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Geht es um Legitimierung von Merkels Handeln?

Von Vera Lengsfeld

Dieser aufschlussreiche Brief an den Referenten des Bundestagsabgeordneten de Vries wurde mir von Christoph Marloh zur Verfügung gestellt:

Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für unser heutiges Telefonat und daß Sie sich als Referent von Herrn de Vries dafür ausführlich Zeit genommen haben.

Wir stimmen, wie besprochen, überein, daß die Regelungen des Paktes bei Zustimmung in Deutschland von Soft-Law zu Hard-Law werden, sobald Verwaltungsgerichte einschlägige Entscheidungen treffen.

Sie nannten als Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem Deutschland auf eine Protokollnote zu dieser Konvention verzichtet hatte, haben Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Konvention umfangreiche Inklusions-Investitionen erzwungen. Zum Migrationspakt ist eine Protokollnote nach Ihrer Aussage von der Bundesregierung wiederum nicht vorgesehen.

Wir stimmen ebenfalls überein, daß der Pakt die – insbesondere seit 2015 – geübte deutsche Praxis im Bereich Migration wiederspiegelt. Nicht übereinstimmen wir in der Bewertung dieser Praxis. Diese ist seit September 2015 durch eine Umgehung des Parlamentes und schlicht rechtswidriges staatliches Handeln geprägt.

Hans-Jürgen Papier , Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010), stellt fest:
„Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein“
Papier kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Der Jurist fordert ein sofortiges „Umsteuern“ – auch Schengen sollte überdacht werden. „Unbegrenzte Einreise ist ein Fehler“. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2011), stellt fest, daß das Staatsvolk unverzichtbar ist und selbst über seine Zusammensetzung entscheiden sollte.

„Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben“.

Wir befinden uns damit gegenwärtig in einem rechtsfreien Ausnahmezustand. Dieser würde durch eine Zustimmung zum Migrationspakt sowie spätere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nachträglich legalisiert. Damit würde die bestehende Rechtsordnung durch überstaatliches Recht ohne ordnungsgemäße Beschlußfassung des Bundestages ausgehebelt. Die handstreichartige Außerkraftsetzung von Verfassungs- und Rechtsordnung durch die Bundeskanzlerin würde nachträglich sanktioniert.

Angesichts der bisherigen Vorgehensweise der Kanzlerin glaube ich Ihnen gern, daß der Pakt auf deutsche Initiative erarbeitet wurde – schon aus Gründen der persönlichen Risikoverminderung von Frau Merkel.

Angesichts der bisher ausgebliebenen Bereitschaft, die Fehlentwicklungen seit 2015 im Parlament zu diskutieren und dem Recht wieder Geltung zu verschaffen, kann ich der auch beim Pakt völlig intransparenten Politik der Bundesregierung keinen Vertrauensvorschuß geben. Das Argument, daß der Migrationsdruck auf Deutschland durch Standardanhebung bei anderen Unterzeichnern verringert wird, halte ich für vorgeschoben.

Bitte setzen Sie sich für eine Aufarbeitung der Migrationspolitik seit 2015 und eine Aussetzung der Zustimmung zum Migrationspakt ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Marloh
(vera-lengsfeld)

Einträgliches Geschäftsmodell „Kampf gegen rechts“

Von DAISY

Der „Kampf gegen Rechts“ ist längst keine bloße politische Floskel mehr. Er ist mittlerweile fester Bestandteil eines florierenden Geschäftsmodells linker „Kulturschaffender“. Wer zum Netzwerk gehört, kann auf Steuerzahlerkosten fette Kohle machen. Zum Beispiel in der Film- und Musikbranche. Die Hass-Punker von "Feine Sahne Fischfilet" und ihr mediales Umfeld schwimmen dabei wie Fettaugen auf der tiefroten Suppe und schöpfen kräftig den finanziellen Rahm ab.

Ein Beispiel, wie sich mit dem Anspruch „gegen Rassismus“ Geld verdienen lässt, sind die sogenannten Schulkinowochen. Das sind bundesweit jährlich stattfindende mehrtägige Schulevents, bei denen der Unterricht im lokalen Kino stattfindet und Kinder und Jugendliche mit ihren Lehrkräften „Film- und Medienkompetenz erfahren“ sollen.

Das Filmangebot soll „von Medienpädagogen ausgesuchte und für den Unterricht besonders geeignete Filme“ umfassen, heißt es beim Hauptveranstalter, dem Netzwerk „Vision Kino“, der das kooperative Vertrauen der Bildungs- und Kultusministerien der Länder hat und von diesen nicht nur ideell unterstützt wird. Das Unternehmen finanziert sich zu gleichen Teilen aus Mitteln der Bundesregierung und der Filmförderungsanstalt. 2007 betrug der Jahresetat rund 1 Million Euro.

Zu diesen besonders geeigneten Filmen gehört der ultralinke preisgekrönte Dokumentarstreifen „Wildes Herz“ von 2017 des Schauspielers und Regisseurs Charly Hübner, der von der Deutschen Filmbewertung als „besonders wertvoll“ bewertet wurde.

Schüler ab 9. Klasse werden 90 Minuten lang zu Sondereintrittspreisen indoktriniert, wie der fette Frontmann „Monchi“ Gorkow von „Feine Sahne“ den Begriff „Heimat“ interpretiert: vor allem, indem er 2016 vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern versucht, die AfD als Inkarnation des Bösen zu verhindern. Es nützt nichts, die Alternativen kommen mit 21 Prozent in den Landtag.

Der Film wurde vom Filmbüro Mecklenburg-Vorpommern mit 30.000 Euro gefördert und in Co-Produktion mit dem NDR, der Kulturellen Filmförderung MV, der Filmförderung Hamburg-Schleswig Holstein und dem Kuratorium Junger Deutscher Film gedreht. In der Synopsis über die Hasspunker mit ihren staatsverachtenden und gewaltverherrlichenden Texten heißt es u.a.:
*** „Wildes Herz ist ein Dokumentarfilm über Jan Gorkow, der mit seiner Band aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie vorgeht und zum wiederholten Mal im jährlichen Verfassungsschutzbericht als staatsfeindlich eingestuft wurde“.***

Selbstverständlich kann sich auch Vision Kino auf die freundliche Kooperationsbereitschaft der Bildungs- und Kultusministerien der Länder verlassen, wie es in der Eigenwerbung betont wird. Zu den Kooperationspartnern gehört beispielsweise die Kindermedienstiftung „Goldener Spatz“, deren Stiftungsvermögen über 500.000 Euro u.a. vom ZDF, MDR, RTL und der Thüringer Landesmedienanstalt gehalten wird.

Zum Auftakt der diesjährigen Thüringer Schulkinowoche am 19. November soll die „Feine Sahne“-Doku gezeigt werden. Dagegen regt sich Widerstand der Landes-CDU. Ihr Generalsekretär Raymond Walk erklärte laut Hannoverscher Allgemeine, die teils gewaltverherrlichenden und hasserfüllten Texte der Band trügen zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Aufrufe zu Gewalt und Hass seien generell zu ächten und würden nicht dadurch geadelt, dass sie von links außen kämen“.

