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Die Unruhen in Frankreich halten an - Macron im Patt

Von Guy Millière

(Englischer Originaltext: Unrest in France: No End in Sight, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Die Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte tote Masse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung. Ihre Mitglieder haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau der Menschen verwendet wird, die sie aus ihren Vororten vertrieben haben.

Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.

Als Macron die Steuern der Reichen senkte, jedoch die Steuern dieser "Randständigen" mit Hilfe einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen - zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.

"Heute greifen die meisten Demonstranten nicht die Polizei an. Aber anstatt so zu handeln, dass die Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, sie zu grösserer Gewalttätigkeit zu treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben". - Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, wo die Unruhen von 2005 äußerst zerstörerisch waren,

Samstag, 26. Januar 2019. "Gelbwesten"-Demonstrationen wurden in den wichtigsten Städten Frankreichs organisiert. Die Mobilisierung schwächte sich nicht ab. Die Unterstützung durch die Bevölkerung war leicht zurückgegangen, aber immer noch enorm (60%-70% laut Umfragen). Der Hauptslogan ist seit dem 17. November 2018 unverändert geblieben: "Macron muss zurücktreten". Im Dezember wurde ein weiterer Slogan hinzugefügt: "Volksabstimmung Bürgerinitiative".

Die Regierung und der französische Präsident Emmanuel Macron haben alles getan, um die Bewegung zu zerschlagen. Sie haben Beleidigungen, Verleumdungen ausprobiert und gesagt, die Demonstranten seien sowohl "aufrührerische Menschen", die die Institutionen stürzen wollten, als auch faschistische "braune Hemden". Am 31. Dezember beschrieb Macron sie als "hasserfüllte Menschenmengen". Die Anwesenheit einiger Antisemiten veranlasste einen Regierungssprecher (fälschlicherweise), die gesamte Bewegung als "antisemitisch" zu bezeichnen.

Innenminister Christophe Castaner befahl der Polizei, zu einer gewissen Anwendung von Gewalt zu greifen, die seit dem Algerienkrieg (1954-62) nicht mehr gesehen wurde. In den letzten zwei Jahrzehnten haben in Frankreich viele weitere Unruhen stattgefunden. So blieb beispielsweise 2005, als das ganze Land wochenlang Brandstiftung und Unruhen ausgesetzt war, die Zahl der verwundeten Randalierer gering. Aber Gewalt hat Konsequenzen. Allein in den letzten Wochen wurden 1.700 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Neunzehn verloren ein Auge, vier verloren eine Hand. Obwohl französische Polizisten keine tödlichen Waffen benutzen, benutzen sie Gummiball-Werfer und feuern oft auf die Gesichter der Demonstranten - ein Ziel, das nach den geltenden Einsatzregeln verboten ist. Die Franzosen sind auch die einzige Polizeitruppe in Europa, die Stechball-Granaten (A.d.Ü: mit Gummipellets gefüllte Handgranaten) einsetzt.

Macron hat die Demonstranten nie als Menschen behandelt, die legitime Ansprüche haben, also hat er auch nie auf ihre Ansprüche geachtet. Er stimmte nur zu, die zusätzliche Treibstoffsteuer, die im Januar beginnen sollte, auszusetzen und eine leichte Erhöhung des Mindestlohns zu gewähren - und das alles erst nach wochenlangen Protesten.

Journalisten sagen, dass Macron dachte, dass die Bewegung nach dem Jahreswechsel verblassen würde; dass polizeiliche Gewalt und Verzweiflung die Demonstranten dazu bringen würden, sich mit ihrem Schicksal abzufinden, und dass die Unterstützung der allgemeinen Bevölkerung zusammenbrechen würde. Nichts dergleichen fand statt.

Es ist klar, dass Macron die Hauptforderungen der Demonstranten nicht erfüllen will, dass er nicht zurücktreten wird und dass er sich weigert, ein Referendum zur Bürgerinitiative zu akzeptieren. Er hat anscheinend entschieden, dass er, wenn er die Nationalversammlung auflösen und Parlamentswahlen einleiten würde, um die Krise zu beenden - wie es Präsident Charles de Gaulle tat, um einen Aufstand im Mai 1968 zu beenden, wie es die französische Verfassung erlaubt - eine vernichtende Niederlage erleiden würde. Er sieht, dass eine überwältigende Mehrheit des französischen Volkes ihn ablehnt, so dass er anscheinend beschlossen hat, einen Ausweg zu suchen:

Macron forderte eine "große nationale Debatte", um die Probleme des Landes anzugehen. Bald wurde jedoch klar, dass die "große Debatte", gelinde gesagt, unkonventionell sein würde.

Macron schrieb einen Brief an alle französischen Bürger, in dem er sie zur "Teilnahme" einlud, aber ausdrücklich sagte, dass die "Debatte" nichts ändern würde, dass die Regierung in genau derselben Richtung weitermachen würde ("Ich habe nicht vergessen, dass ich für ein Projekt gewählt wurde, für große Orientierungen, denen ich treu bleibe"), und dass alles, was die Regierung seit Juni 2017 getan hat, unverändert bleiben würde ("Wir werden nicht auf die von uns ergriffenen Maßnahmen zurückkommen").

Er beauftragte dann zwei Regierungsmitglieder mit der Organisation der "Debatte" und der Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen und forderte, dass "Register der Missstände" in allen Rathäusern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Macron startete dann die "Debatte", indem er Bürgermeister vieler Städte traf, aber nicht in der Öffentlichkeit. Er scheint besorgt gewesen zu sein, dass er, wenn er öffentlich zugängliche Treffen organisieren würde, sofort von den Massen vertrieben würde.

Die ersten beiden Treffen fanden in kleinen Städten (mit 2000-3000 Einwohnern) statt, und mit Bürgermeistern, die die Organisatoren - von Macron ausgewählt - zuliessen. Die Organisatoren wählten auch die Fragen aus, die gestellt werden sollten, und schickten sie dann an Macron, damit sie bei dem Treffen beantwortet werden konnten.

Am Tag vor jedem Treffen wurde die ausgewählte Stadt unter die Verwaltung von Legionen von Polizei gestellt. Alle Zufahrtsstraßen zur Stadt waren gesperrt, und jeder, der eine gelbe Weste trug oder eine im Auto trug, wurde gebüßt. Alle Proteste in der Stadt waren strengstens verboten. Die Polizei stellte sicher, dass die Straße, die der Konvoi von Macron benutzte, um die Stadt zu erreichen, mehrere Stunden lang entleert von jeglicher menschlicher Präsenz war, bevor der Konvoi hindurchfuhr.

Die Fernsehnachrichtensender wurden gebeten, die gesamten Sitzungen, die sechs bis sieben Stunden dauerten, zu übertragen. Nur wenige Journalisten, die ebenfalls von Macron ausgewählt wurden, hatten die Erlaubnis zur Teilnahme.

Mehrere Kommentatoren betonten, dass das vorspielen von "Debatten" Unsinn ist, dass die Beauftragung von Mitgliedern der Regierung mit der Organisation der "Debatte" und die Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen deutlich zeigen, dass diese Aufführungen Mogelpackungen sind.

Manche Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der Begriff "Register der Missstände" seit der Zeit der absoluten Monarchie nicht mehr verwendet wurde, dass Bürgermeister wie Wachsfiguren behandelt werden und dass es einer Demokratie unwürdig ist, die Städte, die Macron besucht, in einen Belagerungszustand zu versetzen.

Der in Rumänien aufgewachsene französische Ökonom Nicolas Lecaussin schrieb, dass ihn diese Treffen an die in Rumänien während des Kommunismus erinnerten.

Der Autor Éric Zemmour sagte, dass Macron verzweifelt versucht, seine Präsidentschaft zu retten, aber dass der Versuch sinnlos sein wird:
"Macron hat jede Legitimität verloren. Seine Präsidentschaft ist tot. ... Drei Monate lang hat das Land wirtschaftlich angehalten; und Emmanuel Macron, um seine Präsidentschaft zu retten, fügt dem Land zwei Monate zusätzliche wirtschaftliche Stagnation und zwei weitere Monate Demonstrationen zu. Wenn die Menschen verstehen, dass sie getäuscht wurden, könnte die Wut zunehmen... Frankreich ist bereits ein Land in sehr schlechter Verfassung."

Die französische Wirtschaft ist in der Tat sklerotisch. Der von der Heritage Foundation und dem Wall Street Journal erstellte Index ökonomischer Freiheit rangiert weltweit auf Platz 71 (35. unter den 44 Ländern der Region Europa) und vermerkt, dass "die Staatsausgaben mehr als die Hälfte der gesamten Inlandsproduktion ausmachen". Der Index zeigt auch, dass "der Haushalt chronisch defizitär war"; dass "die Korruption ein Problem bleibt und dass "der Arbeitsmarkt mit starren Regelungen belastet ist", was zu einer hohen Arbeitslosigkeit führt.

Frankreich hat fast alle seine Fabriken verloren (die Industriearbeitsplätze machen nur noch 9,6% der Gesamtbeschäftigung aus). Seine Landwirtschaft ist trotz der enormen europäischen Subventionen in Trümmern: 30% der französischen Landwirte verdienen weniger als 350 Euro (400 Dollar) im Monat und Dutzende von ihnen begehen jedes Jahr Selbstmord. Im Hightech-Sektor ist Frankreich im Wesentlichen abwesend.

