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25 Euro für’s Propaganda-Karussell geplant

Von MEINRAD MÜLLER

Da denkt man, es könne nicht schlimmer kommen: Die ARD-Bosse schmieden heimlich Pläne, um uns den Rundfunkbeitrag wie eine Dampfwalze überzustülpen. Statt 18 Euro sollen wir bald bis zu 25 Euro monatlich berappen, um das verstaubte Programm der Regierungssender zu finanzieren. 12 Mal 25 Euro sind 300 Euro. Und für 300 Euro im Jahr könnten wir uns eine Woche All-Inclusive-Urlaub in der Türkei gönnen – stattdessen bekommen wir ödes Fernsehen, das nur unsere Großeltern ertragen können.

Sind wir Bürger denn nichts weiter als Goldesel für diese ARD und ZDF-Rundfunk-Raffkes? Die Jugend interessiert sich kaum noch für deren Programm, und trotzdem sollen wir weiter zahlen, zahlen, zahlen. Von wegen „öffentlich-rechtlich“ – hier geht’s nur ums Abkassieren!

Während wir uns den Buckel krumm arbeiten, vergnügen sich die ARD-Bonzen hinter verschlossenen Türen, zahlen „Boni“ an deren „Verführungskräfte“, reiben sich die Hände und denken sich: „Haha, die Bürger sind so dumm, sie werden trotzdem weiterzahlen müssen!“. Doch das Maß ist voll! Wir lassen uns nicht länger bevormunden und gängeln.

Und was bekommen wir für unsere sauer verdienten 25 Euro? Ein Programm, das vor politischer Einseitigkeit nur so strotzt. Anstatt kritisch zu berichten, sind die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr der etablierten Politik verkommen. Andersdenkende werden vor laufender Kamera verspottet und verunglimpft.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Regierungssender in den letzten drei Jahren in vielen Punkten völlig danebenlagen und Menschen real geschädigt wurden. Und trotzdem sollen wir dafür zahlen? Wofür? Damit der Apparat und seine Bosse sich ihre Taschen füllen können, während wir uns das traurige Schauspiel ihrer politischen Hofberichterstattung ansehen müssen?

Liebe ARD, wenn Ihr glaubt, wir lassen uns Eure Gebührenerhöhung klaglos aufdrücken, habt Ihr Euch geschnitten. Wir sind keine dummen Schafe, die Ihr nach Belieben scheren könnt! Es ist Zeit für ein Ende dieser unverschämten Abzocke. Wir fordern ein faires und vielfältiges Programm, das den Namen „öffentlich-rechtlich“ auch wirklich verdient.

Am Sinnvollsten wäre es, ihr macht euren Laden ganz zu. Niemand wird euch vermissen.
(pi-news.net)

Biden-Regierung drängt Araber in die Arme des Iran

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Biden Administration Pushing Arabs Towards Iran, Übersetzung: Audiatur Online)

Viele Araber und Muslime begrüßen die Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen als einen vernichtenden Schlag für die Regierung Biden, einen Sieg für den Iran und China und ein Zeichen für die gescheiterte Politik Washingtons im Nahen Osten.

Nach Ansicht dieser Araber und Muslime ist der saudi-iranische Pakt das direkte Ergebnis der Feindseligkeit der Biden-Administration gegenüber den traditionellen arabischen Verbündeten der USA, insbesondere Saudi-Arabien, und der amerikanischen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs im Iran.

Der im Libanon geborene amerikanische Gelehrte Walid Phares schrieb, dass er in den vergangenen zwei Jahren davor gewarnt habe, dass die Beziehungen der Biden-Administration zu den arabischen Verbündeten "weder auf dem erforderlichen Niveau noch mit der notwendigen Tiefe" stattfänden.

Laut Phares ist die Obama-Regierung "in ihrer Partnerschaft mit dem Iran und den Muslimbrüdern zu weit gegangen, während sie den arabischen Ländern den Rücken gekehrt hat, um Partnerschaften mit Islamisten in der Region zu schliessen".

Phares wies darauf hin, dass diese Politik der Obama-Regierung zur ersten Vertrauenskrise zwischen Washington und den arabischen Ländern geführt habe. Die Trump-Administration hingegen, so Phares, habe "ein beispielloses Bündnis mit den Arabern geschlossen, um den Iran zu isolieren und den Islamischen Staat (IS) zu besiegen".

"Die arabisch-amerikanische Allianz dauerte vier Jahre, und Saudi-Arabien und seine Partner verpflichteten sich an allen Fronten zu einer gemeinsamen Agenda, beginnend mit dem Kampf gegen die [vom Iran unterstützten] Houthis [im Jemen] und der Unterstützung derjenigen, die sich dem Iran entgegenstellten, sowie der Entwurzelung von Al-Qaida und ISIS und, was am wichtigsten ist, der Delegitimierung des radikalen Islam... Die Fluktuation in der US-Aussenpolitik nach dem Ende der Trump-Administration und dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden brachte die Saudis und mit ihnen alle Araber jedoch in eine schwierige Lage. Die Araber setzten ihr Engagement für die mit der Trump-Regierung vereinbarte Politik fort, aber die Regierung seines Nachfolgers wandte sich dagegen. Im Jahr 2021 befand sich die arabische Koalition auf dem Weg zu einem Krieg mit dem Iran, während die Regierung Biden Frieden mit Teheran schliessen wollte!"

Laut Phares hat die Biden-Regierung die Politik der Obama-Regierung fortgesetzt, indem sie die arabische Koalition und die Sorgen der arabischen Länder über die expansionistischen und terroristischen Gefahren der Radikalen im Nahen Osten ignoriert hat. Die Araber hätten auch gesehen, wie die Biden-Administration Afghanistan den Taliban überlassen habe, "und waren schockiert, als sie sahen, wie der Westen sich an den Verhandlungstisch mit den Iranern drängte, während er die arabischen Länder und ihre nationalen Interessen ignorierte."

Viele Araber lobten in den sozialen Medien das von China vermittelte saudi-iranische Abkommen und bezeichneten es als grosse Niederlage für die Politik der Regierung Biden und als Sieg für China.

"China kommt mit Macht und hat Amerika politisch besiegt", hieß es in einem Kommentar des saudischen politischen Aktivisten Saeed Al-Mryti.

"China hat die volle arabische Anerkennung gegen die amerikanische Politik durchgesetzt. Heute ist China siegreich, indem es das historische Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran unterstützt, während die USA einen neuen Präsidenten haben, der die von seinem Vorgänger getroffenen Vereinbarungen zunichte macht und sogar während seines Wahlkampfes und seiner Präsidentschaft damit prahlt."

Ein anderer Araber, Ahmed Al-Fifi, schrieb auf Twitter:
"Zwei seit fast 70 Jahren nicht mehr dagewesene Erdbeben haben Washington heimgesucht, und ihr Zentrum liegt in Riad! Das erste ereignete sich 1986, als Saudi-Arabien strategische Langstreckenraketen von China kaufte. Das zweite ereignete sich, als Saudi-Arabien unter chinesischer Schirmherrschaft seine Beziehungen zum Iran wiederherstellte."

Der bekannte irakische Autor Iyad Al-Dalimi schrieb, dass die Saudis mit der Wahl Chinas als Sponsor des Abkommens darauf abzielten, die Regierung Biden in eine peinliche Situation zu bringen. Das saudi-iranische Abkommen, so Al-Dalimi, sei die Antwort auf Bidens Ignoranz gegenüber Saudi-Arabien und die Teilnahmslosigkeit, die diese Beziehung seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren belastet habe.

