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(tutut) - Ist es nicht seltsam, sogenannte Reichsbürger werden verfolgt, aber dass die Bundesrepublik Deutschland rechtlich weiterhin das Deutsche Reich ist, wird nicht zur Kenntnis genommen.  Die totale Kapitulation bleibt total. Genauso ist es mit der Lebenswirklichkeit in diesem unseren Lande. Gelebt wird jetzt, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft, die Zeit, in der sich Parteien am liebsten tummeln.  Die alten Medien tun ihnen  den Propagandagefallen und picken aus sozialistischem Einheitsbreit des grünen Kommunismus weiterhin  wie verfaulte Rosinen längst verwehte Parteinamen heraus: CDUCSUSPDFDP - heute einfach nur herzallerliebste Grüne. Jahrzente war die Union die politische Macht an Rhein und Neckar, nicht  aus Gewehrläufen wie bei Mao, sondern aus Mitläufern. Und auf einmal ist sie weg. Total weg, kein Schatten mehr von ihr im dunklen Kohlenkeller. Wertlos. Wer die Macht hat, braucht keine weiteren Werte, heißt die Anwort jener, welche sich noch an sie erinnern.  Weg das C, das D, das U. Klaus-Rüdiger Mai schreibt auf Tichys Einblick ("Wahlumfragen - Die Tendenz ist antigrün): ...Das Problem für die CDU besteht nun darin, dass sie, wenn sie sich von der AfD scharf abgrenzt, auf grünen Treibsand gerät. Von dieser Substanzlosigkeit profitiert die AfD, und das umso mehr die CDU in den grünen Abwärtssog gerissen wird, denn der ist da. Die Stimmung wird immer antigrüner, weil der Realitätsverweigerung der Grünen zum Realitätsverlust für die Deutschen wird, d.h. nicht, dass die Deutschen an Realitätsbewusstsein verlieren, sondern, dass ihr Land, dass ihre Existenz immer irrealer, verfremdeter wird". Nun krümmt sich, was mal ein Konrad oder Helmut war. Manfred Kleine-Hartlage sieht in einer "Quer-Front" die letzte Chance der deutschen Demokratie. Aber wer hat sie verraten? Demokraten aller Art. Kommt Zeit, kommt Verrat an allem, was mal Grundsatz war. "Viele Linke verstehen tatsächlich aufrichtig nicht, warum zu Beispiel der Linksschwenk der CDU/CSU unter Merkel mit ihrem Gender Mainstreaming, der Abschaffung der Wehrpflicht, demKampf gegen Rechts, der Grenzöffnung 2015 und der Einführung der Schwulenehe ein glatter Verrat an ihren Wählern war. Linke glauben nämlich, es habe hier gar nichts zu verraten gegeben, da die vormals vertretenen konservativen Positionen nicht Ausdruck einer fundierten weltanschaulichen Position, sondern lediglich der Denkfaulheit ihrer Träger gewesen seien.  Da man diesen aber nunmehr auf die Sprünge geholfen habe, seien alle, die an den vorherigen Positionen festhielten, entweder bornierte Hinterwäldler, die man zu ihrem eigenen Wohl bevormunden, oder böswillige Menschenfeinde, die man bekämpfen müsse". Volk und Gefolge zeichnen sich meist durch gewisse Denkfaulheit aus, denn wofür gibt es Führung? Wenn diese genauso faul denkt, werden aus christlichen Konservativen ganz schnell linksgrüne Kommunisten, denn Herzen schlagen meist im gleichen Takt und haben manchmal Rhythmusstörungen. Wer regiert, für den ist immer Geradeaus.  Am Anfang war  bei der CDU der Linksverkehr, das sogenannte

(Wikipedia)

Ahlener Programm von 1947, "ein am 3. Februar 1947 im Gymnasium St. Michael in Ahlen unter dem Motto 'CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus' beschlossenes Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU der britischen Zone. Das Programm trat an die Stelle des 1946 beschlossenen Neheim-Hüstener Programmes. Es wurzelt in der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts (christliche Soziallehre). Das Ahlener Programm wurde von seinen Verfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet; im Programm selber taucht der Begriff allerdings nicht auf. Das Programm beginnt mit den Worten: 'Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert'". (Wikipedia). Hierin wurzelt wohl der größte deutsche Irrtum, nämlich die Verwechslung der linken nationalen Sozialsten mit kapitalistischen Rechten. Konrad Adenauer  wird wohl erkannt haben, dass dieser Kahn mit linker Schlagseite dem nächsten Untergang nahe dümpelte. Er war nicht nur Mitbegründer der CDU, sondern von 1950 bis 1966 auch deren Vorsitzender. Als CDU-Vorsitzender schon seit 1946 in der britischen Zone legte er de Grundlagen der Partei, welche diese inzwischen vergessen hat. Am 3. März sagte er u.a. in Neheim-Hüsten zu dem, was die Partei Jahrzehnte zusammenhalten sollte: "Unser Programm ist nicht ein aus vielen Steinchen verschiedener Herkunft zusammengesetztes Mosaik; es ist aus der Anschauung des Ganzen, aus einer Weltanschauung im eigentlichen Sinne erwachsen. Nur wenn man sie erkennt und versteht, versteht und erkennt man unser Programm in seiner ganzen Weite und erkennt den fundamentalen Unterschied zwischen uns und anderen Parteien, der bestehen bleibt, wenn
wir auch in den Forderungen und Vorschlägen zur Abstellung der augen-
blicklichen Notlage mit ihnen weitgehend übereinstimmen sollten. Wir
halten es für notwendig, über die konkreten Aufgaben der Notjahre hi-
nausweisende Richtlinien aufzustellen, weil unser Volk politisch umden-
ken muss. Der grundlegende Satz unseres Programms ist: An die Stelle der materialistischen Weltanschauung muss wieder die christliche treten, an die Stelle der sich aus dem Materialismus ergebenden Grundsätze diejenigen der christlichen Ethik. Sie müssen bestimmend werden für den Wiederaufbau des Staates und die Abgrenzung seiner Macht, für die Rechte und Pflichten der Einzelperson, für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben, für das Verhältnis der Völker zueinander. Wir betrachten die hohe Auffassung des Christentums von der Menschenwürde, vom Wert jedes einzelnen Menschen als Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit. Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform. Sie ist für uns eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen

Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Demokratie muss diese unveräußerlichen Rechte achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wir nennen uns Christlich-Demokratische Union, weil diese Grundsätze, die sich auf dem geistigen Boden des abendländischen Christentums entwickelt haben, das Fundament unserer ganzen Arbeit sind, und weil wir Christen aller Bekenntnisse zu gemeinsamer Arbeit zusammenfassen wollen. Es ergeben sich aus unserer Grundeinstellung folgende Sätze für das Verhältnis zwischen Einzelperson und Staat: Der Staat besitzt kein schrankenloses Recht. Seine Macht findet ihre Grenzen an der Würde und den unveräußerlichen Rechten der Person. Die Mehrheit hat kein willkürliches und uneingeschränktes Recht gegenüber der Minderheit. Auch die Minderheit hat Rechte und Pflichten. Gleiches Recht, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für jeden. Recht auf politische und religiöse Freiheit; Anerkennung der grundlegenden Bedeutung der Familie für das Volk; Recht der Frau auf freie Betätigung im beruflichen und öffentlichen Leben. Für das wirtschaftliche und soziale Leben stellen wir folgende Grundsätze auf: Die Wirtschaft hat ein doppeltes Ziel: die Bedarfsdeckung des Volkes und die Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ein soziales Recht zu schaffen, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichberechtigter Tätigkeit in Führung und Verantwortung verpflichtet. Hierdurch wird eine soziale Neuordnung in Wirtschaft und Gesellschaft und eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Ertrages erreicht und der Geist des Klassenkampfes überwunden. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die nationalsozialistische Herrschaft hat uns das nur zu klar bewiesen. Deshalb halten wir die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des einzelnen für notwendig. Weil beim Handwerker, beim Bauern, bei Mittel- und Kleinbetrieben die Forderung nach einer größeren Freiheit aus der inneren Struktur heraus leichter zu verwirklichen ist, verlangen wir für sie besondere Förderung. Um der wirtschaftlichen und der politischen Freiheit willen sollen Gewerkschaften und Unternehmerverbände den Schutz der Verfassung genießen. Ich habe schon betont, dass wirtschaftliche und politische Freiheit eng zusammenhängen. Zu ihrem Schutz erheben wir weiter folgende Forderungen: Eine Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte aller Art, die so stark ist, dass sie die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährden könnte, darf nicht stattfinden. Eine solche Gefährdung liegt auch vor, wenn diese Zusammenballung bei bei öffentlich-rechtlichen Organisatonen oder beim Staat geschieht.." Jeder Anfang hat mal auch ein Ende. Nur menschliche Dummheit ist nach Einstein unendlich.

Pläne von vor 50 Jahren
Warum die Trossinger Hauptstraße nicht zur Einbahnstraße wurde
Die Trossinger Hauptstraße ist in beide Richtungen befahrbar - vor 50 Jahren war eine Einbahnstraßenregelung für sie und umliegende Straßen im Gespräch. Doch daraus wurde nichts. ..
(Schwäbische Zeitung. Nachrichtenentzugserscheinungen. Reicht sein auf einem Plakat ausgewiesener Fernblick nicht zurück bis zum Jahr 1927 als Trossingen noch Dorf war?)

Ladesäule E-Werk Mittelbaden.

Zugang zu Grundnahrungsmittel
Kommunen stellen mehr Trinkwasserbrunnen in Baden-Württemberg auf
Trinkwasser an öffentlichen Orten gehört zur Daseinsvorsorge. An zahlreichen Plätzen im Land gibt es bereits Trinkwasserbrunnen. Die wiederholten Hitzewellen und -warnungen in diesem Sommer zeigen, dass die Bevölkerung besser geschützt werden muss. Die Kommunen wollen für mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen sorgen.
(swr.de. Zurück ins Mittelalter zu den Viehtränken. Geht's noch?)

Zahlreiche Events im Land
Fledermäuse über Baden-Württemberg: Die Batnight 2023
Fledermäuse sind lautlose Schatten am Nachthimmel. Jetzt im August sind laut dem Naturschutzbund (NABU) alle 21 in Baden-Württemberg heimischen Arten aktiv und lassen sich beobachten. Zur sogenannten Batnight von Samstag auf Sonntag gab es im Land zahlreiche Events, Exkursionen und Vorträge, bei denen man mehr über die Nachtschwärmer erfahren und sie live erleben konnte. Auch am Sonntag und am kommenden Wochenende gibt es noch Gelegenheiten dazu.
(swr.de. Hat der Nachtkrabb seine Schuldigkeit getan?)

Lahrer Friedhof.

Geänderte Warnung des Deutschen Wetterdienstes
Dauerregen statt Gewitter in BW
Von Sonntag bis Dienstag rechnen die Meteorologen mit Dauerregen im ganzen Land - besonders in Oberschwaben. Innerhalb von 48 Stunden können 60 bis 90 Liter auf den Quadratmeter fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab für den Süden Baden-Württembergs sogar entsprechende Warnungen heraus. Ursprünglich hatte der DWD vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg gewarnt. Mit schweren Sturmböen und orkanartigen Böen mit bis zu 110 Stundenkilometern und größerem Hagel wurde am Abend dann aber nicht mehr gerechnet.
(swr.de. Neue Würfel nötig. Sonne scheint. Keine exakte Wissenschaft. So wenig wie "Klima".)

Pferderettung in Oppenau geglückt
Großeinsatz: Folgenreicher Reitausflug an den Allerheiligen Wasserfällen
Bei einem Reitausflug sind zwei Mädchen zu den Allerheiligen-Wasserfällen in Oppenau (Ortenaukreis) geritten und kamen nicht mehr herunter. Die Rettung dauerte bis zum nächsten Morgen. Rund 50 Stufen der Treppe der Allerheiligen-Wasserfällen in Oppenau im Nordschwarzwald (Ortenaukreis) haben die Pferde mitsamt ihrer zwei Reiterinnen am Freitag erklommen - runter wollten sie aber nicht mehr. Feuerwehr, Bergwacht, Tierärztin und Technisches Hilfswerk mussten nachhelfen. Eine solche Rettung von gesunden Pferden hatte die Tierrettungsspezialisten auch noch nicht erlebt, wie der stellvertretende Kreisbrandmeister Michael Wegel sagte.
(swr.de. Nach dem Peter-Prinzip immer höher hinauf. Zum Denken haben Pferde die größeren Köpfe.)

Crailsheimer Imker in Sorge
Asiatische Hornisse verschreckt heimische Bienen
(swr.de. Rassismus? Wo ist ihr Stachel?)

