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Ungelöste Probleme  sind tickende Zeitbomben - Asien überholt

Von Gastautor Annette Heinisch

Schon Anfang letzten Jahres schrieb ich in einem Beitrag mit dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ darüber, dass zunehmend mehr Bürger sich genau das denken, wenn sie auf das politische Führungspersonal schauen.

„Das Unwohlsein wächst, denn wir scheinen mit zunehmendem Tempo auf den Abgrund zuzurasen und ängstlich fragen wir uns: Sieht unser Fahrer wirklich aus wie James Dean?“.

Das Unwohlsein wächst. Die einen können viele Probleme sehr klar benennen, sie auch mit Zahlen und Fakten belegen. Gerade kürzlich erschien ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Das Märchen vom reichen Land. Wie die Politik uns ruiniert“ von Dr. Daniel Stelter. Die Mahner kommen mitnichten nur aus dem rechten oder nationalistischen Lager, viele sind anerkannte und dennoch ignorierte Wissenschaftler. Nicht gelöste Probleme der Vergangenheit, die unter der Oberfläche metastasieren, sind tickende Zeitbomben. Keiner weiß genau, wann und durch welchen Anlass sie explodieren werden, aber viele wissen, dass dies passieren wird.

Ein wirtschaftlicher Abschwung wird für unsere westlichen Gesellschaften äußerst kritisch. Der Telegraph schrieb kürzlich:

“The world’s major economies are skating on dangerously thin ice and lack the fiscal, monetary, and emergency tools to fight the next downturn.  A roster of top crisis veterans fear an even more intractable slump than the Lehman recession when the current ageing expansion rolls over. The implications for liberal democracy are sobering.”

Viele meinen, Europa wäre schon immer der Nabel der Welt gewesen. Das ist so nicht ganz richtig, bis in das 17. Jahrhundert hinein waren China und Indien wirtschaftlich vorherrschend. Die Größe eines Marktes wurde bestimmt von dem Produktionsfaktor „Mensch“ und davon gab es dort viele. Erst mit der industriellen Revolution änderte sich dies, als Maschinen die Menschen als Faktor ersetzten. So kam es nicht überraschend, dass Großbritannien als Mutterland der industriellen Revolution trotz eigentlich mangelnder Größe zur Weltmacht avancierte.

Aber es war nicht der industrielle Fortschritt allein, der die westlichen Länder erfolgreich machte. Die industrielle Revolution war ein Fortschritt der Technik, der wiederum eine Folge des Zeitalters der Vernunft, „the age of reason“, war. In dieser Zeit wurde der Wert des Verstandes als Mittel zur Problemlösung erkannt, ratio statt weltanschaulich/religiös gesteuerte emotio wurde bedeutsam, deshalb auch speziell geschult. Diese Entwicklung hin zum rationalen Denken führte letztlich zur Aufklärung und zur Änderung der gesellschaftlichen Organisationsmodelle entsprechend dem damaligen Stand des Wissens. Dieser „Doppelpack“ aus Fortschritt in Gesellschaft und Technik führte zum Aufschwung der westlichen Kulturen.

Heute leben wir wieder in einem Zeitalter der Transformation. Wir leben im Roboterzeitalter, d. h. in einer Zeit, in der Maschinen das Denken lernen. Zeitgleich verlernen es die Menschen, zumindest bei uns.

Unser Menschenbild, unsere Ausbildung und unser gesellschaftliches Organisationsmodell sind auf dem Stand des Kutschenzeitalters stehen geblieben. Wir meinen, mit unseren überholten Vorstellungen von staatlicher Organisation und Bildung (unter Missachtung des wohl wichtigeren Faktors Erziehung) die Zukunft meistern zu können, obgleich wir in allen hochzivilisierten westlichen Ländern erkennen können, dass diese Form von Organisation an ihre Grenzen gestoßen ist. Sie ist als Instrument für derart vielschichtige Gesellschaften nicht geeignet und müsste fortentwickelt werden.

Wir werkeln aber weiter als gäbe es keine grundlegenden Probleme, gefangen in den kleinlichen Streitigkeiten der Tagespolitik und einem politischen Blockdenken, welches fatal an den Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in vergangenen Zeiten erinnert. Dabei kann es keine Gewinner geben. Machen wir weiter so wie bisher und nehmen uns nicht die Zeit, offen und auf rationaler Basis zu überlegen, wie wir uns besser an die geänderten Zeiten anpassen, werden wir ein abgewandeltes Remake des Dreißigjährigen Krieges mit zahlreichen zerstrittenen Parteien und gravierenden Verheerungen erleben, an deren Ende nur eine Trennung der Konfliktparteien zu einer Befriedung führen kann.

Befriedung ist aber kein Fortschritt. Damit hätten wir das nächste Jahrhundert verspielt, denn Asien hat mit rationalen Überlegungen und Geduld – eine hier weit unterschätzte Tugend – seit mehreren Dekaden wieder aufgeholt. Mittlerweile hat Asien nicht nur reichlich Menschen, sondern auch Maschinen und Roboter. Was noch wichtiger ist: Sie haben auch die entsprechend hochqualifizierten Fachkräfte, die Roboter sowohl bauen als auch bedienen können nebst einer kulturell bedingten guten Arbeitshaltung. Die asiatischen Länder sind also nicht erst lang –, sondern schon mittelfristig als Produktionsstandorte wesentlich attraktiver als Europa, das zudem noch unter erheblichen Soziallasten leidet.

Zölle, welche die Produktion hier in Europa halten könnten, sind verpönt. Vor 200 Jahren lagen die Zölle bei 50 – 70 %, heute liegen sie bei 5 – 10 %. Der derzeitige Versuch Trumps, mit Hilfe von Zöllen die Entwicklung aufzuhalten, kommt ca. 20 Jahre zu spät. Einzig die Transportkosten sind ein Hindernis, dem aber die asiatischen Länder mit günstigen Steuern begegnen. Asien leidet auch nicht unter einer überbordenden Bürokratie, die das wesentliche Handelshemmnis der Moderne darstellt und Europa zur lahmen Ente macht.

Während wir diese Bürokratie munter immer weiter ausbauen, selbst an Technischen Universitäten unseren Fokus auf die Ausbildung integrierter Sozialwissenschaftler legen und auch ansonsten alles tun, um möglichst schnell und tief in eine Sackgasse zu fahren, uns dabei vorzugsweise mit uns selbst beschäftigen, weil wir uns irrtümlich für den Nabel der Welt halten, geht die Entwicklung weiter – nur weitgehend an uns vorbei. Das wird zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen, unser Sozialstaat wird dann nicht mehr oder nur mit enormen Schulden finanzierbar sein. Dass unser System, welches auf reichlich Einnahmen zum Zwecke der Umverteilung (man könnte es auch Stimmenkauf nennen) angewiesen ist, auf Sand gebaut ist, wird zunehmend deutlich werden. In der Folge werden autokratische Systeme Zulauf bekommen. Die großen Errungenschaften der westlichen Zivilisation wie Menschenrechte sowie der Versuch der Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht kommen unter die Räder.

Können wir etwas dagegen tun?

Ja, natürlich. Unser Schicksal sind wir selbst. Wir können endlich anfangen, Staaten von ihrem Podest zu holen, sie rational als reine Organisationsmodelle für ein hochkomplexes und dynamisches System „Gesellschaft“ zu sehen und versuchen heraus zu finden, wie dieses besser funktionieren kann. Wozu haben wir unseren Verstand? Dieser ist durchaus in der Lage herauszufinden, wie man mit komplexen und dynamischen Systemen sinnvoll umgeht.

Solche Systeme werden (vereinfacht gesagt) in der Technik mit Hilfe der Mess –, Steuer – und Regelungstechnik gelenkt. Eine Steuerung liegt dann vor, wenn eine Maschine einen direkten Befehl mit einer binären Option bekommt, z. B. Licht an – aus. Eine Regelung liegt vor, wenn nur ein Ziel vorgegeben wird, das erreicht werden muss. Ein bekanntes Beispiel ist der Thermostat an der Heizung, der auf eine bestimmte Raumtemperatur eingestellt wird. Die Heizung heizt bis auf diese Temperatur und stellt sich dann selbstständig ab. Wird es zu kalt, was mittels der Messtechnik festgestellt wird, schaltet sie sich wieder an.

Schaut man sich an, wie Gesellschaften gelenkt werden, so stellt man fest, dass eigentlich genau dieselben Methoden angewandt werden. Die Steuerung erfolgt durch Gesetze, die Ver – oder Gebote enthalten, deren Einhaltung durch den Staat überwacht wird. Regelungen erfolgen z. B. über die kulturellen Übereinkünfte einer Gesellschaft wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft u. ä. Hier werden Ziele vorgeben, deren Einhaltung – zumindest theoretisch – die Gesellschaft überwacht. Auch der Staat nutzt die Regelungstechnik z. B. bei der Verfassung. Dort werden (allerdings deutlich zu vage) Ziele vorgegeben wie Freiheit oder Gleichheit. Als Thermostat fungiert das Bundesverfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist zu kontrollieren, ob der Staat die Ziele (ähnlich der Raumtemperatur) einhält. Ob die Ziele/Raumtemperatur gut sind, ist eine andere Frage, die das Gericht ebenso wenig wie der Thermostat beantworten kann. Im Recht nennt man dies das Böckenförde – Diktum, dass der Staat nämlich von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht herstellen kann. Da geht es ihm ähnlich wie dem Heizungsbauer.

Mittlerweile ist die Technik sogar weiter, die Maschinen können äußere Signale selbstständig verarbeiten, eigenständig aus Erfahrung lernen und untereinander kommunizieren. Das ist die Revolution des neuen Zeitalters. Diese Entwicklung zu intelligenten Maschinen setzte voraus, dass man sich von schlichter Steuerung verabschiedet. Diese ist völlig überfordert damit, komplexe und dynamische Situationen adäquat in den Griff zu bekommen. Es blieb nichts anderes übrig, als mehr über differenzierte Regelung zu machen und in diesem Rahmen sowohl die Zielerfassung wie – verfolgung einer selbstlernenden Maschine zu überlassen.