Die rot-rote Landesregierung kümmert das Lamento wenig: „Politische Einflussnahme, welche Filme gezeigt würden, gebe es nicht“, hieß es lapidar. „Feine Sahne“ freut`s, denn der linke Rubel rollt: das aktuelle Album landete auf Platz 3 der Charts.
(pi-news.net)

Nicht  afrikanischen Ländern Vorgaben machen

Von  Volker Seitz

Deutschland blamiert sich vor Afrikanern, wenn es überheblich moralisch urteilt und bewertet. Es ist nicht an uns Deutschen, afrikanischen Ländern Vorgaben zu machen. Afrikaner können selbstständig ihre Entwicklung in die Hand nehmen. Wir sollten alte Einsichten überdenken, das Besserwissen überwinden und uns fragen, ob der Anspruch, Afrika zu retten, nicht ein paar Nummern zu groß ist. Afrikaner können nur so Selbstvertrauen und Selbstachtung gewinnen. Ich habe festgestellt, dass politische Initiativen von Deutschland nichts ändern. Wir zahlen und haben keinen Einfluss.

Geschenkte Finanzmittel – wie Budgethilfe – zumal sie auf Dauer und in hohem Umfang ohne echte Wirkungskontrolle fließen, verleiten auch zu Finanzkriminalität. Gewichtiger noch ist, dass sie die Leistung- und Reformbereitschaft mindern oder behindern und es zudem reformwilligen Politikern erschweren, Leistungen zu verlangen und Veränderungen herbeizuführen. Projekte ohne Exit-Strategie sind so schädlich wie lebenslanger Sozialhilfebezug für arbeitsfähige Menschen. Trotzdem erhält die politische Linie der großspurigen Menschheitsbeglückung Vorrang vor einer dringend notwendigen Debatte.

Der ruandische Präsident Paul Kagame sagte Mitte Juni 2018 in einem Interview mit der Zeitschrift Jeune Afrique: „Afrika braucht keine Babysitter. Je weniger sich die Welt um Afrika kümmert, umso besser geht es Afrika.“ Er bezieht sich in dem Interview auf tausende europäische, amerikanische, asiatischen und andere „Helfer“, die mit ihrem Paternalismus meinen, sie würden den Afrikanern helfen. Ruanda ist zwar keine Demokratie, wie sie uns gefällt, aber ein funktionierender Staat mit behördlicher Effektivität.

Die positiven Resultate der Politik von Paul Kagame zieht kaum jemand in Zweifel. Ruanda hat sich unter Kagames Führung in den vergangenen zwei Jahrzehnten schneller entwickelt als jedes andere afrikanische Land. In den Flüchtlingsbooten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, sitzen keine Ruander. Sie fliegen mit dem Flugzeug in die entgegengesetzte Richtung. Die Rückkehrer bringen Kapital, Wissen und Innovation mit. 3,5 Millionen Menschen sind seit dem Genozid zurückgekehrt.

Das ist ein Drittel der jetzigen Bevölkerung. Ruanda entspricht ganz und gar nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Entwicklungshilfe-Lobbyisten wollen weiter aus den übervollen Töpfen schöpfen, da stört die Kritik von Afrikanern wie Kagame, die eine wirkliche Entwicklung ihres Kontinents im Blick haben. Das legt den Verdacht nahe, dass für viele Lobbyisten der geregelte Abfluss der Milliarden wichtiger als deren optimale Verwendung ist. Evaluierungen dienen vor allem dem Selbstdarstellungsinteresse der Auftraggeber, statt entwicklungspolitisches Lernen zu befördern.

Eine Frage der guten Regierungsführung
In den Ländern Zentral- und Westafrikas, die ich kenne, gibt es ausreichend Quellen, aber trotzdem keinen angemessenen Zugang zu Wasser, da die Regierungsbehörden es nicht zu einer politischen Priorität gemacht und nicht die notwendigen Investitionen dafür getätigt haben. Der Zugang zu Wasser ist also eine Frage der guten Regierungsführung. Die allererste Ursache für fehlenden Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen ist nicht der Mangel an Wasserressourcen, sondern der Mangel an Willen oder Mitteln, die von den Regierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Mit der höheren Moralität des eigenen Standpunktes – der Proklamation einer „sozialen Verantwortung“ – wird begründet, dass die wohlhabenden Länder eine Verpflichtung haben, die Entwicklung der ärmeren Länder voranzubringen. Diese Ansicht herrscht auch in den Parlamenten und Medien vor. Das führt dazu, dass auch Prominente sich einbringen. Wer den Hauch einer Berühmtheit hat, begibt sich nach Afrika, um seine Großzügigkeit zu demonstrieren. Die Schriftstellerin Yvonne Adhiambo Owuor aus Kenia spottet über Menschen, die „etwas von Bonos Ich-spreche-für-Afrika-Gutmenschentum an sich haben.“

Ein Beispiel: Wenn eine Regierung mit großer Eigenanstrengung ein Krankenhaus (oder eine Schule) baut, sollten wir – falls nötig – bei der Einrichtung helfen. Heute wird ein Krankenhaus von einer Hilfsorganisation geplant, von der Regierung gebilligt und die Bevölkerung darf applaudieren, wenn es eingeweiht wird. Da es ohne Beteiligung der Menschen vor Ort gebaut wird – und oft auch an ihren Bedürfnissen vorbei –, verfällt es nach kurzer Zeit, bis ein beflissener Geldgeber sich bereiterklärt, Haus und Geräte zu erneuern.

Wenn die Bevölkerung dagegen mit Hand anlegen würde, wäre es auch ihr Krankenhaus. Auch ein Brunnen ist durch Ortsfremde rasch gebohrt, aber es gelingt oft nicht, ein Dorf dazu zu bringen, ihn in Schuss zu halten und über Jahre das Wasser effizient zu nutzen. Ich habe erlebt, dass ein Brunnen nicht genutzt wurde, weil er ohne Beteiligung und Befragung der Dorfbevölkerung willkürlich an einer Stelle gegraben wurde, just an einem geheiligten Ort, der den Göttern gehört.

Ein solches Problem kann nicht mit erhobenem Zeigefinger gelöst werden. Es gibt keine einfachen Lösungen – gleich mit welchem politischen Vorzeichen und welcher moralischen Emphase sie propagiert werden. Wir sollten helfen, tüchtige Handwerker auszubilden, die eine Mittelschicht entstehen lassen, welche die sozialen Unterschiede abfedert, die sonst zu Massenauswanderungen führen. In Fachschulen könnte Ausbildung gefördert werden, um die Wartung und den Unterhalt von aus Deutschland gelieferten Produkten und Maschinen zu gewährleisten.