Der libanesische Politologe Jubran Al-Khoury kommentierte das saudi-iranische Abkommen mit den Worten: "Egal, wie sehr Analysten versuchen, die Situation für die US-Politik zu beschönigen, was Saudi-Arabien heute getan hat, ist ein direkter und erfolgreicher Schlag gegen die Regierung Biden und ihre Politik im Nahen Osten".

Al-Khoury wies darauf hin, dass die Regierung Biden versucht habe, aus dem Nahen Osten zu "fliehen", um China in seiner Heimat im Fernen Osten zu konfrontieren.

Die Palästinenser, die einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern ablehnen, betrachten das saudi-iranische Abkommen ebenfalls als einen schweren Schlag sowohl für die USA als auch für Israel. Die Palästinenser sind optimistisch, dass das Abkommen Saudi-Arabien und andere arabische Länder davon abhalten wird, den Abraham-Abkommen beizutreten, die eine Reihe von Verträgen zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kosovo, Sudan und Marokko beinhalten.

Indem sie Saudi-Arabien den Rücken gekehrt hat, hat die Biden-Administration die Araber, die den Frieden mit Israel ablehnen, gestärkt und jede Chance auf eine Ausweitung des Abraham-Abkommens auf weitere arabische Länder zunichte gemacht.

So heißt es in einem Leitartikel der palästinensischen Zeitung Al-Quds:
"Das saudi-iranische Abkommen ist nicht nur ein schwerer Schlag für Israel, sondern auch für Amerika und viele europäische Länder, die eine Blockade gegen den Iran verhängen und Unruhen im Land schüren... Ebenso wird das Abkommen ein Vorspiel für den Ausstieg der arabischen Welt aus der amerikanischen Kontrolle und Hegemonie sein und die internationale Tendenz gegen Amerika unterstützen, um dessen Vorherrschaft in der Welt durch Unipolarität zu beenden. Dieses Abkommen wird die arabische und islamische [Welt] vereinen; es wird auch die israelischen Hoffnungen beenden, Saudi-Arabien dazu zu bringen, dem Abraham-Abkommen beizutreten."

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Iran und seine Terror-Vertreter – die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hisbollah – ihre tiefe Zufriedenheit über das saudi-iranische Abkommen zum Ausdruck bringen. In ihren Augen ist das Abkommen ein Zeichen für die wachsende Schwäche der USA und die gescheiterte Politik der Biden-Regierung im Nahen Osten. Dank der Schwäche der US-Regierung ist die vom Iran angeführte Achse des Bösen erheblich gestärkt worden, da Amerikas frühere arabische Verbündete den Mullahs in Teheran in die offenen Arme laufen.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut) - Wir brauchen einen Staat, "nicht,  weil die Menschen gut oder gerecht sind, sondern weil sie es nicht sind", sagt André  Comte-Sponville (71), der ehemalige Professor für Philosophie an der Sorbonne, der sich seit 1998 ausschließlich dem Schreiben widmet und -  wenn schon, denn schon -  eine Welle von Philosophie für alle auslöste. "Damit Interessenkonflikte nicht durch Gewalt entschieden werden müssen, brauchen wir die Politik", sagt er, was  bei einer nichtssagenden deutschen Bundesregierung noch nicht angekommen ist, die Krieg in fremden Ländern spielt. Wohl meinend, dass Hunderttausende von Kilometern dazwischen liegen, weil eine Außenministern offenbar  nur  die 384 400 Kilometer  bis zum Mond aus der Schule behalten hat. "Wir brauchen Politik, damit wir unsere Kräfte miteinander und nicht gegeneinander einsetzen. Um uns den Krieg, die Furcht und die Barbarei zu ersparen".  Deutsche Politiker aber scheinen Seneca falsch verstanden zu haben, der meinte, "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten". André  Comte-Sponville erklärt, die Menschen brauchen den Staat, nicht weil sie solidarisch sind, sondern damit sie die Möglichkeit bekommen, es vielleicht zu werden. Denn sie sind es nicht 'von Natur aus', wie Aristoteles meint, sondern durch die Kultur, die Geschichte, und das heißt: durch die Politik selbst - durch Geschichte im Zuge des Werdens, der Auflösung, erneuten Konsolidierung, ihrer Fortsetzung, durch Geschichte im Präsens - und das ist die unsere, die einzige. Also, wie kann man sich nicht für Politik interessieren?  Dann dürfte man sich für wenig interessieren, denn so vieles hängt von ihr ab".  Wenn Politiker und ihre Medien meinen, zwölf Jahre deutsche Geschichte genügten, um alles was war und ist zu erklären, indem immer die gleichen Gebetsmühlen gedreht werden, dann interessiert sich niemand mehr für das, was wirklich war. Und darüber, was ist, erfahren die Menschen auch nichts mehr, seit Propaganda Information abgelöst hat. Es funktioniert ja, wie jener vom Gutmenschen zum Berseker mutirende  Wissenschaftler aus dem Roman "Unterleuten" von Juli Zeh erfährt, als ZDF-Mehrteiler verfilmt, der ausruft: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert".  Was ist Politik, wofür sich immer weniger Menschen interessieren, weil "die da oben sowieso machen, was sie wollen, sei es im Wahn einer Pandemie im Größenwahn eines Krieges oder in Allmachtsphantasien über Schöpfung zurück auf Anfang? Politik, definiert der Philosoph,  "ist das nicht-kriegerische Management von Konflikten, Bündnissen und Kräfteverhältnissen - nicht nur zwischen Individuen (wie wir es aus der Familie oder anderen Gruppen kennen), sondern zwischen Individuen  innerhalb einer ganzen Gesellschaft. Es ist also die Kunst, in einem Gemeinwesen  - einem Staat oder Stadtstaat (griechisch polis) - mit Menschen zusammenzuleben, die wir uns nicht ausgesucht haben, für die wir keine besonderen Gefühle hegen, und die in mancherlei Hinsicht in gleichem oder sogar stärkeren Maße Rivalen als Verbündete sind. Das erfordert eine gemeinsame Macht und einen Kampf um die Macht. Das setzt eine Regierung und Regierungswechsel voraus. Das erfordert die Regelung von Konflikten und vorläufige Kompromisse, und schließlich die Verständigung darüber, wie die Meinungsverschiedenheiten  zu beseitigen sind. Sonst bliebe nur die Gewalt, und die muss die Politik verhindern, damit es sie überhaupt geben kann. Sie beginnt dort, wo der Krieg aufhört".  So was  lehrt keine Hochschule für öffentliche Verwaltung, und auch Bildungsferne ist keine Empfehlung  für politisches Gestalten innerhalb einer Gesellschaft. Noch einmal: "Was ist Politik? Das gemeinsame und konflikthafte Leben unter der Herrschaft des Staates , mit dem Willen, den Staat zu kontrollieren:  Sie ist die Kunst, die Macht zu ergreifen, zu behalten und zu nutzen. Sie ist auch die Kunst, sie zu teilen; aber nur weil es keine andere Möglichkeit gibt, sie zu ergreifen".  Dabei sollten Moral und Politik nicht verwechselt werden: "Die Moral ist prinzipiell uneigennützig, was die Politik niemals ist. Die Moral ist universell - oder will es zumindest sein; alle Politik ist partikularistisch. Die Moral ist individuelll (sie gilt nur in der ersten Person), alle Politik ist kollektiv. Deswegen kann die Moral nicht die Politik ersetzen, so wenig wie die Politik die Moral: wir brauchen beide und den Unterschied zwischen beiden!"  Wenn Bürgermeister, zum Beispiel, sich für Könige halten und außerhalb wohnen der Distanz zu den Bürgern wegen und  denen zur scheinbaren  Regentschaft eine zahlenmäßige Gemeinderatsuntertänigkeit genügt, haben von Politik in einer Demokratie nichts verstanden.  Die Welterklärer*innen der

