Es gibt bei uns zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die Bundesregierung hat Ende Juni 2023 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ im Bundestag beschließen lassen. Damit soll die bisher betriebene „quantitative Immigration“ der Unqualifizierten und Armen der Welt in unsere Sozialsysteme in jährlich Millionenstärke durch eine qualitative Immigration mit der Anwerbung auswärtiger Fachkräfte ergänzt werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Lösung des Facharbeitermangels in Deutschland.
Wenn unsere Bevölkerung wächst und jährlich mehr als eine Million überwiegend junge, arbeitsfähige Männer zu uns strömen, müsste es eigentlich ein Arbeitskräfteüberangebot in Deutschland geben.
Dass wir dennoch 2,4 Millionen (5,3 Prozent) gemeldete Arbeitslose in Deutschland haben, die angeblich keine Arbeit finden, ist statistisch unverständlich und sogar nur die halbe Wahrheit, weil z.B. von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, nur ein Drittel offiziell arbeitslos gemeldet sind, wir also eine hohe Millionenzahl von Nichtarbeitenden haben, die aus irgendwelchen Gründen in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, z.B. erwerbsfähige Arbeitslose in Umschulung, mit persönlichen oder familiären Einschränkungen, erwerbsfähige, aber unqualifizierte Immigranten, Menschen, denen Bürgergeld als Lebensstandard langfristig genügt, aber auch faule und schon jugendliche Arbeitsverweigerer, die sich „den Stress von Arbeit nicht antun und lieber politische Aktivisten sein wollen“.
Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zur Arbeit gab und diejenigen, die morgens nicht zur Arbeit kamen, von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Selbst Trunkenbolde wurden mit irgendwelchen Arbeiten zwangsbeschäftigt. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.
Das hat sich durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik geändert. Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich entschieden, dass Hartz IV-Versorgung „ein Menschenrecht für alle in diesem Lande“ sei, auch wenn sie nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat 2022 dies zum „Bürgergeld für alle“ als Nichtarbeitssatzversorgung wie Hartz IV geregelt und damit zum ersten Mal einen Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen. Von dem von Schröder früher aufgestellten Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist nur noch das „Fördern“ übriggeblieben, das „Fordern“ abgeschafft. Kein Wunder, wenn so Millionen von Erwerbsfähigen sich mit Bürgergeld – öffentlicher Sozialhilfe – begnügen, statt ihren Lebensunterhalt mühsam durch Arbeit verdienen zu müssen. Wenn deshalb für bisher 70 Prozent der Immigranten Deutschland schon wegen der Sozial-Rundumversorgung des Bürgergeldes „ein Sozialparadies“ ist, kann sie ein wenig höheres Einkommen aus Arbeit nicht mehr locken, bleiben sie gern lebenslang Bürgergeld-Bezieher.
Dies gilt aber auch zunehmend für deutsche Arbeitslose und Geringverdiener: Wer durch Sozialversorgung Bargeld plus Kindergeld, Miete, Wohnungseinrichtung, Gesundheitsvorsorge, Rentenansprüche und die vielfältigen Sozialvorteile im täglichen Leben genießt, kommt auf Nettoeinkommen, welche ein Erwerbstätiger oft nicht erreicht, weil dieser aus dem zwar höheren Bruttoverdienst seine Miete und Wohnungseinrichtung, seinen Transport zur Arbeitsstelle (Auto) seine Sozialabgaben einschließlich Rentenabgaben selbst bezahlen muss und dadurch sich oft netto schlechter steht als wenn er Bürgergeld-Bezieher würde. Dass Millionen Niedrigverdiener trotz geringerer Nettoeinkünfte als die Sozialbezieher dennoch zur Arbeit gehen, ist zwar gesellschaftlich lobenswert, aber individuell dumm, solange man ohne Arbeit besser leben könnte als von Arbeit.
Das Mittelstandsinstitut schätzt, dass die staatliche Förderung der Nichtarbeitenden vor allem mittelständischen Branchen schadet, besonders der Gastronomie, dem Einzelhandel, dem Transportgewerbe und der Landwirtschaft. Niemand versteht, weshalb wir bei 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Spargel- oder Obsternte hunderttausende Erntehelfer aus dem Ausland anwerben müssen, weil unseren Arbeitslosen diese Feldarbeit nicht zugemutet wird.
Ebenso versteht niemand, dass die Immigranten, welche zu über 90 Prozent betrügerisch Asyl fordern, nicht während der jahrelangen Bearbeitungsdauer zur Arbeit eingesetzt werden, ihnen sogar in ihren Heimen deutsche Reinigungskräfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gilt auch für die ukrainischen Gäste, die nicht nur Sicherheit in Deutschland suchen, sondern die höchsten Sozialleistungen der Welt zu mehr als zwei Dritteln ohne Arbeit.
Wir haben also genügend erwerbsfähige Deutsche und Ausländer im Lande, welche die meisten freien Stellen besetzen könnten. Staatliche Sozial- und Asylgesetze mit den höchsten Versorgungsangeboten der Welt halten dagegen Millionen Menschen künstlich von der Arbeit ab.
Ein Wirtschaftsminister ohne Ahnung hat eine Heizungspflicht für mehr als 40 Millionen Heizungen schon ab nächstem Jahr vorgeschrieben, für die es überhaupt keine Installationshandwerker-Kapazität gibt. Das Handwerk hat 236.818 offene Stellen nicht besetzt und findet trotz guter Bezahlung keine Lehrlinge, weil unser deutsches Bildungssystem schon in den Schulen das Leistungsprinzip gegen Spaß- und Gendererziehung ersetzt hat. Das noch vor 50 Jahren weltführende deutsche Bildungssystem produziert nicht mehr Elite, sondern Abbrecher, Bildungsschrott.
Schon in den Schulen wird nicht mehr Ordnung, Anstand, Leistung und Erfolg gelehrt, sondern Ökologie, Genderideologie, sexuelle Diversifizierung und Spaß statt Leistung. Diese Fehlsteuerung wirkt umso verhängnisvoller, je größer der Ausländeranteil und damit das Bildungsdefizit in den Schulklassen ist. Einige Bundesländer überlegen deshalb, die Schulnoten überhaupt abzuschaffen, weil mehrfach die Schulleistungen, vor allem in den mathematischen Fächern, so schlecht waren, dass sie keine Versetzung mehr rechtfertigten. Die Lehrerschaft hat sich mit „billigeren Schulnoten“ durchgemogelt. Wir haben so eine Inflation von Schülern mit „gut“ und „sehr gut“ und 50 Prozent Abiturquote, in den Hochschulen danach aber 40 Prozent Abbrecher, obwohl auch das Hochschulniveau in Deutschland nach amerikanischem Vorbild (Bachelor, Master) abgesenkt worden ist. 2021 hatten wir doppelt so viele Studenten (2,9 Mio.) wie Auszubildende (1,3 Mio.).
Der Überschuss der Studierenden ist aber von den Sachstudien mit Leistungszwang in die anspruchsloseren „Ogen“-Fächer geflutet, um damit in einen lebenssicheren direkt oder indirekt staatlichen Sektor zu kommen, welcher nicht produktive Arbeit, sondern bereits die Anwesenheit (Arbeitszeit) bezahlt ohne Leistungszwang. Die vom Erfolg abhängigen Handwerksbereiche dagegen, in denen man sich anstrengen muss und nur bei Erfolg bezahlt wird, werden wegen der Leistungsanforderungen gemieden. Kein Wunder, wenn das Handwerk Lehrlingsmangel hat, denn in vielen unproduktiven öffentlichen und staatsfinanzierten Berufen kann man erfolgsunabhängig mehr verdienen als in erfolgsabhängigen praktischen Berufen etwa der mittelständischen Wirtschaft.
Der Staat hält also nicht nur durch seine Sozial- und Asylleistungen Millionen Menschen von der Arbeit ab, sondern er bildet sie auch nicht mehr für produktive Arbeit aus, sondern programmiert sie in unserem „Wohlfühl-Bildungssystem“ auf nur indirekt, nur teil- oder ganz unproduktive Berufstätigkeiten. Aus dem Land der Dichter und Denker sollte ein Vorreiter für Genderideologie, Sexualdiversifizierung, Ökoschwafelei und Bürokratie statt Produktion werden.
