Autor: tutut

Wann wird es wieder Licht in Deutschland, wo eine Ampel funzelt?

(tutut) - Wer die Gegenwart scheut wie Politik und ihre Medien, von der Vergangenheit nichts weiß und am liebsten sich in der Zukunft aufhält, der guckt tief in die Glaskugel, die dann dafür sorgt, dass der Blick verzerrt wird. Es müüsen nicht immer Umfragen sein!  Rolf Dobelli weiß, was der Schlagzeiler ihr Handwerk ist neben dem Alarm und versucht mit dem Ratgeber "Die Kunst des klaren Denkens" gegenzuhalten durch Aufzählung von "52 Denkfehlern, die Sie besser anderen überlassen". Denn "täglich bombardieren uns Experten mit ihren Prognosen. Wie verlässlich sind sie? Bis vor wenigen Jahren hat sich niemand die Mühe gemacht, ihre Qualität zu überprüfen. Dann kam Philip Tetlock. Der Berkeley-Professor wertet 82.361 Vorhersagen von insgesamt 284 Experten über einen Zeitraum von zehn Jahren aus. Das Resultat: Die Prognpsen trafen kaum häufiger zu, als wenn man einen Zufallsgenerator befragt hätte. Als besonders schlechte Prognostiker erwiesen  sich ausgerechnet die Experten mit der stärksten Medienaufmerksamkeit, insbesondere die Untergangspropheten, und  unter ihnen wiederum die Vertreter von Desintegrationsszenarien - auf das Auseinanderbrechen von Kanada, Nigeria, China, INdien, Indonesien, Südafrika, Belgien und der EU warten wir noch immer (an Libyen hat bezeichnenderweise kein Experte gedacht)" Gescheige denn an Deutschland, durch das ein Roman Herzog mal einen Rucksack trug, welcher inzwischen einen Riss hat, wie täglich gemeldet wird,  durch den der ganze Inhalt hops geht. Wenn nicht 1000 Baden-Württemberger gefragt werden, was 11 Millionen in THE ÄLÄND über dies und jenes denken. Irgendwo wird sich immer ein Orakel finden, das Stoff für eine Zeitungsseite und deren Leidpfosten liefert.  "Es gibt zwei Arten von Leuten, die die Zukunft vorhersagen: jene, de nichts wissen, und jene, die nicht wissen, dass sie nichts wissen", zitiert Dobellig den Harvard-Ökonomen John Kenneth Galbraith. Der Fondsmanager Peter Lynch sagte es so: "Die USA haben 60.000 ausgebildete Öknomen. Viele von ihnen sind angestellt, um Wirtschaftskrisen und Zinsen vorherzusagen. Wenn ihre Prognosen nur zweimal hintereinander eintreffenwürden, wären sie Millionäre. Soweit ich weiß, sind die meisten noch immer brave Angestellte". Wer, zum Beispiel, hätte normalerweise in Deutschland einen philosophischen Kinderbuchschreiber angestellt? Also gibt er einen Wirtschafts- und Klimaminister, und kein Aufschrei geht durch das Land! Die Journaille knickst vor ihm und nennt ihn brav Minister. Wer sich manchmal fragt, warum Zeitungsleser nicht mehr wissen, aber häufig lächeln, dem gibt Dobelli die Antwort: "Seien Sie Prognosen gegenüber kritisch. Ich habe mit dazu einen Reflex antrainiert - ich schmunzle zuerst mal über jede Vorhersage, egal wie düster sie sein mag. Damit nehme ich ihr die Wichtigkeit. Anschließend stelle ich mir zwei Fragen. Erstens, welches Anreizsystem hat der Experte? Ist er Angestellter , könnte er seinen Job verlieren, wenn er ständig danebenliegt? Oder handelt es sich um einen selbst ernannten Trendguru, der sein Einkommen über Bücher und Verträge generiert? Dieser ist auf die Aufmerksamkeit der Medien angewiesen. Seine Prognosen werden entsprechend sensationell ausfallen. Zweitens, wie gut ist die Trefferquote des Experten  oder Gurus?" Sein Wunsch an die Medien, keine Prognosen mehr zu veröffentlichen ohne Leistungsausweis des vermeintlichen Auguren, wird sicher ungehört bleiben. Woher soll sonst der Stoff zur Holzverarbeitung kommen? Zum

Beispiel an einem Wochenende aus Region und Land, welche sich auf Regenbogenfahnen  Leistungsverweigerung geschrieben haben, auch im Sport. Fortsetzung folgt: "Historischer Tiefpunkt - Deutsche Leichtathleten schneiden so schlecht ab wie noch nie bei einer WM -  Zehnkämpfer Leo Neugebauer genoss auch ohne Medaille ausgiebig seine Ehrenrunde, die Staffel-Frauen um Gina Lückenkemper umarmten sich nach ihrem Finale überglücklich. Mitten in der ausgelassenen Budapester WM-Party der in Nationalflaggen eingehüllten internationalen Stars war dieser Moment sinnbildlich für den Zustand der deutschen Leichtathletik. Leistungen, die für Europameisterin Lückenkemper 'aller Ehren wert sind', reichen bei Weitem nicht für Medaillen bei Weltmeisterschaften. Die Weltspitze ist zum Teil weit entrückt, die Trendwende nach der letztjährigen WM-Tristesse von Eugene ausgeblieben". Nun müssen sogar auch die Bundesjugendspiele ran, um Wettkampf abzuschaffen, ohne den Natur nicht funktioniert. Geht es um Lokaljournalismus, dem Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist nachsagt, so war eine Frauenschaft für eine Montagszeitung am Werk. Unter "Spaichingen" dies, linksgrüne Propaganda: "Ortsgruppe beteiligt sich an globaler FFF-Demo - Demozug durch Tuttlingen geplant - Organisation hat weiterhin Probleme neue Mitglieder zu gewinnen". Und das: "Manche scannen lieber selber - Im Supermarkt werden Kassen ohne Personal beliebter, doch noch nicht alle haben sie im Angebot - Der stellvertretende Marktleiter Alessandro La Barbera und Kollegin Franziska Gross zeigen die unkomplizierte Handhabung der neuen Self-Checkout-Kassen beim Hagebaumarkt Tuttlingen".  Von Beliebtheit kann keine Rede sein, vor dem Schreiben empfiehlt es sich, umzuschauen. Aber am Sonntag?  Zwei Ankündigungen - ist das Wochenendausbeute, der versprochende berühmte Qualitätsjournalismus? "Lesung mit einem rätselhaften Titel - Zur 'Blauen Stunde' der Kunststiftung Hohenkarpfen ist am 30. August Arnold Stadler zu Gast". Mal wieder. Und "Ein Wochenende für alle Hip-Hop-Fans - Am 2. und 3. September steigt im Donaupark 'Rap, Beats, Break & Skate' - Mit Tanz-Battle im Programm". Dann noch ein Versuch von Lustigkeit: "Übrigens: Von wegen träge", zwei Kürzel statt Name: "Die Deutschen werden einer Studie zufolge immer träger. Sie sitzen zu viel, durchschnittlich 9,2 Stunden am Tag. Länger als noch vor der Pandemie. Ha - ich glaube kein Wort davon. Wer jemals in einem Hotel im Süden Urlaub gemacht hat, weiß, dass es kein emsigeres Völkchen gibt als uns. Im Morgengrauen huschen wir am Pool oder am Strand entlang, um möglichst viele Liegen mit Handtüchern, Zeitschriften und Badeklamotten zu reservieren. Dabei sind wir so ausdauernd, dass wir keinen einzigen Urlaubstag aussetzen". Kennt sie die Engländer nicht? Wer will wissen, was sie im Urlaub tut?  War die "Wirtschaft" auch in Urlaub, sind noch nicht alle ausgewandert? "Wirtschaft fordert von der Ampel einen Kurswechsel - Von der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erwarten Unternehmen Entlastungen und sehen Chance für Neuanfang". Es gibt nie einen Neuanfang, versemmelt ist versemmelt, irgendwie geht es immer weiter oder bleibt totale Kapitulation. War da nicht gerade Wild-Nord in Hamburg? Zu wenig? Also dann das: "Gezielte Schüsse auf schwarze Menschen - Hassverbrechen in Florida - Eine Frau und zwei Männer sterben bei rassistischer Attacke". Rassen gibt es? Etwa acht in den USA. Das erwähnen zwei Frauen nicht.Er ist nochimmer oder wieder da: "Minister, Musiker und Marihuana - SPD-Politiker Lauterbach verteidigt seine Cannabis-Pläne im Gespräch mit Rapper Sido". Ist er nicht auch noch immer Bundesgesundheitsminister? Sie halten es für das Problem in THE ÄLÄND,  anscheinend fällt sonst nichts auf, dabei würde niemand merken, wenn Landtag und Landesregierung fünf Jahre Urlaub machten, - "Kampf gegen XXL-Landtag - FDP sammelt Unterschriften für die Verkleinerung des Parlaments in Stuttgart" - denn beim einzigen Thema, wo sie was zu melden hätten, regiert Totalausfall: "Nur 1,1 Sterne - Kultusministerium