Im Prinzip sind es also dieselben Methoden, mit denen komplexe System gelenkt werden, unabhängig davon, ob es um hochkomplexe Technik oder eine Gesellschaft geht. De facto ähneln Gesetze sogar mathematischen Gleichungen/Algorithmen, sie sind ähnlich aufgebaut. Nicht umsonst heißt es, dass ein Jurist Mathematik beherrschen sollte, weil Gesetze derselben Logik unterliegen, nur eine andere, nämlich sprachliche Ausdrucksform haben. Leider haben Juristen meist keinen blassen Schimmer von Mathe, denn hätten sie diesen, studierten sie BWL oder VWL. Das bekommt der Jurisprudenz schlecht.

Wer einmal begriffen hat, dass prinzipiell komplexe Systeme immer mit denselben Instrumenten beherrscht werden und weiß, dass man objektiv herausfinden kann, welche Instrumente zielführend sind und welche nicht, kann die ganze Debatte um Weltanschauungen nur kopfschüttelnd verfolgen. Es ist dann völlig klar, dass Planwirtschaft, d. h. ein maßgeblich auf Steuerung und nur in geringem Maße auf unterkomplexen Regelungen („Planziele“) bauendes Instrumentarium mit komplexen und dynamischen Abläufen keinen Erfolg haben kann. Die Marktwirtschaft ist deshalb erfolgreicher, weil sie – wie moderne Roboter – im Rahmen äußerer Regelung auf eigenständiges Handeln und Lernen setzt. Das ist tatsächlich die einzige Chance, mit komplexen und dynamischen Systemen umzugehen.

De facto machen unsere Staaten das Gegenteil. Die Parlamente produzieren ohne Unterlass Gesetze und versuchen, durch Steuerung das Nichtsteuerbare zu beherrschen. Ob Mietpreisbremse oder Fahrverbote, überall wird gesteuert. Viele Bürger verlangen es und werfen dem Staat (wie früher Gott) vor, warum er denn nicht alles so steuern kann, dass es paradiesische Zustände gibt. Einfache Antwort: Es geht nicht. Das ist keine Frage des Willens, es ist eine Frage der Möglichkeit. So wie der Kommunismus/Sozialismus scheitern musste, so werden alle Regierungssysteme scheitern, die maßgeblich auf Steuerung setzen und nicht den Fokus auf Regelung und selbststeuernde Teileinheiten legen.

Wir müssen also über eine doppelte Denkhürde springen: Die eine ist der Irrtum, unser politisches Organisationsmodell sei das non plus ultra, das Ende der Geschichte. Es könne und dürfe nicht – wie sonst alles andere auch – ständig einer grundlegenden, kritischen Prüfung unterzogen und verbessert werden. Das ist Stillstand und damit Rückschritt.

Die zweite Hürde ist der Irrtum, man könne nicht herausfinden, wie komplexe und dynamische Systeme funktionieren, das sei reine Ansichtssache und bei verschiedenen Ansichten müsse man eben Kompromisse schließen. In allen anderen Bereichen kann man herausfinden, wie Lenkung funktioniert. Nur beim Staat soll das nicht gehen? Das ist doch absurd! Dieselben, die das behaupten, sagen ebenfalls, unser System sei das beste und damit Ende der Diskussion. Aber wenn man doch gar nicht objektiv feststellen kann, was gut ist, woher dann diese Gewissheit? Und woher kommt sie in Anbetracht der Tatsache, dass die westlichen Demokratien von den USA bis Europa allesamt in einer Krise stecken?

Natürlich wird es nur über den mühevollen Weg des Versuchs und Irrtums gehen. Aber wir sollten uns zumindest auf diesen Weg machen. Für den Anfang wäre es klug, sich die gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Menschen, ihre Verhaltensweisen sowohl als Individuum als auch in Gruppen zu Gemüte zu führen. Es ist mittlerweile bekannt, dass der rein rational denkende und entscheidende Mensch, der homo oeconomicus, eine Illusion ist. Wie aber soll die Gesellschaft gut organisiert werden, wenn ihre grundlegenden Prinzipien auf einem Trugbild beruhen?

Die Börse hat sich schon lange von diesem verabschiedet. Wenn Illusionen das eigene Geld kosten, verliert man sie schnell. Es musste gelernt werden, mit den Fehlbarkeiten der Menschen umzugehen, denn anders als die Politik konnte man nicht fortwährend versuchen, den idealen Menschen zu schaffen. So ist z. B. altbekannt, dass Menschen Verluste hassen, sie diese als äußerst schmerzlich empfinden. Also machen sie sich gerne etwas vor, selbst wenn eine Aktie in den Keller rauscht, bleiben sie fest davon überzeugt, dass das nur eine kurze Delle ist, die bald vorüber sein wird. So lässt man Verluste laufen, Gewinne nimmt man oft zu schnell mit. Diese Verhaltensweise, d. h. den enormen Unwillen, unliebsame Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, kennt jeder von uns aus dem Alltag. Wie sagt der Volksmund: “Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

An der Börse hilft man sich damit, sogenannte stop loss – Marken zu setzen, bei deren Erreichen das Wertpapier abgestoßen wird. Diese sind natürlich unterschiedlich gesetzt, bei einer längerfristigen Anlage werden auch größere Schwankungen toleriert als bei kurzfristigen, denn „Hin und her macht Taschen leer“. Das ist wie bei einer Ehe oder langfristigen Partnerschaft, da durchlebt man Höhen und Tiefen gemeinsam und zieht nicht vorschnell die Reißleine. Grundsätzlich wird der Kursverlauf analysiert, der das sichtbar gemachte menschliche Verhalten ist, nämlich Käufe und Verkäufe, die manchmal in regelrechte hypes ausarten. Menschliches Verhalten weist typische Muster auf, daran kann man die Kursmarken erkennen, bei denen ein Kauf oder Verkauf angeraten ist. Natürlich gibt es keine Erfolgsgarantie, Sicherheit gibt es in dynamischen, komplexen und zukunftsgerichteten Strukturen nie, insoweit ähnelt die Börse der Politik. An der Börse macht man sich und anderen über den Mangel an Sicherheit aber nichts vor, sondern stellt sich dieser Tatsache. Als Reaktion wird versucht herauszufinden, welche Verhaltensweisen relativ risikoreich oder – arm sind. Zusätzlich wird das Risiko durch ein striktes Geld – und Risikomanagement begrenzt. Es ist eben nicht „other peoples money“, das man ohne Konsequenzen befürchten zu müssen zum Fenster herauswerfen kann. Erfolgreicher Börsenhandel erfordert viel Know – How und Selbstdisziplin. Die Märkte, die nichts anderes sind als ein Sammelbecken menschlichen Verhaltens, kann man verstehen lernen und man kann lernen mit ihnen umzugehen, wenn man lernt, die emotionalen Fallen zu beherrschen.

Wenn es an der Börse möglich ist, menschliche Verhaltensmuster zu erkennen und mit erkannten menschlichen Schwächen umzugehen, dann muss es in der Politik ebenso möglich sein.

Wer uns in dem Glauben bestärkt, unser Verstand sei völlig außerstande, vernünftige und tragfähige Organisationsmodelle für Staaten zu erforschen, ist entweder dumm, denkfaul oder will das Volk willfährig halten. Es wird Zeit, dass wir uns von dem Irrtum befreien, irgendwelche Gurus mit mehr oder minder obskuren „Narrativen“ würden uns erlösen und das Paradies auf Erden bereiten. Heute gilt genau wie vor mehr als 200 Jahren: Sapere aude!
(vera-lengsfeld.de)

Deutschland war, jetzt ist es der Zensur zum Opfer gefallen!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Inge Steinmetz

Ich wurde in den 80ern im damaligen Deutschland geboren. Das Wort gehört – wie so viele andere auch – der Vergangenheit an, darf nicht mehr genannt werden, ist der Zensur zum Opfer gefallen. Die Achtziger waren – so erzählte es meine Mutter immer – die schönste und sicherste Zeit in Deutschland.

Ich erinnere mich noch an meine unbeschwerte Jugend, in der in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft stattfand. Ich konnte meine langen, blonden Haare offen tragen, saß beim Public-Viewing mit Shorts bekleidet auf den Schultern meines brasilianischen Freundes. Ausgelassene Stimmung rings um uns herum, die Flaggen aller Länder wehten im Wind, auch die deutsche (die gibt es ja jetzt nicht mehr, darf nicht mal zuhause irgendwo noch gelagert werden, sonst wird man eingesperrt)! Wir hatten keine Angst vor sexuellen Übergriffen, keine Angst vor Attentaten. Und dabei wurde sogar Alkohol getrunken, der ist inzwischen ja schon lange verboten, genauso wie das Schweinefleisch – ich kann mich noch gut an den Geruch von gebratenem Speck erinnern und das Wasser läuft mir noch heute im Mund zusammen, wenn ich daran denke.

Das Land galt damals als eines der sichersten der Welt, war nach jahrzehntelanger Spaltung endlich wieder geeint. Dann kam Angela Merkel und ihr Projekt „Wir schaffen das“ , was ja eigentlich nur der Ansatz des UN-Migrations-Paktes war. Der damalige EU-Präsident Jean Claude Juncker hatte es schon angekündigt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So haben sie es gemacht und aus dem Land mit 80 Millionen Einwohnern ist nun eines mit 240 Millionen geworden. Möglich war es dadurch, dass verboten wurde, sich kritisch über diesen Pakt zu äußern und natürlich weil die Verantwortlichen viele Helfershelfer hatten, also Menschen, die davon finanziell profitiert haben oder auch toleranzbesoffene Leute, die gar nicht wussten, was sie anrichten mit Teddy-Werfen und ihren Refugees-Welcome-Rufen. Sie wollten die Welt verändern und haben es geschafft, aber anders, als es sich viele vorgestellt haben, denn auch gerade viele dieser Menschen sind auf der Strecke geblieben.