Politik könnten es in Montagszeitung mit Journalismus versuchen, denn der passt auf einen kleinen Würfel mit seinen sechs Seiten. Was ist das? Was will sie damit sagen? "Baustart für Ostern geplant - Bis Ende 2024 soll in Zimmern ein Boardinghouse mit 137 Wohnungen entstehen". Ist das Internet unbekanntes Neuland? Warum nicht mal nachfragen, oder darf der Leser auch nicht mehr wissen? Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband definiert den Begriff so: "Das Boardinghouse (Serviced Apartment) ist ein Beherbergungsbetrieb, der sich meist an Langzeitnutzer in städtischer Umgebung wendet. Die Zimmer sind von ihrer Ausstattung her an privaten Wohnungen ausgerichtet. Der Service reicht von sehr geringem Angebot bis hin zu einem hotelmäßigen Roomservice". Das mit der städtischen Umgebung - na ja. Nichts ist unmöglich, wo eine Kreishauptstadt Kannitverstan zum Dorfheiligen erhöht und die Busse moven.   Warum winkt frau zum Grinseportrait zähnebleckend erst jetzt mit Leidpfosten, wo das Auto schon abgefahren ist, nachdem seit Wochen  über Wer und Wie  zum Schein diskutiert wurde und Wann in den linksgrünen Sternschnuppen steht? "Autoindustrie ist Teil der Lösung".  Weisse sie Bescheid? "In den Diesel- und Benzinmotoren stecken mehr als 100 Jahre deutscher Ingenieurskunst und technisches Wissen. Wenn die deutsche Industrie irgendwo einen technologischen Führungsanspruch für sich reklamieren kann, dann ist es wohl die Antriebstechnik. Warum also unbedingt kaputt machen, was man am besten kann und eine exzellent entwickelte Technik wegwerfen?" Spät, zu spät, Hinterhermeinungen sind keine, denn Zeitung soll aktuell informieren und kommentieren. "Denn das wäre die Folge bei einem Verbot des Verbrenners. Kaum ein Unternehmen würde dann noch in den klassischen Antriebsstrang investieren. Das Risiko ist hoch, hier einen Vorsprung zu verspielen, wenn sich am Ende die Batterie-Technik doch nicht durchsetzen sollte und es stattdessen kostengünstige, umweltfreundliche Kraftstoffe gibt. Die Autoindustrie ist nicht das Problem, sondern sie ist Teil der Lösung".  Selbst im Sport fliegt der Ball zwischen Pro und Contra, bloß nichts sagen zur rechten Zeit. Henrik Steffens (1773-1845),  norwegisch-deutscher Philosoph, Naturforscher, Hochschullehrer und Dichter sagt: "Den Fanatismus in seinen Folgen zu bestreiten, ist unmöglich, einmal mächtig geworden, wird er zerstörend; bis er auf den Trümmern des Heiligsten sich selbst vernichtet. Man muss den Mut haben, dem keimenden Fanatismus in seiner scheinbaren liebenswürdigen Gestalt zu begegnen und und ihn im Prinzip zu vernichten".  Dazu genügt politische Propaganda nicht. Werden Tote wieder lebendig, wenn frau Reklame macht? "Ostermarkt soll Innenstadt beleben - Veranstaltung mit Tradition am Ostersamstag - Außergewöhnliches Rahmenprogramm". Für Wen verspricht das eine gute Bestückung? "Insgesamt 24 Bestücker sind in diesem Jahr mit dabei". Von links: "'In der großen Anzahl Kunsthandwerker', weiß Christof Manz von Stiefels Buchhandlung. Zusammen mit der Stadt organisiert er den Markt rund um den Marktplatz. Seit 2007 gibt es die Veranstaltung, die „immer richtig gut bei den Leuten ankommt“, weiß er aus der Erfahrung der letzten Jahre. Dass der Markt traditionell am Samstag stattfindet, hat einen besonderen Grund: 'Wir füllen quasi den Tag zwischen Karfreitag und Ostersonntag', sagt Manz". O jerum, da hat die Bibel ein Loch. "'Beispielsweise kommt das Osterkasperle', sagt Manz". Tritratutut. "Neu dabei ist auch das Mitmachprojekt 'Hoffnung' , ein Kunst-Talk mit dem Graffitikünstler Fabian Kitzke und dem Obstgartenverein". Ist ihr Name Osterhase? "Der Markt sei wichtig, auch um die Menschen zum Schlendern durch die Innenstadt zu animieren".  Ist das die Steigerung von Flanieren, sonst in Kleinstädten üblich? Damit nichts passiert, man denke nur an die Demos gegen Politpandemie, welche im Amtsgericht landeten, gibt's ja Statistiken, deren Dunkelziffer gewöhnlich hoch ist: "Mehr Straftaten und doch mehr Sicherheit - Nach der Pandemie hat die Polizei mehr zu tun. Auffällig sind die Zahlen bei Drogen- und Anrufstraftaten", erklärt Lokalchef Was, Wer, Wann, Wo, Wie, Warum.

Nun kommen die Seniorenbomber: "Ältere Passagiere als Megatrend - Sie haben Zeit und Geld, aber besondere Bedürfnisse - Wie Flughäfen sich auf die Reisenden einstellen sollten - Die Zahl der älteren Menschen wird größer, damit auch die Zahl der älteren Flugreisenden". Und das ohne Verbrenner! Das sind Liebhaberstücke, denn kleine grüne Frauchen und Männchen reiten oder radeln Lasten. "Fast jeder Dritte würde einen Benziner kaufen", umgefragt  muss sein, wohin sonst mit dem Papier? "In einer Forsa-Befragung unter Autofahrern im Auftrag der Targobank gaben 30 Prozent der Befragten an, dass sie bei einer Anschaffung einem Auto mit Ottomotor den Vorrang geben würden. Ein Jahr zuvor lag dieser Wert noch bei 22 Prozent".  Eine Seite für sowas: "Knöllchen per Kamera - So manche Geschäfte nutzen sie schon, Land und Kommunen könnten bald nachziehen. Die digitale Parkraumüberwachung erleichtert vieles. Doch es gibt Kritik".  Nach den Schäfchen gehen auch die Hirten. Wo?  "Bis 2030 fällt in Württemberg jede vierte Pfarrstelle weg - Austritte und Demografie bescheren der Evangelischen Landeskirche einen Mitglieder-Rückgang". Ein Witzbold, wer sowas nebeneinander auf die Titelseite stellt: "Stillstand im Süden - Streiks legen öffentlichen Verkehr lahm - Auch in Osterferien droht Arbeitskampf" und "Mehr Tempo für den Straßenbau - Die CDU will den Bau neuer Straßen in Baden-Württemberg beschleunigen. Derzeit bremsten Bürokratie und andere Hindernisse solche Vorhaben aus". Haben sie schon mal ihren Radlerminister Hermann gefragt? Der wird ihnen das Hermännle machen!

Die selbsternannte "Freiheitsstadt"  Offenburg hat sich mit Phrasen vollgehängt, aber nicht erst jüngst bewiesen, was sie von Politik, Demokratie und Rechtsstaat  hält. Kein Bürger kann in irgendeinem Staat der Welt alles tun, wozu er Lust hat.

