder eine neue Kampagnen-Runde wert.

Die Ankläger behaupteten es gehe ihnen um die Kunstfreiheit. Offensichtlich ist „Deutschland ist Scheiße“ oder „Lasst die Bullenhelme fliegen“ nicht etwa Hass und Hetze, sondern Kunst.

Seit die Band im Dessauer Bauhaus gespielt hat und demnächst ihr Hass auf unser Land und seine Verfassungsorgane vom ZDF in alle Wohnzimmer übertragen wird, die dem Zweiten noch offen stehen, reißen sich die Veranstalter um die faulen Fische. Schließlich ist sie ja zur Lieblingsband unseres Bundespräsidenten und des Außenministers avanciert. Da kann mit kräftigen Zuschüssen aus dem milliardenschweren Topf für den Kampf gegen Rechts gerechnet werden.

Eins dieser Konzerte fand unlängst in Saalfeld statt. Bei dieser Gelegenheit demonstrierten die Jungs von der sauren Sahne, was sie von Freiheit halten: Nichts.

Die Ostthüringer Zeitung berichtet auf ihrem Online-Portal:

„Der Vorstand des Saalfelder Klubhaus-Vereins hat der OTZ-Lokalredaktion Saalfeld am Freitag telefonisch mitgeteilt, dass eine Berichterstattung der OTZ über das an diesem Abend stattfindende Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht erwünscht sei. Ein OTZ-Reporter würde keinen Zugang zum Klubhaus erhalten. Begründet wurde diese Entscheidung nicht. Der „Abendverantwortliche“ erklärte nur, dass dem Verein die Vorberichterstattung in der OTZ nicht gefallen habe“.

Pressefreiheit gilt nur für die Lobhudler. Wer auch nur die leiseste Kritik äußert, wird mit Konzertverbot bestraft. Das ist Deutschland 2018! Linksextremismus wird nicht nur staatlich gefördert, von den öffentlich-rechtlichen Sendern verbreitet, von den Qualitätsmedien gehätschelt, er darf auch öffentlich Presszensur ausüben.

Wie müssen leider befürchten, dass keines der Medien, die sich für diese Band im Namen der Kunstfreiheit stark gemacht haben, jetzt für ihre zensierten Kollegen von der OTZ engagieren und Pressefreiheit fordern werden.
(vera-lengsfeld.de)