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Berlin und die Herrschaft des Unrechts

Polizeiführung ignoriert Gerichtsbeschlüsse

Von MANFRED ROUHS

Die Berliner Polizeiführung hat am 29. August 2020 alle Gerichtsbeschlüsse ignoriert und die Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ verboten und sodann aufzulösen versucht. Dabei stoppte die Polizei zunächst den Demonstrationszug, um mehrere zehntausend Versammlungsteilnehmer auflaufen zu lassen. Danach standen die Menschen notgedrungen und polizeilich veranlasst zu nahe beieinander. Sodann verfügte sie eine Maskenpflicht. Nachdem diese Maskenpflicht nicht von allen Versammlungsteilnehmern beachtet worden ist, sprach sie ein Versammlungsverbot aus, mit dessen Umsetzung sie sich allerdings bis in die frühen Abendstunden hinein schwer tat. Was bleibt, ist eine massive Schädigung des Restansehens dessen, was einmal als deutscher Rechtsstaat gegolten hat.

Denn wenn die Organe des Staates Gerichtsbeschlüsse nicht mehr befolgen, wer soll es dann tun?
Der bekannte Publizist Henryk M. Broder nannte das gerichtlich aufgehobene Versammlungsverbot „eine katastrophale Verfügung des Innensenators, bei dem offenbar ein paar Sicherungen durchgeknallt sind“. Nach der Versammlungsauflösung sind über die Aufführung, die der Innensenator der deutschen Hauptstadt und seine Polizeiführung geboten haben, kaum mildere Urteile möglich.

Die Ereignisse machen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Berlin erforderlich. Durch eine solche Klage wird die Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Das dürfte zwar kurzfristig keine Auswirkungen haben. Wenn aber wieder und wieder gerichtlich festgestellt wird, dass bestimmte staatliche Maßnahmen unrechtmäßig waren, können immer mehr Menschen den wahren Charakter der politischen Klasse erkennen. Und nach der nächsten politischen Wende können die Verantwortlichen für rechtswidrige staatliche Aktivitäten aus dem Dienst entlassen und ihre Pensionsansprüche kassiert werden.

Zudem lässt sich auf eine Vielzahl unrechtmäßiger Einzelmaßnahmen eine anzustrebende Streichung aller Pensionsansprüche sämtlicher Politiker – vom Bundespräsidenten über Abgeordnete bis hinunter zum Ortsbürgermeister – begründen, die ab einem bestimmten Stichtag anzusetzen wäre. Dafür möchte ich den 31.12.2015 ins Spiel bringen: Denn mit der Grenzöffnung von 2015 begann eine Abfolge unrechtmäßiger Handlungen von Trägern öffentlicher Verantwortung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.

Einzelne politische Akteure mögen geltend machen, sie selbst seien an der „Herrschaft des Unrechts“ nicht beteiligt gewesen. Die können dann gerne versuchen, ihre entgangenen Pensionsansprüche als Schadensersatzforderung gegen die Haupttäter gerichtlich geltend zu machen.

Dem deutschen Volk ist jedenfalls nicht zuzumuten, dauerhaft Politiker und Beamte durchzufüttern, die den Rechtsstaat zersetzen, demokratische Spielregeln missachten und Willkür walten lassen. Einmal muss Schluss sein!
(pi-news.net)

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