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Wat mut, dat mut  am Krippelein.

(tutut) - "Abonnenten haben's besser"? Ist es das, was ein Leser in der Zeitung sucht? Reklame? "Wasser, Wärme, Wohlbefinden". Oder hat er etwa auf ein neues Foto der Spaichinger Redaktionsleiterin gewartet, die offenbar ein Problem mit Weihnachten hat und vor dessen Störung durch einen Bürgermeisterwahlkampf warnt.  Dabei heißt es doch christlich aus Engelsmund: "Füchtet Euch nicht!" Sie dagegen: "Gut, dass der Gemeinderat den Wahltermin später angesetzt hat. Es ist ein Tabu, den Weihnachtsfrieden womöglich mit ersten Wahlkampfaktionen zu brechen. Im Advent, aber vor allem zwischen Weihnachten und Dreikönig, ist Ruhe für die Seele. Und wer dafür keinen Sinn hat, kann ja Skifahren gehen". Spricht da nicht eine Volkserzieherin?  Als  Verteidigerin des Islam als "Religion des Friedens"  müsste sie doch wissen, dass der sich keine Weihnachtsmützen aufsetzt, mal ganz abgesehen davon, dass es keine hektischere Zeit im Jahr als Weihnachten gibt. Wo lebt sie denn?  Wer will  Tuttlinger Frieden, welcher 17 Prozent zu enem Wahlplagiat lockt? Wenn schon christliche Zeitung, dann muss diese sich fragen lassen, ob sie Christentum mit allem Drumherum nicht kennt. Kinder laufen mit Lichtlein zum sogenannten Heiligen Martin. Als Bischof hat der 20 000 Sklaven für sich schuften lassen. Die Katholische Wochenzeitung "Tag des Herrn"  im, Dienst mehrerer Bistümer schreibt: "Über Jahrhunderte hielt die Kirche Sklavenhandel für gerechtfertigt- Sklaven? Ja, bitte! Das Thema Sklaverei ist kein Ruhmesblatt für die Kirche. Über Jahrhunderte hielten Christen – wie Paulus in der Lesung – Sklavenhaltung für gerechtfertigt. Sie besaßen sogar welche. Erst im 19. Jahrhundert begann das Umdenken". Paulus, der Erfinder des Christentums, schreibt dem Christen Philemon einen Brief, den kürzesten im Neuen Testament. Der Anlass: Im Gefängnis hat Paulus Onesimus kennengelernt. "Paulus saß wegen christlicher Umtriebe dort ein, Onesimus, weil er ein entlaufener Sklave war. Und das geht natürlich nicht, dass Sklaven ihrem rechtmäßigen Herrn davonlaufen. Paulus hat Onesimus wohl vom Glauben an Jesus Christus überzeugt, ihn vielleicht sogar getauft. Das ändert aber nichts an seinem Status als Sklave. Deshalb muss er zurück zu seinem Herrn – mit einem Begleitbrief. Wer aber vermutet, darin fordere Paulus Philemon auf, seine Sklaven freizulassen, staunt. 'Die ersten Christen hatten in der Regel kein Problem mit der Sklaverei', sagt Nadine Breitbarth. Die Theologin aus Mainz hat in dem Forschungsprojekt 'Theologie und Sklaverei' mitgearbeitet, das das Thema in einem Längsschnitt durch die Geschichte untersuchte; ihr Schwerpunkt lag auf der Antike", heißt es in "Tag des Herrn". "Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht männlich und weiblich; denn ihr alle seid einer in Christus Jesus“ (Galater 3,38). 'Alle dürfen gleichermaßen am Gottesdienst teilnehmen', sagt Breitbarth, 'innerlich ist man Bruder, äußerlich bleibt man Sklave'". Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse – also auch die Unterscheidung zwischen Sklaven und Freien – akzeptiere Paulus, auch angesichts seiner Naherwartung". Wenn es nun auf der Titelseite schreit: "Mehr Kinder werden weltweit versklavt - UN warnen zum 30. Jahrestag der Kinderrechtskonvention vor alarmierender Entwicklung auf", wird nur ein Säule durchs Dorf getrieben, dem am näüchsten Tag ein anderes folgt. Nichts ist neu an der Sklaverei bis heute, auch Erwachsene sind versklavt. "Qualitätsjournalismus" wäre, dies Lesern mitzuteilen. Nicht nur an an enem UN-Tag. Ein Großteil der UN-Mitglieder pfeift auf die Menschenrechte. Der Islam hat die Sklaverei in der Region seiner Entstehung als fest verankerte Institution vorgefunden und beibehalten. Mohammed und seine Zeitgenossen besaßen, erbeuteten, erwarben, verkauften und befreiten Sklaven oder benutzten Sklavinnen als Konkubinen. Über die Jahrhunderte waren der Sklavenhandel und die Sklavenarbeit wichtige Wirtschaftsfaktoren in der islamischen Welt. Im Zusammenhang mit dem sogenannten "IS" kann täglich gelesen werden, dass Terroristen, die sich auf den Koran beziehen, andere Menschen versklaven. Der Koran betrachtet die Unterscheidung zwischen Herren und Sklaven als Teil der göttlichen Ordnung, beschreibt die Freilassung von Sklaven als wohltätigen Akt. Mit sowas verliert sich Zeitung aber nicht. Wichtiger ist schon das tägliche Grün für die Leser: "Grüne sorgen sich um die Aufforstung...Daher wollen sie Waldbesitzern nur dann Fördergeld zahlen, wenn in einem Gebiet nicht zu viele Rehe leben". Die Grünen haben was gegen Rehe, in Trossingen streiten sie um "Artenvielfalt", angefeuert von einer Redaktionsleiterin: "Streitet euch! - Sie können es ja doch, die Trossinger Gemeinderäte: richtig streiten... Dem Trossinger Gemeinderat tut es gut, wenn nicht jeder Konflikt klein gehalten wird, sondern wenn es auch mal zu einem Schlagabtausch kommt". Da haben die Dinos halt was verpasst, von ihnen sind nur noch Knochen und Plastikimitationen geblieben. Sie hatten keinen Gemeinderat - als Futter vor sich.  Das mit den "Förderungen" müsste "Qualitätsjournalismus" auch mal richtigstellen. Es handelt sich immer um das Geld der Steuerzahler, denn die Grünen erarbeiten keins. Sonst noch Zeitungen? Das Übliche aus Pippi Langstrumpfs Welt: Kannitverstan und Kanzlerin verheben sich an einem Riesenkontient, der zu viel Bevölkerung produziert- "Afrika-Gipfel für mehr Investitionen", während Deutschland gerade vor das 19. Jahrhundert zurückgschickt wird, in Wurmlingen erfindet ein Jugendreferent "Mitternachtssport", in Spaichingen kämpfen sie gleich fünfspaltig(!) gegen die deutsche Sprache: "Die älteste Klavierfabrik der Welt feiert seine Geschichte".

Energiekosten im Südwesten
Strompreise steigen deutlich an
Im Südwesten werden 47 örtliche Stromanbieter ihre Tarife erhöhen, hat das Vergleichsportal Verivox ermittelt. Teilweise steigen die Preise bis zu 12,4 Prozent.Spitzenreiter ist in Baden-Württemberg die ENRW Energieversorgung Rottweil mit einer Preiserhöhung von 12,4 Prozent im Grundversorgungstarif. Kunden zahlen dann jährlich bis zu 150 Euro mehr für 4.000 Kilowattstunden Strom – das ist der durchschnittliche Verbrauch eines Drei- bis Vierpersonenhaushalts. In Rheinland-Pfalz verlangen die Stadtwerke Kusel 11,7 Prozent mehr...Bundesweit erhöhen 275 Anbieter ihre Strompreise durchschnittlich um 5,5 Prozent. Grund für den Anstieg seien gestiegene Umlagen und Netzgebühren, sagen die Energieversorger. Verbraucherschützer halten dagegen, dass die Preise an der Strombörse um fast ein Drittel gesunken seien. Bislang habe aber noch kein Anbieter seine Tarife reduziert..
(swr.de. Ist das eine Frage mutmaßlicher Volksverblödung?)

Land gibt kein Geld
Umweltministerium: Nationalpark auch ohne Tierparks attraktiv
Mit der Anima Tierwelt in Sasbachwalden und dem Wildtierreservat an der Alexanderschanze stehen gleich zwei an den Nationalpark Schwarzwald angrenzende Tourismusprojekte vor dem Aus. Das Umweltministerium sagt, was das für den Nationalpark bedeutet.
(Miba-Presse. Es ist immer das Geld des Steuerzahlers. Soll er noch weitere Zoos sich halten? Ist der Massen-Rummelplatz namens Nationalpark mehr als eine ABM für überzählige Förster u.a.?)

Entscheidung im Karlsruher Gemeinderat
Kostenloser ÖPNV an Advents-Samstagen beschlossen
In der Vorlage der Stadtverwaltung sind Kosten in Höhe von knapp 570.000 Euro aufgeführt, die dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) und der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) durch das kostenlose Angebot an den vier Advents-Samstagen entstehen....Diese Kosten übernimmt nun die Stadt Karlsruhe.
(swr.de. Was für ein journalistischer Stuss! Wie grün muss man sein, um vom Steuerzahler die Rechnung bezahlen zu lassen? DDR 2.0.)

BW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum
Die starke Abhängigkeit von Autoindustrie und Exportgeschäft bremst die Wirtschaft in Baden-Württemberg erheblich aus. Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erwarten für das laufende Jahr eine Nullrunde beim Wirtschaftswachstum, wie die LBBW am Mittwoch mitteilte. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft in Baden-Württemberg den Berechnungen zufolge auch nur um 0,2 Prozent wachsen.
(swr.de. Rotes Licht durch Grün-Schwarz.)