Natürlich sieht es nun in Deutschland anders aus! So wie ich es noch als Kind, als junge Frau erlebt habe, wird es nie wieder sein. Die Städte sind explodiert, Hochhaussiedlungen überall, die Menschen leben inzwischen wie Karnickel in Ställen. Abends sind die Innenstädte ausgestorben, jeder ist froh, wenn er in seinen vier Wänden einigermaßen sicher ist. Die Vororte mit den Reihenhaussiedlungen sind verschwunden, Trabantenstädten gewichen, die in Windeseile hochgezogen wurden, um die Menschenmassen unterzubringen. In den Eckkneipen von früher sind nun Shisha-Bars. Der wassergekühlte Rauch lässt sich leicht inhalieren und besonders Kinder und Jugendliche lassen sich leicht dazu verführen. Das Teilen der Mundstücke hat zu einer enormen Verbreitung von Tuberkulose, Hepatitis C und Herpes geführt, aber auch das darf – wie so vieles andere auch – nicht genannt werden. Es ist politisch nicht erwünscht, könnte – wie eine ungeschönte Kriminalstatistik – verunsichern. Die Kriminalität ist extrem hoch, aber wen interessiert es, ob Nr. 2548 vergewaltigt oder ermordet wurde? Es ist nur eine Nummer auf dem Klingelknopf! Alle Gesetze, alle Neureglungen gibt es natürlich nur zum Schutz des Einzelnen – versteht sich – und die Menschen haben aufgegeben daran zu zweifeln, es ändert sich ja sowieso nichts.

Ich bin in einer Weinbauregion großgeworden. Fast jeder hatte Weinberge als Nebenerwerb, auch meine Großeltern und in der Zeit der Weinlese war der ganze Ort aktiv. Dann kamen die Menschen aus Osteuropa, haben ihnen diese Arbeit abgenommen. Kurz danach gab es Lesemaschinen, die kleinen Bauern konnten sich das nicht mehr leisten, verkauften Grund und Boden und nur noch die größten Weingüter konnten sich halten. Jetzt – durch die Islamisierung – darf ja kein Wein mehr angebaut werden, die meisten der Weinberge sind also dem Wohnungsbau gewichen. Nur noch ein ganz kleines Gebiet wird – für die Elite – bewirtschaftet, angeblich ist dieser Wein alkoholfrei, ich wage es zu bezweifeln, aber auch das darf man nicht laut äußern. In Bayern ist es das Gleiche mit den Hopfenfeldern. Bier gibt es nur noch alkoholfrei zu kaufen, das Reinheitsgebot wurde abgeschafft.

Als Otto-Normalbürger fragt man sich, warum in Schicki-Micki-Kreisen trotzdem immer wieder betrunkene Menschen aufgegriffen werden, aber ihnen passiert nichts, die landen dafür nicht in Lagern, sie gehören den oberen 10.000 an, sind unantastbar, meist Politiker, Medienvertreter, Großindustrielle und deren Angehörige. Die leben in abgeschotteten Communities, bekommen das, was hier abgeht, nicht mit. Damit die Bürger sich zudröhnen können ist Cannabis nun überall erhältlich.

Die Wälder – in denen wir früher wandern waren – sind zum großen Teil abgeholzt. Sie sind Windparks gewichen, die wir jetzt scherzhaft „Wälder“ nennen. Es macht mich traurig, wenn ich sehe, wie sehr sich alles verändert hat. Der Geruch von geschnittenem Holz, vom Waldboden, der fehlt mir. Aber die vielen Menschen brauchen Nahrung und Energie. Das Wasser ist knapp geworden, überall gibt es inzwischen Beschränkungen. Gerade die Menschen, die neu herkamen, hatten ja von Energiesparen nie etwas gehört. Gerade sie zählen zu denen, die das Wasser laufen lassen, weil es ja aus der Wand gesprudelt kommt, so wie sie es nicht kannten. Sie wussten und wissen immer noch nicht, dass Wasser – obwohl damals in Deutschland so selbstverständlich – für uns ein teures Gut ist. Da sie alles „vom Amt bezahlt“ bekommen, haben sie keinerlei Bezug zu etwas. Wir, die arbeitende Schicht – mein Gott, ich gehöre mit meinen 72 auch noch dazu – finanzieren diesen ganzen Wahnsinn.

Als Kind bin ich im Haus meiner Eltern großgeworden und es war immer mein Traum selbst ein Eigenheim zu besitzen. Unter immensen Anstrengungen ist es meinem Mann und mir gelungen einen Altbau zu kaufen. Wir hatten gerade fertig renoviert, da wurde die Grundsteuer so erhöht, dass wir das Haus nicht mehr halten konnten. Die Kommunen waren so überfordert mit der Integration der Neubürger, brauchten jeden Cent. Wir haben das Haus also an eine Wohnungsbaugesellschaft (natürlich in der Hand der Elite!) verkauft, wohnen nun im ehemals eigenen Haus zur Miete, können uns aber auch das kaum noch erlauben, werden – wenn wir endlich in Rente gehen – in eine kleine Wohnung in diese Blocks umziehen müssen.

Meine eigenen Kinder sind nun inzwischen um die vierzig, Enkel habe ich keine. Wir Frauen müssen – noch – nicht Kopftuch oder Burka tragen, aber wir tun es seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit freiwillig. OHNE wird man als Schlampe bezeichnet und die Gefahr sexueller Übergriffe ist zu groß. Wir Blonden – nein wir Weißen – gehören nun sowieso einer Minderheit an, werden zwar als Exoten betrachtet aber es ist auch gefährlich. Die deutschen Männer zählen nun entweder zur Upperclass oder haben resigniert. Wer nicht muslimisch ist, hat sowieso keine Chance, weder im Berufsleben noch im Alltag. Die Straßen werden beherrscht von schwarzen und arabischen Clans und korrupter Polizei. Überall nur noch Redeverbote, in den Ämtern, den Schulen, überall!!! Also zieht sich jeder soweit möglich in sein privates Reich zurück und lässt sich vom Staatsfunk vorgaukeln, wie schön und gut alles ist – davor hatte mich meine Mutter schon früher immer gewarnt, heute weiß ich, was sie meinte.

Früher hatte ich mir immer Enkel gewünscht, heute denke ich, dass es besser ist, keine Kinder mehr in die Welt zu setzen. DAS, was ich noch als Unterricht in der Schule kennengelernt habe, fand bei meinen eigenen Kindern schon nicht mehr statt. Sicherheitskontrollen, abgesagter Unterricht wegen Messerattacken oder Angst vor Anschlägen bestimmen nun den Schulalltag. Wer irgendwie das Geld hat schickt sein Kind auf Privatschulen, meist Internate. Die sind aber inzwischen so teuer, dass sie auch nur noch der Elite vorbehalten sind.

Sie haben es also „geschafft“, dieses „historisch einzigartige Experiment“, das Deutschland ausgelöscht und Europa verändert hat. Sie haben es damals versucht mit Humanität und dem demografischen Wandel zu rechtfertigen. Aber wohin hat uns das alles geführt? Jeder, der damals die Politik kritisiert hat, wurde sofort als Nazi tituliert, meine Mutter auch. Jetzt ist Europa überbevölkert, hat nun das Problem, dass zu viele Menschen geboren werden. In Afrika hat sich trotzdem nichts verbessert, sie wollen von Geburtenkontrolle immer noch nichts wissen! Vom Jahr 2000 bis jetzt 2060 ist Afrika von einer auf zweieinhalb Milliarden Menschen angestiegen, kein Ende ist absehbar und die internationalen Hilfsmaßnahmen werden sie in Kürze, wenn hier nichts mehr verstaatlicht werden kann, wenn hier nichts mehr zu holen ist, auch einstellen müssen. Sie werden es also zu einem Weltkrieg kommen lassen, damit die nötige Dezimierung der Weltbevölkerung herbeigeführt wird. Ob sie das dann auch mit Humanität und dem neuen demografischen Wandel rechtfertigen?

Ich werde jetzt den Text wieder löschen – habe lange überlegt, ob ich ihn ausdrucken und von einem der vielen Hochhäuser werfen soll – aber dann kann ich gleich selbst hinterher springen, dieser Tod dürfte angenehmer sein als das, was mich erwartet, wenn sie rausbekommen, wer den Text geschrieben hat. NICHTS bleibt mehr unerkannt in dem Land, das früher mal Deutschland hieß. Ihre Kameras sind inzwischen überall.

"Nimm dir jeden Tag die Zeit, still zu sitzen und auf die Dinge zu lauschen. Achte auf die Melodie des Lebens, welche in dir schwingt".

