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Abgefahren - oder läuten die Osterglocken noch einmal?

(tutut) - "Leider ist etwas schiefgegangen". Nun ja, wenn ein Monopolzeitungsleser im kleinen Landkreis TUT drei Blattausgaben braucht, um zu erfahren, was überhaupt veröffentlicht worden ist, anstatt das bisschen Information in einer unterzubringen, dann ist was "schiefgegangen", zumal, wenn die abonnierte Ausgabe verweigert wird. Wird jeden Tag gewürfelt, oder wie stellt sich eine Redaktion das neueste Alte vom Kreis vor? Eine Dikussion über das Klinikum Tuttlingen betrifft alle Kreisbürger. Kann den Lesern diese nur häppchenweise zugemutet wrden? Soll der Tuttlinger nicht mitbekommen, das die Wirtschaft auf dem Heuberg eine Meinung hat zum Spaichinger Krankenhaus, welche Tuttlinger trifft und ärgern könnte? Ja, "leider ist etwas schiefgelaufen", Murks bleibt Murks und ist gränzwertig. So, wie wenn sich eine "Volontärin" mit einem Erzieher der Fritz-Erler-Schule unterhält. "Müssen am Image des Berufs arbeiten". Den Anfang sollten zuerst "Journalisten" machen, denn dieser Beruf hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem und gehört inzwischen als Irgendwasmitmedien zu den Winselberufen und zeichnet sich mit starker Überforderung der Redaktionsbesatzungen aus. Was, außer einer Menge Landratspropaganda, die dem Landrat gar nicht zusteht aufgrund seiner Position, wird Lesern von einer Redaktionsleitung Spaichingen zugemutet? Der Bürger ist der Obrigkeit Untertan. Das nennt sich "Ansichtssache" und mündet in einem großen Blabla: "Der Kreistag wird entscheiden, und er wird ein Gutachten in Auftrag geben. Der Kreistag hat dabei auch die Aufgabe, die Kriterien mit zu vergeben, sonst nutzt das Gutachten nichts. Nämlich mit zu untersuchen, welche Szenarien beide Standorte mit speziellem Profil haben könnten. Die spezialisierten internistischen und chirurgischen - also teuren - Bereiche in Tuttlingen anzusiedeln scheint angesichts der Rahmenbedingungen unumgänglich". Was ist von einem Kreistag zu halten, der einen Landrat praktisch ermächtigt, seine gesundheitspolitische Inkompetenz in die Öffentlichkeit zu tragen und dabei seine vom Bürger und Gesetzgeber zugewiesene Rolle überzieht. Adieu Demokratie im Landkreis TUT. Es lebe das Führerprinzip. Alle haben dem Landrat zu folgen? Und so plappert Redaktionsleitung einfach Landrat oder Ärzte nach, macht inhaltsleeres Gelaber Volker Kauders zum Aufmacher, weil das Gespür für Nachricht fehlt, ohne nach fast 19 Jahren "Lokalredaktion" in Spaichingen den Eindruck zu erwecken, mangels Durchblick selbst was zum Thema sagen zu können. Es ist halt leichter, eine Seite Bespaßung den Lesern vorzusetzen, was sich "Service für unsere Leser" nennt, als den Versuch zu unternehmen gründlich zu informieren. Schön für sie: "Klärwärter bekommen ein Dienstfahrzeug" in Emlip. Aber wen interessiert sowas? Dies sollte die von Irgendwasmitmedien interessieren, denn sonst sind sie schneller weg vom Fenster als ihre Wichtigkeiten glauben. Hadmut Danisch - danisch.de - berichtet über "Katastrophenmeldungen für das Presseprekariat: Den Medien droht die 'größte Entlassungswelle seit Jahren". Wen wundert's? Wie wär's dann mit "Erzieher"? Das proben sie doch schon täglich. Die Zukunft ist keine Ansichtssache: "Der jährliche Digital News Report der Universität Oxford und des Reuters Instituts wagt nun einen Blick in die Glaskugel – und sieht für 2019 eine massive Entlassungswelle im Medienbereich. Grund dafür sind vor allem fehlende Online-Einnahmen. Auch, weil Paywalls und Abomodelle in ihrer bisherigen Form Widerstand auslösen könnten". Danischs Ansicht, die realitätsnah ist für einen Praktiker: "Das Problem ist selbstgemacht. Viel eindeutiger menschgemacht als der Klimawandel, aber wetten: Während sie alle in Klimaaktivismus verfallen, fällt ihnen zur Rettung ihrer eigenen Branche gar nichts ein. Jahrelang hat man die Leser beschimpft, und wundert sich jetzt, sie als Kunden verloren zu haben. Was im wesentlichen daran liegt, dass Journalisten weltfremd und so dumm sind, dass sie nie gemerkt haben, dass sie eigentlich nur die Verkäufer eines Produktes sind. Sie dachten immer, sie wären irgendwie von höherer Stelle beauftragt, uns auch gegen unseren Willen zu belehren und zu erziehen. Sagte ja neulich Anja Reschke vom NDR, die sich einbildet, von Hugh Greene damit beauftragt worden zu sein, die Welt zum Guten zu erziehen. Und eine Kundschaft permanent zu beleidigen und dann trotzdem zu erwarten, dass sie einem für Geld etwas abkauft, was sie erstens nicht will und zweitens auch kostenlos hinterhergeworfen bekommt, ist kein so tragfähiges Geschäftsmodell. Sowas kann man vielleicht mal machen, solange man Bestandskunden hat, die zu faul oder phlegmatisch sind, um zu kündigen. Aber nicht in einer Phase, der sich das alte Modell Papier gerade von selbst erledigt und das neue Modell samt Kunden und Umsatz erst noch gefunden werden muss. In einer solchen Umbruchphase seine Kunden permanent und über Jahre zu beschimpfen und zu vergraulen (weiße Männer…), das muss einfach scheitern, das kann nicht funktionieren. Elementare Weltmechanik". Der jährliche Reuters Digital News Report sei einer der wichtigsten und umfassendsten globalen Bestandsaufnahmen zum Zustand der Medien. Als Ergebnis liefert das Institut eine fast 50 Seiten lange Abhandlung über das, was Medienschaffende in den kommenden Monaten beschäftigen wird, und insbesondere eine grundlegende Erkenntnis: "Im Jahr 2019 werden Verlage die strukturellen Änderungen der Erlösquellen besonders zu spüren bekommen. Abomodelle, die Umsatzverluste durch den marktübergreifenden Verfall der Werbepreise im Internet eigentlich aufhalten sollen, könnten laut den Prognosen des Reports an ihre Grenzen stoßen". Ein Großteil der Internet-Nutzer sei laut Reuters nicht bereit, für ein Abo einer einzigen Nachrichtenseite im Netz mehr auszugeben als für ein Netflix-Abo. Für Medienhäuser bedeute das zunächst, dass fehlende Einnahmen auch 2019 nicht kompensiert werden könnten. Das Problem sei so akut, dass dem Journalismus eine der größten Entlassungswellen seit Jahren drohe. Irgendwas ist schiefgelaufen.  Für ein Lokalblatt im Kreis TUT bedeutet das:  vom 19. Jahrhundert den Sprung ins 21. zu wagen, drei Standorte sind zwei zuviel. Nicht nur über Digitalsisierung  schreiben, sondern machen. Wer lokale Berichterstattung auf drei Ausgaben verzettelt, hat die Stunde verpasst, die Zeitung geschlagen hat.

Spaichingen
CDU geht mit neuer Spitze ins Wahljahr
Mit einer komplett neuen Spitze geht der CDU-Stadtverband in den Kommunalwahlkampf. Uli Braun (47), von Beruf Geschäftsführer der Kreis-CDU, und seit gut einem Jahr Gemeinderat in Spaichingen, löst Eva Burger an der Spitze des 180 Mitglieder starken Stadtverbands ab. Kerstin Scheffler (38), ebenfalls Gemeinderätin seit vier Jahren, die aber nicht mehr antreten will, übernimmt von Daniel Kupferschmid das Stellvertreteramt. Auch für Kassiererin Andrea Teufel-Sauter gibt es ein neues Gesicht: Nathanael Schwarz, 28, selbstständiger Vermögensberater... Karin Pfriender und Andrea Teufel-Sauter legten der Hauptversammlung einen Antrag vor... Darin wird der Cdu-Kreisvorstand, der am Donnerstag tagt, aufgefordert, auf die Kreistagsfraktion der CDU einzuwirken, dass der Kreistag am 7. März nicht über die künftige Struktur der Klinik Tuttlingen-Spaichingen abstimmt, sondern ein Gutachten in Auftrag gibt, das alle Aspekte der Gesundheitsversorgung der Raumschaft einbezieht,...
(Schwäbische Zeitung. Bericht  folgt? Mit "Spitzen" sollte die "cdu" vorsichtig sein, so manche Lichtgestalt entpuppte sich als Glühwürmchen. Jetzt muss die "cdu" schon ihre eigenen Angestellten an die Front der Parteien werfen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Funktionäre vor, noch ein Tor! Wenn Kreisrat Tobias Schumacher jetzt plötzlich auch für eine Denkpause ist, dann hätte er damit vor seinem Statement beginnen sollen, welches nicht gerade für das Krankenhaus ist. Wo ist eigentlich die Stimme von "cdu"-Kreisrat Niemann, war er für diese wichtige Sitzung seines Stadtverbandes unabkömmlich? Hat er sich als Bürgervertreter der Spaichinger abgemeldet? "Redaktionsleitung" ist gar nichts aufgefallen? Kein "Gesprächsstoff"?)

Trossingen
Kinder singen und tanzen bei Lobpreis-Session
In der Immanuelkirche ist am Wochenende gesungen, getanzt und musiziert worden: Die Türen der Baptistengemeinde standen offen für Kinder, Familien und jeden, der Lust hatte, Kinderlobpreislieder zu singen.Organisiert hatte die Veranstaltung Angelika Peter. Die beiden 9-jährigen Mädchen Mara und Sophia machten die Bewegungen zu den Liedern vorne souverän vor - die Gäste konnten ohne Schwierigkeiten sofort mitmachen.
(Schwäbische Zeitung. Was sagt der Kinderschutzbund? Müssen Kinder dauernd indoktriniert werden?)

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz:
Lars Patrick Berg (AfD) fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen
Erneut wurde ein kommunalerMandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der Briefkasten darunter in Mitleidenschaft gezogen. Über Regionalrat Schwarz wurde ein Hetzplakat an der Haustür des mehrstöckigen Hauses angebracht. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, äußert hierzu:
„Liest man das Bekennerschreiben der sogenannten `antifa-kreativteam schwaikheim´ mag man an eine debile Gruppe denken. Neben dem Fehlen von Rechtschreibung und Grammatik wimmelt es an sachlichen Falschdarstellungen. Zudem ist es verwunderlich, wenn man die Nachbarn eines Hauses über die demokratischen und längst bekannten Aktivitäten eines Menschen mit Diffamierung `aufklären´ will. Der Anschlag, dessen Sachschaden noch ermittelt wird, geschah nachts und zeugt von politischer Unreife und einer demokratiefeindlichen Grundeinstellung der Täter.“ Mittlerweile bekennen sich auf der linksextremistischen und terrorverherrlichenden Internetseite „indymedia“ Linksextremisten aus Schwaikheim zur Tat. Die Sicherheitsbehörden sind eingeschaltet. Für Lars Patrick Berg steht fest: Minister Strobl muss für die Demokratie engagierte Bürger schützen! Wer den demokratischen Diskurs mit Gewalt sabotieren will, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung!“

Bildung in Baden-Württemberg
Ministerin: Land braucht bis 2030 über 10.000 neue Lehrer
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 einen erhöhten Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen. Die Lehrergewerkschaft sieht sich bestätigt.
(swr.de. Zuerst braucht das Land einen tauglichen Kultusminister.)

Pöbeleien nach Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten
Der Waldkircher Filmemacher Jürgen Dettling klagt, er werde nach einer Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz auf Facebook angepöbelt, bedroht und beleidigt.Anfang Februar hatte Filmemacher Jürgen Dettling den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Offenburg angezeigt... Thomas Seitz indessen weist alle Vorwürfe zurück. Bei dem Filmemacher handle es sich um einen "ideologisch verblendeten Mitbürger, der Wichtigtuerei mit Zivilcourage verwechsle", schreibt Seitz in einer Stellungnahme, die dem SWR vorliegt. Das bundesweite Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", dessen Offenburger Gruppe Dettling unterstützt, werde im Übrigen im letzten Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg als linksextrem aufgeführt, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Politikers weiter...
(swr.de. Hoffmann von Fallersleben: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant".)