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Phantom der politischen Oper
Ich bin fassungslos und muss meine Trauer teilen. Einmal mehr fragt man sich, in welcher Welt wir leben.
(Christian Lindner, FDP-Bundesvorstzender und MdB, auf Twitter nach dem tödlichen Messerattentat in Berlner Klinik. Warum fragt er nach der Welt, für die er als Politiker mitverantwortlich ist?)
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Wird die Union jetzt patriotisch?
CDU-Antrag will dauerhafte Schulbeflaggung
Aus Baden-Württemberg liegt ein Antrag zum CDU-Parteitag am 22./23.11. in Leipzig vor, der so ähnlich auch von der AfD kommen könnte: vor den Schulen in Deutschland soll Flagge gezeigt werden. Dort sollen künftig dauerhaft die Deutschlandfahne, die Landesfahne und die Europafahne wehen.Hat die CDU den Patriotismus wiederentdeckt? Noch gut im Gedächtnis der Bundesbürger ist die verräterische Szene von der CDU-Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013. Dort riss die Kanzlerin ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entsorgte es von der Bühne. In den sozialen Netzwerken schoss daraufhin die Empörung durch die Decke. Peinlich fiel auf, dass die siegestrunkenen und „Tage wie diese“ grölenden CDU-Granden dazu auch noch applaudierten, insbesondere der düpierte Gröhe selbst.Deutschland weiß bis heute nicht, warum Merkel die Deutschlandfahne verächtlich von der Bühne warf. Aus dem CDU-Hauptquartier wurde später von Ex-Generalsekretär Peter Tauber das Narrativ bedient, Merkel habe den Eindruck vermeiden wollen, dass sich eine Partei den Staat unter den Nagel reißen wolle.Warum jetzt also die Kehrtwende, wo doch bisher jeder Anflug von Patriotismus als „rechts“ verdammt wird? Von der Schülerunion soll der Vorschlag der Schulbeflaggung kommen und sei vom Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen und als Antrag eingereicht worden, berichten die Medien. Will die CDU jetzt etwa Donald Trump rechts überholen? In Amerika gehört die Schulbeflaggung und das morgendliche Treueschwur der Schüler auf die US-Flagge zu den Schulritualen.Das neue Narrativ geht folgendermaßen: Die CDU bemühe sich seit einer Weile, die Nationalfarben und die Deutschlandfahne wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. So habe Tauber 2015 angesichts der damals besonders lautstarken Pegida-Demonstrationen dazu aufgerufen, die Nationalfarben nicht denen zu überlassen, „die unter unserer Fahne Hass und Angst verbreiten“.
Offenbar will die CDU etwas nach rechts rücken, um AfD-Terrain zurückzuerobern. Nach Bekanntwerden des Antrags ist jedoch eine heftige Debatte unter Befürwortern und Gegnern ausgebrochen. Die SPD kritisiert die CDU – „Billige Masche“. CDU-Parteivize Strobl spricht von einem „starken Symbol“. Die Linken bemängeln, dass die CDU der AfD in Panik hinterherrennt.Und die Kanzlerin? Es scheint so, als wenn die letzten Tage von Angela Merkel angebrochen sind und mit dem Antrag ihre Schatten vorauswerfen.
(pi-news.net. Gehört das Land der "cdu"?)

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NACHLESE
Ramin Peymani
Taschenspieler Scholz: Die Reichensteuer als Solidaritätszuschlag
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags nur noch für jene, die mehr als etwa 4.000 Euro im Monat verdienen, ist die Einführung der„Reichensteuer“ durch die Hintertür. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert.. Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist...
(achgut.com. Wenn die Doofen an der Macht sind, ist ein Volk arm dran.)
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Tödlicher Angriff auf Sohn des Ex-Bundespräsidenten
Täter wollte sich offenbar an Familie von Weizsäcker rächen
Ein 57-Jähriger hat den Arzt Fritz von Weizsäcker mit einem Messer getötet. ... Demnach gab der 57-Jährige aus Andernach in Rheinland-Pfalz an, er habe den Mediziner gezielt getötet, um sich an der Familie von Weizsäcker zu rächen....Der Täter begründete nach SPIEGEL-Recherchen seine Abneigung mit der Rolle Richard von Weizsäckers, dem Vater des Getöteten, beim Chemiekonzern Boehringer Ingelheim. Richard von Weizsäcker sei als Geschäftsführer des Konzerns in den Sechzigerjahren dafür verantwortlich gewesen, dass das Unternehmen tödliche Giftstoffe für den Vietnam-Krieg geliefert habe...Der Täter gab nach SPIEGEL-Informationen an, da er den Vater nicht mehr habe treffen können, habe er sich den Sohn als Opfer ausgesucht...Fritz von Weizsäcker, der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, wurde am Dienstagabend während eines Vortrags an der Schlosspark-Klinik in Berlin getötet...Ein zufällig anwesender Polizist hatte noch versucht, den Täter aufzuhalten und wurde dabei schwer verletzt. Der Angreifer wurde schließlich von einigen der etwa 20 Zuhörer überwältigt und kurz darauf der Polizei übergeben...
(spiegel.de. Erstaunlich, wie lange inzwischen Berichte über solche Taten in Deutschland dauern, obwohl die Kommunikationsmöglichkeiten nie schneller waren. Haben Journalisten Recherche verlernt, sind sie gewohnt, alles diktiert zu bekommen?)

Für gigantische Windkraftanlagen interessierte sich schon Hitler
„Reichskrafttürme“: Kupfern die Grünen bei den Nazis ab?
Von LUPO
Kupfern die Grünen um Robert Habeck bei ihrer Energie- und Klimawende mittels Windkraft etwa alte Nazi-Visionen ab? Die Idee von Elektrizitätsgewinnung mit Großwindkraftanlagen ist jedenfalls nicht neu. Schon Adolf Hitler interessierte sich für sogenannte „Reichskrafttürme“, die der deutsche Erfinder Hermann Honnef mit gigantischen Ausmaßen plante. Die Pläne blieben aber in der Schublade. Die Bürgerinitiative „Unser Holzland – Kein Windkraftland“ aus Ostthüringen hat in einem Protestbrief eine sich ähnelnde Gigantomanie von Windkraftanlagen zwischen Grünen und Nationalsozialisten ins Spiel gebracht:
*** „Die Erfinder grüner Windkraft-Träume waren die National-Sozialisten, die „Reichskrafttürme“ in den Städten bauen wollten. Diese sollten auch 250 Meter hoch sein wie die aktuellen 4-MW-Windräder, nur mit anderen Rotoren“, heißt es in einem siebenseitigen offenen Protestbrief an den Bundesvorsitzenden der Grünen (siehe Seiten 4 und 5).***
Tatsächlich hatte bereits im Jahre 2012 der Blog „Achgut“ auf die Vision von monströsen Windrädern hingewiesen. Dort hieß es:
*** Im Februar 1932 berichtet der „Völkische Beobachter“ über die Vision eines „riesenhaften Projekts“ des Stahlbauingenieurs Honnef. Die Verwirklichung, heißt es, würde „eine völlige Umwälzung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse herbeiführen“.
Die „Reichskrafttürme“ sollen im Herzen der Großstädte stehen und mehrere Windräder mit je 60 Metern Durchmesser auf einem 250 Meter hohen Turm vereinigen. Damit könne die „nationale Großversorgung“ mit Strom gesichert werden. Hitler interessiert sich für Honnefs Pläne, sie werden jedoch damals noch nicht verwirklicht.
Nachzulesen in: „Die Geschichte der Windenergienutzung 1890 bis 1990“
Von Matthais Heymann
Campus, Frankfurt 1997.***
„Achse“-Leser hatten hierzu noch zwei zeitgenössische Quellen aufgetan: Im Linzer Volksblatt vom 2. März 1932 und vom 10. Juni 1932.
BI zerlegt grüne Klimawandel-Argumente
Die Bürgerinitiative reagiert mit ihrem Protest auf das „Kaffeetrinken mit Robert Habeck“ am 19.10.2019 in Bad Klosterlausnitz, bei der sie friedlich gegen Waldzerstörung durch Windkraft-Gigantomanie demonstrierte und nach eigenen Angaben ihre Fragen vom grünen Bundesvorsitzenden nur ausweichend, verfälscht oder gar nicht beantwortet bekam. Die BI um Sprecher Tobias Gruber kämpft gegen die „Vernichtung der Kulturlandschaft“ durch Windkraftanlagen im Holzlandwald des Saale-Holzland-Kreises. Ihnen seien Bauanträge von 23 Windkraftanlagen mit 240 Metern Höhe bekannt. Auch sonst zerlegt die Bürgerinitiative die grüne Klima-Argumentation:
***Habeck möge endlich den wissenschaftlichen Beweis vorlegen, wieviel die Anteile von natürlichem und menschengemachtem Klimawandel seien.
Warum Deutschland trotz 30.000 Windrädern und über 1,6 Mio Solaranlagen keine relevanten Senkungen seiner CO2-Emissionen vorzuweisen habe?
Warum Deutschland 21 GW Kohlekraftwerke stilllegen soll, während allein China 667 GW und Indien 157 GW Kohlekraftwerkskapazität baut. Und zwar in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen.
Wieso Entwicklungsländer, die CO2-mäßig zu nichts verpflichtet sind, noch Gelder aus einem milliardenschweren Topf bekommen, in den Deutschland einzahlt?
Wieso Habeck begründe, dass es in der wissenschaftlichen Beurteilung des Klimawandels einen 99prozentigen Konsens gebe. Die BI habe Petitionen von über 30.000 Wissenschaftlern gefunden. Wenn diese nur ein Prozent darstellten, müsste die Zahl der Habeck’schen Konsens-Wissenschaftler drei Millionen betragen.***
Klimaschutz vor Menschenschutz?
Aufschlußreich hierzu ist die aktuelle Diskussion über das vom Bund geplante Abstandsgebot von Windrädern von 1000 Metern. Zum Vergleich: Die Nazis wollten „Reichskrafttürme“ sogar in die Städte klotzen. Ungeachtet menschen- und naturschützerischer Belange, allein aus energiepolitischen Erwägungen. Auch bei SPD und Grünen geht offenbar zunehmend Energiewende und Klimaschutz vor Naturschutz, Tierschutz und Menschenschutz. Sie lehnen das oben genannte Abstandsgebot ab, weil dadurch Windkraftstandorte verloren gehen.Besonders heftig wird derzeit die Diskussion in Niedersachsen geführt, wo der Wirtschaftsfaktor Windanlagenbau schwer ins Trudeln geraten ist. Ministerpräsident Weil (SPD) will deutlich weniger Abstand, berichtet aktuell die Hannoversche Allgemeine. Man darf gespannt sein, wie die Grünen das Déjà-vu mit der braunen deutschen energiepolitischen Vergangenheit beantworten. Über vorgesehene und ausgeführte „Böse Bauten“ der Nazi-Architektur wird im ZDF laufend berichtet – „Reichskrafttürme“ waren offenbar bisher noch nicht im Programm.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir bewegen uns auf einen Punkt zu, an dem wegweisende Entscheidungen getroffen werden: Marktwirtschaft oder Sozialismus – Freiheit oder Gelenkte Demokratur. Die Anzeichen in welche Richtung es geht, stehen nicht gut. Die Deutschen haben eine Hang zum Staatssozialismus und glauben, bei allem im Recht zu sein, selbst im Widerspruch zu wissenschaftlichen Gesetzen (siehe etwa Energiewende). Es braucht einen Mentalitätswechsel. Den gibt es nur mit einem massiven Einschnitt. Die Migrationskrise ist ein Brandbeschleuniger für die ohnehin gescheiterte Integration (angeblich rund 200.000 Menschen in Deutschland mit familiären oder freundschaftlichen Clan-Bezug). Das Energiesystem wird mit Ansage kollabieren (Abschaltung AKWs). Der Euro wird crashen, alle Anzeichen verdichten sich. Die Frage ist: Welche Zäsur kommt zuerst? Was kommt dann? Welche Entscheidungen werden in der Notfallkrise getroffen? Man kann nur hoffen, daß Merkel ASAP als BK verschwindet. Sie verhindert eine Besinnung des konservativen Lagers. Als jemand der jeden Tag „schaffe geht“ in der Privatwirtschaft, ist man wirklich traurig und wütend zugleich, was aus diesem Land gemacht wurde und wird. Man möchte den ganzen Tag nur den Kopf schütteln. Aus reinem Selbstschutz muss man die politische und gesellschaftlich Situation größtenteils ausblenden.
(Leser-Kommentar, auf Tichys Einblick)
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News-Redaktion
Deutscher UN-Botschafter Kandidat für Simon-Wiesenthal-Schandliste
Das amerikanische Simon Wiesenthal Center veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der „10 schlimmsten antisemitischen/antiisraelischen Verunglimpfungen“. In diesem Jahr wird auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen als möglicher Kandidat in Betracht gezogen. Heusgen hatte Aktionen der Terrororganisation Hamas und Israels moralisch gleichgesetzt.
(achgut.com. Wer macht dem deutschen Volk und Deutschland Schande?)