Wie war solcher Wandel von harter Leistungsarbeit unserer alten hochqualifizierten Leistungsgeneration zur unproduktiven Scheinarbeit der heutigen Luxusjugend möglich?
Wer nicht arbeiten, aber gut leben will, braucht Geld. Deshalb liegt der Schlüssel für die Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes im Finanzsystem.
Solange Gold noch die Grundlage der Währungssysteme war, konnte die Geldmenge nicht mehr wachsen als der Goldvorrat. Deshalb haben die USA (Nixon) bei großen Exportdefiziten und dadurch Goldverlusten die Goldbindung des Dollars aufgehoben und auf Petrodollar umgestellt. Wenn also die USA mehr importierten als exportierten, musste die Differenz nicht mehr in Gold ausgeglichen werden, sondern die Staaten der Welt brauchten Dollar, um ihren wachsenden Ölbedarf zu decken, weil die USA sich mit Saudi-Arabien u.a. geeinigt hatten, dass Öl nur in Dollar bezahlt werden könne.
Damit haben aber die USA eine Schleuse der Geldmengenvermehrung für die Zentralbanken geschaffen und diese mit wachsenden Krediten wachsende Schulden ihrer Mitgliedsländer abgedeckt. Die Staaten gingen aber dazu über, nicht nur wachsende Mengen Öl gegen Schulden einzukaufen, sondern auch immer mehr Sozialwohltaten an ihre Bevölkerung aus Schulden zu verteilen und die USA teure Kriege – wenn auch alle erfolglos – mit wachsenden Militärkosten zu finanzieren.
Die nicht gedeckte, wachsende Geldmenge wurde nun „Fiat-Money“ genannt, Luftgeld ohne Sachwertdeckung für wachsende Finanzgeschäfte.
Die Geldmenge hat sich in den letzten 20 Jahren vervierzigfacht, die Gütermenge nur verfünffacht. Inzwischen beträgt die Weltverschuldung fast 312 Billionen US-Dollar (131,6 Prozent BIP) – so hoch wie nie!
Diese einzigartige Weltverschuldung wurde ermöglicht, weil
1. die Zentralbanken von ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Geldwertstabilität durch Berufung dubioser Vorstände sich zu Helfern ihrer politischen Führer degradiert und trotz Protesten (Weidmann) die hemmungslose Schuldenpolitik ihrer Regierungen finanziert haben.
2. Betrieben wurde die Verschuldung vor allem auch von der internationalen Hochfinanz und ihren Banken, welche durch immer höhere Kredite an immer höher verschuldete Länder, durch immer risikoreichere Kredite an die Privatwirtschaft und vor allem durch explosionsartige Vermehrung von Derivaten das Kredit- und Schuldenvolumen in der ganzen Welt hemmungslos multiplizierten.
3. Eine der ersten Branchen, welche daran bestens verdiente, waren die Banker und Angestellten aller Finanzorganisationen. Die steigenden Umsätze über steigende Kredite und Schulden brachten zuerst ihnen steigende Einkommen, für wiederum steigende Spekulationen.
Aber auch die Sozialindustrie war Gewinner der Geldmengenvermehrung. Die Theorie von der „sozialen Gerechtigkeit“ bei gleicher Teilhabe am Lebensstandard führte zur größten Umverteilung der Geschichte. Vor allem vor Wahlen versuchten die Parteien noch Bevölkerungsgruppen zu entdecken, denen sie noch Sozialleistungen versprachen, um sie für sich zu gewinnen. Da Sozialleistungen aber nicht mehr rücknehmbar sind, wuchsen von Wahl zu Wahl die Sozialversprechen und deshalb die Sozialleistungen in den Ländern überproportional an, so dass z. B. in Deutschland die Sozialversorgung („Bürgergeld“) netto die unteren Einkommensgruppen schon übersteigt und insgesamt die Sozialleistungen mehr als ein Drittel des gesamten Sozialprodukts ausmachen.
4. Die hemmungslose Gelddruckerei erzeugte Geldlawinen, überrollte auch den zurückgebliebenen Güterstrom. Die Zentralbanken versuchten zwar, durch künstliche Zinssenkungen und Tricks eine „gestaute Inflation“ zu halten; das billige Geld der Märkte brach aber schließlich doch in eine offene Inflation aus, welche auch zu Lohnerhöhungen (Lohn-Preisspirale) führte und ein Glücksgefühl des monetären Schein-Wohlstands überall verbreitete.
Seitdem glauben die Menschen in Deutschland, wir wären „ein reiches Volk“, könnten nicht nur alle zurückbleibenden Entwicklungsländer finanzieren, sondern auch den Krieg in der Ukraine und könnten in Überfluss leben. Sogar einer sich immer hemmungsloser ohne eigene Einnahmen verschuldenden EU wurde mit der Schuldenunion deutsche Bürgschaft zugesagt, d. h. Haftung und künftig Zahlung in Billionenhöhe.
Wenn Geld genug da zu sein scheint, braucht man sich für seinen Lebensunterhalt nicht mehr anzustrengen, nicht mehr hart arbeiten, kann zu Spaß, Lust, Genuss und zu „Ökologie statt Ökonomie“ übergehen.
Wer aber Überfluss zu haben glaubt, duldet, dass eine Regierung billige Energie kündigt, durch Umweltvorschriften die Wirtschaft blockiert, das Eigentum der Bürger um grüner Weltenrettungspläne willen wirtschaftlich enteignet, alle Armen der Welt zur Rundversorgung ohne Eigenarbeit zu uns einlädt oder sich nicht nur bei den Kosten des Ukraine-Krieges vordrängt, sondern sogar noch den Wiederaufbau mit hunderten Milliarden Euro zu finanzieren verspricht (EU, Baerbock).
Der Tanz auf der Finanz-Titanic geht nur so lange, bis die Menschen realisieren, dass diese Verschuldung nicht mehr ohne monetäre und reale Enteignung lösbar ist, dass unsere Währung nur noch Luft ist, dass wir längst und viel zu viel „über unsere Verhältnisse“ (d. h. unproduktiv, ohne ausreichende Realproduktion) leben.
Der Knall wird kommen und dann auch die Erkenntnis, dass nur produktive Arbeit Wohlstand trägt, nicht aber arbeitsloses Vergnügen. (pi.news.net)
EU-CELAC: Nur Gespräche auf Augenhöhe werden Fortschritte bringen
Von Peter Helmes
In Brüssel begann Montag (17.07.23) ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC). In ihrer ‚Neuen Strategie‘ für die gegenseitigen Beziehungen verweist die Europäische Kommission auf die gemeinsamen Werte und auf historische und kulturelle Verbindungen beider Regionen. Tatsächlich aber unterstreicht diese Strategie vor allem die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU.
Wenn die EU ein vertrauenswürdiger Partner für die Länder Lateinamerikas sein will, dann müssen die Regeln zum Schutz der Menschenrechte in den gegenseitigen Handelsbeziehungen ehrgeiziger und erzwingbar werden. Ein Wandel in der Energiepolitik ist notwendig, er muß aber gerecht sein und vor allem auf eine geringere Ausbeutung der Ressourcen setzen. Erst, wenn Menschenrechte und die Sorge um unser aller Lebensraum der Kompass sind für die Beziehungen mit Lateinamerika – und nicht nur wirtschaftliche Interessen – ist die Formulierung einer ‚Neuen Strategie‘ angebracht.
Westliche Ukrainepolitik nicht aufoktroyieren
Die EU ist nach wie vor der größte Handels- und Investitionspartner Lateinamerikas. Darauf muß sie aufbauen. Die Agenda dieses Gipfels spiegelt die neuen Machtverhältnisse in der Welt wider. Die Staaten Lateinamerikas sind politisch weit weniger verflochten als die EU, und sie sind entschlossen, die eigenen Interessen zu verfolgen.