Wir fördern ganz nebenbei eine kriminelle Industrie
Europa kann nicht dauerhaft die Folgen des afrikanischen Bevölkerungsdrucks auffangen. Illegale Einwanderung, insbesondere bei Menschen aus Ländern, in denen es politische Freiheit gibt, darf sich nicht lohnen. Es gibt zum Beispiel keinen Grund für Senegalesen, Asyl zu beantragen. Senegal ist eine der ältesten Demokratien in Afrika. Würde auch nur die Hälfte derer, deren Anträge abgelehnt wurden, (ohne Duldung) abgeschoben werden, hätten wir jede Menge Platz und Geld für die wirklich Asylbedürftigen.

Der Migrationsforscher an der Universität Bremen, Stefan Luft, schrieb in der FAZ am 11. Juni 2018:
„Dass der Vollzug des Asylrechts wie kaum ein anderes Rechtsgebiet unter erheblichem politischen Druck von Parteien und Organisationen steht, die Rückführungen grundsätzlich unterbinden möchten… Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, Schulklassen, Fraktionen, und viele andere verschaffen sich mit moralischen Argumenten in den Medien Gehör… Wer über Jahre die Behörden über seine Herkunft getäuscht und damit den Vollzug der Ausreisepflicht verhindert, hat nach dem Bleiberechtsgesetz des Jahres 2015 Aussicht auf legalen Aufenthalt, wenn er seine Verweigerungshaltung aufgibt und seine Identität preisgibt“.

So fördern wir ganz nebenbei eine gewaltige kriminelle Industrie, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat. „Aktivisten“ in den zahlreichen Migrations- und Flüchtlingsvereinen müssten eigentlich gegen den Exodus der Jungen und Starken aus dem Sorgenkontinent Afrika stimmen. Mit dem Weggang von Ingenieuren, Ärzten, Krankenschwestern et cetera verlieren ihre Heimatländer wesentliche Fähigkeiten, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterzuentwickeln. Die Abwerbung der Fachkräfte gereicht uns nicht zur Ehre, ist moralisch fragwürdig und eine Bankrotterklärung.

Der britische Ökonom Paul Collier sagte in einem Gespräch mit NZZ-Online am 12. August 2018:
„Manche hegen den Irrglauben, eine grossartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten ‚Willkommen in Europa‘ von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Straßen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht“.

Veye Tatah, Herausgeberin der Zeitschrift „Africa Positiv“, sagte in einem Interview mit der ZEIT am 28. Juni 2018:
„Viele Afrikaner denken, alles Gute muss von außen kommen. Aber Entwicklung beginnt im Kopf und Geld kann nicht alle Probleme lösen. Auch nicht in der Entwicklungshilfe, die oft in falsche Kanäle fließt – und nicht bei den wirklich Bedürftigen ankommt. Viele junge Afrikaner plädieren für ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Afrikaner müssen sich ihre Zukunft aus eigener Kraft erkämpfen.“

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Gut aufgestellt: Bei herrlichem sonnigen Herbstwetter warf der frische Christbaumwald auf dem Spaichinger Marktplatz bereits seine ersten Weihnachtsschatten voraus.

(tutut) - Ist es Absicht oder nur Schusseligkeit bzw. Unbildung, weshalb Zeitungsmacher es offensichtlich darauf angelegt haben, immer weniger zu wissen und deshalb erpicht sind, ihre Leser mit in ein Narrenboot zu nehmen? Da es in Deutschland noch nie eine Revolution gegeben hat, eine friedliche schon gar nicht, denn Revolutionen sind gewaltsame Umstürze, so hat auch eine "Revolution in Ulm und Oberschwaben" nicht stattgefunden. Nicht einmal ein Revolutiönchen. Denn sonst wäre in Freiburg alle paar Tage Revolution, die haben ein stehendes Demoheer von 200 Leuten, welches als harter Kern von Links gegen alles marschiert, was nicht sie selbst sind. Unter der Fahne einer verwahrlosten Stadt. Freiburg ist inzwischen Synonym einer offenen bzw. nicht ganz dichten Stadt, fern von Recht und Ordnung. In grüner Welle.  Dass dieser Abschwung fortgesetzt werden soll durch Unterzeichnung der Übergabe der Ersten an die Dritte Welt, mit einer bedingungslosen Kapitulation, ist deshalb in gleichstromiger Presse kein Thema. Der Migrationsvertrag von Marrakesch ist merkelgut, Diskussion oder gar Gegnerschaft ist böse und damit auch gesunder Menschenverstand, wie er noch in anderen Ländern herrscht, beispielsweise in den USA, ohne die es Deutschland nicht mehr gäbe. Also muss eine zum Splitter werdende Partei, die es schon gar nicht mehr gibt, aufgebahrt werden: "Unionspolitiker verteidigen Migrationspakt - Strobl: Instrument gegen Schleuser - Völkerrechtler erkennt keine juristischen Folgen". Deutschland ein Lügenmärchen. Ausgerechnet der Strobl ist sein Zeuge. Jetzt spätestens müssten alle Glocken Sturm läuten. Freiburg ist Strobls Waterloo, das Ende eines Politikers, der nie einer war und es auch nie werden wird. "Lösungen staat leere Floskeln" krampft leidartikelnd eine Schreiberin um ein Problem herum, das Deutschand heißt und Unrechtsstaat statt Rechtsstaat. Sie klammert sich weiter an eine "Flüchtlingslüge" und ist damit draußen aus jeder seriösen Diskussion. Was soll denn sowas? "Wenn mehrere Männer eine Frau vergewaltigen, ist das überall ein Verbrechen". Da kennt sie sich in der bunten Vielfalt der Kulturen schlecht aus! Und nein, Madame: "Vergewaltigung von Freiburg zeigt grundsätzliche Probleme mit Intensivtätern auf". Vorbeigeschrieben. Aus. Große Räuberbande statt Recht? Dazu noch ein passendes Geschichtchen, welches in Spaichingen ein KZ zusammenpackt mit dem Mauerfall und der Einfachheit halber, was ist simpler als Dilettantismus, unpassende Daten zusammenzuwürfeln. Und so gedenken sie mal wieder mit Enthüllung der nächsten "Tafel", auf dass auch Spaichingen seinen Tafelladen hat.  Denn: "Anlass ist die Wiederkehr des historisch bedeutsamen Datums, an dem zum Beispiel vor 80 Jahren die Hetzjagd auf die jüdische Bevölkerung Deutschlands mit der Reichspogromnacht einen grausamen Höhepunkt erfuhr, und an dem vor 31 Jahren die Berliner Mauer fiel". Bums! Ahnungslos im Primtal der Ahnungslosen. Hat zwar nichts mit Spaichingen zu tun, die Kirchen und auch Akademiker sollten es besser wissen, waren sie doch mal vermutlich auf Schulen, aber so sind sie: Vor 31 Jahren fiel die Berliner Mauer in Spaichingen. Irgendwann, wenn niemand mehr was weiß, wird es heißen: Passt scho! In Pipi Langstrumpfs Welt. Preisfrage: Wann fiel die Berliner Mauer? Für die richtige Antwort gibt es eine freie Teilnahme an: "Spaichinger erinnern an historisch bedeutsames Datum". Wenn weg, dann weg. Noch aber steht die Mauer in manchen Köpfen. Nur - sie erinnern sich nicht.  "Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich" . Oder so.