erhält auf Google schlechte Bewertungen - Schopper nimmt es gelassen - Viel Frust von Eltern, Lehrern und Schülern, wenig Lob: Mit im Schnitt 1,1 von fünf Sternen erntet das baden-württembergische Kultusministerium von Theresa Schopper (Grüne) bei Google Maps eine sehr schlechte Bewertung, schlechter als die anderen Ministerien in Stuttgart und eine, die kaum schlechter ausfallen könnte. Wie sonst Restaurants, Ärzte oder Dienstleister hat das Kultusministerium in Stuttgart eine vergleichsweise hohe Zahl an Rezensionen bei Google Maps erhalten. Knapp 900 dieser Reaktionen sind beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hinterlegt". Dipl.-Soziologin aus Bayern. Grüne Sternschnuppe.Keine "Scharfe Schote", die den Titel ziert: "Egal ob Chilis , Paprika oder Auberginen: Exotischere Gemüsesorten lassen sich im Süden Deutschlands immer besser anbauen. Regionale Produkte liegen im Trend und werden von Verbrauchern stark nachgefragt - besonders auch Gemüsesorten, die hier nicht ursprünglich angebaut wurden". Wenn immer mehr das Gleiche machen, müssten die Angebotspreise fallen, das aber lohnt die Arbeit kaum mehr, wie Erdbeeren und Spargel zeigen.  Noch ein Wort von Frau ohne Neuigkeitswert: "Gefahren durch Bürokratie - Expertin warnt vor Vertrauensverlust in den Staat - Die ausufernde Bürokratie richtet nach Ansicht der Verwaltungsexpertin Sabine Kuhlmann großen Schaden an. Investitionen in die Infrastruktur würden sich dadurch verzögern. Darüber hinaus entstehe ein gesellschaftlicher Schaden, wenn Bürger den Eindruck haben, die Verwaltung sei nicht mehr handlungsfähig, so die Wissenschaftlerin im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'". Was es alles gibt. Immer auf die Gänsefüchen achten! Am Leidpfosten hängt einer seine Nullnummer zum Tagesaufmacher, aufgeblasen zur "Affäre", und sie schämen sich nicht. Ein künstlicher Aufreger, der keiner ist, Platzpatrona Bavariae daneben aus dem bayerischen Wahlkampf gegen Freien Wähler Aiwanger  wegen einer Schülersünde, welche nicht ihn, sondern seinen Bruder betrifft: "Erst einmal kein Rücktrittsgrund - Es gibt verzeihliche Jugendsünden und solche, die unentschuldbar sind. In die zweite Kategorie gehört das antisemitische Flugblatt, das vor 35 Jahren an jenem niederbayerischen Gymnasium kursierte, das die Brüder Hubert und Helmut Aiwanger besuchten. Auch 17-Jährige mussten wissen, dass das damit betriebene ekelhafte Spiel mit dem Holocaust inakzeptabel ist". Was weiß der Schreiber von deutscher Vergangenheit, selbst jüngster?  Passt scho!  zu deutschem Politik- und Medienstumpfsinn. Nun muss die neueste Wahlprognose ran. 

Naturschauspiel zum Ende des Sommers
Zugvögel in Baden-Württemberg bereiten sich auf Reise in den Süden vor
Der Blick auf die Stromleitungen lässt keinen Zweifel: Nebeneinander sitzen zahlreiche Schwalben und Stare. Die Zugvögel bereiten sich auf ihre Reise in den Süden vor und brechen langsam in ihre Winterquartiere auf. Laut Stefan Bosch, dem Vogelexperten beim Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg, sammeln sich derzeit vor allem Schwalben und Stare auf Stromleitungen. "In den nächsten Wochen werden sie losfliegen", sagt Bosch.
(swr.de. Ja, die vier Jahreszeiten. Was Klima alles macht.)

Ministerpräsident Kretschmann in Heilbronn erwartet
Innovationspark: Dieter Schwarz Stiftung will KI-Entwickler ins Boot holen
Die Dieter Schwarz Stiftung will für den geplanten Innovationspark für Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn einen der führenden KI-Entwickler ins Boot holen. Einzelheiten dazu wurden im Vorfeld nicht mitgeteilt. Zum Treffen am Montag werden Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) erwartet.
(swr.de. Auf was hoffen sie? Warum nicht gleich zu Lidl?)

Versehentlich vergraben
Geschafft! Einstein-Denkmal in Ulm angehoben
Fast den ganzen Sonntag hat der Einsatz gedauert, am Abend war es schließlich geschafft: Spezialisten haben das Einstein-Denkmal in der Ulmer Fußgängerzone erfolgreich angehoben. Das versehentlich teilweise eingegrabene Einstein-Denkmal in Ulm liegt jetzt wieder auf dem Niveau des umliegenden Platzes, der bei der Neugestaltung vor ein paar Jahren angehoben wurde. Bereits zweimal mussten die Arbeiten dafür verschoben werden.
(swr.de. Warum ist er ausgewandert?)

Nach vielen Gewittern am Wochenende
Wetterdienst erwartet Dauerregen bis Dienstag in Oberschwaben
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für den Südosten von Baden-Württemberg Dauerregen in den nächsten Tagen vorhergesagt. In Oberschwaben könne es von Sonntagmittag bis Dienstagabend Starkregen mit bis zu 70 Litern pro Quadratmeter geben. Im Allgäu sollen es unwetterartige Niederschlagsmengen mit bis zu 100 Litern pro Quadratmeter werden.
(swr.de. Viel Wetter ist eine sichere Prognose.)

Erinnerung an Badische Revolution
Historischer Verein Rastatt als "Badener des Jahres" ausgezeichnet
(swr.de. Lob oder Schimpf? Erinnerungskultur. Wann kommt diese Revolution?)

Falscher Verzehr gefährdet Gesundheit
Pilzsuche in BW: Forstminister warnt vor Smartphone-Apps
Pilzesammler sollten sich aus Sicht von Forstminister Peter Hauk (CDU) nicht zu stark auf Apps und das Internet verlassen, wenn sie ihre Fundstücke bestimmen wollen. "Es ist wichtig, dass man sich mit den verschiedenen Pilzarten gut auskennt, um Verwechslungen mit nichtessbaren oder giftigen Pilzen zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker.
(swr.de. Bei richtigem Verzehr munden auch Giftpilze?)

Bedroht von Altersarmut
Drei Jobs zum Überleben - wie sich ein Breisacher über Wasser hält
Für rund 18 Prozent der Senioren in Deutschland besteht Armutsgefahr. Klaus Endres ist einer davon. Trotz seiner drei Jobs. Ein Einblick in seinen Arbeitsalltag.
(swr.de. Kriegt er kein Asyl in Frankreich?)

Hochwasservorhersagezentrale gibt Entwarnung
Regen sorgt für steigende Pegel am Bodensee und in Oberschwaben
Die Pegel des Bodensees und des Rheins werden noch bis Donnerstag ansteigen - das Wasser wird aber nicht über die Ufer treten. Das teilte die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) dem SWR mit. Der derzeitige intensive und ergiebige Regen in der Region Bodensee-Oberschwaben sorgt weiter für steigende Pegelstände. Weder am Bodensee noch längs des Rheins Richtung Norden müssten sich die Menschen aber Sorgen machen, sagte eine HVZ-Sprecherin.
(swr.de. Nie passt Natur zur natürlichen Intelligenz.)

Flugblattaffäre
Wie Markus Söder mit einem Sonderermittler Aiwanger zu Fall bringen will
Von Roland Tichy
Markus Söder will seinen Stellvertreter im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Ablösung zwingen. Ein Sonderermittler soll die Verwicklung Aiwangers in der Flugblattaffäre klären. Söder hofft, so seinen größten Konkurrenten aus der Politik zu drängen und der CSU die Mehrheit zu sichern. ..
(Tichys Einblick. "Herrschaft des Unrechts " nannte das Söders Vorgänger. Neuer deutscher Volkssport: politischer Amoklauf. Sonderermittler gibt es im deutschen Recht nicht, was für ein Bayern-Stadl. Leser-Kommentar:"Im Ländle haben wir einen Typen als Ministerpräsident, der noch mit 27 Jahren die Massenmörder Mao und Pol Pot verehrt hat. Bisher dachte ich die Bayern hätten es etwas besser, aber deren Söder entstammt offensichtlich auch der Kaderschule der KPCh".)

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Gastbeitrag von Gabor Steingart
In vier Bereichen verabschiedet sich Olaf Scholz gerade von der Mitte
Wenn diese Ampel-Regierung scheitert, dann nicht an der Opposition. Sie scheitert vielmehr an sich selbst. Warum das wichtig ist: Weil dieses Scheitern ein vorsätzliches ist. Es ließe sich vermeiden. Und zwar dann, wenn die Ampel nicht mit so großer Hartnäckigkeit an den objektiven Interessen, den politischen Vorlieben und den subjektiven Gefühlen ihrer Kernwähler vorbeiregieren würde. Das Ergebnis dieses Vorbeiregierens ist in der jüngsten Forsa-Erhebung abzulesen, die nicht nur die Wähler, sondern alle 61,2 Millionen Wahlberechtigten in den Blick nimmt. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagt: „Die ‚Partei der Nichtwähler‘ wäre mit 29 Prozent zahlenmäßig stärker als die Wähler der drei derzeitigen Regierungsparteien zusammen.“
(focus.de. Scherz muss sein von links? Wer nennt die Experten vom dritten Versuch einer sozailistischen Diktatur mal korrekt Bundesregierung?)

Kindergrundsicherung
Das Menetekel des Christian Lindner
Von Mario Thurnes
Christian Lindner hat angesichts der Kindergrundsicherung eine Voraussage gemacht. Sie ist zweideutig. Im einen Fall könnte sie verheerend für die Deutschen sein – im anderen Fall wäre sie noch viel schlimmer....Nachdem er die finanziellen Auswirkungen der Kindergrundsicherung kleingeredet hat, zieht er ein Fazit. Nämlich, dass es sich bei dem Projekt „um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Diese Prognose lässt sich auf zweifache Weise deuten. Beide Deutungen kommen einem Menetekel gleich...Ein Land, das die Sozialausgaben immer weiter erhöht, obwohl die Wirtschaftskraft immer weiter zurückgeht. Ist gut 30 Jahre her, dass es das in Deutschland zuletzt gab. Am Ende laufen die einen diesem Land weg und die anderen stehen Schlange für Obst oder handeln mit geklauten Ersatzteilen. Da hilft es dann auch nicht, dass niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen.
(Tichys Einblick. Woher soll von ihm was kommen?)

Einzelposten im Bundeshaushalt
Deutschland gibt die Digitalisierung auf
Von Mario Thurnes
Die Ampel wäre so gerne die „Zukunftskoalition“. Doch bei der Digitalisierung zeigt das Team von Olaf Scholz wie bei keinem anderen Thema, dass es die Zukunft nicht im Blick hat. Hier streichen sie die Gelder zusammen...Wie wenig die Ampel Deutschland für die Zukunft aufstellt, zeigt sich in keinem anderen Thema so wie in der Digitalisierung. Während Länder der zweiten und dritten Welt in diesem Bereich an uns vorbeiziehen, streichen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Bereich die Gelder zusammen. Was unter Angela Merkel (CDU) schon wenig ambitioniert war, gibt die „Zukunftskoalition“ jetzt restlos auf...
(Tichys Einblick. Im Mittelalter gab es keine Digitalisierung. Nicht einmal Alphabetisierung. Drei Versuche, der DAK per mail einen Fragebogen zu beantworten, scheiterten. Leser-Kommentar: "Die haben halt eine andere Vorstellung von gesamtgesellschaftlichem Fortschritt.Armut für alle ist die Zukunft, von der alle Deutschen träumen. Kernindustrie zusperren macht frei und unabhängig. Nigeria ist das neue Vorbild. Wir brauchen keinen sicheren und bezahlbaren Strom. Napoleon kam auch ohne aus. Und Cäsar erst. Der hatte nicht mal Panzer. Ein Fortschritt und eine Zukunft des Weniger. Digital verbraucht auch viel zu viel Strom. Zurück zur Schiefertafel. Kultur geht auch ohne Strom. Wie jetzt, andere sind schneller und weiter? Die werden demnächst alle wegen Klima verglühen, während wir hier gesellschaftlichen Fortschritt erleben wie niemals seit 476 die Germanen dem Weströmischen Reich ein Ende bereitet haben.")