(tutut) - Mal wieder nichts verstanden. Wenn Landtage und Landesregierungen ein paar Jahre in Urlaub gingen, niemand würde es merken. Politik macht Berlin und outsourced sie nach Brüssel. Ein Chefredakteur in Ravensburg schließt sich dem Gleichstrom der Einheitsmeinung an, welche weiterhin eine "cdu"-Kanzlerin beklatscht, auch wenn die von Politik, Demokratie und Grundgestz keine Ahnung hat als gelernte Kommunistin. "Volker Bouffier bleibt im Amt. Dass gegen ihren Parteifreund keine Regierung in Wiesbaden gebildet werden kann, dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel entspannter in die kommenden Wochen und Monate blicken lassen. Das war es dann aber auch mit der Zuversicht. Klar ist, dass die Bundespolitik mittlerweile auch der Union Landtagswahlen verhagelt. Es besteht in Hessen und auch in Berlin Konsens, dass die Große Koalition für die schwindsuchtähnlichen Ergebnisse verantwortlich ist, die CDU und SPD in den Ländern zu erleiden haben". Ja, wer ist denn verantwortlich für das Chaos im Land, lieber Deuter aus der Provinz? Liebes Lieschen Müller? Mitgegangen, mitgehangen. Berlin ist auch in Ravensburg oder Wiesbaden oder Freiburg. Manchmal blitzen Messer, manchmal ist's eine Vergewaltigung. Einzelfälle sind kam noch zählbar. Besonnenheit, bloß nicht die Ursachen nennen. Schon gar nicht die Kanzlerin. Die entspannt sich auf Gipfeln, denn dort hat sie Ruh' und ist das Geldkind. Dies stimmt eben nicht: "Wie schon in Bayern war auch die überwiegende Mehrheit in Hessen mit der aktuellen Landesregierung zufrieden".  Wer weiß was von Landespolitik? In Umfragen sind schon Politiker als beliebteste herausgkommen, die frei erfunden waren. Die Berliner Musik bläst überall. Deshalb wird sie ausgepfiffen! Landespolitiker sind nur die kleinsten Marionetten am Fädchen. Warum sonst rennt die Kanzlerin auch im ländlichen Raum herum und macht Wahlkampfstimmung? Unterm Strich kommt immer sie heraus, weil Wahlen nichts ändern. Es wird solange gezählt, bis es stimmt. Die Größe von Parlamenten in Deutschland ist inzwischen umgekehrt proportional ihrer Bedeutung. Sie wuchern und wuchern, bloß nicht mit eigenen Pfunden, sondern mit denen der Steuerzahler.  Warum 110 Sitze, wenn auch 137 gehen? "Denn das Ergebnis in Hessen ist für die CDU eben nicht so schlecht, dass jemand eine aussichtsreiche Gegenkandidatur gegen Angela Merkel um den Parteivorsitz vorbereiten könnte". Wie schlecht muss es noch werden im Lande Deutschland, bis aus einer Wahl Zählbares herauskommt?  In Frankfurt wurde ja abends gleich gehasst gegen die AfD. Noch gilt Realitätsverweigerung für das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler. Wer auf Änderung zum Besseren hofft, kann vergebens warten. Oder er nimmt sein Schicksal selbst in die Hand. Artikel 20 Grundgesetz fordert dazu auf. Sonst kommt der nächste Wahlverlierer als Sieger bestimmt. "Trossingen hat den Blues"? Nein, das ganze Land hat ihn. Deutschland trägt Trauer. Die Niederschläge kommen immer dichter. Oder ist das etwa keiner? Ob Ravensburg oder Freiburg, the same procedure as every day: "Gruppenvergewaltigung in Freiburg - Gegen den Hauptverdächtigen lag ein Haftbefehl vor, der nicht vollstreckt wurde . Bereits vor der Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat gegen den 21-jährigen Hauptverdächtigen ein Haftbefehl vorgelegen. Aus polizeitaktischen Ermittlungen sei der nicht vollstreckt worden, erklärt das Innenministerium. Der Fall sorgt derweil auch für politische Diskussionen - und Hetze im Netz". Ja, die Hetzer sind immer die anderen!  Am Montag  war "Welt-Internet-Tag". Warum müssen noch immer Bäume sterben für die Papiertonne?

Weg von der Kleinteiligkeit:
Evangelische Kirche strebt Reform in Tuttlingen an
Eine einzige große evangelische Kirchengemeinde in Tuttlingen anstatt wie bisher mehrere kleine: Das ist das derzeit wahrscheinlichste Szenario, wie sich die evangelische Kirche in Tuttlingen in naher Zukunft aufstellen möchte. Die Fusion mit Möhringen soll bereits im kommenden Jahr erfolgen....Fakt ist: Die anwesenden Pfarrer haben Bestandsschutz – selbst dann, wenn nach dem Jahr 2024 mehr als vier Pfarrer vor Ort sein sollten. Es werde dann lediglich nicht mehr nachbesetzt, bis es tatsächlich nur noch vier seien, erklärt der Presse-Pfarrer.
(Schwäbische Zeitung. Hirten ohne Schafe.)

400 AfD-Anhänger und 2000 Gegendemonstranten ziehen durch Freiburg
Auch für das demonstrationsgewohnte Freiburg war es ein besonderer Abend: Bei gleich drei Demos standen sich nach Schätzungen der Polizei gut 400 Anhänger der AfD und insgesamt rund 2000 Gegendemonstranten gegenüber.
(Badische Zeitung. Gegen und für Massenvergewaltigung? Freiburg schamlos?)

Freiburg
Nach Gruppenvergewaltigung: SPD fürchtet rechte Instrumentalisierung
Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer jungen Studentin in Freiburg hat die SPD vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat durch rechte Gruppen gewarnt. Man werde die Freiburger Straßen nicht den Rechten überlassen.
(Junge Freiheit. Soll das freie Straße dem Verbrechen heißen? Was links zu verantworten hat, ist gut? Wer gegen Verbrechen ist, ist böse und rechts? Wie quer ist das denn? Freiburg verrückt? Wer warnt die Frauen - nicht nur die -  in diesem Land vor Barbaren?)

Welcher Geist herrscht in Freiburg?

Achgut.com
Henryk M. Broder
“Ein OB mit dem IQ einer Mausefalle"
Für das, was in Freiburg – wieder Freiburg – passiert ist, gibt es kein Adjektiv. Die stundenlange Folter einer jungen Frau durch eine Männergang 'brutal', 'grausam' oder 'sadistisch' zu nennen, wäre eine Verharmlosung der Tat. Es fehlen einem die Worte. Allerdings: Der parteilose OB von Freiburg, Martin Horn, hat die Fassung schnell wiedergefunden, falls er sie je verloren hat. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: "OB Martin Horn warnt vor Pauschalurteilen:....Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu. Ziel müsse es nun sei, Freiburg gemeinsam mit der Polizei sicherer zu machen. Erste Maßnahmen wie erhöhte Polizeipräsenz sowie eine bessere Beleuchtung an Straßen und Wegen zeigten bereits Wirkung". Einer, der so etwas von sich gibt, hat entweder den IQ einer Mausefalle, das Gemüt eines Fleischwolfs oder die Mitleidsfähigkeit einer Rohrbombe. Oder von allem was. Zu sagen, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu, ist so hilfreich wie die Feststellung, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Deutschen verhalte sich gesetzestreu, was in der Tat der Fall ist. Dennoch käme niemand auf die Idee, die Polizei oder die Strafgerichtsbarkeit abzuschaffen und die Gefängnisse zu schließen....Flüchtlinge, die rauben, morden und vergewaltigen, müssen dahin geschickt werden, woher sie gekommen sind, egal woher sie gekommen sind und wie 'traumatisiert' sie sein mögen. Am besten zusammen mit Kretins, die meinen, eine bessere Beleuchtung an Straßen und Wegen wäre das geeignete Mittel, um eine Stadt sicherer zu machen. Nicht sicher, sondern sicherer. Freiburg müsste dann Tag und Nacht ausgeleuchtet werden. Aber so viel Öko-Strom gibts gar nicht. Sonst wäre den Freiburgern schon längst ein Licht aufgegangen, welchen Vollpfosten sie zum OB gewählt haben.
(achgut.com)

Junge Union fordert Merkels Rücktritt als Kanzlerin
Die Junge Union (JU) Baden-Württemberg fordert Angela Merkel auf, neben dem Parteivorsitz auch das Kanzleramt niederzulegen. „Wir glauben, dass Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Bürkle der „Schwäbischen Zeitung“ am Montagnachmittag. „Der neue Bundesvorsitzende sollte daher auch die Regierung anführen und konsequenterweise Bundeskanzler werden.“...
(Schwäbische Zeitung. Wer? Auch einmal in die Medien. Ein gewisser Günther Oettinger hat als JU-Vorsitzender mal den Rücktritt von Helmut Kohl gefordert. Und was ist aus ihnen geworden? Einer tot, der andere sucht 'nen Job.)

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NACHLESE
Reifenwechsel sparen
Michelin-Boss findet Winterreifen überflüssig - seine Alternative soll viel besser sein
Im Winter braucht man Winterreifen, die mit den Witterungsbedingungen standhalten. Das ist jedem bewusst. Doch der Chef des französischen Reifenherstellers Michelin behauptet, dass Winterreifen in Deutschland eigentlich überflüssig sind.
(focus.de.Ganzjahresreifen genügen außer in ungeräumten Schneelandschaften. Viel wichtiger ist die Wettertüchtigkeit der Fahrer. Viele meinen, ein Winterreifen ersetze den Kopf.)
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UND Tschüß!
Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.
(Angela Merkel. Stimmt. Nach der Mauer obergrenzenlose Flutung. Erichs Rache.)

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Kanzlerin Merkel kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf dem Parteitag am 8. Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren. Das teilte Merkel am Montagmorgen in der Präsidiumssitzung der Partei mit.
(focus.de. Niemand hat die Absicht,  sie aufzuhalten. Die CDU ist abgeschafft, bleibt sowieso nur noch Deutschland. Das schafft sie auch noch. Wenn ihr Wort mal was wert sein soll, dann müsste sie auch als Kanzlerin gehen, denn den Vorsitz hat sie als untrennbar vom Kanzleramt bezeichnet.  Wenn's mit rechen Dingen zugeht, war's das auch mit AKK. Und wer zeigt der Feldherrin die Tür zur nächsten Kita?)