Vor dem CDU-Parteitag
Taubers perfide Drohung: Kein Platz für WerteUnion
Der Ex-Generalsekretär erklärt die Mitglieder der WerteUnion zu Aussätzigen, für die "kein Platz in der CDU" sei. Sein Argument ist so absurd wie perfide. Peter Tauber ist eben ganz Vertreter des spätmerkelistischen Machtsystems.
VON Ferdinand Knauss
eter Tauber wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik und der Ära Merkel im besonderen eingehen als Mann, der diesen Satz sagte: „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“. Damals war er Generalsekretär der CDU, fiel dann aus unerfindlichen Gründen (mangelnde Unterwürfigkeit gegenüber seiner Parteichefin und Kanzlerin kann es kaum gewesen sein) etwas in Merkels Ungnade und darf jetzt die überhöhten Bezüge eines „Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung“ genießen. Dieser Posten verschafft allerdings weder im Ministerium, noch in der Öffentlichkeit allzu viel Aufmerksamkeit.
(Tchys Einblick. wer klärt die Öffentlichkeit auf, dass Merkels Kamari8lla .mit der CDU nichts gemein hat?)

Alle Wege in Frankreich führen  Afrika nach Deutschland.

Migranten: Neue Härte Frankreichs oder nur Faustpfand Richtung Berlin?
Von Alexander Wallasch
Schaut man sich genauer an, was Paris da medienwirksam inszeniert, handelt es sich eher um Nadelstiche gegen Angela Merkel, während Frankreich weiter über Spanien einreisende illegale Migranten einfach nach Deutschland durchwinkt..rankreich lässt ein paar wilde Camps von illegalen Migranten vor den Stadttoren von Paris räumen und die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien sehen daran ein Zeichen neuer Härte in der Migrationspolitik in Frankreich. Wirklich? „Wir müssen eine Gang höher schalten, deshalb greifen wir hier heute durch“, verkündete gerade Didier Lallement, der Polizeipräfekt von Paris. Und Ministerpräsident Edouard Phillippe sprach vollmundig davon, Frankreich wolle die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen, was immerhin einem Eingeständnis gleich kommt, dass diese Kontrolle verloren ist. Vertreter der Stadt Paris räumen gegenüber dem deutschen Fernsehen ein, dass die Zustände in den Lagern, dass also die unschönen Bilder bisher durchaus gewollt waren als Abschreckung, ...
(Tichys Einblick. Auf welchen Wolken mögen Seehofers neuerdings bewachte Grenzen liegen? Am Rhein herrschen Jahre ohne Tür.)

„Sexuelle Vielfalt“
Grüne erfreut: Fußballverband Berlin integriert Transgender
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Ulle Schauws haben die Entscheidung des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) gelobt, trans- und intergeschlechtliche Personen in den Spielbetrieb zu integrieren. Künftig dürfen Transgender wählen, ob sie in einer Herren- oder Damenmannschaft spielen.
(Junge Freiheit. Ist schon entschieden, ob mit oder ohne Ball? Deutschland ist ein Irrenhaus. Was ist mit den anderen 57 Geschlechtern? In welcher Liga ballern die?)

Rheinland-Pfalz
Sorge vor Diskriminierung: Schüler wollen Religionsunterricht abschaffen
Schülervertreter in Rheinland-Pfalz haben sich für die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts ausgesprochen. Statt dessen fordern sie ein verpflichtendes Schulfach, in dem alle Schüler über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen sowie die Kritik an diesen aufgeklärt werden.
(Junge Freiheit. Gäbe es normalen Schulunterricht, bräuchten sie keine Extrastunde.)

Die 30 rückt in weite Ferne
Zum CDU-Parteitag: Union 25 Prozent
Von Redaktion
In die Nähe von 30 Prozent kommt die Union in Umfragen seit Monaten kaum noch bei einem Institut neben Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen.
(Tichys Einblick. So viel für Nix.)

Universität Wien
Linksradikale stören Vortrag von Historiker Höbelt
Nach der Störung eines Vortrags des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien hat die FPÖ die Leitung der Hochschule aufgefordert, sich von den Protesten zu distanzieren. Linksradikale hatten zuvor im Hörsaal gegen Höbelt demonstriert und diesen unter anderem als Nazi beschimpft.
(Junge Freiheit. Was für ein Saustall herrscht an "Hoch"schulen?)

Meinungsforschung
Das Vertrauen der Bürger schwindet
Die Mehrheit der Deutschen verliert das Vertrauen in Regierung und Staat. Die Große Koalition werde laut einer Umfrage des Demoskopieinstituts Allensbach als zerstritten wahrgenommen. Das gelte besonders für die SPD. Zwei Drittel der Bevölkerung seien über die Entwicklung der Politik besorgt.
(Junge Freiheit. Geschwätz statt Handeln. Warum kümmert sich das Volk nicht um seine Vertreter?)

„Das ist ein Witz“
Journalisten-Verband kritisiert Rundfunkerhöhung als zu gering
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die empfohlene Erhöhung der Rundfunkgebühren als zu gering kritisiert. „Die angebliche Steigerung ist nichts anderes als die Festschreibung des Status quo“, beklagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. „Das ist ein Witz.“
(Junge Freiheit. "Journalisten" werden zum Witz.)

Islamisierung
Nichts haram: Erste Halal-Messe Deutschlands ist für März geplant
Nächstes Jahr findet in Hannover die erste Halal-Messe statt. Auf der "Halal Hannover" werden nur Produkte angeboten, die nach islamischem Recht "halal", sprich "erlaubt" sind. Die Nachfrage nach islamkonformen Waren steige auch bei nicht-Moslems, sagt der Projektleiter.
(Junge Freiheit. Nach dem islamischen Türken als OB: Der Rechtsstaat ist ausgewandert.)

Sozialstaat als Pull-Faktor
Studie bestätigt: Höhe der Sozialleistungen bestimmt Zuwanderung
Eine Studie eines Princeton-Ökonomen zeigt: Weniger Sozialleistungen bedeuten weniger Migration und vor allem auch weniger Ausweisungen, weil die Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heil in der EU suchen, erst gar nicht kommen würden.
VON Alexander Wallasch
Nebenbei bemerkt: Migranten überweisen jährlich Milliarden von Euro von Deutschland aus in ihre Herkunftsländer. Wer sich einmal in einer größeren deutschen Stadt die Dichte solcher Geschäfte (MoneyGram usw.), die diese Überweisungen anbieten, – und den Andrang dort – persönlich anschaut, der erfährt mit eigenen Augen, worum es hier eigentlich geht. Die Bundesregierung nennt das mittlerweile „entwicklungsfördernd“, wenn hier offenbar Geld über ist oder eben aus Drogengeschäften illegal erwirtschaftet wird, wie Frontal 21 gerade erst von Migranten erfuhr, die ungeniert berichteten, wie diese Gelder zusammenkommen. „Während vor der Tür andere afrikanische Migranten gerade mit Drogen dealen, wie die Reporter bemerken. Natürlich haben die interviewten Afrikaner Verständnis für ihre Landsleute, schließlich müsse man ja Geld nach Hause schicken für die Familien.“..
(Tichys Einblick. Braucht die Wahrheit der Binse eine Studie?)

Wegen Nähe zur AfD
Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt Erika Steinbach aus
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ausgeladen, obwohl sie Mitglied der Vereinigung ist. Die Arbeitsgemeinschaft Frankfurt am Main feiert in dieser Woche ihr 40jähriges Bestehen, wozu die Stadt auch Steinbach eingeladen hatte.
(Juge Freiheit. Ist Israel ein kommunistisches Land?)