Ampel unter Druck
„Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter und dann den Industriestrompreis“
Der Druck auf die Ampel-Regierung, bei ihrer Meseberg-Klausur ab Dienstag wirtschaftspolitisch in die Offensive zu kommen, ist immens – auch aus den eigenen Reihen im Bundestag. Die Union mahnt: Ein Industriestrompreis dürfe nicht nur Branchen entlasten, die den Grünen als „gut“ gelten.
(welt.de. Wann hört dies Verniedlichtung einer chaotischen Regierung als "Ampel" auf?)

ARD-Sommerinterview
„Ein Nein ist ein Nein“ – Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage
(welt.de. Lieber Kommunist als Christ? Der wird nie Politiker. Leser-Kommentar: Herr Merz betreibt seinen eigenen Abgang von der Parteispitze der CDU, indem er die Realität der Entstehung einer starken politischen Kraft in unserem Land ignoriert. So erging es einst auch Erich H. mit dem entsprechendem Ergebnis. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.")

Oberster General
Brüssel offen für EU-Soldaten in der Ukraine nach Kriegsende
(welt.de. Seit wann hat die EU Soldaten?)
Migrantenansturm auf Lampedusa bringt Lager ans Limit
Lampedusas Auffanglager ist am Limit – am Wochenende erreichten Tausende Menschen illegal auf dem Seeweg die Insel. Das italienische Innenministerium nennt für 2023 dramatische Zahlen.
(Junge Freiheit. Wo ist die Wacht an den Grenzen?)

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NACHLESE
Politik erhebt sich über Naturgesetze
Die Koalition radikalisiert sich – aber „Wir sind das Volk“ und nicht die Parteien
Von Roland Tichy
Die Ampel verabschiedet in diesem Spätsommer reihenweise radikale Gesetze, die erkennbar gegen den Willen der breiten Mehrheit gerichtet sind. Da wird sie noch lauter jammern müssen, dass sich die Bevölkerung radikalisiert – dabei trifft dieser Vorwurf FDP, Grüne und SPD. Wer künftig in Deutschland die Wahrheit sagt, macht sich strafbar. Wer eine ihm bekannte Frau als Frau oder mit dem Vornamen anspricht und dabei grinst oder lächelt, muss damit rechnen bis zu 4.000 Euro Strafe zahlen zu müssen. Das Gegenüber kann sich durch eine Erklärung in einen Mann verwandelt haben und dies zur Anzeige bringen. Das gilt natürlich auch für Männer, ..Geschlecht ist laut „Gleichstellungsgesetz“ wählbar. Die Wahrheit über das biologische Geschlecht eines Menschen zu sagen, wird künftig unter Strafe gestellt. Es ist einer der ganz seltenen Fälle in der Geschichte, in dem per Gesetz die Naturwissenschaft außer Kraft gesetzt wurde. Zuletzt war das vermutlich 1632 der Fall; damals wurde Galileo Galilei von der Inquisition zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt. Die Erde dreht sich trotzdem um die Sonne, auch wenn das der Bundestag und die Gerichte nicht gerne hören. Die Einzigartigkeit dieses Vorgangs muss man sich vor Augen führen. Wir werden gezwungen, völligen Unsinn nachzuvollziehen. Es hat Orwell’sche Dimensionen; Sprache wird ihrer Aussagekraft beraubt, Naturgesetze werden negiert...
(Tichys Einblick. In welchen Welten hat man die losgelassen? Wer mitmacht im "Irrenhaus Deutschland" - was ist der? Welche Biologie hat Hofreiter studiert?)
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Anton Hofreiter:
„Die AfD ist eine Truppe von Landesverrätern!“
Seit die Umfragewerte der AfD wachsen, wächst auch der Wunsch bei den „demokratischen“ Parteien, die lästige Konkurrenz einfach zu verbieten. Materielle Gründe, Fakten, die das begründen, liefern sie zu diesem Ansinnen nie, siehe zum Beispiel hier und hier. Die jüngste Verbotsforderung stammt von Anton Hofreiter von den Grünen. Auch wenn das kaum geht: Sie ist noch schlechter begründet als das, was die oben genannten Parteien bisher lieferten. Hier sind Hofreiters vier Begründungen: Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, stehe Russland nahe. Außerdem stehe er China nahe. Außerdem pflege er Kontakte zum chinesischen Technologiekonzern Huawei. Dies alles soll also begründen, warum die AfD in Deutschland verboten werden soll. Es kommt aber noch besser. Björn Höcke sei ein Nazi, so der Grüne weiter. Fragt man kleine Kinder nach einem Grund und sie wissen keinen, so sagen sie „weil ja“. Hofreiter schafft es immerhin über zwei Worte hinaus. Der AfD-Politiker sei ein Nazi, weil er ein echter Neonazi sei, so seine Begründung. Deshalb müsse die AfD verboten werden. Und es geht noch besser, hier mal etwas Verschwörungstheorie. Hofreiter wörtlich: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“, sagte Hofreiter, „die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“ Ufos aus dem All? Dass er mit seiner Bezeichnung „Landesverräter“ eine Formulierung benutzt, die grüne Parteifreunde sonst gerne Nazi-Jargon nennen, sei hier nur am Rande erwähnt. Bei seiner vierten Begründung immerhin macht sich der Anton ehrlich. Der „Demokrat“ führt an, dass die AfD zu hohe Umfragewerte habe, dass zu viele Stimmen an die Partei zu befürchten seien. Deshalb müsse sie verboten werden: Was die AfD etwa von der NPD unterscheide, sei jedoch ihre große Popularität. Man müsse solchen Parteien rechtzeitig den Riegel vorschieben. „Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen“, sagte Hofreiter. Auf gar keinen Fall dürfe man unter den aktuellen Umständen „ein Verbot der AfD […] ausschließen“. Wirr wie die Haare ist auch der Verstand darunter. Trotzdem bieten wir auch Herrn Hofreiter an, seine Position auf PI-NEWS (info@pi-news.net) in üblicher Länge näher auszubreiten. Ungekürzt und unzensiert. Vielleicht hat er ja jemanden, der das für ihn schreibt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Beim Zusammenbruch Ost handelte es sich um einen zeitlichen Vorsprung des galopperenden Sozialismus vor dem schleichenden Sozialismus hinsichtlich der Ziellinie mit dem Aufdruck "Staatsbankrott und Gesellschaftsbankrott".
(Roland Baader)
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Frankreich will muslimisches Gewand aus Schulen verbannen
Kopftücher sind an französischen Schulen schon seit Jahren verboten. Jetzt will der Bildungsminister auch die Abaja aus dem Klassenraum verbannen, ein traditionelles islamisches Kleidungsstück. Es dürfe nicht zu erkennen sein, welcher Religion ein Schüler angehört.
(welt.de. Hat Deutschland was verpasst? Islamlook all überall.)

„Land ohne Mut“ wird bestätigt
Von Boris Kotchoubey
Um eine Epidemie gefährlicher Ideen zu unterbinden, muss die Frankfurter Buchmesse offenbar gegen ansteckendes Schrifttum desinfiziert werden. Lesen Sie die Geschichte zweier Bücher aus der Achgut-Edition. Und warum genau das bestätigt wird, was darin beschrieben ist.
(achgut.com. Warum nicht gleich verbrennen?)

Boris Reitschuster
Söder und Süddeutsche im Morast
GAU für die „Süddeutsche“ in der Causa Aiwanger. Auch der „schmutzelnde“ CSU-Chef Söder steht ziemlich bekleckert da.
(achgut.com. Medien alsHandlanger linksgrüner Politik sind der Hauptskandal.)

Keine „Hetzjagden“ vor fünf Jahren
Die Hetzjagden von Chemnitz – oder wie eine Staatsaffäre produziert wird
Von Roland Tichy
„Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“ - vor genau fünf Jahren erschütterten diese Schlagzeilen Deutschland. Das Narrativ vom braunen Osten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt. TE konnte nachweisen, dass es erfunden ist und bis heute gepflegt wird.
(Tichys Einblick. Lange Nasen haben kurze Beine.)

Nordwestmecklenburg
Bürgerentscheid gegen Migranten-Container erfolgreich
Mehr als 90 Prozent stimmen beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen gegen Containerdörfer für Migranten. Doch der Bürgermeister will nicht aufgeben. Gibt es jetzt Zelte?
(Junge Freheit. Wo gibt es sonst noch Bürger?)

Experte warnt vor „Furchtappellen“
Neue Variante: Scholz will die fünfte Corona-Impfung
Geht es wieder los? Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einer neuen Corona-Variante. Und Kanzler Scholz erklärt jetzt, sich zum fünften Mal gegen Covid impfen zu lassen.
(Junge Freiheit. Lernen Ärzte nbch ihr Leben lang?)

Neue deutsche Medienmacher, Amadeu-Antonio-Stiftung und Co.
Die Netzdenunzianten: Melden, löschen, kassieren
Deutschlands ist von einem riesigen Netzwerk von Internetzensoren durchzogen: Wie die Bundesregierung mit NGOs, Stiftungen und Konzernen den Rahmen der Redefreiheit absteckt.
(Junge Freiheit. Jede Besenkammer ein Medienhaus.)

Pathologie und multipler Neototalitarismus
Deutschland – wo der Irrsinn grassiert
Es ist eine Verschwendung von Zeit und Energie, weiterhin die sogenannte Debattenkultur zu beschwören. Diese ist schon längst einem verrückt gewordenen Überbau zum Opfer gefallen. Die Proletarisierung Deutschlands schreitet derweil zügig voran.
(Junge Freiheit. Gewalt regiert immer.)