Was die Ukraine betrifft, so schließen sie sich nicht der Sichtweise der EU an, wonach Russland der Aggressor ist. Zudem müssen sie den Druck von Industrie- und Agrarsektoren nach besseren Zugängen zu den geschützten europäischen Märkten gegen die eigenen regionalen und ökologischen Interessen abwägen. Das Gipfeltreffen verspricht, ein anstrengender, aber lohnender Übergang zu einem ausgewogeneren Verhältnis zu werden.
Nicht zu unterschätzen sind die unterschiedlichen Perspektiven der Verhandlungspartner zum Krieg in der Ukraine. Die Weigerung einiger Staaten, den russischen Einmarsch zu verurteilen und auch das Veto einiger Staats- und Regierungschefs zu einer Teilnahme von Präsident Selenskyj haben die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Die meisten der 33 Mitgliedsstaaten der CELAC unterstützen jede Initiative, die eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts anstrebt, aber keiner hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Die CELAC-Mitglieder betrachten diesen Krieg als einen sehr weit entfernten europäischen Konflikt. Das macht es schwierig, einen Konsens über den Text der Schlußerklärung zu erreichen. (conservo.blog)
Learning bei Doing: Matthias Matussek als Romanschriftsteller
Von Vera Lengsfeld
Ich bin kein Romanschreiber, gestand mir Matthias Matussek, der soeben seinen ersten Roman veröffentlicht hat. Aber es steckt einer in ihm drin. Es gibt im Buch immer wieder Stellen, die jeden guten Roman zieren würden, etwa seine Beschreibung des Weges seines Helden und Alter Ego Rico Hausmann vom heimischen Lidl zu seinem Haus, vorbei am Friedhof mit der „Staffel weißer Birkenstämme“, deren „Widerstandskraft ihrer silbernen Umhüllung“, Rico immer wieder erstaunte. Oder die Beschreibung einer zum Selbstmord entschlossenen 78-jährigen Jüdin in Paris, mit gichtigen Händen, aber perfekt manikürten roten Fingernägeln, die sich wie ein Kind in ihren Ohrensessel kuschelt. Man hat sie und ihre Wohnung, ihre Nachbarn und die Wege zu ihren Stammlokalen, förmlich vor Augen.
Man merkt aber auch, dass Matussek beim Schreiben sich den Romantechniken immer mehr annähert. Learning bei Doing, wie man in Neudeutsch sagen würde.
Im ersten Teil „Der Nazi auf der Party“ geht es mehr oder weniger um Matusseks Weg vom gefeierten Spiegel-Starjournalisten zum Paria der Kultur- und Medienblase. Das begann nicht erst mit der Geburtstagsparty zu seinem 65., fand da aber einen vorläufigen Höhepunkt. Neben vielen alten Freunden und Kollegen aus dem Journalismus waren auch etliche neue Freunde und Bekannte aus der staatsfernen, alternativen Szene dabei, u.a. ein Identitärer, also ein Angehöriger einer kleinen Gruppe, die neben den so genannten Reichsbürgern als wichtigster Staatsfeind angesehen wird. Matussek postete Fotos von dieser Party auf Facebook. Innerhalb von Stunden hatte der witzloseste Satiriker aller Zeiten vom ZDF eine Kampagne losgetreten, der sich ehemalige Freunde anschließen zu müssen glaubten. Wie sich Jan Fleischhauer, Kai Dieckmann, Robert Beckmann und Benjamin Stuckrad-Barre dabei verhalten haben, verdient, nicht vergessen zu werden.
Als eine, die dem offiziellen Betrieb, auch als Politikerin, immer ferngestanden hat, staune ich über das Maß an Bereitschaft zu Verrat und Denunziation, zu dem unsere „Prominenten“ willens und fähig sind.
Da ich mir nie eine Show von Böhmermann angesehen habe, war ich erschrocken, wie tief unsere Gesellschaft, die solche Aufritte goutiert, schon gesunken ist. Matussek vergleicht Böhmermanns Nazi auf der Party mit dem seine meist jugendlichen Zuschauer regelrecht aufgehetzt werden, mit Goebbels Sportplatz-Rede, und man findet keinen Grund, ihm zu widersprechen.
Im zweiten Teil „Bericht eines angekündigten Todes“ nimmt der Roman Fahrt auf. Rico reist nach Paris, um eine lebensmüde Jüdin vom geplanten Selbstmord abzuhalten. An deren Lebensgeschichte blättert Matussek die Verstrickungen deutscher Biografien auf. Natalie war mit Hermann, einem Staatsekretär und Sprössling einer noblen Hamburger Händlerfamilie, verheiratet.
Als sie Verdacht schöpfte, das Familienunternehmen könnte in den Plan der Nazis involviert gewesen sein, jüdisches Eigentum im Generalgouvernement zu arisieren, lässt sie das von einem Historiker überprüfen. Prompt findet der die Firma auf einer Liste der beteiligten Unternehmen.
Matussek zieht keinen Vergleich, aber mir fällt sofort ein, dass allzu viele deutsche Unternehmen nicht die wichtigste Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben: sich nicht in die Politik einbinden zu lassen. Heute kündigen Banken Konten von Dissidenten, natürlich ohne Angabe von Gründen, entlassen Firmen Mitarbeiter, die mit dem Zeitgeist in Konflikt geraten sind oder dienen sich in ihren Werbungen dem Zeitgeist an. Für Matussek ist dieser Teil vor allem wichtig, weil er klar machen will, wer die wirklichen Nazis waren und warum der inflationäre Nazi-Begriff, mit dem mittlerweile alle belegt werden, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, die schändlichste Verharmlosung des Nazismus ist.
Die Titulierung von unbequemen Kritikern als Nazis ist keineswegs nur rufschädigend. Matussek musste erleben, dass er im Video einer linksradikalen Band zum Abschuss frei gegeben wurde.
Im Roman spielt das Gewehr, das im Video auf ihn angelegt wurde, eine zentrale Rolle. Es befindet sich bei einem angejahrten Linksradikalen, der Rico in der entlegenen Ostseegegend, die seine Zuflucht geworden ist, erkennt und verfolgt. Am Ende schreitet dieser Linksradikale, dessen Figur ein Konglomerat von Linksextremisten ist, zur Tat und schießt auf Rico. Dass der Möchtegern-Mörder aber durchaus als Person mit liebenswerten Seiten beschrieben wird, er kümmert sich rührend um eine Drogenabhängige auf Entzug, ist eine der Stärken von Matusseks Buch.
Rico ist zwar von den Linksradikalen ins Visier genommen worden, hat aber überlebt. Die Erleichterung darüber mischt sich mit dem bangen Zweifel, ob eine solche Attacke in der Realität auch so glimpflich ausgehen würde.