Aussprache im Niedersächsischen Landtag
Pistorius: Wer an Wahrheit der MSM zweifelt, gefährdet Pressefreiheit
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich einer geplanten Demonstration der NPD am Samstag in Hannover sein grundsätzliches Verständnis von Pressefreiheit dargelegt. Und das sieht so aus: Wer an der wahren Berichterstattung der heutigen „freien Presse“ (Pistorius meint damit die Massenmedien) in Deutschland Zweifel hege, wer ihnen nicht glaube, ihren Wahrheitsgehalt kritisch hinterfrage, der gefährde die Pressefreiheit. Hier der Text im Original, den Pistorius am Mittwoch zwischen 12:30 Uhr und 12:50 Uhr im niedersächsischen Landtag vorgetragen hat, Quelle war der laufende Livestream:
*** Nichtsdestotrotz muss man feststellen: Die Situation im Land verändert sich in Niedersachsen und in Deutschland generell durchaus schon auf eine bedenkliche Art und Weise. „Fakenews“ ist ein Kampfbegriff, der von Donald Trump in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist, aber der auch in Deutschland inzwischen weite Verbreitung findet und ja nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Behauptung, die freie Presse in Deutschland lüge und verbreite falsche Nachrichten. Egal, ob privat finanziert oder öffentlich rechtlich finanziert, der Vorwurf trifft alle gleichermaßen. Verbunden mit Facebook-Einträgen, wie dem, den ich zitiert habe, von der AfD-Hochtaunuskreis [die hatte angeblich erwähnt, dass in Revolutionen in Deutschland Redaktionen und Pressehäuser gestürmt worden seien, Anmerkung PI-NEWS], aber auch mit Kommentaren in Kommentarleisten von Zeitungen und anderen Plattformen wird deutlich: Die Pressefreiheit wird von einer immer größer werdenden Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums in Frage gestellt. Und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter, mit die höchsten Güter, die wir in unserer Verfassung haben. Und deswegen muss jedem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, von allen beteiligten demokratischen Kräften energisch Einhalt geboten werden.***
Wer in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen ist, wurde noch (auch in der Schule) mit einer kritischen Haltung gegenüber den Medien erzogen. Insbesondere die BILD-Zeitung (Motto: „BILD lügt“) war ganz normal Gegenstand kritischer Betrachtung, nachdem Günter Wallraff den Lügenmechanismus in den Redaktionen aufgedeckt hatte. So etwas soll sich gegen linke Medien nicht wiederholen dürfen. Deshalb ist schon lange die Diffamierung und Stigmatisierung all derjenigen im Gange, die kritisch die Berichterstattung der (Staats-)Medien begleiten und sie hinterfragen. PI-NEWS hatte beispielsweise am 16. Oktober die Tagesschau-Lüge vom Chemnitzer Neonazi aufgedeckt. Die „Nachrichten-Macher“ der Tagesschau vom NDR hatten ihn als Beleg für wachsenden Neonazismus in den Hauptnachrichten präsentiert, obwohl sie wussten oder wissen mussten, dass er ein Provokateur der Antifa gewesen war. Die Reaktion war: Sie duckten sich weg, löschten die aufgedeckte Fake-News aus dem Beitrag und machten weiter wie bisher. Kein Dementi, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung. Wir werden, verehrter Herr Pistorius, Ihrem Aufruf zu Kritiklosigkeit und Kadavergehorsam selbstverständlich keine Folge leisten. In einer Zeit, in der die Vierte Gewalt Teil der Exekutive geworden ist, anstatt diese zu überwachen, ist in einer Demokratie die Kontrolle der Presse oberste Bürgerpflicht.
(pi-news.net)

Interne Weisung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN)

Von EUGEN PRINZ

Es kommt immer wieder vor, dass interne Schreiben, die im Zusammenhang mit Leistungen für "Flüchtlinge" stehen, durchgestochen werden und so an die Öffentlichkeit gelangen.

Doch Vorsicht! Unter diesen Veröffentlichungen sind nicht selten „Fakes“, die entweder von Linken fabriziert wurden, um den politischen Gegner zu einer unbedachten Reaktion zu verleiten, oder von Leuten aus den eigenen Reihen oder weiter rechts davon stammen und nicht merken, dass sie damit der eigenen Sache schaden. Bevor PI-NEWS über solche internen Schreiben berichtet, wird grundsätzlich erst deren Authentizität geprüft.

Wahrheit oder „Fake-News“?
Im aktuellen Fall wurde von einem bisher unbekannten Insider die „Weisung für das Fahrpersonal Nr. 357/2019“ der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, Betriebsstelle Heidelberg, per WhatsApp der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ortsansässige "Flüchtlinge/Asylbewerber" gegen Vorlage einer Legitimation die Verkehrsmittel des VRN kostenlos benutzen dürfen.

So manch geneigtem Leser dieser Dienstanweisung kommt unwillkürlich die Flaschen sammelnde Rentnerin in den Sinn, die für ihr Busticket selbstverständlich bezahlen muss. Oder die allein erziehende Mutter, die sich gerade noch so finanziell über Wasser halten kann und ebenfalls froh über eine kostenlose oder stark verbilligte Beförderung wäre.

VRN bestätigt Echtheit der Dienstanweisung
Grund genug also, hier nachzuforschen. Die BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Daher hat sich der Autor an die Pressestelle des Unternehmens gewandt und um Aufklärung gebeten. Diese kam dann vom Pressesprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) in Form einer schriftlichen Stellungnahme, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

*** Stellungnahme zur veröffentlichten internen Weisung 357 / 2019 des BRN in den Sozialen Medien
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) können Asylsuchende und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen für die Dauer ihres dortigen Aufenthalts mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber, aus der ihre Identität und dieser Aufenthalt ersichtlich sind, den ÖPNV im Gebiet des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises nutzen, in dem die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung gelegen ist.

Bei Unterbringung im Stadtgebiet Mannheim gilt die Fahrtberechtigung in den VRN-Waben 74, 84, 94 und 104. Bei Unterbringung im Stadtgebiet Heidelberg gilt die VRN-Wabe 125 und bei Unterbringung in Schwetzingen die VRN-Wabe 124. Die Berechtigung endet mit der Verlegung in eine andere Unterkunft.

Es handelt sich bei der Fahrberechtigung um eine Mobilitätsgewährleistung in Form einer Sachleistung, die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird. Hierfür zahlt das Land Baden-Württemberg dem VRN einen Ausgleichsbetrag.

Den rechtlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht ist es geschuldet, dass verschiedene Arten von Identitätsdokumenten den Betroffenen ausgehändigt werden. Aus diesem Grunde hat das Verkehrsunternehmen BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH sein Fahrpersonal noch mal darüber unterrichtet. Die erste Anweisung wurde korrigiert, da hier Angaben zum Gültigkeitsraum in den Tarifwaben im VRN fehlten. Die in den sozialen Medien veröffentlichte erste, fehlerhafte Version wurde durch Dritte aus dem Kontext gerissen. Die korrigierte Weisung wurde am selben Tag nochmal an das Fahrpersonal weitergeleitet.***

Kurz zusammengefasst heißt das, dass das Land Baden-Württemberg mit dem VRN eine Vereinbarung getroffen hat, die es "Flüchtlingen" in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen ermöglicht, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Der VRN erhält dafür eine Pauschale, und den "Flüchtlingen" wird ein Betrag X vom Taschengeld abgezogen.

Soweit so gut. Es ist sicherlich statthaft, eine solche Regelung mit einer Jahreskarte zu vergleichen. Diese kostet nach unseren Recherchen für die Großwabe Mannheim (74, 84, 94 und 104) insgesamt 769,20 Euro. Auf den Monat gerechnet sind das 64 Euro. Wer glaubt im Ernst, dass den "Flüchtlingen" jeden Monat 64 Euro vom Taschengeld abgezogen werden? Der Autor hält einen Betrag von 10 – 20 Euro für deutlich realistischer, wenn überhaupt.

PI-NEWS hat sich nach der Höhe des Betrages erkundigt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Wir werden nachberichten, sollten wir diesbezüglich noch etwas erfahren.

Warum nicht auch eine solche Regelung für Rentner?
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Sondervereinbarung getroffen wurde und der VRN einen deutlich niedrigeren Pauschalbetrag erhält. Selbstverständlich ist das legitim. Aber es stellt sich auch die Frage, warum das Land Baden-Württemberg, das nebenbei bemerkt fest in grüner Hand ist, nicht auch eine derartige Regelung für Rentner trifft. Oder für allein erziehende Mütter, die jedes Monat sehen müssen, wie sie um die Runden kommen.

Vielleicht ist dem VRN diese Vereinbarung auch aus anderen Gründen nicht ganz ungelegen gekommen
Wäre man ein Schelm, könnte man sich da einige Fragen stellen: Wie viele der "Flüchtlinge" haben eine Fahrkarte gelöst, wenn sie in den Bus eingestiegen sind? Wie war die Reaktion mancher auf die Fahrkartenkontrolle, besonders wenn sie vom weiblichen Fahrpersonal durchgeführt wurde? Hatten Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung einen Sinn oder war es nur unnütze Arbeit für den VRN, die Polizei und die Justiz? Unnütze Arbeit, die noch dazu die Kriminalstatistik belastet haben könnte?

All das, sollte es das gegeben haben, löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Für die betroffenen "Flüchtlinge". Für den VRN und für das grün regierte Land Baden-Württemberg. Aber nicht für die Flaschen sammelnden Rentner und auch nicht für die allein erziehende Mutter.
(pi-news.net)

Gelbwesten in Deutschland? – Ausgegrenztes Bürgertum

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Jeder politisch halbwegs Orientierte weiß, daß die Volksseele in Frankreich lodernder kocht als in Deutschland. Frankreich, um es anders zu auszudrücken, hat eine radikalere Protestkultur als wir. „Das Volk“ dort steht in der Tradition der Französischen Revolution, das deutsche Volk eher in der Kultur von Befehl und Gehorsam – will heißen: Die Deutschen sind obrigkeitsfurchtsamer als unsere Nachbarn.

Dies hat sich im gerade ablaufenden Jahr wieder einmal bewiesen: Die „Gelbwesten“ haben die französischen Oberen das Fürchten gelehrt. Der „große Umsturz“ blieb zwar aus, aber die Straßenkämpfe hinterließen schmerzende Wunden. Und: Es war mehr als ein Schock; denn es offenbarte (wieder einmal) die Kluft zwischen Volk und Herrschenden.