 

Die unerträgliche Doppelmoral des links-grünen Establishments

Von Vera Lengsfeld

An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Ähnliche Kampagnen wurden immer wieder gestartet: Gegen das sächsische Sebnitz, in dem 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben sollen, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb. Aus diesem größten Medienskandal, damals ausgelöst von der Bild, wurden offenbar keine Lehren gezogen. Es folgte später die Kampagne gegen Chemnitz, indem behauptet und regierungsseitig bekräftigt wurde, dass dort nach der Ermordung eines jungen Mannes durch Migranten Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen. Im Gegensatz zu Sebnitz, bei dem Bild sich entschuldigt hat, wird die Lüge, die Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit desavouiert hat, aufrechterhalten, obwohl sie auf einem von der Antifa gestohlenen Videoschnipsel beruht, der lediglich die Rangelei zwischen zwei Männern zeigt, die nach höchstens 10 Metern „Verfolgung“ endet, ohne dass der Verfolgte erreicht wurde.

Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die Bayrische Regierung schaffen könnten. Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.

Obwohl Aiwanger erst 17 Jahre alt war, als das Flugblatt, das jetzt veröffentlicht wurde, in seiner Schulmappe gefunden wurde und die schulinterne Untersuchung mit einem Strafreferat endete, was darauf schließen lässt, dass die Schulleitung nicht davon ausging, dass Aiwanger der Verfasser war, wird in den Berichten der linksgrünen Presse der Eindruck verbreitet, Aiwanger müsste heute noch zu dem Inhalt des Pamphlets stehen, nach mehr als drei Jahrzehnten. Hätte Aiwanger damals einen Mitschüler umgebracht, wäre die Tat heute nach dem Jungendstrafrecht verjährt und dürfte in den Medien nicht gegen ihn verwendet werden.

Die künstlich geschürte Empörung ebbte auch nicht ab, als publik wurde, dass Aiwangers Bruder der Verfasser des Flugblatts gewesen ist. Nach wie vor wird, vor allem von den Grünen, die in Bayern ihre Felle wegschwimmen sehen, aber auch von der SPD, Aiwangers Entlassung gefordert.

Aus diesem Grund sei an zwei Begebenheiten erinnert, in denen grüne Politiker antisemitisch agiert haben, die später hochgeehrte Politiker wurden.

Christian Ströbele war Bundessprecher der Grünen, als er 1991 die Raketenangriffe auf Israel als eine logische Konsequenz der israelischen Politik bezeichnet hat. Auf Nachfrage sagte er, er billige nicht jede Konsequenz, aber Israel habe mit seiner Politik diese vorhersehbare Folge provoziert. Es gab einen medialen Aufschrei, vor allem wegen Henryk Broders öffentlichem Widerspruch, aber der politischen Karriere Ströbeles hat der Skandal nicht geschadet. Im Gegenteil, als Ströbele starb, bekam er nicht nur von der TAZ eine Gedenkfeier, sondern auch in bürgerlichen Blättern einen Nachruf auf einen Demokraten, dessen antiisraelische Ausfälle vergessen waren. Linker Antisemitismus, der sich als Israelkritik tarnt, wird hierzulande selten thematisiert, noch seltener verurteilt.

Das zweite Beispiel ist Joschka Fischer, der im Falle Ströbele einer der wenigen Grünen war, die dem damaligen Bundessprecher widersprochen haben. Fischer hatte inzwischen seine antisemitischen Aktionen bereut und sich glaubwürdig gewandelt.

In den siebziger Jahren, als in Frankfurt der von den Linken inszenierte so genannte “Häuserkampf” tobte, eskalierte der Hass gegen den “Spekulanten” Ignaz Bubis, der eines seiner Westend-Häuser, Ecke Beethovenstraße und Bockenheimer Landstraße, gewaltsam räumen ließ. Der Holocaust-Überlebende Bubis wurde im Laufe der Kampagne sogar in Rainer Werner Faßbinders Theaterstück “Der Müll, die Stadt und der Tod” als Vorlage für die Figur des großen Volksfeindes verunglimpft. Dass Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sich viele Jahre später bei Bubis dafür entschuldigt haben, hat ihn gefreut, aber die Wunden, die von der damaligen Kampagne gegen ihn geschlagen wurden schmerzten noch in den 90er Jahren.

Als ich im April 1993 die Ehre hatte, anlässlich der Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum in Washington Ignaz Bubis persönlich kennenzulernen, sprachen wir auf dem Rückflug lange miteinander. Er hatte mich nach meinen Stasi-Erfahrungen gefragt und erzählte später von der Kampagne gegen ihn.

Was Bubis von linken Extremisten, unterstützt von der linken Kulturschickeria, angetan und später mit Schweigen überdeckt wurde, steht in keinem Verhältnis zu dem Flugblatt, das in der Schultasche eines 17-jährigen gefunden wurde. Fassbinder gehört nach wie vor zum kulturellen Kanon, während Forderungen zur Vernichtung der politischen Existenz Aiwangers erhoben werden. Glauben die Kampagnen-Betreiber, diese Doppelmoral würde vom Publikum nicht bemerkt?
(vera-lengsfeld.de)

Polit- und Medienhetzmeute hat Blut gerochen

Von WOLFGANG HÜBNER

Der Mann, der in Bayern die AfD in die Schranken weisen will, liegt darnieder im Staub einer in jeder Weise unappetitlichen Affäre. Ob Hubert Aiwanger das politisch überleben wird, kann bezweifelt werden. Und was das für die nahende bayerische Landtagswahl bedeuten wird, ist noch ungewiss. Für die Freien Wähler dort ist es jedenfalls eine Katastrophe, von der indes manch anderer zu profitieren hofft. Schauen wir uns an, was geschehen ist und um was es geht.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl bringt die „Süddeutsche Zeitung“, nicht ohne Grund auch als „Alpen-Prawda“ bekannt, einen Sensationsbericht, wonach Aiwanger als Schüler vor über 30 Jahren ein in der Tat dumpf-sadistisches antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Sofort bricht sowohl spontaner als auch inszenierter Empörungssturm los. In die Enge getrieben, versucht Aiwanger sich mit einem „Brudermord“ zu retten: Nicht der Hubert war der Bösewicht, sondern der Helmut. Und Huberts älterer Bruder Helmut gesteht öffentlich: Ja, ich war das damals.

Alles geklärt? Alles gut? Von wegen! Die Polit- und Medienhetzmeute hat Blut gerochen, das verletzte Wild muss verfolgt und erlegt werden. Allen voran reitet Markus Söder. Würde es einen Behindertenausweis für Charakterschwäche geben, würde Söder die höchste Schwerbeschädigtenstufe sicher sein. Aiwanger zu schwächen oder gar zu stürzen, das könnte die CSU wieder über die 40-Prozent-Marke bringen und Söder als möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Gespräch halten. Außerdem wäre Aiwangers Fall die perfekte Rache für Söders Demütigung bei der berühmten „Heizungs“-Kundgebung in Erding am 10. Juni des Jahres.

Die CSU weiß sehr gut, dass die Freien Wähler in Bayern ohne ihren Frontmann und Volkstribun Aiwanger dramatisch an Attraktivität verlieren. Plötzlich sehen sich sogar die Grünen wieder im Geschäft als mögliche Koalitionspartner für Söder und seine Truppe. Auch die in Bayern so sehr verzwergte SPD freut sich mal wieder. Und niemand kann von der AfD verlangen, das Schicksal jenes Politikers zu bedauern, der sich zu rühmen pflegt, die AfD in Bayern kleiner zu halten als es dieser dort eigentlich möglich wäre.

Selbstmitleid wird Aiwanger genug haben, auf fremdes Mitleid darf er wenig hoffen. Denn er war schon 1987 in die Affäre mit dem Pamphlet verwickelt, auch wenn dieses tatsächlich Bruder Helmut verfasst haben mag. Doch was unsereins als üble, doch längst überwundene Jugendsünde bezeichnen und vergeben könnte, würde einer wie Aiwanger niemals verzeihen, wenn solches zum Beispiel einem AfD-Politiker nachgewiesen worden wäre. Schließlich ist der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler ein inhärentes Mitglied des deutschen Machtsystems, das weiß, was er diesem schuldig ist.

Deshalb sollte er auch ahnen, dass er aus der jetzigen Not selbst mit dem „Brudermord“ nicht herauskommen wird. Er weiß zudem, wie wenig Skrupel er selbst hatte auf seinem rabiaten Weg, die Freien Wähler in Bayern, in anderen Ländern und auch perspektivisch im Bund zu einer politischen Kraft zu machen. Hubert Aiwanger, die einstige Nachwuchshoffnung der CSU, wollte ganz hoch hinaus. Dafür hat er auch Söder, der laut seinem Vorgänger Horst Seehofer einen unheilbaren Drang zum „Schmutzeln“ nie widerstehen wird, zum bayerischen Thron verholfen. Auf diesen Hochsitz darf der kernige Niederbayer nun nicht mehr hoffen. Wenn nicht vieles täuscht, wird er sogar tief stürzen.
(pi-news.net)

Wann gibt es einen Deutschland-Beauftragten?