Bewegung in der Innenstadt
Diese neuen Läden gibt's in Tuttlingen
Eine Auswahl der Neuheiten in Tuttlingen: ein neuer Asia-Imbiss, ein Fachgeschäft für Aquaristik und ein Studio für Haarentfernung.
(Schwäbische Zeitung. Saagenhaft! Zweifrau für Glatze?)

Restaurant auf dem Klippeneck hat eröffnet
Eine lange Durststrecke ist beendet. Mit der „Hütte Klippeneck“ hat Denkingens Hausberg wieder eine Einkehrmöglichkeit.
(Schwäbische Zeitung. Kein Wasser auf der Alb und klimafrei?)

Abriss und Neubau
130 Jahre alte Eisenbahnbrücke wird ausgetauscht
Deutsche Bahn erneuert für 16 Millionen Euro die Donaubrücke bei Fridingen. Für Bahnfahrer bedeutet das sechs Wochen lange erhebliche Beeinträchtigungen.
(Schwäbische Zeitung. Das 19.Jahrhundert wird überall im Land repariert.)

Verkehrspolitik am Volk vorbei:
Schweizer sind sogar in rot-grünen Städten gegen Tempo 30, besagt Umfrage
(Die Weltwoche. In Spaichingen wird sogar der Gemeinderat vom grünschwarzen Bürgermeister nicht zur Kenntnis genommen.)

Hofreiter erläutert in Offenburg seine Haltung zum Krieg in der Ukraine:
"Die Lehre darf nicht sein, dass du nur mit Atomwaffen sicher bist"
Anton Hofreiter diskutiert im Offenburger Grünen-Büro seine Position zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
(Badische Zeitung. Büro mit  BZ-Anschluss?  Bundeswehrausgemusterter von der Hofreitschule der grünen Kavallerie?)

Urteil der Hochschule Kehl
Für Strom vom Acker gibt es in der Ortenau noch einige Hürden
Die Hochschulen Kehl und Offenburg untersuchen mit weiteren Partnern, welche Chancen Agri-Photovoltaik – also die Kombination von landwirtschaftlichen Nutzflächen und PV-Anlagen – in Deutschland bietet. Wohin mit Solaranlagen für die Energiewende? Landwirtschaftliche Flächen bieten ungenutzte Potenziale. Viele Kulturen gedeihen auch im Halbschatten. Doch für Netzanschluss und Genehmigung fehlen praxistaugliche Lösungen, urteilt die Hochschule Kehl.
(Lahrer Zeitung. Sollte vorher nicht Physik gelernt werden in der Volksschule?)

Vortrag in der Mediathek Lahr
Das Leben der Friederike Brion
Als Zeitzeugin konnte Friederike Brion die Französische Revolution miterleben – viel bekannter ist sie jedoch aufgrund ihrer Liaison mit dem Dichter Johann Wolfgang von Goethe. Anlässlich ihres 210. Todestages zeichnet Norbert Klein ihren Lebensweg am Montag, 3. April 2023, ab 19 Uhr in der Mediathek Lahr bei seinem Vortrag mit zahlreichen Bildern nach...Doch dann wäre sie nicht wegen der Liebesbeziehung zu Goethe, die er in zahlreichen „Sesenheimer Liedern“ zum Ausdruck brachte, weltberühmt geworden und ihre Lebensstationen in Sesenheim und Rothau im Elsass sowie in Diersburg und Meißenheim in Baden würden in der deutschen Literaturlandschaft nicht die Bedeutung einnehmen, die sie heute besitzen...
(Stadt Lahr. Welche Bedeutung haben Märchen über kurzes Goethe-Techtelmechtel? Sie war 1789 nicht dabei, als sie starb nicht weltberühmt, Haushälterin eines Pfarrers, Jahrzehnte nach dem Tod später eine Auferstehung für Schutter-Athen. Nichts Neues. Was weiß er noch, hat er Abitur, würde F.J. Strauß fragen.)

(Ses(s)enheim)

(Symbolbild)

Putz bröckelt von der Wand
Hauptschiff im Ulmer Münster über Jahre gesperrt
Weil sich ein Stück Putz von einer Wand des Ulmer Münsters gelöst hat, ist das Hauptschiff gesperrt. Die Sanierung wird wohl Jahre dauern. Für Besucher ist ein Schutztunnel geplant. Nur 120 Gramm wiegt das Stück Putz, das sich Anfang März von einer Wand im Ulmer Münster gelöst hat. Deutlich schwerer wiegen die Folgen: Nicht nur die Wand - auch das Gewölbe muss saniert werden, womöglich jahrelang. Die ersten Pläne hat die Münstergemeinde am Montag vorgestellt.
(swr.de. Ist das nicht putzig? Ausreden gehen immer. Wer will da noch rein? Hat die Kirche nicht noch andere Schiffe - auf dem Mittelmeer? Der Seneca im Kirchengestühl könnte nun sagen: "Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der richtige".)

"Letzte Generation" stört den Verkehr in Stuttgart
Mindestens sieben Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" waren am Morgen mit Holzgestellen in der Größe eines Autos auf den Stuttgarter Durchgangsstraßen unterwegs und störten den Verkehr. Das berichtete ein Sprecher der Gruppe. Über mögliche Vorfälle bei der Aktion - beispielsweise Auseinandersetzungen mit Autofahrern - habe er keine Informationen.
(swr.de. In der Irre! Sind das für den Staatsfunk keine Straftäter?)


Positive Jahresbilanz
EnBW will weiter wachsen und früher aus der Kohle aussteigen
Die EnBW mit Sitz in Karlsruhe zieht trotz Energiekrise eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Der Konzern setzt auch im laufenden Jahr auf Wachstum.
(swr.de. Ohne Strom geht Nix am besten? Bürger ohne Kohle kassieren sich selbst ab? Wo sind die Minen vom KRÄTSCH?)

Dauerthema in den Kommunen
Mössingen wehrt sich gegen Werbetafeln
Mössingen hat einem Unternehmen der Werbebranche verboten, eine beleuchtete, knapp vier mal vier Meter große Werbetafel in einem Wohngebiet aufzustellen. War das rechtens? Vor dreieinhalb Jahren bekam Martin Gönner, der Baubürgermeister von Mössingen (Kreis Tübingen), den Bauantrag eines Unternehmens der Werbebranche auf den Tisch: Das Unternehmen wollte in einem Wohngebiet eine knapp vier mal vier Meter große, beleuchtete Plakat-Werbetafel bauen. Die Stadt lehnte ab. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheiden, ob das rechtens war.
(swr.de. Kommunikation findet fast nur noch über "Flugblätter" aller Größen statt, seit Medien Regierungspropaganda machen.)

Eindeutiges Ergebnis
Bürgerentscheid in Waghäusel: Mehrheit will keine Tiefengeothermie
In Waghäusel sollte ein städtisches Grundstück für den Bau einer Tiefengeothermie-Anlage verkauft werden. Beim Bürgerentscheid am Sonntag haben rund 72,9 Prozent dagegen gestimmt.
(swr.de. Höllenangst oder Warnung Staufen?)

Ärger mit spanischem Hersteller
Probleme auf Schönbuchbahn: Böblingen testet norddeutschen Zug "Enno"
Zug "Enno" ist sonst in Niedersachsen unterwegs. Der Kreis Böblingen hat ihn nun als möglichen Problemlöser für die Schönbuchbahn getestet. Doch das Fazit fällt ernüchternd aus. Auf der Schönbuchbahn zwischen Böblingen und Dettenhausen (Kreis Tübingen) ist am Sonntag ein Zug aus Norddeutschland getestet worden. Damit wollte der für die Strecke zuständige Zweckverband prüfen, ob das Modell "Enno" für die Lösung der Probleme mit bestellten Zügen sein könnte. Eigentlich sollten längst moderne Elektro-Triebwagen auf der Schönbuchbahn unterwegs sein. Doch der spanische Hersteller CAF hat nach wie vor Probleme mit der Zulassung.
(swr.de. Nix alemán?)