Ein Braindrain hat begonnen, der keine Anzeichen zeigt, aufzuhören.

Parallel dazu kommen jedes Jahr 200.000 Immigranten aus Afrika oder der arabischen Welt, oft ohne Fertigkeiten. Die meisten sind Muslime und haben zur Islamisierung Frankreichs beigetragen.

Als ein Talkmaster kürzlich Zemmour fragte, warum Macron das Interesse des Landes nicht höher stellt, indem er die Realität vor Ort berücksichtigt, antwortete der Autor:
"Macron ist ein Technokrat. Er denkt, dass er immer Recht hat. Er wurde programmiert, das zu tun, was er tut. Für ihn zählen Frankreich und das französische Volk nicht. Er steht im Dienste der Technokratie. Er wird genau das tun, was die Technokratie und eine höhere Klasse wollen, die völlig losgelöst sind von der Masse der Bevölkerung des Landes... Wer verstehen will, muss Christophe Guilluy lesen."

Guilluy, ein Geograph, hat zwei Bücher veröffentlicht: La France périphérique ("Peripheres Frankreich") im Jahr 2014 und, nur wenige Wochen vor Ausbruch des Aufstands, No society. La fin de la classe moyenne occidentale ("Keine Gesellschaft. Das Ende des westlichen Mittelstandes"). Darin erklärt er, dass die französische Bevölkerung heute in drei Gruppen eingeteilt ist. Die erste Gruppe ist eine herrschende Oberschicht, die vollständig in die Globalisierung integriert ist und sich aus Technokraten, Politikern, hohen Beamten, Führungskräften, die für multinationale Unternehmen arbeiten, und Journalisten, die für die Mainstream-Medien arbeiten, zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Klasse leben in Paris und den wichtigsten Städten Frankreichs.

Die zweite Gruppe lebt in den Vororten der Großstädte und in No-Go-Zonen ("Zones Urbaines Sensibles"). Sie besteht hauptsächlich aus Einwanderern. Die französische Oberschicht, die regiert, rekrutiert Menschen, die ihr direkt oder indirekt dienen sollen. Sie werden schlecht bezahlt, aber von der Regierung hoch subventioniert und leben zunehmend nach ihren eigenen Kulturen und Standards.

Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Es ist diese Gruppe, die als "peripheres Frankreich" bezeichnet wird. Seine Mitglieder setzen sich aus niederrangigen Beamten, Arbeitern und ehemaligen Arbeitern, Arbeitnehmern im Allgemeinen, Handwerkern, Kleinunternehmern, Kaufleuten, Landwirten und Arbeitslosen zusammen.

Für die herrschende Oberschicht sind sie nutzlos. Die herrschende Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte Füllmasse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung.

Mitglieder des "peripheren Frankreichs" wurden durch den Zustrom von Einwanderern und das Entstehen von No-Go-Zonen aus den Vororten vertrieben. Diese "Peripheren" leben größtenteils 30 Kilometer oder mehr von den Großstädten entfernt. Sie sehen, dass die Oberschicht sie ablehnt. Sie haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau jener Menschen verwendet wird, von denen sie aus ihren Vororten vertrieben wurden. Als Macron die Steuern der Reichsten senkte, aber die Steuern der "Peripheren" mit einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen - zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.

In einem kürzlich im britischen Webmagazin Spiked veröffentlichten Interview sagte Guilluy, dass die Bewegung der "gelben Westen" ein verzweifeltes Erwachen des "peripheren Frankreichs" sei. Er sagte voraus, dass trotz Macrons Bemühungen, das Problem zu lösen, das Erwachen andauern wird, und dass entweder Macron "die Existenz dieser Menschen anerkennen wird, oder er wird sich für einen weichen Totalitarismus entscheiden müssen".

Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.

Laut François Martin, einem Journalisten für die Monatszeitschrift Causeur, hat sich Macron in eine Pattsituation gebracht:
"Er muss Entscheidungen treffen und kann keine Entscheidung mehr treffen, ohne die Dinge viel schlimmer zu machen. ... Macron sollte seinem Rücktritt zustimmen, wird es aber nicht tun und würde es vorziehen, bis zum Ende zu gehen und auf eine Wand zu treffen. ... Die nächsten drei Jahre werden die Hölle für die gelben Westen und für die Franzosen sein".

Am Ende der Proteste in Paris vom 26. Januar hatten Tausende von "gelben Westen" geplant, sich friedlich auf einem der Hauptplätze der Stadt, dem Place de la République, zu einer "Debatte" zu versammeln und Antworten auf die von Macron organisierte "Debatte" zu geben. Die Polizei erhielt Befehl, sie brutal zu zerstreuen; sie benutzten wieder einmal Gummiball-Werfer und Stechball-Granaten, um genau das zu tun.

Einem der Anführer der Bewegung der "gelben Westen", Jerome Rodrigues, wurde beim Filmen von Polizisten auf einem Platz in der Nähe, dem Place de la Bastille, ins Gesicht geschossen. Er verlor ein Auge und blieb mehrere Tage lang hospitalisiert. Andere Demonstranten wurden verwundet.

Im Frühjahr 2016 hatten Linke Debatten an den gleichen Orten organisiert und durften dort drei Monate lang ohne Polizeiintervention bleiben.

In einem Artikel, der die Ereignisse des 26. Januar beschreibt, schrieb der Kolumnist Ivan Rioufol in Le Figaro: "Repression scheint das einzige Argument der an der Macht befindlichen Kaste zu sein, die mit einem groß angelegten Protest konfrontiert ist, der nicht nachlassen wird".

Warum die heutigen Ereignisse besonders hässlich sind, so Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, in der die Unruhen von 2005 besonders verheerend waren, ist:
"Im Jahr 2005 war eindeutig die Polizei das Ziel von Randalierern, und sie zeigten Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt zur Bekämpfung der Gewalt. Heute greifen die meisten Protestierenden nicht die Polizei an. Doch anstatt so zu handeln, dass Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, die zu mehr Gewalttätigkeit treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben".

Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 27. Januar, organisierten die Anhänger von Macron, die sich "die roten Schals" nannten, eine Demonstration. Die Demonstration sollte zeigen, dass eine beeindruckende Anzahl von Menschen noch auf Macrons Seite war. Die Organisatoren sagten, dass zehntausend Menschen kamen. Videos zeigen jedoch, dass die Zahl weitaus geringer zu sein scheint.

(Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Quelle: Gatestone Institute)

Die meisten EU-Staaten gegen Verteilmechanismus

Von JUPITER

Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in Bukarest dauerhafte Aufnahmekapazitäten für „Bootsflüchtlinge“ organisieren. Damit ginge die offenbare Erpressungsstrategie der „Schleuserbanden“ weiter auf.

Der Plan unter deutscher Federführung, beim Treffen der EU-Innenminister in der rumänischen Hauptstadt möglichst viele aufnahmebereite EU-Staaten ins Boot zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Gerade mal neun Länder (einschließlich Deutschland) von 28 EU-Mitgliedsstaaten ließen sich bisher von Merkels Chefunterhändler BMI-Staatssekretär Mayer für eine sog. „zeitweilige Ad-hoc-Lösung“ vereinnahmen. Diese sieht einen Verteilmechanismus für „Schiffbrüchige“ vor, bis eine Dublin-III-Lösung für die langfristige Verteilung von Migranten vereinbart würde. Diese liegt aber noch in weiter Ferne. Bis dahin wäre die angestrebte Interimslösung fürs Mittelmeer zu kurz gesprungen. Die Folge wäre erneutes „Roll on /Roll off“ für Übers-Mittelmeer-Geflüchtete aller Art.

Ein Fest für Schleuser
Das würde bedeuten: Die Jagd nach „Schiffbrüchigen“ durch selbsternannte „Seenotretter“ ginge unbegrenzt weiter, weil nunmehr alle Ventile geöffnet wären. Für die Duldung der Schleusungspraxis würde ja quasi ein europa-amtliches Attest vorliegen. Damit könnten die nordafrikanischen Schleuser-Kriminellen bei ihrem Dollar-gesegneten Klientel erfolgreich hausieren gehen. Eine Einladung zum Gelddrucken. Der Pull-Faktor für Menschen, sich in Lebensgefahr zu begeben, wäre enorm. Am Horizont warten ja bereits die „Retter“ und „sichere“ Häfen.

Die für diesen Plan hauptverantwortliche Bundesregierung tritt damit Mittelmeer-Anrainern wie Italien und Malta ins Knie. Diese hatten sich gegenüber der Anlandung von Migranten per Wassertaxi hartleibig gezeigt und den NGO´s das Einlaufen untersagt, sofern sich nicht aufnahmebereite EU-Länder outeten (PI-NEWS berichtete mehrfach, unter anderem hier, hier und hier). Auch die Aktivitäten der libyschen Küstenwache würden konterkariert. Die Schleuser würden sich ins Fäustchen lachen.