(tutut) - Ist es nicht seltsam, sogenannte Reichsbürger werden verfolgt, aber dass die Bundesrepublik Deutschland rechtlich weiterhin das Deutsche Reich ist, wird nicht zur Kenntnis genommen.  Die totale Kapitulation bleibt total. Genauso ist es mit der Lebenswirklichkeit in diesem unseren Lande. Gelebt wird jetzt, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft, die Zeit, in der sich Parteien am liebsten tummeln.  Die alten Medien tun ihnen  den Propagandagefallen und picken aus sozialistischem Einheitsbreit des grünen Kommunismus weiterhin  wie verfaulte Rosinen längst verwehte Parteinamen heraus: CDUCSUSPDFDP - heute einfach nur herzallerliebste Grüne. Jahrzente war die Union die politische Macht an Rhein und Neckar, nicht  aus Gewehrläufen wie bei Mao, sondern aus Mitläufern. Und auf einmal ist sie weg. Total weg, kein Schatten mehr von ihr im dunklen Kohlenkeller. Wertlos. Wer die Macht hat, braucht keine weiteren Werte, heißt die Anwort jener, welche sich noch an sie erinnern.  Weg das C, das D, das U. Klaus-Rüdiger Mai schreibt auf Tichys Einblick ("Wahlumfragen - Die Tendenz ist antigrün): ...Das Problem für die CDU besteht nun darin, dass sie, wenn sie sich von der AfD scharf abgrenzt, auf grünen Treibsand gerät. Von dieser Substanzlosigkeit profitiert die AfD, und das umso mehr die CDU in den grünen Abwärtssog gerissen wird, denn der ist da. Die Stimmung wird immer antigrüner, weil der Realitätsverweigerung der Grünen zum Realitätsverlust für die Deutschen wird, d.h. nicht, dass die Deutschen an Realitätsbewusstsein verlieren, sondern, dass ihr Land, dass ihre Existenz immer irrealer, verfremdeter wird". Nun krümmt sich, was mal ein Konrad oder Helmut war. Manfred Kleine-Hartlage sieht in einer "Quer-Front" die letzte Chance der deutschen Demokratie. Aber wer hat sie verraten? Demokraten aller Art. Kommt Zeit, kommt Verrat an allem, was mal Grundsatz war. "Viele Linke verstehen tatsächlich aufrichtig nicht, warum zu Beispiel der Linksschwenk der CDU/CSU unter Merkel mit ihrem Gender Mainstreaming, der Abschaffung der Wehrpflicht, demKampf gegen Rechts, der Grenzöffnung 2015 und der Einführung der Schwulenehe ein glatter Verrat an ihren Wählern war. Linke glauben nämlich, es habe hier gar nichts zu verraten gegeben, da die vormals vertretenen konservativen Positionen nicht Ausdruck einer fundierten weltanschaulichen Position, sondern lediglich der Denkfaulheit ihrer Träger gewesen seien.  Da man diesen aber nunmehr auf die Sprünge geholfen habe, seien alle, die an den vorherigen Positionen festhielten, entweder bornierte Hinterwäldler, die man zu ihrem eigenen Wohl bevormunden, oder böswillige Menschenfeinde, die man bekämpfen müsse". Volk und Gefolge zeichnen sich meist durch gewisse Denkfaulheit aus, denn wofür gibt es Führung? Wenn diese genauso faul denkt, werden aus christlichen Konservativen ganz schnell linksgrüne Kommunisten, denn Herzen schlagen meist im gleichen Takt und haben manchmal Rhythmusstörungen. Wer regiert, für den ist immer Geradeaus.  Am Anfang war  bei der CDU der Linksverkehr, das sogenannte

(Wikipedia)

Ahlener Programm von 1947, "ein am 3. Februar 1947 im Gymnasium St. Michael in Ahlen unter dem Motto 'CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus' beschlossenes Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU der britischen Zone. Das Programm trat an die Stelle des 1946 beschlossenen Neheim-Hüstener Programmes. Es wurzelt in der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts (christliche Soziallehre). Das Ahlener Programm wurde von seinen Verfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet; im Programm selber taucht der Begriff allerdings nicht auf. Das Programm beginnt mit den Worten: 'Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert'". (Wikipedia). Hierin wurzelt wohl der größte deutsche Irrtum, nämlich die Verwechslung der linken nationalen Sozialsten mit kapitalistischen Rechten. Konrad Adenauer  wird wohl erkannt haben, dass dieser Kahn mit linker Schlagseite dem nächsten Untergang nahe dümpelte. Er war nicht nur Mitbegründer der CDU, sondern von 1950 bis 1966 auch deren Vorsitzender. Als CDU-Vorsitzender schon seit 1946 in der britischen Zone legte er de Grundlagen der Partei, welche diese inzwischen vergessen hat. Am 3. März sagte er u.a. in Neheim-Hüsten zu dem, was die Partei Jahrzehnte zusammenhalten sollte: "Unser Programm ist nicht ein aus vielen Steinchen verschiedener Herkunft zusammengesetztes Mosaik; es ist aus der Anschauung des Ganzen, aus einer Weltanschauung im eigentlichen Sinne erwachsen. Nur wenn man sie erkennt und versteht, versteht und erkennt man unser Programm in seiner ganzen Weite und erkennt den fundamentalen Unterschied zwischen uns und anderen Parteien, der bestehen bleibt, wenn
wir auch in den Forderungen und Vorschlägen zur Abstellung der augen-
blicklichen Notlage mit ihnen weitgehend übereinstimmen sollten. Wir
halten es für notwendig, über die konkreten Aufgaben der Notjahre hi-
nausweisende Richtlinien aufzustellen, weil unser Volk politisch umden-
ken muss. Der grundlegende Satz unseres Programms ist: An die Stelle der materialistischen Weltanschauung muss wieder die christliche treten, an die Stelle der sich aus dem Materialismus ergebenden Grundsätze diejenigen der christlichen Ethik. Sie müssen bestimmend werden für den Wiederaufbau des Staates und die Abgrenzung seiner Macht, für die Rechte und Pflichten der Einzelperson, für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben, für das Verhältnis der Völker zueinander. Wir betrachten die hohe Auffassung des Christentums von der Menschenwürde, vom Wert jedes einzelnen Menschen als Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit. Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform. Sie ist für uns eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen

Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Demokratie muss diese unveräußerlichen Rechte achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wir nennen uns Christlich-Demokratische Union, weil diese Grundsätze, die sich auf dem geistigen Boden des abendländischen Christentums entwickelt haben, das Fundament unserer ganzen Arbeit sind, und weil wir Christen aller Bekenntnisse zu gemeinsamer Arbeit zusammenfassen wollen. Es ergeben sich aus unserer Grundeinstellung folgende Sätze für das Verhältnis zwischen Einzelperson und Staat: Der Staat besitzt kein schrankenloses Recht. Seine Macht findet ihre Grenzen an der Würde und den unveräußerlichen Rechten der Person. Die Mehrheit hat kein willkürliches und uneingeschränktes Recht gegenüber der Minderheit. Auch die Minderheit hat Rechte und Pflichten. Gleiches Recht, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für jeden. Recht auf politische und religiöse Freiheit; Anerkennung der grundlegenden Bedeutung der Familie für das Volk; Recht der Frau auf freie Betätigung im beruflichen und öffentlichen Leben. Für das wirtschaftliche und soziale Leben stellen wir folgende Grundsätze auf: Die Wirtschaft hat ein doppeltes Ziel: die Bedarfsdeckung des Volkes und die Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ein soziales Recht zu schaffen, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichberechtigter Tätigkeit in Führung und Verantwortung verpflichtet. Hierdurch wird eine soziale Neuordnung in Wirtschaft und Gesellschaft und eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Ertrages erreicht und der Geist des Klassenkampfes überwunden. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die nationalsozialistische Herrschaft hat uns das nur zu klar bewiesen. Deshalb halten wir die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des einzelnen für notwendig. Weil beim Handwerker, beim Bauern, bei Mittel- und Kleinbetrieben die Forderung nach einer größeren Freiheit aus der inneren Struktur heraus leichter zu verwirklichen ist, verlangen wir für sie besondere Förderung. Um der wirtschaftlichen und der politischen Freiheit willen sollen Gewerkschaften und Unternehmerverbände den Schutz der Verfassung genießen. Ich habe schon betont, dass wirtschaftliche und politische Freiheit eng zusammenhängen. Zu ihrem Schutz erheben wir weiter folgende Forderungen: Eine Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte aller Art, die so stark ist, dass sie die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährden könnte, darf nicht stattfinden. Eine solche Gefährdung liegt auch vor, wenn diese Zusammenballung bei bei öffentlich-rechtlichen Organisatonen oder beim Staat geschieht.." Jeder Anfang hat mal auch ein Ende. Nur menschliche Dummheit ist nach Einstein unendlich.

Pläne von vor 50 Jahren
Warum die Trossinger Hauptstraße nicht zur Einbahnstraße wurde
Die Trossinger Hauptstraße ist in beide Richtungen befahrbar - vor 50 Jahren war eine Einbahnstraßenregelung für sie und umliegende Straßen im Gespräch. Doch daraus wurde nichts. ..
(Schwäbische Zeitung. Nachrichtenentzugserscheinungen. Reicht sein auf einem Plakat ausgewiesener Fernblick nicht zurück bis zum Jahr 1927 als Trossingen noch Dorf war?)

Ladesäule E-Werk Mittelbaden.

Zugang zu Grundnahrungsmittel
Kommunen stellen mehr Trinkwasserbrunnen in Baden-Württemberg auf
Trinkwasser an öffentlichen Orten gehört zur Daseinsvorsorge. An zahlreichen Plätzen im Land gibt es bereits Trinkwasserbrunnen. Die wiederholten Hitzewellen und -warnungen in diesem Sommer zeigen, dass die Bevölkerung besser geschützt werden muss. Die Kommunen wollen für mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen sorgen.
(swr.de. Zurück ins Mittelalter zu den Viehtränken. Geht's noch?)

Zahlreiche Events im Land
Fledermäuse über Baden-Württemberg: Die Batnight 2023
Fledermäuse sind lautlose Schatten am Nachthimmel. Jetzt im August sind laut dem Naturschutzbund (NABU) alle 21 in Baden-Württemberg heimischen Arten aktiv und lassen sich beobachten. Zur sogenannten Batnight von Samstag auf Sonntag gab es im Land zahlreiche Events, Exkursionen und Vorträge, bei denen man mehr über die Nachtschwärmer erfahren und sie live erleben konnte. Auch am Sonntag und am kommenden Wochenende gibt es noch Gelegenheiten dazu.
(swr.de. Hat der Nachtkrabb seine Schuldigkeit getan?)

Lahrer Friedhof.

Geänderte Warnung des Deutschen Wetterdienstes
Dauerregen statt Gewitter in BW
Von Sonntag bis Dienstag rechnen die Meteorologen mit Dauerregen im ganzen Land - besonders in Oberschwaben. Innerhalb von 48 Stunden können 60 bis 90 Liter auf den Quadratmeter fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab für den Süden Baden-Württembergs sogar entsprechende Warnungen heraus. Ursprünglich hatte der DWD vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg gewarnt. Mit schweren Sturmböen und orkanartigen Böen mit bis zu 110 Stundenkilometern und größerem Hagel wurde am Abend dann aber nicht mehr gerechnet.
(swr.de. Neue Würfel nötig. Sonne scheint. Keine exakte Wissenschaft. So wenig wie "Klima".)