Freiburg-Marathon 2023:
Tausende trotzen dem Wetter
Beim 18. Freiburg-Marathon haben sich am Sonntag über 13.000 Läuferinnen und Läufer durch Wind und Wetter gekämpft. Gewonnen haben die Favoriten.
(swr.de. Klimagendern in lost Green-City.)

Krieg gegen die Ukraine
++ Wiederaufbau ist "Aufgabe für Generationen" ++
Die Bundesregierung sieht den Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe an. Ein Besuch des Chefs der Atomaufsicht IAEA, Grossi, in Moskau ist einem Medienbericht zufolge bald möglich.
(swr.de. Deshalb Abbau in Deutschland nach Aufbau in einer Generation?)

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Berliner Volksentscheid für strengere „Klimaziele“ ist gescheitert
Und zum Schluss vermerken wir natürlich auch noch einmal, dass in Berlin der Volksentscheid für die sogenannte Klimaneutralität bereits im Jahr 2030 gescheitert ist. Das allein ist nicht überraschend, aufmerken lässt hingegen, wie viele Menschen zur Volksabstimmung gingen, um eine Nein-Stimme abzugeben. Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern nur eine knappe Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer (rund 51 Prozent) dafür, etwa 423.000 Wähler votierten dagegen. Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten hätten allerdings dafür stimmen müssen, um das Anliegen der Kampagne durchzubringen. (Quelle: RTL)
(achgut.com. Was kommt als nächste Berliner Luftnummer?)
Die Niederlage der Luisa Neubauer
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Weiß Gesalbte ohne Niveau. Warum Wichtigtuer wichtig nehmen? Muss sie jetzt wieder durch die Talkshows tingeln und ihr Partner mit Talg das Geld verdienen, welches sie schon hat?)

«Fossile Zyniker» und «Klimazerstörer»:
Luisa Neubauer beleidigt 82 Prozent der Berliner Wahlberechtigten
Luisa Neubauer ist mit dem Volks-Nein zu «Klimaneutral 2030» überhaupt nicht einverstanden. In einem Video beschimpfte die berühmteste Klimaaktivistin Deutschlands all jene, die nicht für überteuerten Massnahmen einer klimaneutralen Berliner Gesellschaft bis 2030 geradestehen wollten, als «fossile Zyniker» und «Klimazerstörer».
(weltwoche.ch. Grünradikal. Wer braucht sowas? Wann will sie  lernen, wovon sie offenbar nichts versteht? Sich benehmen kann sie auch nicht? Gern gesehen beim Staatsfunk, wo ihr Freund einen Job für Schwätzerei hat.)

Koalitionsausschuss
SPD, Grüne und FDP kommen in 20 Stunden zu keinem Ergebnis
Von Mario Thurnes
Von Sonntag 18.30 Uhr bis Montag 14.30 Uhr hat der Koalitionsausschuss getagt. Um sich danach zu vertagen. Denn die Ampelkoalition drückt sich um das einzig wesentliche Thema herum: Geld...Angela Merkel (CDU) war eine Meisterin darin, große Runden zu inszenieren, bei denen zwar inhaltlich nichts rauskam – dafür aber schöne Bilder. Nicht mal das bekommt die Ampel hin. Die armen Kollegen, die über den Koalitionsausschuss berichten müssen, werfen sich auf einen nichtssagenden Tweet von Christian Lindner (FDP) wie ein Rudel hungriger Hunde auf ein Leckerli. Die Bild wertet ungenannte Quellen aus, die ihr mitgeteilt hätten, dass die Gespräche „konstruktiv“ verlaufen seien. Schön, wenn man Exklusivmaterial hat..
(Tichys Einblick. Wissen die, was sie tun, aber tun sollten?)

Frühere Trendwende?
Weltbevölkerung könnte ab Mitte des Jahrhunderts schrumpfen
Laut UN-Prognosen soll die Weltbevölkerung erst ab 2080 wieder zurückgehen. Doch nun hat die Initiative Earth4All zwei alternative Szenarien vorgelegt – und in beiden tritt der Höchststand deutlich früher ein.
(welt.de. So sicher wie die Wettervorhersage der nächsten drei Tage. 1 Million mehr alle zehn Tagein Afrika vergessen?)

Die großen Irrtümer des „Club of Rome“
Stefan Aust, Herausgeber WELT am Sonntag, und Adrian Geiges (Schriftsteller und Journalist) fragen sich: „Wie konnten sich so angesehene Leute derart irren?“
Wie sehr man mit Klima-Vorhersagen danebenliegen kann, hat ausgerechnet der renommierte Club of Rome bewiesen. Keine seiner Prognosen trat ein, einige erweisen sich als grotesk falsch. Das ist so interessant, weil sich die „Letzte Generation“ noch heute auf das Gremium beruft.
(welt.de. Es irrt der Mensch, solang er strebt.)