(Symbolbild)

Erinnerung an das Konzentrationslager Wiesendorf
KZ-Häftlinge in Aalen: Künstler verlegt Stolperschwelle
Der Künstler Gunter Demnig hat am Samstag eine sogenannte Stolperschwelle in Aalen-Wasseralfingen (Ostalbkreis) verlegt. Sie erinnert an 400 KZ-Häftlinge, die dort Zwangsarbeit leisten mussten. Zum Gedenken an Häftlinge einer KZ-Außenstelle in Aalen hat der Künstler Demnig am Samstag eine sogenannte Stolperschwelle verlegt. Anders als Stolpersteine wird sie an eine Gruppe von Opfern erinnern.
(swr.de. Lange Leitung. Worin besteht die Kunst? Wikipedia: "Bekannt wurde Demnig durch die Herstellung der Stolpersteine, die er auch selbst verlegt. Sie sollen an Menschen erinnern, die der NS-Diktatur zum Opfer fielen. Die Steine, die auf der Oberseite kleine Messingplatten mit den Namen der Opfer tragen, verlegt er vor deren einstigen Wohnungen im Straßen- oder Gehwegpflaster. Das 1996 gestartete Projekt ist mit ca. 75.000 Steinen in 1.265 deutschen Kommunen und in 24 Staaten Europas seit Jahren das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Das Urheberrecht im umfassenden Sinn liegt für die Stolpersteine einzig und ausschließlich nur bei Gunter Demnig persönlich". Wieviel kostet's? "Ein Stolperstein kostet einschließlich der Verlegung 120 Euro. Hinzu kommen eventuell Übernachtungskosten für Gunter Demnig und seinen Fahrer sowie, falls Sie einen Vortrag wollen, ein Honorar von 200 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Rechnungslegung erfolgt im Nachhinein, aber nur an eine Rechnungsadresse". Prominente Kritiker der Stolpersteine sind u.a. der Sprecher der jüdischen Gemeinde Hamburg, Daniel Killy: "Für mich sind sie zu einer moralischen Stolperfalle geworden", sagt er. Sein Kommentar in der "Jüdischen Allgemeinen" sorgt für Aufruhr. Killys Vorwurf, die Stolpersteine führten dazu, dass man zwangsläufig auf den Namen der Opfer herumtrampele, lassen andere nicht gelten. Doch wegen genau dieses Arguments gibt es in München bis heute keine Stolpersteine. Charlotte Knobloch, die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden und Münchner Gemeindepräsidentin, ist vor allem aus diesem Grund gegen Stolpersteine und hat sogar zwei bereits verlegte Steine wieder ausgraben lassen.)

Als gutes Vorbild
Landeskantinen in BW sollen mehr Bio-Essen anbieten
Öffentliche Kantinen in Baden-Württemberg sowie Hochschulmensen, Kliniken und Kantinen in Ministerien müssen ihre Speisekarten und Angebote in den kommenden Jahren umstellen und ihr Essen stärker von regionalen Bio-Anbietern beziehen. So sollten die Landeskantinen ihrer Vorbildrolle gerecht werden, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund der neuen Kantinenregeln ist auch das sogenannte Biodiversitätsstärkungs-Gesetz. Es schreibt bis zum Jahr 2030 mindestens 30 und bis zu 40 Prozent bioregionale Lebensmittel in der Produktion vor. "Wir liegen derzeit bei 14,5 Prozent", räumte Hauk ein. "Erreichen wollen wir das Ziel, indem wir die Nachfrage stimulieren."
(swr.de. Förster im grünen Gewand. Gut ist, wenn die Kuh Gras frisst. Sind die Grünen denn bio? Bio ist Natur, wenn der Starke den Schwachen frisst.)

Ärztemangel in ländlichen Regionen Baden-Württembergs
Junger Arzt zieht aufs Land nach Grafenhausen
In Baden-Württemberg fehlen aktuell 900 Hausärztinnen und Hausärzte. Und die Zahl der fehlenden Ärzte steigt eher, als dass sie sinkt: Viele Praxen finden keine Nachfolge. Junge Ärztinnen und Ärzte zieht es eher in die Städte, einige scheuen die Verantwortung einer Praxis - inklusive Mitarbeiterschaft. Die Folge: mehr Menschen bleiben unversorgt, vor allem auf dem Land.
(swr.de. Erfahrung ist gefrag auch in einem2000-Einwohnerkaff ! Grafenhausen wegen der Landesbrauerei? Linksgrünes Musterdorf, Wikipedia: *** Medizinische Versorgung - Ein genossenschaftlich organisiertes Medizinisches Versorgungszentrum („MVZ-Rothauser Land e.G.“) wurde unter Beteiligung der Kommune Ühlingen-Birkendorf und der Stadt Bonndorf mit Sitz in Grafenhausen am 1. April 2022 eingerichtet. Bei einem Besuch von Peter Hauk, dem Minister für Ernährung, ländlichem Raum und Verbraucherschutz, am 11. April wurde die genossenschaftliche Form in Ablösung der „Hausärzte als Einzelkämpfer“ als „Modellprojekt“ qualifiziert. „Der Gemeindetag mit seiner Gt-service GmbH, der baden-württembergische Genossenschaftsverband sowie der Hausärzteverband (haben) einen bundesweit einzigartigen Ansatz erarbeitet. - Windkraft-Ausbau - Anfang Februar 2022 entschied der Gemeinderat Grafenhausen die Ausweisung einer Fläche für einen Windkraftstandort im Bereich Grafenhausen-Bonndorf mit einem Umfang von 240 Hektar. Die Entscheidung darüber soll nach einem Auswertungsprozess im März zu den Angeboten in Baden-Württemberg im Ministerium Ländlicher Raum „zum Sommer 2022“ getroffen werden.Am 23. Juli 2022 findet in Grafenhausen ab 14:30 eine öffentliche Infoveranstaltung zum Thema mit Besuch dreier möglicher Standorte für die Windräder statt. - Katastrophen- und Flüchtlingshilfe - Die Gemeinde übergab im Rahmen der Aktion Dorf der 1000 Sterne über 21.000 Euro der hochwassergeschädigten DRK-Fachklinik Bad Neuenahr im Bereich Ahrweiler. - Ukraine-Krieg - Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine konnten bereits Ende März „etwa 40 Geflüchtete aus der Ukraine“ in Grafenhausen privat oder in einem ehemaligen Hotel unterkommen. Es bildete sich ein Helferkreis, der verschiedene Arbeitsgruppen einrichtete und eng mit der Gemeindeverwaltung zusammenarbeitet. Nach ihrer Einführung „seien die Flüchtlinge sehr selbstständig und organisierten alles weitgehend selbst.“ - Ökologische Initiativen - Die Ortschaft will Fair-Trade-Gemeinde werden und bildet dazu eine „Steuerungsgruppe [… zum] Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und den Bürgern der Kommune.“ Hauptziel ist die Zertifizierung zur Fair-Trade-Gemeinde. Zahlreiche Veranstaltungen dienten bislang dem Vorhaben*** Alles Propaganda oder fakes statt facts, wie Ukraine-Krieg und Ökologie, grüner Mist.)

Leichtathletik
Nach verpasster WM-Medaille: Neugebauer zieht Lehren für Olympia
Zehnkämpfer Leo Neugebauer (Leinfelden-Echterdingen) verpasste eine WM-Medaille, gibt sich mit Platz fünf aber zufrieden. Die Lust auf Olympia ist schon riesengroß. Auf eines freut sich der deutsche Rekordhalter besonders. Nach der Führung an Tag eins bei der WM beendete er den Wettkampf in der Budapester Hitze auf Rang fünf. "Ich bin überglücklich, dass ich fertig bin. Fünfter Platz, gute Punktzahl, geile Saison gehabt, deutscher Rekord - jetzt kann ich echt gut schlafen."
(swr.de. Halbzeitweltmeister sind keine Weltmeister, so wie der Tabellenführer VfB nach dem ersten Spiel nun wieder auf dem Boden der Tatsachen in Leipzig gelandet ist. Bunte Spiele fördern die Jugend nicht. Wer sich über einen 5. Platz freut, sollte Seilhüpfen.)