Wie sicher sind die UNHCR-Zahlen über Ertrunkene?
Die Maßnahmen insbesondere Italiens und Maltas hatten letztendlich humanitäre Wirkung gezeigt, denn die Zahl der Ertrunkenen gingen von 2016 auf 2018 von 5096 auf 2275 zurück. Dabei blieb noch unberücksichtigt, welche Qualität die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR gemeldeten Toten- und Vermisstenzahlen überhaupt haben. PI-NEWS hat hierzu am 1. Februar den UNHCR-Deutschland-Pressesprecher Chris Melzer angefragt. Wir baten um Aufklärung, aus welchen Quellen die Angaben stammen und wie sie sonst zustande kommen. Eine Antwort steht nachwievor aus.

Hilfsweise bedient sich PI-NEWS deshalb sachdienlichen Hinweisen aus der WELT. Diese schreibt zur Datenreinheit der Gretchenfrage „Wie viele Migranten sterben auf dem Meer?“
*** Zunächst: Viele Zahlen über Migranten sind Schätzungen. Sie basieren auf Angaben von Behörden, auf Befragungen von anderen Migranten. Es gibt zum Beispiel keine genauen offiziellen Angaben darüber, wie viele Migranten in Libyen leben….Grundlage für diese Werte sind Behördenangaben aus Mittelmeerländern, Befragungen von Überlebenden von Bootsunglücken oder Auswertungen von Notrufen, die empfangen werden.***

Ein WELT-Link zu den „Behördenangaben“, offensichtlich UNHCR-Informationen, offenbart folgendes (hier die deutsche Google-Übersetzung):
*** „Schätzungen der Toten und Vermissten im Mittelmeerraum
Die geschätzten Zahlen zu Toten und Vermissten werden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, einschließlich Berichten von Überlebenden und Familienmitgliedern, die von UNHCR-Mitarbeitern, Regierungen, Küstenwachen oder Marineschiffen gesammelt wurden. Neue Medien und die Zivilgesellschaft sind ebenfalls eine wichtige Informationsquelle. Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und -zuverlässigkeit wurde darauf geachtet, dass alle statistischen Informationen verifiziert werden, und die Angaben zu Toten und Vermissten auf See stellen konservative Schätzungen einer Zahl dar, die möglicherweise höher (oder niedriger) als angegeben ist.“***

Bleibt festzuhalten: Die UNHCR räumt ein, dass ihre Zahlen über Tote und Vermisste ggf. niedriger als angegeben sein könnten. Im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Ablehnung von Verteilmechanismen für „Bootsflüchtlinge“ in Bukarest stellt sich mit Macht die Frage, wie es die EU mit der Demokratie hält. Wenn also eine übergroße Mehrheit von EU-Mitgliedsländern gegen den deutschen Vorschlag ist, warum beugt sich die deutsche Regierung dann nicht in demokratischer Demut der Meinung der Mehrheit?
(pi-news.net)

Der Kreis Tuttlingen spielt gerade Danzknöpfle auf dem Eis. Wer ist Peitsche, wer ist Kreisel? Schon alles geklärt?

(tutut) - Was früher möglich war und die Regel, geht heute nicht mehr, wenn Zeitung meint, ein Monopol zu haben? Will der Leser am Donnerstagmorgen Schwarz auf Weiß nicht wissen, was am Mittwochabend war? Aktuell, umfassend und wahrhaftig - das ist Tageszeitung. Heute, da von Digitalisierung geredet und geschrieben wird, ohne zu wissen, dass der Live-Ticker das Transportmittel für die Ware Nachricht ist, da schaffen sie es nicht mehr, am Morgen den Abend zu berichten.  Also, wat is en Zeitung? Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: En Zeitung, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, dat is de Kuli. Und dat andere Loch, dat krieje mer später in de Briefkaste. So in etwa erklärt die "Feuerzangenbowle" die Dampfmaschin. Wer kennt in Spaichingen nicht en Dampfmaschin? Die steht in einem Schaufenster nicht weit von der Stadthalle bei der Erwin-Teufel-Schule. Er selbst aber war auch in der Halle bei den 800, nun kann er am nächsten Tag nicht einmal lesen, was er am Abend gesagt hat hinein in ein schwarzes Loch, das mal das große Schwarze war. Der Fortschritt stolpert rückwärts. Nicht nur bei der "cdu", aber da besonders. Die wissen zwar inzwischen, dass Männchen und Weibchen nicht alle sind, da gibt es noch 58 weitere nach linksradikalem Schöpfungsbericht. In Bayern fangen sie schon an, Klos für diese zu errichten. Aber da noch nicht alles von allen gesagt worden ist, hat nun ein Tourismusstaatssekretär - nannte man die früher nicht Reisende? - aus Merkels Sängerknabenkabinett nach Ravensburg der Chefin Befehl übermittelt: "Bareiß fordert Ende der Personaldebatte in der Landes-CDU - Es muss Schluss sein mit Personaldebatten in der Landes-CDU. 'Es gibt viel gegenseitiges Misstrauen im Landesverband', sagte Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vorsitzender des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern, am Mittwoch im Gespräch mit der 'Schwäbischen Zeitung'. Er forderte, die Diskussionen um Landeschef Thomas Strobl zu beenden... Der politische Gegner sei nicht im eigenen Spielfeld zu finden, 'sondern es sind die Grünen'". Wissen die Grünen, was sie sich ins Bett geholt haben, wo es seither ruhig schläft? Wehe, es kommt ein Ritter vorbei, rodet die Rosenhecke und schickt Grünwittchen zurück zu den Zwergen. Ei, Ei, Ei! Zeitung ist heute in erster Linie die Vermittlung von Dingen, die es nicht gibt und nicht geben wird, meist auch als Forderung deklariert in Form von Politiker-Selfies. "'Einen Verkehrstest für Senioren wird es mit mir nicht geben'", erklärte der Verkehrsminister. Schön für ihn. Aber was ist mit den anderen? "Mit mir wird es keine Maut geben! hat eine ewige Kanzlerin erklärt. Bis jetzt hat sie recht gehabt, denn viele Jahre sind seither ohne im obergrenzenlosen Land dahingegangen. Aber in Österreich wissen sie, was Maut ist, denn die haben sowas. Deshalb: "Drohungen aus Wien in Sachen Maut -  EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens - Österreich denkt an Gegenmaßnahmen". Dabei ist das doch überhaupt kein Geschäft, was da im Ausland floriert, artikelt deutsches Leid ein Klagemann: "Mit Maut droht Minusgeschäft... Dobrindts Parteifreund und Amtsnachfolger im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, mag jetzt gute Aussichten haben, bei der Umsetzung der Maut nicht am Europarecht zu scheitern. Das sagt aber nichts darüber aus, wie sinnvoll das ganze Unterfangen ist". Originalton Bundeschefin? Wenn irgendwas nicht passt, findet sich ja immer jemand von der Saar: "Altmaier fordert neues EU-Recht - Nach dem EU-Verbot für die Fusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern". Die wissen, was sich für Pippi Langstrumpfs Welt geziemt. Passt scho, diese EUdSSR. Im Mai darf die alte Europa, gefesselt und geknebelt, neu auf dem Stier festgebunden werden. Wenn schon gewichtelt wird, dann auch ein neues altes Päckchen einer Fehlbesetzung, vergoldet durch eine Edelfeder.  "Wichtige Impulse -  Der Lehrermangel ist Fakt. Nicht nur, aber auch in Baden-Württemberg. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Not mit klugen Ideen abfedern können. Und doch ist es wichtig, dass zusätzliche Impulse kommen - wie die aktuellen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft". Linksgrün, marsch! War es klug, diese Kultsministerin ins Federbett zu legen? Sie kann's halt nicht. Das aber schon lange. Deshalb auf zu den wahren schönen Dingen des Lebens. Nicht gleich ins Spaichinger Krankenhaus. "Verlosung: Heuberger Bote verlost Karten für den Frittlinger Zunftball". Oder auf den "Weg zum 'Energetischen Heilen'" der "Katholischen Erwachsenenbildung (KEB)". Auf Sicherheit setzt dagegen Tuttlingen, warum auch immer, denn der OB heißt ja nicht Palmer und guckt selbst nach Linken und Rechten: "Der Kommunale Ordnungsdienst verrichtet seinen Dienst auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Rathauses. Das betonte Oberbürgermeister Michael Beck in der Sitzung des Tuttlinger Gemeinderats am Montag. Die sechs Mitarbeiter des KOD seien auch am frühen Morgen oder abends in der Stadt unterwegs". Trauen sich die Tuttlinger dann auch? Was steht morgen im Bulletin über den Tuttlinger OB, der sich den Weg bahnt durch eine jubelnde Menge auf einer langen Durststrecke zur Wiederwahl im Herbst? Guckt er mal bei der "Sturzgeburt" im Tuttlinger Krankenhaus vorbei, vor der die Vorsitzende des "cdu"-Kreisverbands warnt? Könnte  ein Kaiserschnitt dem Landrat nicht aufhelfen? "Wer die Wahrheit sucht, darf nicht erschrecken, wenn er sie findet". Buddhistische Weisheit.