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NACHLESE
Manfred Haferburg
Blackout (1) – Eine Serie aus aktuellem Anlass
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es seit Dienstag, 14 Uhr, einen großflächigen Stromausfall. Bei Bauarbeiten wurde versehentlich ein Hochspannungskabel in der Nähe der Salvador-Allende-Brücke angebohrt. Wie in einem Brennglas lässt sich schon bei diesem vergleichbar kleinen, lokalen Anlass das Versagen der Infrastruktur beobachten. Beginn einer dreiteiligen Serie zum „Blackout“... Im Stromausfallgebiet, an der Tegernseestraße in Berlin-Grünau, brach in der Nacht ein Feuer in einem Einfamilienhaus aus. Der Bewohner blieb glücklicherweise unverletzt. Die Feuerwehr ist mit 200 Mann im Einsatz, plus der freiwilligen Feuerwehren. Da im Stromausfallgebiet weder Mobilfunk noch Festnetz überall funktionieren, richtete die Feuerwehr zwei mobile Anlaufstellen ein. Die Polizei schickte vier Fahrzeuge auf Patrouille. Die Bürger sollen im Notfall „nach hellen Scheinwerfern Ausschau halten“. Der Stromausfall hatte auch Auswirkungen auf das Verkehrsnetz. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin teilte auf Twitter mit, dass zahlreiche Ampelanlagen außer Betrieb seien. Mehrere Straßenbahnlinien sind unterbrochen... Dies ist – notabene – KEIN Blackout. Es ist lediglich ein zeitlich eng begrenzter lokaler Stromausfall,.. Jetzt muss sich jeder Leser eigentlich nur noch fragen: Was passiert bei einem landesweiten Stromausfall von mehreren Tagen, einem richtigen Blackout? Leider steigt die G...Das ist der unheilbare Konstruktionsfehler der Energiewende...
(achgut.com. Haben die Berliner denn keine Steckdosen?)
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Schöne neue Familienwelt
Elter 1 und 2, parent 1 und 2 (englisch/französisch), progenitor A und B
VON Josef Kraus
Der Fortschritt ist unvermeidlich! Die neue Gendersprache ist so verwirrend, dass man bald wieder zu klaren Sprachverhältnissen zurückkommen wird. Die Welt teilt sich sprachlich in Vernünftige und Gender-Gagas. Vor knapp einem Jahrzehnt, im Juni 2010, hatte der Europarat eine gigantische Idee. Um die Gleichstellung der Geschlechter in der Sprache voranzubringen, sollten die Begriffe „Vater/Mutter“ bzw. „father/mother“ usw. durch „Elter1/Elter2“ bzw. „parent1/parent2“ usw. ersetzt werden. Soweit man diese sprachliche Hyperventilation des Europarates damals überhaupt registrierte, nahm man sie eher als offenbar unbeabsichtigten Kalauer wahr. Aber es war wirklich eine sehr ernst gemeinte Angelegenheit, die der Europarat mit dem Dokument 12267 beschlossen hatte. Eine Abgeordnete aus der Schweiz (!) stand dahinter. Für sie war bereits der Begriff Mutter diskriminierend, weil er die Vorstellung von Frau als Sexobjekt implizierte...
(Tichys Einblick. Kein Schwachsinn ist manchen Menschen zu niedrig, um nicht daruner durchzuschlüpfen.)

Wissenschaftlicher Dienst
Bundestagsexperten zweifeln an Bekanntgabe des AfD-Prüffalls
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in Gutachten zum Schluß.
(Junge Freiheit. In Diktaturen sind alle Mittel recht.)

Lara Logan
US-Journalistin: Medien sind mehrheitlich links
US-Journalistin Lara Logan hat den Medien linksliberale Voreingenommenheit vorgeworfen. „Wenn man nicht gerade Breitbart auf seinem Computer aufruft, wird man nicht einmal erfahren, was die andere Seite sagt“, kritisierte die 47jährige in einem Interview. Die Medien seien „überall, nicht nur in den USA mehrheitlich links“.
(Junge Freiheit. Wo Zeitung draufsteht, ist oft linksradikaler Bullshit drin.)

Antrag im Bundestag
Grünen-Fraktion fordert „feministische Außenpolitik“
Die Grünen haben von der Bundesregierung eine „feministische Außenpolitik“ gefordert. Nur dadurch könne die Regierung „die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik berücksichtigen“, heißt es in einem Antrag.
(Junge Freiheit. Fort mit dem Grundgesetz! Katzenvirus?)
Holocaust-Mahnmal
Lea Rosh erklärt AfD-Mitglieder zu Personae non gratae
Die Initiatorin des Holocaust-Denkmals in Berlin, Lea Rosh, hat AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen erklärt. Anhänger der Partei dürften im Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas nicht Mitglied werden.
(Junge Freiheit. Jude Broder: "Deutschland ist ein Irrenhaus".)

Asyl-Irrsinn immer irrer
Österreich: Asylbewerber gönnt sich Schönheits-OP in der Türkei
Von CHEVROLET
Man könnte ihnen fast glauben, den „Flüchtlingen“, wenn sie herzergreifende Geschichten von ihrer dramatischen Flucht aus Syrien, Afghanistan oder anderswo erzählen. Allerdings können sie nie erklären, warum sie nicht im ersten sicheren Land jenseits heimischer Grenzen bleiben, sondern sich auf den weiteren Weg nach Deutschland machten. Es wird wohl der Lockruf des Geldes sein, die Aussicht auf ein süßes, vollversorgtes Leben ohne Arbeit, bei aber guter Entlohnung. Und weil es in Germoney so gemütlich ist, man tun und lassen kann, was man will, kommt auch der verständliche Wunsch nach Urlaub vom Stress des gut gepolsterten Flüchtlingslebens auf. Wo geht’s hin? Natürlich dahin, von wo man „geflüchtet“ ist. Der Syrer freut sich auf unbeschwerte und sonnige Urlaubstage am Mittelmeer in Tartus oder Latakia, wo bekanntermaßen die „Post abgeht“. Gute Gründe finden sich natürlich immer und das zuständige Amt lässt sie gutwillig mal zu den Ferien nach Afghanistan oder Afrika reisen und zahlt gerne auch die gesamten Flugkosten. Noch dreister und unverschämter verhielt sich ein irakischer Asylbewerber in Österreich: Der in Salzburg lebende Iraker, der sich einen entsprechenden Pass erschlichen hatte und Mindestsicherung (entspricht dem deutschen Hartz IV oder ALG2), gönnte sich eine Schönheits-Operation in Istanbul. Der 34-Jährige hatte ein gefälschtes Dokument vorgelegt, um in Österreich um Asyl nachzusuchen, berichtet die Kronen-Zeitung. Er erhielt in jedem Fall den Konventionsreisepass, mit dem er in viele Länder, nur nicht in seine Heimat, in der er angeblich verfolgt wurde, fliegen darf. Ende 2018 flog er schließlich für knapp einen Monat in die türkische Metropole Istanbul. Dort unterzog sich der Iraker einer Schönheits-OP. Nach der Rückkehr wurde der Mann wegen Sozialleistungsbetrugs angezeigt. Er hätte den Auslandsaufenthalt melden müssen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Hundert Euro. Wie sich der Iraker eine Schönheits-OP und den Flug leisten konnte, ist noch unklar. Die Polizei ermittelt. Und wer die Schönheits-OP bezahlt hat, verrät der Zeitungsbericht leider nicht.
(pi-news.net)

Die Achse des Guten
Liebe Freunde, liebe vermeintlich Diskriminierte, liebe Dumme…
Dem Smoothie-Hersteller true fruits ist wegen Rassismus-Vorwürfen der Kragen geplatzt: „Grundsätzlich möchten wir Euch darauf hinweisen, dass wir auch zukünftig Werbung betreiben werden, die ein gewisses Maß an Intelligenz und Humor voraussetzen wird. Wir leben doch in einer freien, fröhlichen Konsumwelt, niemand zwingt Euch unserem Kram zu kaufen oder unseren Unterhaltungskanälen zu folgen." Der Smoothie-Hersteller true fruits ist mit dem politischen Reinheitsgebot schon öfter kollidiert. Eine Glasflasche in schwarzer Farbe. Daneben der Spruch: „Schafft es selten über die Grenze“. Damit hatte der Hersteller für eine Geschmackssorte aus seinem Sortiment geworben. Ein anderer Werbespruch zu dem Produkt lautete „Unser Quotenschwarzer“. Dass es sich bei dieser Werbung um Rassismus handle, werfen humorfreie Aufpasser dem Hersteller vor, .... Vor wenigen Tagen verkündete das Unternehmen auf seiner Facebook-Seite nun, dass es den schwarzen Smoothie aus dem Sortiment nehmen würde. Seitdem ist ein erneut Schnappatmung ausgebrochen. ... „Uns dünkt, der tatsächliche Aufschrei gilt nicht unserer eigensinnigen Art der Kommunikation, sondern der Tatsache, dass wir Euch, den Zwangsempörten nicht den Hintern küssen wollen“.....
(achgut.com. Deutschland ist wirklich ein Irrenhaus, mit Dach eine geschlossene Anstalt.)

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DAS WORT DES TAGES
Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung. Die Forschung spricht schon von einer Spät- oder Untergangsphase der Demokratie.
(Psychologe Prof. Dr. Thomas Kliche)
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Ansgar Neuhof
Neues von der Medienmacht der SPD
Die SPD und die ihr zu 100 Prozent gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist kein normales Unternehmen, sondern auch eine politische Partei in Regierungsverantwortung..... Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu. Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Madsack das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Das ist eine Zentralredaktion in Hannover und Berlin, die deutschlandweit etwa 50 Zeitungen mit gemeinsamen überregionalen und internationalen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert. Darunter befinden sich die nicht nur die Madsack-Zeitungen, sondern auch Zeitungen, an denen die SPD/DDVG anderweitig beteiligt ist. Der größte Eigentümer der Verlagsgesellschaft Madsack ist die SPD/DDVG mit einer Kommanditbeteiligung von 23,1 Prozent...Die Stimmrechte der SPD/DDVG belaufen sich auf 40 Prozent....
(achgut.com. Jeder hat die Absicht, die Meinungsmache zu beherrschen.)

„Sexuelle Vielfalt“
Schule: Islam-Verbände wollen nicht über Homosexualität reden
In Niedersachsen streiten das SPD-geführte Kultusministerium und Islam-Verbände über die Inhalte des Religionsunterrichts. Die Moslem-Organisationen wollen das Thema Homosexualität nicht behandeln. Die Landesregierung kündigte an, die Vorgaben auch gegen Widerstände durchsetzen zu wollen.
(Junge Freiheit. Kreuzzug gegen Muselmannen? Wer nicht Koran und Scharia kennt, den bestraft Allah.)

IS-Kämpfer
Strobel will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, IS-Kämpfern aus Deutschland die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wer in fremden Streitkräften diene, verliere seine Staatsbürgerschaft. Das müsse erst recht für eine Terrormiliz gelten.
(Junge Freiheit. Er will, kann aber nicht. Seehofers Schwatzbude. Wo ist Merkel?)

„Framing-Manual“
Wer das „Gemeinwohlmedium“ kritisiert, ist „Demokratiegefährder“
Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender für sich werben und die dafür passenden Worte suchen? Ja, aber nicht mit einem Vokabular, wie es die ARD gerade mit ihrem „Framing-Manual“ macht. Das Propaganda-Handbuch grenzt teilweise an marxistische Dialektik und stellt selbst im politischen Meinungskampf eine Grenzüberschreitung dar.
(Junge Freiheit. Die Verfasserin hatte sich auf Drittes Reich spezialisiert. Dort lesen!)

Protagonistin erfunden
Neuer Betrugsfall: „SZ Magazin“ trennt sich von preisgekröntem Autor
Ein freier Journalist schrieb für das „SZ Magazin“ der „Süddeutschen Zeitung“ einen Artikel über Beziehungen. Doch kurz vor der Veröffentlichung fällt der Redaktion auf: Die Haupt-Protagonistin des Textes existiert gar nicht. Der Verlag beendet die Zusammenarbeit mit dem Autoren sofort. Der Mann, dessen Name noch nicht bekannt ist, habe in der Vergangenheit mehrere Journalistenpreise bekommen.
(focus.de. Mannomann! Immer diese Männer, zu blöde, um nicht aufzufliegen. Wäre es nicht einfacher, jeden Tag auf einer DIN A4-Seite zu veröffentlichen, was nicht preisgekrönter Bullshit in den Medien ist?)

Flüchtlingshilfsorganisation
Salvini droht deutscher NGO: „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye gedroht. „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden.“
(Junge Freiheit. Wann wird Deutschland ein Rechtsstaat?)

Intensivtäter bereiten Polizei Probleme
BKA-Chef warnt vor Entstehung nordafrikanischer Clans
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, will, dass die Polizei ihr Hauptaugenmerk im Kampf gegen kriminelle Zuwanderer auf sogenannte Mehrfach-Intensivtäter aus Nordafrika richtet.
(focus.de.Unfug. Er sollte sich auf die Wiederherstellung des Rechtsstaats konzentrieren.)