Rohrkrepierer
Der Schuss der SZ gegen Aiwanger geht daneben – und trifft den Schwarzen
Von Roland Tichy
Der Fall Süddeutsche Zeitung gegen Hubert Aiwanger ist ein Skandal, der an die wilden 50er Jahre in Bayern erinnert: Ein CSU-Konkurrent soll erlegt werden. Aber halt. Der Schuss geht daneben. Wie sehr trifft er die CSU?...Das Flugblatt ist zwar so 35 Jahre alt, aber taufrisch, publizistisch so gesehen. Aiwanger hat zunächst die Stellungnahme verweigert, was ihn automatisch schuldig macht. ...Der Höhepunkt war dann am Samstag die Story „Das verräterische W“ der SZ: Ein Schreibmaschinen-Gutachten, präsentiert in heiligem Ernst von der Süddeutschen Zeitung: Ein „W“ auf dem Flugblatt weist eine ähnliche Lücke auf die ein „W“ in einer von Aiwanger vorgelegten Schülerarbeit...Zu dem Zeitpunkt allerdings hatte sich Aiwanger bereits als Autor enttarnt, allerdings nicht Hubert, sondern sein Bruder....Man sollte sich erinnern, dass unsere Staatsmänner der Extra-Klasse wie Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz allesamt bei linksradikalen Organisation tätig waren und als zwar junge, aber längst Erwachsene auf Knien in Ost-Berlin und Moskau angereist sind. Nicht vergessen Joschka Fischer, der als erwachsener Steineschmeißer gezeigt werden konnte und mit seiner „Putztruppe“ Frankfurter Juden verfolgte, die die Frechheit besaßen, deutsche Immobilien ihr Eigentum zu nennen und gegen Besetzer verteidigen zu lassen...
(Tichys Einblick. Wer aus der Grube Steine schmeißt, auf den fallen sie herab. Nichts Dummes ahnend hört man am Sonntag Klassik Radio, und High Noon darf eine empörte SPD-Vorsitzende Esken gegen Aiwanger schießen,  erst im letzten Satz wird die Auflösung gesendet der Bruder war's.)

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CDU-Parteichef Friedrich Merz
„Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“
CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr“, stellte Merz klar.
(focus.de. Dummschwätz. Warum macht denn die "cdu" bei den Grünen mit?)

Neben der Spur
Ein Land mit dauerhaft ungeregelter Zuwanderung geht vor die Hunde
Von Harald Martenstein
(welt.de. Aufruf an die Welt zur Invasion.  Allerletzt verbellt die Hunde?)

Ihr Land baut 10 neue AKW, während wir sie abschalten
Schweden-Politikerin rechnet mit Deutschland ab
Seit dem 15. April 2023 ist das Atomzeitalter in der Bundesrepublik endgültig vorbei – Deutschland hat die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Ausland sorgt das für Kopfschütteln, auch bei den Partnern im EU-Parlament. Schwedens EU-Abgeordnete Sara Skyttedal (37) rechnet in BILD mit der Energiepolitik der Bundesregierung ab. „Ich halte es nicht für richtig oder hilfreich, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt“, sagt Skyttedal, die im EU-Parlament die Europäische Volkpartei (EVP) vertritt – dem Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa, dem auch CDU/CSU angehört...
(bild.de. Blöder geht immer, CDU voran,  selbst als die Schweden, welche auch kriminelle Gewalt importiert haben.)

Weiden-Massaker - Wolf tötet 55 Schafe!
Oldendorf-Himmelpforten (Niedersachsen) – Was für ein trauriger Anblick. Dutzende Schafe liegen tot auf einem Anhänger, teilweise ist ihre Wolle getränkt von Blut. Verantwortlich für dieses Massaker: Vermutlich ein Wolf.
Wie die Jägerschaft des Landkreises Stade e.V. mitteilte, sollen ein oder mehrere Wölfe die Schafsherde mit 112 Tieren am Samstag in Gräpel (bei Stade) heimgesucht haben. 18 Schafe waren nach der Attacke sofort tot, 37 Tiere mussten von Tierärzten eingeschläfert werden.
(bid.de. Nicht der Wolf ist schuld, sondern Grünkäppchen.Wann hören im überbevölkerten Kulturland Experimente mit der Natur auf?)

Zahlungen via UNO, Weltbank und NGO
Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan
Von Matthias Nikolaidis
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. Das Bundesentwicklungsministerium hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt - inzwischen aber wieder hochgefahren.
(Tichys Einblick. So also sieht feministische Außenpolitik aus. Erst Milliarden rauswerfen in einem 20-jährigen Krieg und nun kein Generalbundesanwalt aktiv wegen mutmaßlicher Veruntreuung? Die Gegenleistung sind der Export Hunderttausender von mittelalterlichen Afghanen mit Taliban zur Eindeutschung?)

Gesetzgebung im Blitzverfahren
Wenn der Warnschuss des Verfassungsgerichts bei der Ampel ungehört verhallt
Die Ampel-Koalition einigt sich im Gesetzgebungsprozess oft erst sehr spät. Die Folge: Abgeordnete haben gar keine Zeit, das zu lesen, worüber sie abstimmen sollen. Wird sich das nach dem Warnschuss des Verfassungsgerichts zu Habecks Heizungsgesetz ändern? Große Zweifel sind angebracht.
(welt.de. Nein oder ja und nicht Herumgeeiere weiter wie bei Merkel.)

Sprachliche Einbürgerung
„Ein Mann mit Messer“
Von Helmut Berschin
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung können in Deutschland wohnhafte Ausländer zukünftig nach fünf statt acht Jahren Aufenthalt eingebürgert werden. Die deutsche Sprache kennt keine Fristen, um neue Wörter einzubürgern: Die englische PC-Terminologie wird sofort übernommen, junge Redewendungen, die sich auf die Massenmigration beziehen, verbreiten sich ohne Wartezeit. Zum Beispiel: „Ein Mann mit Messer“...
(Tichys Einblick. Wäre politisch korrekt nicht Kartoffelmesser?)