Die Bewegung hat zwar letztlich ihr Ziel verfehlt, sich als politische Kraft zu formieren, aber die Gelbwesten haben Präsident Macron zu einem Kurswechsel und damit zu einem neuen Dialog mit den Bürgern gezwungen. So diffus ihre Forderungen auch waren:

Die Proteste der Gelbwesten gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron haben Frankreich verändert. Sie haben dem Land gezeigt, wie groß die Entfremdung zwischen Präsident und Bevölkerung inzwischen ist und wie viele sich von der Regierung in Paris und von Europa allein gelassen fühlen.

Die Gelbwesten haben der abgehängten Provinz eine Stimme gegeben und eine verborgene Seite Frankreichs sichtbar gemacht, nämlich die der verarmten Mittelschicht insbesondere im ländlichen Raum – ein verarmendes Bürgertum.

Übrigens in Frankreich das gleiche Bild wie in Deutschland: Das „Bild vom Volk“ ist bei den Regierenden offenbar geprägt von den Städten, und man glaubt, „das Land“, die Landbevölkerung, nicht berücksichtigen zu müssen. Die Großstädte scheinen den Fortschritt gepachtet zu haben.

In Frankreich wäre dies in den letzten Monaten beinahe ins Auge gegangen. In Deutschland steht uns das noch bevor. Denn ein Jahr nach dem Beginn der Unruhen in Frankreich sind die sozialen, geographischen und politischen Risse längst nicht gekittet. Im Gegenteil, sie haben ansteckend gewirkt. Es gibt sie nicht nur in Frankreich, sondern in vielen westlichen Demokratien. Und das ist nicht nur auf die zunehmende Entfremdung bzw. die wachsende Islamisierung zurückzuführen.

Es ist ein Problem von großer ökonomischer, sozialer und ideologischer Tragweite, das allerdings an den „sozialen Brennpunkten (sic!) durch die Überfremdung verstärkt wird. Insoweit ist das Phänomen der Gelbwesten eine Warnung für ganz Europa.

So lebt die Regierung auch ein Jahr nach dem Beginn der Gelbwesten-Bewegung in ständiger Furcht vor einem erneuten Aufflammen der sozialen Proteste. Vor allem aber befürchtet sie eine „Koalition der Unzufriedenen“ – eine sich perpetuierende Massenbewegung, die irgendwann Einzug in die Politik halten könnte.

Denn die Gelbwesten-Bewegung hat eines besonders deutlich gezeigt: Sie hat das Stadt-Landgefälle schonungslos offengelegt z.B. bei den fehlenden öffentlichen Dienstleistungen in großen Teilen des Landes und die Konzentration der meisten politischen Gestaltungsinstrumente auf einige wenige Großräume – besonders Paris.

Aufkeimende Unzufriedenheit in Deutschland
Was in Frankreich brutal aufbrach, keimt in Deutschland erst noch langsam, ist aber nicht mehr zu überhören. Unzufriedenheit mit den Internetverbindungen – 5000 Gemeinden sind z. B. noch ohne schnelles Internet und/oder haben mangelnde Verkehrsverbindungen, ganze Landstriche bestehen ohne ausreichende Einzelhandelsstrukturen usw.

Ganz deutlich wird die Vernachlässigung des ländlichen Raumes hierzulande bei der Umweltpolitik. Mit einer an Ignoranz nicht zu überbietenden Chuzpe werden Windspargel in eine bisher „blühende Landschaft“ gesetzt, werden neue Kfz-Standards gefordert und eingeführt (Stichwort z. B. „Diesel“), die weitab von den finanziellen Möglichkeiten auf dem Land sind. „Mobil sein“ wird gefordert, aber bitte nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Keinen Politiker scheint es zu scheren, daß Verbindungen von Kleinstadt zu Kleinstadt oder gar von Dorf zu Dorf und/oder Stadt, wenn überhaupt, dann nur mit großen Zeitlücken bestehen.

Kleines Beispiel: Ich wohne in einem absolut ländlich strukturierten Raum (Westerwald). Viele Dörfer in der näheren Umgebung verzeichnen zw. 300 und 800 Einwohner. Hier gibt es Orte, die entweder gar nicht oder nur zweimal am Tag von einem Bus angefahren werden, und wo Zugverbindungen gar nicht erst existieren. Viele kleine Kommunen helfen sich (bzw. den Bürgern) mit „Sammeltaxis“. Und wenn die Vernachlässigung des ÖPNV auf dem Land so weitergeht, werden wir irgendwann in südamerikanischen oder asiatischen Lösungen landen: Colectivos, Conchos oder „Sammeltaxis auf Zuruf“. In der nächsten Großstadt fahren derweil komfortable, geheizte Busse im Zehn-Minutentakt, deren Service aber am Stadtrand endet.

Die Grünen schüren das unsoziale Feuer
Beim (bemühten) Umweltschutz zeigt sich die ganze Abgehobenheit der Grünen. Sie schüren das unsoziale Feuer! Es ist leicht, Forderungen gegen die Umweltverschmutzung zu erheben, aber bei der Frage nach der Bezahlung neuer Belastungen sind die „Gutsituierten“ fein raus.

Eine CO2-Steuer trifft vor allem die kleinen Leute besonders hart, nämlich die, die keine neuen Autos kaufen können, oder es trifft Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben. Da sagt jetzt der Sachverständigenrat zwar, das müsse sozial abgefedert werden, aber Sylvia Kotting-Uhl, die Energieexpertin der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, erklärte im Deutschlandfunk völlig ungeniert, wir bräuchten uns da keine Illusionen zu machen:

O-Ton Kotting-Uhl: „Veränderungen tun erst mal weh. Das muß man ausgleichen, das muß man abfedern, aber zu versuchen, es sozusagen ohne Einschnitte fertigzubringen, die CO2-Ziele zu erreichen, das ist eine Fehlannahme (…)

…Als Wirtschaftsmacht sollte Deutschland dabei Vorbild für andere sein (…)

…Wenn man die CO2-Bepreisung erhöht oder CO2-Preise einführt, heißt das in der Tat, Benzin und Dieselpreise, Heizöl und Heizkosten erhöhen sich, und das führt in der Tat dazu, daß auch einkommensschwache Haushalte hier Belastungen haben…“ (DLF 12.7.19)

Klar, wem die Träume und Wünsche, ja die konkreten Vorhaben der Grünen wehtun: nämlich den Leuten, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Aber den (typischen) besserverdienenden Grünen juckt das nicht.

Verbohrte, ignorante Grüne
Nur mal kurz zur Erinnerung, worüber es hier in diesem Artikel vor allem geht: zum Beispiel um die Benachteiligung des Landes gegenüber der Stadt – oder genauer: „Grüner“ Stadtblick versus „kleiner Mann auf dem Lande“.

Da hören sich die Äußerungen der Grünen wie eine direkte Verhöhnung der Bürger an. Auf die Frage des DLF:
„Selbst wenn in Deutschland von jetzt auf gleich quasi gar kein CO2 mehr emittiert werde, was natürlich nur rein theoretisch das Gedankenspiel ist, das würde doch nichts daran ändern, daß die Welt, daß global wir weiter natürlich auf diesen Kipppunkt, von dem die Forscher ja sprechen, zulaufen. Daß der schon in näherer Zukunft erreicht sein könnte, daran würde sich doch global überhaupt nichts ändern“ (DLF-Redakteur), antwortet Kotting-Uhl (Grünen-MdB):

„Das kann so sein. Es kann aber auch anders sein. Wenn ich an die Dinge jetzt noch mal erinnern darf, die ich gerade aufgeführt habe, zum Beispiel auch Freihandelsabkommen danach auszurichten, das Vorbild zu nutzen, als starke Wirtschaftskraft zu zeigen, daß es den Menschen nicht schlechter geht, daß sich Dinge verändern, daß sich Mobilität zum Beispiel verändern wird, daß sich unsere Art der Landwirtschaft verändern muß, aber daß es den Menschen deshalb nicht schlechter geht, und wenn Wirtschaft sich umstellt, es auch der Wirtschaft nicht schlechter geht. Das zu zeigen als wirtschaftsstarke Kraft in der Welt, das kann eher dazu beitragen, als wenn wir jetzt wieder jahrelang verhandeln und dann irgendwann (2030 wird nicht reichen) einen ausgeweiteten Emissionshandel haben, der dann wahrscheinlich auch erst wieder zögerlich greift. Dann wird nicht nur Deutschland seine Ziele verfehlen, wie wir das ja 2020 definitiv tun und eventuell auch 2030, wenn wir jetzt nicht vorangehen, sondern dann werden auch andere Länder die Ziele nicht erreichen.“

Ein unerträgliches Gestammel von oben herab!

Frankreich schien zu lernen
Die Frau kann (noch) froh sein, deutsche Abgeordnete zu sein. In Frankreich ist der Ton schärfer. Der Präsident hat unter dem Eindruck brennender Autoreifen an den Verkehrskreiseln, zertrümmerter Fensterscheiben und geplünderter Geschäfte Zugeständnisse gemacht. Die Steuererhöhung auf Diesel und Benzin wurde zurückgenommen, für Geringverdiener gab es mehr staatliche Zuschüsse, und es sind Diskussionen im Gange, wie die Steuerlast für Durchschnittsverdiener gesenkt werden kann.

Der unnahbar wirkende Präsident sah sich gar gezwungen, eine Charmeoffensive zu starten. Er tingelte durchs Land. „Grand Debat“ nannte sich die Zuhörtour, die die Gemüter beruhigen sollte. Das ist gelungen, die Proteste sind abgeebbt. Aber es ist und bleibt eine trügerische Ruhe, denn die Probleme sind ja nicht vom Tisch.

Da Macron immer noch überzeugt zu sein scheint, das Richtige zu tun, bastelt er weiter an grundlegenden Änderungen der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben die Gewerkschaften bereits landesweite Streiks angekündigt. Allerdings haben es die Gelbwesten bislang abgelehnt, sich von anderen Interessengruppen, sei es Gewerkschaften oder Parteien, vereinnahmen zu lassen, weil sie sich eben nicht als Teil des Systems verstehen.

Viele „Gilets Jaunes“ hatten gehofft, daß es in Frankreich – ausgelöst durch ihren Protest – zu einer Reflexion über das politische System kommen würde. Eine Debatte, die letztendlich zu mehr Beteiligung und zu mehr direkter Demokratie hätte führen sollen.