Die Ex-Moslemin und Buchautorin: "Der Islam ist durch und durch politisch"
Laila Mirzo: „Christen sind im Islam noch schlechter gestellt als Juden“
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Laila Mirzo wuchs als Moslemin in Syrien auf und wurde dort durch den schulischen Koranunterricht streng islamisch erzogen. Der Judenhass saß ihr in allen Knochen, was ihr nach der Auswanderung nach Deutschland noch lange schwer zu schaffen gemacht habe. Aber das Christentum komme ihrer Einschätzung nach im Islam noch schlechter weg, denn Christen hätten nicht nur den „falschen“ Gott, sondern seine Dreifaltigkeit werde auch noch als verachtenswerter Polytheismus angesehen, wie sie im PI-NEWS-Interview beschreibt. Außerdem betont sie, dass der Islam durch und durch politisch sei, der Staat sei der Islam und der Islam sei der Staat. Wenn alle Moslems dies konsequent leben würden, dann hätten wir schon längst Bürgerkrieg. Aber es gebe derzeit viele unpolitische Moslems, die für sich entscheiden, wie viel Islam sie ausleben, und in ihnen könne eine Chance liegen. Die Initiative der FPÖ zum Verbot des Politischen Islams unterstützt sie, denn man müsse „der Schlange den Kopf abschlagen“. Wenn es gelänge, den Islam von seinen gefährlichen Bestandteilen zu befreien, bliebe allerdings nicht viel übrig. Dann hätte man ein Grundgerüst aus Juden- und Christentum, das letztlich überflüssig wäre. Aufgeklärte moslemische Reformer würden früher oder später auch den Islam verlassen, da sie in ihm keine Heimat mehr sähen. Bei der Podiumsdiskussion trug sie neben Heinz-Christian Strache, Michael Ley und Henryk M. Broder wichtige Aspekte zur Islamdebatte bei. Sie rief in Erinnerung, dass der Nahe Osten und Afrika in früheren Jahrhunderten christliche Kerngebiete gewesen waren, die allesamt vom Islam durch das Schwert erobert wurden. Sie beschrieb, wie sie in Syrien als Siebenjährige von Schule, Medien und Staat zum Judenhass erzogen worden sei. „Juden trinken Kinderblut“ und andere Gräuelgeschichten seien unter der moslemischen Bevölkerung präsent, da auch der Koran dies durch Verse wie „schlimmer als die Tiere sind die Ungläubigen“ unterfüttere. Die Gründe für den Hass auf Juden seien im Islam selbst zu verorten und es sei entscheidend, dass man bei der Aufklärung nicht erst bei Hitler, sondern schon bei Mohammed anfange. Juden, Homosexuelle und Frauen wären die ersten Opfer des Islams, da sie die schwächsten Glieder der Gesellschaft seien. Bei der öffentlichen Diskussion um den Islam werde der Fehler gemacht, liberale Moslems nicht ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Die Politik würde viel zu sehr die Orthodoxen hofieren, die vom Koran indoktriniert seien. Zudem beschrieb Laila Mirzo Stadtviertel, die geradezu ghettoartig von Moslems besiedelt seien, so dass sie in manchen Schulen 85% bis 90% der Schüler stellten. Dort würden liberale Eltern, die ihren Töchtern erlauben wollten, in den Schwimmunterricht zu gehen und kein Kopftuch zu tragen, dermaßen von Orthodoxen unter Druck gesetzt, bis sie sich den strengen islamischen Regeln unterwerfen würden. Ein weiteres großes Problem sei, dass Saudi-Arabien mit seinen Öldollars den Wahabismus exportiere, so dass auch viele arabische Länder rückständiger als vor 30 Jahren seien.
(pi-news.net)

Dietmar Friedhoff: "Und wieder einmal hatte die AfD Recht"
Niedersachsen: Lehrer erklären Inklusion für gescheitert
Von PLUTO
Sein Name ist Programm, vermuten nicht wenige: Grant Tonne, niedersächsischer SPD-Bildungsminister. Zu seinen Lieblingsbeschäftigungen gehört der Kampf gegen die AfD. Dabei hätte er sich besser um die drängenden bildungspolitischen Aufgaben im Lande kümmern sollen. „Haben Sie die Inklusion an die Wand gefahren, Herr Tonne?“, fragt jetzt sogar die SPD-nahe Hannoversche Allgemeine (HAZ). Inklusion – das ist die kühne Idee, lernschwächeren Kindern einen gleichberechtigten Zugang ins öffentliche Schulsystem zu ermöglichen. Klingt gut, klappt eher selten. Deutschland hat sich gemäß UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet. In Niedersachsen stößt die seit 2013 unter der SPD eingeführte inklusive Schule an Grenzen, insbesondere in Problembezirken. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben hier seitdem das Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Manche überschätzen dabei sich und ihre Kinder.  Das sich abzeichnende System-Versagen unter Verantwortung des 42-jährigen SPD-Politikers und früheren Juso-Vorsitzenden Tonne nahm am Wochenanfang richtig Fahrt auf, nachdem hannoversche Gesamtschulleiter in einem Brandbrief angekündigt hatten, künftig weniger Schüler mit Förderbedarf aufzunehmen. Der Stich ging auch gegen die Gymnasien. Die Gesamtschulen trügen die Hauptlast in der Betreuung lernschwacher Kinder, während sich Hannovers Gymnasien einen schlanken Fuß machten. Niedersächsische Lehrerverbände gaben Flankenschutz und dem Kultusminister Saures: „Die Inklusion in ihrer bisherigen Form ist gescheitert“, sagte der Landesvorsitzende der Direktorenvereinigung, Wolfgang Schimpf. Gemeinsamer Unterricht von beeinträchtigten Kindern und Schülern ohne Handycap finde in der Regel gar nicht statt. Die Förderschüler würden gesondert betreut.Die HAZ vermittelt Einblicke: Störende Drittklässler, die von ihren Eltern aus der Grundschule abgeholt werden müssen, lernschwache Schüler, die in der 6. Klasse mit einfachsten Aufgaben nicht zurechtkommen, während Mitschüler schon Prozent rechnen. Gerade Schulen in Problemvierteln, unter anderem mit Migranten und Flüchtlingen, seien am Limit. Dort brodelt es. Elternvertreter von rund 20 Grundschulen in der Region Hannover bereiten zurzeit eine Petition an den Landtag vor. Kinder mit Lernproblemen an Gymnasien, deren Ziel das Abitur ist: Wie soll das funktionieren, fragen Fachleute. Man muss kein studierter Lehrer sein, um zu erahnen, durch welche Versagenstäler Kinder gehen müssen, wenn sie ständig begabteren Klassenkameraden hinterher hinken.
Dabei hat Niedersachsen vor der Inklusion mit Förderschulen gute Erfahrungen gemacht. Man sollte sie wieder wiedereinführen, anstatt sie bis 2028 auslaufen zu lassen, fordern niedersächsische CDU- und FDP-Vertreter.
Dietmar Friedhoff (AfD): „Wenn Ideologien am klaren Menschenverstand scheitern“
Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff spricht vielen Eltern aus dem Herzen: „Und wieder einmal hatte die AfD Recht. Aber was bringt es im Nachhinein, wenn Ideologien am klaren Menschenverstand scheitern! Wieder einmal wurde Funktionierendes zerstört und durch Fragwürdiges ersetzt. Alles nach dem Grundsatz links grüner Ideologie, alle Menschen müssen gleich sein. Das universelle Menschenrecht! Dass nun Schüler wie Lehrer überfordert sind, war vorher zu sehen. Wem hat es nun etwas gebracht? Der Gewissensberuhigung Gesunder? Den Menschen mit Handycap und deren Familien auf jeden Fall nicht.“ So wird unter der Verantwortung von Tonne in Niedersachsen auf dem Rücken von Eltern und Kindern weiterhin das große inklusive Schulexperiment durchgeführt, das laut Schulexperten in der bisherigen Form gescheitert ist: überforderte Lehrer, genervte Eltern, frustrierte Kinder. Die vernichtende Kritik ficht Tonne offenbar nicht an. Inklusion sei „nicht verhandelbar“, beharrt er gegenüber NDR-Info. Er will stattdessen noch mehr Geld und Personal in das umstrittene Inklusions-Modell stecken. Das erinnert fatal an das Integrations-Mantra der Kanzlerin: „Wir schaffen das“.
(pi-news.net)

Claudia Roth erfindet Tote
Fake und Frame zugleich
Von Gastautor Alexander Wendt
Die grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth hält Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur für rechtswidrig. Sie begründete ihren Standpunkt mit einer falschen Zahl... In einem aktuellen Eintrag auf Facebook schrieb Roth: „.. In Afghanistan wütet einer der gewaltsamsten Konflikte der Welt, mit über 40000 Toten allein im letzten Jahr.“ Für die Zahl der 40.000 Toten nennt sie keine Quelle. Es gibt auch keine. Die Angabe ist frei erfunden. Halbwegs verlässliche Angaben über Gewaltopfer in Afghanistan sammelt seit Jahren die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Nach ihren Angaben kamen in dem mittelasiatischen Land vom 1. Januar bis 30. September 2018 insgesamt 2.798 Menschen gewaltsam ums Leben,.. Tausende Tote erfindet Claudia Roth nicht zum ersten Mal. Zum zweiten Jahrestag des Reaktorunfalls von Fukushima dichtete sie 2013 auf Facebook mit politischem Kalkül:...  indem sie rund 16.000 Tote des Tsunamis einfach zu Fukushima-Toten umschrieb,...Bis heute liegt die Zahl der Strahlentoten durch Fukushima bei Null...
(Tichys Einblick. Weder Beruf noch Studium, aber mutmaßliche Lügengeschichten genügen, um Bundestagsvizepräsidentin zu werden zu - ungelogen - hohen Kosten des Steuerzahlers. Dann macht sich der Bundestag damit gemein. Schande!)

Die Wohlstandsvernichtungsmaschine

Von CANTALOOP

Wie mittlerweile viele interessierte Bürger bestürzt feststellen können, bewegen sich einige unserer deutschen „Wohlstands“-Parameter deutlich nach unten. Wo im ökonomischen Kennziffernbereich noch vor wenigen Jahren eine stetige Aufwärtsbewegung festzustellen war, manifestieren sich nun, gewissermaßen als Symbol eines stagnierenden Wirtschaftswachstums, zunehmend rote Zahlen als Maßstab. Alleine bei Daimler-Benz ging der Umsatz laut Handelsblatt im Vorjahr um über 30 Prozent zurück.

Der Fahrzeugbau, die Elektroindustrie und Chemie sowie natürlich der mittelständisch geprägte Maschinenbau gelten mit ihren weit über sechs Millionen Beschäftigten bislang als die deutschen Schlüsselindustrien. Und stellen demzufolge hohe Anforderungen an den Nachwuchs. Die ganze Welt hat größte Hochachtung vor deutschen Ingenieuren, aber auch vor Technikern, Meistern und Gesellen. Diese „Macher“ gelten als die Aushängeschilder der Wertschöpfungsgeneration schlechthin.

Durch den gesellschaftlichen Wandel und die neuzeitlich geradezu inflationäre Vergabe von Hochschulreifen sind die Zahlen der Absolventen anspruchsvoller MINT-Studienfächer bereits rückläufig, bzw. liegt dort die Studien-Abbrecherquote extrem hoch. Bei den Bauingenieuren scheiden fast zwei Drittel der Probanden vorzeitig aus.

Immer mehr geht deshalb die Tendenz der Studierenden hin zu den soziologischen Fakultäten und darüber hinaus verstärkt in die Alternativ-Wissenschaftsbereiche wie Gender, Medien, Politik, Diversität, etc. Für traditionelle Ausbildungsberufe jedoch, oder gar für das Handwerk – PI-NEWS berichtete -, fühlt man sich als verwöhnter deutscher Jugendlicher oftmals immer noch zu erhaben.

Berufswunsch: Irgendwas mit „Medien“
In den universitären Nischen-Bereichen, wo man eigentlich nicht mehr durchfallen kann, suchen viele der schwachen und unterdurchschnittlichen Abiturienten demnach ihr Heil. Um sich anschließend nicht selten bei Staats-, Verwaltungs-, oder auch Parteidiensten zu bewerben, sofern man nicht vorher aus Langeweile abbricht, um „sich selbst zu verwirklichen“.

Dieses Szenario stellt dann eine sogenannte negative Wertschöpfung dar – in der kaum positiver Saldo zugunsten der Gesellschaft entsteht, sondern vielmehr das genaue Gegenteil dessen. Eine Regression. Der insbesondere in sozialdemokratisch/grün regierten Ländern stark aufgeblähte Beamten- und Verwaltungsapparat forciert solche Entwicklungen naturgemäß nach Kräften. Getreu linker Logik wird eben solange verteilt, bis nichts mehr da ist.

Es ist kein Geheimnis, dass speziell in den oben beschriebenen Bundesländern, die auch bei den PISA-Erhebungen regelmäßig die Schlusslicher im Bildungs-Ranking belegen, der „Auswurf“ an Schul- und Studienabbrechern überdurchschnittlich hoch ist.

So generiert man neben juvenilen Mittelmaß natürlich auch viele gescheiterte Existenzen, die sich dann ihre Bestätigungen eben über andere Wege holen. Gleichwohl gilt: Selbst wenn im persönlichen Werdegang gar nichts klappt, dann kann man in der BRD 2019 immer noch mit Hochmoral punkten.