 

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NACHLESE
Corona-Expertenrat
Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte
Protokolle aus dem Bundeskanzleramt belegen, wie Gesundheitsminister Lauterbach seinen Expertenrat dominierte. Er setzte durch, dass Heranwachsende per „Furchtappell“ zum Impfen aufgefordert wurden – und befürwortete, dass die Runde auf ein abschließendes „Lessons Learned“ verzichtete. Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. Es ist eine ganz besondere Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen, an die sich einige Mitglieder bis heute detailscharf erinnern. Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will...
(welt.de. Jugendgefährdend. Und der ist noch immer im Amt? Wo ist Olafs Richtlinienkompetenz?)
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Beatrix von Storch angegriffen und mit Kot beschmiert
Am vergangenen Freitagabend fand in Daun in der Eifel (Rheinland-Pfalz) eine Veranstaltung der AfD mit rund 120 Gästen statt. Wie üblich hatten sich vor der Lokalität aufgehetzte Demonstranten versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Auf dem Weg in das Gebäude trat ein Mann auf die Politikerin zu und gab vor, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Von Storch willigte ein, doch statt eines Mobiltelefons oder einer Kamera zückte der Widerling einen Zettel mit der Aufschrift „Scheiße wem Scheiße gebührt“ und beschmierte die AfD-Bundestagsabgeordnete mit Fäkalien, berichtet der SWR. Der Täter konnte unmittelbar danach von Polizisten zu Boden gebracht und nach einigem Widerstand abgeführt werden. In anders gelagerten Fällen werden Menschen die Wohnungstüren eingetreten und deren Heim durchwühlt, weil sie sich vielleicht über Baerbock in Internetforen lustig gemacht hatten. Begründet werden derartige staatliche Übergriffe gerne damit, dass auf Worte auch Taten folgen. Wenn es danach geht, sollte selbiges eigentlich schon längst für die Hetze und den Hass seitens der Blockparteien und „Qualitätsmedien“ gelten, die mit ihren verbalen Attacken gegen die AfD maßgeblich daran beteiligt sind, dass Politiker der Partei immer öfter Opfer körperlicher Gewalt sind. (lsg)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es herrscht der Unwille, sich mit Unbequemem zu befassen, und man denkt nicht weiter als bis zur nächsten Wahl. Die bürgerlichen Parteien, die eigentlich Einsprüche gegen die derzeitige Entwicklung formulieren müssten, schielen auf die Grünen oder die SPD als mögliche Koalitionspartner und präsentieren sich als anpassungswillig. Außerdem haben sie Angst, als Rassisten denunziert zu werden, wenn sie Probleme ansprechen. Stichwort „kleine Paschas“. Diese Feigheit wird Konsequenzen haben, denn eines ist doch klar: Wenn der Rassismusbegriff ins Unendliche ausgedehnt wird und die Mehrheit der Bevölkerung als rechts und rassistisch verunglimpft wird, dann wird das scharfe Schwert des Rassismusvorwurfs stumpf. Wenn alles Rassismus ist, dann ist letztendlich nichts mehr Rassismus.
(Susanne Schröter, Ethnologie-Professorin, in Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Es lebe das deutsche Meldewesen!
Deutschland ist ein Abgrund aus Hassrede, Rassismus, Sexismus und dergleichen. Wir brauchen daher dringend eine Meldequote! Ferner sollte flankierend eine Jubelquote eingeführt werden.
(achgut.com. 100 Prozent Bockmist-Journalismus genügt doch.)

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Bundesregierung
(welt.de. Welche Deutschen? Ein Viertel regiert.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 34 – Insasse „P01135809”, Haarfarbe erdbeerblond
Von Donald Trump gibt’s nun exklusive Verbrecherfotos für den Wahlkampf, Harald Schmidt zeigt sich wie immer freundlich mit jedem, der ein Selfie will. Ansonsten der übliche Murks: Gesetze, die niemand braucht, Politiker, die keiner mehr sehen will …
VON Stephan Paetow
...Bei der Bundeswehr hat der Humor allerdings Grenzen. Zwar wird dort schon länger auf allerlei Befindlichkeiten (Morgen-Phlegma, Schwangerschaft, Diskriminierung, Laktose-Intoleranz) Rücksicht genommen, aber wenn die Ukraine ruft, sind Transfrauen wieder Männer, egal was die SPD sagt...
(Tichys Einblick. Deutschland abgeschafft, nun kusch beim Taliban am Hindu.)

Balkanstaaten
Der Autonomiestreit in Bosnien-Herzegowina
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, galt früher als „Gemäßigter“ und gilt jetzt als „Schurke“. Er will Unabhängigkeit und hat gute Kontakte nach Rußland. Der Ruf nach seiner Ablösung wird laut – doch Unruhen auf dem Balkan kann sich der Westen nicht leisten.
(Junge Freiheit. Leistet sich der Wersten denn nicht einen Krieg auf dem Balkan?)

Kein Gespenst geht um in Europa
Die Linke ohne Arbeiterklasse
Die Linke verliert ihre Wähler. Warum? Womöglich deswegen: Der Proletarier ist tot. Was der Partei bleibt, ist Wichtigtuerei mit der Moralkeule. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Freiheit. Wer arbeitet denn links?)

Absurde Unterwürfigkeit und loyale Haltung gegenüber dem Imperium

Von WOLFGANG HÜBNER

Als ich vor vielen Jahren meine Arbeit beim deutschen Dienst einer großen amerikanischen Nachrichtenagentur begann, war das fast ausschließlich männliche Personal der dortigen Redaktion ein Sammelsurium ganz unterschiedlicher Bildungs- und Berufskarrieren. Keineswegs alle hatten Abitur oder ein abgeschlossenes Studium, es gab viele Seiteneinsteiger auch aus einfacheren sozialen Schichten. Keiner war ein ausgebildeter Schreiber, also Absolvent einer Journalistenschule. In anderen Redaktionen sah das nicht viel anders aus. Das hat sich längst völlig verändert.

Heute haben die meisten, ja fast alle Journalisten der meinungsbestimmenden Medien einen Universitätsabschluss, können das Zeugnis einer Journalistenschule vorweisen und sind auch viel weiblicher als früher. Zudem entstammen sie in der Regel der gehobenen Mittelschicht oder der Oberschicht. Waren unter ihren Vorgängern im vergangenen Jahrhundert noch jede Menge rebellische Typen, die den Mächtigen grundsätzlich nicht wohlgesonnen waren, überwiegt nun der Typus, der eigentlich mit den sozialen und politischen Zuständen schon deshalb einverstanden ist, weil er aus den profitierenden Teilen dieser Verhältnisse stammt.

Kürzlich war in den linken „Nachdenkseiten“ der interessante Text der australischen Publizistin Caitlin Johnstone über die Entwicklung des Journalismus in den USA zu lesen, der den sozio-ökonomischen Hintergrund der US-Medienlandschaft beleuchtet. Demnach sind „Mainstream-Journalisten Sprösslinge aus betuchten Familien, die in abgeschirmten Elite-Bildungseinrichtungen aufgezogen werden“. Johnstone sieht darin den „Hauptgrund für die absurde Unterwürfigkeit und die loyale Haltung gegenüber dem Imperium, die wir in der Mainstreampresse sehen. Es sind nicht nur die obszön reichen Eigentümer der Massenmedien, die ihre Klasseninteressen schützen – sondern ebenso die Reporter, Redakteure und Mediengurus.“

Solche Journalisten, das ist besonders gut in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien zu beobachten, pflegen nicht die kritische Distanz zu den Mächtigen, sondern suchen deren Nähe. Und die Zahl derer, die aus einer Medienredaktion problemlos in eine vorzüglich honorierte Regierungs- oder Blockparteienposition wechseln, ist groß. Man ist sich schließlich ganz und gar nicht fremd. Wer will sich in diesem System der gegenseitigen Begünstigung noch die eigene Karriere unmöglich machen durch allzu unangenehme Nachfragen oder Recherchen?