Merkel-Nachfolge:
Merz zur Kandidatur als CDU-Vorsitzender bereit
Friedrich Merz will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Aus dem Umfeld des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers heißt es, er sei bereit, „sich der Verantwortung zu stellen“.
(faz.net. Aufbruch mit 62. Rückwärts immer. Nach Erich kommt Egon.  Was wird aus der "cdu"? Die PDS?  Vom Regen in die Traufe. Er, der von Merkel abgewickelt worden ist, hat gerade ein Bekenntnis für ein sognanntes "Europa" und damit gegen Deutschland abgelegt. Er ist Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“;außerdem Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Merz war einmal. Vera Lengsfeld Zur Personalie ein Zitat aus einem Artikel von Vera Lengsfeld am 20.7.18): "Mit seiner Ablehnung des Preises der Ludwig-Erhard-Stiftung hat Merz endgültig klar gemacht, dass man ihn vergessen kann. Wenn er schon Angst hatte, diesen Preis aus den Händen von Roland Tichy entgegenzunehmen, hätte er es wenigstens für sich behalten sollen. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Mehr Selbstverleugnung aus Feigheit vor dem linken Mainstream geht kaum."  Vielleicht soll der "cdu"-Kahn ja endgültig stranden, am Black Rock. Inzwischen haben noch mehr Merkelmännchen und -frauchen ihre Fingerhüte durch die Raute geworfen. )
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Rückzug-Entschluss habe schon vor parlamentarischer Sommerpause festgestanden
Lügnerin Merkel lügt weiter
Von KEWIL
Kanzlerin Angela Merkel hat heute bekanntgegeben, dass sie auf dem nächsten CDU-Parteitag nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert. In diesem Zusammenhang ließ uns Ihre Majestät wissen, ihr Plan sei gewesen, ihren Abschied von der Parteispitze in der kommenden Woche bekannt zu geben. Die Entscheidung habe aber „sehr früh“ festgestanden, „nur dass ich es jetzt eine Woche vorgezogen habe“.Der Entschluss, nicht noch einmal anzutreten, habe schon vor der parlamentarischen Sommerpause festgestanden (Spiegel).
Das lügt sie uns einfach frech daher, obwohl es noch vor vier Wochen ganz anders geklungen hat.
Die Rheinische Post vom 28.9.18 schreibt:
***Dementsprechend will Angela Merkel im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das kündigte sie am Donnerstagabend in Augsburg an. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten.***
Süddeutsche, 30.9.18:
***Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie sich auf dem nächsten Parteitag erneut zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen will.***
Frankfurter Rundschau, 30.9.18:
***Die 64-Jährige hatte am Donnerstagabend selbst gesagt: „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert.“***
Saarbrücker Zeitung, 30.9.18:
***Schnell bemühte Merkel sich, wieder Ruhe ins Spiel zu bringen. Sie ließ erkennen, dass sie beim CDU-Parteitag im Dezember wieder als Vorsitzende kandidieren will. Und entgegnete allen Mutmaßungen: „Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun.“***
Unseres Wissens war die parlamentarische Sommerpause da längst vorbei. Aber Merkel denkt offenbar, unser Hirn könne nicht mal einen Monat erinnern. Außerdem tat uns ihre Majestät heute auch das noch gnädigst kund:
***Sie will nach Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für das Amt der Bundeskanzlerin antreten. Außerdem strebe sie ab 2021 auch kein anderes politisches Amt auf nationaler oder europäischer Ebene an.***
Sie glaubt also anscheinend, ihre Untertanen und Wähler hätten sich fest darauf verlassen, dass sie nicht nur läppische 16 Jahre, sondern 20 Jahre lang – da wäre sie dann 71 – am Stück Bundeskanzlerin bleibt. Sie lügt nicht nur, sie ist auch größenwahnsinnig!
(pi-news.net)

Scheidende CDU-Chefin
Merkel hinterläßt eine entkernte Partei
Die politische Karriere Angela Merkels neigt sich dem Ende zu. Spät, viel zu spät. Denn die CDU-Chefin hat nicht ihre Partei inhaltlich total entkernt, sondern mit ihrer Flüchtlingspolitik ein ganzes Land gespalten.
(Junge Freiheit. Sie hat erreicht, was der Warschauer Pakt nicht schaffte: als Antfaschistin Deutschland entwaffnet und Barbaren zur Plünderung freigegeben. Die Masochisten wollten es so.)

Nach Hessenwahl: Serie komplett, Ziel noch fern
AfD sollte jetzt wieder verstärkt außerparlamentarische Akzente setzen
Von WOLFGANG HÜBNER
Alle demokratiefeindlichen Demonstrationen, linksgrünen Attacken und unchristlichen Verteufelungen haben nichts genutzt: Die AfD ist künftig auch in Hessen mit respektablen 13,1 Prozent und einer unerwartet großen, arbeitsfähigen Fraktion in den dortigen Landtag eingezogen. Damit ist die erst 2013 gegründete Partei nun in allen 16 Bundesländern parlamentarisch vertreten, zudem natürlich im Bundestag. Und die Aussichten auf ein sehr gutes Abschneiden bei den Europawahlen im kommenden Jahr sind gewiss gestiegen.Zweifellos ist die AfD neben den Grünen einer der beiden Sieger der Hessenwahl. Doch das Ziel, nämlich die so dringend notwendige Alternative für Deutschland, damit auch für Hessen und jedes andere Bundesland zu werden, liegt unverändert in weiter Ferne. Denn trotz des Merkel-Rückzugs als CDU-Vorsitzende und der günstigen innen- und außenpolitischen Situationen ist die Partei wohl kaum in der Lage, selbst bei baldigen Neuwahlen 20 Prozent und mehr zu gewinnen. Das wäre aber die Mindestvoraussetzung, um im politisch-medialen Machtspiel eine andere Rolle als die der ausgegrenzten Schmuddelkinder zu spielen.Deshalb ist auch ein echtes Interesse der AfD an baldigen Neuwahlen nicht angebracht. Zwar brächten diese höchstwahrscheinlich ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2017, also auch mehr Mandate. Doch die tatsächlichen Gewinner solcher Neuwahlen wären die Grünen, die mit einem stark geschwächten Partner CDU/CSU den (falschen) Ton im Bund angeben würden. Diese Gefahr ist jedoch nicht übermäßig groß: Die drei Partner der Berliner Schrumpf-GroKo haben von Neuwahlen absolut nichts Gutes zu erwarten. Denn viele ihrer Bundestagsabgeordneten würden bereits nach etwas mehr als nur einem Jahr ihre hochdotierten Mandate wieder verlieren.So absurd das auch klingen mag: Das gemeinsame hessische Wahldebakel von CDU und SPD dürfte den Willen zum Weitermachen im Bund sogar gestärkt haben. In den von grünen Sympathisanten dominierten Leitmedien hingegen ist der laute Ruf nach Neuwahlen verbunden mit der Hoffnung auf die Regierungsbeteiligung ihrer Lieblingspartei. Das aber ist gewiss nicht das Interesse von Patrioten. Die Linke hat in Hessen trotz riesiger Plakate und massiver Wohnfragendemagogie vom Absturz der SPD nur ganz wenig profitiert. Das dürfte die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln in der Linkspartei weiter verschärfen.Nach der Etablierung in allen wichtigen deutschen Parlamenten sollte die AfD jetzt wieder verstärkt außerparlamentarische Akzente setzen. Der Kampf gegen den „Globalen Pakt zur Migration“ bietet sich dafür geradezu an. Dieser für die Zukunft Deutschlands als Volk und Nation existenziell wichtige Kampf kann weder im Bundestag noch in den Landtagen zwischen Kiel und München erfolgreich geführt, geschweige denn gewonnen werden. Er muss auf die Straße und in den vorpolitischen Raum verlagert werden.Wer allerdings warten will, bis gnädige himmlische Mächte die AfD zur Mehrheitspartei gemacht haben, wird diesen und viele andere Kämpfe nicht gewinnen. Gerade nach dem verdienten, wichtigen und nicht herunter zu redenden Erfolg der Partei in Hessen muss nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden: Die AfD ist keine Partei wie die anderen, sie darf es auch nicht sein, will sie ihre wirkliche Mission erfüllen – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.Die nun realisierte Existenz in allen wichtigen Parlamenten ist nur eine, aber weder die einzige noch die schon ausreichende Voraussetzung dafür. Dieser Hinweis von der Seitenlinie soll die Freude am Erfolg der AfD in Wiesbaden nicht schmälern. Doch das Erstarken der politisch-weltanschaulich genau gegensätzlich orientierten Grünen, gerade bei jungen und jüngeren Wählern, ist Warnung genug, jetzt nicht in die Hände zufrieden in den Schoß zu legen und genüsslich die vielen schönen Mandate zu zählen. Es kommen härtere Zeiten, für diese gilt es sich zu rüsten.
(pi-news.net)

Dunja Hayali befürwortet schnellere Abschiebungen von Straftätern
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat sich angesichts der Gruppenvergewaltigung vor einer Freiburger Diskothek für schnellere Abschiebungen von ausländischen Straftätern ausgesprochen. In einem langen Facebook-Beitrag verurteilte sie die Tat: „Die Gruppenvergewaltigung, die in Freiburg passiert ist, ist entsetzlich, schrecklich, widerlich und abstoßend. Wie übrigens jede Vergewaltigung“, schrieb die Journalistin. „Und jeder Täter gehört auch entsprechend bestraft.“
(welt.de. Wer? Für wen hält die sich? Immer noch nicht angekommen im Grundgesetz. Ist das nicht Volksverhetzung? Sind ausländische Kriminelle nicht für die Justiz das Volk, das von einheimischer Köterrasse nicht belangt werden darf?)

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DAS WORT DES TAGES
Was für eine kranke Medienlandschaft. Wenn sieben Spinner den Hitlergruß auf einer Demo zeigen, herrscht Schnappatmung über Wochen, und alle Sachsen sind Nazis, die Chemnitzer Demonstranten sowieso. Wenn einer eine dumme Bemerkung über ein Dirndl macht, sind tags drauf alle Männer Schweine. Wenn aber sieben Passverlierer wie Tiere über ein Mädchen herfallen, schafft es die Meldung kaum in die linken Medienseiten, Tagesschau eingeschlossen, allenfalls mit dem Kommentar, man dürfe hier nicht verallgemeinern, Einzelfälle etc . In welchem Alptraum sind wir hier aufgewacht?
(Karsten K., Kommentator auf Forum der Welt)
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Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Das war’s Genossen!
Hessen hat gewählt und alles kam wie erwartet. Wer Gewinner und wer Verlierer sein würde, wusste man ja im Prinzip schon vorher. Auch an den Gedanken, dass die neue Landesregierung vielleicht einen Koalitionspartner mehr als bisher brauchen würde, hatte sich schon jeder gewöhnt. Eine hessische Regierung wird sich wohl finden. Doch was wird aus der deutschen Vorreiterin in Sachen Niedergang, der SPD? Broders Spiegel hat ein paar Vorschläge. Ein Beispiel: Die traditionsbewussten Genossen gründen nach dem Vorbild der „Juden in der AfD“ eine Gruppe „Sozialdemokraten in der CDU“. Die anderen Parteifunktionäre kümmern sich derweil nur noch um das üppige Parteieigentum statt um die undankbaren Wähler.
(pi-news.net)

Hessen-Wahl
Volltreffer bei Anne Will: Lindner nennt Habeck Klima-Nationalist
Von Stephan Paetow
Nun steht es bald an jeder Wand, was anderes als Merkel braucht LalaLand. Oder mit den Worten des Politologen Hans Vorländer bei Anne Will, eine „neue CDU-Spitze ist conditio sine qua non“, wenn die Union Volkspartei bleiben will. Natürlich wissen Sie längst, dass die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU 20% verloren haben in Hessen. Schon bezeichnend, wie die Verlierer damit umgehen. Als seien sie Vater und Mutter und die Wähler ihre Kinderlein, vermuten die Parteiführer hinter dem wahlauffälligen Verhalten der Kids die Streitereien im Elternhaus Große Koalition.... ..In einem Filmchen bekräftigt die Kanzlerin, dass für sie „Parteivorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören“ in Bezug auf die Vorstandswahl im Dezember, zu der sich bereits drei Gegenkandidaten nominieren ließen....Der Abend gehörte den jungen Mimen Habeck (19 Komma irgendwas) und Lindner (7 Komma irgendwas), die tiefenentspannt in ihren Sesseln lagen, während Scholz und Kramp-K mit vielen Worten nichts Wesentliches von sich gaben....
(Tichys Einblick. Komisch, dass da noch immer jemand guckt, wenn die ewig selben nichtssagenden Verdächtigen nichts sagen, bis sie damit selbst irgendwann in die Binsen gehen. Wären sie Politiker, müssten sie langsam harte Bretter bohren.)