Deutschland als drittgrößte Exportnation fehlt der gebildete Nachwuchs
Noch zehren wir vom großen Erbe unserer Altvorderen. Aber sowohl die geistigen als auch die wirtschaftlichen Ressourcen schwinden zunehmend. Interessant hierbei ist die Korrelation von grüner Politik und dem schleichenden Rückentwicklungsprozess in vielen Bereichen. Zum Glück haben wir ja jetzt eine „Asylindustrie“, die viele Nutznießer auskömmlich ernährt. Ob jedoch die eher „bildungsdistanzierten“ Zuwanderer aus Afrika und Nahost den Fachkräftemangel kompensieren können, ist mehr als fraglich.

Auch bei den Protagonisten der großen Politik gibt es hierzulande bereits deutliche intellektuelle Defizite. So behauptet die Co-Chefin einer bekannten Öko-Partei in einem Interview ganz unverhohlen, dass man Überbedarf bei der Stromproduktion einfach so im Netz speichern könne.

Grüne Kernkompetenzen
Vermutlich jeder Realschüler hätte diese steile These sofort widerlegen können. Dennoch gelang der geistige Hochleistungs-Coup dieser Dame, die immerhin eine studierte Politikwissenschaftlerin ist, unaufbereitet in die Öffentlichkeit – und sorgte so für allgemeine Erheiterung. Es ist nur eines von vielen Beispielen, um grob die Richtung zu skizzieren, in der wir uns fortan bewegen.

Viele ahnen es schon; Am Ende der Sackgasse wirds vermutlich grün.

Und unsere dekadent gewordenen Kinder, denen der Überfluss, Luxus und Wohlstand sinnbildlich aus den Ohren herausquillt, haben immer weniger Motivation, sich überhaupt noch anzustrengen. Wozu auch? Der Staat kommt ja für alles auf. Also gehen wir freitags lieber fürs Klima demonstrieren – anstatt zu lernen. Und hier sind wir wieder beim obigen Bild. Save the icebeers! Prost Mahlzeit.
(pi-news.net)

Die Weichzeichnung der kommunistischen Diktatur

Von Vera Lengsfeld

Dieser Text ist bereits vor 7 Jahren entstanden. Er beschreibt die Geschichtsklitterung, die in der Gedenkstätte im ehemaligen NKWD-Gefängnis Potsdam in der Dauerausstellung betrieben wird. Nach der dubiosen Tagung in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ muss befürchtet werden, dass nach diesem Vorbild auch die Dauerausstellungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Cottbus und anderswo umgebaut werden sollen.

Dr. Ines Reich und die Verharmlosung des Terrorismus
Über den Widerstand gegen die Verharmlosung der Terrorgeschichte im ehemaligen KGB-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße habe ich auf der Achse schon berichtet. Nun war ich neugierig, wie die Ausstellung insgesamt aussieht und machte mich erneut auf nach Potsdam.

Eigentlich hatten wir an einer Führung teilnehmen wollen, aber unsere Anmeldung zwei Tage zuvor war als zu kurzfristig abgelehnt worden. Öffentliche Führungen für Einzelpersonen gibt es sowieso nicht, Gruppenführungen kosten 59 Euro, auch wenn es nur zwei oder drei Interessenten gibt.

Empfangen werden wir von einem freundlichen Mitarbeiter der Security-Firma, die das Gebäude bewacht. Offenbar hat sie auch den Kartenverkauf übernommen. Nicht eine auskunftsfähige Person ist an diesem Sonntag in Sicht. Die Besucher sind mit der Ausstellung allein.

Am Kassentresen kann man einen Flyer über „Das sowjetische Militärstädtchen Nr. 7“ gegen eine Spende an die Stiftung erwerben. Seltsam: „Militärstädtchen“ ist der Jargon der SED-Genossen. Eigentlich sollte sich hier eine Gedenkstätte für die Inhaftierten des KGB-Gefängnisses befinden. Auf der Internetseite wird als Stiftungszweck ausdrücklich genannt, dass an das „im ehemaligen sowjetischen Militärgefängnis geschehene Unrecht und an die Opfer“ erinnert werden soll. Opfer im „Militärstädtchen“? Im Stiftungs-Flyer weist kaum etwas auf sie hin. Stattdessen ist ausführlich von den Spionageabwehraufgaben der Sowjets die Rede. Kein Wort vom Terror, der hier an Unschuldigen verübt wurde.

Schon in der Eingangshalle geht die Verharmlosung los. In einer Vitrine wird summarisch auf das Schicksal des Gulag-Häftlings Peter Seele hingewiesen. Ins Auge fällt ein Foto, auf dem Seele im Entlassungslager Fußball spielt. Da kann doch alles nicht so schlimm gewesen sein? Dieser Eindruck soll offenbar beim Besucher erzeugt werden. Wie ein roter Faden zieht sich die Verharmlosung durch die gesamte Präsentation.

Schon auf dem Hof, wo auf die Fundamente der Freigangszellen verwiesen wird, fehlt der Hinweis, dass es Freigang für die Gefangenen bis 1952 nicht gab.

In einem der ersten Ausstellungsräume findet sich eine ausführliche Darstellung der Tätigkeit der Brandenburgischen Frauenhilfe. Als Referenz an die Eigentümer, die ihr Haus als Gedenkstätte zur Verfügung gestellt haben, ist das durchaus akzeptabel. Allerdings wird an vielen anderen Stellen immer wieder auf die Nutzung durch die Brandenburgische Frauenhilfe verwiesen, oft an erster Stelle, was den eigentlichen Zweck der Gedenkstätte verdeckt.

Es ist dem langjährigen, hartnäckigen Kampf der Zeitzeugeninitiative zu verdanken, dass im Erdgeschoß ausführlich ehemalige Häftlinge in Interviews zu Wort kommen. Allerdings ist der ursprüngliche Charakter der Zellen kaum noch zu erkennen, denn die Verdunkelungen der Zellenfenster wurden entfernt. Zwar findet man in Zelle zehn eine Skizze des ehemaligen Gefangenen Martin, wie diese Verdunkelungen ausgesehen haben. Einen Eindruck, was sie bewirkt haben, bekommt der Besucher allerdings nicht. Dazu trägt auch die unprofessionelle Beleuchtung bei, die bewirkt, dass die Zellen viel zu freundlich aussehen.

In Zelle 11 hängt ganz deplatziert eine sowjetische Soldatenbluse aus den 70er Jahren und bleibt dem Betrachter prominent in Erinnerung. Weniger im Gedächtnis bleibt dagegen die Schilderung der Haftbedingungen der 40er/50er Jahre in diesem Raum. Schon mit der Satzstellung: „Toilettenpapier, Kämme, Hygieneartikel“…usw. „gab es ebenso wenig“, wird versucht abzumildern, was sich hier abgespielt hat. Die Häftlinge mussten sich Stoffstreifen aus ihrer Kleidung reißen, um sich nach der Benutzung des offenen Kübels zu säubern. Diese Stofffetzen versuchten sie, immer wieder zu waschen, oft mit Resten ihres täglichen Getränks.

Weiter ist von „wenig nahrhaftem Brot“ die Rede, ein Euphemismus für das klatschnasse Schwarzbrot, das hier in so geringen Mengen ausgeteilt wurde, dass die Häftlinge permanent quälenden Hunger litten.

Im ehemaligen Wachraum wird auf die Freigangszellen verwiesen. Erst ganz weit unten im Text wird informiert, daß es Freigang in den ersten Jahren gar nicht gab. Dagegen wird von einem „Toiletten-, und Waschtrakt“ berichtet, der sich seit 1948 im Hof befunden haben soll, an den sich die Gefangenen dieser Jahre aber nicht erinnern können. Deshalb wohl der Zusatz, vielen Gefangenen sei die Nutzung verwehrt geblieben. Ein unkundiger Besucher kann eine solche Information nicht einordnen.

Ein ähnliches Verwirrspiel findet im „Sanitärraum“ im ersten Stock statt. Besucher, die genügend Geduld aufbringen, sich durch die Informationen zur Frauenhilfe, die in diesem Raum dereinst ihren „Boten“ verpackt haben soll, zu lesen, erfahren, dass die Duschen, die es ab den 70er Jahren für die Gefangenen gab, dem „Standart der sowjetischen Kasernen“ entsprochen haben. Beim Besucher bleibt hängen, daß, so schlimm alles war, die Sowjet-Soldaten es auch nicht besser hatten. Immer wieder wird die „Nutzungsgeschichte“ eines Raumes der Erläuterung, wozu er dem KGB diente, voran gestellt. Dann bleibt kein Platz mehr für Erklärungen, was z.B. Isolationshaft bedeutet, oder für Erlebnisberichte z.B. aus den Einzelzellen. Statt Hinweisen auf den Gulag findet man immer wieder Verweise auf Festschriften und sonstige Aktivitäten der Frauenhilfe.

Bei der Dokumentation von Häftlingsschicksalen im Obergeschoß überwiegen die Darstellungen von NS-Verbrechern, Kriminellen, Menschen, die tatsächlich „Spionagedelikte“, wenn auch nur im weitesten Sinne, begangen haben. Als besonders skandalös empfinde ich, dass in einer Vitrine das Schicksal einer vom KGB verfolgten sowjetischen Jüdin neben das Schicksal eines KZ-Kapos, der wegen seiner Verbrechen an Häftlingen einsaß, dokumentiert wird. Hinweise auf die zu Unrecht Verfolgten findet man nur versteckt. So werden die zum Tode verurteilten Schüler, die den Russischunterricht geschwänzt hatten, nur am Rande erwähnt. Es werden fast nur Überlebende dokumentiert. Dem Schicksal der zum Tode Verurteilten wird kein eigener Raum gewidmet, wie es bei den Inhaftierten der 70er Jahre, die wegen krimineller Delikte, wie Diebstahl, einsaßen, der Fall ist. Ein Hinweis auf das Gulag-System, in das die meisten Gefangenen verbracht wurden, fehlt völlig. Eine regelrechte Geschichtsfälschung stellt die Tafel „Häftlinge von 1945-1947“ dar. Die Aufzählung suggeriert, es seien überwiegend Nazi-, und Kriegsverbrecher verhaftet worden, daneben Spione und höchstens aus „übersteigerter Angst“ könnten eventuell Unschuldige in die Fänge der sowjetischen Geheimpolizei geraten sein. Das stellt die Tatsachen auf den Kopf und verschweigt die massenhafte Inhaftierung und Verurteilung von Unschuldigen. Schließlich sind über 80% der ehemaligen Insassen der Leistikowstraße rehabilitiert worden. Kurz, in der Anlage der Präsentation soll der Eindruck erweckt werden, hier hätten überwiegend Menschen gesessen, die zu Recht verhaftet wurden.

Eine Geschichtsfälschung ist auch die Präsentation in den Vernehmerzimmern. Die ausführlich dokumentierten Fallbeispiele des Überläufers Goldfarb betreffen nur Kriegsverbrecher und wirkliche Spione, keine einzigen Unschuldigen. Obwohl auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Aussagen von Goldfarb verwiesen wird, bleibt die Frage, wieso ein zweifelhafter Zeuge so ausführlich zu Wort kommt.

Grotesk sind auch die dokumentierten Erinnerungen an die Vernehmer. In drei von vier Beispielen waren die Vernehmer „eigentlich ganz nett“, „jovial“, wirkten „wie ein Lehrer“, gestatteten Blicke auf das sich färbende Herbstlaub. Bei so viel Idylle fragt sich der Besucher, wieso, nach Aussage des Dolmetschers Goldfarb, die sowjetische Geheimpolizei eigentlich jedes Geständnis bekam, das sie sich wünschte. Nur in einem Fall wurden Schläge des Vernehmers dokumentiert. Kein Hinwies auf die Verhaftungs-, und Geständnisquoten, die von den Vernehmern zu erfüllen waren. Kein Hinweis auf die Biografien von Bodo Platt und Hergart Wilmanns, oder die umfangreiche Zeitzeugendokumentation, die authentische Berichte über die perfiden Verhörpraktiken enthalten. Um die Desorientierung des Besuchers vollständig zu machen, werden Verhörpraktiken und Spionageabwehr kräftig vermengt. Unterschwellige Botschaft: Was hier geschah diente dem legitimen Sicherheitsinteresse der Sowjets.

Zur Abrundung des Bildes sei erwähnt, dass der einzig authentisch erhaltene Kellerteil, wo die Besucher Zellen sehen könnten, wie sie tatsächlich waren, gesperrt ist, angeblich, weil es nicht möglich gewesen sein soll, einen vom Brandschutz geforderten zweiten Notausgang anzulegen. Jeder Laie kann sehen, dass dies nicht zutrifft. Es ist wohl eher so, dass die Besucher von diesem Anblick fern gehalten werden sollen.