Noch ist es nicht so weit. Für die Gelbwesten, die nach mehr sozialer Gerechtigkeit rufen, wird aber immer klarer: Sie müssen ihre Forderungen irgendwie in politische Bahnen lenken. Sie müssen sich des politischen Systems bedienen, wenn Sie Erfolg haben möchten.

Was das heißt, dürfte auch uns zu denken geben.

Schluß mit der Abgehobenheit, der Entscheidungen in Hinterzimmern, der Ausgrenzung von Andersdenkenden – und vor allem des blinden Vorrangs der Ökologie vor der Ökonomie! Und da kommen wir der deutschen Wirklichkeit ein bißchen näher; denn auch hier ist der Unmut greifbar. Noch ist er eher gedämpft – der (kaum gepflegten) deutschen Protestkultur entsprechend. Aber das kann sich auch mal ändern. Die Stimmung nach einer Alternative, nach einem Wechsel des Systems ist greifbar geworden. Und das gilt nicht nur dem Überdruß an Merkel.

Zugegeben, wir haben keinen Macron, auf den man den Ärger lenken könnte. Und zugegeben, DER Deutsche ist kein Revolutionär. Er würde gewiß aus Verzweiflung eine Revolution behördlich anmelden und eine Eintrittskarte dazu erwerben. Aber physisch protestieren? Auf der Straße? Noch nicht!

Irgendwann jedoch wird es wieder heißen: Wir sind das Volk! Wenn wir uns dessen nur endlich mal bewußt würden! (Allons, enfants de la patrie…!)

3. erweiterte Auflage nach nur drei Monaten - Aus 10 Ländern nachgefragt

Von Vera Lengsfeld

Als im vergangenen August auf diesem Blog eine Rezension der Broschüre: Kann der Mensch das „Klima retten“? – 45 Fragen und Antworten zu Klimawandel und Energiewende erschien, brach noch am gleichen Tag unter der Vielzahl der Bestellungen das Shopping-System des ausliefernden Verlages zusammen. Das Bedürfnis vieler Menschen nach seriösen Antworten jenseits von sakrosankter Ideologie und apokalyptischen Prophezeiungen war weitaus größer als vermutet. Und es besteht unverändert fort. Viele Leser wandten sich ein zweites Mal an den Verlag, um eine größere Anzahl von Exemplaren zu bestellen, die sie an Freunde weitergeben wollten. Wie sich die Kunden von der Existenz der Broschüre in neun Länder außerhalb Deutschlands verbreitete, ist unklar; doch es kamen Bestellungen sogar aus Kanada, Guatemala und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die vier Autoren, die keine Klimatologen sind, aber über umfangreiche Erfahrungen in interdisziplinärer Arbeit verfügen, reagierten mit ihrer Schrift auf eine Situation, welche sie selbst so beschreiben:

„Die menschengemachte Klimakatastrophe ist zu einer Gefahr erklärt worden, deren Abwendung vermeintlich jedes Opfer rechtfertigt. Belege für dieses folgenreiche Postulat hätten hochleistungsfähige Computer erbracht, beteuern Autoritäten der Klimaforschung. Die allermeisten Menschen sehen sich nicht in der Lage, die Stichhaltigkeit solcher Aussagen zu überprüfen – sie können ihnen mit Glauben oder Unglauben begegnen. Bei Letzterem fehlen ihnen meist Argumente, und sie laufen Gefahr, als „Klimaleugner“ abgestempelt zu werden.“ Damit folgten die Verfasser einem Leitspruch von Albert Einstein: „Blinder Respekt vor Autoritäten ist der größte Feind der Wahrheit“.

In der Broschüre werden vor allem unbestreitbare Fakten präsentiert, und auch die Protagonisten von Klimarettung und Energiewende kommen in zahlreichen Zitaten zu Wort. Dabei tritt Erstaunliches zutage. Wer weiß schon, dass ein Forscher, der seit zwanzig Jahren am renommierten Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie auf dem Feld der Klimamodellierung tätig ist, im März 2019 in einem SPIEGEL-Interview erklärte:

„Die Rechenleistung der Computer ist auf das Vielmillionenfache gestiegen, aber die Vorhersage der globalen Erwärmung ist so unpräzise wie eh und je. […] Es ist nicht leicht, dieses Versagen der Öffentlichkeit zu vermitteln. […] Die Temperaturen in der Arktis zum Beispiel klaffen in den verschiedenen Modellen um teilweise mehr als zehn Grad auseinander. Das lässt jede Prognose der Eisbedeckung wie bloße Kaffeesatzleserei erscheinen.“?

Die Antworten auf die ersten 25 Fragen führen zwangsläufig zu den Schlussfolgerungen:
– Es gibt gegen die vorgeblich wissenschaftlich begründete Behauptung, der heutige Klimawandel sei ganz oder überwiegend durch menschlich erzeugtes CO2 verursacht, schwerwiegende und fundierte Einwände.

– Die vom Weltklimarat verkündeten Klimaprognosen, für deren Erstellung willkürliche Annahmen getroffen wurden, sind nicht belastbar und taugen keinesfalls als Basis für folgenschwere politische Entscheidungen.

Die folgenden 20 Fragen widmen sich dem breiten Themenspektrum von Energiewende und Elektromobilität in Deutschland. Ihre Antworten informieren beispielsweise über die technischen Schwierigkeiten und die zu erwartenden astronomischen Kosten einer weiteren Durchsetzung der „Energiewende“ sowie deren katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft. Dabei werden auch hochtrabende Begriffe wie „Power-to-Gas“ und „Sektorenkopplung“ auf den Boden der Tatsachen geholt.

Ausführlich gehen die Autoren auf die vielfältigen Gefahren für die Stabilität unseres Stromnetzes und das steigende Risiko eines Blackouts ein. Und man erfährt nachdenklich stimmende Fakten über die Umweltwirkungen von Windrädern, den Irrsinn des Umgangs mit dem Thema „Gaskraftwerke“ und der viel gepriesenen Elektromobilität. Bei der Wertung all dieser Fakten kommen sie zu dem Schluss:

– Selbst unter Zugrundelegung der These vom anthropogenen Klimawandel sind die bereits umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen der „Energiewende“ völlig verfehlt. Mit ihnen läuft Deutschland Gefahr, für einen global wirkungslosen Sonderweg seine Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und eine dramatische Deindustrialisierung zu erleben.

In der dritten Auflage der Broschüre wurde nicht nur deren Umfang auf 48 DIN A4 Seiten erhöht; eine größere Zahl von Abbildungen steigerte auch die Anschaulichkeit der behandelten Themen. Ein Anhang gibt Interessierten die Möglichkeit, einigen besonders interessanten Fakten wirklich auf den Grund zu gehen:
– der Tatsache einer sehr weitgehenden Sättigung des Treibhauseffektes mit der Folge, dass eine weitere CO2-Emission allenfalls noch marginale Wirkung entfalten kann,

– dem Sachverhalt, dass in Modellrechnungen erst das Weglassen der Treibhauswirkung zu einer Übereinstimmung mit gemessenen Werten führt

– und die Entschlüsselung der kryptischen „Minderungszusage“ Chinas beim Pariser Abkommen.

All dies könnte sogar für Käufer der ersten beiden Auflagen Grund für eine weitere Bestellung sein – vor allem, weil der Preis unverändert bei nur 4,80 € geblieben ist.

“Kann der Mensch das 'Klima retten?' – 45 Fragen und Antworten zu Klimawandel und Energiewende”
Autoren: Prof. Dr.sc.techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert, Prof. Dr. habil. Wolfgang Merbach,
Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel und Dr. techn. Helmut Waniczek.
Erhältlich unter www.kaleidoscriptum-verlag.de für 4,80 €.
(vera-lengsfeld.de)

Wie's drinnen aussieht, geht niemand nix an?