Integrationsbeirat: Stadt will nun Gespräche führen
Wie soll es mit dem Integrationsbeirat der Stadt Tuttlingen weitergehen? Bei der jüngsten Sitzung am Mittwoch, 17. Oktober, war das Gremium wegen zu wenigen Teilnehmern nicht beschlussfähig gewesen.
(Schwäbische Zeitung. Wer spendiert dem "cdu"-OB ein Grundgesetz?)

Tuttlingen
Teile der Kletteranlage in der Uhland-Realschule gesperrt
..Wegen Sicherheitsbedenken hat der Betreiber, die Tuttlinger Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV), die Anlage gesperrt. Man arbeite aber schon an einer Lösung, sagt Vereinsvorsitzender Klaus Pfitscher. In etwa zwei Wochen soll die Anlage wieder voll nutzbar sein.
(Schwäbische Zeitung. Tun's Berge solange auch?)

Tuttlingen
Verkehrsexperte macht Workshop in Tuttlingen
Wie wird sich der Verkehr in Tuttlingen in den kommenden Jahren verändern? Wie sehen alternative Mobilitätskonzepte aus?
(Schwäbische Zeitung. Was sagt die Glaskugel?)

Tennisclub ehrt viele treue Mitglieder
Ein umfangreiches Programm peilt der Tennisclub Spaichingen auch im kommenden Jahr an.
(Schwäbische Zeitung. Was geschieht mit den untreuen Mitgliedern?)

„50 Prozent Gymnastik, 50 Prozent schwätzen“
Spaichinger Senioren können auch außerhalb von Fitnessstudios etwas für ihr körperliches Wohlbefinden tun.
(Schwäbische Zeitung. 1 Prozent sowas lesen? Wann entdeckt der Schreiber die positive Wirkung eines Kopfes für jede Altersstufe?)

30. Guggenmusikfestival steht in Seitingen-Oberflacht an
(Schwäbische Zeitung. Wer ist vorne?)

Hier wird auch die Trossinger Zeitung zu Kunst
Die Malschule Astrid Kruse zeigt die halbjährlichen Arbeiten ihrer Schüler zum Thema „Design & Fashion Time!“
(Schwäbische Zeitung. Unbezahlbar?)

Aktuelle Debatte zum UN-Migrationspakt
Schweickert: Ginge es der AfD ums Land, würden sie den Pakt begrüßen
Wenn sich alle Länder daran halten, gibt es Entlastung für Deutschland beim Migrationsdruck
Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“
(FDP-Fraktion. Ahnungslos. Werden Regierungen anderer Länder für blöd gehalten?)

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi
In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg.
„Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi.“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“ Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört. Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, so Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.
Der Brief der Abgeordneten an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Innenminister Thomas Strobl wurde am Mittwoch den 07. November 2018 persönlich überreicht.

80. Jahrestag der Novemberpogrome Konstanzer Gedenkfeier:
Kretschmann warnt vor Antisemitismus
Anlässlich des 80. Jahrestags der Novemberpogrome hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Konstanz der Opfer gedacht. Antisemitismus bedrohe den Rechtsstaat, so Kretschmann.
(swr.de. Dagegen helfen massenhaft illegale Moslems?)

Missbrauchsskandal im Ortenaukreis
Erzbischof Zollitsch soll Missbrauch vertuscht haben
Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat seinem Vorgänger, dem früheren Erzbischof Robert Zollitsch, Fehler bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch vorgeworfen... Es geht dabei um den Missbrauchsskandal in Oberharmersbach im Ortenaukreis. In dem Schwarzwaldorf fand 23 Jahre lang, von 1968 bis 1991, durch den damaligen Ortsgeistlichen systematischer Missbrauch an mindestens 60 Kindern statt. Zollitsch hatte den Pfarrer in den Zwangsruhestand versetzt, den Missbrauch aber nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet und nicht publik gemacht.
(swr.de. Fehler? So nennt er das? Ist das nicht ein Massenproblem in der Katholischen Kirche?)

EnBW kündigt Preiserhöhungen an
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW erhöht zum Jahreswechsel seine Strom- und Gaspreise. Grund seien gestiegene Beschaffungskosten, teilte das Unternehmen mit. Für einen Haushalt mit drei Personen und einem Jahresstromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden erhöhen sich die Kosten um rund 37 Euro. Für Gaskunden fällt die Steigerung noch stärker aus. Ein Haushalt mit 20.000 kWh Verbrauch muss demnach rund 106 Euro mehr bezahlen.
(swr.de. Das ist Spitze! Auf Deutsch: Der Staat zockt die Bürger ab, d.h. der Bürger sich selbst.)

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NACHLESE
Beziehungen reichen bis in die Politik
MDR drehte Reportage über brutale Mafia-Machenschaften - und darf sie nicht senden
Geldwäsche, Geschäftsbeziehen und Gewalt: Die armenische Mafia hält seit einer Schießerei in einer Erfurter Spielothek im Jahr 2014 die Thüringer Sicherheitsbehörden in Atem. Der MDR plante zu diesem Thema eine Reportage zu senden. Jetzt hat das Landgericht Berlin dem Sender einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der armenische Botschafter in Deutschland erwirkte eine einstweilige Verfügung. Er wehrt sich damit gegen die Recherchen des Reporterteams, die bereits am Wochenende publik wurden. Demnach reichen die Kontakte des armenischen Netzwerkes in die Welt des Profiboxens und mutmaßlich auch in diplomatische Kreise.
(focus.de. Überraschung? Der Rechtsstaat ist weg.)
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CDU-Vorsitz
Auch Kramp-Karrenbauer redet von Stil – statt von Inhalten
Um den Parteivorsitz möglichst unbeschadet zu erringen, reden die drei aussichtsreichsten Kandidaten nicht von Inhalten. Stattdessen stellen sie blumige Fragen, um auf Nummer sicher zu gehen. Ob das reicht?
(welt.de. Lyoner und Schwenkbraten. Was hat sie denn bisher geleistet?)