Fazit: Schon die erste Prüfung zeigt, dass die Präsentation der Ausstellung mit Wissenschaftlichkeit nur insofern zu tun hat, als man sie im marxistischen Sinne verstehen will als Mittel, die Wirklichkeit zu verdecken. Frau Dr. Reich hat ganz im Sinne des kommunistischen Propagandisten Willi Münzenberg gewirkt, mit Halbwahrheiten einen gewünschten Eindruck zu erzielen. Allerdings steht dieser Eindruck im klaren Gegensatz zum Stiftungsauftrag und stellt eine Verharmlosung des Terrors dar.
(vera-lengsfeld.de)

Kontrolle entwicklungspolitischer Aktivität unterentwickelt

Von Volker Seitz

Es ist verständlich, dass weite Teile der Öffentlichkeit die so oft gehörte Losung von der Notwendigkeit, das Flüchtlingsproblem dort zu lösen, wo es entstanden ist, für völlig einleuchtend halten. Diejenigen allerdings, die seit langem mit Entwicklung befasst sind, wissen, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden. Es ist ein extrem weiter Weg zur Lösung. Hilfe von außen scheitert in Afrika meist an den völlig anderen Traditionen und Mentalitäten vor Ort. Hilfe muss auch dort scheitern, wo es statt Staaten nur noch Regimes gibt. Regimes sind Clans, die alle staatliche Macht an sich gerissen haben und das Land sowie die Bevölkerung ausbeuten. Das Land stellt in diesen Fällen nur eine Ressource für lokale Eliten dar. Statt den Wohlstand zu mehren, fallen diese Länder immer weiter zurück. Die Menschen sehen sich daher nicht als Bürger eines Staates, sie definieren sich als Angehörige einer Volksgruppe, Ethnie wie z.B. die Bamiléké in Kamerun.

Überdies ist es falsch anzunehmen, mit mehr Wirtschaftswachstum in Empfängerländern werde die Zahl der Flüchtlinge und Migranten zurückgehen. Der Heidelberger Entwicklungsökonom Axel Dreher sieht genau den gegenteiligen Effekt. Er sagte der F.A.Z. am 4. Februar 2019: „Die Migrationsforschung lässt erwarten, dass mit steigendem Einkommen die Zahl der nach Europa Kommenden zunächst ansteigen wird. Es sind nämlich nicht die Ärmsten der Armen, die ihre Länder verlassen, sondern die, die es sich leisten können.“

Sinnvolle Projekte?
Es gibt keine Organisation, die die Frage beantworten kann, wann Entwicklungshilfe z.B. in dem Land X eingestellt werden könnte. Natürlich auch, weil sich die Frage niemand stellen will. Auch das BMZ nicht. Die Kontrolle der entwicklungspolitischen Aktivitäten ist deshalb unterentwickelt, weil die Durchführungsorganisationen sich zum größten Teil immer noch selbst begutachten und von der Hilfe leben.

Viel zu wenig wird gefragt: War das Projekt überhaupt notwendig oder hätte es ohne fremde Hilfe realisiert werden können? Es wird immer wieder der Stolz der Personen, denen geholfen werden soll, vergessen. Sie müssen mitmachen, Teil sein, es muss „ihr“ Projekt sein. Ein einfaches Prinzip ist der Glauben und das Vertrauen in die Einzelnen.

Die Frage, ob es ein sinnvolles Projekt war, wird in der Regel bei Evaluierungen nicht gestellt. Es wird lediglich untersucht, ob das eingesetzte Geld ordentlich verbucht wurde. Man hilft Menschen nicht, wenn man für sie tut, was sie selbst tun könnten. Oft projizieren wir unsere Vorstellungen, was gut und richtig ist, z.B. auf die Afrikaner. Die unterschiedliche Entwicklung Asiens und Afrikas legt nahe, dass Entwicklungshilfe oft nicht nur wirkungslos, sondern gar schädlich ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vermeintliche Hilfe zu Fehlanreizen, zur Festigung ineffizienter Strukturen im Empfängerland oder Abhängigkeiten führt. Außerdem sinkt auch der Druck auf die Verantwortlichen, ihre Volkswirtschaften auf Vordermann zu bringen.

Gut ausgebildete Afrikaner suchen ihr Glück nicht im Unternehmertum, sondern im Schoß der Entwicklungsindustrie, wo Löhne bezahlt werden, mit denen lokale Firmen oder Behörden nicht mithalten können. Vor allem aber entlässt Entwicklungshilfe die politischen Führungen aus der Pflicht, für zentrale staatliche Aufgaben – etwa Steuern eintreiben, ein Gesundheitssystem aufbauen oder Schulen unterhalten – selber aufzukommen. Stattdessen hält sich z.B. die Regierung von Ghana tatsächlich 110 Ministerien. Auch für Afrika ist dies ein Rekord. Die Opposition spricht von einer „Wasserkopf-Regierung“ („elephant-size government“). Die von Präsident Akufo-Addo geführte Regierung lässt sich den aufgestockten Ministerrat mit entsprechendem Verwaltungsapparat viel Geld kosten. Die Minister erhalten monatlich etwa 4.000 Dollar. Das hört sich bescheiden an. Allerdings stehen den Ministern jeweils kostenlos zwei Dienstwagen, Benzin, eine Dienstvilla, Strom und Wasser sowie Bodyguards zu. Der Kongo gibt für ehemalige Premierminister, Minister, hohe Beamte jährliche Apanagen von 28,8 Millionen Dollar aus.

Unfehlbarkeitsanspruch deutscher Politiker
In wenigen Ländern Afrikas, wie Ruanda, Mauritius, Botswana, Äthiopien, sind Ministerien und nachgeordnete Behörden qualitativ fähig, anspruchsvolle Dienstleistungen zu erbringen. Wo sind Beamte zureichend qualifiziert, unbestechlich und hoch motiviert? Nur ein solides Fundament, gebaut aus Rechtsstaatlichkeit und transparenter Regierungsführung, könnte optimistisch stimmen. Ein verlässliches Geburtenregister, ein Kataster- oder Statistikamt sucht man in den meisten afrikanischen Staaten vergeblich. Aber ohne unstreitige Daten kann man keine wirtschaftlichen oder sozialen Probleme lösen.

Wenn ich mit Entwicklungspolitikern gesprochen habe, wollten sie niemals die Korruption in Afrika wahrhaben. Das wären schlechte Nachrichten gewesen und das hätte dem Bild der Entwicklungshilfe, das vermittelt werden soll, geschadet und womöglich zu Kürzungen geführt. Entscheidend ist die ungeheure moralische Aufladung der Thematik. Viele Hilfe-Lobbyisten tun sich schwer damit zuzugestehen, dass man mit guten Gründen anderer Meinung sein kann.

Deutsche Entwicklungshilfe-Strategen unterscheiden sich von ihren europäischen und amerikanischen Kollegen im Wesentlichen durch ihren Unfehlbarkeitsanspruch. Seit Jahren behaupten BMZ-Minister, dass kein Pfennig oder Cent der Entwicklungshilfe in dunklen Kanälen verschwindet. Sie wollen unbequeme Fakten nicht hören. Das war nicht immer so. Der ehemalige BMZ-Minister Carl-Dieter Spranger schrieb mir am 28. Januar 2019: „Ihre kritischen Bemerkungen und Ihre Alternativen zur aktuellen Entwicklungspolitik gerade in Afrika kann ich nur in vollem Umfange zustimmen. In meinen mehr als 8 ¾ Jahren als Entwicklungsminister habe ich die gleichen Eindrücke gewonnen wie Sie. [Ich kann mich aus meiner Zeit in Benin gut erinnern, dass Spranger immer im Sinne des deutschen Steuerzahlers handelte und unsinnige Projekte, bei der Hilfe zur Selbsthilfe nicht der Schlüssel war, einstellen ließ.] Das Schlimmste, was man machen konnte, war Geld für die Haushalte zur Verfügung zu stellen. Das Zweite waren Sachwerte, die geschenkt wurden und Bemühungen zum selbsterarbeiteten Eigenerwerb überflüssig machten. In aktuellen Notlagen ja – als Entwicklungsförderung untauglich. Dagegen erscheint mir das vom Friedensnobelpreisträger Prof. Yunus aus Bangladesch entwickelte Modell der Grameen-Bank für die Menschen besonders entwicklungsfördernd: Kleinstkredite, von der Gesellschaft kontrolliert für Kleinstunternehmen vor allem im Bereich der Landwirtschaft und im Handwerk.“

Zwar wird die Vergabe von Geldern inzwischen an so genannte „Benchmarks“ geknüpft: Nur eine Regierung, die die Analphabetenzahl, die Kindersterblichkeit, die Armut usw. senkt, erhält weiter Hilfe. So werden von autoritären Führern formaldemokratische Zugeständnisse gemacht. Das Problem ist nur, dass die an Förderung interessierten Regierungen selbst diese Statistiken machen. Das Fehlen objektiver Daten schafft aber zahlreiche Möglichkeiten, jeden gewünschten Eindruck zu erwecken.

Political Correctness als Wertemaßstab
Mangel an Gemeinsinn und Desinteresse seiner politischen Führung am wirtschaftlichen Wohlergehen der Bürger lenken in vielen Ländern jede entwicklungspolitische Initiative ins Leere. Die Probleme bleiben ungelöst. Die Länder stehen still. Die Menschen fühlen sich auch von uns im Stich gelassen, weil wir seit Jahren eine Minderheit, die Macht und Pfründe angehäuft hat, weiter unterstützen. Es gibt einen Widerspruch zwischen Hilfe-Phantasien und Wirklichkeit. Zeit, sich der Realität zu stellen.

Ich habe in keinem Land gearbeitet, wo bei der Vergabe der Hilfe die Effektivität der Regierungsführung, die Geltung von Recht und Gesetz, die Armutsorientierung der Regierung und die Kontrolle der Korruption eine Rolle gespielt hätte. Auch bei uns werden die korrupten Regime in Afrika verharmlost. Jedes Jahr fließen mindestens 53 Milliarden Euro auf illegalen Wegen aus Afrika heraus, es könnte auch mehr als das Doppelte sein. Deshalb müssen auch Steuerfluchtwege geschlossen werden. Das muss höchste Priorität haben für alle, die es ehrlich meinen mit der Aufbauhilfe für Afrika.

Kritik und Einwände werden aber nicht als Chance, sondern als Störung abgetan. Philip Plickert beklagt in der F.A.Z. vom 6. Februar 2019, dass das Thema Meinungsfreiheit heute wieder brandaktuell ist. Junge Forscher würden sich aus Angst vor Drohungen oder Sorge um ihre Karriere selbst zensieren: „Im Gesamtbild zeigt sich hier jedenfalls nicht der Geist einer freien Wissenschaft und des offenen Diskurses, sondern eine mit Sprachregeln bis hin zu Verboten umzäunte Arena der Weltanschauungen.“ Wir sollten endlich erkennen, wie wenig die Politcal Correctness als Wertemaßstab taugt.

Wenn wieder einmal aufgedeckt wird, dass Entwicklungshilfe in die Taschen der Reichen fließt, gibt es lautstarken Protest, nicht gegen die Zustände, sondern gegen ihre Enthüllung, die als Munition für Kürzungen im EU-Haushalt gesehen werden. 2013 berichteten die belgischen Medien, dass im Kongo mindestens eine Milliarde Euro an Steuergeldern versickert sind. Der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte, Nachrichten über die Verschwendung von EU-Steuergeldern herunterzuspielen, weil er sich um das Image der EU-Kommission sorgte. Am 18. September 2018 bemängelte der Europäische Rechnungshof, dass Unterstützungszahlungen für die so genannte Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur mit einem Gesamtwert von 100 Millionen wirkungslos verpufft seien. Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld? Karel Pinxten, der ehemalige Sprecher des Europäischen Rechnungshofs, sagte in der belgischen Zeitung „De Standaard“ über Entwicklungshilfe: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur.“

Das westafrikanische Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt. Deutschland und die Europäische Union pumpten bislang Hunderte Millionen Euro in das Land. Das Ziel: das Land soll die Migrantenrouten kontrollieren und den Fluchtweg blockieren. Kürzlich erschien eine FORBES-Liste mit den reichsten Nigrern. Die fünf reichsten Nigrer sind nicht etwa Geschäftsleute, sondern Politiker. Angeführt wird die Liste vom derzeitigen Präsidenten Mahamadou Issoufou, dann kommt der Premierminister, Brigi Rafini, der frühere Präsident Mahamane Ousmane (1993-1996) kommt an dritter Stelle, Nummer vier ist der frühere Premierminister (2007-2009) und Parlamentspräsident (2009-2010), Seyni Oumarou, und schließlich der zweimalige Premierminister (1995 und 1996 -1997),  Amadou Cissé.

Partnerschaft?
Als Schwarzafrika noch nicht Afrika südlich der Sahara hieß und Empfängerländer nicht politisch korrekt als Partnerländer bezeichnet wurden, sprach man von Entwicklungshilfe statt von Entwicklungspartnerschaft. Kein anderes Schlagwort der Entwicklungshelfer – und es gibt deren viele – geht so weit an der Realität vorbei wie die Partnerschaft. Wir sollten wichtige Schritte aus eigener Kraft durchführen lassen und davon Abstand halten, eigene Werte und Maßstäbe auf andere Kulturen anzuwenden.