Matthias Matussek: Armageddon (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - So langsam mit zunehmender Geschwindigkeit nimmt die Erinnerungskultur ab über das, was Markt ist und macht allgemeiner Wohlfahrt Platz, die gespeist wird aus Sondervermögen, bis es nichts mehr zu beißen gibt. Der Engländer Adam Smith war im 18. Jahrhundert der Erfinder des Markts, wie er heute noch Grundmodell aller gängigen Überlegungen ist. Denn der Mensch, so die Überzeugung, folgt ökonomischem Geist, auch wenn der manchmal zum Gespenst mutiert, wie es im kommunistischen Kasperletheater auftritt. Denn dort herrscht das umgekehrte Prinzip allgemeinen menschlichen Trachtens, viel Ertrag aus möglichst wenig Aufwand zu erzeugen. Smith erhoffte sich dadurch rationales Verhalten zu ausgeprägtem Wettbewerb mit Wohlstand für alle. Das führte allerdings zu ungleicher Verteilung, weil Menschen und ihre Ausgangslage verschieden sind. Ohne Regulierung funktionierte das nicht. Genauso schief ging schon mehrmals, die linksgrüne Wiederholung ist gerade auf dem Sprung zum Scheitern, die Planwirtschaft, denn jede Planwirtschaft ertrinkt in ihrer Bürokratie beim Versuch, in einer Evolution von Abermillionen von Produkten Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu erreichen. Da weder Markt- noch Planwirtschaft in Reinkultur menschlich zumutbar sind, kommt es auf die Mischung an auf dem Weg zum Erträglichen. Soziale Marktwirtschaft nennt sich das Prinzip von Wohlstand für alle, das nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland Erfolgsmodell war. Die Not machte nicht wählerisch, ohne staatliche Eingriffe war kein Wiederaufbau denkbar. Das Wirtschaftswunder hat einen Namen: Ludwig Erhard. Weniger bekannt ist der Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack. Wikipedia: "Alfred August Arnold Müller-Armack (* 28. Juni 1901 in Essen; † 16. März 1978 in Köln) war ein deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe, Urheber des Begriffs und Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft. Anfang Mai 1933 trat Müller-Armack der NSDAP bei, da er hoffte, das nationalsozialistische Regime könne als 'starker Staat' eine bessere und stabilere Wirtschaftspolitik durchsetzen als die Weimarer Republik. Bis 1945 blieb er – zwar ein passives – Parteimitglied, formulierte aber in einem empathischen Pamphlet seine Hoffnungen auf die nun möglich werdende Wirtschaftsordnung. Im selben Jahr (1933) veröffentlichte er seine Schrift Staatsidee und Wirtschaftsordnung im Neuen Reich, die dem Nationalsozialismus ideologisch nahestand. 1940 wurde er ordentlicher Professor und geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo er Beratungsaufgaben für das NS-Regime und die Wehrmacht übernahm. Als 25-Jähriger war er der jüngste Dozent, 1934 der jüngste außerordentliche Professor an der Universität zu Köln.Eine Neuauflage seines Buch 'Staatsidee' wurde 1935 von den nationalsozialistischen Machthabern abgelehnt. In vertraulichen Gesprächskreisen der Wirtschaft, in denen man nicht unbedingt vom 'Endsieg' des Deutschen Reiches ausging, und wo er auch auf Ludwig Erhard traf, arbeitete er an Konzepten für eine Wirtschaftsordnung nach dem Krieg. Ab 1943 wirkte er in Vreden-Ellewick, wohin seine Forschungsstelle für Allgemeine und Textile Marktwirtschaft ausgelagert worden war. Mit seiner Studie 'Das Jahrhundert ohne Gott' versuchte er 1948 eine religionssoziologische Deutung des Nationalsozialismus, den er rückblickend als Ersatzreligion in einer Zeit des Glaubensabfalls ansah. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat er der CDU bei und entwarf 1946 in seinem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (erschienen 1947) die Idee und den Begriff der 'Sozialen Marktwirtschaft' (dabei schrieb er sozial stets mit großem 'S') als einer mit 'sozialer Gerechtigkeit … in einem komplementären Verhältnis' stehenden Marktwirtschaft. 1950 wechselte er als ordentlicher Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an die Universität zu Köln und gründete im selben Jahr gemeinsam mit Franz Greiß als unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. Ab 1952 arbeitete er im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung. Bei seiner theoretischen und praktischen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft erweiterte er auch erheblich die Gedankenwelt Ludwig Erhards und der Ordoliberalen. Die Wettbewerbsordnung der Freiburger Schule ergänzte er um die soziale Sicherheit. 'Beide Dinge gehören absolut in der Sozialen Marktwirtschaft in eine gemeinsame Strukturformel'. Von 1958 bis 1963 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten. Müller-Armack war sowohl vom Soziologischen Neoliberalismus und der Freiburger Schule als auch von der christlichen Soziallehre beeinflusst". Als 1963 die Verhandlung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG scheiterten, bot Müller-Armack seinen Rücktritt an. Dennoch blieb er bis zum Regierungswechsel Mitte Oktober 1963 im Amt. Danach nahm er seine Lehrtätigkeit an der Universität zu Köln als Honorarprofessor wieder auf. 1970 wurde Müller-Armack emeritiert. Aus der Politik zog er sich weitgehend zurück, war aber von 1964 bis 1969 Stadtverordneter in Köln (für die CDU). Von 1964 bis 1968 war er zusammen mit Franz Thedieck Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach dem Tode Ludwig Erhards wurde er dessen Nachfolger in der Ludwig-Erhard-Stiftung". Ein Priester und Redakteur darf sich per
Leidpfosten auf den Markt journalistischer Eitelkeit stellen und Geschwätz wie am Stammtisch ablassen. Weiß Bescheid, wohin ein grüner Haseauf dem linken Fuß zu laufen hat mit all dem kindischen politischen Blödsinn, bildungsfrei und ohne Verstand: "Klimaschutz zuvörderst. Die verrottete Infrastruktur der Straßen und Schienen, die de facto nicht entwickelte öffentliche Digitalisierung und die trotz aller Sonntagsreden sträflich vernachlässigte Bildung brauchen Lösungen. Der geregelte Zuzug von Migranten ist zu entscheiden, auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Wie stoppen wir die De-Industrialisierung? Schließlich hat die Bundesregierung die äußere Sicherheit zu stärken: Immer noch leidet die Bundeswehr unter Unterfinanzierung, Bürokratie und schleppender Beschaffung". Ein Mitleidsartikel jämmerlicher Propaganda. Das Landespressegesetz aber sagt, was Presse zu tun hat: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Kein Kommentar? Weiter auf der grüne Aue mit längst gescheiterter "Energiewende" und dem Perpettuum Mobile erneuerbarer Energien von und für Dummies: "Neue Windräder für Tuttlingen: Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wo neue Anlagen möglich sind".Der "cdu"-OB ein Windmacher? Ein Jahr lang soll nun gemessen werden, wie stark es auf dem Hattinger Berg bläst". Zweimann und einfrau mühen sich überfordert mit Wiederholungen, welche Einstein Wahnsinn nennt. Dann ist da frau noch mit spezieller Papierverarbeitung des Freitags, was will sie bloß damit sagen, alles halb so schlimm? "Demenz? Bloß kein Mitleid! -
Nicht jeder Demenzerkrankte sei ein Pflegefall, sagt Aktivistin Helga Rohra - Team nötig". In der DDR wimmelte es nur so von Aktivisten, deshalb ging sie auch unter, aber sowas war dort unbekannt: "Helga Rohra ist Demenzaktivistin. In Wurmlingen war sie Gast bei der Kommunalen Pflegekonferenz des Landkreises Tuttlingen - 'Hat die was? Die kann ja besser reden als ich!' Solche Kommentare bekommt Helga Rohra des Öfteren. Die 70-Jährige lebt in München und hat mit 54 eine lebensverändernde Diagnose bekommen: Demenz. Lewy-Body-Demenz heißt ihre Art von Demenz, es gibt noch 100 andere. Seitdem hat sie zwei Bücher geschrieben, den Verein 'trotzDEM' gegründet und ist ständig auf Achse. Am Freitag war sie in Wurmlingen,..." Niveau ist keine Hautcreme.Wer findet hier den Fehler: "Landkreis Tuttlingen" steht über der Seite, deren Füllung grenzüberschreitend ist: "Seit 125 Jahre im Dienst psychisch Kranker - Das Vinzenz-von-Paul-Hospital in Rottweil feiert in diesem Jahr Jubiläum mit Tag der offenen Tür - Das Nebeneinander restaurierter Barockgebäude und passend gestalteter Neubauten bestimmt das Hospitalgelände im ehemaligen Kloster Rottenmünster. (Foto: Vinzenz-von-Paul-Hospital)". und "20 Kanister blaue Farbe für jede Menge Neckar, Enten und Co. - Streetartkünstlerin Nicole Haeger verwandelt Fußgängerzone für die Aktion 'Rottweil hüpft' in ein Kunstwerk - Für 'Rottweil hüpft' am 22. Juli malt sie eine monumentale Neckarlandschaft in die Fußgängerzone. (Foto: Hermann/Stadt Rottweil)". Tote Hose in TUT, ist Kannitverstan krank? Nicht genug der Leserbetreuung: "Pflegeschule steht nach holprigem Start gut da - Fritz-Erler-Schule entlässt die ersten Absolventen - Beim Start vor drei Jahren galt es einige Probleme zu meistern". Generation Hüpfburg ist hier schon älter, aber wann hat der Spaichinger Gemeinderat beraten voneinem Rottweiler Theologen neue Möbel bestellt, die sie Kunst nennen, immerhin ist das Geld der zahlenden Bürger knapp geworden: "'Spaichinger Schichtung' entsteht - Stadtkünstler Pi Ledergerber arbeitet im offenen Atelier an seiner Skulptur - Sechs Jahre ist es her, dass zuletzt ein Stadtkünstler in Spaichingen zu Gast war. Seit Montag arbeitet nun wieder einer im offenen Atelier auf dem Marktplatz. Der Schweizer Pi Ledergerber wird noch bis zum 5. August unter dem 'Fliegenden Dach' seine 'Spaichinger Schichtung' gestalten". Ist er Asylant, seit wann ist die Förderung ausländischer Kunstschaffender eine öffentliche heimische Aufgabe? Sollte vorher nicht abgeholt werden, was leicht mit Sperrmüll oder Schrott Um- und Innenwelt verschandelt?