Berateraffäre
Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens
In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.
(welt.de. Warum ist sie in diesem Amt? Zur Bundeswehrabwicklung?)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Herrschaft des Rechts selbst vom Staat nicht ernst genommen wird, dann greift das auch bei der Einstellung der Bevölkerung um sich.
(Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das hat Augustinus schon besser gesagt.)
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MERZ und Migranten
Achtung Merkel-Freunde! Achtung AfD!! Hier kommt Friedrich Merz pur!
Von PETER BARTELS
Am Dienstag buddelte BILD einen alten Friedrich Merz aus, der vor 18 Jahren in einer Kaufhausrede in Berlin sagte, was schon damals nicht mehr gesagt werden durfte: Wir haben Probleme mit Ausländern! Heute grub Susanne Baumstark auf ACHGUT einen fast taufrischen Merz aus, gerade mal zwei Jahre alt: Ein Streitgespräch mit Gysi. Wer das liest, weiß: Wenn Merz als neuer CDU-Chef die Hälfte davon wahrmacht, ist Merkel weg. Und die AfD sehr viel kleiner … Das Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz, CDU, und dem SED-LINKEN Gregor Gysi fand am 28. Februar 2016 statt. Da die Zuschauerzahlen sich beim Zentralkommitee von Merkels Zwangs-TV in Grenzen halten, hauptsächlich als Polit-Leitplanke von „Spiegel“, Alpenpravda, WELT oder FAZ genutzt wird, ging der Merz-Hammer im Februar, im Silvester-Lärm am Kölner Dom unter. Remember Silence auf ZDF the Days after … MERZ … damals auf PHOENIX „unverblümt“: Das Land müsse … „die schiere Zahl der Ankömmlinge begrenzen“… Man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind. MERZ … wagte: „Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun.“
MERZ … sagte: „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen. Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“ MERZ … fragte: Ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft sind“ – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht.
MERZ … klagte: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen.“ MERZ … zagte: „Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … Da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“ MERZ … der Anwalt resignierte: „In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.“ Das Beste kommt auch bei Henryk M. Broder zum Schluß. Seine „Achse des Guten“ im Nachtrag: Papier bestätigt Merz: „Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, dann er: Hans-Jürgen Papier war acht Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und der schreibt: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt‘. Und: ‚Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann.“ Der Bundesrichter gipfelt: „Leider sind Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats‘ … wenn in der Fluchtmigration ‚geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.‘ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde … Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine ‚Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates‘.“ Ahnt jemand, warum am Dienstag in München Heerscharen von Staatsanwälten in die Büros von „BlackRock“, des größten Geldmachers der Welt, schwärmten? Es geht angeblich um Milliarden Steuergelder, die ebenso angeblich nicht gezahlt wurden. Gottseidank (?) war Merz zur fraglichen Zeit noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender. Die Steueraffäre soll sich zehn Jahre vor seiner Zeit abgespielt haben, beeilte sich BILD im Text nach der Schlagzeile hinzuzufügen. Da werden Maxi-Merkel, Mini-Merkel Krampf Karrenbauer und der Rest der CDU-Nickesel aber aufgeatmet haben … Sollte Merz bis zum CDU-Parteitag durchhalten … Sollte es den Merz von vor zwei Jahren noch geben … Dann sollte sich die AfD schon mal warm anziehen …
(pi-news.net)

„Das wird nicht rückabgewickelt“
An Merkels Flüchtlingspolitik will Kramp-Karrenbauer nicht rütteln
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Problem. Sie sitzt gewissermaßen in der Zwickmühle. Die CDU-Generalsekretärin möchte Angela Merkel als Parteichefin beerben, wofür sie sich natürlich ein bißchen von der bisherigen Vorsitzenden unterscheiden muß, auf den anderen Seite scheut Kramp-Karrenbauer aber den Bruch mit Merkel und deren Willkommenpolitik.
(Junge Freiheit. Für Recht ist sie nicht zu haben? Abgewickelt.)

Nach Anhebung der Obergrenze
Bundesregierung plant Zuwendungen für Parteien zu erhöhen
Die Bundesregierung will die staatlichen Parteienzuschüsse kräftig erhöhen. Fast 50 Millionen Euro sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr erhalten. Damit stieg die Gesamtsumme dann – inklusive einer Nachzahlung für 2018 – auf 199,3 Millionen Euro. Die Zuwendungen beliefen sich zuletzt auf 150 Millionen Euro pro Jahr.
(Junge Freiheit Raubritter waren barmherzige Samariter dagegen.)

"Diese 'Hetzjagden' waren frei erfunden"

Von Vera Lengsfeld

Ich gestehe, dass ich diese Überschrift bei kath.net geklaut habe. Sie ist zu passend für das, was wir gerade erleben, als dass ich widerstehen konnte.

In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump noch kritischer Journalismus möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert.

Eine Frau, berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und sich vor Gericht verantworten.

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer.

Zum Beispiel am 5.November, im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei ihm nicht mehr möglich, sagte ein sichtlich gequälter Innenminister Seehofer ins Mikrofon. Damit gestand er, dass deutsche Politiker mit Vertrauen meinen, dass man ihren Äußerungen nicht zu widersprechen habe, egal wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind und wie sehr sie Deutschland schaden.

Maaßen, der zwar Beamter, aber auch Bürger ist, hat sich der Wahrheit verpflichtet gefühlt und in seiner Abschiedsrede vor den europäischen Geheimdienstchefs wiederholt, was er vorher mehrmals im Bundestag und der BILD zu Protokoll gegeben hatte: Hetzjagden auf Ausländer, für die Chemnitz, Sachsen, ja ganz Deutschland an den Pranger gestellt wurden, hat es nicht gegeben.

Das zdf war so freundlich, die entsprechenden Äußerungen der Kanzlerin noch einmal auszustrahlen. Merkel sprach eindeutig von Videos über Hetzjagden und Zusammenrottungen, alles im Plural und löste damit eine Medienkampagne gegen Deutschland aus, dem sie, das hat sie in ihrer Abkündigungsrede wiederholt, angeblich dienen wollte. Wer solche Diener hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist wohl der einmalige Fall, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef sein eigenes Land denunziert hat.

Für den Bürger Maaßen war es zu Recht unerträglich, zu diesem ungeheuerlichen Vorgang zu schweigen. Inzwischen ist klar, was man von Anfang an vermuten musste, dass es außer dem Wackel-Video von Antifa Zeckenbiß, das in 10 Sekunden zeigt, wie ein „Schutzsuchender“ etwa 10 Meter von der Demonstration vertrieben wird, die er vorher offensichtlich provoziert hat, keinen Beweis gibt. Dass der Schutzsuchende und sein Kumpel, der ebenfalls ins Bild kam, Handschuhe trugen, die mutmaßlich anderen Zwecken dienten, als modisches Attribut zu sein, wurde in den staatstreuen Medien nie erwähnt, geschweige denn, problematisiert.

Um die Untragbarkeit von Maaßen zu beweisen, hat nicht nur zdf das Manuskript von Maaßens letzter Rede in die Kamera gehalten, man kann sie inzwischen fast überall nachlesen. Die Sätze, die man ihm um die Ohren haut, sind die reine Wahrheit:
„Diese 'Hetzjagden' hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden…Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“.