(tutut) - Wie viele Zeitungen brauchen Leser im kleinen Kreis Tuttlingen, um umfassend zu erfahren, was aktuell ist? Ob auch wahrhaftig ist, was berichtet und kommentiert wird, ist eine Frage von "Qualitätsjournalismus", den es nach Behauptung des Chefredakteurs eines Monopolblatts gehen soll. Aufgesplittet in drei Ausgaben kann der Leser TUT-Zeitung nur erlesen, wenn er alle drei Drittel abonniert, da die Inhalte meist nicht identisch sind. Früher war die eine Zeitung für den ganzen Kreis mit dem selben Inhalt keine Frage der Qualität, sondern Selbstverständlichkeit und Sache der Quantität. Wer nun aber beispelsweise den "Heuberger Boten", eine der drei Ausgaben neben "Trossinger Zeitung" und "Gränzbote"  abonniert hat, der guckt in die Röhre, falls er vielleicht wissen will, was die zwei örtlichen Abgeordneten als Hauptredner von Veranstaltungen zum Volkstrauertag gesprochen haben: Volker Kauder, CDU-MdB in Tuttlingen, Guido Wolf, CDU-MdL und Justiz- und Europa- und Tourismusminister, in Fridingen. Die sind ja, will der Leser normalerweise Zeitung glauben, nicht Irgendwer. Dem HB-Leser aber werden beide heimischen Vorzeigepolitker vorenthalten. Waren ihre Auftritte nicht der Rede wert? Sind Blattfüllungen aus VS und Schwabo naheliegender, da bereits fertig? All dem entgegen steht der Anspruch der Zeitungsverleger, dem sich ihre Redakteure angeführt vom Chefredakteur angeschlossen haben, die Alternative:  Weltuntergang durch Internet oder "Journalismus". Warum belassen sie es nicht bei Artikel 5 des Grundgesetz, wo es heißt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt". Warum denn finster dreinblickende Köpfe auf  Anzeigen (siehe oben), warum bejubelt gleichstromige Presse, dass die Regierung gerade 40 Steuerzahlermillionen als Staatsknete für offenbar im Sterben liegende Zeitungen locker gemacht hat, eigentlich sollten es ja 645 Millionen werden? Nach dem Staatsfunk die Staatszeitung?  War alles schon einmal. Der "Gränzbote" müsste sich noch erinnern könnenSchaffen sie es jetzt mit 40 Millionen allen ihren Lesern im Kreis TUT zu berichten, was Kauder und Wolf am Volkstrauertag gesagt haben? Oder wie ist das zu verstehen: "Eine Zensur findet nicht statt"?  Hier ist noch ein Verständigungsproblem welches Qualitätsjournalismus lösen müsste: Nach dem Krieg hatte das spätere Baden-Württemberg mit echten Vertriebenen und mit echten  Flüchtlingen 5,5 Millionen Einwohner. Jetzt sind es 11 Millionen, und dem Land droht laut Zeitung der Untergang: "Unter dem Motto 'Unsere Zukunft in der Kommune' laden der Landkreis Tuttlingen und die Volkshochschule gemeinsam zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Demografie-Beauftragten der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, ein... Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auch wenn - anders als viele Jahre prognostiziert - die Bevölkerung in Baden-Württemberg laut Pressemitteilung noch anwachse, entstehe mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben eine erhebliche Fachkräftelücke und mit dem zunehmend hohen Alter vieler Menschen eine Versorgungslücke".  Jetzt  wandert die Bevölkerungsexplosion ein, und es passt noch immer nicht? Was ist da los?  "Wirtschaft, Kommunen, Vereine, Pflege, Familie, Nachbarschaft: Es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht von den demografischen Veränderungen betroffen sei. Auch im Landkreis Tuttlingen sei bald jeder dritte Einwohner 60 Jahre und älter". Millionen Menschen kommen meist illegal, wurden als Facharbeiter und Akademiker überschwenglich begrüßt, der Daimler-Chef kündigte ein "neues Wirtschaftswunder" an, und nun das!  Wie erklärt der "Qualitätsjournalismus" seinen Lesern, dass Deutschland mal mit nur 60 statt 83 Millionen Einwohnern auf einer um ein Viertel größeren Fläche "Land ohne Raum" war, während nun jedes Jahr aus der Dritten Welt eine ganze Großstadt meist illegal einwandert in die hiesgen sozialen Hängematten? Wann wird Zeitung erfassen, dass Entlassungen von Beschäftigten, Firmenschließungen keine Einzelfälle, sind, die wie Blätter im Herbst als Nachrichtenstreu dienen, weil nix mit Nix zu tun hat, sondern zusammenhängen? Auch dies gehört dazu: "Osram-Werk Herbrechtingen drohen Entlassungen - IG Metall befürchtet Abbau von 350 der 800 Stellen". Hinterfragt die Schwäbi nicht, was der Schwabo da meint: "'Es braucht euch, um die herannahende Ingenieurkrise zu meistern' - Hochschule Furtwangen verabschiedet Absolventen der Fakultäten Mechanical und Medical Engineering". Werden die nicht gerade überall entlassen?  Die deutsche Welt ist verrückt. Dafür gibt's ja "Qualitätsjournalismus": "Nachgefragt: Inklusionsdisco: Musik baut Brücken - Musik aufdrehen, die alle Grenzen übertönt. Das erhoffen sich der Tuttlinger Verein Kukav und die Stiftung Liebenau von der ersten Inklusionsdisco im 'Abteil 42' am Freitag, 22. November. Volontärin Birga Woytowicz hat vorab mit Organisatorin Christine Leutkart gesprochen". Aus Trossingen wird nach dem Untergang der Dinos die nächste Katastrophe aus den Holzplantagen herbeigeschrieben: "'Die große Ertragszeit ist vorbei' - Klimawandel macht Wald zu schaffen - Trossingen rechnet für 2020 noch mit kleinem Plus - Dem Wald ist es zu warm: Hitze und Borkenkäfer sorgen für große Schäden". Die Entdeckung des "Klimawandels" ist die größte Sensation unserer Zeit. Schon die alten Kommunisten hatten ihr Problem mit den vier Jahreszeiten. Aber Zeitung kann auch ihrer Zeit voraus sein. In Spaichingen: "Herbstkonzert: 'Es hat uns allen Spaß gemacht'“- Bericht aus der Zukunft, denn es findet erst am 23.November statt. Offensichtlich ein Kopf-Problem. Denn: "Rekord beim Verpackungsmüll - Pro-Kopf-Verbrauch steigt um 107 Kilogramm". Wird's gegessen oder rumgewickelt? "Qualitätsjournalismus", hilf! Aber bitte nicht leidartikelnd so: "Verzichten statt zumüllen". Zugemühlt darf das Land aber werden?

Gleicher als wer oder was?

WAS LÄUFT DA SCHIEF?
Stadt investiert mehr Geld als je zuvor
Der Entwurf für den Haushalt, den die Stadtverwaltung am Montag in den Gemeinderat eingebracht hat, bricht Rekorde. ...Der größte Ausgabenposten entfällt mit rund 35 Millionen Euro auf die Personalkosten der Stadtverwaltung. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese um 2,7 Millionen Euro angestiegen. Ein Grund: Die Stadt muss mehr Kindergartenplätze schaffen und damit auch weitere Erzieher einstellen...Der Schuldenstand der Stadt ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgeschmolzen. Doch im kommenden Jahr muss die Verwaltung Schulden aufnehmen. Zum Ende des Jahres 2020 rechnet die Kämmerei mit einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1019 Euro. Die lag für 2019 noch bei 626 Euro. Insgesamt wird die Verschuldung der Stadt auf 36 Millionen ansteigen...
(Schwäbische Zeitung. Ist es das, was der Tuttlinger OB durch die Wiederwahl noch vorhatte? Mehr Schulden und schlechtes Haushalten?)
Kämmerer rät mit Nachdruck zu Steuererhöhungen
Mit mahnenden Worten hat Kämmerer Axel Henninger am Montagabend dem Trossinger Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 übergeben. Mit Blick auf die zu erwartenden neuen Schulden, betonte er, dass Steuererhöhungen und zusätzliche Einsparungen unerlässlich seien...„Im Jahr 2023 werden wir, wenn alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, 23,3 Millionen Euro Schulden haben“, sagte er und hielt mit seiner Einschätzung der Lage nicht hinterm Berg: „Das ist ein Wahnsinnswert.“
(Schwäbische Zeitung. Einwanderung aus dem Osten und aus der Dritten Welt will bezahlt sein?)

Unbekannter beschädigt Kunstwerk
Ein unbekannter Täter hat das Kunstwerk „Leierkasten“ mutwillig mit Werkzeug aufgebrochen, die Kasse entwendet und die Elektrik beschädigt. Das teilt die Stadtverwaltung mit.
(Schwäbische Zeitung. Wer sagt denn, dass der Aufbrecher nicht so bekannt ist wie das Aufgebrochene? Kunst und TUT, das reimt sich nicht.)

Die Großpfarrei für Freiburg rückt näher
Bisher sind Freiburgs Gemeinden in acht Seelsorgeeinheiten zusammengefasst. Daraus werden nach Plänen des Erzbistums ein bis zwei Großpfarreien – der Priestermangel ist schuld.
(Badische Zeitung. Kann das nicht auch wie das Münster ein Verein übernehmen? Warum Priester werden, wenn es nichts zu sagen gibt? Dann doch gleich zu den Linksgrünradikalen.)

Mehr Besucherinnen kamen zur Frauenmesse "Auszeit" in Freiburg
"Meine Auszeit", heißt die zweitägige und bunte Messe nur für Frauen, die am Wochenende zum zweiten Mal stattfand. Die Zahl der Aussteller und Ausstellerinnen ist gestiegen.
(Badische Zeitung. Gleichzeitig will der Finanzminister Männern die Gemeinnützigkeit entziehen. Droht das Schicksal der Bienendrohnen?)