Pferderettung in Oppenau geglückt
Großeinsatz: Folgenreicher Reitausflug an den Allerheiligen Wasserfällen
Bei einem Reitausflug sind zwei Mädchen zu den Allerheiligen-Wasserfällen in Oppenau (Ortenaukreis) geritten und kamen nicht mehr herunter. Die Rettung dauerte bis zum nächsten Morgen. Rund 50 Stufen der Treppe der Allerheiligen-Wasserfällen in Oppenau im Nordschwarzwald (Ortenaukreis) haben die Pferde mitsamt ihrer zwei Reiterinnen am Freitag erklommen - runter wollten sie aber nicht mehr. Feuerwehr, Bergwacht, Tierärztin und Technisches Hilfswerk mussten nachhelfen. Eine solche Rettung von gesunden Pferden hatte die Tierrettungsspezialisten auch noch nicht erlebt, wie der stellvertretende Kreisbrandmeister Michael Wegel sagte.
(swr.de. Nach dem Peter-Prinzip immer höher hinauf. Zum Denken haben Pferde die größeren Köpfe.)

Crailsheimer Imker in Sorge
Asiatische Hornisse verschreckt heimische Bienen
(swr.de. Rassismus? Wo ist ihr Stachel?)

(Symbolbild)

Erinnerung an das Konzentrationslager Wiesendorf
KZ-Häftlinge in Aalen: Künstler verlegt Stolperschwelle
Der Künstler Gunter Demnig hat am Samstag eine sogenannte Stolperschwelle in Aalen-Wasseralfingen (Ostalbkreis) verlegt. Sie erinnert an 400 KZ-Häftlinge, die dort Zwangsarbeit leisten mussten. Zum Gedenken an Häftlinge einer KZ-Außenstelle in Aalen hat der Künstler Demnig am Samstag eine sogenannte Stolperschwelle verlegt. Anders als Stolpersteine wird sie an eine Gruppe von Opfern erinnern.
(swr.de. Lange Leitung. Worin besteht die Kunst? Wikipedia: "Bekannt wurde Demnig durch die Herstellung der Stolpersteine, die er auch selbst verlegt. Sie sollen an Menschen erinnern, die der NS-Diktatur zum Opfer fielen. Die Steine, die auf der Oberseite kleine Messingplatten mit den Namen der Opfer tragen, verlegt er vor deren einstigen Wohnungen im Straßen- oder Gehwegpflaster. Das 1996 gestartete Projekt ist mit ca. 75.000 Steinen in 1.265 deutschen Kommunen und in 24 Staaten Europas seit Jahren das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Das Urheberrecht im umfassenden Sinn liegt für die Stolpersteine einzig und ausschließlich nur bei Gunter Demnig persönlich". Wieviel kostet's? "Ein Stolperstein kostet einschließlich der Verlegung 120 Euro. Hinzu kommen eventuell Übernachtungskosten für Gunter Demnig und seinen Fahrer sowie, falls Sie einen Vortrag wollen, ein Honorar von 200 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Rechnungslegung erfolgt im Nachhinein, aber nur an eine Rechnungsadresse". Prominente Kritiker der Stolpersteine sind u.a. der Sprecher der jüdischen Gemeinde Hamburg, Daniel Killy: "Für mich sind sie zu einer moralischen Stolperfalle geworden", sagt er. Sein Kommentar in der "Jüdischen Allgemeinen" sorgt für Aufruhr. Killys Vorwurf, die Stolpersteine führten dazu, dass man zwangsläufig auf den Namen der Opfer herumtrampele, lassen andere nicht gelten. Doch wegen genau dieses Arguments gibt es in München bis heute keine Stolpersteine. Charlotte Knobloch, die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden und Münchner Gemeindepräsidentin, ist vor allem aus diesem Grund gegen Stolpersteine und hat sogar zwei bereits verlegte Steine wieder ausgraben lassen.)

Als gutes Vorbild
Landeskantinen in BW sollen mehr Bio-Essen anbieten
Öffentliche Kantinen in Baden-Württemberg sowie Hochschulmensen, Kliniken und Kantinen in Ministerien müssen ihre Speisekarten und Angebote in den kommenden Jahren umstellen und ihr Essen stärker von regionalen Bio-Anbietern beziehen. So sollten die Landeskantinen ihrer Vorbildrolle gerecht werden, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund der neuen Kantinenregeln ist auch das sogenannte Biodiversitätsstärkungs-Gesetz. Es schreibt bis zum Jahr 2030 mindestens 30 und bis zu 40 Prozent bioregionale Lebensmittel in der Produktion vor. "Wir liegen derzeit bei 14,5 Prozent", räumte Hauk ein. "Erreichen wollen wir das Ziel, indem wir die Nachfrage stimulieren."
(swr.de. Förster im grünen Gewand. Gut ist, wenn die Kuh Gras frisst. Sind die Grünen denn bio? Bio ist Natur, wenn der Starke den Schwachen frisst.)

Ärztemangel in ländlichen Regionen Baden-Württembergs
Junger Arzt zieht aufs Land nach Grafenhausen
In Baden-Württemberg fehlen aktuell 900 Hausärztinnen und Hausärzte. Und die Zahl der fehlenden Ärzte steigt eher, als dass sie sinkt: Viele Praxen finden keine Nachfolge. Junge Ärztinnen und Ärzte zieht es eher in die Städte, einige scheuen die Verantwortung einer Praxis - inklusive Mitarbeiterschaft. Die Folge: mehr Menschen bleiben unversorgt, vor allem auf dem Land.
(swr.de. Erfahrung ist gefrag auch in einem2000-Einwohnerkaff ! Grafenhausen wegen der Landesbrauerei? Linksgrünes Musterdorf, Wikipedia: *** Medizinische Versorgung - Ein genossenschaftlich organisiertes Medizinisches Versorgungszentrum („MVZ-Rothauser Land e.G.“) wurde unter Beteiligung der Kommune Ühlingen-Birkendorf und der Stadt Bonndorf mit Sitz in Grafenhausen am 1. April 2022 eingerichtet. Bei einem Besuch von Peter Hauk, dem Minister für Ernährung, ländlichem Raum und Verbraucherschutz, am 11. April wurde die genossenschaftliche Form in Ablösung der „Hausärzte als Einzelkämpfer“ als „Modellprojekt“ qualifiziert. „Der Gemeindetag mit seiner Gt-service GmbH, der baden-württembergische Genossenschaftsverband sowie der Hausärzteverband (haben) einen bundesweit einzigartigen Ansatz erarbeitet. - Windkraft-Ausbau - Anfang Februar 2022 entschied der Gemeinderat Grafenhausen die Ausweisung einer Fläche für einen Windkraftstandort im Bereich Grafenhausen-Bonndorf mit einem Umfang von 240 Hektar. Die Entscheidung darüber soll nach einem Auswertungsprozess im März zu den Angeboten in Baden-Württemberg im Ministerium Ländlicher Raum „zum Sommer 2022“ getroffen werden.Am 23. Juli 2022 findet in Grafenhausen ab 14:30 eine öffentliche Infoveranstaltung zum Thema mit Besuch dreier möglicher Standorte für die Windräder statt. - Katastrophen- und Flüchtlingshilfe - Die Gemeinde übergab im Rahmen der Aktion Dorf der 1000 Sterne über 21.000 Euro der hochwassergeschädigten DRK-Fachklinik Bad Neuenahr im Bereich Ahrweiler. - Ukraine-Krieg - Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine konnten bereits Ende März „etwa 40 Geflüchtete aus der Ukraine“ in Grafenhausen privat oder in einem ehemaligen Hotel unterkommen. Es bildete sich ein Helferkreis, der verschiedene Arbeitsgruppen einrichtete und eng mit der Gemeindeverwaltung zusammenarbeitet. Nach ihrer Einführung „seien die Flüchtlinge sehr selbstständig und organisierten alles weitgehend selbst.“ - Ökologische Initiativen - Die Ortschaft will Fair-Trade-Gemeinde werden und bildet dazu eine „Steuerungsgruppe [… zum] Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und den Bürgern der Kommune.“ Hauptziel ist die Zertifizierung zur Fair-Trade-Gemeinde. Zahlreiche Veranstaltungen dienten bislang dem Vorhaben*** Alles Propaganda oder fakes statt facts, wie Ukraine-Krieg und Ökologie, grüner Mist.)

Leichtathletik
Nach verpasster WM-Medaille: Neugebauer zieht Lehren für Olympia
Zehnkämpfer Leo Neugebauer (Leinfelden-Echterdingen) verpasste eine WM-Medaille, gibt sich mit Platz fünf aber zufrieden. Die Lust auf Olympia ist schon riesengroß. Auf eines freut sich der deutsche Rekordhalter besonders. Nach der Führung an Tag eins bei der WM beendete er den Wettkampf in der Budapester Hitze auf Rang fünf. "Ich bin überglücklich, dass ich fertig bin. Fünfter Platz, gute Punktzahl, geile Saison gehabt, deutscher Rekord - jetzt kann ich echt gut schlafen."
(swr.de. Halbzeitweltmeister sind keine Weltmeister, so wie der Tabellenführer VfB nach dem ersten Spiel nun wieder auf dem Boden der Tatsachen in Leipzig gelandet ist. Bunte Spiele fördern die Jugend nicht. Wer sich über einen 5. Platz freut, sollte Seilhüpfen.)