Bürger protestieren gegen die Schließung des Spaichinger Klinikstandorts
Tuttlingens Landrat Stefan Bär will den Klinikstandort in Spaichingen schließen. Diese Nachricht ereilte die Bürger Mitte Januar. Seitdem hat sich eine Bürgerbewegung gegründet, die für den Erhalt des Standorts kämpft. So auch bei einer Infoveranstaltung des Landkreises in der Spaichinger Stadthalle. Unsere Reporterin Franziska Ehrenfeld war dabei.
(Schwäbische Zeitung. Ein Video mit Fakes! Ist das Volksverarschung statt Zeitung? Hat der Kreistag die Schließung des Spaichinger Kranenhauses beschlossen? Oder macht das ein Landrat mit einem Aufsichtsrat alleine? Wer sitzt in diesem Aufsichtsrat? Warum werden die Mitglieder aus dem Kreistag nicht genannt? Worin besteht ihre Kompetenz? Warum wird die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass Entscheidungen über Kliniken im Kreis Tuttlngen allein Sache des Kreistags sind und nicht des Landrats? Ist der Kreistg eine Versammlung schweigender Lämmer? Wer hat dem Landrat einen Auftrag zur Klinikschließung erteilt? Der Kreistag ist es bis heute nicht! Der Kreistag ist die Vertretung der Kreisbevölkerung. Weiß diese, dass sie bzw. der Steuerzahler Krankenhäuser finanziert? Weiß die Bevölkrung überhaupt, dass ein Landrat nicht von ihr gewählt wird, sondern vom Kreistag? Wenn über Kreispolitik im Landkreis Tuttlingen gesprochen wird, dann sollten die minimalsten Zusammenhänge bekannt sein. Ein Fall für die Grundschule. Was ist mit den Bürgermeistern los? Fühlen sie sich für ihre Bürger nicht verantwortlich? Was sollen, auch technisch dilettantische, Videos? Irgendwasmitmedien von Mikrofon- und Kamerahalterinnen statt Zeitung und Journalismus?)

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NACHLESE
Forderung von FDP-Politiker
Soll Deutschland seine Islamisten zurückholen?
Nach der Festnahme des berüchtigten deutschen ISIS-Dschihadisten Martin Lemke und zwei seiner Frauen samt Kindern stellt sich die Frage: Wie umgehen mit den deutschen Staatsangehörigen, die sich im Ausland terroristischen Organisationen angeschlossen haben? ... Am Montag erst hatte das US-Außenministerium die Herkunftsstaaten aufgefordert, ihre Staatsbürger aus Nordsyrien zurückzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen... Doch kann es tatsächlich eine Lösung sein, deutsche Islamisten anderen aufzubürden, in diesem Fall einer Gruppierung im Kriegsgebiet Syrien? Nein, sagt der FDP-Politiker und Rechtsexperte Stephan Thomae, schließlich fordere Deutschland ja auch, dass andere Staaten ihre Gefährder zurücknehmen: ... „Es wäre fatal, wenn Deutsche sich in ausländischen Gefängnissen weiter radikalisieren und dann irgendwann nach Deutschland zurückkehren würden. Das frühzeitige Zurückholen, um ihnen den Prozess zu machen, ist daher sinnvoll.“..
(focus.de. Soll dadurch die immer niedriger werdende Deutschenquote in hiesigen Gefängnissen wieder erhöht werden? Liegt das Problem nicht in der wohlfeilen Art, deutsche Saatsangehörigkeit zu verteilen? Oder denkt ein "Rechtsexperte" ausgerechnet von der FDP, die einst die Partei von Recht und Freiheit war, in Dimensionen, welche sich einem eutschen Normalbürger verschließen? Wäre es nicht einfacher und passender, deutsche Staatsbürgerschaften zurückzuholen, welchen sich gewisse Menschen nicht würdig erwiesen haben? Der Islam gehört eben nicht zu Deutschland, aber der IS gehört zum Islam.)
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NARRI! NARRO!
Kritik an Deutschland
Kohleausstieg erst 2038? Greta Thunberg findet das „absurd“
Kein Erfolg, sondern verantwortungslos: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg findet klare Worte für den deutschen Kompromiss zum Kohleausstieg. Sie fordert radikale Entschlossenheit für den Klimaschutz.
(welt.de. Entlarvt! Kitamedium von 16-jähriger Göre?  Was sagen Arzt oder Apotheker dazu?)

Ex-Innenminister Baum:
"Politiker gefährden Rechtsstaat"
Ex-Innenminister Gerhart Baum meldet sich im Dieselstreit zu Wort - und macht der aktuellen Politikergeneration schwere Vorwürfe. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt der FDP-Politiker: „In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht.“
(focus.de. Hat Baum übersehen, dass es nur noch einen linksradikalen politischen Einheitsblock gibt und außer der AfD keine Parteien, die auf dem Grundgesetz stehen?)

Josef Hueber
Deutsche wollen sich gegenseitig alles verbieten
Wieso wollen sich die Deutschen eigentlich gegenseitig alles verbieten? Ein Blick in das gesetzestreue Herz der ordnungsliebenden Landsleute erkennt dort eine tiefe Angst vor dem Ungeregelten. Sehnsucht nach Freiheit? Nö. Die Skala der inakzeptablen Freiheiten reicht von Genuss bis Gedanken.
(achgut.com. Hacken zusammenschlagen vor jedem Hut auf der Stange.)

Thilo Schneider
Miles and More: Der Jetset der Pharisäer
Die Spitzengrüne Katharina Schulze brüstet sich damit, die dritte Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen verhindert zu haben, bringt es aber auf charmante 124.547 Flugmeilen. Und in einer Düsseldorfer Schule drehen sie die Heizung ab.
(achgut.com. Gegen den Katzenvirus ist kein Kraut gewachsen.)

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DAS WORT DES TAGES
Spätestens, wenn ich mal wieder vom Wochenendeinkauf in meinem Dorf! komme, und ich höre und sehe, dass selbst dort mittlerweile ein Drittel der Ladenbesucher nicht von hier ist: Wo soll das enden?
(Kommentar im Welt-Forum)
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Sawsan Chebli grenzt Ahmad Mansour aus
Von Gastautor Michael Leh
Der renommierte Integrationsexperte arabisch-israelischer Herkunft Ahmad Mansour benennt auch offen Defizite der Berliner Politik bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Islamismus. Zu einem Arbeitskreis über Antisemitismus hat man ihn in Berlin gar nicht erst eingeladen....Im letzten Dezember hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli „Handlungsempfehlungen“ eines „Arbeitskreises Antisemitismus“ vorgestellt....Dem Chebli- Arbeitskreis gehörten sechs Personen an, nicht jedoch ..Ahmad Mansour. Dieser hatte sich nie gescheut, auch Fehler und Defizite in der Berliner Politik bezüglich Antsemitismus und Islamismus zu benennen....Damit könne er leben. „Mein Problem ist jedoch, dass in solchen Arbeitsgruppen Leute dabei sind, die Antisemitismus mit Islamophobie gleichsetzen. Antisemitismus ist aber viel mehr als nur Rassismuserfahrung.“ In Berlin sei es jedoch gang und gäbe zu behaupten, Muslime seien nicht mehr antisemitisch, wenn Rassismus bekämpft werde...
(Tichys Einblick. Diktatur erkannt, Problem benannt. Wann ist Schluss mit dem öffentlichen Streit von Religioten, die die Innenwelt verschmutzen? )

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen
Die EU-Staaten müssen aus Sicht der Bundesregierung möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe finden. Es sei ein „Gebot der Humanität“, so Innenstaatssekretär Mayer.
Deutschland will endlich auch weitere EU-Länder dazu bringen, sich an einem Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu beteiligen. Es sei „unwürdig“, dass bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu entflamme, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Donnerstag vor einem informellen EU-Innenministertreffen in Bukarest. Deshalb
(welt.de. Warum sucht sich Merkel nicht ein passendes Land? Lug und Trug. Das sind keine Flüchtlinge, keine Schiffbrüchigen, und Deutschland ist nicht das Schlaraffenland der Dritten Welt. Warum macht Merkel mit dem Papst keine Butike in Afrika auf? Oder wenigstens eine Werkstatt für Afrika-Müllers Flugzeug?)