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NACHLESE
Corona-Aufarbeitung
Bayrischer Gesundheitsminister Holetschek befürchtet Schuldzuweisungen
Es dürfe bei der Aufarbeitung der Pandemie-Politik nicht immer nur um die Frage gehen, was schiefgelaufen und wer schuld sei. Das findet Holetschek. Doch, genau darum geht es, wenn man künftig Fehler vermeiden und die Spaltung der Gesellschaft auch nur ansatzweise überbrücken will.
VON Natalie Furjan
Aus seiner Sicht vielleicht nur allzu verständlich. Denn das könnte ja dazu führen, dass Politiker Fehler eingestehen und sie vielleicht sogar Verantwortung übernehmen oder sogar zurücktreten müssten. Das gilt auch für Klaus Holetschek, gehörten doch er als bayrischer Gesundheitsminister und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit zu den radikalsten Verfechtern strenger Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Kontaktverboten, Schulschließungen, Maskenpflicht, Impfpflicht etc...
(Tichys Einblick. Mist machen ohne Verantwortung und hierfür fürstlich bezahlt werden, dass hätten Politiker wohl weiterhin gerne. Gibt's da nicht Den Haag?)
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Frankfurt: CDU schenkt SPD die OB-Nachfolge von AWO-Feldmann
Von WOLFGANG HÜBNER
Es war verdammt schwer für die Frankfurter CDU-Filiale, die fällige Neuwahl zum Oberbürgermeister nach dem AWO-Skandal und Scheitern des SPD-Politikers Peter Feldmann zu verlieren. Doch getreu Merkels Motto „Wir schaffen das!“ hat sie dieses politische Kunststück am Sonntag vollbracht. Und um es noch zu krönen, hat der CDU-Kandidat Uwe Becker in der Stichwahl ausgerechnet gegen einen SPD-Kandidaten verloren, der sich vor einiger Zeit noch mit der Freundschaft und Unterstützung Feldmanns schmückte, bevor er auf eilige Distanz zu seinem einstigen Förderer ging. Nun tritt also nicht der Parteisoldat Becker, sondern mit Mike Josef der Sohn christlicher syrischer Einwanderer die Nachfolge von Feldmann an und darf schon bald die goldene Amtskette im Römer tragen. Dabei hatte sich Becker so sehr gewünscht, genau das tun zu dürfen. Deshalb waren seine Plakate die ersten gewesen, die im Stadtbild zu sehen waren. Doch der langjährige Kämmerer und jetzige Europa- und Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung schleppte ein schweres Glaubwürdigkeitsdefizit mit sich: Er war in seiner Funktion im Magistrat an allen Entscheidungen der Stadtpolitik der letzten 20 Jahre führend mitbeteiligt.Und es war gerade Becker, der großen Anteil am Niedergang der CDU und am Aufstieg der Grünen in Frankfurt zur derzeit stärksten Partei hatte. Denn auf keinen ihrer Koalitionspartner konnten sich die Grünen so gut verlassen wie auf Becker, der die Stadtfinanzen bis 2021 verwaltete. Zum Dank haben sich die Wähler der Grünen, deren Kandidatin überraschend schon im ersten Wahlgang gescheitert war, bei der Stichwahl nicht für Becker, sondern für Josef entschieden.Josef hatte gegen den CDU-Rivalen ohnehin kein schweres Spiel, weil Becker sich lieber mit einem Auftrittsverbot für den englischen Musiker Roger Waters als mit den Verstrickungen der SPD in die AWO-Korruptionsaffäre beschäftigte, also auch mit der möglichen Rolle Josefs darin. Becker konnte bei der Stichwahl übrigens nicht ernsthaft auf die Stimmen konservativer und rechter Wähler hoffen, die ihm in Anbetracht des sehr knappen Wahlausgangs wahrscheinlich zum Sieg verholfen hätten: Becker hetzt nämlich gerne gegen die AfD und alle, die rechts von der Zeitgeist-CDU positioniert sind. Auch für konservative Muslime war der CDU-Mann unwählbar.
Hingegen haben bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 35 Prozent nicht nur viele Grünen-Wähler, sondern auch Linke und Linksextreme für Josef votiert. Der neue Oberbürgermeister wird sein Amt allerdings mit einer Hypothek antreten: Auf Plakaten hat er eine Milliarde Euro für Schulen und Kitas versprochen. Doch dieses Geld haben weder er noch Frankfurt zur Verfügung. Und wenn die Stadt das Geld hätte, könnten über dessen Verwendung nur die Stadtverordneten entscheiden, nicht der Oberbürgermeister. Doch Josef hat vom einstigen Genossen Feldmann offensichtlich schon gelernt, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Knapp 18 Prozent der wahlberechtigten Frankfurter, die Josef ihre Stimme gaben, hat das nicht gestört.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Langsam trocknet das Unterstützerfeld der tyrannischen kleinen 15-Prozent-Partei aus – um mal in deren Jargon zu bleiben. Die Grünen liegen bereits trotz wohlwollendster Bearbeitung von Umfragen hinter der AfD. Eine weitere Entwicklung könnte das Ende noch beschleunigen. Angeblich plant „die letzte Generation“ eine eigene Partei, die nicht „Letzte Generation“ heißen soll, „sondern irgendetwas anderes“. Vielleicht die „Letzte Partei“? Egal, Hauptsache, die Göring-Eckardts dieser Welt sehen alt aus – KGE durfte gerade wieder im Staatsfunk von „verwüsteten Städten, in denen Krankheiten und Wassermangel herrschen, wenn man jetzt nicht handele“ phantasieren. Aber was macht dann der Staatsfunk?
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Besänftigen, ohne zurückzuweichen?
Frankreichs Regierung eingeklemmt zwischen dem Ruf nach Ordnung und anhaltendem Protest
Von Matthias Nikolaidis
Frankreich wird zerrissen vom Protest gegen eine Rentenreform, die viele – auch angesichts der Inflation – als ungerecht empfinden. In Paris und andernorts stehen Demonstranten der Polizei gegenüber. Doch es gibt auch Trittbrettfahrer. Macron will nicht weichen, doch wie will er die Franzosen besänftigen?..Die zehn Tage des Streiks, der Mobilisierungen und Proteste haben das Land getroffen und prägen fast jeden Diskurs..Das Klima hat sich nun deutlich aufgeheizt. Die letzten Tage waren von teils gewaltsam ausartenden Protesten in Paris und anderen Städten geprägt. Der Beschluss über eine Rentenreform, die viele hierzulande als eher zaghaft wahrnehmen mögen, fliegt Emmanuel Macron gerade um die Ohren, mit denen er der Gegenpartei kaum zuhören will. Der Präsident will sich nicht bewegen, obwohl auch in seinem Lager die abwägenden Stimmen zunehmen. Die Bilder des brennenden Paris – noch waren es nur Mülltonnen, Barrikaden, hier und da ein Kiosk – gehen um die Welt...Doch auch in Bordeaux brannte nicht irgendetwas, sondern das Portal des Rathauses. Die Polizei hat fünf Jugendliche, die maskiert und in Schwarz gekleidet waren, teils Drogen- und Kleinkriminelle, vorläufig festgenommen. Alle möglichen Elemente machen sich im Schatten des großen Protestes der Franzosen Luft...
(Tichys Einblick. Die EUdSSR löst sich in einer grünen Revolution auf.)

Stefan Frank
CIA, NSA, NewsGuard – Die Seilschaft der Zensoren (1)
Am 29. März wird das Landgericht Karlsruhe über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandeln, die Achgut wegen unlauteren Wettbewerbs gegen Newsguard beantragt hat. Im Newsguard-Beirat sitzen Leute wie Ex-NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden. Hier ein dreiteiliger Report über den Wächterrat des Nachrichtenwesens, der jetzt auch in USA unter öffentlichen Druck gerät.
(achgut.com. Gute Juristen?)

Rundfunkgebühren
Schafft das ZDF ab
Von Mario Thurnes
Auto, Haus und sogar das tägliche Brot. Immer mehr müssen um ihren Wohlstand fürchten. Die öffentlich-rechtlichen Sender schwadronieren derweil von 25 Euro Rundfunkgebühr. Zeit für richtige Reformen. .Das Zweite ist längst zu einer Verwahrstation für Anspruchslose geworden, ein Bällebad für Senioren: Aufgewärmte Show-Ideen wie „Da kommst du nie drauf!“, die so wirken sollen, als ob „Genial daneben“ oder „Sag die Wahrheit“ etwas Neues wären, wenn man sie zusammenschmeißt. Passenderweise übernimmt die Show den Alt-Rapper Smudo als Rateonkel, der schon bei „Sag die Wahrheit“ anspruchslosen Zuschauern Zeit von der Uhr genommen hat. Solche Shows schmecken wie ein Pfefferminztee aus einem siebenmal aufgebrühten Teebeutel. Oder halt wie Rosamunde Pilcher: Helen und Versicherungsagent Liam verlieben sich ineinander, als sie versuchen, ihren Mann aufzuspüren. Wie das wohl ausgeht?..
(Tichys Einblick. Gruscht zu Gruscht.)

Regionalkonferenz in Linstow
„Merz hat die CDU aus dem Tal der Tränen herausgeführt“
Hinrich Rohbohm 27. März 2023 Keine Kommentare
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Linstow feiern Mitglieder einen vermeintlichen neuen Aufbruch der Christdemokraten. Parteichef Friedrich Merz habe ihnen zu neuer Geschlossenheit verholfen.
(Junge Freiheit. Nun auf dem Trockenen. Wenn Tränen reisen geschlossen auf Veranstaltungen..)
Atomenergie ist klimaschonend
CDU-Merz: Kernkraft-Stopp ist Ideologie
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz meint der Kernkraft-Stopp sei nicht rational sondern ideologisch begründet. Mit seiner Kritik trifft er einen Nerv auch innerhalb der Regierungskoalition. FDP-Abgeordnete fordern, wenigstens die Forschung an der Technologie weiter zu betreiben.
(Junge Freiheit. Spätmerker in einer Idiokratie.)