Zwei Wochen vor der Bayernwahl
„Drahtseilakt“: Araber planten tödlichen Anschlag auf ICE in Bayern
Von MAX THOMA
Anfang Oktober entgingen hunderte Passagiere an Bord eines ICE nur mit Glück einer fatalen Katastrophe zwischen Allersberg und Neumarkt/Oberpfalz. Während der Fahrt durchbrach ihr Schnellzug eine heimtückisch angelegte Sperre – die Bayerischen Sicherheitsbehörden prüfen jetzt Hinweise auf einen islamischen Terrorhintergrund: Die Generalstaatsanwaltschaft Bayern hat zusammen mit der Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen.
LKA ermittelt wegen missglückten Terroranschlags
„Es gab am 7. Oktober einen Vorfall“, bestätigte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamtes. Auf der Fahrt von Nürnberg in Richtung München habe der Zugführer ein verdächtiges Geräusch bemerkt und am Endbahnhof in München Schäden am ICE festgestellt, erklärte er. Ermittler fanden später an der Strecke ein Drohschreiben sowie „Graffiti“ in arabischer Sprache, die als autentisch verifiziert wurden. Den Ermittlungen zufolge hatten die wohl islamischen Attentäter eine provisorische Sperre an einem Streckenabschnitt bei Allersberg in Mittelfranken angelegt. Sie befestigten ein Stahlseil, das quer über die Gleise gespannt wurde, sowie auf den Schienen montierte Holzkeile. Doch das teuflische Attentat misslang.
Weitere Entgleisungen der Merkel-Gäste?
Die Täter zielten offenkundig darauf ab, den voll besetzten Personenzug zum Entgleisen zu bringen. Die Bahnverbindung zwischen Nürnberg und München ist Teil der erst im vergangenen Jahr eröffneten neuen Schnellfahrstrecke zwischen der bayerischen Landeshauptstadt und Berlin, auf der ICE-Züge jetzt mit bis zu 300 Stundenkilometern unterwegs sind. Das LKA wollte zunächst nicht von einem Anschlag sprechen – die Rede war von einem „Gefährlichen Eingriff in den Zugverkehr“. Der Tatort bei Allersberg liegt rund 25 Kilometer südlich von Nürnberg. Die Schnellfahrtraße der Bahn verläuft hier unmittelbar neben der Autobahn A9. Die zuständigen ICE-Techniker gingen zunächst nur von einem Kurzschluss aus. Bei der Kontrolle vor Ort stießen Beamte der Bundespolizei dann unter anderem auf die Reste des Stahlseils. In der Nähe seien an einem Brückenpfeiler zudem weitere arabische Schriftzeichen entdeckt worden, teilte das LKA Bayern mit.
LKA bestätigt versuchten Anschlag auf ICE bei Allersberg
Auf Höhe des Streckenabschnitts Allersberg nahm der Zugführer verdächtige Geräusche wahr, berichtet Ludwig Waldinger, stellvertretender Leiter der Pressestelle des Bayerischen Landeskriminalamtes in München (LKA). Da die Technik aber einwandfrei funktionierte, setzte er die ICE-Fahrt bis München fort. „Im Endbahnhof kontrollierte er den Triebwagen und stellte einen Kurzschluss fest“, so Waldinger. Daraufhin machten sich Beamte der Bundespolizei sofort auf den Weg zum Tatort, um mögliche Ursachen für den Kurzschluss auszumachen. In diesem Fall zahlten sich die Untersuchungen am Tatort allerdings wirklich aus, denn vor Ort fanden sich verdächtige Gegenstände, die das LKA aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch noch nicht genauer beschreiben möchte. In dem Schreiben wurde auch mit weiteren Anschlägen gedroht – allerdings ohne konkrete Ziele zu nennen.
(pi-news.net)

Dokumentation
Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?
Von Dokumentation
Zentrale Frage: Wird hier versucht, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird? Die Mittelstands-Union der CSU will von der Bundesregierung unter anderem wissen: Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)? Und: Warum wird eine Petition gegen diesen Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?
(Tichys Einblick. Ist der Bundestag weiterhin von der aktuellen Politik in Deutschland abgemeldet?)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dürfte wütend wie Rumpelstilzchen sein
Bei AfD-Parteitag in Oldenburg: Polizisten entrollen Deutschlandfahne
Von REALSATIRE
Polizisten entrollen am Rande des niedersächsischen AfD-Parteitages in Oldenburg die Deutschlandfahne und Niedersachsenfahne. Delegierte jubeln und singen die Nationalhymne. In Hannover lässt Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Oldenburger Polizei in den sozialen Netzwerken vergeblich gegen an posten, vermutlich wütend wie Rumpelstilzchen. AfD-Bundestagsabgeordneter Armin Paul Hampel hatte am Samstag den Deutschlandfahnenakt bemerkt und schickte die frohe Botschaft mit Fotobeweis in alle Welt, auch an den Innenminister. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und wurde freudig kommentiert.Was die AfD-Delegierten zu Recht als Ausdruck der Sympathie interpretieren mussten, will die Polizeiführung offiziell aber so nicht gemeint haben. In einer ebenso hektisch wie peinlich formulierten Stellungnahme auf Facebook wurde wie folgt argumentiert: Es handele sich um die Verabschiedung eines langjährigen Einsatzbeamten nach dessen letztem Einsatz. Dabei sei „die Deutschlandflagge und Niedersachsenflagge im Hintergrund“ gezeigt worden. Davon abgesehen, dass die Oldenburger Facebook-Polizei die korrekte Verwendung der Begriffe von Fahne und Flagge verwechselte, blieb sie auch wichtige Antworten schuldig. Zum Beispiel, ob solche Verabschiedungen neuerdings oder für gewöhnlich im Rahmen von Demonstrationen „im Hintergrund“ durchgeführt werden und ob es üblich ist, hierzu Fahnen als Zeichen der Gemeinschaft zu entrollen. Stattdessen wurde im höheren Beamtenstil weiter geschwurbelt, dass es eine Freude ist:
***Die Beamtinnen und Beamten wähnten sich angesichts der Örtlichkeit am äußersten Rand ihres Einsatzraumes und der abschirmenden Umstellung durch Einsatzfahrzeuge unbeobachtet von der Öffentlichkeit und außerhalb des Blickfeldes der Veranstaltung.***
Und die AfD-Delegierten werden in die Nähe von Tätern gestellt:
***Tatsächlich gelang es einigen Parteitagsbesuchern Fenster des Saales zu öffnen und aus diesen heraus einen Teil der Szene zu fotografieren. Erst als einige Personen aus dem Fenster Beifall klatschten und begannen, die Nationalhymne zu singen, wurde dies von den Beamtinnen und Beamten bemerkt, die Verabschiedung abgebrochen und die Fahnen umgehend eingerollt.***
Um dann zu drohen:
***Die Veröffentlichung der Bilder ist ausdrücklich nicht autorisiert! Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend, sie ist für die abgebildeten Einsatzbeamtinnen und Beamten schlichtweg schwer erträglich. Wir verurteilen dieses Vorgehen daher auf das Schärfste.***
Geradezu rührend ist die Schlusspassage:
***Die Beamtinnen und Beamten hatten zuvor 12 Stunden lang unter teilweise sehr ungemütlichen Wetterbedingungen mit absoluter Neutralität, Ruhe und unter der gebotenen größtmöglichen Zurückhaltung ihren Dienst verrichtet. Das verdient Respekt und keine Verhöhnung durch eine derart unzulässige Verzerrung des tatsächlich Geschehenen durch einzelne Mitglieder der AfD.***
Der Post über den „Fahnenakt“ wurde allein bei Hampel 3.240mal geteilt und über 1900mal geliked. Die Schwarmintelligenz der Pro-Kommentatoren erfasste instinktsicher, dass das „Flagge zeigen“ einer Polizeieinheit im Rahmen eines AfD-Parteitages nicht der politischen Unbedarftheit einiger Beamter geschuldet sein kann, sondern eher clever und unangreifbar gemacht war. Das hektische und peinliche Reagieren der Pistorius-gesteuerten Polizeiführung dazu spricht Bände.
(pi-news.net)

CO2-Grenzwerte für Autos:
Ein umweltökonomisches Desaster
CO2-Grenzwerte für Autos sind kein taugliches Instrument einer effizienten Klimapolitik – aber bescheren den Autofahrern erhebliche Kosten. Die EU verrennt sich in einem Irrweg
(faz.net. Alle fahren mit.)