Weil diese Zustände im geschlossenen System der Macht nicht verändert werden können, ist die Herausbildung massenwirksamer kritischer Medien und Journalisten von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Diese Medien sollten durchaus parteiisch im Interesse der sozial Schwächeren und bürgerlich Stummen im Land sein, aber keine Parteiorgane. Es gibt viele wichtige und wertvolle Ansätze dazu, doch leider noch keine Stimme, die nicht überhört werden kann, weil sie Millionen erreicht.
(pi-news.net)

Erinnerungstafel an Terror-Opfer des Stalinismus gestohlen

Von Gastautor Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 20.08.2023/cw – Erinnern Sie sich: „Und alle, alle kamen sie aus Roma und aus Napoli…“ So ein Schlager vor einigen Jahrzehnten. So geschah es auch am vergangenen Freitag in der Neuköllner Karl-Marx-Straße 196. Zur Einweihung einer (kleinen) Gedenktafel an den 1951 von MfS-Schergen entführten Mediziner Wolfgang Waterstraat (* 29. Januar 1920 – † 2. April 1952), der bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in eben diesem Haus gewohnt hatte. Zu der Einweihung waren neben der Tochter und ihrem Ehemann zwei Enkel des weiland im Robert-Koch-Institut arbeitenden Forschers erschienen. 40 Personen trotzten der Hitze, um diesem ehrenden feierlichen Akt in den Mittagsstunden (14:00 Uhr) beizuwohnen. Unter diesen der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, die Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten, Frank Ebert, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta, Stefan Krikowski, sowie zahlreiche Vertreter der Stiftung Aufarbeitung und diverser Opferverbände. Nur knapp 24 Stunden nach der feierlichen Einweihung war die Tafel nebst niedergelegten Blumen und Kranzschleifen wieder entfernt worden.

Entdeckt hatte diese Schändung der Erinnerung Stefan Krikowski, der zusammen mit seiner Frau am Vormittag des nächsten Tages den Ort des Gedenkens noch einmal aufsuchte. Entsetzt bemerkte der engagierte Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta die Straftat. Unverzüglich suchten beide das nächst erreichbare Polizeirevier (Abschnitt A 54 – Sonnenallee/Ecke Erkstraße) auf, um diesen unerhörten Vorgang zur Strafanzeige zu bringen. Auf die Frage einer Aussicht auf die Habhaftmachung möglicher Täter erwiderte der diensthabende Beamte „nur mit einem müden Lächeln“ (Krikowski): „In der Regel muss ich Ihnen Ihre Frage negativ beantworten. Manchmal gäbe es Zeugen, die sich melden, aber…“.

Auch der Duktus in der Bestätigung der Anzeige spricht für sich: „In der schriftlichen Bestätigung der Strafanzeige vom 19.8.23 wurde vermerkt: „Delikt (kriminologische Bezeichnung): EFD – einfacher Diebstahl. Einfach deshalb, weil man das zu entwendende Objekt leicht wieder abschrauben kann, also nicht besonders gesichert ist, oder der Täter musste nicht eine Scheibe einschlagen, um das gewünschte Objekt zu entfernen.“

Der in Stettin geborene spätere deutsche Arzt Waterstraat wurde im Zweiten Weltkrieg während des Medizinstudiums als Truppenarzt abkommandiert und konnte wegen einer schweren Verwundung sein Studium erst nach dem Krieg abschließen. Nach seiner Flucht vor der Roten Armee über die Ostsee wohnte er in Berlin, wo er auch heiratete und 1948 Vater einer Tochter wurde. Waterstraat wurde Mitarbeiter des Robert-Koch-Institutes, das sich noch heute mit Forschungen zu Infektionskrankheiten befasst. Aktuell forschte Waterstraat bei Georg Henneberg (* 1908 – † 1996), dem späteren Präsidenten des Instituts und des Bundesgesundheitsamtes, über das damals neue Antibiotikum Streptomycin. Ferner arbeitete er im Auftrag des damaligen Westberliner Senats im Streptomycin-Komitee, welches dieses teure Antibiotikum gegen Tuberkulose auch an ostdeutsche Bürger abgab.

Am 28. August 1951 verließ Waterstraat in den Morgenstunden wie gewohnt seine Wohnung in der Karl-Marx-Straße. Seine Frau, die dreijährige Tochter auf dem Arm, winkte ihm wie üblich aus einem Fenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung zu. Es war der Letzte Blick auf den Ehemann und Vater, der auf dem Weg zum Dienst von Ost-Berliner Agenten der Staatssicherheit mit Waffengewalt aus der S-Bahn entführt wurde. Der Entführte trug seine praktisch fertige Dissertation bei sich, die seither ebenfalls verschollen ist.

Erst im Jahr 1959 erfuhr die Familie über den Suchdienst des Deutsche Roten Kreuzes vom Tod Wolfgang Waterstraats. Danach sei er „auf dem Gebiet der UdSSR verstorben“. Erst nach dem Fall der Todesgrenzen in Europa erfuhr die Familie die furchtbare Wahrheit: Waterstraat war im Januar 1952 in Moskau wegen angeblicher Spionage, Diversion und antisowjetischer Propaganda zum Tode verurteilt und im April 1952 hingerichtet worden.

Neben seiner medizinisch motivierten Tätigkeit war er Mitglied in der politischen Vereinigung „Deutsche Union“ und in der daraus hervorgegangenen Splittergruppe „Europäische Freiwillige Westberlin“, als deren Vorsitzender er gewählt wurde. Diese Splittergruppe bestand größtenteils aus Journalisten, die sich für ein vereintes Europa ohne Grenzen und Militarismus einsetzen wollten. Es wird vermutet, dass neben diesem politischen antikommunistischen Engagement auch seine Forschungen über Streptomycin eine Rolle gespielt haben könnten, da diese nicht nur für die Ostberliner Behörden interessant gewesen sein könnten. Allerdings tauchte die wissenschaftliche Arbeit, die Waterstraat bei seiner Verhaftung bei sich trug, nicht wieder auf; es gab und gibt zudem keine Hinweise auf eine Verwendung. Auch wurden ihm offensichtlich berufsbedingte Kontakte mit ostdeutschen Patienten im Robert Koch-Institut zum Verhängnis, da ihm nach seiner Verhaftung Spionage bezüglich solcher Patientengespräche vorgeworfen wurde. Auch eine Patientin, die in Ostberlin wohnte, wurde mit ihm verurteilt. Diese erhielt 25 Jahre Lagerhaft und wurde wegen des erneuten Ausbruchs ihrer Krankheit nach Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen.