Legalistischer Islamismus
„Muslim Interaktiv“ – Gewaltlos für den Gottesstaat
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ gibt sich modern und gewaltlos – und zielt vor allem auf junge Leute ab. In Hamburg bringt sie bei einer Demonstration rund 3.000 Leute auf die Straße. Ihr Ziel: Der Gottesstaat.
(Junge Freiheit. Es gibt keinen Islamismus, Islam genügt . Alles drin im Koran. Ohne grünen Palmzweig.)

 

Die Tarifparteien sind Bewahrer überkommener Rituale, die kraftlos geworden sind

Von MANFRED ROUHS

Ein politisch motivierter Generalstreik ist in Deutschland rechtlich ausdrücklich unzulässig. Die Spitzen der Bahngewerkschaft EVG und des Gewerkschaftsriesen Verdi wissen das. Trotzdem lassen sie nichts unversucht, um eine Generalstreikstimmung zu erzeugen, die allerdings nicht wirklich zustande kommen will.

Denn ob nun Busse und Bahnen fahren oder auf allen Flughäfen gestartet und gelandet werden kann, interessiert die breite Masse der Berufstätigen nicht. Sie fahren Auto. Wer dagegen nicht berufstätig ist, kann seine Ausflüge verschieben auf Tage, an denen nicht gestreikt wird.

Der Reallohnverlust, gegen den jetzt angestreikt wird, ist ein Ergebnis des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands. Er ist weder durch Gewerkschaftsaktivitäten verursacht worden, noch kann er durch sie beseitigt werden. Die Arbeitervertretungen laufen einer globalen Entwicklung hinterher, von der sie längst überrollt worden sind. Sie lehnen sich mit großen Gesten gegen ihren eigenen Bedeutungsverlust auf.

Die da jetzt streiken, das sind nicht die Geringverdiener. Piloten und Fluglosten verdienen 80.000 bis 90.000 Euro jährlich (außer bei Ryanair, aber die sitzen in Irland und streiken nicht mit). Selbst Zugbegleiter und Busfahrer kommen im Regelfall auf mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen. Ihre Wohnung, ihr gefüllter Kühlschrank und ihre Mobilität sind nicht in Gefahr.

Sie stehen nicht auf als Pauperisierte, für die es um das letzte Hemd geht, sondern als kleine Wohlstandsbürger, denen der Niedergang Deutschlands jedes Jahr ein Stück vom Kuchen wegschneidet.

Ihre Annahme, eine Gehaltserhöhung würde das Problem lösen, ist Ausdruck einer Naivität, ohne die alle Gewerkschaften ihren Laden dichtmachen könnten. Was sie wirklich herbeizustreiken versuchen, ist die nächste Inflationsrunde. Dem Globalisierungskapitalismus ist mit der Lohn-Preis-Spirale nicht beizukommen.

Georg Herwegh dichtete 1863: „Mann der Arbeit, aufgewacht! Erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Eine solche Rhetorik ist im 21. Jahrhundert ungültig geworden. Den „Mann der Arbeit“ gibt es nicht mehr, denn jede Stellenanzeige richtet sich an männliche, weibliche und diverse Bewerber. Der „starke Arm“ des Mannes steht im Sexismusverdacht und hat jegliche Durchsetzungsfähigkeit verloren.

In unserer schönen neuen Zeit macht Streiken keinen Sinn mehr. Die Tarifparteien sind Bewahrer überkommener Rituale, die kraftlos geworden sind. Der männliche, weibliche und diverse Arm der Arbeit hängt schlaff herunter. Keine der Streikparteien kann das Rad der Geschichte zurückdrehen.
(pi-news.net)

Gemeinsam gegen grünen Größenwahn

Von Gastautor Prof. Dr.-Ing. Michael Thielemann

Gern möchte ich daran mitwirken, den Laien (auch nicht so versierten Journalisten und Politikern) einen quantitativen Einblick in die Anforderungen der strombasierten Wärmewende zu vermitteln. Mit 3 Zahlenwerten lässt sich in Diskussionen eine Abschätzung der zu installierenden backup-Leistung angeben, sie beträgt etwa 150 GW, d.h. ca. 300 größere Gaskraftwerke. Das ist einfach irrsinnig.

Lag bei der Problematik der Energiewende der Focus der Öffentlichkeit zunächst vorrangig auf dem Verkehrssektor und der Industrie, erregt mit dem geplanten Öl- und Gasheizungsverbot nun endlich der Gebäudesektor die Aufmerksamkeit breiter Kreise. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Problematik noch immer gewaltig unterschätzt wird. Es sind nicht nur die immensen Kosten, die auf Hauseigentümer und auch Mieter zukommen werden und der Mangel an Fachkräften usw. Es ist die backup-Leistung, die installiert werden müsste, um bei Dunkelflaute eine zuverlässige Wärmeversorgung mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen zu ermöglichen.

Um sich einen Eindruck von der Größenordnung der für diesen Zweck zu installierenden elektrischen Leistung zu verschaffen, muss man keine umfangreichen Studien lesen und besondere technische oder physikalische Kenntnisse haben. Es reicht „Volksschule Sauerland“ bzw. der gesunde Menschenverstand. Dazu mache ich eine kleine Plausibilitätsbetrachtung. Natürlich ist das keine exakte Berechnung, aber ich bezweifle, dass die mit viel Aufwand erstellten Studien diverser Akteure belastbarere Ergebnisse liefern. Ich glaube, dass viele dieser Studien geschönt sind und nur wenige Menschen, die Zeit haben diese zu lesen und zu überprüfen.

Der Wärmesektor unterscheidet sich von der Industrie oder dem Verkehr dadurch, dass der Leistungsbedarf sehr großen Schwankungen unterliegt. Die volle Heizlast wird nur an sehr kalten Tagen benötigt, sie muss dennoch für seltene Extremfälle erbracht werden können, da eine längere Speicherung der benötigten Energie mit derzeit verfügbaren Techniken nicht realistisch ist. Die Heizlastverteilung kann man sehr gut mit der sogenannten Jahresdauerlinie darstellen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte geordnete Häufigkeitsverteilung, in der die Tage nach ihrer erforderlichen Leistung angeordnet sind, also zuerst die wenigen Tage mit sehr hohem Leistungsbedarf und dann viele Tage mit geringem Leistungsbedarf.

Als Anlage habe ich eine -hoffentlich leichtverständliche- Abschätzung des Leistungsbedarfs für Wärmepumpen bei vollständiger Dekarbonisierung der Gebäudeheizungen beigefügt und komme damit auf eine Größenordnung von ca. 150 GW zuverlässig verfügbare elektrische Leistung (backup-Leistung), die allenfalls an sehr wenigen Tagen im Jahr benötigt wird. Dazu braucht man ca. 300 zusätzliche Gaskraftwerke allein für die Wärmepumpen. Den größten Teil des Jahres stehen die Kraftwerke nutzlos herum, wer soll dann in diese Technik investieren?

Für meine Überlegungen werden lediglich 3 leicht nachvollziehbare Werte benötigt, die zu beheizende Wohnfläche in m², der spez. Heizwärmebedarf in kW/m² sowie die Leistungszahl von Wärmepumpen an den kältesten Tagen, die ich eher großzügig mit 2 angenommen habe. Tatsächlich dürfte sie darunter liegen. Nicht berücksichtigt ist der zusätzliche Wärmebedarf in Nichtwohnbauten, wie Läden, Verwaltungsgebäuden, Schulen etc. Mein Wunsch ist es, den Diskurs damit von der emotionalen Ebene auf eine quantitative zu transformieren.