Spaichinger Kunst. Müsste das nicht weg, bevor Neues bestellt wird?
"Am Montagvormittag gegen 11 Uhr kam der Stein aus Fridingen an, wo der fast 500 Kilogramm schwere Monolith aus Jurakalk - man sieht teilweise auch eingeschlossene Ammonitenfossilien - bei Steinmetz Schnell zugeschnitten und vorbereitet worden ist. Und wieder einmal ließen es sich Hubert Dreher-Hager und Edmund Weißer nicht nehmen" - Anmerkung: Die gehörten einst zu einer alleinherrschenden Partei namens CDU - "den Stein höchst persönlich abzuholen und auf den Marktplatz zu bringen. Zusammen mit ihren beiden damaligen CDU-Stadtratskollegen Regina Wenzler und Karl-Ludwig Oehrle hatten sie das Projekt 'Stadtkünstler' ins Leben gerufen". Auch Spaichingen hat nur einen Gemeinde- und keinen Stadtrat, das ist in THE ÄLÄND so geblieben. Seit die CDU Geschichte ist, müssen's die Bürger zahlend büßen? Einer, der sie einst im Gemeinderat führte, heute sind's drei von vier Apotheken, ist sozusagen Herr des Stein, der kommunalpolitischer Anstoß sein könnte: "'Auch die Unterstützung des Bauhofs hat reibungslos geklappt', freut sich der heutige Vorsitzende des Fördervereins Stadtkünstler Spaichingen, Karl-Ludwig Oehrle. Ein fehlender Frontlader wurde kurzerhand aus dem Wald geholt". Hinterlader gibt es nicht, wäre ja noch schlimmer. Deutschlands Problem liegt wowanders, nicht bei Stattradeln oder Stattkunst, viele Steine gab es schon immer, das täglich Brot wurde teurer: "Handwerk sucht noch Zehntausende Lehrlinge". In der Politik gibt's Meister ohne Lehre, die heizen den Sommer an, so dass jetzt Kirchen ihre Häuser für Lauterbach und seinen Hitzekoller öffnen, gegen den Schlag. "Wärmepumpe oder doch Fernwärme? - Kommunale Pläne sollen Hausbesitzern in dieser Frage künftig helfen - Eine erste Bestandsaufnahme - Wer über eine neue Heizung nachdenkt, soll in Baden-Württemberg möglichst bald Klarheit über die Wärmeplanung für seine Nachbarschaft bekommen. Gerade in größeren Städten sei aber damit zu rechnen, dass es nicht schon Anfang 2024 verbindliche Aussagen für einzelne Straßen und Viertel gibt, sagte Städtetags-Chef Ralf Broß anlässlich eines 'Wärmegipfels' am Montag in Stuttgart. Dort müssten immense Datenmengen verarbeitet werden. 'Wir werden unterschiedliche Geschwindigkeiten haben'". Manchmals dauert es eben länger, bis, Sie wissen schon. Wie auch hier: "Migrationsabkommen in der Kritik - Bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung setzt die EU auf Tunesien - Experten skeptisch", von Berlinkorrespondentin, oder hier ganz ohne Alphorn: "Migranten nutzen Schweiz als Transitland - Zahl der illegalen Einreisen steigt - EU setzt auf engere Zusammenarbeit mit Tunesien". Jensweits des Schwäbischen Meers Afrika? Sie gelten als geliefert: "40.000 Jobs fallen weg - Studie zeigt Wege für Beschäftigte von Zulieferern auf". Das landet in derAblage: "Flughafen in der Kritik - Rechnungshof rügt Landesbeteiligung in Friedrichshafen - Der Rechnungshof von Baden-Württemberg empfiehlt dem Land, seine Anteile am Flughafen Friedrichshafen zu verkaufen". Wer kauft sowas? Nicht jeder hat wie der Flughafen Lahr einen weltgrößten Tunnelbohrer, der auch gerne fliegt. "Das Land hält am Bodensee Airport eine Beteiligung von 5,74 Prozent. Größte Anteilseigner des Flughafens sind die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit je 39,38 Prozent. 'Durch die anderen Anteilseigner ist der Bestand des Flughafens gesichert. Der Fortbestand hängt damit nicht zwangsläufig von der Beteiligung des Landes ab', so die Begründung der Rechnungsprüfer. Die Flughäfen in Zürich und Memmingen seien gut erreichbar, die Bodenseeregion damit verkehrlich ausreichend angebunden". Ja, Zeppelin geht auch ohne. Der fährt durch die Lüfte, so wie diese Luftnummer erdverbunden bleibt: "Wärmeplanung soll Fahrt aufnehmen". Oder wie Priester und Redakteur rät, mit himmlschen Geschäften vertraut: "Daher: alle mal kräftig durchatmen, dann fokussieren und klare Prioritäten setzen. Alte Fliegerweisheit, die auch im Politikbetrieb hilft: First things first, die wichtigen Aufgaben zuerst erledigen. Oder bürgernah: Das tun, was am dransten ist. Jetzt". Wunsch ans Christkind. Bald ist Weihnachten. "Markt und Straßen stehn verlassen / Still erleuchtet jedes Haus, / Sinnend geh ich durch die Gassen, / Alles sieht so festlich aus". Joseph Karl Benedikt Freiherr von Eichendorff. Der konnte dichten auch ohne Engelsgeflügel!
Hohe Temperaturen Gesundheitsamt warnt vor Hitze Temperaturen über 30 Grad sind im Sommer normal, doch nun klettert das Thermometer Richtung 40. (Foto: dpa) Die Zahl der Hitzetoten steigt, regelmäßig kommen ältere Menschen dehydriert ins Krankenhaus. Der Kreis Tuttlingen will deshalb gegensteuern.
(Schwäbische Zeituntg. Panikfrau? In der kälteren Jahreszeit sterben daheim die Leut'. Tut Di, 16,00: 21 Grad, Temperaturvorhersage TUT: Mi, 26 Grad. Hat Zeitung hitzefrei?)
Runter vom Gas In der Stuttgarter Straße könnte es bald ein Tempolimit geben Die Stuttgarter Straße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen in Tuttlingen. Noch dürfen die Autos Tempo 50 fahren, bald könnte es nur noch 30 oder 40 sein.
(Schwäbische Zeitung. Grüner und rückwärts geht immer, frau? Es gibt nur ein Gesetz, und dS sagt: Tempo 50. Alles andere ist Willkür der Antifahr.)
Offenburg startet mit drei Festen ins Wochenende Soll einer sagen, in Offenburg sei nichts los: Am Samstag wird 900 Jahre Windschläg gefeiert, auch in der Innenstadt tobt das Leben: In der Lange Straße gibt es ein Straßenfest, zugleich startet "Sommer in der Stadt".
(Badische Zetung. Bloß nicht verschnaufen lassen die Leute, sonst fangen sie noch an zu denken.)
Absolventinnen und Absolventen der Realschule Neuried haben den Sprung in die Freiheit geschafft
(Badische Zeitung. Gendern ist Freiheit?)