Für 927 wie Waterstraat verschleppte und in Moskau hingerichtete Deutsche wurde am 1. Juli 2005 ein Gedenkstein auf dem Moskauer Donskoi-Friedhof eingeweiht. Waterstraat selbst wurde 1993 durch die Hauptstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit der Begründung der „unbegründeten Verhaftung“ rehabilitiert.

Die am 18. August an seinem ehemaligen Wohnort in der Berliner Karl-Marx-Straße 196 eingeweihte Gedenktafel im Rahmen einer feierlichen Stunde sollte an dieses weitere Opfer stalinistischer Willkür erinnern. Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL hatte zuvor bereits sechs Tafeln installiert. In Deutschland wäre dies die zweite Tafel gewesen. Es bleibt nicht nur die Hoffnung auf eine Neuinstallation einer Gedenktafel sondern auch – neben einer gelingenden Feststellung der ruchlosen Täter – die Hoffnung auf eine solidarische Haltung örtlich wohnender Bürger, die diesen Erinnerungen die notwendige Achtung und Aufmerksamkeit widmet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.786).
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(vera-lengsfeld.de)

Die Zahl betreuter Kinder bleibt fast auf dem Niveau des Vorjahrs

Im gerade zu Ende gegangenen Schuljahr 2022/23 gab es in Baden-Württemberg 243 Grundschulförderklassen mit insgesamt 274 Gruppen. In den Grundschulförderklassen werden schulpflichtige Kinder betreut, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden. Ziel der Klassen ist es, die Kinder durch intensive Förderung und freies Spielen in ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung zu unterstützen.

Die Grundschulförderklassen sind direkt an den Grundschulen angesiedelt und eng mit dem ersten Schuljahr verzahnt. Die Kinder sollen möglichst gut auf den Schuleinstieg vorbereitet und wenn möglich bereits im Verlauf des Schuljahres in eine reguläre erste Klasse aufgenommen werden.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts wurden im Schuljahr 2022/23 in Baden-Württemberg 3 122 Kinder in Grundschulförderklassen betreut. Das sind rund 40 Kinder weniger als im Schuljahr 2021/2022. Damit setzte sich der rückläufige Trend der letzten Jahre nur noch in sehr geringem Ausmaß fort. Im Schuljahr 2019/20 waren noch 3 908 Kinder im Rahmen der amtlichen Schulstatistik gemeldet worden.

Die durchschnittliche Gruppengröße der Grundschulförderklassen im Land lag unverändert bei 11,4 Kindern je Gruppe. Etwa ein Drittel (1 097) der betreuten Kinder hatte eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Das pädagogische Personal umfasste 474 Personen, weitere 13 Personen waren als Betreuungspersonal im Einsatz. 52 % des pädagogischen Personals waren Erzieherinnen oder Erzieher, weitere 41 % waren Lehrkräfte. 7 % hatten einen anderweitigen Ausbildungsabschluss. Das Personal der Grundschulförderklassen ist weit überwiegend weiblich, Männer hatten nur einen Anteil von gut 4 %.
(Statistisches Landesamt)

Kindergrundsicherung – hatten wir bisher keine?

Von Albrecht Künstle

Werden familienpolitische Leistungen nur zusammengefasst?
3,5 Mrd. Euro mehr, warum wird jetzt nochmals draufgesattelt?
In diesem Artikel geht es auch darum, wem sie zugutekommt

In den 30 Nachkriegsjahren fristete die Familienförderung ein Schattendasein. Das Kindergeld war spärlich, und Mütter hatten nach einer Kinderpause keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. In den nachfolgenden 40 Jahren wurdn die Sozialleistung für Familien deutlich verbessert. Aber nun wird die Förderung geradezu überschwänglich. Denn die Politik zieht aus statistischen Veröffentlichungen fragwürdige Schlussfolgerungen. In den Studien wird immer nur von „drohender Armut“ gesprochen, nicht von tatsächlicher. Doch nun wird von 20 Prozent armen Kindern gesprochen. Und die Familienministerin nimmt den zugespielten Ball gerne auf und setzt sich mit ihrer wichtigsten sozialpolitischen Leistung in der deutschen Geschichte ein Denkmal – ein teures. Bevor in dieser Recherche darauf eingegangen wird, wem die 3,5 weiteren Milliarden oder mehr zugutekommen, zuerst der Blick in einen Kommentar:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 19.08.2023. „In der Welt der Mittelständler, FDP-Ortsverbandsvorsitzenden oder Friedrich-Merz-Wählern gehört dazu, dass erst erwirtschaftet werden müsse, was der Staat verteilen kann. In der Welt der Sozialverbände, des Ökonomen Marcel Fratzscher und der Anhänger von Familienministerin Lisa Paus wiederum steht hoch im Kurs, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse, was eine Schande sei. An beidem ist viel Wahres dran.

Arm sind vor allem Kinder, deren Eltern arbeitslos sind – weil sie erst kürzlich nach Deutschland geflüchtet, alleinerziehend sind oder nur einen niedrigen Bildungsabschluss haben. Kinderbetreuung, Sprachförderung und Weiterbildung würden es ihnen tatsächlich erleichtern, erwerbstätig zu sein und so der Armut zu entkommen. Lediglich höhere finanzielle Leistungen dagegen erleichtern nicht die Erwerbstätigkeit, sondern nur das Leben ohne sie. Ein dauerhafter Weg aus der sozialen Ausgrenzung sieht anders aus.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Ja, Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Aber warum verfestigt sich diese Erkenntnis erst jetzt? Die Antwort liegt in der neuen Ideologie und den Zahlen, die bekanntlich nicht lügen. Seit längerem bedeutet „die Familie“ in unserem Land nicht mehr viel, Kinder werden als Karrierehemmnis und seit Neuem als klimaschädlich klassifiziert, sogar zum Geburtenstreik wird aufgerufen. Doch nicht alle halten sich daran.

Familienministerin Lisa Paus weiß, Investitionen in Kinder sind auch Investitionen in künftige Wähler. Schauen wir uns die normative Kraft des Faktischen an, die Zahlen. Schon 2015 zeichnete sich ab: „Der Kindersegen der Türkinnen, Polinnen, Rumäninnen oder Syrerinnen beflügelt die Geburtenraten, keine Frage. Er wird aber auch die Kindergärten und Schulen im Land vor ganz neue Herausforderungen stellen. Davon sind Bildungsforscher überzeugt und fordern mehr Geld und bessere Qualität vor allem für die frühkindliche Bildung.“

„2022: Die Zahl der Kinder in Deutschland ist wieder gestiegen. Wie das Statistikamt anlässlich des internationalen Kindertages mitteilt, sind höhere Geburtenzahlen der Hauptgrund. Gleichzeitig steigt die Zahl ausländischer Kinder in Deutschland.“ Höhere Geburtenzahlen als Erklärung für mehr Kinder, na sowas. „Von 2010 bis 2014 wurden durchschnittlich rund 682.200 Kinder pro Jahr geboren. Von 2015 bis 2020 waren es im Durchschnitt gut 775.600 jährlich. Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die Geburtenzahl für 2021 mit 795.500 Neugeborenen sogar den höchsten Stand seit 1997.“ Das war aber nicht der Verdienst einheimischer Mütter, sondern der neu zugewanderten – vielleicht auch der Väter, heute weiß man das nicht mehr genau.