Die materiellen Bedingungen für eigenen Nachwuchs waren nie besser
Denkanstoß: Patriotische Hartz IV-Siedler
Von AP
Deutschland ist unter Merkel zu einem Siedlungsgebiet verkommen. Erdogan ruft seine Landsleute in Europa auf, drei oder vier Kinder zu bekommen, um Europa zu besiedeln. Nicht wenige völkisch-nationale türkische Familien setzen diese Vorgaben um. Syrische Familien mit zahlreichen Kindern erhalten vom deutschen Sozialstaat ganze Einfamilienhäuser gestellt. Wer im hoffnungslosen Asylverfahren ein Kind zeugt oder bekommt, erhält Schutz vor Abschiebung. Wenn die Sozialhilfe dann nicht reicht, kann man zusätzlich zu den Tafeln gehen und erhält sein Essen umsonst. Selbst Halal-Weihnachts-Päckchen bieten die Tafeln an. Für muslimische Siedler aus aller Herren Ländern stellt Deutschland das gelobte Land dar. Das Asyldorado, sozusagen. Was wir bei diesem Desaster schnell übersehen ist: Auch für deutsche Patrioten bietet der deutsche Sozialstaat beste Bedingungen, Großfamilien zu gründen. Während viele Patrioten bereits daran denken, Deutschland zu verlassen, sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht. In unseren Köpfen herrschen immer noch Schranken, die Menschen, die von Sozialhilfe leben, stigmatisieren. Was wir dagegen brauchen, sind Deutsche, die von Sozialhilfe leben, die viele Kinder kriegen und sich gleichzeitig patriotisch engagieren. Wir müssen unsere eigenen Städte widerbesiedeln.
Jedes Zahnrad im Uhrwerk ist gleich wichtig
Dies könnte mit zwei Typen von patriotischen Hartz IV-Siedlern geschehen. Zum einen könnten Familien, die aus welchen Gründen auch immer aktuell bereits von Sozialhilfe leben, motiviert werden, sich patriotisch zu engagieren. Patriotisches Engagement schafft Selbstbewusstsein. Wer am Wochenende Demos organisiert, sich an Infoständen beteiligt oder regelmäßig Faltblätter verteilt, leistet einen ganz wichtigen Beitrag für diese Gesellschaft. Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind dabei überaus vielfältig. Nicht jeder ist der geborene Volkstribun und hält als Rampensau wöchentliche brillante Reden. Aber beim Uhrwerk gilt: jedes Zahnrad ist gleich wichtig. Dabei muss aus einer patriotischen Perspektive für die Anerkennung der Leistung anderer Menschen einzig und alleine das patriotische Engagement der Person gelten. Ob der Betreffende in seiner restlichen Zeit Wirtschaftsprofessor ist oder von Hartz IV lebt, ist vollkommen unerheblich. Wichtig ist nur das Engagement. Durch Vernetzung müssen Menschen, die Linke als „Pack“, „Abgehängte“ oder „Weißen Müll“ (eng. White Trash) bezeichnen, aus der Isolation geholt werden.
Kennen Sie vielleicht Sozialhilfeempfänger, die patriotisch eingestellt sind, aber inaktiv sind. Wo dran liegt das? Könnte man vielleicht mal gemeinsam Faltblätter verteilen? Vielleicht schlummert in der Person ein begnadeter Germanic Walker. Oder mal gemeinsam zum AfD-Stammtisch gehen? Vielleicht gibt es dort nette Menschen, mit denen es sich lohnt, Zeit zu verbringen? Das kann natürlich nur ein Anfang sein. Patriotische Lebenswelten müssen für alle Teile der Gesellschaft Schritt für Schritt aufgebaut werden.
Aktivisten freiwillig auf Hartz IV
Der zweite Typ des patriotischen Hartz IV-Siedlers wären Aktivisten, die sich bewusst für ein Leben in der Sozialhilfe entscheiden. Die SPD setzt sich ja aktuell gegen Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern ein. Führt also über die Hintertür das bedingungslose Grundeinkommen für Bedürftige ein. Wieso sollten sich Aktivisten 40 Stunden in unbefriedigenden Jobs abschuften, um am Ende nach Steuern ein paar Euro über dem Sozialhilfe-Satz zu erhalten? Wieso geht man nicht gleich auf Hartz IV und nutzt die freiwerdenden 40 Stunden für Aktivismus. Sein gesamtes Essen holt man sich bei der Tafel. Dies schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum. Der Besuch bei der Tafel ist dabei keine stigmatisierende Bittstellerrei, sondern Teil des Aktivismus. Denn jeder Besuch bei der Tafel ermöglicht die Kontaktaufnahme und Vernetzung mit anderem „Pack“. Sollten Merkelgäste bei der Lebensmittelausgabe zu frech auftreten, könnten Aktivisten vielleicht auch die deutschen Kunden sensibilisieren und für ihre Interessen eintreten lassen?
Patriotische Unterstützungssysteme statt ermüdende 40 Stundenwochen
Für diese Aktivisten lassen sich sicherlich auch Laptops und Kameras spenden oder Drucker ausleihen. Zudem können Hartz IV-Empfänger auch Sachspenden wie Kleidung, Spielzeug oder Kinderwagen erhalten. Aktivisten könnten Selbsthilfegruppen organisieren und so sich selber und andere unterstützen. Eine Familie mit drei bis sechs Kindern ließe sich so deutlich leichter als durch einen Alleinverdiener ernähren. Patriotische Hartz IV-Siedler könnten sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung und zum Vorlesenachmittag der Nibelungensage auch die Nachbarskinder einladen. Denn unser Problem in Deutschland ist nicht materielle Armut. Uns fehlen Gemeinschaft und Netzwerke. Aktivisten könnten durch kostenfreie Schulungen patriotischer NGOs und autodidaktische Weiterbildung trotz Hartz IV ihre Beschäftigungsfähigkeit, neudeutsch „Employability“, erhalten. Dann könnten Sie in 12 Jahren nahtlos Projektanträge für vollfinanzierte Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Identität leben“ des Bundesfamilienministeriums stellen. Das 100 Millionen-Programm der AfD-Familienministerin Beatrix von Storch sucht insbesondere Initiativen, die Erfahrungen im Bereich der Demokratisierung gentrifizierter Stadtteile (also grün-versiffter, Anmerkung der Redaktion) beim Kampf gegen Links sowie der Förderung einer positiven nationalen Selbstkonstruktion bei Kindern und Jugendlichen vorweisen können. Zurück in die Gegenwart. Um diese Denkanstöße erfolgreich umzusetzen, bräuchte es Avantgardisten, die die Machbarkeit zum Beispiel durch Youtube-Videos beweisen. Vielleicht könnten auch patriotische Organisationen Förderprogramme für „sozial-schwache“ Aktivisten aufsetzen. Die Vernetzung von patriotischen Kümmerern wäre zudem ein wichtiges Aktivitätsfeld für den geplanten alternativen Sozialverband von Guido Reil. Deutschland ist nach der aktuell vorherrschenden Staatsdoktrin unter Merkel IV zu einem Siedlungsgebiet verkommen. Eine Leitkultur oder gar eine nationale Identität wird selbst von der ehemaligen Staatspartei CDU gar nicht mehr angestrebt. Nach Merkel ist „das Volk jeder, der in diesem Land lebt“. Ein Student aus Tunesien, der in Deutschland für zwei Jahre seinen Master macht, ist demnach Deutscher. Ein deutscher Mitarbeiter der Außenhandelskammer, der für zwei Jahre mit seiner Familie in Tunis lebt, wäre konsequenterweise dann kein Deutscher mehr. Viele Deutsche fühlen sich aufgrund einer solchen Politik und ganz praktischer „Verwerfungen“ in Deutschland nicht mehr willkommen. Die Auswanderungszahlen von qualifizierten Fachkräften sind seit 2015 explodiert. Zudem zieht es viele Rentner nach Polen oder Ungarn. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch junge Patrioten ins Exil gehen sollten, vielleicht Familien gründen und auf bessere Zeiten hoffen sollten. Die Antwort ist nein. Denn es gab in Deutschland noch niemals bessere Bedingungen, um eine Familie zu gründen.
(pi-news.net)

Gewalt gegen Behördenmitarbeiter
Dornbirn: Asylbewerber ersticht Sozialamtsleiter
Im österreichischen Dornbirn hat ein türkischer Asylbewerber am Mittwoch den Leiter des Sozialamts erstochen. Der Täter ist laut Polizei bereits mehrfach straffällig geworden. Vor dem Angriff soll es zu einem Streit mit dem späteren Opfer gekommen sein.
(Junge Freiheit. Manche Moslems kennen keinen Spaß, die nehmen ihren Glauben beim Wort.)

SPD ade
Arbeiter raus!
Von Gastautor Alexander Wendt
Die SPD will ihre früheren Wähler endlich vergessen. Eigentlich folgerichtig. Denn umgekehrt ist das schon längst passiert. Yannick Haan gehört zu den Sozialdemokraten mit Zukunft. Er sitzt der SPD Alexanderplatz vor, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin Mitte, wirkt in der „Netz- und Medienpolitischen Kommission” des SPD-Parteivorstandes, arbeitet bei der Stadtverwaltung Wolfsburg als “Smart City Manager”, und weiß außerdem, da er auch über die Fähigkeiten eines Smart Social Democrat-Managers verfügt, wie seine Partei noch zu retten ist. In der „Welt“ vom 1. Februar fordert er in einem Meinungsbeitrag: „Vergesst endlich die Arbeiter“.Seine Begründung läuft darauf hinaus, dass in Deutschland heute keine Arbeiter mehr existieren, fast jedenfalls... Für Berlin Mitte, wo Yannick zusammen mit anderen männlichen weißen Sozialdemokraten eine per Überlegenheitsgefühl gesteuerte Identitätspolitik betreibt, trifft die Beobachtung durchaus zu. Wer dort nämlich keinen Job als Politikberater, NGO-Mitarbeiter, Journalist, Berufspolitiker, Kulturmanager oder direkter Angestellter des Staates ergattert hat, ist mitunter tatsächlich gezwungen, mit der Feodora-beziehungsweise Foodora-Box auf dem Rücken die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die aufklafft, wenn schwäbischen Eltern nach dem dreißigsten Lebensjahr des Berlinkindes ihre Transferleistungen stoppen...In anderen Teilen des Landes sieht das anders aus... Diejenigen, die etwas produzieren oder bauen, machen also mehr als ein Fünftel derjenigen aus, die in Deutschland leben. Das ist nicht ganz wenig, zumal gemessen an den etwa fünf Prozent Muslimen, um die sich führende Sozialdemokraten mit einer vergleichsweise großen Intensität bemühen...Mag also sein, dass die vergessene Klasse in die Grube fährt. Es wird nur keine SPD mehr da sein, um ihr den Kranz hinterherzuwerfen.
--Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.--
(Tichys Einblick. Die Salonsozis würden zu Tode erschrecken, begegneten sie einem Sozialdemokraten.)