In der Tat ist die Berichterstattung über Chemnitz ein so großer Politik- und Medienskandal, dass offenbar mit aller Macht daran festgehalten werden soll. Also muss Maaßen nicht nur gehen, sondern er muss mit allen Mitteln diskreditiert werden. Darin steht die Altparteienkoalition wieder einmal fest zusammen. Olaf Scholz von der SPD spricht davon, dass Maaßen nicht verstanden hätte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, statt „krude Theorien“ zu verbreiten. Das sagt er einem Mann, unter dessen Leitung sieben Attentate in den letzten Jahren verhindert wurden. Damit hat der Verfassungsschutzchef nicht nur in vorbildlichster Weise seine Aufgabe erfüllt, sondern hat mehr Gutes getan, als alle anderen Politiker, die mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik“ die Sicherheitslage unseres Landes verantwortungslos destabilisiert haben.

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag indirekt bestätigt, indem sie in ihrem Statement von „einem hoch sicherheitsrelevanten Problem“ sprach, oder wollte sie damit sagen, dass der Mann, der so viele Anschläge verhindert hat, ein Sicherheitsrisiko sei? Das ist er sicher für Politiker, die es mit der Wahrheit aus machtpolitischen Erwägungen nicht so genau nehmen. Fast überflüssig zu sagen, dass SED-Linker Bartsch und ein unbekannter FDPler den Rausschmiß vor der Kamera befürworteten.

Ob sich Maaßen selbst „in Not“gebracht hat, wie das zdf behauptete, darf bezweifelt werden. Maaßen ist weder naiv noch infantil. Ihm war ganz sicher klar, was es für Folgen haben würde, wenn er sich noch einmal äußert, noch dazu in verschärfter Form, denn er machte auf die Linksradikalen in der SPD aufmerksam, was ihm sofort als Verschwörungstheorie angekreidet wurde.

Warum eigentlich? Mit Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas gibt es gleich zwei hochrangige SPD-Politiker, die eine linksextremistische Band hoffähig gemacht haben. Und das zdf wird diese extremistische Band demnächst per Äther in alle Wohnzimmer schicken, die dem zdf noch offen stehen. Die fatale Neigung der SPD zum Linksextremismus ist Realität.

In den Zeitungen wird mehr oder weniger wiederholt, was im zdf vorgekaut wurde. Allerdings mit interessanten Absicherungen, falls es mal anders kommen sollte. Die Morgenpost verweist darauf, dass über Chemnitz unangemessen hysterisch berichtet worden sei. Auch auf Maaßen hätte die SPD nicht so einhacken müssen, um dann aber natürlich zu dem Schluß zu kommen, dass Maaßen nicht hätte reagieren dürfen, wie er es tat.

Nun, ich denke, Maaßen wußte genau, was er tat. Er wird seinem Land weiter dienen, als Politiker, als Sicherheitsberater der Wirtschaft oder als freier Autor. Er wird womöglich noch unbequemer werden, als er es zum Schluß als Verfassungsschutzchef war.
(vera-lengsfeld.de)

"Schuld, schuld – selber schuld!"

(www.conservo.wordpress.com)

Von Maria Schneider

Der Freiburger Polizeipräsident Rotzinger rät Frauen zum Schutz vor Vergewaltigung: „Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“. Aha. Dieser RatSCHLAG erinnert an Frau Rekers VorSCHLAG, eine Armlänge Abstand zu potentiellen Tätern zu halten. Endlich spricht es jemand mal wieder aus. Die Frau ist selber schuld. Sie hat es gewollt. Warum wohl würde sie sich sonst überhaupt aus dem Hause wagen, wo sie hingehört?

Ich höre den Widerhall der Stimmen aus meiner Jugend in den 1980ern. „Wenn die einen Minirock trägt, dann legt sie es darauf an.“ „Selber schuld.“ „Die hätte doch merken müssen, dass der Typ nicht ok ist.“ „Wie kann man nur so DUMM sein!“

Unvergessen die Argumentation der Katholischen Kirche ebenfalls bis in die 1980er, dass Mädchen nicht ministrieren dürften, da sie sonst die männlichen Gottesdienstbesucher und den Pfarrer höchstselbst von der Heiligen Messe ablenken würden. Schuld, schuld, schuld, selber schuld! Hat sich halt selber wehrlos gemacht.

Die junge Freiburger Frau ist halt auch schuld. Hat nicht richtig auf ihr Getränk aufgepaßt. Hat sich einfach wehrlos gemacht. Schuld, selber schuld!

Da wäre auch noch das 15-jährige Mädchen, deren afghanischer Ex-Freund sie seinen Freunden in unterschiedlichen Wohnungen zuführte.

BR-Polizeiexperte Oliver Bendixen meint, „Anhaltspunkte dafür, dass die Schülerin in den Wohnungen festgehalten wurde, gibt es keine – und auch keine Hinweise darauf, dass es so etwas wie eine Gruppenvergewaltigung gab. Das Geschehen sei deshalb nicht mit dem Fall in Freiburg vergleichbar.“

Jeden Tag ein anderer ist schon besser, als alle auf einmal

Puh, da sind wir aber froh. Das Mädchen mußte nicht gleich alle Afghanen auf einmal bedienen, sondern jeden Tag einen anderen. Dass der reine Islam es ausdrücklich gestattet, ungläubige Frauen wie Wertpapiere ganz oder anteilig zu kaufen und zu verkaufen, erscheint doch zu abwegig, auch wenn die Ereignisse in Rutherford, wo pakistanische Männer mit Tausenden von englischen Mädchen aus prekären Verhältnissen handelten, eine andere Sprache sprechen.

Die 15-Jährige hatte sich ja ihrer Betreuerin anvertraut. Also ein klarer Fall von Schmuddelkind. Und typisch Prekariat, das sich sowieso zu stark vermehrt. Eigentlich … ja … selber schuld.

Nehmen wir noch einen dritten Fall, weil es sich gerade so schön auf dem hohen Roß sitzt.

Mann mit Glatze und roten Flecken im Gesicht – her damit!

Am 3.11.2018 um acht Uhr in der Früh’ wurde in Fürth eine Frau von einem Mann mit „südländischem Aussehen“ und „ausländischem Akzent“ in ein Gebüsch gezerrt, vergewaltigt und mit einem Messer bedroht. Er hatte eine Glatze und rote Flecken im Gesicht.

Allem Anschein nach hatte sich die Frau weder mit Drogen noch mit Alkohol „wehrlos gemacht“. Ob sie nun die „Armlänge Abstand“ eingehalten hat, läßt sich nicht mit abschließender Gewissheit sagen. Ich vermute stark, dass sie ES dennoch wollte und sich nur der Form halber geziert hat. Warum hätte sie sich wohl sonst aus dem Haus begeben? Mein Verdikt lautet daher: „Selber schuld.“

Apropos Messer. Die Krone.at meldet, „Jetzt kommen ganz andere“. An Kroatiens Grenze, nur 224 Kilometer von Österreich entfernt, würden mehr als 20.000 Migranten die Grenze durchbrechen und nach Deutschland wollen. 95 Prozent davon Männer, die meisten davon mit Messern bewaffnet.

