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Belämmertes Schweigen in Spaichingen

Manche Veröffentlichungen hätte es wohl lieber nicht gegeben

Watschenmänner zu dem in Spaichingen kreiertem Zyklus  "Neues Miteinander"?
(tutut). Wenn im Journalismus oder in dem, was sich dafür hält, Sicherungen herausgeschraubt werden oder durchknallen, dann helfen keine Gesetze und kein Pochen auf Berufsethik mehr. Dann wäre einer irritierten Bürgerschaft wie in Spaichingen nur zu wünschen, es hätte die Veröffentlichungen in ihrem Lokalblatt seit 6. November besser nicht gegeben.
Es bleibt der Bürgerschaft überlassen, selbst sich eine Meinung darüber zu bilden, ob das, was da veröffentlicht worden ist, nicht auch schon in die Nähe von Rufmord und Hetzkampagne rücken kann. Ob Artikel, Kommentare oder Leserzuschriften, für alle trägt eine Redaktion rechtlich die volle Verantwortung.
Dass Polizei, Staatsanwaltschaft und auch die Spaichinger CDU-Gemeinderatsfraktion dazu eine eher schlechte Beilage geliefert haben, ändert nichts an den Fakten, von denen in allen Beiträgen so gut wie nie die Rede war.
Um was geht es denn? Sind Gerüchte ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Muss Amnesty International eingreifen? Was als Farce und Posse in Veröffentlichungen auch in Netzwerken wabert, ist ein Trauerspiel mit mangelndem Anstand, Berufsferne und Verletzung von Menschenwürde in den Hauptrollen.
Wieviel hat den Steuerzahler, hat Betroffene und scheinbar  Beschuldigte und auch die Zentralperson, deren Identität wider allen journalistischen Regeln von Anfang an in die Öffentlichkeit gezerrt worden ist, bisher gekostet, was ein paar in die Welt gesetzte Gerüchte einschließlich von in Spaichingen wohl inzwischen sehr beliebten anonymen Briefen angerichtet haben?
Viel größer als der materielle Schaden sind Verletzungen von Gemeinschaft und Menschlichkeit und ist natürlich auch der Imageschaden, welcher der Stadt versetzt worden ist. Ist es nur Sensationsgier, ist es faktenlose Verbohrtheit in einem zwar durch Wahl hochkantig verlorenem aber bis heute nicht beendeten Antibürgermeisterkampf, die hier alle Sicherungen rausgeschossen haben?
Wie stehen denn ein CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender und ein Landtagspräsident (CDU) da? Sind auch sie schweigende Lämmer oder üben sie sich in belämmertem Schweigen in der Hoffnung, irgendwann wird die Öffentlichkeit vergessen haben, dass sie Mitverantwortung vor Ort tragen, es sei denn, Verantwortung ist für ein Fremdwort?
Das Lokalblatt muss sich fragen lassen - nicht nach seiner Monstranz von der "christlichen Kultur und Politk", denn wohl selber schuld, wer das Blatt da noch beim Wort nimmt - was es sich dabei gedacht hat, in Wirklichkeit einen behinderten Menschen selbst an den Pranger zu stellen, in der eigentlichen Absicht, andere anzuprangern? Einen Menschen, der offensichtlich ernsthaft erkrankt ist. Möglicherweise sterbenskrank. Sollten da Verbindungen hergestellt werden zwischen irgendwelchen Vorfällen im Spaichinger Bauhof und dem unbeteiligten Bürgermeister? Möglicherweise war's auch Schabernack? Ob und wann dies auch immer war, das wissen wohl nicht einmal die Götter? Vielleicht hätte der Rathauschef nach den ersten Gerüchten alle scheinbar Beteiligten mit dem Bauhofchef an der Spitze suspendieren sollen, bis Polizei und Justiz ihre Ermittlungen beendet und Schlüsse daraus gezogen haben.
Ist es nicht verabscheuungswürdige Verantwortungslosigkeit, mit der möglicherweise leichtfertig Gerüchte in die Welt gesetzt worden sind an der Stelle von Fakten? Sollten Sind damit nicht Polizei und Staatsanwaltschaft auf eine Fährte gezwungen worden, wo sie nur ein Durcheinander von Meinungen und Gegenmeinungen antreffen konnten? Sind nicht die üblichen Verdächtigen auf den Plan gerufen worden, die immer alles wissen, wenn sie nichts wissen?
Wenn dieser Fall Konsequenzen haben muss, dann die, dass so etwas unter dem Deckmantel von Journalismus, gar von "Presse", der letzte Ausrutscher sein müsste von inzwischen mehreren. Wann sagt Spaichingen mal: Jetzt reicht's!? Wann merken dies auch die letzten Mitglieder im Gemeinderat? Und wann merken dies Verantwortliche in der CDU, wenn sie nicht weiter unglaubwürdig werden wollen?
Pressefreiheit bedeutet nicht, dass Journalisten ohne jede äußere Beeinflussung tun und lassen können, was sie wollen. Ein Lokalblatt ist und hat keine Extrawurst. Heutzutage weniger denn  je.
Landespressegesetz
§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse.
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse  Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse.
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen.
Deutscher Presserat - Pressekodex
Ziffer 2 – Sorgfalt
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und
Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.
Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen,
Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.
Ziffer 3 – Richtigstellung
Veröffentlichte Nachrichten oderBehauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus
in angemessener Weise richtigzustellen.
(Anmerkung:  Wo bleibt bis heute die Richtigstellung einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Tuttlingen zu diesem Fall, welche angeblich nicht so erteilt worden sei wie veröffentlicht?
Richtlinie 4.2 - Recherche bei schutzbedürftigen Personen
Bei der Recherche gegenüber schutzbedürftigen Personen ist besondere
Zurückhaltung geboten. Dies betrifft vor allem Menschen, die sich nicht im Vollbesitz ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte befinden oder einer seelischen Extremsituation ausgesetzt sind, aber auch Kinder und
Jugendliche. Die eingeschränkte Willenskraft oder die besondere Lage solcher Personen darf nicht gezielt zur Informationsbeschaffung
ausgenutzt werden.
Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so
kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.
Richtlinie 8.1 - Nennung von Namen/Abbildungen
(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der
Öffentlichkeit nicht begründen.
(2) Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des
Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei
Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein.
Ziffer 9 – Schutz der Ehre
Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.
Richtlinie 11.2 - Berichterstattung über Gewalttaten
Bei der Berichterstattung über Gewalttaten, auch angedrohte, wägt die Presse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Opfer und Betroffenen sorgsam ab. Sie berichtet über diese Vorgänge
unabhängig und authentisch, lässt sich aber dabei nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen. Sie unternimmt keine eigenmächtigen
Vermittlungsversuche zwischen Verbrechern und Polizei.
Sind diese Kriterien Chefredaktion und Lokalredaktion des Lokalblatts bekannt? Wenn ja, sind diese im Zuge der Berichterstattung über einen vom Lokalblatt so genannten "Bauhof-Fall" eingehalten worden? Diese Frage kann sich auch die Leserschaft selbst beantworten. Das Lokalblatt hat etwas losgetreten, indem es offensichtlich in etwas hineingetreten ist, ohne genau hinzuschauen. Nun herrscht hineingetretenes Schweigen? Wenn das ncht belämmernd ist für die ganze Stadt Spaichingen.