Bundesweiter Vergleich Kosten für Pflegeheim in Baden-Württemberg am höchsten Die Pflege in einem Heim ist in Baden-Württemberg sehr teuer. Das zeigt ein bundesweiter Vergleich. Zum 1. Juli lag die Eigenbeteiligung bei durchschnittlich 2.913 Euro pro Monat für einen Platz im ersten Jahr - das sind 358 Euro mehr als im Vorjahr, so eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen. Bundesweit lagen die Kosten im Schnitt bei 2.548 Euro pro Monat. Auch hier gab es einen ähnlichen Anstieg mit 348 Euro mehr als Mitte 2022..
(swr.de. Dafür funktioniert die grüne Selbstpflege in diesem unseren Lande.)
Nach Rückkehr aus dem Vatikan Erzbischof Gänswein soll Gottesdienste in Freiburg halten Der vom Papst aus dem Vatikan verwiesene Erzbischof Georg Gänswein wird ab Herbst regelmäßig Gottesdienste im Freiburger Münster leiten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Gänswein und dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger, wie die Erzdiözese am Montag mitteilte.
(swr.de. Welche Überraschung. Über die Bächele laufen muss er nicht.)
Konsequenzen aus Polizei-Affäre BW-Innenminister schafft Posten des Polizeiinspekteurs ab Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will als Konsequenz aus der Polizei-Affäre den Posten des Inspekteurs abschaffen. Das kündigte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart an. Die Aufgaben des ranghöchsten Polizeibeamten, der vor allem als Bindeglied zwischen Innenministerium und den Polizeipräsidien fungierte, sollen auf andere Führungskräfte verteilt werden...
(swr.de. Wann ist Strobl weg - oder braucht KRÄTSCH den Watschenmann?)
Bleiben knapp 100 Ausbildungsplätze frei? Bewerbermangel bei der Polizei in BW - Stellen könnten unbesetzt bleiben Die deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg sieht einen großen Bewerbermangel bei der Polizei im Land. Sie geht davon aus, dass in der aktuellen Ausbildungsrunde für den gehobenen Polizeivollzugsdienst knapp 100 Ausbildungsplätze frei bleiben.
(swr.de. Himmelfahrtskommando?)
Oberlandesgericht München hat entschieden Klage gegen Gendern bei Audi abgewiesen Das Oberlandesgericht München hat die Klage gegen das Gendern beim Autobauer Audi mit einem Sitz in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) zurückgewiesen, weil sie laut Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat. Es gebe kein Recht der Gender-Gegner, in Ruhe gelassen zu werden, so die Richter wörtlich in ihrer Begründung.
(swr.de. Jurasprak war schon immer unverständlich.)
Fahrer hatte getrunken Nazi-Parolen aus Leonberger Feuerwehrauto: Polizei ermittelt Fünf Feuerwehrleute aus Leonberg (Kreis Böblingen) sind vom Dienst suspendiert worden: Mindestens einer von ihnen soll rechtsextreme Parolen über die Lautsprecheranlage eines Einsatzfahrzeugs gerufen haben. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt nun gegen die fünf Insassen des Fahrzeugs wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Polizei teilte mit, die Männer seien Samstagnacht auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung gewesen. Menschen aus Leonberg hätten sich bei den Behörden gemeldet, weil sie aus dem Feuerwehrauto rechtsradikale Parolen aus der NS-Zeit gehört hätten. Außerdem soll der 25-jährige Fahrer alkoholisiert am Steuer gesessen haben, die Polizei stellte 0,8 Promille fest.Der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) zeigte sich bestürzt über die Vorwürfe...
(swr.de. Leonberger aus der NS-Zeit gibt es noch? Dann müssten sie wissen, dass linke Naziparolen nicht rechts sein können. Wissen Polizei und OB das auch nicht? THE ÄLÄND hat ein Bildungsproblem.)
Demo vor Besuch von Bundesverkehrsminister Wissing Ulm: SEK beendet Protest von Klimaaktivisten Die Polizei hat am Dienstag eine unangemeldete Demonstration an der Adenauerbrücke in Ulm beendet. Die Aktion richtete sich gegen die aktuelle Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
(swr.de. Wozu sind Demos? Seit wann müssen sie (Grundgesetz!) angemeldet sein?)
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Gewalt in Freibädern Wir müssen endlich über die Machokultur unter Muslimen sprechen Von Kristina Schröder
(welt.de. Aufgewacht? Es ist ihre "christliche" Paetei, welche den Islam als Todfeind "Ungläubiger" nach Deutschland holt.)
Parolen und Anfeindungen Faeser demonstriert mit Polizeihassern beim Frankfurter CSD Die oberste Dienstherrin der Bundespolizei nimmt an einer Pride-Parade teil, auf der mehrere Teilnehmer die Abschaffung der Polizei fordern. Selbst nachdem ein Fahrzeug der Beamten angegriffen wird, druckst Innenministerin Faeser nur halbherzig herum.
(Junge Freiheit. Verfassungslos?)
Strategiepapier vorgestellt Die EM in Deutschland wird die politischste aller Zeiten UEFA und DFB wollen 2024 ein wokes Turnier: Unisextoiletten, vegane Speisen und Rauchverbot. Partner sind Lesben- und Schwulenverband, Zentralrat der Muslime und Queer Football Fans.
(Junge Freiheit. Ballaballa ohne Ball.)
================= NACHLESE 50 neue Gaskraftwerke Setzt Robert Habeck Deutschlands Energiesicherheit für einen Bluff aufs Spiel? Von Marco Gallina Das Geschacher um Subventionen für deutsche Kraftwerke offenbart wieder einmal die Prioritäten der Grünen. Weil man nicht das Scheitern der Energiewende eingestehen will, drohen Stromengpässe. Fünfzig Gaskraftwerke müssen in Deutschland bis 2030 entstehen – sonst droht Deutschland die Stromknappheit, sollte die Republik nach dem Atom- auch den Kohleausstieg vollziehen. So berichtet das Magazin Spiegel über eine Forderung von Fachleuten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Trotz aller Beteuerung: Eine Industrienation lebt nicht von Wind und Sonne allein... ...der Neubau von Gaskraftwerken ist kaum mit dem Ausstieg aus fossilen Energien vereinbar. .. Eine Alternative, die die Kommission erlauben würde: Die Bundesregierung müsste ihre Kraftwerke richtig deklarieren. Nämlich als „Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“. Das würde ziemlich genau das treffen, was die Bundesregierung tut: Weil Kernkraft und Kohle keinen Strom mehr liefern, braucht man andere Kraftwerke, damit das Energienetz nicht zusammenbricht. Aber an dieser Stelle blockt Habeck. Denn dann müsste er nicht nur zugeben, dass der Atomausstieg ein Fehler war und der Kohleausstieg ein Fehler wird. Es hieße zuzugeben, dass die gesamte grüne Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte komplett gescheitert ist. Es wäre de facto das, was die Querulanten seit Jahren als Menetekel beschwören: nämlich, dass die Energiewende ein Bluff ist...
Tichys Einblick. Hütchenspieler bluffen immer.) ==================
Deutschen Regierungskritikern droht Reisepass-Entzug Ein neuer Plan der Ampel-Regierung liest sich wie die Gesetzgebung aus ehemaligen kommunistischen Diktaturen. So soll es Regierungskritikern und anderen unbequemen Zeitgenossen künftig unmöglich gemacht werden, Deutschland zu verlassen und überhaupt einen Reisepass zu bekommen bzw. plant man auch dessen Abnahme. Totaler Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen. Regierung will Reisefreiheit verbieten Vordergründig argumentiert man dies mit der Teilnahme an „rechtsextremen und extremistischen Veranstaltungen“ im Ausland, die sich aufgrund des konsequenten Vorgehens der deutschen Staatsmacht zunehmend ins Ausland verlegen. Hintergründig will man aber die Grundrechte weiter einschränken. Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an „rechtsextremistischen“ Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden oftmals Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Da die Betroffenen aber in vielen Fällen erfolgreich dagegen klagten, wird nun ein genereller Passentzug angedacht. Auch die Verwaltungsgerichte und Behörden sollen zunehmend unter Druck gesetzt werden, entsprechend zu entscheiden und zu agieren: „Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf: 1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist und 2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können.“ (Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem europäischen Partnerblog unser-mitteleuropa.com) (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Wir sollten langsam anfangen, uns um den Geisteszustand der genialen Fachkräfte und Alleswisser der grün-dummradikalen Totalversager, Nullnummern und Wuchtbrummen Gedanken zu machen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ***********
Wegen Hitze Amtsärzte regen Einführung von Siesta im Sommer an Deutschland erlebt bisher einen sehr warmen Sommer, die 30-Grad-Marke wird oft überschritten. Die Amtsärzte schlagen angesichts der hohen Temperaturen vor, die Arbeitsweise südlicher Länder zum Vorbild zu nehmen – und Mittagsruhe zu halten.
