Springe zum Inhalt

Berliner Russland-Politik ein Desaster

Moskaureise des EU-Außenbeauftragten endet mit Fiasko

Von WOLFGANG HÜBNER

Hat die Bundesregierung wirklich geglaubt, mit der Nawalnyi-Karte Putin ausstechen oder zumindest in bedrohliche Verlegenheit bringen zu können? Dass eine Regierung, die im eigenen Land faktisch das demokratische Leben auf unabsehbare Zeit unter dem Virusvorwand suspendiert hat, nicht glaubwürdig für mehr Demokratie in einem anderen Staat eintreten kann und auch deshalb von diesem die gebührende Antwort bekommt, müsste selbst einer außenpolitischen Nullnummer wie Heiko Maas einleuchten.

Doch offenbar ist das Bestreben der einheimischen transatlantischen Kaltekrieger-Garde um Röttgen, FAZ und Co. zu übermächtig, nach dem erzwungenen Abgang von Trump und der Machteroberung der russlandfeindlichen Biden-Administration Putin unter Druck zu setzen.

Nach dem Scheitern eines politischen Umsturzes in Weißrussland ist der maskierte Westen anscheinend entschlossen, die nächste Abfuhr nicht zu scheuen. Der Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau hatte nämlich nur ein Ergebnis: Die gezielte Demütigung des Gastes. Darüber wehklagen jetzt die EU und ihr Finanzier Deutschland. Doch was hatten sie von dem Besuch erwartet?

Denn auch ihnen ist sehr wohl bekannt, dass westliche Kreise einen nicht geringen Anteil an der Schürung der Protestaktionen in den russischen Städten für Nawalnyi und gegen die Putin-Regierung hatten. Und es muss ihnen klar sein, dass es nach dem Amtsantritt von Biden in den USA für Moskau keinen Spielraum mehr für Lockerungen der Repressionen im Inneren mehr geben kann. Als Vizepräsident unter Obama hat der neue Präsident in Washington bekanntlich keinen Zweifel gelassen, die Ukraine auch militärisch gegen Russland in Stellung bringen zu wollen.

Diese aggressive Politik ist jedoch nicht nur für Putin, sondern für elementarste nationale russische Interessen hochbedrohlich. Selbst ein möglicher Machthaber Nawalnyi könnte im Kreml keinen Tag durchhalten, würde er davor kapitulieren wollen. Sowohl für die russischen als auch die weißrussischen oppositionellen Bewegungen, die ja durchaus nicht grundlos entstanden sind, ist die heuchlerische Unterstützung des Westens tatsächlich ein Todeskuss. Denn er macht diese Bewegungen objektiv zum Instrument von Strategien und Interessen, die souveräne Atommacht Russland endlich in die Knie zu zwingen. Das wird einer wie Putin nicht zulassen.

Niemand kann an Konfrontationen mit Russland so wenig Interesse haben wie Deutschland, dem Kernland der EU, industrieller Großexporteur und Großimporteur von Energie. Doch offensichtlich will und darf Deutschland nach wie vor nichts anderes sein als ein amerikanischer Vasall, der nach der schon vorgezeigten Peitsche der neuen Herren in Washington zu tanzen bemüht ist. Wenn jetzt neue, immer noch weitergehende Sanktionen gegen Russland ergriffen werden, dann ist das eine wirtschaftlich wie politisch irrsinnige Selbstschädigung deutscher Interessen. Damit allerdings kennt sich die Merkel-Regierung nicht nur außenpolitisch bestens aus.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.