Rohrkrepierer
Der Schuss der SZ gegen Aiwanger geht daneben – und trifft den Schwarzen
Von Roland Tichy
Der Fall Süddeutsche Zeitung gegen Hubert Aiwanger ist ein Skandal, der an die wilden 50er Jahre in Bayern erinnert: Ein CSU-Konkurrent soll erlegt werden. Aber halt. Der Schuss geht daneben. Wie sehr trifft er die CSU?...Das Flugblatt ist zwar so 35 Jahre alt, aber taufrisch, publizistisch so gesehen. Aiwanger hat zunächst die Stellungnahme verweigert, was ihn automatisch schuldig macht. ...Der Höhepunkt war dann am Samstag die Story „Das verräterische W“ der SZ: Ein Schreibmaschinen-Gutachten, präsentiert in heiligem Ernst von der Süddeutschen Zeitung: Ein „W“ auf dem Flugblatt weist eine ähnliche Lücke auf die ein „W“ in einer von Aiwanger vorgelegten Schülerarbeit...Zu dem Zeitpunkt allerdings hatte sich Aiwanger bereits als Autor enttarnt, allerdings nicht Hubert, sondern sein Bruder....Man sollte sich erinnern, dass unsere Staatsmänner der Extra-Klasse wie Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz allesamt bei linksradikalen Organisation tätig waren und als zwar junge, aber längst Erwachsene auf Knien in Ost-Berlin und Moskau angereist sind. Nicht vergessen Joschka Fischer, der als erwachsener Steineschmeißer gezeigt werden konnte und mit seiner „Putztruppe“ Frankfurter Juden verfolgte, die die Frechheit besaßen, deutsche Immobilien ihr Eigentum zu nennen und gegen Besetzer verteidigen zu lassen...
(Tichys Einblick. Wer aus der Grube Steine schmeißt, auf den fallen sie herab. Nichts Dummes ahnend hört man am Sonntag Klassik Radio, und High Noon darf eine empörte SPD-Vorsitzende Esken gegen Aiwanger schießen,  erst im letzten Satz wird die Auflösung gesendet der Bruder war's.)

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CDU-Parteichef Friedrich Merz
„Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“
CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr“, stellte Merz klar.
(focus.de. Dummschwätz. Warum macht denn die "cdu" bei den Grünen mit?)

Neben der Spur
Ein Land mit dauerhaft ungeregelter Zuwanderung geht vor die Hunde
Von Harald Martenstein
(welt.de. Aufruf an die Welt zur Invasion.  Allerletzt verbellt die Hunde?)

Ihr Land baut 10 neue AKW, während wir sie abschalten
Schweden-Politikerin rechnet mit Deutschland ab
Seit dem 15. April 2023 ist das Atomzeitalter in der Bundesrepublik endgültig vorbei – Deutschland hat die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Ausland sorgt das für Kopfschütteln, auch bei den Partnern im EU-Parlament. Schwedens EU-Abgeordnete Sara Skyttedal (37) rechnet in BILD mit der Energiepolitik der Bundesregierung ab. „Ich halte es nicht für richtig oder hilfreich, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt“, sagt Skyttedal, die im EU-Parlament die Europäische Volkpartei (EVP) vertritt – dem Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa, dem auch CDU/CSU angehört...
(bild.de. Blöder geht immer, CDU voran,  selbst als die Schweden, welche auch kriminelle Gewalt importiert haben.)

Weiden-Massaker - Wolf tötet 55 Schafe!
Oldendorf-Himmelpforten (Niedersachsen) – Was für ein trauriger Anblick. Dutzende Schafe liegen tot auf einem Anhänger, teilweise ist ihre Wolle getränkt von Blut. Verantwortlich für dieses Massaker: Vermutlich ein Wolf.
Wie die Jägerschaft des Landkreises Stade e.V. mitteilte, sollen ein oder mehrere Wölfe die Schafsherde mit 112 Tieren am Samstag in Gräpel (bei Stade) heimgesucht haben. 18 Schafe waren nach der Attacke sofort tot, 37 Tiere mussten von Tierärzten eingeschläfert werden.
(bid.de. Nicht der Wolf ist schuld, sondern Grünkäppchen.Wann hören im überbevölkerten Kulturland Experimente mit der Natur auf?)

Zahlungen via UNO, Weltbank und NGO
Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan
Von Matthias Nikolaidis
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. Das Bundesentwicklungsministerium hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt - inzwischen aber wieder hochgefahren.
(Tichys Einblick. So also sieht feministische Außenpolitik aus. Erst Milliarden rauswerfen in einem 20-jährigen Krieg und nun kein Generalbundesanwalt aktiv wegen mutmaßlicher Veruntreuung? Die Gegenleistung sind der Export Hunderttausender von mittelalterlichen Afghanen mit Taliban zur Eindeutschung?)

Gesetzgebung im Blitzverfahren
Wenn der Warnschuss des Verfassungsgerichts bei der Ampel ungehört verhallt
Die Ampel-Koalition einigt sich im Gesetzgebungsprozess oft erst sehr spät. Die Folge: Abgeordnete haben gar keine Zeit, das zu lesen, worüber sie abstimmen sollen. Wird sich das nach dem Warnschuss des Verfassungsgerichts zu Habecks Heizungsgesetz ändern? Große Zweifel sind angebracht.
(welt.de. Nein oder ja und nicht Herumgeeiere weiter wie bei Merkel.)

Sprachliche Einbürgerung
„Ein Mann mit Messer“
Von Helmut Berschin
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung können in Deutschland wohnhafte Ausländer zukünftig nach fünf statt acht Jahren Aufenthalt eingebürgert werden. Die deutsche Sprache kennt keine Fristen, um neue Wörter einzubürgern: Die englische PC-Terminologie wird sofort übernommen, junge Redewendungen, die sich auf die Massenmigration beziehen, verbreiten sich ohne Wartezeit. Zum Beispiel: „Ein Mann mit Messer“...
(Tichys Einblick. Wäre politisch korrekt nicht Kartoffelmesser?)

 

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NACHLESE
Corona-Expertenrat
Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte
Protokolle aus dem Bundeskanzleramt belegen, wie Gesundheitsminister Lauterbach seinen Expertenrat dominierte. Er setzte durch, dass Heranwachsende per „Furchtappell“ zum Impfen aufgefordert wurden – und befürwortete, dass die Runde auf ein abschließendes „Lessons Learned“ verzichtete. Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. Es ist eine ganz besondere Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen, an die sich einige Mitglieder bis heute detailscharf erinnern. Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will...
(welt.de. Jugendgefährdend. Und der ist noch immer im Amt? Wo ist Olafs Richtlinienkompetenz?)
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Beatrix von Storch angegriffen und mit Kot beschmiert
Am vergangenen Freitagabend fand in Daun in der Eifel (Rheinland-Pfalz) eine Veranstaltung der AfD mit rund 120 Gästen statt. Wie üblich hatten sich vor der Lokalität aufgehetzte Demonstranten versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Auf dem Weg in das Gebäude trat ein Mann auf die Politikerin zu und gab vor, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Von Storch willigte ein, doch statt eines Mobiltelefons oder einer Kamera zückte der Widerling einen Zettel mit der Aufschrift „Scheiße wem Scheiße gebührt“ und beschmierte die AfD-Bundestagsabgeordnete mit Fäkalien, berichtet der SWR. Der Täter konnte unmittelbar danach von Polizisten zu Boden gebracht und nach einigem Widerstand abgeführt werden. In anders gelagerten Fällen werden Menschen die Wohnungstüren eingetreten und deren Heim durchwühlt, weil sie sich vielleicht über Baerbock in Internetforen lustig gemacht hatten. Begründet werden derartige staatliche Übergriffe gerne damit, dass auf Worte auch Taten folgen. Wenn es danach geht, sollte selbiges eigentlich schon längst für die Hetze und den Hass seitens der Blockparteien und „Qualitätsmedien“ gelten, die mit ihren verbalen Attacken gegen die AfD maßgeblich daran beteiligt sind, dass Politiker der Partei immer öfter Opfer körperlicher Gewalt sind. (lsg)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es herrscht der Unwille, sich mit Unbequemem zu befassen, und man denkt nicht weiter als bis zur nächsten Wahl. Die bürgerlichen Parteien, die eigentlich Einsprüche gegen die derzeitige Entwicklung formulieren müssten, schielen auf die Grünen oder die SPD als mögliche Koalitionspartner und präsentieren sich als anpassungswillig. Außerdem haben sie Angst, als Rassisten denunziert zu werden, wenn sie Probleme ansprechen. Stichwort „kleine Paschas“. Diese Feigheit wird Konsequenzen haben, denn eines ist doch klar: Wenn der Rassismusbegriff ins Unendliche ausgedehnt wird und die Mehrheit der Bevölkerung als rechts und rassistisch verunglimpft wird, dann wird das scharfe Schwert des Rassismusvorwurfs stumpf. Wenn alles Rassismus ist, dann ist letztendlich nichts mehr Rassismus.
(Susanne Schröter, Ethnologie-Professorin, in Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Es lebe das deutsche Meldewesen!
Deutschland ist ein Abgrund aus Hassrede, Rassismus, Sexismus und dergleichen. Wir brauchen daher dringend eine Meldequote! Ferner sollte flankierend eine Jubelquote eingeführt werden.
(achgut.com. 100 Prozent Bockmist-Journalismus genügt doch.)

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Bundesregierung
(welt.de. Welche Deutschen? Ein Viertel regiert.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 34 – Insasse „P01135809”, Haarfarbe erdbeerblond
Von Donald Trump gibt’s nun exklusive Verbrecherfotos für den Wahlkampf, Harald Schmidt zeigt sich wie immer freundlich mit jedem, der ein Selfie will. Ansonsten der übliche Murks: Gesetze, die niemand braucht, Politiker, die keiner mehr sehen will …
VON Stephan Paetow
...Bei der Bundeswehr hat der Humor allerdings Grenzen. Zwar wird dort schon länger auf allerlei Befindlichkeiten (Morgen-Phlegma, Schwangerschaft, Diskriminierung, Laktose-Intoleranz) Rücksicht genommen, aber wenn die Ukraine ruft, sind Transfrauen wieder Männer, egal was die SPD sagt...
(Tichys Einblick. Deutschland abgeschafft, nun kusch beim Taliban am Hindu.)

Balkanstaaten
Der Autonomiestreit in Bosnien-Herzegowina
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, galt früher als „Gemäßigter“ und gilt jetzt als „Schurke“. Er will Unabhängigkeit und hat gute Kontakte nach Rußland. Der Ruf nach seiner Ablösung wird laut – doch Unruhen auf dem Balkan kann sich der Westen nicht leisten.
(Junge Freiheit. Leistet sich der Wersten denn nicht einen Krieg auf dem Balkan?)

Kein Gespenst geht um in Europa
Die Linke ohne Arbeiterklasse
Die Linke verliert ihre Wähler. Warum? Womöglich deswegen: Der Proletarier ist tot. Was der Partei bleibt, ist Wichtigtuerei mit der Moralkeule. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Freiheit. Wer arbeitet denn links?)