Besuch in Frankreich
Di Maio erzürnt Paris mit Gelbwesten-Treffen
Die französische Regierung hat mit Empörung auf ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi di Maio mit Vertretern der Gelbwesten-Bewegung reagiert. „Diese neue Provokation ist inakzeptabel zwischen benachbarten Ländern und Partnern in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums...Aus Protest beorderte Paris am Donnerstag seinen Botschafter in Rom, Christian Masset, zu Konsultationen zurück nach Frankreich.
(Junge Freiheit. Wie hat Oettinger mal bedauert: "In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist: Es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muß man das aus eigener Kraft schaffen". Abwarten!)

Vertrauter spricht von "schleichender Entfremdung"
Macron sagt überraschend Auftritt mit Merkel bei Sicherheitskonferenz ab
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend wieder abgesagt. Dort war ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.
(focus.de. Kann er es noch wagen, außer Landes zu gehen und sich mit Merkel zeigen? Möglicherweise kommt er dann nicht mehr wieder heim?)

Lehren aus dem Fall SPD/Tichy
Die Meinungsmacht einer untergehenden Partei
Von WOLFGANG HÜBNER
Roland Tichy hat es aus aktuellem Anlass kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“. Tichy weiß, wovon er redet. Denn am Mittwoch hat die SPD das Online-Portal „Tichys Einblick“ dazu genötigt, einen Artikel vom 4. Februar 2019 mit dem Titel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ zu löschen. Der Herausgeber schrieb, dass „Tichys Einblick“ nicht über die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfüge, „um mit diesen machtvollen Gegnern presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen.“ Der Text des von der SPD bekämpften Artikels liegt im Netz vor. Folglich kann sich jeder interessierte Verteidiger der grundgesetzlichen Pressefreiheit selbst davon überzeugen, wie brisant dessen Inhalt ist. Denn der Autor zeigt auf, über welche meinungsbildende Macht die dem politischen Untergang entgegenwankende ehemalige Volkspartei SPD tatsächlich noch immer und sogar mehr denn je verfügt. Diese Tatsache ist keineswegs ganz neu, aber in dem seriös recherchierten Artikel noch einmal gut zusammengefasst und dargelegt. Die SPD ist aufgrund ihrer Schwäche inzwischen so aggressiv, dass sie selbst diese Kritik in einem Online-Portal mit überschaubarer Reichweite nicht mehr tolerieren kann. Offenbar will die Partei mit allen Mitteln eine Diskussion um ihre teilweise sehr gut verborgene Macht im deutschen Pressewesen verhindern. Eine ganz entscheidende Rolle darin spielt das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das viele Zeitungen mit überregionalen wie internationalen Inhalten beliefert und sehr gerne auch in anderen politisch konformen Medien wie ARD und ZDF zitiert wird. Hinter diesem „Redaktionsnetzwerk“ steht nach Erkenntnissen des nun zurückgezogenen Artikels die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), also das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Ein willfähriger Schreiber in diesem „Redaktionsnetzwerk“, verschweigen wir besser seinen Namen, nährt zum Beispiel allen Ernstes den Verdacht, die international hochangesehene, seit 1780 erscheinende „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befinde sich „in der Grauzone zum Rechtspopulismus“. Dazu muss man wissen, dass die liberal-konservative NZZ zunehmend gerne von deutschen Bürgern gelesen wird, die genug haben von den politisch konformen Presserzeugnissen zwischen Flensburg und Konstanz mit ihrer täglichen Hetze gegen Trump, Brexit, Putin, Salvini und andere. Die ebenso denunziatorische wie idiotische Unterstellung aus dem SPD-Netzwerk trifft dazu ausgerechnet eine Zeitung, deren Vertrieb im Deutschen Reich von den Nazis wegen ihrer deutlich antifaschistischen Haltung bereits 1934 verboten wurde. Aber diese historische Erinnerung kümmert jene nicht, denen es missfällt, wie kritisch die heutige Redaktion der NZZ die realtotalitäre Entwicklung in Deutschland betrachtet. Doch so wenig es das Hitler-Regime vermochte, die NZZ zum Schweigen oder zur Unterwerfung zu bringen, so wenig wird die wütende Kläfferei eines linken Lohnschreibers das im Jahr 2019 vermögen. Es ist allerdings beschämend anmaßend, wie mittlerweile der Hass auf unabhängige kritische Stimmen sich nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch vor dem Ausland nicht Halt macht. Aber es sind nicht Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten, die das tun, sondern jene, die unter lauten „Toleranz“-und „Nazis raus!“-Gesängen intolerant bis auf die Knochen sind. Bis zum Tag ihres finalen Gehirntods wird die siechende SPD und ihr gar nicht so geheimes Imperium der Desinformation leider noch jede Menge Gift verspritzen. Der Auflage der NZZ in Deutschland von der Merkel bis zum Maas wird das allerdings nutzen.
(pi-news.net)

Verzerrung des politischen Wettbewerbs mit allen MItteln

Von CANTALOOP

Auch wenn man als Mensch im Bereich der politischen Willensbildung eher unbedarft oder auch gleichgültig ist, so wie dies bedauernswerterweise immer noch zahlreichen Mitbürgern attestiert werden muss, fällt selbst diesen „mir-doch-egal“-Zeitgenossen mittlerweile auf, dass es in Deutschland längst keinen ernsthaften politischen Wettbewerb mehr um die besten Ideen und deren Umsetzung gibt. Obgleich dies in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Leider unterscheiden sich unsere sogenannten „Systemparteien“ in ihren programmatischen Ausrichtungen nur noch marginal. Eines jedoch eint sie zuverlässig; neben dem Wunsch nach einer kontingentlosen Einwanderung und dem Ende des Landes als Bildungs- und Industrienation ist dies sicherlich der unbedingte Wille zur Vernichtung der einzig realen Opposition. Und dafür ist und bleibt ihnen jedes Mittel recht. Von offener Gewalt über Rufmord bis hin zum Verfassungsschutz reicht hierbei das Spektrum.

Nun sind Erkenntnisse dieser Art beileibe nicht neu. Die Wahl der Mittel hingegen, die unsere „Obrigkeit“ neuerdings nutzt, um ihre Kritiker zu bekämpfen, werden immer absonderlicher, perfider und fatalistischer.

Die kulturlose Linksjugend
Allem Vernehmen nach hat man nun die Jugend entdeckt, die sich aufgrund ihrer Unbedarftheit ganz hervorragend in jedem Sinne instrumentalisieren lässt. Das hat weiland sogar schon der „Menschenfreund“ Mao erkannt – und die Schüler gegen ihre Altvorderen aufgehetzt. Die kommunistischen Muster wiederholen sich in solch einem Umfeld eben beständig.

Das „Rezept“: Man gibt den Heranwachsenden hehre, gleichsam gesellschaftlich wichtige Themen vor, wie beispielsweise: Umweltschutz, Weltfrieden und – und ganz wichtig: „Menschenrechte“. Anschließend lässt man sie „coram publico“ und unter Aufsicht von linken Lehrern, Dozenten und Journalisten ihre Sicht der Dinge verlautbaren, die sich dann zufälligerweise erstaunlich kongruent mit den Auffassungen von Regierung und „Establishment“ zeigt. Den Rest erledigt dann noch die „begleitende“ Presse. Und alle sind glücklich!

Entgrenzte Politik führt zu entgrenzter Rhetorik
Dabei erkennt man bei diesen „staatlichen Interventionen“ nicht, dass Autoritarismus stets ineffizient und selbstkorrumpierend ist. Gleichwohl folgen die seit ihrer frühesten Kindheit ausschließlich mit linksgrünen „Werten“ vollgepumpten Jugendlichen willfährig den Direktiven unseres vereinigten Parteien-Konglomerats.

Die bekanntesten Thesen hierfür: das Automobil ist schlecht, Trump ist ein Teufel und die AfD besteht nur aus Nazis. Nicht zu vergessen: um das „Klima“ zu retten, ist bekanntlich jedes Mittel recht. Somit sind die Jungspunde „sinnvoll“ beschäftigt, folgen fast ohne Zwang einer grünlinken Phrasologie und dürfen, gewissermaßen als Anerkennung, unter wohlwollender Aufsicht ihrer Lehrer die Schule schwänzen, um sich ganz nach Greta Thunbergs Vorbild, für eine „bessere Welt“ einzusetzen.