Wir sind auch nicht der Messias, der partout Demokratie in Afrika verbreiten sollte. Es liegt dort ein Demokratieverständnis vor, das sich mit den westlichen Staaten nur bedingt deckt. Es liegt es an den Afrikanern selbst, demokratische Prozesse einzufordern. Entscheidend ist, dass die Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Vielen Staaten ist nicht geholfen, wenn sie auf Druck des Westens ihre unappetitlichen Systeme, konstruiert aus Vetternwirtschaft, Korruption und zwielichtigen Geschäftsbeziehungen, „Demokratie“ nennen. Wirklich wichtig etwa für Afrika sind die Menschenrechte. Um diese zu gewährleisten, sollte Afrika seine eigenen Modelle finden. Dann würde die Entwicklungshilfe auch endlich bei den Menschen ankommen – und nicht zu erheblichen Teilen in den korrupten Netzwerken der Eliten versickern.

„Hilfe zur Selbsthilfe“ sind oft lediglich Fahnenworte in der Entwicklungshilfe. Ob etwas Hilfe zur Selbsthilfe ist, entscheidet sich nicht dadurch, dass man behauptet, es sei so. Wenn Hilfe gut funktioniert, macht sie sich selbst überflüssig. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber für alle, die von den guten Taten leben, ist das keine uneingeschränkt gute Botschaft. Das Eigeninteresse der Entwicklungshelfer steht diesem Ziel entgegen. Da die berufliche Perspektive vor allem vom Volumen der ausgegebenen Finanzmittel abhängt, nicht aber vom dadurch erreichten Rückgang der Armut, werden laufende Projekte eher ausgebaut als zurückgefahren. (Jeder zweite Euro, den die EU für Entwicklungshilfe ausgibt, ist wenig sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Januar 2016 bekannt gewordener Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Erstmals wurde nach Jahrzehnten systematisch überprüft, ob die EU-Gelder ihren Zweck erfüllen.)

Bis heute gibt es keinen robusten wissenschaftlichen Beleg dafür, dass mit unserer Entwicklungshilfe ein nachhaltiges Wachstum in Gang gesetzt wurde. Vor Regierungsverhandlungen schreiben unsere Experten den afrikanischen Regierungen auf, was sie erbitten sollen. Entwicklungshilfe funktioniert am besten in Ministeriumsstuben und in den Buchhandlungen und am wenigsten in Afrika. Wenn man schon länger im Geschäft ist, hat man viele Methoden kommen und gehen sehen. Afrikas Probleme werden auch nie auf Fluren von Weltbank, Währungsfonds oder UNO gelöst werden. Grundschulbildung, Geschlechtergleichheit, Hunger, Zugang zu Wasser und Gesundheit. Überall liegt Afrika südlich der Sahara weit abgeschlagen hinter den anderen Regionen.

Martin Paldam von der Universität Aarhus wertete mehr als 140 Studien aus, die den Effekt der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum untersucht haben. Sein Fazit: Im Schnitt gibt es keinen Zusammenhang. Der bereits genannte Axel Dreher findet es problematisch, dass kein Effekt der Entwicklungshilfe bei der wirtschaftlichen Situation der Menschen zu sehen sei. „Das ist kein gutes Zeichen. Viel hilft nicht unbedingt viel.“ In seiner Forschung hat er Entwicklungshilfe analysiert. Auffällig sei, dass Staaten, die etwa vorübergehend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten seien, wesentlich mehr Entwicklungshilfe erhielten als vorher. Man setze die Gelder also eher ein, um Stimmen zu kaufen.

Binnenmarkt und Landwirtschaft
Die größten Chancen Afrikas bestehen, wenn der afrikanische Binnenmarkt besser entwickelt wird. Von der Kräftebündelung könnten alle Staaten profitieren. Afrika muss wirtschaftlich an Fahrt gewinnen, die Länder müssen weitaus enger zusammenarbeiten. Diesen Refrain kennt man, aber es ändert sich nichts. Debatten über diese wichtigen Fragen finden in Afrikas Parlamenten kaum statt. Es fehlt an Gestaltungsanspruch von Afrikas Mächtigen. Bis heute haben die lokalen Entscheidungsträger den intraregionalen Handel vernachlässigt. „Landwirtschaft ist der beste Motor für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung“, betont der afrikanische Unternehmer und Stiftungsgründer Mo Ibrahim. „Aber nur zwei Prozent unserer Studenten studieren Agrarwissenschaften“, klagt er. Von seinen natürlichen Voraussetzungen her könnte Afrika problemlos autark in seiner Nahrungs- und Energieversorgung werden. Der Kontinent verfügt über mehr als ein Viertel der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Fläche.

„Das große Potential der afrikanischen Länder in den Bereichen Landwirtschaft, Fischwirtschaft, Forstwirtschaft und Viehwirtschaft sollte für verarbeitende Industrien, für die Exportwirtschaft und für neue Dienstleistungen genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu vermindern.“ (Das meint der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Karl Wohlmuth von der Universität Bremen.)

Nahezu jeder zweite Jugendliche in Afrika sucht einen Job. Länder, die Wachstum auf der Grundlage eines florierenden Agrarsektors aufgebaut haben wie Äthiopien, Malawi und Ruanda haben gezeigt, dass der Agrarsektor als starker Katalysator für Wachstum und Armutsminderung fungieren kann. Um die wachsende Bevölkerung Afrikas ernähren zu können, müssen die Regierungen vor Ort tatkräftig gegensteuern und Landwirtschaft produktiver betreiben. Die eingesetzte Technologie muss sich, soll sie langfristig funktionieren, an den vor Ort verfügbaren Ressourcen und Fertigkeiten orientieren. Die deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat interessante Rezepte (die sich z.B. in Brasilien bewährt haben). Sie fördert über Wagniskapital und langfristige Darlehen mit marktwirtschaftlichen Konzepten kleine Unternehmen aus der Nahrungs- und Agrarindustrie. Das schafft Arbeitsplätze und senkt die Armut.

Viele Afrikaner haben genug von den weißen Rettern
Der Schriftsteller aus Kenia, Meja Mwangi, schreibt in seinem lesenswerten Buch „Warten auf Tusker“: „Kibogovo hatte zu oft erlebt, wie viele Hilfsgelder in fehlgeleiteten Projekten versickerten, die besser nie das Licht der Welt erblickt hätten. Er hatte erlebt, mit wie viel Trara ähnliche Projekte aus der Taufe gehoben worden waren, dann dahinsiechten und schließlich starben, noch bevor jemand überhaupt begreifen konnte, für wen oder was die Projekte eigentlich gedacht waren. Fehlschläge waren konsequenter Bestandteil von durch Geberländer finanzierte Projekte und zuweilen sogar beabsichtigt.“

„Warum will der Westen nicht verstehen, dass er Afrika langfristig zu Tode hilft? Eure Minister und Schlagersänger fühlen sich besser, wenn sie sich auf diese Art produzieren können. Afrika ist ihnen wohl herzlich egal.“ Es klinge vielleicht paradox, aber manchmal sei eben mehr geholfen, wenn die Überlebenskräfte des anderen gestärkt würden, als wenn man ihn mit seiner Philanthropie erdrücke. „Die wahre Arroganz, der wahre Kolonialismus wird nicht von euren Unternehmern, diesen vermeintlichen Ausbeutern, an den Tag gelegt, sondern von euren Philanthropen. Sie sollten tun, worauf sie spezialisiert sind: Popmusik machen oder Parteipolitik. Afrika ginge es ohne ihre ständigen Nachstellungen jedenfalls besser“, meint Henry Lubega, Journalist in Kampala/Uganda.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Beeilung! In 10 Tagen gibt's die BZ wahrscheinlich nur noch kostenlos.

(tutut) - Warum steht nicht über jeder Seite eines Lokalblatts "PR-Sonderveröffentlichung"?  "Anzeige"  müsste es heißen und nicht ein Eindruck erweckt werden, , es handle sich um eine redaktionelle Seite mit einem regulären Artikel "Osteuropa-Wochen bei Hauser", unter dem dann zufällig für diverse Reise geworben wird. Nein, sowas ist schlechter Stil und mutmaßlich unseriös, wenn Anzeige und Redaktion nicht klar erkennbar getrennt sind. Was sollen Leser dann vom Rest halten? Was ist Bericht, was Propaganda, was Fake, was Fakt? Im Februar hat der bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister eine Festellung getroffen, die bis heute gilt, da sich nichts geändert hat an der Haltung von Politik, Polizei und Justiz gegenüber dem Recht: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Warum versucht dann ein Leidartikler das Gegenteil zu beschwören? "Der Rechtsstaat ist in der Pflicht". Alle Augen zu und durch müht er sich, den Rechtsstaat herbeizuschreiben für mutmaßliche Verbrecher, die er als "IS-Kämpfer" bezeichnet. Ausgerechnet für die soll der Rechtsstaat gelten, während es im Land drunter und drüber geht und Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, dabei ist ein Land ohne Grenzen kein Land.  Nicht einmal die zehn Gebote fallen dazu  einer "Unabhängigen Zeitung für christliche Kultur und Politik ein", wenn sie  so auf den Putz haut, dass keine Wand mehr übrigbleibt: "Der Gedanke, IS-Kämpfer lieber in nahöstlichen Verließen verrotten zu lassen, mag verführerisch sein. Er folgt aber Instinkten und hat mit Recht und Gesetz wenig zu tun. Ein Rechtsstaat hat gar keine andere Wahl, als seine Leute auch hier vor Gericht zu stellen - auch wenn dies mühsame Verfahren werden". Wie bitte? Da steht der Landkreis Tuttlingen nicht abseits, wenn der Landrat als Vorsitzender des Kreistags ausgerechnet zu einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einlädt, ohne dass dieser sich mit der Nummer beschäftigt, mit der der Landrat gerade tourt und die "Schließung Spaichinger Krankenhas" heißt. Was ist wichtiger? Fakes! Es flüchtlingt weiter in einem Kreis TUT, obwohl jeder weiß, dass es weder um "Flüchtlinge" geht, noch um deren Integration, denn richtige Flüchtlinge sind dort zuhause, wo sie herkommen und nicht in Deutschland, das für diese Leute dann rund 70 Milliarden im Jahr locker machen soll, um die Dritte Welt zu installieren. Wie lautet daher die Beschäftigungstherapie nach Modell Landrat? "Rückkehrberatung für Flüchtlinge Thema im Kreistag...Beim Thema Asylbewerber und Flüchtlinge geht es einerseits um die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen, aber ebenso um den Abbau von Gemeinschaftsunterkünften sowie einem Ausbau der Rückkehrberatung". Warum beschäftigen die sich nicht  mit dem Grundgesetz und mit der Landkreisordnung, damit ein Landrat erfährt, was Sache des Kreistags ist und nicht seine? Nicht Gutmenschentum mit seinen Spielwiesen hat auf der Tagesordnung zu stehen, sondern der Rechtsstaat. Dem sind natürlich Nachrichten wie "Zwei Milchkühe für Frauen in Kenia gespendet - Friseur-Azubis der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule sammeln mit Haarschneideaktion Geld für den guten Zweck" wurscht, da völlig daneben, denn der Zwerg Deutschland ist nicht für den reichen Riesen Afrika verantwortlch, nur weil dort die Menschen auf unverantwortliche Weise mehr Kinder in die Welt setzen, wie sie versorgen können. Auch Friseur-Azubis in TUT sollten wissen, was mit "Entwicklungshilfe" falsch läuft. Wer's lieber gleich mit Fasnet 2019" hält, der kriegt eine Zeitungsseite anno Tobak. "Bleifriedhof" nannte man früher sowas, in Zeiten von Internet und Digitalisierungskult sollten Redaktionen Besseres wissen und können. Ist in dieser Hinsicht noch was vom Spaichinger Gewerbemuseum zu erwarten? Wohl eher nicht. Nach dem Schlager mit der Unterwäsche nun dieser: "Für die Ausstellung 'Frühlingserwachen', die am 30. März im Gewerbemuseum eröffnet wird, sucht das Gewerbemuseum noch Leihgaben aus dem Bereich der populären Kunst und Grafik: Geschirr und Trinkgläser mit entsprechendem Dekor, Werbeplakate, Grußkarten, Parfüm-Flacons, Seifenschachteln, Porzellan und Keramikdosen, Kacheln, Porzellanfiguren und vieles mehr. Das Dekor sollte Frühjahrsblüher wie Schneeglöckchen, Schlüsselblumen, Veilchen, Maiglöckchen oder Flieder zeigen. Auch Ostermotive und Frühlingsszenen sind willkommen, alles gerne alt und gut erhaltenen". Flohmarkt an der Prim. Den Letzten beißen sie. Ist das Krankenhaus auch schon dabei? Sowas hat mit der Kultur einer Stadt zu tun! Aufwachen, Spaichingen! Es geht nicht nur zurück ins Mittelalter, sondern gleich in die Höhle.  Warum wohl ist die Mühlheimer aufgebrochen worden?