(welt.de. Ist das nicht irre? Anderswo haben sie gemerkt, dass arbeiten auch ohne geht.)
Wollt ihr die totale Macht? (1) Von Andreas Zimmermannn In fast allen westlichen Ländern gibt es einen massiven politischen Schwenk, hin zu einem mehr und mehr vormundschaftlichen Staat. Die EU ist eine der treibenden Kräfte und Deutschland versucht, als Klassenstreber auch hierbei voranzugehen.
(achgut.com. Auch die EUdSSR lernt nichts von der UdSSR und wird in den Untergang ohne Sonne geritten.)
Henryk M. Broder Die Folgen der Hitzewelle in Berlin War das mal wieder ein Wochenende! Kein Marathon, kein CSD, kein Staatsbesuch, die Irren der Letzten Generation im Heilschlaf, aber trotzdem jede Menge Action und Unterhaltung.
(achgut.com. Hauptstadt eines Irrenhauses.)
Martina Binnig Wie die EU die Lebensmittelversorgung gefährdet Das EU-Parlament stimmte dem umstrittenen „Renaturierungsgesetz“ zu. Ist es wirklich im Sinne der EU-Bürger, wenn Ackerflächen nicht mehr genutzt und die Ernteerträge zurückgefahren werden? Mögliche Profiteure sind große Saatgut-Unternehmen.
(achgut.com. Sie beten zum grünen Kalb. Wann kommt Mose?)
Zahlen der Bundespolizei Rapide Zunahme der illegalen Einreisen: 25.000 Asylanträge jeden Monat Von Matthias Nikolaidis In diesem Juni wurden deutlich mehr illegale Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt als noch vor einem Jahr. Auch die Schwerpunkte des Geschehens haben sich verlagert. Für die Innenministerin scheint das kein Grund zum Handeln zu sein.
(Tichys Einblick. Ist Landesverteidigung nicht Sache der Bundeswehr?)
„Bürger als Rassisten beschimpft“ Patzelt: Aufstieg der AfD liegt am CDU-Linksrutsch Der Politikwissenschaftler hält es für „denkfaul“, die Ampel für das AfD-Hoch verantwortlich zu machen. Vielmehr habe die CDU die Rechten „heimatlos“ gemacht. Daher „verzwergt“ sie, so Patzelt.
(Junge Freiheit. Wann merken angebliche CDU-Mitglieder, dass sie Kommunisten sind?)
Keine K.O.-Tropfen Fake News: Till Lindemann siegt gegen „Spiegel“ Eine Titelgeschichte des Magazins über den „Rammstein“-Sänger weist viele Falschbehauptungen auf. Ein Landgericht gibt Till Lindemann Recht. Der schwerste Vorwurf ist vom Tisch.
(Junge Freiheit. Sind nur noch Narrenblättle glaubwürdig?)
Getreideabkommen Bundesregierung: Putin setzt Hunger als Waffe ein Rußland steigt aus dem Getreideabkommen aus. Das erschwert der Ukraine als „Kornkammer der Welt“ den Export des wichtigen Nahrungsmittels. Die Bundesregierung appelliert eindringlich an Putin, die Entscheidung zu überdenken.
(Junge Freiheit. Wer hat Hungern und Frieren zu politischem Weltrettungssystem erklärt?)
640 000 Euro Steuergeld – doch keiner kennt ihn Dieser Hase kämpft gegen Verschwörungs-Theorien Vorsicht, Ihr Verschwörungs-Theoretiker: Hessen hat seit April einen 640 000 Euro teuren Hasen, der euch das Handwerk legen soll. Dumm nur: Den kennt kaum jemand! Kein Witz: Seit fast 15 Wochen gibt's die staatlich geförderte Internet-Figur „Der Fabulant“. Dabei handelt es sich um einen fiktiven Charakter, angelehnt an den weißen Hasen aus „Alice im Wunderland“. Sein Job laut Innenministerium: „Er nimmt kursierende politische Mythen und Verschwörungstheorien unter die Lupe und setzt diesen Fakten und Argumente entgegen, bewertet sie auch nach deren Fantasie, Wahrheitsgehalt und Gefahrenpotenzial.“
(bild.de. Gegen die grünen Igel hat er keine Chance.)
Die Räte der Bolschewiki experimentieren mit ihrer Demokratie
Von WOLFGANG PRABEL*
„Worin besteht die Doppelherrschaft? Darin, dass neben der Provisorischen Regierung, der Regierung der Bourgeoisie, sich eine zwar noch schwache, erst in der Keimform vorhandene, aber dennoch unzweifelhaft existierende und erstarkende zweite Regierung herausgebildet hat: die Räte der Arbeiter- und Soldatendeputierten. Welches ist die Klassenbasis dieser zweiten Regierung? Das Proletariat und die (in den Soldatenrock gesteckte) Bauernschaft.
Was ist der politische Charakter dieser Regierung? Sie ist die revolutionäre Diktatur, d. h. eine Macht, die sich unmittelbar stützt auf die revolutionäre Eroberung, auf die direkte Initiative der Volksmassen von unten, und nicht auf das Gesetz, das von einer zentralisierten Staatsmacht erlassen wurde. Das ist der Typus einer Macht, der grundverschieden ist von dem in der parlamentarischen, bürgerlich-demokratischen Republik herrschenden Typus, wie wir ihn in den fortgeschrittensten Ländern Europas und Amerikas bisher kannten.“ So Lenin in der Prawda vom 22. April 1917.
Nun hat die Parlamentspräsidentin des Bundestags auf Lenins Spuren den Abschied von der bürgerlich-parlamentarischen Republik in Deutschland eingeleitet.
Die Sozialdemokratin – offensichtlich vom bolschewistischen Flügel – Bärbel Bas zieht am Freitag, 21. Juli 2023, in einer Lotterie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Der Bürgerrat, über dessen Zusammensetzung entschieden wird, soll im Herbst mit seiner Arbeit beginnen.
Es soll wie Zufall aussehen, ist aber keiner
Mitte Juni 2023 hatte die Bundestagspräsidentin knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Für die Auswahl wurden zunächst 82 Gemeinden ausgelost und anschließend über deren Meldeämter zufällig die potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen. Die Rückmeldefrist läuft noch bis zum 17. Juli. Bisher sind mehr als 2.000 Rückmeldungen mit Teilnahmewunsch eingegangen.
Das ist ein Zehntel der zufällig ausgelösten Glückspilze, 90 % haben kein Interesse diesem spätbolschewistischen Kollegium anzugehören.
Aus allen 2.000 positiven Rückmeldungen ermittelt ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien erfüllen.
Wieso werden Kriterien festgelegt, wenn die Auswahl zufällig erfolgte? Es riecht nach Schwindel und Betrug. Die 2.000 Leute, die sich freiwillig für das Demokratieexperiment gemeldet haben, sind ganz sicher schon nicht mehr repräsentativ. Ich wette, daß sich da schon mal ein progessives Übergewicht hergestellt hat. Aus diesen 2000 wurden 1,000 nach Kriterien ausgewählt, und aus diesen 1.000 „möglichen“ Bürgerräten zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 160 Lottoteilnehmer für einen Bürgerrat. Die Teilnehmer des Rates werden im Anschluss an die Ziehung benachrichtigt. Der Bürgerrat wird am 29. September 2023 nach einer feierlichen Begrüßung seine Arbeit aufnehmen.