Sich gesellschaftlich einzubringen ist an sich eine löbliche Sache. Wäre da nur nicht dieser fade Beigeschmack von Opportunismus gegenüber grünen Lobbyistenverbänden, linken NGOs und extremistischen Politikern nebst Gefolge, deren Interessen-Vollstrecker die „Nachwuchs-Politiker“ dadurch geworden sind. Alle Autos abzuschaffen, so wie es die Jugendorganisation der grünen „Öko-Hysteriker“ schon lange verlangt, ist da nur ein Teil der weitreichenden Forderungen.

Des weiteren wird für komplett offene Grenzen ohne jegliche „Schikane“ der „Einreisenden“ votiert – und eine rigorose Verfolgung von Kritikern dieses Kurses empfohlen. Der Begriff „Vaterland“ wird grundsätzlich negativ konnotiert, wie auch dieser schöne Schnappschuss der Jusos Hannover verdeutlicht:

Ein gesellschaftlicher Formzwang
Den jungen Links-Deutschen, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblicken, sind somit die Werte von Marx, Stalin und Mao vertrauter als die unserer konservativen Aufbaugeneration, die durch ihre Lebensleistung diesen Luxus-, Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat überhaupt erst ermöglicht hat. Mit Vernunft und Realität hat dieses wohlfeile Gebaren natürlich nichts mehr zu tun.

Nichtsdestotrotz: die Exekutierung ihrer „Ideen“ überlassen die Linken allen Anderen. Mit solchen „Quisquilien“ (=Belanglosigkeiten) wie der praktischen Handhabung ihrer wirren Visonen halten sich die selbsternannten Weltenretter ohnehin nicht gerne auf. Dies wiederum eint sowohl die jungen als auch die alten „Grünbewegten“.

Es fehlt der Mut, die Vernunft über die Emotion zu setzen
Da wir nun in Zeiten leben, in denen Haltung und Hypermoral alles sind und wissenschaftliche Fakten vielerorts nur noch als eine Randnotiz wahrgenommen werden, spielen auch die aus dieser verengten Weltsicht heraus resultierenden Gefahren für die Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. Stärker oder mehr zu sein, bedeutet im linken Denken eine unantastbare moralische Überlegenheit, die keiner weiteren Begründung mehr bedarf. „Wir-sind-mehr“ und ähnliche „hochwertige“ Vereinigungen verdeutlichen dies.

Somit schließen wir mit den weisen Worten Immanuel Kants, dessen Vermächtnis es dereinst war, die Vernunft über die Ideologie zu stellen: „Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist nicht abzuhelfen!“
(pi-news.net)

Die Gleichheit, die sie meinen

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien)

Die Europäische Union ist ihrem ideologischen Wesen nach ein gigantisches Gleichheitsprojekt geworden, dessen wichtigstes Vehikel die Vereinigungsidee ist. Wie immer man den Mainstream der orthodoxen EU-Vertreter auch beurteilen mag, am Ende aller politischen Überlegungen stehen stets die Vereinigten Staaten von Europa. Viele der politisch führenden „Europäer“ nennen dieses Ziel aber nicht klar beim Namen, sondern umschreiben es nur allzu gerne mit gefälligen Allgemeinplätzen.

Der Euphemismus ist ja gerade in der Europa-Politik das Stilmittel schlechthin: Da wird ohne Unterlass vom größten gemeinsamen Friedensprojekt aller Zeiten geschwärmt, da wird vom menschengerechten modernen Europa schwadroniert und betulich ein angeblich dringend notwendiges gemeinsames Sozialsystem herbeifantasiert. Überall steht die so freizügige Grenzenlosigkeit auf der Agenda ganz oben und angesichts der kommenden EU-Wahlen trauen sich einige politische Vertreter jetzt sogar, ganz offen von der gemeinsamen Armee und der gemeinsamen Außenpolitik zu reden, bei der natürlich niemand – und schon gar kein neutraler Staat – zu irgendeiner militärischen Aktion (=Krieg) verpflichtet werden soll oder kann. Ganz, ganz sicher nicht. Faktum ist, man will ein riesenhaftes politisches Gebilde schaffen, in dem es letztlich völlig gleichgültig sein soll, ob man Ire oder Italiener, Schwede, Deutscher, Franzose oder Pole ist.
Single Frau Aus Lahr:bist Du Jetzt Frei?

Tarnen und täuschen
Die Chef-Ideologen der totalen Vereinigung und Gleichmacherei tarnen ihr Ziel geschickt hinter samtweicher Camouflage. Einer ihrer Lieblingsbegriffe ist das „Europa der Regionen“, in dem angeblich die regionalen kulturellen Eigenschaften der Völker weiterhin gedeihen könnten. In der Realität eines zentral gesteuerten riesigen Einheitsstaates ist das natürlich nicht machbar. Die Regionen wären lediglich bürokratische Verwaltungsbezirke, in denen die Brüsseler Vorgaben umgesetzt werden müssen und die beinhart von Polit-Kommissaren überwacht werden. Die heute scharf kritisierten EU-Dämlichkeiten wie etwa die Gurkenkrümmungs-Vorschrift würden dann wie heitere Anekdoten aus einer seligen Vergangenheit wirken.

Falscher Humanismus und Weltstaat
Die Triebfeder dieser Vereinigungsfantasien, die definitiv auch als Gegenprojekt zu den ganz anders gestalteten Vereinigten Staaten von Amerika gedacht sind, ist die als humanistisch bezeichnete Gleichheits-Philosophie. Die Proponenten der EU sehen sich als zivilisatorische Elite, die den modernistischen Grundsatz des Universalismus vorantreiben soll. Am Ende des europäischen Projektes soll nicht nur das Amalgam der Vereinigten Staaten von Europa stehen, sonder es soll in weiterer Folge auch der schon vom Alt-Kommunisten und Internationalisten Leo Trotzki herbeifantasierte Weltstaat eine bald greifbare Realität werden.

Europa ist das Labor für einen universalistisch vereinigten Globus, in dem die Gleichheit der Menschen die oberste Prämisse ist. Im kommenden Weltstaat gibt es dann keine verschiedenen gewachsenen Nationen und keine eigenständigen Populationen mehr, sondern nur noch „die Menschheit“ und das Individuum.

Alle Staaten, Völker und Kulturen sollen in diesem globalen Konstrukt aufgehen, eines Tages soll nur noch die vielzitierte und auf das Individuum bezogene, letztlich zynische Gleichheit durch Vielfalt herrschen. Jede(r) darf sich dann selbst verwirklichen und alle frönen einer kollektiven und zentral überwachten politischen Scheinmoral, die heute schon in klar sichtbaren Ansätzen da ist und als die Politische Korrektheit daherkommt. Gleichgebürstete Individuen, die lächelnd gegenseitige Toleranz und Offenheit demonstrieren, bevölkern die Welt. Das Finale Grande ist erreicht und Nietzsches bittere Vision vom „letzten Menschen“ dann endlich Realität.

Die Bürgerlichen müssen kämpfen
Der härteste Gegner dieser Gleichmacher-Ideologie und der einzige, der sie besiegen kann, ist der konservative bürgerlich-rechte Block. Er ist der Garant für das Bestehen der zivilisierten Nationen und er ist der Kultur-Motor für die Aufrechterhaltung der traditionellen Familie, die nach wie vor oder sogar mehr denn je die wichtigste Voraussetzung für das Gedeihen eines Volkes und eines Staates ist. Und, last not least, er ist der unbeugsame und unbeirrbare Bewahrer der Kulturen und der jeweils national verorteten Eigenschaften.

Die Gleichheitsdenker sehen das natürlich diametral anders. Ihnen sind Grenzen, nationale Strukturen und ethnisch-kulturelle Grundbedingungen prinzipiell ein Dorn im Auge. Sie haben zwar kein letztgültiges Argument für ihre Abneigung gegen die natürlichen und über Jahrtausende gewachsenen kulturellen Fundamente der menschlichen Zivilisation, aber sie haben ihre Faschismus- und Nazi-Keulen, die zwar schon recht zerfleddert sind, aber noch immer heftig gebraucht werden. Wer sich angesichts der europäischen Politik an den Kopf greift und sich lieber auf den Schutz und auf das Gedeihen seiner Nation konzentrieren will, bekommt von der veröffentlichten Meinung fast überall in Europa sofort eine mit der Nazikeule drübergezogen. Dieses ständige Hantieren mit der unsäglichen Keule ist zwar nur noch lächerlich, intellektuell armselig und furchtbar peinlich, aber trotzdem der publizistische und linksideologische Alltag.

Die Ursachen
Doch was steckt dahinter? Woraus entstehen diese de facto schädlichen gleichmacherischen Denkfiguren? Betrachtet man den Egalitarismus genauer, kann man zwei unermüdlich werkende Gruppen identifizieren: Es gibt einerseits diejenigen Gleichmacher, die aus linksideologischen Gründen die Welt in ihrem Sinne verändern wollen. Diese agieren grundsätzlich wie die Vertreter eines „Kommunismus 2.0“ und versuchen, mittels ihres aufgeplusterten Hypermoralismus die Medien und die Politik zu diktieren. Ihr Credo ist der Humanitarismus, der das „Menschenwohl“ bedingungslos über alle Vernunft stellt und dadurch natürlich oft genug klar jenseits derselben agiert.