Absurde Unterwürfigkeit und loyale Haltung gegenüber dem Imperium

Von WOLFGANG HÜBNER

Als ich vor vielen Jahren meine Arbeit beim deutschen Dienst einer großen amerikanischen Nachrichtenagentur begann, war das fast ausschließlich männliche Personal der dortigen Redaktion ein Sammelsurium ganz unterschiedlicher Bildungs- und Berufskarrieren. Keineswegs alle hatten Abitur oder ein abgeschlossenes Studium, es gab viele Seiteneinsteiger auch aus einfacheren sozialen Schichten. Keiner war ein ausgebildeter Schreiber, also Absolvent einer Journalistenschule. In anderen Redaktionen sah das nicht viel anders aus. Das hat sich längst völlig verändert.

Heute haben die meisten, ja fast alle Journalisten der meinungsbestimmenden Medien einen Universitätsabschluss, können das Zeugnis einer Journalistenschule vorweisen und sind auch viel weiblicher als früher. Zudem entstammen sie in der Regel der gehobenen Mittelschicht oder der Oberschicht. Waren unter ihren Vorgängern im vergangenen Jahrhundert noch jede Menge rebellische Typen, die den Mächtigen grundsätzlich nicht wohlgesonnen waren, überwiegt nun der Typus, der eigentlich mit den sozialen und politischen Zuständen schon deshalb einverstanden ist, weil er aus den profitierenden Teilen dieser Verhältnisse stammt.

Kürzlich war in den linken „Nachdenkseiten“ der interessante Text der australischen Publizistin Caitlin Johnstone über die Entwicklung des Journalismus in den USA zu lesen, der den sozio-ökonomischen Hintergrund der US-Medienlandschaft beleuchtet. Demnach sind „Mainstream-Journalisten Sprösslinge aus betuchten Familien, die in abgeschirmten Elite-Bildungseinrichtungen aufgezogen werden“. Johnstone sieht darin den „Hauptgrund für die absurde Unterwürfigkeit und die loyale Haltung gegenüber dem Imperium, die wir in der Mainstreampresse sehen. Es sind nicht nur die obszön reichen Eigentümer der Massenmedien, die ihre Klasseninteressen schützen – sondern ebenso die Reporter, Redakteure und Mediengurus.“

Solche Journalisten, das ist besonders gut in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien zu beobachten, pflegen nicht die kritische Distanz zu den Mächtigen, sondern suchen deren Nähe. Und die Zahl derer, die aus einer Medienredaktion problemlos in eine vorzüglich honorierte Regierungs- oder Blockparteienposition wechseln, ist groß. Man ist sich schließlich ganz und gar nicht fremd. Wer will sich in diesem System der gegenseitigen Begünstigung noch die eigene Karriere unmöglich machen durch allzu unangenehme Nachfragen oder Recherchen?

Weil diese Zustände im geschlossenen System der Macht nicht verändert werden können, ist die Herausbildung massenwirksamer kritischer Medien und Journalisten von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Diese Medien sollten durchaus parteiisch im Interesse der sozial Schwächeren und bürgerlich Stummen im Land sein, aber keine Parteiorgane. Es gibt viele wichtige und wertvolle Ansätze dazu, doch leider noch keine Stimme, die nicht überhört werden kann, weil sie Millionen erreicht.
(pi-news.net)

Erinnerungstafel an Terror-Opfer des Stalinismus gestohlen

Von Gastautor Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 20.08.2023/cw – Erinnern Sie sich: „Und alle, alle kamen sie aus Roma und aus Napoli…“ So ein Schlager vor einigen Jahrzehnten. So geschah es auch am vergangenen Freitag in der Neuköllner Karl-Marx-Straße 196. Zur Einweihung einer (kleinen) Gedenktafel an den 1951 von MfS-Schergen entführten Mediziner Wolfgang Waterstraat (* 29. Januar 1920 – † 2. April 1952), der bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in eben diesem Haus gewohnt hatte. Zu der Einweihung waren neben der Tochter und ihrem Ehemann zwei Enkel des weiland im Robert-Koch-Institut arbeitenden Forschers erschienen. 40 Personen trotzten der Hitze, um diesem ehrenden feierlichen Akt in den Mittagsstunden (14:00 Uhr) beizuwohnen. Unter diesen der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, die Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten, Frank Ebert, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta, Stefan Krikowski, sowie zahlreiche Vertreter der Stiftung Aufarbeitung und diverser Opferverbände. Nur knapp 24 Stunden nach der feierlichen Einweihung war die Tafel nebst niedergelegten Blumen und Kranzschleifen wieder entfernt worden.

Entdeckt hatte diese Schändung der Erinnerung Stefan Krikowski, der zusammen mit seiner Frau am Vormittag des nächsten Tages den Ort des Gedenkens noch einmal aufsuchte. Entsetzt bemerkte der engagierte Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta die Straftat. Unverzüglich suchten beide das nächst erreichbare Polizeirevier (Abschnitt A 54 – Sonnenallee/Ecke Erkstraße) auf, um diesen unerhörten Vorgang zur Strafanzeige zu bringen. Auf die Frage einer Aussicht auf die Habhaftmachung möglicher Täter erwiderte der diensthabende Beamte „nur mit einem müden Lächeln“ (Krikowski): „In der Regel muss ich Ihnen Ihre Frage negativ beantworten. Manchmal gäbe es Zeugen, die sich melden, aber…“.

Auch der Duktus in der Bestätigung der Anzeige spricht für sich: „In der schriftlichen Bestätigung der Strafanzeige vom 19.8.23 wurde vermerkt: „Delikt (kriminologische Bezeichnung): EFD – einfacher Diebstahl. Einfach deshalb, weil man das zu entwendende Objekt leicht wieder abschrauben kann, also nicht besonders gesichert ist, oder der Täter musste nicht eine Scheibe einschlagen, um das gewünschte Objekt zu entfernen.“

Der in Stettin geborene spätere deutsche Arzt Waterstraat wurde im Zweiten Weltkrieg während des Medizinstudiums als Truppenarzt abkommandiert und konnte wegen einer schweren Verwundung sein Studium erst nach dem Krieg abschließen. Nach seiner Flucht vor der Roten Armee über die Ostsee wohnte er in Berlin, wo er auch heiratete und 1948 Vater einer Tochter wurde. Waterstraat wurde Mitarbeiter des Robert-Koch-Institutes, das sich noch heute mit Forschungen zu Infektionskrankheiten befasst. Aktuell forschte Waterstraat bei Georg Henneberg (* 1908 – † 1996), dem späteren Präsidenten des Instituts und des Bundesgesundheitsamtes, über das damals neue Antibiotikum Streptomycin. Ferner arbeitete er im Auftrag des damaligen Westberliner Senats im Streptomycin-Komitee, welches dieses teure Antibiotikum gegen Tuberkulose auch an ostdeutsche Bürger abgab.

Am 28. August 1951 verließ Waterstraat in den Morgenstunden wie gewohnt seine Wohnung in der Karl-Marx-Straße. Seine Frau, die dreijährige Tochter auf dem Arm, winkte ihm wie üblich aus einem Fenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung zu. Es war der Letzte Blick auf den Ehemann und Vater, der auf dem Weg zum Dienst von Ost-Berliner Agenten der Staatssicherheit mit Waffengewalt aus der S-Bahn entführt wurde. Der Entführte trug seine praktisch fertige Dissertation bei sich, die seither ebenfalls verschollen ist.

Erst im Jahr 1959 erfuhr die Familie über den Suchdienst des Deutsche Roten Kreuzes vom Tod Wolfgang Waterstraats. Danach sei er „auf dem Gebiet der UdSSR verstorben“. Erst nach dem Fall der Todesgrenzen in Europa erfuhr die Familie die furchtbare Wahrheit: Waterstraat war im Januar 1952 in Moskau wegen angeblicher Spionage, Diversion und antisowjetischer Propaganda zum Tode verurteilt und im April 1952 hingerichtet worden.

Neben seiner medizinisch motivierten Tätigkeit war er Mitglied in der politischen Vereinigung „Deutsche Union“ und in der daraus hervorgegangenen Splittergruppe „Europäische Freiwillige Westberlin“, als deren Vorsitzender er gewählt wurde. Diese Splittergruppe bestand größtenteils aus Journalisten, die sich für ein vereintes Europa ohne Grenzen und Militarismus einsetzen wollten. Es wird vermutet, dass neben diesem politischen antikommunistischen Engagement auch seine Forschungen über Streptomycin eine Rolle gespielt haben könnten, da diese nicht nur für die Ostberliner Behörden interessant gewesen sein könnten. Allerdings tauchte die wissenschaftliche Arbeit, die Waterstraat bei seiner Verhaftung bei sich trug, nicht wieder auf; es gab und gibt zudem keine Hinweise auf eine Verwendung. Auch wurden ihm offensichtlich berufsbedingte Kontakte mit ostdeutschen Patienten im Robert Koch-Institut zum Verhängnis, da ihm nach seiner Verhaftung Spionage bezüglich solcher Patientengespräche vorgeworfen wurde. Auch eine Patientin, die in Ostberlin wohnte, wurde mit ihm verurteilt. Diese erhielt 25 Jahre Lagerhaft und wurde wegen des erneuten Ausbruchs ihrer Krankheit nach Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen.

Für 927 wie Waterstraat verschleppte und in Moskau hingerichtete Deutsche wurde am 1. Juli 2005 ein Gedenkstein auf dem Moskauer Donskoi-Friedhof eingeweiht. Waterstraat selbst wurde 1993 durch die Hauptstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit der Begründung der „unbegründeten Verhaftung“ rehabilitiert.

Die am 18. August an seinem ehemaligen Wohnort in der Berliner Karl-Marx-Straße 196 eingeweihte Gedenktafel im Rahmen einer feierlichen Stunde sollte an dieses weitere Opfer stalinistischer Willkür erinnern. Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL hatte zuvor bereits sechs Tafeln installiert. In Deutschland wäre dies die zweite Tafel gewesen. Es bleibt nicht nur die Hoffnung auf eine Neuinstallation einer Gedenktafel sondern auch – neben einer gelingenden Feststellung der ruchlosen Täter – die Hoffnung auf eine solidarische Haltung örtlich wohnender Bürger, die diesen Erinnerungen die notwendige Achtung und Aufmerksamkeit widmet.

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