Einen ähnlichen kurzen Beitrag mit einem anderen Ansatz hatte ich in der „kalten Sonne“ veröffentlicht, der zum gleichen Ergebnis kommt (was aber nun wirklich Zufall ist). Leider musste ich die mittlere Heizleistung der fossil beheizten Wärmeerzeuger abschätzen. Man könnte das dortige Ergebnis wesentlich verbessern, wenn die Leistung aller installierten Wärmeerzeuger bekannt wäre. Das Schornsteinfegerhandwerk erfasst diese Daten, hat sie mir aber leider nicht übermittelt.

Als ehemaliger Professor für Thermodynamik und Energietechnik bin ich natürlich ein Freund der Wärmepumpe, entspricht sie doch voll der deutschen „Geiz ist geil“-Mentalität. Schließlich benötigt man doch nur etwas Strom und bekommt die Umgebungsenergie geschenkt. Bei unseren Strompreisen und der Umstellung auf rein regenerative Stromerzeugung in Deutschland ist diese Technik aber nur sehr begrenzt einsetzbar. Zu diesem Thema werden viele Nebelkerzen in den Mainstreammedien gezündet. Z.B. kam bei Ingo Zamperoni in den Tagesthemen unwidersprochen ein Experte (Lobbyist für Nah- und Fernwärmenetz) zu Wort, der die Situation in Norwegen für uns zum Vorbild erklärte, und damit Äpfel mit Birnen verglich. Norwegen hat bekanntlich nur wenige Einwohner und dank Wasserkraft auch im Winter die Möglichkeit, das Land mit seinen wenigen Einwohnern und geringer Industrieproduktion kostengünstig und zuverlässig mit regenerativ erzeugtem Strom zu versorgen. Diese Möglichkeit haben wir leider nicht.

Ein weiterer Aspekt bei der Umsetzung des Öl- und Gasheizungsverbotes für Bestandsgebäude findet m.E. zu wenig Beachtung. Was soll der Hausbesitzer machen, wenn seine Öl- oder Gasheizung final ausfällt, das Gebäude nicht für Wärmepumpenbetrieb geeignet ist und ein Fernwärmeanschluss nicht vorhanden ist? Biomasseheizungen sind oft auch keine Alternative. Zudem sind sie wegen ihrer Feinstaubemissionen ein Hassobjekt der Deutschen Umwelthilfe. Der Hausbesitzer kann die Anforderungen des Gesetzes schon allein aufgrund des Zeitablaufs nicht erfüllen. Soll er gänzlich aus Heizen verzichten? Ein Ausnahmeantrag -sollte er denn mit viel bürokratischem Aufwand (vlt. Beschäftigungsprogramm für Energieberater?) genehmigt werden- ist auch nicht zielführend, wenn aufgrund der gesetzlichen Vorgaben die Produktion von Öl- und Gaskesseln reduziert oder ganz eingestellt wird. Ich habe gehört, dass Buderus die Ölkesselfertigung ganz eingestellt hat.

Profiteure dieser Politik sind m.E. die Grünenwähler in dicht bebauten Großstadtvierteln, wie Hamburg-Eppendorf oder Eimsbüttel. Deren Immobilien sind meistens an das Fernwärmenetz angeschlossen. Ihre Wärmeversorgung ist deshalb gesichert, die Möglichkeit der Wärmepumpeninstallation wegen der engen Bebauung nicht möglich. Diese Klientel fordert besonders laut die Wärmewende, man sieht dort aber so gut wie keine Wärmepumpen oder Solaranlagen. Wir haben selbst eine ETW in Winterhude und haben mit Freude festgestellt, dass aufgrund der Fernwärmeversorgung die Einstufung in eine günstige Energieeffizienzklasse erfolgt. Ein Gebäude mit vergleichbarem Baustandard in einem Stadtteil mit lockerer Bebauung wie z.B. in Poppenbüttel erfordert dagegen sehr teure Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen.

M.E. soll hier ein gewaltiger Umverteilungsprozess in Gang gesetzt werden, in durchaus böswilliger Absicht.

Ein Aufbegehren gegen diesen Größenwahn wird immer mit dem Argument abgewiesen, wir müssten unsere Klimaziele einhalten, d.h. weitgehende Dekarbonisierung. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil lässt keine andere Wahl?

Wirklich?
Dem Urteil liegt doch das Pariser Klimaschutzabkommen mit entsprechenden Selbstverpflichtungen der EU und insbesondere Deutschlands zugrunde. Ich bin kein Jurist, aber aus dem Abkommen kann man doch auch aussteigen und so vlt. dieses zerstörerische Urteil aushebeln. Die USA und nach meiner Erinnerung Indien haben es vorgemacht.

Ich bin kein „Klimaleugner“ und halte Gefahren durch die Erderwärmung für möglich oder wahrscheinlich. M.E. sind die Gefahren für unsere Zivilisation durch einen Zusammenbruch der Energieversorgung viel größer. Das unselige Urteil, das die Rechte künftiger Generationen sichern soll, verhindert das gerade, indem die Möglichkeit einer Neubewertung der Situation ausgeschlossen wird. Also weg damit, auf welchem Weg auch immer!

Schon die Konstruktion ist m.E. völlig daneben. Jedem Erdenbürger das gleiche CO2-Kontingent zuzuordnen, ist nicht angemessen. Fritz Vahrenholt hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf eine vernünftige Bezugsgröße wäre. Ich finde, dass auch die geographischen Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Nach meiner Kenntnis muss man in Nigeria, Pakistan oder Kolumbien nicht unbedingt heizen, der gemeine Mitteleuropäer aber schon. Also neu verhandeln statt Frieren für Afrika!

Außerdem sollte man mit Blick auf die gewaltigen Belastungen für die Bürger eine Volksabstimmung durchführen, ob Deutschland wirklich eine Vorreiterfunktion übernehmen sollte. Deutschland kann mit seinem Anteil von ca. 2% der weltweiten CO2-Emissionen das Klima nicht wesentlich beeinflussen, was jeder halbwegs rationale Mensch einsieht. Glücklicherweise folgt auch kein anderes Land unserem Sonderweg. Man braucht nur mal zu Ende denken, sollten andere Länder sofort unserem Vorbild folgen und voll auf regenerative Energieerzeugung umsteigen. Das wäre ein Desaster für die Menschheit.
(vera-lengsfeld.de)

Seinen Glücksstern kennen

Von Baltasar Gracián

Niemand ist so hilflos, daß er keinen hätte: und ist er unglücklich; so ist es, weil er ihn nicht kennt. Einige stehen bei Fürsten und Mächtigen in Ansehn, ohne zu wissen, wie oder weshalb, als nur, daß eben ihr Schicksal ihnen diese Gunst leicht machte, wobei der Bemühung bloß das Nachhelfen blieb.

Andere besitzen die Gunst der Weisen. Mancher fand bei einer Nation bessere Aufnahme als bei der anderen und war in dieser Stadt lieber gesehen, als in jener. Ebenso hat man oft mehr Glück in einem Amt oder Stand, als in den übrigen; und alles dieses bei Gleichheit, ja Einerleiheit der Verdienste.

Das Schicksal mischt die Karten, wie und wann es will. Jeder kenne seinen Glücksstern, eben wie auch sein Talent: denn hiervon hängt es ab, ob er sein Glück macht oder verscherzt.

Er wisse seinem Stern zu folgen, ihm nachzuhelfen und hüte sich, ihn zu vertauschen: denn das wäre, wie wenn man den Polarstern verfehlt, auf welchen doch der nahe kleine Bär hindeutet.
(Aus Baltasar Gracián, "Handorakel und Kunst der Weltklugheit")