Gott sei Dank gibt es noch Tofu und Soja zur Beruhigung

Nun wird mir doch etwas mulmig. Neben mir im Café sehe ich aus dem Augenwinkel eine junge, zierliche Frau mit Dutt, die sich abmüht, mit dem Messer ein Stück Tofu durchzuschneiden. Spontan will ich sie fragen, was sie von dieser Belagerung hält und halte dann inne. Die „Frau“ trägt Bartstoppeln, neben ihr sitzt die schwangere Freundin. Erleichtert atme ich aus und schelte mich selber wegen meiner Sorgen. Gott sei Dank – hier ist die Welt noch in Ordnung.

Das junge Paar ist so glücklich. Der Mann mit Dutt ist so friedfertig. Mir wird ganz warm um’s Herz, als ich sehe, wie er voll Achtsamkeit jeden Tofubissen genießt, bewußt langsam den Sojalatte umrührt und dabei leise ein Dankgebet an Gaia spricht.

Frieden schaffen ohne Waffen

Doch solange es solche Menschen gibt, habe ich Hoffnung. Gemeinsam schaffen wir das. Ich begebe mich in den Schneidersitz, atme langsam ein und aus und sende die Ursilbe „Om“ in die Weite des Universums.

Schon spüre ich in meinem Energiefeld, wie meine ausgesandten Liebeswellen die vielen traumatisierten Männer erreichen und die Wegelagerer an der kroatischen Grenze dazu bewegen, ihre Messer niederzulegen.

Tränen des Glücks rinnen über meine Wangen, denn ich habe erkannt: „Jeder kann sein Schicksal gestalten und Frieden schaffen ohne Waffen.“ Und wer das nicht kann, ist schuld, schuld – selber schuld!

Asia Bibi: Pakistans gerichtlicher Verrat

Von Giulio Meotti

(Englischer Originaltext: Asia Bibi: Pakistan's Judicial Betrayal,
Übersetzung: Daniel Heiniger)

"Ich bitte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, uns zu helfen, aus Pakistan auszureisen." -- Ashiq Masih, der Mann von Asia Bibi.

"Asia Bibi auf die ECL [No-Fly-Liste] zu setzen, ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben." -- Wilson Chowdhry, Vorsitzender des Britisch-Pakistanischen Christlichen Verbandes.

Die Freude über den Freispruch von Asia Bibi dauerte knapp 24 Stunden. Die christliche Mutter-von-Fünf aus Pakistan wurde gezwungen, acht Jahre wegen angeblicher "Blasphemie" im Gefängnis zu verbringen, einen Großteil der Zeit in der Todeszelle, bevor der Oberste Gerichtshof sie von jeglicher Schuld freisprach.

"Ich kann gar nicht glauben, was ich höre, werde ich jetzt rausgehen? Werden sie mich wirklich rauslassen?", sagte Asia Bibi nach dem historischen Urteilsspruch am Telefon, so die Nachrichtenagentur AFP.

Leider brachen sofort massive Straßenproteste extremistischer Muslime aus, um die Regierung dazu zu zwingen, ihre Freilassung zu verzögern. Das Telefonnetz wurde in einigen Regionen aus "Sicherheitsgründen" unterbrochen. Die Unruhen führten zur Schließung von Schulen in Islamabad, im Punjab und in Kaschmir. Straßen wurden blockiert, was Teile von Islamabad, Lahore und anderen Städten lähmte. Christliche Schulen warnten Eltern aus Angst vor Gewalt, zu kommen und ihre Kinder abzuholen. Kirchen wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Demonstranten hielten Plakate, auf denen zu lesen war: "Hängt Asia Bibi".

"Es wird einen Krieg geben, wenn sie Asia aus dem Land schicken", warnte Khadim Hussain Rizvi, Führer von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), einer islamistischen Partei, die Blasphemiegesetze unterstützt.

Drohungen von wütenden Mobs, die ihren Tod forderten und vor nationalen Unruhen warnten, funktionierten offensichtlich. Pakistans Regierung, nachdem sie gesagt hatte, sie würde einen Prozess einleiten, um zu verhindern, dass Asia Bibi das Land verlässt, wurde nun beschuldigt, ihr "Todesurteil" unterzeichnet zu haben.

Die Regierung erlag offenbar dem Druck und unterzeichnete eine Vereinbarung, die viele der Forderungen von Tehreek-e-Labbaik erfüllt. Die pakistanische Regierung versprach auch, sich einer rechtlichen Petition zur Aufhebung der Freilassung von Asia Bibi nicht zu widersetzen und ihren Namen auf die "Exit Control List" (ECL), eine No-Fly-Liste, zu setzen, um zu verhindern, dass sie das Land verlässt.

"Die Vereinbarung", tweetete der Politologe Mosharraf Zaidi, "war eine 'historische Kapitulation'".

"Es ist fast sicher, dass Bibi nach ihrem Freispruch nicht mehr im Land leben kann", schrieb der berühmte pakistanische Schriftsteller Mohammed Hanif in der New York Times.

"Ihr zu verbieten, das Land zu verlassen, gewährt Tehreek-i-Labaik stillschweigend die Erlaubnis, sie zu jagen und zu ermorden", schrieb Robert Spencer, ein Menschenrechtsaktivist und Autor von 18 Büchern, darunter Bestseller der New York Times.

Asia Bibis Ehemann, Ashiq Masih, hat sofort in den Vereinigten Staaten, Kanada und England Asyl beantragt. "Ich bitte den Premierminister des Vereinigten Königreichs, uns zu helfen und uns so weit wie möglich Freiheit zu gewähren", sagte er. "Ich bitte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, uns zu helfen, aus Pakistan auszureisen", fügte er hinzu. Deshalb wird der Pakt zwischen den Islamisten und der Regierung als Verrat angesehen. "Die Vereinbarung hat mir einen Schauer über den Rücken gejagt", sagte Masih. "Die aktuelle Situation ist sehr gefährlich für uns. Wir haben keine Sicherheit und verstecken uns hier und dort und wechseln häufig unseren Standort".

Unterdessen bleibt das Schicksal von Asia Bibi "ungewiss".

Pakistan, ein Land mit 197 Millionen Einwohnern, bewaffnet mit nuklearen Sprengköpfen, und ein Verbündeter des Westens, mit 97% Muslimen in seiner Bevölkerung, ist durchgedreht wegen des gerechten Freispruchs dieser christlichen Frau. Nicht nur, dass das pakistanische Justizsystem sie acht Jahre lang gefoltert hat, indem es sie allein in einer fensterlosen Zelle getrennt gehalten hat. Jetzt, da Asia Bibi freigesprochen ist, gibt es unzählige Tausende, die bereit sind, sie zu ermorden.