Die Bundesregierung und der anthropogene Klimawandel
Das Politikum Kohlendioxid
In seinem blinden Eifer wird Deutschland einsamer
Von Klaus Peter Krause
Die meisten Menschen verlassen sich bei ihrer Meinungsbildung über das Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre auf die Medien. Die Berichterstattung begann am 14. August 1986 mit einem Artikel im „Spiegel“: „Das Weltklima gerät aus den Fugen“, mit dem Titelbild des im Schmelzwasser der Polkappen bereits zur Hälfte versunkenen Kölner Doms.... Noch immer kein Beweis für die behauptete Erderwärmung durch CO2 - Kein globaler Temperaturanstieg durch CO2 in den letzten 15 Jahren - Temperaturschwankungen gab es in der Erdgeschichte immer - Schwankungen auch des Anteils von natürlichem CO2 in der Atmosphäre- Ein wissenschaftlich getarntes Geschäftsmodell - Die Schadstoff-These wurde 1988 erstmals von dem Politiker und Geschäftsmann Al Gore mit einer Reihe von Co-Investoren mit Verbindung zu UN-nahen Kreisen aufgestellt...Von Anfang an waren die Thesen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) von mangelnder Wissenschaftlichkeit und groben Fälschungen gekennzeichnet. - Manipulationen, Fälschungen und Umdeutungen im Namen angeblicher Wissenschaft - Nicht Mehrheiten entscheiden über richtig oder falsch - Wissenschaftler protestierten gegen die IPCC-Zumutungen und kündigten ihre Mitarbeit auf - Die Bundesregierung ignorierte, was ihr bekannt wurde - Das Kyoto-Protokoll – von den USA nicht ratifiziert, Neuseeland, Japan, Russland machen nicht mehr mit - Jedes Land kann aus dem Pariser Abkommen austreten - Deutschland zahlt an andere Staaten jährlich 8,2 Milliarden für CO2-sparende Maßnahmen - Deutschland übereifrig in Selbstergriffenheit und Sendungsbewusstsein - Über die deutsche Selbstzerstörung verwundert und befremdet - 64 Länder bauen Hunderte neue Kohlekraftwerke, Deutschland will seine abschaffen - Deutschland betreibt weitere Kapitalvernichtung - Die offenkundige Sinnlosigkeit deutscher CO2-Einsparung erzwingt ein Umschalten - Jetzt geht es darum, noch mehr Schaden zu verhindern -
----Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.
(eigentümlich frei. Dummheit ist keine natürliche Begabung, sondern alternativlose Regierungspolitik.)

Wer jetzt nicht springt, hat schon verloren!

Von Vera Lengsfeld

Sonntagabnd, nachdem die Hessen-CDU 11 Prozentpunkte verloren und die Große Koalition mit insgesamt 20 % Verlust einen nicht zu übersehenden Denkzettel verpasst bekommen hatte, sah es so aus, als sollte weitergemacht werden, wie bisher. Sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, als auch SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles schlossen personelle Konsequenzen aus. Angeblich wollten die Menschen nichts anderes, als eine Rückkehr zur „Sacharbeit“, weil sie keinen Streit mögen. Alles sah so aus, als würde außer ein paar Phrasen á la „Wir haben verstanden“ nichts passieren.
Die Medien zogen eifrig mit und verbreiteten die Legende, Bouffier hätte Merkel „gerettet“, weil er, wenn auch nur mithilfe der Grünen, Ministerpräsident bleiben könne.

Über Nacht und am frühen Morgen muss etwas passiert sein, was diese illusionären Planspiele obsolet gemacht hat. Was es war, werden vielleicht erst die Historiker erfahren.

Das Ergebnis ist jedenfalls die unerwartete Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel. Zwar nur als Parteivorsitzende, nicht als Kanzlerin. Aber verbunden mit dem Versprechen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Außerdem schloss sie alle aus, noch einmal irgendwelch politischen Ämter anzustreben.

Kaum war Merkels Absicht in die Öffentlichkeit gelangt, präsentierten sich in kurzer Folge drei Anwärter auf den frei werdenden Posten des CDU-Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und – das war die nächste Überraschung – Friedrich Merz.

Bei früheren Spekulationen über einen möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Der Mann war immerhin vor Angela Merkel kurzzeitiger Bundestagsfraktionsvorsitzender. In den Diadochenkämpfen nach dem Sturz von Wolfgang Schäuble in der CDU-Spendenaffäre war dem bislang nicht zum inneren Kreis gehörenden Merz unerwartet der Bundestagsfraktionsvorsitz zugefallen, nachdem Angela Merkel sich ebenso überraschend den Parteivorsitz gesichert hatte. Damit verwehrten die damaligen Möchtegern-Kanzlerkandidaten Merkel vorerst den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz. Damals glaubte der Rest des berühmten, aber bereits lahmen „Andenpaktes“ jüngerer, ehrgeiziger CDU-Männer, sich noch aussichtsreiche Positionen für die Zeit nach der nächsten Kanzlerwahl sichern zu können. Die Rechnung war, dass Edmund Stoiber den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen würde und Merkel danach leicht als Vorsitzende zu stürzen wäre. Wie sehr die damaligen Vorgänge Merkel immer noch beschäftigen klang an, als sie in ihrer Presseerklärung überraschend darauf zu sprechen kam, dass sie seinerzeit Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur angeboten hatte.

Auch als sie Parteivorsitzende wurde, hatte „Kohls Mädchen“ noch niemand als ernsthafte Konkurrenz für die Kanzlerschaft gesehen. Merkels Stärke war immer, dass sie unterschätzt wurde. Mit ihrem Coup, nach Wolfratshausen zu Stoiber zu fliegen und ihm beim Frühstück die Kandidatur auf dem Tablett zu servieren, hatte keiner gerechnet. Nun war sie die Kanzlerkandidaten-Macherin und unangreifbar. In dieser Situation ließ sich Friedrich Merz, wie in der Unions-Bundestagsfraktion kolportiert wurde, von Stoiber versprechen, dass er nach der Wahl Fraktionsvorsitzender bleiben würde, angeblich sogar für den Fall, dass Stoiber verlieren sollte.

Fakt ist, dass er es in den zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender nicht vermocht hat, eine stabile Anhängerschaft zu gewinnen. Er war vor allem nicht Manns genug, um mit Merkel um diese Position zu kämpfen.

Merz saß dann noch ein paar Jahre als beleidigte Leberwurst im Bundestag herum, ehe er sich auf einen hoch dotierten Posten verabschiedete. Wegen seiner scheinbar wirtschaftsliberalen Positionen wurde er für einen Konservativen gehalten, wenigstens von den orientierungslosen Konservativen als Verlust betrauert.

Nach langem Schweigen hatte sich Merz vor wenigen Monaten kurz als Merkel Kritiker zu Wort gemeldet, aber wieder nicht den Schneid gehabt, auf den Parteitag zu gehen und sie herauszufordern.

Als ob damit noch nicht klar genug gewesen wäre, dass man auf Merz als Hoffnungsträger für die inhaltlich völlig entkernte CDU nicht zählen kann, hat er mit der Ablehnung des Preises der Ludwig-Erhard-Stiftung endgültig demonstriert, dass man ihn vergessen kann. Wenn er schon Angst hatte, diesen Preis aus den Händen von Roland Tichy entgegenzunehmen, hätte er es wenigstens für sich behalten sollen. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Mehr Selbstverleugnung aus Feigheit vor dem linken Mainstream geht kaum.

Die aktuelle Ankündigung, als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stehen, „wenn die Partei das möchte“, ist ein typischer Merz.

Statt seinen Hut offen in den Ring zu werfen und dann für den Vorsitz in die Schlacht zu ziehen, lässt er über Bild aus seinem „Umfeld“ verbreiten, dass er als Kandidat Verfügung stünde. Offensichtlich soll ihn jemand auffordern und dann für ihn kämpfen. Ob ein Mann mit einer solchen Haltung der Richtige ist, um die CDU aus ihrem selbstverschuldeten Jammertal zu führen, darf bezweifelt werden.

Wahrscheinlicher ist, dass mit dem heutigen Tag die Dinge so ins Rutschen kommen, dass nur erfolgreich sein kann, wer bereit ist, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Oder anders gesagt: Wer jetzt nicht springt, hat schon verloren!
(vera-lengsfeld.de)

Nach nur fünfeinhalb Jahren AfD in allen Parlamenten

Liebe Leser, es ist geschafft: Nur fünfeinhalb Jahre nach der Gründung unserer Bürgerpartei sind wir in allen Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene vertreten. Ein echter Meilenstein! Das hat vor uns noch keine neu gegründete Partei in solch kurzer Zeit geschafft in der Geschichte der Bundesrepublik, und das ist ein ungetrübter Grund zur Freude.

Formal sind wir damit neben der SPD die einzige Partei, die in allen Landtagen vertreten ist - die CDU ist nur in 15 Landtagen vertreten, da sie in Bayern bekanntlich zugunsten der CSU nicht antritt. Was vielen gar nicht bewusst ist: FDP, Grüne und Linke können mit unserer AfD bei weitem nicht mithalten, denn sie alle sind in verschiedenen Landtagen nicht vertreten.

Dieses fantastische Zwischenergebnis ist der unglaublich harten Arbeit von zigtausenden, hoch engagierten Mitgliedern unserer jungen Partei zu verdanken. Lassen Sie mich deshalb diese Zeilen nutzen, um all diesen Menschen meine dankbare Anerkennung für ihr mutiges, unermüdliches und häufig mit spürbaren persönlichen Nachteilen verbundenes Engagement auszusprechen. Habt großen Dank, liebe Parteifreunde!
gekommen, um zu bleiben, und wir werden gegen alle Widerstände des politisch-medialen Komplexes weiter wachsen.

Ja, wir werden weiter wachsen. Langsam, aber stetig, und zwar genau in dem Ausmaß, wie die Bürger in ihrem täglichen Leben selbst erkennen, dass die Kartellparteien ihnen enorme Probleme in ihrem Alltag bereiten - von kulturfremder Masseneinwanderung in das Sozialsystem und die Kriminalitätsstatistik bis hin zu hirnverbrannten Dieselfahrverboten, die Millionen Bundesbürger faktisch enteignen, ohne irgendeinen spürbaren Fortschritt für die längst sehr saubere Luft in Deutschland zu bewirken.

Zurück nun zur Wahl in Hessen: Mit einem satt zweistelligen Ergebnis von 13,1% können wir nun also im hessischen Landtag ein gewichtiges Wörtchen im Sinne der Wähler mitreden. Das ist hocherfreulich.

Ein weiterer Grund zur Freude ist es, zu sehen, wie den sogenannten "Volksparteien" auch in Hessen das Volk abhanden kommt. Ein Minus von über 22 Prozentpunkten für CDU und SPD zusammen, das ist ein echtes politisches Erdbeben.