Den 29. September kann man sich als Ende der Demokratie, wie wir sie kannten, im Kalender ankreuzen. Die letzten größeren Erziehungsmaßnahmen, das Essen betreffend, datieren übrigens alle zwischen 1933 und 1945 und erfolgten in einer Periode, in welcher ein Vegetarier rumherrschte. Eintopftage, Pellkartoffeln, Vollkornbrot, Rohkost (“Koche so kurz wie möglich“), Kanonen statt Butter waren u.a. angesagt. Das Bild Hitlers als asketisch lebender Mann, der allen Lastern dieser Welt entsagt, von Tabak über Alkohol, Fleisch, Nutten und Luxus wurde gestreut, „Ich habe die Erfahrung gemacht, daß Fleisch und Alkohol meinem Körper schaden. Und ich bin entschlossen, die erforderliche Willenskraft aufzubringen, auf beides zu verzichten, so gern ich es auch genieße“, so der Führer. Laut Hitler sei der Mensch ursprünglich Vegetarier gewesen und habe wesentlich länger gelebt als in modernen Zeiten. Der Übergang zum gekochten Essen sei ein Rückschritt gewesen. Er verwies dabei darauf, daß kein anderes Lebewesen seine Nahrung durch Erhitzen sterilisiere. Nahezu sämtliche Kulturkrankheiten seien dabei auf das Fehlen von Rohkost zurückzuführen und Krebs nur eine logische Folge von entarteter Ernährung. Ebenfalls großer Anhänger von fleischfreier Ernährung war Heinrich Himmler, welcher fortwährend versuchte, die Männer der Waffen-SS zu Vegetariern, Nichtrauchern und Alkoholabstinenzlern zu machen.
Rohkost ist übrigens deshalb schädlich, weil man alle Gifte unzerkocht mitisst, mit denen sich die Pflanzen vor Fraßfeinden schützen.
Nie wieder Staatsvegetarismus, keinen Fußbreit den ungebetenen Erziehern. Ich habe schon mal einen Zweitwohnsitz im Land des Zigeunerbarons und eine elektrische Kühlbox eingekauft, um verbotenes Gulasch nach D zu schmuggeln. A szomszédom disznót nevel, mein Nachbar züchtet Schweine.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Die Jugend verschlingt nur, dann sauset sie fort; Ich liebe zu tafeln am lustigen Ort, Ich kost‘ und ich schmecke beim Essen. (Geh. Rath v. Goethe 1827 vor der Einführung von Räten) *Im Original erschienen bei prabelsblog.de (pi-news.net)
Gericht untersagt Spiegel Vergewaltigungsvorwürfe gegen Till Lindemann
Von Vera Lengsfeld
Dies ist ein Beitrag von Apollo-News, eine Netz-Initiative von jungen Journalisten, deren Beiträge ich seit Jahren schätze. Mit dem Relaunch ihrer Seite wollen sie sich professionalisierten. Ich möchte mein Leser ermuntern, sich die gut recherchierten Beiträge anzusehen und das Unternehmen zu unterstützen.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass heute (Dienstag) Abend im Olympiastadium das letzte der drei Berliner Konzerte der Gruppe stattfindet.
Ein perverser Vergewaltiger, der junge Mädchen K.O.-Tropfen in den Drink mischt und dann im bewusstlosen Zustand für seine krankhafte Befriedigung fickt – dieses Bild wurde in den vergangenen Wochen von zahreichen Medien von Rammstein-Sänger Till Lindemann verbreitet. Herzstück der belastenden Recherchen waren die Zeugenaussagen der vermeintlichen Opfer – bis auf vereinzelte Ausnahmen alle anonym, dafür aber – das betonten alle Blätter – mit eidesstattlicher Versicherung.
Bedeutet: Sollte sich herausstellen, dass die Aussage unwahr ist, droht eine Gefängnisstrafe. Eines der Blätter, das diese schweren Anschuldigungen gegen Lindemann mit Verweis auf eidesstattliche Versicherungen erhoben hat, war der Spiegel.
Nun hat das Landesgericht Hamburg Unglaubliches enthüllt: Die eidesstattlichen Erklärungen der Zeuginnen beziehen sich – mindestens bei einem Spiegel Artikel – überhaupt nicht auf die Behauptung, dass K.O.-Tropfen verabreicht wurden. Das schreiben die Anwälte der Band in einer Pressemitteilung von Montag. Demnach habe das Hamburger Gericht dem Spiegel per einstweiliger Verfügung untersagt, „den Verdacht zu erwecken, Till Lindemann habe Frauen bei Konzerten der Gruppe „Rammstein“ mithilfe von K.O.-Tropfen/Drogen/Alkohol betäubt oder betäuben lassen, um ihm zu ermöglichen, sexuelle Handlungen an den Frauen vornehmen zu können.“ >>Weiterlesen auf Apollo News (vera-lengsfeld.de)
Obwohl die Städte und Landkreise schon seit geraumer Zeit über die Überlastung ihrer Kapazitäten klagen, wird die Ampel-Regierung nicht müde, immer weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Türkei, Syrien, Afghanistan, Vietnam, Georgien, Moldau und natürlich die Ukraine sind die derzeitigen Hauptherkunftsländer, aus denen die Asylbewerber ihrer Anträge in der Bundeshauptstadt Berlin stellen. Dort hat man einen enormen Zuwachs von 50 Prozent zu verzeichnen, um bis Ende Juni exakt 7.473 Neuankömmlinge zu registrieren. 4.864 Personen waren es im Vorjahreszeitraum, wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (ALF) mitteilte.
Extra gezählt werden müssen 8.502 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen anderen Aufenthaltsstatus haben. Im letzten Jahr wurden rund 60.000 Ukrainer alleine in Berlin untergebracht. Insgesamt wurden 2022 14.704 Asylanträge in der Hauptstadt aufgenommen. Hinzu kamen rund 1.000 weitere Flüchtlinge, die in Sonderprogrammen rangieren, wie etwa angeblich schutzbedürftige Syrer. Wie man in Berlin die Unterbringung handhabt, weiß inzwischen niemand mehr so genau: Deutsche finden keinen Wohnraum, der Staat kommt mit der Schaffung von Unterkünften kaum noch hinterher. Groß angelegte Lösungen wie ganze Containerdörfer oder provisorische Unterkünfte wie etwa Leichtbauhallen auf dem Flughafengelände von Berlin-Tegel werden immer mehr angestrebt. Etwa 34.000 Plätze standen angeblich zur Verfügung, doch nur ein kleiner Teil davon ist noch frei. Was als kurzfristiger Übergang gedacht war, soll Tausende von Menschen über einen längeren Zeitraum beherbergen.
Bis Mitte Herbst sollen in Berlin drei weiter Unterkünfte für 1.600 Sozialtouristen errichtet werden, doch werden in diesem Jahr in Berlin noch Plätze für mindestens 12.000 neue Asylanten benötigt, schätzt SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe die Lage ein. Und auch auf Bundesebene nimmt die Zahl der Geflüchteten zu: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten von Januar bis Juni offiziell 162.271 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (84.583 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 77,5 Prozent.
Ein Bundesland wie etwa Brandenburg will dabei verstärkt auf Containerdörfer setzen, um pro Standort bis zu 1.500 Flüchtlinge unterzubringen. 19 Millionen Euro sollen dafür in die Hand genommen werden, um die Behausungen zunächst in Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder und Wünsdorf zu errichten. Der Ausbau wäre in spätestens fünf Monaten vollendet. CDU-Innenminister Michael Stübgen will jedoch schon im Sommer damit anfangen, „abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in die Kommunen zu verteilen“. Außerdem sollen die Flüchtlinge mindestens 18 Monate in der Erstaufnahme bleiben. Bei rund 39.000 erstmals registrierten Flüchtlingen in Brandenburg im letzten Jahr galten auch hier die Kapazitäten als völlig erschöpft. Im Zeichen der Umvolkung entstehen nicht nur die ersten Migrantenstadtteile, sondern auch regelrechte Ghettos und kriminelle Hotspots. (beischneider.net)