Die Islamisten scheinen zu glauben, dass es beim Freispruch von Asia Bibi um ein offeneres Pakistan, eine Niederlage für die Scharia und eine gewisse Hoffnung für die wenigen verfolgten Christen dort geht. Ihre Tortur zeigt deutlich, wie die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan zusammengebrochen ist. Laut Amnesty International:
"Pakistans Blasphemiegesetze sind allzu breit gefasst, vage und Zwangsmittel. Sie wurden benutzt, um religiöse Minderheiten ins Visier zu nehmen, persönliche Rachefeldzüge zu verfolgen und Selbstjustiz zu üben. Auf der Grundlage von wenigen oder gar keinen Beweisen werden die Angeklagten darum kämpfen, ihre Unschuld zu beweisen, während wütende und gewalttätige Mobs versuchen, Polizei, Zeugen, Staatsanwälte, Anwälte und Richter einzuschüchtern."

Zu den jüngsten Angriffen auf pakistanische Christen gehören ein Angriff auf eine Kirche in Quetta im Dezember 2017, bei dem 9 Menschen starben; ein Selbstmordanschlag auf Christen, die im März 2016 auf einem Spielplatz in Lahore Ostern feierten und bei dem 70 Menschen starben; zwei Bombenanschläge auf Kirchen in Lahore im März 2015, bei denen 14 Menschen starben; ein doppelter Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Peshawar im Jahr 2013, bei dem rund 80 Menschen starben, und fast 40 Häuser und eine Kirche, die 2009 in der Stadt Gojra im Punjab von einem Mob verbrannt wurden, mit acht lebendig verbrannten Menschen. Im vergangenen März sprach ein pakistanisches Gericht 20 Personen frei, Teil eines Mobs zu sein, der ein christliches Paar, das fälschlicherweise der "Blasphemie" beschuldigt worden war, lebendig verbrannt hatte. Das christliche Paar wurde gefoltert und ihre Körper in einem Ziegelofen zu Asche verbrannt.

"Die einzige Strafe für einen Gotteslästerer ist die Enthauptung", brüllten extremistische muslimische Sprechchöre auf den Straßen Pakistans nach dem Freispruch von Asia Bibi. Ihr Anwalt, Saif Mulook, ist bereits aus Angst um sein Leben geflohen, erklärte aber, dass die Risiken die Belohnung wert seien. "Ich denke, es ist besser, als ein tapferer und starker Mann zu sterben, als als Maus und ängstlicher Mensch", sagte er.

Die muslimischen Richter, die Asia Bibi freigesprochen haben, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Mian Saqib Nasir und der Richter Asif Khosa, haben ebenfalls Morddrohungen erhalten. Sie waren sich zweifellos der potenziellen Gefahr für ihr Leben bewusst, gingen aber mutig vor und gingen das Risiko ein, Ziel von gewalttätigen-Gruppen zu werden.

"Sie alle drei verdienen es, getötet zu werden", sagte ein islamistischer Führer, Mohammed Afzal Qadri, zu einer Kundgebung in Lahore. "Entweder sollte ihre Security sie töten, ihr Fahrer soll sie töten, oder ihr Koch soll sie töten... Wer auch immer, wer Zugang zu ihnen hat, soll sie noch vor dem Abend töten".

Jeden Tag riskiert Asia Bibi, von diesen Extremisten ermordet zu werden. Gefängnisbeamte enthüllten, dass noch letzten Monat, vor ihrem Freispruch, zwei Häftlinge verhaftet wurden, weil sie geplant hatten, sie zu erwürgen. Seit 1990 wurden in Pakistan 62 Menschen getötet, nachdem sie der "Blasphemie" beschuldigt worden waren.

Salman Taseer, ein tapferer Moslem, der Gouverneur der pakistanischen Provinz Punjab war, bezahlte mit dem Leben, nur weil er seine Unterstützung für Asia zum Ausdruck brachte; er wurde von seinem eigenen Leibwächter ermordet, der sagte: "Ich tat dies, weil Herr Taseer kürzlich die vorgeschlagenen Änderungen am Blasphemiegesetz verteidigt hat". Malik Mumtaz Qadri, Taseers Mörder, der später für das Verbrechen hingerichtet wurde, wurde in Pakistan zu einem Helden, einem "Märtyrer". Eine Moschee wurde nach ihm benannt, die Leute kamen mit ihren Kindern, um ihn im Gefängnis zu sehen, und er veröffentlichte CDs mit seinem Gesang.

Wenn Asia Bibi ermordet würde, wäre es eine gigantische Niederlage für jede Art von Gerichtsverfahren und ein gigantischer Sieg gegen Christen - vergleichbar mit der Vertreibung von Christen aus ihrem Kernland im Irak.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nur um Asia Bibi und andere Christen in Südasien fürchten. Im Westen scheint man nur ein Gähnen dafür übrig zu haben, dass sie gejagt wird. Fast eine Woche lang haben gewalttätige Proteste und Drohungen gegen ihr Leben die europäische Öffentlichkeit nicht dazu bewegt, auf die Straße zu gehen, um auf ihrer Freiheit zu bestehen. Vom ansonsten lautstarken UNO-Menschenrechtsrat in Genf ist keine Resolution gekommen. Es wurde kein Druck auf Pakistan ausgeübt, um ihre sofortige und sichere Freilassung zu gewährleisten. Es wurden keine Konferenzen von EU-Beamten in Brüssel oder Straßburg einberufen.

Europäische und westliche Regierungen sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie zu retten. Bieten Sie ihr eine Ehrenbürgerschaft an, wie es die Stadt Paris im Jahr 2015 tat. Schirmen Sie sie in einer ausländischen Botschaft in Pakistan ab. Vor allem, gewähren Sie ihr Asyl in einer westlichen Demokratie.

In den letzten Jahren stand Pakistan im Mittelpunkt vieler islamistischer Versuche, die Meinungsfreiheit im Westen einzuschränken. Islamistische Hardliner randalierten, als die dänische Zeitung Jyllands Posten Cartoons von Mohammed veröffentlichte. Geert Wilders hat im August letzten Jahres nach großen Protesten in Pakistan einen Mohammed-Cartoon-Wettbewerb abgesagt. Nach dem Massaker in den Büros der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo kam es in Pakistan zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ein pakistanischer Minister bot jedem, der den Mann, der den Film "Innocence of Muslims" gedreht hatte, tötet, eine Prämie von 100.000 Dollar. Das Wort "Blasphemie", das über dem Kopf von Asia Bibi hängt, ist das gleiche wie bei extremistischen Muslimen, die den Westen ins Visier nehmen.

Die Richter sagten in ihrem Freispruch für Asia Bibi: "Sie scheint ein Mensch zu sein, mit den Worten von Shakespeares König Lear, gegen die mehr gesündigt wurde, als dass sie gesündigt hat."

Wird der Westen standfest bleiben und dieser verfolgten Christin helfen? Sie ist wir.

(Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. Quelle: Gatestone Institute)