Demnächst...

Firma Hermle äußert sich zur Klinikschließung:
„Zukunftsfähigkeit der Region Heuberg nicht gefährden“
...Der Vorstand der Firma nimmt jetzt zu den Plänen Stellung. Die Maschinenfabrik Berthold Hermle AG bekenne sich seit Jahrzehnten zum Standort Deutschland und insbesondere zum Standort Heuberg. „Der Erfolg dieses Wirtschaftsstandortes ist von einer guten Grundversorgung für die Region und für die hier Beschäftigten abhängig. Die geplante „Zusammenführung“, „Neuordnung“ oder „schleichende Schließung“ des Krankenhauses Spaichingen – oder wie auch immer dies betitelt werden kann – können wir daher nicht kommentarlos hinnehmen“, so die Stellungnahme. Wir möchten daran erinnern, dass der Kreis und auch die Stadt Tuttlingen sehr stark von der Steuerkraft der Unternehmen des Heubergs profitieren. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Investitionen nicht nur in die Gesundheitsversorgung, sondern auch in Verkehr, Bildung und Kultur auf die Stadt Tuttlingen konzentriert werden. „Augenscheinlich möchte sich die Stadt Tuttlingen, auf Kosten des gesamten Landkreises, gerne zu einem urbanen Zentrum entwickeln. Wir möchten daran erinnern, dass der Kreis und auch die Stadt Tuttlingen sehr stark von der Steuerkraft der Unternehmen des Heubergs profitieren. Uns stellt sich dabei die Frage, ob der Landrat und auch die Kreisräte überhaupt von der wirtschaftlichen Stärke der Region Heuberg wissen? Das Missverhältnis zwischen der hohen Steuerkraft und den schwachen Investitionen in die Infrastruktur unserer Region tritt immer deutlicher zu Tage.“...
(Schwäbische Zeitung. Eine "Klinikschließung" gibt es nur in der Phantasie eines Landrats. Der maßt sich an, was allein der Kreistag zu entscheiden hat. Wäre Zeitung Presse, müsste sie dieses Fake ihren Lesern mitteilen. Noch fehlt eine Reaktion der Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, ihren Bürgern verpflichtet. Deshalb muss wohl die Wirtschaft die Notbremse ziehen und der Politik zeigen, wo der Bartel den Most holt.)

Trossingen
Alles andere als einig
Hoch her ist es in der Sitzung des Trossinger Gemeinderats am Montagabend gegangen. Matthias Prüller vom Institut für Marketing und Kommunalentwicklung aus Aalen wollte nur ein Einzelhandelskonzept für die Stadt vorstellen. Doch schnell fand er sich im Kreuzfeuer wieder. Denn einige Gemeinderäte sahen in seinen Plänen den unteren Teil der Hauptstraße als abgehängt. Weil sie selbst ihre Geschäfte dort betreiben, kam es zu einer emotionalen Debatte...Über das strittige Eizelhandelsgutachten wollten die Räte an diesem Abend nicht abstimmen. Sie hatten die Unterlagen nicht vorab von der Stadt bekommen. Bürgermeister Maier stimmte deshalb einer Vertagung zu. „Wir haben keinen Zeitdruck“, betonte er.
(Schwäbische Zeitung. Maier-Murks. Wenn's nicht pressiert, warum war das Gutachten dann im Gemeinderat? Normalerweise wissen Händler doch selbst am besten, wie's gehen soll und muss. Einzelhandelsgutachten sind Alibiveranstaltungen für eventuelle Versäumnisse. Wenn dann tatsächlich Kritisches kommt, ist Aufregung groß.)

Villingen-Schwenningen
Erneut brutale Bluttat in der Stadt
Nur zwei Tage nach einer Messerattacke in Schwenningen, bei der ein 59-Jähriger erheblich verletzt worden ist, kam es in der Neckarstadt erneut zu einer Bluttat. Hierbei wurde ein 29-Jähriger schwer verletzt......Erst am Donnerstagabend kam es in Schwenningen zu einer schweren Auseinandersetzung, bei der ein 59-Jähriger mit zwei Messerstichen in Bauch und Gesicht erheblich verletzt worden ist – unsere Zeitung hatte über den Vorfall bereits berichtet. Das spätere Opfer traf nach Angaben der Polizei im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Straße "Auf der Lehr" auf zwei 22- und 41-jährige Männer, wobei der jüngere mehrfach auf den 59-Jährigen einstach. Das Opfer musste notoperiert werden. Die Kriminalpolizei konnte den Täter wenig später fassen und ermittelt nun wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikt.
(Schwarzwälder Bote. Mannomann! Was steckt hinter den Messerstechereien in Deutschland? Innenminister Strobl hat's die Schwäbi erklären lassen: "'Messer sind für jeden leicht zugänglich und werden viel zu oft als gefährliche, auch als tödliche Waffe eingesetzt', äußert sich Innenminister Thomas Strobl (CDU). 'In Baden-Württemberg haben Straftaten, bei denen Messer im Spiel waren, deutlich zugenommen. Das wird in anderen Ländern sicher nicht anders sein. Deshalb brauchen wir bundesweit eine einheitliche Statistik zu solchen Messerangriffen'“. Endlich mal eine Idee von Politstatisten: Statistik gegen Messer.)

Heidenheim
Mann sticht auf 61-Jährige ein: Verdächtiger gefasst
Ein Mann hat in Heidenheim unvermittelt auf eine 61-jährige Frau eingestochen und sie schwer verletzt. Dank Zeugenbeschreibungen konnte ein Tatverdächtiger nahe des Tatorts in der Römerstraße schnell gefasst werden, wie die Polizei am Montag mitteilte.... Die Frau wurde nach dem Angriff mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, war aber nicht in Lebensgefahr.
(Schwäbische Zeitung. Mannomann! Soll das Journalismus sein?)

Diebstahl in der Ravensburger Oberschwabenhalle
Playmobil-Polizist "Heinz" gestohlen
"Heinz" kann seinen Dienst nicht mehr tun. Der 1,50 Meter große Playmobil-Polizist der Landespolizei ist auf einer Bildungsmesse in Ravensburg vom Messestand der Polizei entführt worden.
(swr.de. Sagenhaft. Sieht der Polizei ähnlich? Ohne Staatsfunk wüsste das Volk gar nichts mehr.)

Warum setzt die Polizei zu ihrem Schutz nicht diesen Krieger vom SEK ein?

Windig, windiger, am windigsten
Fahrverbote aus Modellrechnungen
Von Holger Douglas
Verkehrsjuristen auf dem Verkehrsgerichtstag Goslar haben ausgesagt, dass Diesel-Fahrverbote aufgrund zweifelhafter Messungen juristisch schwerlich haltbar seien. Wie angreifbar sind dann Fahrverbote, die auf Basis von zweifelhaften Messungen und darübergelegten windigen Modellrechnungen getroffen worden sind? »Unsere Modellrechnungen sind top!« Winfried Hermann sagt das ganz stolz als Begründung für das Fahrverbot, das er mit Freude über den gesamten Stadtbereich Stuttgarts verhängt hat. Das reicht von den viel befahrenen Innenstadtstraßen bis zu den Außenbezirken mit wenig Verkehr. Nur wenige Messstellen zeigten trotz ungünstiger Position noch einige Überschreitungen der Jahresmittelwerte. Wie kommt Hermann dann zu einem Fahrverbote im gesamten Stadtbereich?...
(Tichys Einblick. Im Krieg gegen Deutschland ist den linksgrünsozialistisch Versifften jedes Mittel recht.)

Mann wohnte in zu großer Wohnung
Gemeinde kündigt Rentner, um Flüchtlinge unterzubringen - dafür gibt es gute Gründe
Die Meldung ging durch die Medien: Weil eine Gemeinde Platz brauchte, um Flüchtende unterzubringen, kündigte Sie einem Rentner die Wohnung. Ein Statement des Bürgermeisters gegenüber FOCUS Online zeigt, dass der Fall aber viel komplexer ist... Konkret geht es um die Wohnung von Klaus Roth in Neckartailfingen. Seit 1995 wohnt der 74-jährige Rentner mit seiner Familie darin - 149 Quadratmeter, 500 Euro Miete. Den niedrigen Preis verdankt Roth seinem Vermieter, der Gemeinde Neckartailfingen...
(focus.de. Blödsinn. Besetzt durch die Dritte Welt? Fakes statt Fakten. Zunächst einmal handelt es sich mutmaßlich um eine Lüge, denn es sind keine "Flüchtlinge", was ein Bürgermeister und Medien wissen sollten, falls sie ernst genommen werden wollen.)

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NACHLESE
Anabel Schunke
Wir backen uns einen Schuldkomplex: Die Ingredienzien
Das Dritte Reich verliert seine politische Wirkmacht, weshalb der deutsche Staat in Sachen Erinnerungskultur zu verzweifelter Überkompensation greift, die jedoch eher für eine „Abnutzung“ sorgt als für ein revitalisiertes Bewusstsein. Längst gibt es viel wirkmächtigere Schuldkomplexe, aus denen sich allerhand politische Forderungen ableiten lassen... Meine Generation ist nicht schuld an sechs Millionen systematisch ermordeten Juden. Dafür aber an der Armut der Dritten Welt, den Kriegen im Nahen Osten und dem Klimawandel – der wiederum, wenn es nach den Grünen geht, auch wieder Flüchtlingsbewegungen zur Folge hat, die wir aufgrund unserer Schuld zu erdulden haben. Was früher allenfalls von nervigen Häkel-Pullover-Freaks an den Unis heruntergebetet und von der RAF in rohe Gewalt umgesetzt wurde, hat sich heute als legitime Weltanschauung – ausgehend von den Universitäten – tief in die Mitte der Gesellschaften des Westens und vor allem in die Mitte der jungen Generation gegraben... Der Erfolg dieses Schuld-Konglomerats gründet sich hierbei auf seine abstrakte Natur...
(achgut.com. Schön für den, der keine Erinnerung hat. Der bastelt sich eine Märchenwelt und lebt in ihr parallel, bis alle gestorben sind.)
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Großeinsatz am Dresdner Hauptbahnhof
Polizei findet in verdächtigem Mercedes-SUV  17 Handgranaten im Kofferraum
Am späten Montagabend wurde am Dresdner Hauptbahnhof die Bayrische Straße durch die Bundespolizei gesperrt. Mit Einsatzfahrzeugen und Flatterband riegelte diese die Straße ab.
Zunächst war aus bisher noch unbekanntem Grund ein Fahrzeug - ein Mercedes-SUV – in das Visier der Ermittler geraten. Die beiden Insassen im Alter von 17 und 28 Jahren mit bosnischer Staatsangehörigkeit wurden festgenommen. Bei der Befragung war bei den Beamten laut Polizeimitteilung Zweifel an der legalen Einreise und dem legalen Aufenthalt der beiden Männer in Deutschland aufgekommen.
(focus.de. Machen die Witze? Seit wann wird in Deutschland legal eingereist?)

Thilo Sarrazin
Die SPD gehört auf die Intensivstation
Die Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der Großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium. So soll die Talfahrt der Partei gestoppt werden. Auf Kosten der Steuerzahler.
(achgut.com. Tote sollten beerdigt werden.)

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DAS WORT DES TAGES
In das Beamtenverhältnis (darf) nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
(Runderlass aller Ministerpräsidenten und Landesminister vom 18. Februar 1972. Würde dies heute gelten, gäbe es keine Beamten mehr.)
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Feinstaubbelastung
Klima-Kampf für Fortgeschrittene: Grüne gegen Osterfeuer
Der Kreuzzug der Grünen gegen Klima-Killer geht unbeirrt weiter. In Norderstedt fordern sie nun ein Verbot der traditionellen Osterfeuer. Der Umwelt zuliebe soll nun auf die Brauchtumspflege verzichtet werden.
(Junge Freiheit. Ist Gehirnschrumpfung nicht schlimmer?)

Lobby-Kampf gegen Freiheit im Netz
EU-Urheberrechtsreform: Kaum Hoffnung für sterbende Zeitungen
Von Max Tichy
Die Lobbyisten der Zeitungsverlage sind dabei, EU-weit eine Urheberrechtsreform durchzusetzen. Den Zeitungen wird es nichts helfen - und der Generation YouTube zeigt die EU ihr häßliches Gesicht...Dahinter versteckt sich aber ein Anschlag auf die Freiheit des Internets. Denn die Einigung wurde möglich, weil sich die Bundesregierung und Frankreich nach geheimen Verhandlungen auf einen Kompromiss einigten, bei dem Frankreich alles erhielt, was es wollte und die CDU ihren Koalitionsvertag mit der SPD – im Sinne des Vertrages wenn auch nicht im Wortlaut – bricht. Die geplante Urheberrechtsreform ist der Versuch der Printmedien, maßgeblich unter Führung der Axel Springer SE (Bild, Spiegel, Welt), dieses lästige Internet endlich wieder loszuwerden. Ihr williger Helfer ist dabei der CDUler und EU-Parlamentarier Axel Voss.....Neue Technologien lassen sich nur regional totregulieren, niemals global. Nur eines ist sicher: EU-Europa koppelt sich weiter ab von der technologischen Entwicklung...
(Tichys Einblick. Was China, Iran, Nordkorea können, warum nicht auch die EUdSSR?)