Die andere Gruppe der Egalitären kommt aus dem Kapitalismus. Sie will die Gleichheit aus vorwiegend ökonomischen Gründen verbreiten, damit sie ihre Märkte vergrößern kann. Die Vertreter des Kapitals haben mehr Macht als die linken Ideologen, denn alleine die schiere Zahl der Kapitalismus-Agenten ist enorm: In Brüssel agieren zehnmal so viele Lobbyisten als es EU-Abgeordnete gibt. Beiden Gruppen, den Linken wie den Kapitalisten, ist jedoch gemeinsam, dass sie selbst eine abgeschlossene Elite bleiben wollen – ähnlich den Schweinen in George Orwells „Animal Farm“.

Klare Motive
Die jeweiligen Motive der Akteure sind eindeutig. Für den Kapitalisten gibt es nichts schlimmeres als kaufkraftschwache Bevölkerungen, denn die sind potenzielle Kunden und wenn die Kunden arm sind, können sie nichts kaufen. Also muss mit ihnen etwas geschehen: Sie sollen Arbeitskräfte werden und das auch bleiben. Die linksideologischen Gleichmacher haben dieselbe Zielgruppe, sie wollen den Armen helfen, sie gleicher und wohlhabender machen. Wenn sie selber dabei noch etwas verdienen können, umso besser. Die NGOs geben uns dafür genug Beispiele.

Ein essenzieller Unterschied
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen den Gleichheitskämpfern: Die Kapitalismus-Vertreter möchten den Wohlstand der (noch) Armen durch deren eigene Arbeit steigern. Die Linksorientierten hingegen wollen über die abhängigkeitserzeugende staatliche Alimentierung der Armen die Macht über dieselben gewinnen.

Die Wege zu diesem Ziel namens „bessere Welt“ sind also naturgemäß völlig unterschiedlich und das zwingt die Gleichmacher zu ständigen Spagaten, wenn sie gemeinsam marschieren – was sie im Sinne des Weltstaates immer öfter müssen. Der Weltstaat liegt ja nicht nur im Interesse der Links-Doktrin, sondern er ist auch notgedrungen das letzte Ziel des Kapitalismus, der immer zu Oligopol-Bildungen tendiert: Einige wenige riesenhafte Konzerne wollen am Ende die Weltwirtschaft bestimmen.

Langsame Transformation
Natürlich sind das alles noch Visionen, die erst langsam Realität werden, aber die Masterminds hinter den Egalitären sind zielstrebig genug, um zäh und ausdauernd ihre Strategien zu verfolgen. Sie sind auch flexibel: Weil sie längst erkannt haben, dass es wirkliche Gleichheit nie geben kann, versuchen sie ständig, durch verschiedene Tricks zumindest den Schein derselben zu erreichen. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Wort „Diversity“. Jeder soll divers sein, unterschiedlich, anders, aber insgesamt sind trotzdem alle gleich. Die Widersprüche in dieser Philosophie sind haarsträubend. Der Zwerg und der Riese, der Schwule wie der Hetero, der Mann und die Frau, das Kind wie der Pensionist, alles Sein soll egal werden – im wahrsten Sinne des Wortes also gleich.

Auf in den Kampf
Für den Normalbürger führen diese Entwicklungen in eine gar nicht erstrebenswerte Zukunft und jeder vernünftige Mensch wird sich fragen, ob und wie er diese Szenarien noch verhindern kann. Die positive Antwort auf diese Frage lautet: ja, man kann. Dafür ist es allerdings notwendig, den Mut und den Willen aufzubringen, sich der jeweils eigenen Leitkultur zu widmen und diese auch verteidigen zu wollen.

Dies wiederum bedingt, dass sich die Politik nicht nur in abstrakten Formulierungen ergeht und sich die Parteien in akademischen Debatten über das Wesen der EU erschöpfen, sondern dass mehr politisch Verantwortliche ein Bekenntnis zur eigenen Kultur ablegen und ihren Einsatz für die Nation und ihre Werte vervielfachen. Wer die Bürger und ihre Rechte schützen will, der muss grundsätzlich national denken.

Die Freiheit bewahren
Nicht umsonst gibt es den so wichtigen Begriff des Staatsbürgers, dessen Rechte und Pflichten grundsätzlich an die Existenz (s)einer Nation gebunden sind. International orientierte Gleichheitsphilosophien wirken da nur kontraproduktiv und wer auch immer elegant als „Weltbürger“ daherkommen mag, der spielt uns was vor. Tatsache ist, dass die Bürger nur in der eigenen Nation jene Sicherheit finden können, die sie als Voraussetzung für ihre Freiheit brauchen. In Konstrukten wie den Vereinigten Staaten von Europa oder gar im Weltstaat samt der zwangsweise verordneten Gleichheit geht diese Freiheit mit Sicherheit verloren.

(Dieser Artikel von Dr. Marcus Franz erschien im Original auf seinem lesenswerten Blog thedailyfranz.at)
(pi-news.net)

Konjunktur-Alarm: Deutschland bald jenseits von Eden?

Von PLUTO

Schlittert Deutschland mitsamt Europa geradewegs in eine Rezession? „Die Angst vor der Rezession erfasst Europa“, titelt die WeLT. Auch der mediale Mainstream schlägt unisono Alarm und hat schon einen passenden Sündenbock gefunden: das rechte Italien.

Die Schlagzeilen lesen sich bedrohlich wie Greta Thunbergs Klimaprognosen, nur mit realistischerem Anspruch:
„Die Konjunktur erwartet deutliche Abkühlung“, warnt das Handelsblatt als wirtschaftliches Pflichtblatt in Deutschland.
„Wachstum Europa: Konjunktur schwächt sich deutlich ab“, schreibt das Industriemagazin.
„Europas Wirtschaft stottert“, sorgt sich die FAZ.
Spiegel online feuert gleich eine ganze Batterie von Negativmeldungen ab: „Wirtschaftsstimmung in der Eurozone verschlechtert sich rapide“, „EU-Kommission erwartet weit schwächeres Wachstum in diesem Jahr“, „Sorge um Konjunktur: Deutsche Industrie meldet überraschend Minus beim Auftragseingang“
„Wirtschaft sieht Geschäftslage kritisch“, schönt die Alpen-Prawda politisch korrekt. Und kommt aber nicht darum herum, dass es selbst aus dem Hause Merkel-Altmaier gefährlich dräut:
Wirtschaftsministerium Bundesregierung senkt Wachstumsprognose 2019 deutlich

Heil hilft SPD auf die Sprünge
Was ist los? Sollen die Deutschen nach einer sensationell langen wirtschaftlichen Hochphase auf schlechte(re) Zeiten eingeschworen werden? Dabei gibt die Regierung doch noch das Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen. Arbeitsminister Hubertus Heil will seiner SPD mit Sprungrenten von über 400 Euro auf die Sprünge helfen, macht zusammen etwas „im einstelligen mittleren Milliardenbereich“, also so um die 6,5 Milliarden Mehrkosten pro Jahr.

Wenn der grüne Heiland Robert Habeck an die Macht käme, würde sogar die bedingungslose Grundrente eingeführt. Hartzen ohne Arbeitspflicht, hieße die schöne grün-bunte Welt von morgen. Und ab 2030 sollen nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Ungewiss, woher das ganze Geld herkommen soll, schon gar nicht, wenn`s mit Deutschland und Europa bergab geht.

Noch nie hatte eine Regierung so viel Kohle im Haushalt wie die GroKo, nämlich 1,4 Billionen für 4 Jahre, und trotzdem fehlen Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) 25 Milliarden bis 2023, schimpft selbst die Bild. Die „GroKo-Kohle“ ging und geht unter anderem für 21,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge und 174 Mrd. an Sozialleistungen drauf. Dazu ein aufgeblähter Beamtenapparat von 20.000 zusätzlichen Stellen in zwei Jahren. Und dann kommt noch trotz fehlender „Kohle“ der beschlossene Kohleausstieg….

Die bösen Buben des Niedergangs
Die Schuldigen für den prognostizierten wirtschaftlichen Niedergang sind schon ausgemacht, an den Legenden (neudeutsch: Narrative) wird fleißig gestrickt: Brexit, Handelskrieg, Diesel-Krise (Bild) heißen die bösen Buben im Spiel.

Und Italien, der rechte Bube. Von einer Rezession will die EU-Kommission laut Welt zwar noch nicht sprechen. Allerdings hat die Brüsseler Behörde ihre Prognosen für dieses Jahr deutlich reduziert. Statt der zuvor erwarteten Zuwachsrate von 1,9 Prozent im Euro-Raum rechnet die EU-Kommission für 2019 nur noch mit 1,3 Prozent Wachstum. Sorge bereite Brüssel dabei vor allem die Lage in den drei größten Volkswirtschaften der Währungsunion, allen voran beim „Sorgenkind Italien“, schreibt die Welt.

Es wird sich zeigen, ob die Deutschen auf Ex-Fraktionsführer Wolfgang Kauder (CDU) und Heiko Maas (SPD) vertrauen können: „Es wird niemandem etwas weggenommen“, sagten diese weiland. Großes Indianerehrenwort!
(pi-news.net)