Ungefähr die Hälfte dieses Erdbebens geht auf das Konto der im freien Fall befindlichen SPD. Dennoch keine Spur von wirklicher Selbstkritik bei der SPD - in dieser Partei glaubt man nämlich nach wie vor, es liege nur ein Kommunikationsproblem vor. Nein, liebe Sozis, lasst Euch versichern: Es liegt KEIN Kommunikationsproblem vor, sondern ein Abgrund an inhaltlicher Torheit. Da man selbigen aber nicht sehen will, wird Euer Niedergang unaufhaltsam weitergehen.

Von selbigem profitieren leider die "Grünen", wie ich hier bereits mehrfach geschrieben hatte. Ja, das ist ein Wermutstropfen, aber es sei erneut darauf hingewiesen, dass das linke Lager in Summe eben nicht gewinnt, sondern verliert. Schon in Bayern war es ein Minus von 0,9 Prozentpunkten für "Grüne", SPD und Linke, und auch im traditionell häufig links wählenden Hessen ging es für diese Katastrophen-Kombination um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl bergab. Gut so.

Der größere Teil aber des gestrigen Erdbebens entfiel auf die CDU. Dennoch versuchte dieser Kanzlerwahlverein, sich das  Desaster (vor 15 Jahren holte man noch die absolute Mehrheit in Hessen!) noch schönzureden; von einem "Stabilitätsfaktor" für Merkels Politik in Berlin war da beispielsweise die Rede.

Genau solch ein die Realität ignorierender Unsinn ist es, der den Bürgern mehr und mehr die Zornesröte ins Gesicht treibt. Ist es denn wirklich für die CDU so schwer, das Votum der Wähler zu begreifen?

Ist es denn wirklich für die CDU so schwer, den Verlust von 423.379
Wählern (das ist mehr als jeder dritte Wähler des Jahres 2013!) als das zu akzeptieren, was es ist, nämlich ein grandioses Misstrauensvotum gegen diese Kanzlerdarstellerin?

https://statistik-hessen.de/l_2018/html/landesergebnis

Ein interessanter, im ZDF  Wert untermauert dies eindrucksvoll: Hielten im Jahr 2013 noch 70% der Wähler Angela Merkel für hilfreich im Wahlkampf der Hessen-CDU, waren es 2018 gerade einmal noch 13%. Eine Partei, die sich nicht einmal traut, eine solche Person von ihrer Spitze zu entfernen, ergibt sich in ihr Schicksal des unaufhaltsamen Niedergangs.

Zeit für den Niedergang von CDU und SPD. Zeit für den Aufstieg einer echten Bürgerpartei. Zeit für die #AfD.
(facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen)

Moderne Technologien für Afrika aus Israel

Von Volker Seitz

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi war die mächtigste anti-israelische Stimme in der Afrikanischen Union. Seit seinem Tod orientieren sich afrikanische Präsidenten nicht mehr so sehr an Ideologien. Auch die Unterstützung der Palästinenser schwindet. Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung wie Marokko, Mauretanien oder der Sudan betrachten Israel zwar kritisch. Sudan verbietet israelischen Staatsbürgern die Einreise, Mauretanien brach die Beziehungen zu Israel 2010 nach einem Bombardement des Gaza-Streifens ab.

Doch Israel intensiviert seine Beziehungen zu afrikanischen Ländern seit einigen Jahren. Investoren eröffnen Firmen in Äthiopien, Kenia, Ruanda und Uganda. Afrika wird als wichtiger Absatzmarkt gesehen. Israel kann dringend benötigte Technologien liefern, wie Entsalzungsanlagen gegen Wassermangel, Lösungen zur Steigerung der Ernteerträge und Energiegewinnung, moderne Telekommunikation oder Mittel im Kampf gegen den radikalen Islam.

Viele Länder wollen wieder stärker mit Israel kooperieren. Israel gilt weltweit als führend, wenn es darum geht, trockenes Land in fruchtbare Böden zu verwandeln. Es fördert landwirtschaftliche Forschungsprojekte auch in Afrika. Dank neuer Technologien wurden Methoden gefunden, um Erträge zu steigern, und es wurden Pflanzen gezüchtet, die Hitze besser aushalten.

Israel ist weltweit führend in Sachen Abwasseraufbereitung. 93 Prozent des israelischen Schmutzwassers werden aufbereitet, wovon 80 Prozent in die Wiedernutzung zurückfließen. Zudem wurde in dem Land die Tröpfchenbewässerung erfunden. Die israelische Erfindung machte das Wüstenland selbst zu einer landwirtschaftlichen Oase. Seit 2012 kooperieren Deutschland und Israel in der Entwicklungshilfe. So gibt es ein gemeinsames Projekt zur Verlängerung der Ernteperiode für Mangos in Kamerun. Mit israelischen Setzlingen, die kamerunischen Stöcken aufgepfropft werden, soll auf einer Ausbildungsplantage bei 8.000 Bäumen die Erntezeit verdoppelt werden. Derzeit werden mithilfe der GIZ 6.000 Bauern fortgebildet.

Lernen, weniger Wasser zu verbrauchen
Mit israelischem Knowhow können afrikanische Staaten lernen, weniger Wasser zu verbrauchen. Côte d’Ivoire, Gabun und der Senegal werden im Bereich Bewässerung und Wassermanagement beraten. Senegal bezieht derzeit 80 Prozent seines Nahrungsbedarfs aus Importen, weil die traditionelle Landwirtschaft nur auf eine Ernte pro Jahr kommt. Mit israelischer Technologie könnten die Bauern aber auf drei bis vier Ernten kommen. Die ehemalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir schrieb in ihrer Autobiografie: „Israel kann ein Vorbild sein, weil es gezwungen war, Lösungen für die Art von Problemen zu finden, die große wohlhabende, mächtige Staaten niemals erlebt hatten.“

In Kenia schulten 2018 im Auftrag des Israel Institute of Technology (Bereich Global Medicine) israelische Ärzte einheimische Kollegen und Pflegekräfte in Notfallmedizin. Es wird individuell angeleitet in der Bedienung und Wartung des Equipments zur Herz-Lungen-Wiederbelebung, in Techniken zum Fallmanagement sowie den grundlegenden und fortgeschrittenen Reanimationsmethoden.

Israel hat enge diplomatische Kontakte zu afrikanischen Staaten. 1957 wurde die erste israelische Botschaft in Afrika in Accra/Ghana eröffnet. 1958 besuchte die damalige Außenministerin und spätere Regierungschefin Golda Meir Liberia und Ghana. Israel sandte nach der Reise von Golda Meir 3.000 Lehrer, Landwirte, Techniker, Mediziner und Ausbildungsoffiziere in diese Länder. 15.000 Afrikaner wurden in Israel ausgebildet. Meir kam 1960 zur Unabhängigkeitsfeier nach Kamerun und besuchte anschließend Guinea, das israelische Wirtschaftshilfe erhielt.

2016 hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu Uganda, Ruanda, Kenia und Äthiopien besucht. Im Juni 2017 nahm er als Gast am Treffen der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Liberia teil. Er versprach, dass das israelische Unternehmen Energiya Global in den nächsten vier Jahren eine Milliarde US-Dollar investieren werde, um in den ECOWAS-Mitgliedsländern Solarprojekte zu entwickeln. Im September 2017 traf sich Netanjahu am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit 15 afrikanischen Präsidenten. Viele Länder erhalten Entwicklungshilfe in den Bereichen Bildung, Medizin, Landwirtschaft, Wasseraufbereitung, Hochtechnologie und Infrastruktur. Angola und Nigeria erhalten Rüstungsgüter. Mit Äthiopien, Kenia und Kamerun gibt es eine militärische Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Terrorbekämpfung.

Viele afrikanische Eliteeinheiten sind von Israel ausgebildet
Nach chinesischem Muster sollte im Oktober 2017 ein Gipfel Afrika-Israel in Lomé/Togo stattfinden. Wegen blutiger Massendemonstrationen gegen die seit 50 Jahren währende Herrschaft der Familie Gnassingbé musste die Veranstaltung auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle afrikanischen Staaten südlich der Sahara mit Ausnahme von Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Sudan und Somalia haben diplomatische Beziehungen mit Israel. Es gibt direkte Flugverbindungen von und nach Südafrika, Tansania, Kenia und Äthiopien. Die wichtigsten Handelspartner für Israel sind: Südafrika, Nigeria, Kenia und Ghana. Seit Dezember 2017 beteiligt sich Israel an dem US-Entwicklungsprogramm „Power Africa“. Ziel ist es, bis 2030 rund 60 Millionen Afrikaner mit Strom zu versorgen.

Premierminister Benjamin Netanjahu reiste im November 2017 erneut nach Kenia, um die Staatschefs von Kenia, Sambia, Uganda und Ruanda zu treffen. Nach der Einwanderung von rund 100.000 äthiopischen Juden möchte die israelische Regierung 40.000 (zwischen 2006 und 2013 zugewanderte) illegale Migranten aus Eritrea, Sudan und Südsudan unter anderem nach Ruanda und Uganda abschieben. Israelische Medien berichten, Israel zahle der Regierung in Ruanda 5.000 USD pro Person. Migranten, die freiwillig ausreisen, erhalten bereits 3.500 USD. Uganda hat bereits seit 2013 illegale Migranten aus Israel aufgenommen. Im Gegenzug bekam Uganda Entwicklungshilfe und Hilfe zur Modernisierung der Armee. Viele afrikanische Eliteeinheiten (zum Beispiel Kamerun, Liberia, Kongo, Uganda, Äthiopien, Angola) sind von Israel ausgebildet worden.

Im Rahmen der Klimakonferenz in Bonn veröffentlichte die Deutsche Welle am 7.11.2017 den Artikel „Moussa, der Champion: Ein Bauer aus Niger kämpft gegen den Klimawandel“. Demnach habe Moussa ein besonderes Bewässerungssystem erfunden. In der Tat ist das dort beschriebene Halbmondsystem einfach und genial. Es wurde (wie ich vom damaligen DED Landesdirektor Kurt Gerhardt hörte) bereits vor dreißig Jahren vom DED und Peace Corps gefördert. Leider haben es die Nigerer nie konsequent übernommen, und die deutsche Entwicklungshilfe hat es auch wieder „vergessen“. Erfunden wurde das System übrigens von den Israelis in der Negev-Wüste.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)