2021 hatten rund 1,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren einen „Migrationshintergrund“. Das entspricht etwa 40 Prozent aller unter Fünfjährigen in Deutschland. Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien nimmt zu: 2011 waren es noch 33 Prozent. In einigen Ballungszentren haben mehr als die Hälfte eine Migrationsgeschichte. Bei einem Anteil von 27 Prozent mit Migrationsherkunft, d.h. sie haben im Durchschnitt doppelt so viele Kinder.

Einheimische junge Frauen üben sich derweil im Gebär-Streik, u.a. der „Erdüberlastung“ wegen. Das Kinderkriegen überlassen sie anderen, den Migranten. Aber irgendwie scheinen besonders kinderlose Politiker ein schlechtes Gewissen zu überkommen. Das wird der Grund dafür sein, dass sie sich nun in der Kinderförderung geradezu überschlagen. Es gehe bei der Kindergrundsicherung nicht nur um die Bündelung der Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag, Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dann müsste durch Verwaltungsvereinfachung sogar Geld eingespart werden. Aber nein …

Ziel ist, mehr Familien, insbesondere mit Migrationsherkunft, mehr Geld überweisen zu können. Und damit diese den politischen Spendern ihre Dankbarkeit erweisen können, erhalten sie künftig schon nach fünf bzw. drei Jahren den deutschen Pass – um richtig wählen zu können. Das Kindergeld macht 48 Mrd. im Jahr aus. Für Jugendhilfe wurden schon vor Jahren 62 Mrd. Euro ausgegeben, was 263.000 Fachpersonal gebunden hat. Leider sind auch hier keine Gesamtausgaben für die Kinderförderung zu finden. Deshalb hat wohl auch Familienministerin Paus leichtes Spiel, was Finanzminister Lindner umso mehr zu schaffen macht.

„Ende gut, alles gut,“ lautet ein Sprichwort. Sollte die nochmals erhöhte Kinderförderung dazu führen, dass mit mehr Geld die künftigen Fachkräfte nicht mehr aus dem Ausland geholt, sondern diese in den jetzigen Kinderwagen heranwachsen, wäre der Zwecke erfüllt. Doch bisher ging diese Rechnung nicht auf. Wenn bestimmte Zuwanderer ihre Frauen nicht arbeiten lassen, oder diese wegen der vielen Kinder daran gehindert sind, warum sollen das dann die künftigen Töchter können und wollen? Die wiederum wegen vieler Kinder in sehr jungen Jahren als Erwerbstätige ausfallen. Wie schon mehrfach berichtet, ist die Erwerbsquote von Migranten miserabel; auch deren Produktivität, außer auf dem einem Gebiet. Aber „die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet ein anderes Sprichwort.

Zur Vertiefung in das Thema aus dem Handelsblatt. Kindergrundsicherung: Neues Gutachten erhöht Druck auf Familienministerin Paus – Habeck: „Wir versauen es uns permanent selbst“…

Dieser Artikel wurde ohne „KI“ nur mit Künstle-Intelligenz erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors, der es (abgewandelt) mit Martin Walser hält: „Ich kann nichts dafür … dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Medienmacht wehrt.“
(beischneider.net)

"Gelten Rechtsvorschriften nur für Bürger, aber nicht für unsere Kreisverwaltung?" - Ein Geisterleserbrief

(gh) - Vor fast vier Jahren hat der Landkreis Tuttlingen eins von zwei Krankenhäusern, das Spaichinger, geschlossen. Seither weiß er entgegen des damaligen Kreistagsbeschlosses offenbar nicht, was daraus werden soll. Noch immer aber firmiert die Mobilie als "Klinikum". Nun hatte ein Spaichinger dem Lokalblatt einen Leserbrief geschrieben, und dessen Redaktionsleiterin verarbeitete dessen Thema auf ihre Weise moralistisch, es geht um "Flüchtlinge", die der Kreis in dem Gebäude unterbringen will, ohne aber die Zuschrift zu veröffentlichen. Es handelt sich also um einen Geisterleserbrief, ein journalistisch sicher umstrittenes Verfahren. Um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben zu erfahren, um was es überhaupt geht, soll hier nun mitgeteilt werden, was hinter der Besorgnis eines Spaichinger Bürgers steckt.  In dem Schreiben an die Zeitung als Leserbrief  heißt es:

Die Anlieger des ehem. Krankenhauses Spaichingen erhielten dieser Tage von der Stadt Spaichingen eine Angrenzerbenachrichtigung über die Nutzungsänderung Krankenhaus, gesundheitsnahe Versorgungs- u. Dienstleistungen (Gesundheitszentrum), Flüchtlingsunterkunft, welches der Landkreis als Bauherr bei der Stadt Spaichingen beantragt hat. Bei der Einsicht in die Unterlagen auf dem Rathaus musste ich feststellen, dass neben der Nutzungsänderung des Gesundheitszentrums unser Landkreis auch einen Antrag für über 30 Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft im „Gesundheitszentrum“ mit beantragt hat!

Meine Frage an die Landkreisverwaltung: Hat man keine Bedenken in einem „Gesundheitszentrum“ ggfls. 100 – 150 Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern unterzubringen? Hat man keine Bedenken, obwohl auf dem gleichen Gelände ein Kindergarten und ein Hospiz betrieben wird!!! Ein Pflegehotel auf dem Gelände ist auch in Planung!

Ich frage mich auch, ob Ärzte in einem solchen Haus eine Praxis einrichten und viele Patienten ein solches „Gesundheitszentrum“ zur Behandlung aufsuchen werden.

Was sagen eigentlich unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu den Umbaumaßnahmen und wurde eigentlich der Förderverein Gesundheitszentrum Spaichingen e.V. zu den Umbauplänen angehört?

Bereits am 09.09.2022 berichtete der HB (Anmerkung: Heuberger Bote) „Kreis belegt jetzt auch das KH Spaichingern für Geflüchtete“. Meines Wissens waren in der Zwischenzeit schon Flüchtlinge im KH untergebracht. Hätte da nicht schon eine Nutzungsänderung bei der Stadt Spaichingen beantragt werden müssen? Oder gelten Rechtsvorschriften nur für Bürger, aber nicht für unsere Kreisverwaltung!

Der Bauantrag betr. der Flüchtlingsunterkunft gehört daher in den Papierkorb!