Reul zu deutschen IS-Kämpfern
„Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“
Was soll aus den in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfern werden? Die einen lehnen eine Rückkehr nach Deutschland ab, der NRW-Innenminister präferiert eine kontrollierte Rückführung.
(welt.de. Einen Scheiß müssen wir. Es ist einfacher, der "cdu"ler geht zu diesen Verbrechern und macht ihnen den Rechtsstaat, denn hier ist er weg.)

„Framing Manual“ geleakt
Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf totalitäre Methoden
Von RAMIN PEYMANI*
Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70% dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland.Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat.Bei der ARD holt man sich als gefühlter Erziehungsberechtigter auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“. Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte „Tätergruppe“. Da, wo das Geld auf der Straße liegt, weil man direkten Kontozugriff hat, funktioniert unsere Justiz prächtig. Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.
Das Optimierungspotenzial des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags der ARD ist noch lange nicht ausgereizt
Die Untiefen der Justiz sollen uns hier jedoch gar nicht beschäftigen, auch wenn das Gebaren der Senderverantwortlichen geradezu nach einer rechtlichen Bewertung schreit, zieht man in Betracht, dass sie ihre Treuhänderfunktion mit erschreckender Laxheit wahrnehmen. Geldverschwendung fällt nun einmal umso leichter, je einfacher das Beschaffen zusätzlicher Mittel gemacht wird. Wir kennen das aus der Berufspolitik, die trotz eines ständig steigenden Steueraufkommens vor milliardengroßen Haushaltslöchern steht. Da sie aber außer vom Wähler von niemandem zur Rechenschaft gezogen wird und man sich das lästige Wahlvolk zwischendurch jahrelang vom Hals halten kann, wird fröhlich weiter Geld für allerlei Unsinn zum Fenster hinaus geworfen. Noch einfacher hat es der Staatsfunk, der so gerne ab sofort „gemeinsamer, freier Rundfunk“ heißen würde. Zumindest, soweit es die ARD betrifft, die extra ein Gutachten für eine neue Kommunikationsstrategie in Auftrag gegeben hat, um das herumliegende Gebührenzahlergeld loszuwerden. Auf über 85 Seiten bescheinigt ihr darin eine geschäftstüchtige Wissenschaftlerin, dass das Potenzial zur Optimierung des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags noch lange nicht ausgereizt ist.Bei der ARD hält man Elisabeth Wehling, die Verfasserin des erst jetzt geleakten „Framing Manuals“, für eine Koryphäe, seit sie verschriftlicht hat, dass es dazu lediglich einer radikalen Änderung der eigenen Sprache bedürfe. Zunächst einmal intern, um den überwiegend jungen und für moralisierende Narrative besonders empfänglichen Mitarbeitern den richtigen Kampfjargon einzutrichtern.
Die Autorin des „Framing Manuals“ hat sich während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert
Am Ende soll die Herrlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem erlernten Vokabular aber auch Zuschauern und Zuhörern eingehämmert werden, nachdem die als „Nachrichten“ maskierte Einteilung der Welt in Gut und Böse bei Lieschen und Michel bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist. Derweil besteht die ARD-Generalsekretärin darauf, dass es sich bei der Handlungsanweisung – denn genau darum geht es in einem „Manual“ – angeblich bloß um eine „Arbeitsgrundlage“ und einen „Denkanstoß“ handelt. Dabei setzt die ARD auf Intransparenz und kanzelt Kritiker damit ab, dass „die Aufregung um dieses Papier“ nur funktioniere, wenn man dessen Kontext nicht kenne oder ignoriere. Die abenteuerliche Argumentation lässt bewusst außer Acht, dass es einerlei ist, ob das Gutachten, das unter anderem die private, nicht mit Zwangsbeiträgen am Leben erhaltene Konkurrenz diffamiert, nur in den ARD-Workshops zum Einsatz kommt. Denn die öffentliche Kritik richtet sich gegen das Selbstverständnis eines anmaßenden Apparates, der sich ähnlich wie Parteien und Zeitungsverlage immer weiter von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Die Autorin des Gutachtens, über dessen Kosten man nur mutmaßen kann, hat sich übrigens nach eigenen Angaben während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert. Dass sie ihr Fach versteht, muss also niemand in Zweifel ziehen. Ob sie damit aber die Richtige ist, um dem von der Generalsekretärin beschworenen „gemeinwohlorientierten Auftrag der ARD für die gesamte Gesellschaft“ gerecht zu werden, darf man zumindest hinterfragen. Beim Sender wird man wissen, warum man sich so entschieden hat.
<<<<<<<<<<<<<<<<*Dieser Beitrag erschien zuerst auf der „Liberalen Warte“. Das aktuelle Buch des Autors Ramin Peymani heißt „Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?“<<<<<<
(pi-news.net)

Streit in Köln
Kinder in Kita missbraucht. Eltern bekommen Hausverbot
Die Eltern attackierten die Erzieher, als Höhepunkt des Streits gab es eine inszenierte Beerdigung im Kindergarten. Nach sexuellen Übergriffen zwischen den Kindern eskalierte die Lage in einer katholischen Montessori-Einrichtung völlig...Wie nun bekannt wurde, hat der Träger des Montessori Kinderhauses Sankt Johannes den Eltern der Opfer ihre Betreuungsverträge gekündigt. Die Familien erhielten zudem bis zum Auslaufen der Verträge ein Hausverbot in dem Kindergarten. Betroffen sind neun Elternpaare mit zwölf Kindern.Das war zuvor passiert: Im September 2018 hatte die Kita-Leitung den Angaben zufolge erkannt, dass ein Junge Kinder mit einem Stock im Genital- und Analbereich verletzt hatte. Angestiftet wurde er dabei angeblich von einem Mädchen, dessen Mutter eine Kita-Mitarbeiterin ist.,,,Laut „Stadt-Anzeiger“ protestierten die Erzieherinnen ihrerseits mit einer Inszenierung gegen Eltern: Sie gestalteten eine Beerdigung des Kinderhauses, indem sie Wände mit weißen Tüchern verhängten und in Fenstern Grablichter aufstellten. Zudem erschienen die Betreuungskräfte in schwarzen Kleidern und stellten Schilder auf mit Slogans wie „Uns reicht‘s“.Die Kölner Präventionsexpertin Ursula Enders warf der Einrichtung massive fachliche Fehler vor.....In diesem Missbrauchsfall aber zeige sich wieder einmal, dass die Kirche als geschlossenes System reagiere und den Konflikt hausintern lösen wolle.
(welt.de. Kirche als Staat im Staat.Nix Demokratie. Geld sperren.)

Das „Blutwochenende“ reicht wohl noch nicht als Bedrohung
Werden jetzt deutsche IS-Verbrecher samt Harem heimgeholt?
Von LUPO
Das erste „Blutwochenende“ in diesem Jahr verzeichnete über ein Dutzend Messerattacken in mindestens 12 Städten mit einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Das ist bekanntermaßen nur der erneute brutale Höhepunkt einer seit längerem vor die Hunde gehenden Sicherheitslage in Deutschland. Als ob diese Bedrohung noch nicht reicht, soll jetzt die Crème de la Crème der deutschen IS-Mörder, Vergewaltiger und mutmaßlichen Kopfabschneider samt ihrer Harems nach getaner IS-terroristischer „Arbeit“ heim geholt werden. Wie weltfremd und bürgerfern muss man als Politiker sein, um sich offen konträr gegen das Sicherheitsbedürfnis und Gerechtigskeitsempfinden der eigenen Bevölkerung zu positionieren? – Nur einen Tag nach dem blutigen „Messer-Wochenende“ (Bild) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die gutmenschliche Idee, die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen. „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Und dem „Spiegel“ teilte er mit: „Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“ Das sagt jemand, der gerade in Köln zwei lebensgefährliche Messerattacken nicht verhindern konnte. – Auch sein Parteifreund Armin Schuster sieht es als „humanitäre Verpflichtung“ an, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und psychologische Hilfestellung zu leisten. Sprich: den Harem der gefangenen IS-Mörder auf Steuerzahlerkosten einfliegen und versorgen zu lassen. Zu den IS-Mördern, die zu „Kämpfern“ verharmlost werden, weiß Schuster laut Saarbrücker Zeitung: „Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können“.
– Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen. – „Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht“, sagte stattdessen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. Das Lippenbekenntnis der vorgenannten Politiker, dass die IS-Dschihadisten auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, reicht nicht. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich deutsche Gerichte von Terroristen auf der Nase herumtanzen lassen. Ein weiterer Ansatz, gegen IS-Doppelstaatler vorzugehen, scheint schon im Vorfeld im interministeriellen Hickhack stecken zu bleiben. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit per Gesetz zu schaffen, kann wegen „Arbeitsüberlastung“ der zuständigen Ministerien bis zum St. Nimmerleinstag dauern und umfasst allenfalls 200 von über 769 Ausgereisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Statt völkerrechtlicher Eile wäre es vielversprechender, die Täter „vor Ort“ zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Täter einzurichten. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hiernach eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.
Die IS-Mörder mit ihrer religiös-ideologischen Zielsetzung, die Welt von anti-islamischen Kräften zu „reinigen“‚ sind auf eine Stufe zu stellen mit Verbrechern der Nazi-Zeit. Es liegt nahe, dass sie von der Weltgemeinschaft analog den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt werden sollten. Solange sind die IS-Gefangenen vor Ort zu internieren, zu enttarnen, anzuklagen und zu verurteilen. Jeder deutsche Euro wäre hierfür gut angelegt.
(pi-news.net)

"Volk der Schwachen mit Phobien vor anderen"

Von CHEVROLET

Eines muss man Jean-Claude Juncker, dem scheidenden Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel, lassen: Wenn er nicht gerade am Ischias-Problem leidet (das ist die EU-amtliche Umschreibung für Ausfälle infolge starker Zuneigung zum Alkoholgenuss), kommt er auf allerlei diabolische Ideen. Die neueste Idee:

Waren die EU-Kommissare bislang dazu verpflichtet, sich zumindest formal aus der Politik der Mitgliedsländer herauszuhalten, hat Juncker, ob aus eigenem Antrieb oder mit freundlicher „Empfehlung“ aus Berlin, nun neue Regelungen erlassen, nach denen sich im Vorfeld der Europawahlen im Mai die Kommissare sehr wohl in die nationalen Politiken einmischen dürfen. Natürlich geschieht das ausschließlich, um die „dummen“ Bürger vom Sinn der EU und der Notwendigkeit der Entscheidungen aus Brüssel zu überzeugen.

Während das in Ländern wie Deutschland nicht nötig ist – das machen, wie die amtliche Propaganda gegen den Brexit beweist, deutsche Regierungen, Staatsmedien und getreue Presse schon selbst, oder man holt sich mit Günther „On se won händ“ Oettinger (CDU) einen deutschen EU-Kommissar, der geflissentlich gegen die AfD hetzt.

Aber genau zielt man bei der Ischias-Behörde wohl auf die sehr euroskeptischen EU-Länder in der Mitte und im Osten des Kontinents.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, ein Niederländer, ist schon fleißig. Ziel: Das EU-Feindbild Ungarn mit Viktor Orbán als Ministerpräsident an der Spitze. Ungarns Wähler seien ein Volk der „Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“, berichtet „Euronews“.

Auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Partei Ungarns, also der ziemlich kleinen Opposition im Land, erklärte er, Orbáns Wähler seien fehlgeleitete Menschen, denen man glauben gemacht habe, dass überall nur Feinde lauerten. Eine Partei wie die Regierungspartei Fidesz, die sich für Souveränität und gegen massenhafte Einwanderung kulturfremder Moslems wende, mache die Ungarn „schwach“.

„Das wichtigste, was wir tun können, ist, der ungarischen Gesellschaft zu helfen, diese Phobie loszuwerden“. Das würde Ungarn stärken, so Timmermans, der nicht müde wird, Ungarns Regierung stets als rechtsextrem zu diffamieren.

Timmermans liegt mit seinen Äußerungen genau auf der Linie von US-Milliardär George Soros und von ihm finanzierter Nichtregierungsorganisationen, die bei der Durchsetzung seiner Ziele helfen sollten. Auf die gefährliche Nähe der Sozialisten im Land und auch des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans hatte erst kürzlich noch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hingewiesen.

Entsprechend trommeln die Nicht-Regierungsorganisationen auch kräftig gegen die Orbán-Regierung: So „Population Matters“ aus Großbritannien, das sich für weniger Geburten und für Abreibungen einsetzt. Ungarns Familienförderung, zum Beispiel durch Befreiung von Einkommenssteuern für Mütter von vier Kindern, diene ausschließlich dazu, Ungarns rassistische und einwanderungsfeindliche Haltung zu unterstützen, giftete „Population Matters“ auf Twitter.
(pi-news.net)