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NACHLESE
Muslimisches Banksystem
Durchsuchungen wegen illegaler Millionentransfers via „Hawala-Banking“
In mehreren Bundesländern finden Razzien gegen eine international agierende kriminelle Vereinigung statt. Den Beschuldigten wird „Hawala-Banking“ vorgeworfen. Dabei wird illegal Geld transferiert.Beim sogenannten Hawala-Banking werden Summen über Grenzen verschoben, ohne dass es Belege gibt. Deutsche Ermittler sind nun einem Netzwerk von Betrügern auf der Spur. Sie sollen damit einen dreistelligen Millionenbetrag verschoben haben.
(welt.de. Gehört zu Merkel und damit zu Deutschland?)
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Fall Anis Amri
Wenn sich „Verschwörungstheorien“ als bittere Realität erweisen
Von STEFAN SCHUBERT
Im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz ist vor einigen Tagen eine Bombe geplatzt. Endlich – muss ich an dieser Stelle hinzufügen – denn seit beinahe zwei Jahren habe ich intensiv zu den Hintergründen recherchiert und aufwühlende Gespräche mit Hinterbliebenen und beteiligten Terrorermittler geführt. Die öffentlichen Lügen der Bundesregierung zum Fall Amri sind mit diesem Wissen nur schwer zu ertragen. Spätestens nach der Aussage des Kriminalhauptkommissars M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist damit Schluss.Bei diesem Kriminalhauptkommissar, der in Berlin die gesamte Regierung und das Innenministerium mitsamt seinen nachgeordneten Behörden BKA und LKA der Lüge überführte, handelt es sich um einen im Kollegenkreis hochgeschätzten Polizisten. Ein Polizist, der seit Jahrzehnten sein Leben dem Schutz der Bürger dieses Landes gewidmet hat. In dieser Funktion war er auch an der Überwachung des radikalen Moslems Anis Amri beteiligt. Er trug Beweis um Beweis zusammen, um die konkrete Anschlagsgefahr durch Amri und seine gefährlichen Kontakte zum Islamischen Staat und Terrorzellen in Deutschland gerichtsfest zu belegen, um Amri entsprechend festnehmen zu lassen. Anstatt diesen Polizisten zu befördern, haben seine Vorgesetzten jedoch einen regelrechten Mobbing-Krieg gegen den Aufrichtigen in Gang gesetzt und versucht, ihn mit abstrusen Disziplinar- und Strafverfahren zum Schweigen zu bringen. Am Donnerstag hat der Kriminalhauptkommissar nun entschieden, sich diesem Druck nicht länger zu beugen. Vielen Dank für diesen Mut, auch im Namen aller Opfer und Angehörigen. Wie im Buch „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz“ wissen exklusiv enthüllt wird, verhinderte die Bundesregierung und die oberste Führung der Sicherheitsbehörden durch gezielte Einflussnahme die Festnahme des IS-Terroristen Amri.Dem Sachbuch ist es gelungen, die geheimen Verwicklungen in dem Terror-Komplex Amri zu enthüllen, nachzuzeichnen und zu analysieren. Diese Enthüllungen haben gezeigt, dass deutsche Regierungspolitiker, Geheimdienste, Behördenchefs und Medien eine geheime Agenda verfolgten, die sich nicht nur gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtete, sondern auch vorsätzlich und wissentlich gegen zahlreiche Strafgesetze verstoßen hat.
Einer der größten Politik- und Geheimdienstskandale der zurückliegenden 70 Jahre!
Im Hintergrund gaben die CIA und das US-Militär die Richtung vor, die den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel« nutzten, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren, mit denen Amri in direktem Kontakt über einen von Geheimdiensten und Behörden abgehörten Telegramm-Chat stand. Aufgrund der Erkenntnisse dieser Geheimdienst-Operation erfolgte genau einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern.In dem Artikel von Spiegel Online »Bombardierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben« steht: »Der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am vergangenen Donnerstag über die Luftschläge in Libyen gesagt: ›Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten.‹« Weiter heißt es: »Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, dass bei den Ermittlungen zu Amri bereits im Februar 2016 zwei libysche Rufnummern in den Kontakten des Islamisten aufgetaucht waren.«
Metadaten statt Menschenleben retten
Metadaten zur Bombardierung für das US-Militär, anstatt Menschenleben in Berlin zu retten. Dies ist der perfide Hintergrund, warum Anis Amri nicht festgenommen wurde, sondern von höchsten deutschen Regierungskreisen vor einer Festnahme geschützt wurde. Den konkreten Ablauf beschreibt der Kriminalhauptkommissar (KHK) M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll im Berliner Untersuchungsausschuss.KHK M. berichtet, wie ihn am 23. Februar 2016 ein hoher BKA-Beamte unter vier Augen aufforderte, einen sehr erfolgreichen Spitzel aus dem engsten Kreis Amris »loszuwerden«, ihn abzuschalten. Dieser würde mit seinen Warnungen vor einem konkreten Terroranschlag durch Amri »zu viel Arbeit« verursachen. M. schildert vor dem Ausschuss wie »konsterniert und geschockt« er war. Das Gespräch endete in der konkreten Forderung des BKA-Mannes, die Quelle »VP-01« (so die interne Bezeichnung des V-Mannes) »kaputtzuschreiben«. Dieser Entschluss wäre von »ganz oben« autorisiert worden, so der BKA-Mann. In diesem Zusammenhang fielen konkret die Namen eines leitenden BKA-Abteilungsleiters und des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière.Das geforderte Abschalten des sehr erfolgreichen und verlässlichen V-Mannes hat den Hintergrund, dass mit dessen Informationen Amri zwingend hätte festgenommen werden müssen. Dies wollte die Bundesregierung aufgrund des geplanten US-Militärschlags jedoch unter allen Umständen verhindern – auch wenn damit die eigene Bevölkerung immens gefährdet wurde. Somit erhärtet sich der schwerwiegende Verdacht zahlreicher Straftaten durch Mitglieder der Merkel-Regierung. Diese reichen von der eindeutigen Strafvereitelung im Amt bis zu einer juristischen Mitschuld an den 12 Toten vom Breitscheidplatz. Sämtliche Hintergründe und Belege über die Verwicklungen der Merkel-Regierung im Fall Amri erfahren Sie im Buch.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auch Grüne sind Menschen und als solche sehnen sie sich nach Gemeinschaft, Bestätigung und Gewissheit. So ist das eben. Mag sein, dass sie sich selbst für individualistische, aufgeschlossene Kosmopoliten halten. Tatsächlich kommunizieren sie aber hauptsächlich mit Leuten, die so sind wie sie selbst und sie fühlen sich dort am wohlsten, wo sie Bestätigung finden, nämlich unter ihresgleichen. Um die Konsumgewohnheiten, Einstellungen und Lebenswelten dieser Individualisten sind bekanntlich längst ganze Industriezweige entstanden. Auch ihr eingebildeter Kosmopolitismus ist letztlich Teil eines gemeinschaftsstiftenden Symbolsystems, in dem sie sich bewegen wie die Fische in ihrem Aquarium, das sie für den Ozean halten. Wenn dann noch ein Kultur- oder Politikwissenschaftler kommt und ihnen erzählt, dass sie die neue globalisierte Elite repräsentieren, dann ist das grüne Glück perfekt. Man hat sozusagen beides, die Bestätigung in der Gemeinschaft und die Vorstellung, ein individualistischer Kosmopolit zu sein. Kein Wunder, dass den GRÜNEN die Geschichte runtergeht wie Öl.
(Roger Schelske, auf achgut.com)
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Einsatz in Berlin
Spezialeinheit nimmt terrorverdächtigen Syrer fest
Die Polizei hat in Berlin einen Mann unter Terrorverdacht gefasst. Der 37-jährige Syrer soll sich im Internet über den Bau von Bomben ausgetauscht haben. Er gilt in neun Fällen als „dringend verdächtig“ - auch, weil er sich Chemikalien besorgte.
(welt.de. Terroristenspielplatz Deutschland.)

Laschet wäre der Kandidat für Jamaika
(welt.de. Zieht er um?)

Johannes Eisleben
Kinder, es gibt ein Morgen!
Es gibt natürlich eine Zukunft für uns und unsere Kinder, trotz allem Alarmismus. Die Stoßrichtung ist dabei nicht „Wir retten das Klima“, sondern „Wie retten wir uns vor dem Klima?". Auf lange Sicht kommen in jedem Fall Kalt- und Warmzeiten auf uns zu, die wir als Spezies nur mit Intelligenz und Hightech überleben können. Lesen Sie hier, wie das vermutlich geschehen wird.
(achgut.com. Steht so schon in der Bibel, die niemand so wenig liest wie das Kampfbuch Koran.)

Thilo Schneider
Hilfe, sie glauben mir!
Es ist manchmal wirklich erstaunlich, und ich stehe wie ein Kind mit offenem Mund vor meinen eigenen Beiträgen und den Reaktionen darauf. Da schreibe ich eine hübsche kleine Satire über die Ausfragerei der Versicherer, und die Hälfte der Leser fragt sich, ob das nun „erfunden oder echt“ sei. Das Problem ist, dass die Realität immer häufiger die Satire überholt und der Bürger inzwischen alles für möglich hält.
(achgut.com. Wer würde noch Zeitungen abonnieren, wenn er deren Inhalte nicht für wahr hielte?)

„heute-journal“
Slomka bescheinigt eigener Sendung hohe Glaubwürdigkeit
...„Es gibt aber Umfragen, unter anderem von der Forschungsgruppe Wahlen, die zeigen, daß sich die Glaubwürdigkeit von Qualitätsmedien relativ wenig verändert hat. Und wir sehen das auch an den Zuschauerzahlen. Das ‘heute-journal’ hatte zuletzt mit gut 14 Prozent im Jahresschnitt den höchsten Marktanteil seit Mitte der Neunziger Jahre.“
(Junge Freihweit. Saagenhaft! 86 Prozent wollen diese "Glaubwürdigkeit" nicht sehen.)

Bundestag hintergangen?
Rechtsbruch? Gutachten fällt vernichtendes Urteil zu Scheuers Maut-Desaster
Der Bundesrechnungshof kritisiert die gescheiterte Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Sein Ministerium habe gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Verhandlungen seien „unzulässig“ gewesen, der Bundestag sei übergangen worden. Scheuers Ministerium widerspricht. Die Opposition fordert den Rücktritt des Ministers.
(focus.de. Was sonst in einem "Unrechtsstaat"? Wann wird der Bundestag nicht übergangen?)

Hinterm grünen Gartenzaun ist der Horizont so endlich.

Endlich Hoffnung für Windräder ohne Raum
Der Kampf der Grünen, nun gegen Einfamilienhäuser
Von Redaktion
Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.Einfamilienhäuser, Traum und Lebensziel ganzer Generationen von Arbeitern und Angestellten, den Massen, die mal die Bewegung der Sozialdemokraten trugen, haben für urbane grüne Spießer keinen Platz. Weg damit, dann verschwenden sie den wertvollen Raum nicht weiter, den es für die unzähligen Windräder braucht...
(Tichys Einblick. Ab in die Tiny Hauses und Wohnwagen! Hütten für die nomadische deutsche Dritte Welt, Paläste für die grünen Bolschewisten.)

EINMENSCH!
Mordkommission ermittelt
Messerstecherei in Berliner Klinik - ein Toter
Nach den tödlichen Messerstichen in einer Klinik in Berlin-Charlottenburg ist am Dienstag ein Mensch vorläufig festgenommen worden. Das sagte ein Polizeisprecher am Abend. Ein Mensch war gegen 18.50 Uhr in der Privatklinik erstochen worden. Zudem sei ein Mensch verletzt worden. Weitere Angaben konnte der Sprecher zunächst nicht machen. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen....
(focus.de. Ist Einmann auch nicht mehr politisch korrekt, muss es jetzt Einmensch heißen im Unterschied zu Eintier? Wahnsinn!)
Bluttat in Berlin-Charlottenburg
Toter nach Messerattacke in Privatklinik
Am Dienstagabend ist ein Mann in der Schlosspark-Klinik erstochen worden. Bei dem Todesopfer handelt es sich nach BILD-Informationen um einen Arzt der Klinik. Eine weitere Person soll verletzt worden sein und musste im Krankenhaus behandelt werden.
(bild. de. Solange wer will, in Krankenhäuser marschieren kann ohne Kontrolle, wird sich an solchen Zuständen nichts ändern in der Wilden Welt.)

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DER GRÜNE WITZ DES TAGES
Frauen laut Grünen stärker von Klimakrise betroffen als Männer
(focus.de. Kriegen sie jetzt eine Klimaquote fürs Klimakterium oder mehr Knirpse zum Aufspannen?)
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AWO Frankfurt: Ein großzügiger Arbeitgeber
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist in die Schlagzeilen geraten, weil sie der Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein deutlich höheres Gehalt gezahlt hat als üblich. Zübeyde Feldmann bekam demnach knapp 1.000 Euro mehr und einen Dienstagwagen gestellt.
(Junge Freiheit. Genossen*innenschaft.)